Im Fall Anis Amri hat die Polizei Wohnungen von 5 Polizisten durchsuchen lassen

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Nach den Enthüllungen über Aktenmanipulationen im Fall Anis Amri hat es laut BILD-Informationen erste Durchsuchungen gegeben.

Quelle: Im Fall Anis Amri hat die Polizei Wohnungen von 5 Polizisten durchsuchen lassen

Überall wird von einem Skandal gesprochen. Ich persönlich glaube, der eigentliche Skandal wird noch kommen, und die Folgen sind noch nicht absehbar.

Keiner kann genau wissen, wieviele Gefährder bundesweit oder in Berlin unterwegs sind. Aber jeder bekannte Gefährder ist letztlich eine Ermittlungsakte bei der Kriminalpolizei. In der Presse wird stets die Formulierung benutzt: ” … von den Behörden überwacht.”

Die Berliner Zeitung veröffentlichte im Oktober 2016, also zwei Monate vor dem Anschlag:

++ In Berlin gibt es derzeit 74 islamistische Gefährder. Allein im letzten halben Jahr sind zehn neue Gefährder hinzugekommen. Zudem haben die Berliner Behörden 53 „relevante Personen“ im Visier, die als mögliche Unterstützer schwerer Straftaten gelten. ++

Quelle: Michael Müller,10. Oktober 2016, Berliner Zeitung, “Berliner Gangster feiern den Zuzug der Islamisten”

weiter heißt es im Artikel:

++ Das Mobile Einsatzkommando in Berlin zählt 171 Beamte. Vier der insgesamt acht Teams unterstützen derzeit die Kollegen vom Polizeilichen Staatsschutz bei der Überwachung der islamistischen Gefährder. …

… “Mit dem jetzigen Personal sei es unmöglich, alle Gefährder und Kriminalitätsbereiche hinreichend im Blick zu haben, sagt der Gewerkschafter. Hinzu kommen technische Probleme. „Während organisierte Terroristen über hochverschlüsselte Medien miteinander kommunizieren. Wir können nicht einmal DSL überwachen.“ Zitat: Norbert Cioma, GdP

Dies bedeutet, eine operativ und in der Sachbearbeitung völlig unterbesetzte Polizei,  setzte sich bereits im Oktober mit der Szene auseinander. Es erscheint mir persönlich logisch, dass eine operativ erworbene Erkenntnis auch irgendwo umgesetzt werden muss. Ergo eine schriftliche Bearbeitung und Ermittlungen für mindestens 127 Personen.

Auch ohne Taschenrechner sagt mir der gesunde Menschenverstand, dass es absolut unmöglich ist, all diese Personen umfassend und intensiv zu “betreuen”. Die Lösung kann nur eine fortwährende Abwägung sein, wer von der Personengruppe gerade einen besonderen Augenmerk benötigen könnte. Konjunktiv! Denn keiner im LKA hat eine Glaskugel.

Jetzt saßen dort im Oktober also Sachbearbeiter und versuchten irgendwie diesen ganzen Irrsinn zu bewältigen. Allein hierfür müsste Herr Ströbele siehe: Der kluge Christian S. … sich mal einiges anhören, wenn er in Erwägung zieht, dass die Polizei schlicht faul war.

Im Oktober war also Amri nur einer von 127 Personen. Nun melden sich im Nachgang zum Anschlag die ganz Schlauen. Es hätte doch Erkenntnisse zur Person des Amri gegeben. Stimmt auffallend, sonst wäre er ja nicht als Gefährder eingestuft worden. Wer einiger Maßen die Presse verfolgt, kann sich denken, dass Amri mit seinem Verhalten nicht alleine ist, die anderen Kandidaten sind vermutlich auch nicht ohne.

Im Jargon nennt man dieses Zuschütten mit Akten: Kiepensachbearbeitung. Die ist zwar grundsätzlich bei diesen Delikten nicht wünschenswert, aber das LKA nimmt nicht an der Sendung “Wünsch Dir was!” teil, sondern muss sich mit der Realität einer viel zu dünnen Personaldecke auseinandersetzen.

Kleinere Unzulänglichkeiten werden sich bei dieser Belastung immer einschleichen. Öffentlich bekannt ist, dass Telefonüberwachung, Ermittlungen und Observationen zur Person des Amri stattfanden. Also ist von zig Telefonaten, Nachrichten, bundesweiten Erkenntnissen, Orten und Kontaktpersonen auszugehen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Amri zu diesem Zeitpunkt immer noch einer von vielen ist.

Ich bleibe bei den Fernsehsendungen. Früher gab es die Quizshow “Geh auf`s Ganze!”, hinter drei Toren, die die Kandidaten auswählen durften, steckte immer eine Niete: Der ZONK! Genau das ist den Sachbearbeitern passiert. 127 Tore und mindestens ein ZONK mit dem Namen AMRI.

Stellt sich die Frage, ob ein Fehler in der Bearbeitung einer Akte, also das falsche Eintragen eines Datums, das fehlerhafte Einsortieren eines Vermerks, oder ein Irren im Datum des Telefonats, einer vorsätzlichen Fälschung gleichzusetzen ist. Was auch immer der/die Sonderermittler finden werden. Mal ganz salopp ausgedrückt: “Ach Du Kacke! Nr. 123 – AMRI – hat einen Anschlag gemacht. Oh, Oh … nun aber flugs die Akte auf Vordermann bringen, damit sie auch wirklich allen Vorgaben der Geschäftsanweisung entspricht.” Wie immer in solchen Fällen, werden dann auch noch mindestens zwei Vorgesetzte durch die Akte schauen, die im Nachhinein feststellen: “So kannst Du das nicht schreiben!” Das ist die Realität! Und nicht: “Ui, da müssen wir etwas Vertuschen, weil keiner wissen darf, dass wir mit der CIA zusammengearbeitet haben.

Vielleicht geht es aber ja auch gar nicht darum. Unter Umständen ist es auch nicht ganz unwichtig bei der Angelegenheit, dass der Polizeipräsident Klaus Kandt von dem vorhergehenden CDU Innensenator eingesetzt wurde. Dann gibt es das noch den Leiter des Landeskriminalamts, der 2011 Herrn Haeberer ablöste und selbst lange beim Staatsschutz war. Immerhin sagte er in einem Interview durch die BZ:

++ BZ: Wie hoch ist die Gefahr eines Terroranschlags in Berlin?

Steioff: Wir haben einige sogenannte islamistische Gefährder und deren Umfeld in Berlin. Vor dem Hintergrund der weltweiten Gefahrenlage müssen wir jederzeit mit einem Anschlag rechnen. Hier sind keine islamistischen Netzwerke die eigentliche Gefahr, sondern eher mögliche radikalisierte Einzeltäter. Man kann im Übrigen nie ausschließen, dass es Menschen gibt, die meinen: ‚jetzt reicht es’, die ein Zeichen setzen wollen. Das gilt für alle Bereiche des Extremismus, wie das Beispiel Oslo gezeigt hat. Solche Täter können Sicherheitsbehörden kaum auf dem Schirm haben.

Quelle: BZ – Berlin, 17.10. 2011

Diese Aussage passt gar nicht zur Linie. Es ist quasi eine skandalöse Aussage. Wo kommen wir denn da hin, wenn die Polizei keinen 100 % Schutz liefern kann. 2011 war das noch egal, jedoch stehen im September die Bundestagswahlen an. Was sind da schon fünf Bauernopfer?

Fünf innere Kündigungen weniger oder mehr, machen den Kohl auch nicht mehr fett. Ein Schelm der sich an eine Personalie Gerd Neubeck erinnert, der mittels Notbremse gestoppt wurde, damit Glietsch Präsident wird. Mit Hansen als Kandidaten scheiterte die SPD und kassierte 2012 mit dem CDU Protegé Kandt eine böse Schlappe. Da kommt einem der “Skandal” gerade noch rechtzeitig zur Hilfe. Es muss nicht stimmen, reine Mutmaßung – doch wie heißt es treffend: “Es hat ein Geschmäckle!”

Fünf Sachbearbeiter aus einem Intensiv Bereich der Berliner Kriminalpolizei, müssen hinnehmen, dass sie wegen ihrer Arbeit Besuch bekommen und Kollegen in ihrer Privatsphäre ermitteln – für einen Polizisten eine der Höchststrafen mit tiefgreifenden psychischen Folgen. Eines steht auch fest, das Gedächtnis innerhalb der Polizeibehörde reicht immer sehr lange zurück.

Es ist knapp einen Monat her, dass ich mein Buch die Wanderung Vol. II fertig stellte. Darum geht es u.a. im Buch, wie die “Behörde” mit Menschen in diesem Beruf umgeht. Ich kann den Betroffenen und ihren Familien nur viel Kraft, Stärke und Glück für den weiteren Weg wünschen. Selbst eine Rehabilitation heilt die Wunden nicht. Eine Genugtuung werden sie nicht bekommen. Glück deshalb, weil die Gerechtigkeit bereits jetzt auf der Strecke geblieben ist.  Solange das Verfahren andauert, können sich viele noch in Sicherheit wiegen. Aber ich erahne, dass es brodelt! Ich bin gespannt, ob dann eine Anweisung von Frau Koppers ” …an die Verschwiegenheitspflicht zu erinnern, um einen Schaden von der Behörde abzuwenden.” als Bollwerk noch ausreicht. Die “Alten” haben “Rumba”, Versetzungen, Schießplätze, marode Bauwerke, Überstunden, seltsames Führungsgebaren, ausufernde Einsatzlagen, schlechte Ausstattung und den Sparkurs auf dem Rücken der Polizei noch hingenommen, weil sie sich immer an den Strohhalm klammerten, unter Umständen doch noch einmal befördert zu werden. Ich bin gespannt, wie sich die “Jungen” aufstellen werden, wenn sie ohnehin nichts mehr zu erwarten haben.