Wischiwaschi vs. Klartext
Anlässlich des oben verlinkten Sendebeitrags, setzt bei mir persönlich Kopfschütteln ein. Jetzt wird Klartext gesprochen. Thilo Sarrazin spricht Klartext, Heinz Buschkowsky spricht Klartext … wer da so alles nach seiner Amtszeit mit einem Mal Klartext spricht. Wo waren die politischen Weichenstellungen innerhalb der politischen Karriere?
Seit Jahrzehnten hat die Gesellschaft und damit auch die Exekutive mit mehreren konkret zu benennenden Problem zu tun. Jahrzehntelang wird über Polizeigewalt fabuliert. In Berlin wurde unter dem SPD Bürgermeister Wowereit die Personaldecke der Berliner Polizei gekürzt. Die Gebäude und die Ausrüstung befinden sich in einem absolut desaströsen Zustand. Die Polizeigewerkschaften laufen seit ewigen Zeiten dagegen Sturm. Annette Fugmann-Heesing und Klaus Wowereit haben zu verantworten, dass die Personalzustände nunmehr so sind, wie sie sich darstellen.
Seit 1989 schaut die Berliner Politik dabei zu, wie sich die Zustände immer weiter verschärfen. Aneinanderreihungen von Döner/Schawarma/Falaffel Läden, die sich schlicht und ergreifend nicht rechnen können, werden politisch geduldet. Illegale Autohändler können ihr Treiben gestalten, wie sie gerade wollen. Kulturvereine sprießen aus dem Boden, was da hinter den Milchglasscheiben statt findet, interessiert keinen Politiker. Mit anderen Worten: Der Geldwäsche wird jeden Tag zugesehen!
Im Kern sechs benennbare Arabische Großfamilien können ihr Unwesen treiben und benehmen sich wie italienische Mafiafamilien. Ganze Straßenzüge in Neukölln befinden sich jenseits der Kontrollmöglichkeiten deutscher Ordnungsbehörden. Ganze Häuserzeilen, Großgastronomien, Großimmobilien befinden sich längst im Besitz dieser Familien. Anlässlich solcher Zustände haben die Italienischen Behörden längst übergreifende Taskforces bestehend aus Finanzamt, Polizei, Ordnungsbehörden und externen Experten zusammengestellt.
Immobilienspekulanten mieten rumänische Banden in komplette Häuser ein, die Clans fangen an, an der Flüchtlingssituation Geld zu verdienen usw. usw. Vieles davon muss man sicherlich als Großstädter hin nehmen, weil Großstädte einfach ihre eigenen Gesetze haben. Hinnehmbar ist aber nicht, dass die Gesellschaft und die Politik die Exekutive einer Metropole zu einer Truppe von Clowns herab würdigt.
In den Problembezirken ist ein Milieu entstanden, welches sicher nicht ausschließlich zu Lasten der Clans geht, sie wirken aber mit Sicherheit als Katalysator. Dies ist die Realität, die sogenannte polizeiliche Einsatzlage. Dann muss die Polizei aber auch in entsprechender Art und Weise massiv in voller Ausrüstung gegen diese Straftäter und gegen ihre Anhänger vorgehen können.
Aber wenn dieses geschieht, dann kommt sofort eine Armada von Rechtsanwälten, die vor Gericht eine Show abziehen. So dass Ermittler spezielle Beschulungen benötigen, um diese Gerichtsverhandlungen zu überstehen.
“Kaum sind die ersten Tatverdächtigen verhaftet, meldet sich eine Armada von Anwälten – die Crème de la Crème der hauptstädtischen Strafverteidigerzunft – mit schon ausgefüllten Vollmachten bei den Fahndern. Heimlicher An- und Wortführer scheint Padirs Anwalt Stefan Conen zu sein. Er verteidigt auch Bushido oder das ein oder andere polizeibekannte Mitglied des Abou-Chaker-Clans. Was auffällt: Die meisten Verhafteten sind Hartz-IV-Empfänger. Trotzdem können sie sich die nicht gerade preiswerten Dienstleistungen der zwei Dutzend Strafverteidiger leisten. Woher kommt das Geld? Haben da plötzlich die Familien gesammelt? Zahlen die Hells Angels? “Das sind alles Fragen, die wir uns auch immer stellen”, so ein Zivilfahnder gegenüber SPIEGEL ONLINE.”
Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer, Spiegel Online, 2014
Polizisten dürfen sich nur über Fakten äußern. Politiker dürfen jedoch auf Phänomene regulierend einwirken und Journalisten dürfen auch ohne Annahme einer Straftat ermitteln und sich äußern. Und da sind einmal solche Fragen erlaubt. Erklärt sich so auch, dass in mehreren Gerichtsverfahren jede Menge Fragen zur Aufdeckung der Polizeitaktik gestellt werden? Jedem sei einmal gewünscht in einer Verhandlung auszusagen, in denen verdeckte polizeiliche Maßnahmen eine Rolle gespielt haben.
Da stellen sich so einige Fragen. Und meiner Auffassung nach, kann eine brauchbare Bekämpfungsstrategie nur dann entwickelt werden, wenn diese Fragen korrekt beantwortet werden. Denn falsche populistische Antworten führen zu den falschen Ansätzen.
Haben wir ein Problem mit der Umsetzung unserer Gesetze oder haben wir ein Problem mit den Flüchtlingen, Asylanten oder Migranten? Glaubt man der Propaganda, dann hat Deutschland ein Problem mit den Zuwanderern. Ich persönlich vertrete eine vollkommen andere Auffassung. Die Berliner Korruptionsaffären der letzten Jahre, haben das Land Berlin 2002 in die Situation gebracht, eine extreme Haushaltsnotlage anzumelden. 2003 beschloss der Bund die Kosten von 35 Milliarden EUR nicht zu übernehmen.
Hätte man dieses Geld an den richtigen Stellen investieren können, würde Berlin heute anders aufgestellt sein. Faktisch kann die Polizei diverse Maßnahmen, die über den normalen Einsatzverlauf hinaus gehen, nämlich Razzien, Standkontrollen, verstärkte Streifentätigkeit in besonderen Gebieten nicht mehr durchführen, dies wäre aber notwendig.
Erst dann könnte man konsequent diversen Elementen in der Stadt klare Grenzen aufzeigen. Mal ehrlich? Was sollen vier Araber in einer Daimler Benz S-Klasse von einer gemischten uniformierten Streife in einem Opel Corsa halten?
Welche Botschaft erhalten Migranten, wenn sie auf Youtube sehen, wie ihr Vorbild Arafat Abou-Chakar sich im Amtsgericht Tiergarten benehmen kann, wie er gerade will? Welche Botschaft erhalten Migranten, wenn sie auf den einzelnen Youtube Channels Dinge hören und sehen wie hier an dieser Stelle.
Wie muss sich ein Vorsitzender Richter fühlen, wenn auf den Bänken eine ganze Meute Krimineller sitzt, in dem Wissen, dass es in den Sälen auch schon einmal zur Schlägerei gekommen ist.
Wie bereits angeführt, über Jahrzehnte hinweg, hat diese Entwicklung niemanden interessiert. Jetzt passt es gerade in die politische Umgebung. Nach der Polizei wird gerufen, Überwachungskameras sind mit einem Mal kein Tabu mehr, neue Sondereinheiten werden aufgestellt. Flüchtlinge und Asylanten sind jetzt mit einem Mal das Problem.
Fazit: Nein! Meiner Meinung nach ist unsere Gesellschaft an vielen Dingen selbst Schuld. Wenn Deutschland nicht langsam begreift, dass wir für alle möglichen internationalen Kriminellen, wie den Libanesischen Clans, Albanischen Banden, Vietnamesen Strukturen, Russische Autoritäten, Serbische Banden, Chinesische Triaden, Camorra, Mafia, Afrikanische Drogenhändler usw. eine Schafherde darstellen, dann haben wir tatsächlich verloren.
Für diese Unfähigkeit kann kein einziger Flüchtling etwas. Jeder Urlauber erkundigt sich vorher, was geht in meinem Urlaubsland und was geht nicht. Ich lache immer noch über diese beiden Vollidioten, die der Meinung waren, sie müssten in Singapur einen U-Bahnzug mit einem Graffiti verzieren. Ihre falsche Einschätzung brachte ihnen Stockhiebe ein. Wenn die Herrschaften wissen, dass auf ihre Handlungen erhebliche unangenehme Konsequenzen folgen, werden sie ruhiger.
Im übrigen sind wir das sogar den Flüchtlingen schuldig. Man stelle sich vor, eine Familie flüchtet vor kriminellen chaotischen Zuständen, religiösen Fanatikern und kranken asozialen Elementen. Sie kommt in Deutschland an und was sehen sie als erstes? Genau die Vögel, vor denen sie geflüchtet sind. Ich habe Flüchtlinge kennen gelernt, die genau das gefordert haben. Schützt uns vor diesen Trittbrettfahrern, schützt uns vor diesen Kriminellen. Beenden wir endlich diese Hetze auf Flüchtlinge und konzentrieren uns auf den Aussatz. Alle Kraft gegen kriminelle Strukturen, gegen Linksradikale, Rechtsradikale und maximale Gastfreundschaft ggü. denen, die es verdienen.
Lieber Troelle,
ich habe hinter jede deiner Aussagen einen Haken gesetzt. Deine Analyse ist haargenau zutreffend und wir haben auch als Gewerkschaft in den vergangenen Jahren stets versucht, das Problem an die Öffentlichkeit zu bringen. Aber man hat die genannten Missstände meist bagatellisiert und nach bewährtem Muster relativiert. Lediglich die sexuelle Dimension der Kölner Ereignisse ist augenblicklich geeignet, die blöde Schafherde für einen kurzen Zeitraum aus dem Tiefschlaf zu wecken. Sie wird bald wieder anfangen zu grasen und die Kadaver am Rand nicht mehr zur Kenntnis nehmen. In der Mitte der Herde ist man schließlich noch sicher. Leider hat man den Hütern längst die Kraft geraubt und die Angreifer von außen geraten zunehmend in den Blutrausch. Du hast Recht, Pauschalverurteilungen helfen niemandem und richten eher noch mehr Schaden an, wenn wir nicht lernen, die Spreu vom Weizen zu trennen. Wird die Angst des politischen Establishments vor den nächsten Wahlen mit ungewissem Protestpotenzial ausreichen, die von dir benannten Probleme ernsthafter und wirkungsvoller anzugehen?