Wo war da etwas grenzwertig?
Die anwesenden SPD- und Grünen-Politikerinnen begegneten dem Verschleierungs- und Beschönigungs-Vorwurf wahlweise mit Dementi oder mit dem Bekenntnis zur Härte des Rechtsstaats. “Bei uns wird ja erfasst, wenn Straftaten von Ausländern begangen werden”, beteuerte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Grünen-Politikern Renate Künast forderte besser vorbereitete Polizeieinsätze und größere Anstrengungen bei Integrationsmaßnahmen. Die Herausforderung der Flüchtlingskrise sei “schwieriger als die deutsche Einheit”.
Grenzwertig fand ich den Auftritt seitens Frau Renate Künast. Ist es Politikern bzw. Politikerinnen auch einmal möglich, sich einfach mal zu ihrer Politik zu äußern oder muss es immer auf eine entstellende Rhetorik hinaus laufen?
Man kann zu Rainer Wendt stehen wie man will, aber nun hatte dieser Mann mit Sicherheit nie gefordert, dass die Täter am Bahnhof nicht bestraft werden. Zumal sich mir langsam die Frage stellt, was mit der GdP los ist. Abgetaucht? Er hat nur etwas angeführt, was sehr logisch ist. Es dürfte sehr schwierig werden, eine brauchbare Beweislage aufzubauen, so dass es schwierig sein dürfte, Verurteilungen herbei zu führen. In der Sendung forderte er nun eine konsequente Bestrafung und endlich eine Umsetzung der Gesetze durch die Gerichte.
Was macht Frau Künast? “Sie Hr. Wendt haben doch gesagt, dass es keine Bestrafungen geben wird, was wollen sie denn nun?” Ganz großer Kommentar! Im weiteren Verlauf fordert Frau Künast neue Straftatsbestände im Sexualstrafrecht. Wieder ganz großes Kino! Wenn Politiker nicht weiter wissen, schwingt man erst einmal die politische Parole durch den Raum: Gesetzesänderung, Verschärfung und wir werden dafür eintreten!
Daher, sehr geehrte Rechtspolitiker, weise ich vorsorglich (aber vermutlich vergeblich) darauf hin, dass seit etwa 140 Jahren die gemeinschaftliche Körperverletzung mit Freiheitsstrafe bis 10 Jahre, sexuelle Nötigung mit Freiheitsstrafe bis 15 Jahre, Raub mit Freiheitsstrafe bis 15 Jahre bedroht sind. Es wäre daher nicht nützlich, wenn Sie sich nun einen Tatbestand der “organisierten Belästigung durch unorganisierte Gruppen von Teilen” ausdenken. Wir haben das schon. Sie, liebe Abgeordnete, haben all dem schon in den letzten 15 Jahren dreimal zugestimmt.
Bundesrichter Thomas Fischer in der ZEIT Kolumne Januar 2016
Und dann gibt Frau Künast einem Polizeigewerkschaftler eine Aufgabe. Wenn die Verhältnisse so liegen, wie Herr Wendt es behauptet, hätte er sich jeden Tag dazu äußern müssen. Der arme Hr. Wendt schweigt in diesem Augenblick einfach nur noch. Als wenn Frau Künast in den letzten zehn Jahren die Forderungen der Polizeigewerkschaften nicht gehört hätte und aktiv gegen gesteuert hätte.
Die Berliner Polizei bedankt sich noch über Jahre hinweg für die Äußerungen die Frau Künast während ihres Berliner Engagement von sich gab.
Nun spricht dort in der Sendung aber die gleiche Frau Künast, die von der Polizei erwartet, dass sie sich bei Wohnungsdurchsuchungen von muslimischen Straftätern die Schuhe ausziehen. Viel naiver kann man sich zum Thema Eigensicherung nicht mehr äußern. Es spricht auch die gleiche Frau Künast, die mit einem Berliner Starstrafverteidiger verheiratet ist, der gern für ziemlich hohe Honorargebühren arabische Schwerkriminelle heraus boxt. Insofern ist ihr eine gewisse Einsicht ins Milieu zu unterstellen. Schlechte Rhetorik können andere auch.
Seltsamer Weise hat sich in der gesamten Runde auch niemand darüber geäußert, was denn eigentlich Integration sein soll? Wenn Frau Künast über die Unmöglichkeit von Integration etwas lernen möchte, sei ein Spaziergang im Berliner Rollbergviertel, Sonnenallee, Hermanstr., Badstr., Buttmannstr., Maxstr. usw. empfohlen und vielleicht auf Socken!
