Die Demokratie auf Schlingerkurs

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Was passiert in dieser Republik in den letzten Wochen? Da gibt es ein Land, in dem ein Despot sehr geschickt vorgeht. Religion ist Opium für das Volk. Dies erkannte und formulierte perfekt ein Karl Marx. Erdogan hat dieses auch erkannt. Über das Surfbrett Islam hat er sich nach und nach die Sympathien der ärmeren Bevölkerung angeeignet. Hierfür hat er auch noch sehr klug die aufkeimende Demokratie ausgenutzt. Deutschland hat mal einen Politiker erlebt, der sich erst die Sympathien über Armut und Ressentiments verschafft hat, dann die demokratischen Mittel genutzt hat um sich zum Diktator aufzuschwingen.

Die Neue Rechte hat es geschafft die Forderungen nach Grenzschliessung indirekt durchzubringen. Denn der Kuschelkurs mit der Türkei ist eine unmittelbare Folge der Flüchtlingsdiskussion. Diese Folgewirkung wird nun erneut aufgegriffen werden, vielleicht ein eher nicht geplanter Effekt, aber auf jeden Fall sinnvoll für die Neue Rechte. Dann kommt auch noch ein Böhmermann ins Spiel. Von einigen Juristen wird der betroffene Uralt – Paragraf so interpretiert, dass die Außenpolitik einer Bundesregierung damit geschützt werden soll. Gelackte Rechtsanwälte lecken sich die Zähne, weil sie an der Sache sehr viel Geld verdienen können, und wenn es nur Einladungen zu Talkshows sind.

Bisher ist de facto noch nicht sonderlich viel passiert in Sachen Böhmermann. Ermittlungen sind noch keine Anklage und eine Anklage ist noch keine Verurteilung. Ich habe persönlich seit Jahren nicht mehr an einer Demonstration teilgenommen, aber eines weiß ich, wenn Böhmermann verurteilt wird, bin ich auf der Straße. Dann reicht es!

Skandalös ist auch das Verhalten der Berliner Polizei. Es ist überhaupt noch nicht entschieden worden, wie die Sendung zu bewerten ist und trotzdem werden mit vorauseilenden Gehorsam Demonstrationen untersagt, die das Gedicht zur Grundlage haben. Das Verwaltungsgericht hat die reine separate Verlesung  des Gedichts untersagt, von einer kritischen Auseinandersetzung ist nicht die Rede. Was macht die Polizei? Auch das zitieren von Teilen ist unzulässig. Aha!? Ist das die Botschaft, die wir jungen Leuten für 2016 geben? Haben wir dafür in den 80zigern gegen Lummer, Kewenig u.a. demonstriert? Ich hatte tatsächlich die Hoffnung, wir Deutschen überwinden über Jahrzehnte das Trauma der Obrigkeitsmentalität und werden erwachsene Demokraten. Ich habe mich geirrt.

Nebenbei wird auch noch eben Mal ein Parteivorsitzender der SPD mit desaströsen Wahlergebnis wieder gewählt. Ein Parteivorsitzender der die Grundprämissen einer SPD via TTIP an die globalen Konzerne verkauft. Verkauft wird auch noch gleich die Demokratie. Parteien können effektiv noch lokalpolitische Entscheidungen über Fahrradwege und Geldzuwendungen an Selbsthilfeorganisationen treffen, den Rest entscheiden Lobbyisten über finanzielle Interessen – Kapitalismus pur! Ich sehe für mich persönlich in den kommenden zehn Jahren zwei Optionen, entweder entsteht immer mehr eine Welt, mit der ich mich persönlich nicht arrangieren kann oder die Straßen sind voll von Menschen, die gegen diesen Wahnsinn demonstrieren.

Hinweg mit diesen gelackten Kackvögeln in Anzügen, die nur noch ihr Bankkonto vor Augen haben. Hinweg mit diesen ganzen Egoisten, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Hinweg mit diesem angepassten Haufen, die keine klare Position zur Demokratie beziehen. Weg mit den Neuen Rechten, Neoliberalen und wie sie alle heißen. Es muss eine laut sprechende Mehrheit gegen diese menschenfeindlichen Wirrköpfe geben.