Der kluge Christian S. …

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Zunächst erst einmal der polemische Teil. Jemand, der die Szenerie der Innensicherheitsfragen beobachtet, hätte eigentlich herunterzählen können: 3,2,1 … Rechtsanwalt und Mitglied des Bundestages Christian Ströbele meldet sich zu Wort. Und wie macht er das? Richtig! “Wenn jemand mich gefragt hätte, wäre alles nicht passiert.” Besonders wenn es um Terrorismus geht, macht Herr Ströbele das sehr gern. Er ist auch selbstbewusst genug, sich bei nahezu jeder Reportage über die RAF dahingehend zu positionieren, das wenn man ihn nur zu einem Gespräch in Stammheim vorgelassen hätte, die Geschichte der Bundesrepublik vollkommen anders verlaufen wäre.

Herr Ströbele läßt nichts aus. Gerade hat er sich hinreichend zur NSU Untersuchung geäußert, entdeckt er nun den Fall Amri. Und wie immer spricht er auch direkt die Opfer an: “Wenn die Sicherheitsbehörden richtig gearbeitet hätten, wäre alles nicht passiert und ich erkläre jetzt mal warum!” Leutselig kann Herr Ströbele. Da wird schon mal in Berlin das Fahrrad in einer Kreuzberger Nebenstrasse aus einem Auto herausgeholt und der Eindruck erweckt, dass man den ganzen Tag mit diesem zur Demo gerollt ist. Ich schrieb es eingangs: Polemik.

Fachkundig, dies muss ich ihm lasssen, äußert er sich auf seiner Webpräsenz http://www.stroebele-online.de/show/10175911.html zu den verschlüsselten Botschaften eines Amri.

:: Am 2. Februar 2016 spricht er dort über seinen Wunsch einer “Heirat” und benutzt das persische Wort “Douqma”. Beide Worte werden vom IS als Bezeichnung für einen Selbstmordanschlag benutzt. Der Chat-Partner, mutmaßlich ISIS-Kämpfer oder Kommandeur im libyschen Kampfgebiet, rät ihm, sich an einen zuständigen Bruder zu wenden und zu sagen, daß er der “Religion Gottes dienen wolle” Er wünscht, daß beide im “Paradies vereint werden”. Die Chatverläufe lassen sich dahin deuten, eine n geneigten Selbstmordattentäter in blumiger Sprache auf seinen Weg zu führen und zu bestärken Darauf deuten auch die Worte “auf den Knopf drücken” und das Codewort “Dugma”.(So der Bericht des der “Sachverständige der NRW-Landesregierung, Prof. Dr. Kretschmer, in seinem Bericht vom 27.3.17, S. 8, 40 ; s.a. zugehörige Chronologie S. 7 [https://mbem.nrw/de/node/4138 ]). ::

Und? Folgerichtig wurde Amri als Gefährder eingestuft und mit den passenden polizeilichen Maßnahmen überzogen. Nun sagt Herr Ströbele, da hätte doch viel mehr geschehen müssen. Dies sagt ein Rechtsanwalt, der in diversen Verfahren mit Bezug zur Organisierten Kriminalität in Erscheinung getreten ist. So auch bei Angehörigen des “Zemun Clans”, die in Berlin als organisierte Einbrecher aktiv waren.

Die Herrschaften sprachen bei ihren Telefonaten ebenfalls codiert, genauso wie auch Rauschgifthändler. Aus der Perspektive eines Rechtsanwalts vollkommen zu recht, stellte Herr Ströbele fest, dass Codierungen wie “Fische” (Geldscheine) oder “arbeiten” (Einbrechen) auch ganz andere Hintrgründe haben können. Warum soll dieses aber nun dort gelten,aber im Falle Amri nicht?

Herr Ströbele hat sich in den letzten Jahrzehnten auch nicht als Freund von Observationen, Telefonüberwachungen, Stealth – Pings, Verdeckte Ermittlungen, Einsatz von GPS Ortungen, Sprachübertragungen, Lauschangriff oder V – Mann Führung hervorgetan. Ebenfalls bei einem Rechtsanwalt nachvollziehbar. Aber plötzlich erfolgt ein Sinneswandel? Beim Amri wäre alles nur Mögliche rechtens gewesen, was in der OK – Bekämpfung oder gar bei Linksextremisten nicht in Ordnung ist? Zweierlei Maß oder schlicht Profilierung im nachhinein?

:: Der bisher schwerste Terroranschlag in Deutschland am 19.12.2016 hätte nicht nur verhindert werden können, sondern auch verhindert werden müssen. ::

Das ist dann doch definitiv das Niveau der AfD. Es mag unangenehm sein, aber die Islamisten reichen in Deutschland noch nicht an die RAF und assozierten Gruppen heran. Entführungen, Bomben, Exekutionen haben die Islamisten noch nicht erreicht. Aber Menschenleben dürfen nicht aufgerechnet werden, doch Propaganda ist ebenso nicht zu dulden.

Fest steht, Amri ist kein Einzelfall in Deutschland.  Die ZEIT veröffentlichte am 4. Mai 2017, 8:51 Uhr (Quelle: ZEIT ONLINE, KNA, dpa, jr)

:: Die Zahl der in Deutschland registrierten islamistischen Gefährder ist einem Zeitungsbericht zufolge gestiegen. Die Sicherheitsbehörden würden derzeit 657 Menschen zutrauen, eine schwere Straftat wie einen Terroranschlag zu begehen, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Ende Januar seien es noch 570 Personen gewesen.

Die Hälfte der Gefährder soll sich in Deutschland aufhalten. Davon seien etwa 100 in Haft. Weitere würden polizeilich überwacht. Das BKA gehe zudem von 388 sogenannten relevanten Personen aus, möglichen Helfern und Unterstützern von terroristischen Anschlägen. ::

657! Was macht man mit denen? Für eine Festnahme und Verurteilung zu einer Haftstrafe genügen die Erkenntnisse in der Regel nicht. Und noch leben wir in Deutschland! Nur weil jemand ein religiöser Fanatiker ist und gelegentlich darüber sinniert, dass man doch Änderungen herbeiführen sollte, darf man ihn nicht festnehmen. Es sei denn, man will sich als Ermittler vor Gericht mit einem schäumenden RA Ströbele auseinandersetzen.

Im Übrigen ständen wir dann einer größeren Inhaftierungswelle gegenüber, da wir die Mitglieder der 12 Stämme gleich mit einfangen müssten.

Der Berichterstattung in der Presse kann entnommen werden, was das eigentlich bedeutet, wenn eine Person 24 Stunden beobachtet werden soll. Gemäß informierten Kreisen braucht man dafür mindestens 10 Beamte im Wechsel, also 20!. Das machen 13140 Polizeibeamte mit Spezialausbildung, ohne Urlaub und Krankheitsfälle. Da helfen auch keine GPS – Fussfesseln. Die würden uns nur mitteilen, wo der Anschlag gleich stattfinden wird.

Utopisch! Selbst wenn die Polizei wieder eine halbwegs verträgliche Personalstärke hätte. Außerdem schaue ich mir das Gesicht von Herrn Ströbele gern an, wenn er herausbekommen würde, wieviele Beamte in diesem Fall beim Mobilen Einsatzkommando arbeiten würden. Nach dem Atemholen wäre das erste Wort vermutlich: Polizeistaat und das zweite Untersuchungsausschuß.

Also müssen Stichproben durchgeführt werden und Prioritäten gesetzt werden. Heute der, morgen ein anderer, nächste Woche die Gruppe, oder ab und wann informationsbezogen die Personengruppe x. Das dann auch noch bundesweit.

Statt neue Polizisten, sollten vielleicht Wahrsager eingestellt werden. Wir bräuchten einen neuen Hanussen, der den Polizeilichen Staatsschutz berät oder eben Herrn Ströbele, wobei der bisher immer nur nachträglich schlauer als anderen war.

:: Doch getan haben alle nichts, keine Fahndung, obwohl sie Adressen z.B. aus Marokko hatten, keine Festnahme (wegen Tatverdachts nach § 89 a, § 129 b StGB), keine Observation, kein Warnung vor Anschlägen. Nicht gehandelt zur Gefahrenabwehr haben BKA, BfV sowie LKAs und LfVs in Berlin und NRW. Das Totalversagen der Sicherheitsbehörden erinnert an das beim NSU. ::

Wenn niemand gehandelt hat, dann verstehe ich die Entwicklung zum Fall “Amri” in Berlin gar nicht. Ich denke, er wurde observiert? Bei der Fahndnung nach ihm wurden diverse Anschriften hervorgeholt. So untätig war man dann offensichtlich doch nicht. Das BKA soll übergreifend arbeiten und diese Fälle annehmen. Na, die werden sich bedanken! Darf man den Pressemeldungen bei vereitelten Anschlägen und den nachfolgenden bundesweiten Durchsuchungen trauen, scheinen sich die Länder ganz gut auszutauschen. Hat Herr Ströbele dies alles übersehen? Odr will er schlicht einfach nicht?

Was geht da im Kopf eines Menschen vor, der eine offene Gesellschaft propagiert? War es nicht immer die richtige Linie der Bevölkerung klar zu machen, dass es einen 100 % Schutz gegen Terror nicht geben kann? Jedenfalls nicht, wenn der Polizeistaat verneint wird und selbst das würde nicht funktionieren, denn da liegt ja die Stärke des Terrors.

Aber da ist er der linke Januskopf! Links sein in einem netten Kreuzberger Cafe bei einem Gläschen Rotwein und dem friedlichen multikulturellem Treiben in der O- Straße zu sehen, aber es darf nichts passieren, dann ist die böse Staatsmacht schuld! Dann fällt einem der Rotwein aus dem Gesicht, steigt auf sein Fahrrad und meldet sich beim nächsten Untersuchungsausschuss.