Funkzellenabfrage: Letztes Jahr landeten Handy-Daten aller Berliner alle elf Tage bei der Polizei – netzpolitik.org

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Quelle: Funkzellenabfrage: Letztes Jahr landeten Handy-Daten aller Berliner alle elf Tage bei der Polizei – netzpolitik.org

Ich lese den Artikel und frage mich danach: Was will mir der Autor sagen? Dass ich in einem Überwachungsstaat lebe? Schon bei geringfügigen Straftaten beginnt die Ermittlungs- u. Sammelwut der Polizei?

Zitat aus dem Artikel:

Daraus wird deutlich, dass fast die Hälfte der Funkzellen wegen Diebstahl-Delikten abgefragt wurden. Tausendfach wurde die massenhafte Handy-Überwachung wegen Drogen angewendet, 251 mal wegen Landfriedensbruch. Nur zwölf Prozent sind schwere Straftaten gegen „Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung“, mit denen das Instrument politisch immer begründet wird.

Geringfügig? Nun es mag sein, dass sich der eine mehr davon und ein anderer mehr durch eine andere Straftat bedroht fühlt. Ich meine, was ist schon so ein kleiner Wohnungseinbruch? Von irgendetwas muss man ja leben! Ist aber schon doof, wenn die korrekte juristische Bezeichnung für einen Wohnungseinbruch: Besonders schwerer Fall des Diebstahls ist. Und man kann auch die Auffassung vertreten, dass es zum Berufsrisiko einer Kassiererin im Drogeriemarkt gehört, wenn sie mit Vorhalt einer Machete oder Gaspistole zur Herausgabe der Tageseinnahmen gezwungen wird. Ich sage nur: Augen auf bei der Berufswahl!

Nun leben wir ja in einem Rechtsstaat. Demnach muss alles staatliche Handeln von einer korrekt zustande gekommenen Rechtsnorm gedeckt sein. Hm? Bei allen was mit Telefon zu tun hat springt einem der § 100 a StPO (Telekommuniktionsüberwachung) ins Auge. Und siehe da, der Gesetzgeber hat in diesem Paragrafen im Absatz 2 einen ganzen Katalog untergebracht. Nämlich den Katalog der “schweren Straftaten”. Seltsamer Weise stehen da alle Delikte, die der Autor lapidar als “weniger gefährlich” betrachtet.

Nun tobt aktuell in dieser Gesellschaft eine Diskussion. Ganz besonders Berlin laufen sich Politiker und auch die Stammtische warm. Der “Amri” hätte doch schon viel früher wegen Drogenhandels festgenommen werden können. Der Staat schützt nicht seine Bürger, die Polizei ist ständig am Versagen. OK!

Wir stellen also fest, unsere islamistischen Gefährder basteln nicht nur den ganzen Tag Bomben, klauen LKW’s und schmieden Pläne, sie finanzieren sich auch. Zum Beispiel mit Drogenhandel, Betrug, Bandendiebstahl u.s.w.. Aber es gibt auch nicht nur die potenziellen Terroristen – Nein – wir haben da noch die Banden der organisierten Kriminalität (gerade haben die Münchner eine ganze Bande ausgehoben, die europaweit agiert), Clans die regelmäßig die Bruchfestigkeit der Glasscheiben von Juwelieren und Elektronik Märkten testen.

Was macht die Polizei eigentlich so den ganzen lieben langen Tag dagegen? Richtig! Aus dem Fenster schauen und warten. Stopp! Scheinbar nicht, sonst käme es ja nicht zu diesen Abfragen. Klingt komisch, ist aber so! Hieß es immer bei der Sendung mit der Maus. Dann steht da auch immer in der Zeitung: Die Polizei beobachtete die Täter bereits geraume Zeit. Dolle Sache! Die werden also observiert. Da kann es einen Sinn machen, wenn die Polizei weiß, wo sich der oder die Schlingel gerade aufhalten und wo sie sich hinbewegen. Wer kann mir das sagen? Wieder richtig! Offensichtlich die Funkzellenabfrage. Sagt die mir jetzt ganz genau, wo ich jemanden finde? In einem etwas älteren Artikel aus dem Jahr 2012 findet sich hierzu folgende Aussage:

Nach den zuvor gewonnenen Erkenntnissen kann man nun aussagen, dass in großen Städten und Ballungsgebieten, dort wo die Dichte der Mobilfunkmasten relativ hoch ist, eine genauere Handyortung möglich ist. Dort sind die Masten in 50 – 400 Meter abständen zueinander aufgestellt. Also kann dann hier auch mit der gleichen Ortungsgenauigkeit von 50 – 400 Meter gerechnet werden. Beispiele: München ca. 50 Meter, Ruhrgebiet um die 250 – 300 Meter und Berlin 350 – 400 Meter.

Quelle: http://www.handyortung-und-schutz.de/realitaet/realitaet-1-genauigkeit-einer-handyortung, Realität #1 – Genauigkeit einer Handyortung! Stand: 29.07.2012

 

In besonderen Fällen wäre noch eine sogenannte Laufzeitpeilung möglich, die aber nur in sehr speziellen Fällen passiert -sagt jedenfalls die Frankfurter Allgemeine =>

All dieses wird aber vermutlich nicht mehr lange funktionieren, weil die Angelegenheit mittler Weile von einigen Schlauschlümpfen über Jahre hinweg so breit getreten wird, dass  irgendwann der letzte Kretin begriffen hat, wie es geht.

Schlimm, schlimm … dieser Überwachungsstaat. Damit der Leser richtig Angst bekommt vor der Fratze des Staats, wird die Statistik bemüht. Also nicht die nackten Zahlen, sondern mit Zahlenspielereien. Der Autopr zückt den Taschenrechner und stellt fest, dass statistisch 50! Massenabfragen pro Tag durchgeführt werden. Aber es wurden in der Stadt Berlin, die mit Frankfurt/Main immer ganz oben steht in der Kriminalitätsstatistik lediglich 432 Ermittlungsverfahren geführt, bei denen die Option Abfrage einer Funkzelle 491 gezogen wurde. Ziehe ich die Option, muss natürlich im Nachgang ermittelt und ausgewertet werden. Anders betrachtet, die anderen Zahlen in der mühsam zusammengestellten Matrix sind Kokolores. Es erscheint mir logisch, dass in einer Stadt wie Berlin mehrere tausend Menschen in einer Zelle eingebucht sind und ich nach bestimmten Kriterien, das passende Telefon herausfiltern muss.

Wenn ich das System richtig verstanden habe: “Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“. Habe ich mit dem Ermittlungsverfahren nichts zu tun – lande ich im Kröpfchen. Ich tippe mal, es interessiert im LKA Berlin keine Sau, dass ich mich am Schnickschnack Tag, um Bla – Uhrzeit im Areal der Funkzelle – KeineAhnungwo, aufgehalten habe. Bei der seitens der GdP veröffentlichten Überstundenbelastung der Polizei, müssten die Jungs ziemlich vergnügungssüchtig sein bzw. die “Pfanne heiß haben”, wenn sie es täten.

Da gäbe es ganz andere Verdächtige, die Daten sammeln. Wieviele Vertragsnehmer des Service Pakets x treiben sich in einem bestimmten Stadtbereich herum? Wielange tun sie dieses? Telefonica interessiert sich garantiert dafür, das regt aber niemanden auf. Genausowenig, wie jemand nervös wird, wenn er im Supermarkt seine EC Karte durchzieht und der Kassierin freundlich seine Postleitzahl angibt. Auch dürften diese tatsächlichen Datensammler und Speicherer über etwas andere Haushalte und technische Möglichkeiten verfügen.

Der Überwachungsstaat, ja, ja, da müssen wir uns an dieser Stelle echt Sorgen machen. Wie gut, dass meine ganzen Handy Apps mir vorher mitteilen, dass sie via GPS auf meinen Standort zugreifen. So behalte ich wenigstens die volle Kontrolle. Und beim nächsten Einkauf in der City schlage ich allen ein Schnippchen und mache mein Mobiltelefon einfach aus. Und der Tante an der Kasse gebe ich die falsche Postleitzahl … Ätsch! Ich merke gerade … unerhört … unter Optionen bietet mir WordPress an: Aktuellen Standort ermitteln! Timbuktu! Schau doch selbst im Impressum nach, Kackprogramm.