AfD – Parteiprogramm vs. GG
Lesedauer 5 MinutenIch persönlich setze mich eigentlich nicht mit den Parteiprogrammen radikaler Parteien auseinander. Warum nicht? Nun, ich gehe davon aus, dass keiner in diesen Parteien so dämlich sein wird, offensichtlich verfassungsfeindliche Inhalte zu manifestieren. Dieses würde auf den direkten Weg zum Verbot führen und sich somit als absolut kontraproduktiv auswirken.
Da die AfD aber wenigstens in den Umfragewerten 10% Marken erreicht, ist meine Neugierde geweckt. Wie zu erwarten war, habe ich persönlich nichts offensichtlich verfassungsfeindliches finden können. Aber sehr wohl Forderungen, die einer zukünftig einer verfassungsfeindlichen Partei alle Wege öffnen könnte. Warum fordert eine Partei Dinge, die dazu geeignet sind eine Partei zu installieren, die zumindest ich nicht haben möchte?
Da werden zum Beispiel intensiv bundesweite plebiszitäre Elemente gefordert. Mal unabhängig davon, ob dieses die AfD fordert oder in China der berühmte Sack Reis umfällt, eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat ist dankender Weise in der aktuellen politischen Landschaft undenkbar.
Fakt ist, dass sich die Erschaffer des Grundgesetzes etwas dabei gedacht haben, plebiszitäre Elemente auf territoriale Veränderungen der Bundesländer zu beschränken. Wenigstens gilt dieses für Bundesangelegenheiten. Die Bundesländer dürfen Volksabstimmungen installieren und haben dieses auch getan.
Im Gegensatz zu Euch liebe AfD ler leuchtet mir das auch ein. Wir haben da so unsere Erfahrungen mit dem aufgestachelten Volkszorn. Deswegen haben wir ein Mehrparteiensystem, reguliert über eine 5 % Klausel. Das passt Euch nicht! Kann ich verstehen, da wiegelt man mühsam bei einer Rede nach der anderen eine Volksmenge auf und was passiert? Puff! Gar nichts! Sehr ärgerlich.
Laut Parteiprogramm steht die AfD für eine Bundeswehr als Verteidigungsarmee. Äh? War das jemals anders? Habe ich etwas verpasst? Bis auf den NATO Fall. Aber laut Programm steht Ihr ja für die NATO. Na dann …? Aber jetzt kommt der Knaller! Ihr wollt eine Volksabstimmung über den Einsatz der Bundeswehr. Wartet mal, da war doch mal etwas? “Wollt ihr den …?” Lassen wir das. Auf jeden Fall war das mindestens eine Volksbefragung.
Lustig sind die ganzen Passagen über die EU. Nationale Identität, die EU darf nicht in die Volkssouveränität eingreifen, die nationalen Staaten müssen erhalten bleiben usw. usw.. Mal ganz langsam Freunde. Es gibt da einen internationalen Rechtsgrundsatz. Höherrangiges Recht bricht unteres Recht! Verstanden? Also Völkerrecht bricht Landesrecht, Bundesrecht bricht Landesrecht bezüglich der Bundesländer. Bedeutet in der Rangfolge: UNO, EU, Bundesrecht, Landesgesetze. Es ist mir schon klar, dass so einige Wähler von Euch sich mit dem Grundgesetz nicht so richtig auskennen. Kunststück! Diverse Politiker, leider auch Politiker der sogenannten Altparteien propagieren in Talkshows Entscheidungskompetenzen die sie gar nicht haben. Da werden Bildungsinitiativen seitens des Bundes gefordert, die Polizei an sich muss aufgestockt werden, die Bundeswehr soll innerstaatlich Aufgaben übernehmen, die Bundesregierung soll die Unterbringung der Flüchtlinge regeln und aller möglicher Unsinn, der nichts mit unserem föderalistischen System zu tun hat. Oder im Fall der Bundeswehr blanker Verfassungsbruch wäre. Aber eine Kanzlerin, die sich als Staatschefin der Republik bezeichnet spielt Euch da in die Karten, dass sehe ich ein. Auch wenn es eine staatsrechtliche Selbstverständlichkeit ist: Die Bezeichnung Staatsoberhaupt verdient bei uns nur einer/eine, nämlich der Bundespräsident/Bundespräsidentin. Oder wollt ihr gar das Grundgesetz dann doch aushebeln? Das wäre dann aber tatsächlich verfassungsfeindlich.
Dann gäbe es da noch die Aussage zu erwähnen, dass man Deutschland nicht auf diesen Unfall Drittes Reich reduzieren sollte, sondern sich doch vielmehr auf die anderen glorreichen Zeiten konzentrieren sollte. Preußens Gloria, Wilhelminische Aufbruchstimmung und vor allem die Zeit nach 1945. Selbst ihr kommt in Eurem Wahlprogramm auf die Idee, dass das Grundgesetz viel mit unserem Aufstieg zu tun hat. Aber dann kommen wieder diese ganzen Schrittfehler. Ihr erwähnt die Soziale Marktwirtschaft als festen Bestandteil des Grundgesetzes! Nein! Die Soziale Marktwirtschaft ist eben genau nicht im Grundgesetz verankert! Herr Gymnasiallehrer Höcke, Note: Sechs, setzen! Dann folgt eine vollkommen seltsame Interpretation dieser Sozialen Marktwirtschaft, die jedem Erstsemestler BWL/VWL die Schuhe auszieht. Schlimmer noch die Soziale Marktwirtschaft, welche ihr fordert, war mal die Argumentationsgrundlage einer Partei, die einen Staat erschuf, den Ihr lapidar als Unglücksfall deklariert.
Die alliierte Starthilfe der Deutschen Demokratie spart Ihr einfach mal ganz gelassen aus. Als ob die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 vollkommen autark, sich auf seine tolle kulturelle Vergangenheit berufend zur Demokratie mutierte. Viele Eurer Anhänger hatten damit einfach mal gar nichts zu tun, die sind nämlich direkt in die nächste Deutsche Diktatur übergewandert, ganz dem deutschen Geschichtsweg folgend.
In der überwiegenden Zeit hatten wir in unserer Geschichte mehrheitlich entweder systembedingte oder vom Volk als Person an sich akzeptierte Einzelpersonen – Führungen, Kaiser, Otto von Bismarck, Hindenburg, den Führer, Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und nun auch noch Mutti. Ich finde es mehr als auffällig, dass sich die Deutsche Bevölkerung immer eine Leitfigur sucht. Wenn es gut läuft, ist es ein Demokrat, wenn es schlecht läuft ein Despot. Eines ist klar, derzeit habt ihr bei der AfD keine einzige charismatische Persönlichkeit, die Euch diesbezüglich nach vorne bringt. Aber was passiert, wenn Ihr doch mal einen an den Start bringt?
Und ob es Euch nun gefällt oder nicht, die NSDAP stand nicht plötzlich vor der Tür. Es gab hierzu eine gesellschaftliche geschichtliche Entwicklung. Seit her haben sich diverse kluge Köpfe eine Menge Gedanken darüber gemacht, wie es dazu kommen konnte. Es wurde eine Menge analysiert. Was ist da eigentlich in der Tradition der Deutschen, dass ein Drittes Reich entstehen konnte? Viele dieser tollen Tugenden, die ihr da in Eurem Parteiprogramm erwähnt, waren nicht ganz unschuldig daran.
Zusammenfassend ergibt sich mir persönlich folgendes Bild von Euch. Ihr bedient auf niveauloser Ebene niederste Ressentiments, mit Forderungen die Ihr letztlich nur mit Abschaffung des Grundgesetzes und Ausscheren der BR Deutschland aus dem Völkerrecht umsetzen könnt. Dem ist mit aller Konsequenz entgegen zu treten. Ihr seid keine Nazis! Das ist richtig. Ihr wollt mit der Bedienung niedriger Massenpsychosen irgendeine Form von Nationalen Staat installieren, der sich innerhalb von Mitteleuropa zu einem sehr gefährlichen Faktor entwickeln könnte. Ihr seit wie ein Immobilienhai der einen Wald ansteckt um Bauland zu gewinnen und dabei billigend in Kauf nimmt, dass es zu einer Brandkatastrophe kommt.
Es kann nur die Hoffnung bestehen, dass die Linksradikalen Euch nicht weiterhin den Steigbügelhalter machen. Wichtig ist auch, dass die etablierten Parteien es endlich schaffen, die Bevölkerung politisch wieder mit zu nehmen. Aber auch da seit ihr ja ganz weit vorne. Ihr fordert die Kontrolle der Parteien durch das Volk! Ehrlich? Wie verblödet seid ihr eigentlich? Eine Partei ist keine staatliche Organisation, könnte Euch auffallen, da ihr ja selbst eine Partei darstellt. Da kann man eintreten und mit machen! Die Parteien sind das Volk ihr geistigen Tiefflieger.
Aber ich bin nicht taub. Ich höre Leuten an Imbissen zu. Ich vernehme Unterhaltungen in der U-Bahn. Ich registriere Bekundungen an Kneipentresen. Ihr habt eigentlich eine ganz gute Idee. Euer Plan könnte leider langfristig aufgehen. Mit solchen Leuten eine Demokratie zu gestalten wird immer schwerer. Es lässt tief blicken, was diese Menschen so alles glauben. Spannend wovor sie so alles Angst haben. Vor zig Jahren fragte mich mal ein Historiker, ob ich denn Demokratie ehrlich für ein Erfolgsmodell halte. Ob ich denn die organisierte Bequemlichkeit und Dummheit um mich herum übersehen würde. Damals war ich empört. Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher. Auf jeden Fall müssen wir höllisch aufpassen und jeden Tag auf ein Neues gegen diese Bequemlichkeit im Denken antreten.
Er fragte mich ein paar Jahre später auch noch einmal, wie ich die Lage innerhalb von Behörden einschätzen würde. Ob Befehlsketten, heute modern als dienstliche Anweisungen bezeichnet, so wie damals durchgehen würden. Nicht unmittelbar und plötzlich, sondern so nach und nach. Die Beantwortung dieser Frage ist aber mehr Stoff für einen weiteren BLOG – Beitrag.
Da mich am ehesten der Passus aufgeregt hat, in dem das Dritte Reich in einem Landesprogramm der AfD als ein geschichtlicher Unfall tituliert wird, setze ich am Ende ein Zitat von Alexander Solschenizyn aus dem Buch Archipel Gulag:
“Ein russisches Sprichwort besagt, wer in die Vergangenheit blickt, verliert ein Auge. Aber das Sprichwort übersieht eines: Wer gar nicht in die Vergangenheit blickt, verliert am Ende beide Augen.”
