Freiheit ist immer ein Risiko
Lesedauer 6 MinutenSolange die Menscheit zurückblicken kann, gibt es Menschen, deren Argumente enden u. im nächsten Schritt versuchen, mittels Gewalt ihre Auffassung durchzusetzen. Heute nennen wir eine Art dieser Verhaltensweise: Terror. Es ist schwierig eine konkrete Definition für Terror zu finden, besonders wenn es um die Abgrenzung zum legitimen politischen Widerstand geht.
Feststellung: Terror und Kriminalität gibt es schon immer und wird es auch immer geben, so lange die Menschheit existiert. Gleiches gilt für Kriminalität, sie ist Teil des menschlichen Wesen.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Grundgesetz das Zusammenleben der Deutschen grundlegend geregelt. Später wurde die SBZ, also die DDR, in dieses Grundgesetz «eingemeindet». Die Regierenden der DDR betrieben einen erheblichen Aufwand, um ihr Staatssystem zu schützen. Hierzu schufen sie die Staatssicherheit, die sich eines beinahe uferlosen Überwachungssystems bedienen konnte, welches oftmals nur an den technischen Möglichkeiten der Zeit scheiterte. Hätte es Bundestrojaner, Internetüberwachung, flächendeckende Mobilfunk-verkehrüberwachung pp. bereits gegeben, die DDR hätte mit aller Konsequenz die Möglichkeiten ausgenutzt. Außerdem verfügte die DDR über ein extrem engmaschiges Netz von Informanten, den sogenannten Informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit. Anerkennend muss zugestehen, dass in vielen Bereichen hoch professionell vorgegangen wurde. Eine Terrorismusbekämpfung wäre in diesem System, vor allen mit den Erweiterungen der aktuellen Technik, deutlich einfacher gewesen, als es in der Bundesrepublik möglich ist. Sogar der KGB bzw. der heutige FSB, konnte vom MfS noch lernen, auch wenn man fairerweise sagen muss, dass das zu kontrollierende Areal deutlich kleiner war.
In einem Staat, in dem Menschen frei leben können ohne auf Schritt und Tritt überwacht zu werden, ist der Angriff durch Terroristen einfacher, als in einem totalitären Überwachungsstaat. Sicherheit ist ein Gut, welches erkauft wird, ich muss mir immer überlegen, ob sie den Preis wert ist, den ich bezahlen muss. Es wird immer Individuen in einer Gesellschaft geben, die diese Freiheiten und meine Toleranz ausnutzen werden.
Wenn man dem Beispiel der DDR folgen würde, was könnten wir lernen oder übernehmen, um Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen?
Als erstes müssten wir mal nachschauen, was denn unsere Gesetzeslage diesbezüglich her gibt. Unsere Gesetze kennen zum Beispiel keine Differenzierung zwischen guten und schlechten Terroristen. Wir haben keine Gesetzesnormunterscheidung für Terrorismus ausgehend von Linksextremisten, Rechtsextremisten oder religiösen Terroristen. Also wenn ein vor Linksterrorist vor Gericht steht, bekommt er eine Bewährungsstrafe, handelt es sich um einen Rechten, ist er nicht unter 10 Jahren zu bestrafen und bei einem religiös motivierten erfolgt die lebenslange Einweisung in eine geschlossene Klinik. Offiziell kannte die DDR dies auch nicht, inoffiziell sehr wohl. Unter der Hand spielte die Justiz mit, und bewertete die Motivlage sehr unterschiedlich. Selbst die Sicherheitsorgane (nebenbei ein Begriff, der mittlerweile von offizieller Seite und in den Medien, von der DDR übernommen wurde) hatten diesbezüglich ihre willkürlichen Freiheiten, die innerhalb des Staatssystems gefördert wurden. Für uns würde das heute bedeuten: Die volle Härte gegenüber den Islamisten, und je nach Regierung, die halbe Härte gegen Links oder Rechts. Das Urteil und die Maßnahmen wären dann vom Wahlausgang abhängig.
Unsere Gesetze kennen nur den Begriff Terror. Eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Ausrichtungen existiert nicht. Die Überwachungs- u. Sicherheitsmaßnahmen treffen nicht nur die Terroristen, sondern auch den unbescholtenen Bürger. Es gilt ferner: Terrorist bleibt Terrorist! Egal ob politisch motiviert als Autonomer oder Rechtsextremist, oder religiös als Islamist. Stufe ich Salafisten als Gefährder ein u. überziehe ihn daraufhin mit Überwachungsmaßnahmen, muss ich dieses auch für RAF – Sympathisanten, AIZ, MG pp. anwenden, da sie mit fortgesetzter erheblicher Gewalt dem restlichen Teil der Gesellschaft ihre Ziele aufdrücken wollen, die Bevölkerung verunsichern wollen und den Sturz des Systems beabsichtigen.
Das Ministerium für Staatssicherheit kannte damals intern den Begriff: Operativer Fall, in einer gewissen Analogie ist das der Gefährder von heute. Es gibt da einen Menschen, der aufgrund von Äußerungen, Aussehen oder Publikationen eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit darstellt, aber unter Umständen noch nicht gehandelt hat, unentschlossen ist oder ihm bisher schlicht die Mittel gefehlt haben, fakt ist aber immer, bisher hat er noch keine Straftat begangen, die einen Zugriff rechtfertigt.
Wie könnten wir mit solchen Leuten umgehen? Infiltrieren, überwachen und geeignet eliminieren. Also benötigten wir ein Heer von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen, Observationsspezialisten, Technikern, Softwarespezialisten und geeignete Maßnahmen zum eliminieren. Im Falle der Verdeckten Ermittler müssten wir die Handlugsoptionen erweitern und den sog. UCA (Under Cover Agent) einführen, der sich auch an Straftaten beteiligen kann, damit wir ihn effizient einsetzen können. Zum Eliminieren müssten wir bei religiösen Tätern über die Einweisung in gesicherte Kliniken nachdenken, denn eine normale Haftstrafe wird vermutlich nicht den gewünschten Erfolg erbringen.
Für die Überwachung aller Zielgruppen Rechts/Links/Islamismus müssten wir also die vorhandenen Einheiten erheblich aufrüsten. Einer groben Schätzung nach bedürfte es einer ca. einhundertfachen Aufstockung der Observationseinheiten beim BKA, den mobilen Einsatzkommandos der Bundesländer, beim BfV und bei den LfV – Einheiten der Länder, inklusive der Ausrüstung mit geeigneten Fahrzeugen, konspirativer Technik, Dokumentationstechnik und EDV zur Verarbeitung der auflaufenden Informationen.
In Sicherheitskreisen wird von harten und weichen Daten gesprochen. Richte ich ein Informationssystem ein, in dem zum Beispiel auch festgehalten wird, dass ich zusammen mit dem Salafisten M. in einem Flugzeug oder Fernbus gesessen habe, läuft das unter weichen Daten, die zwar informativ sein können, aber schwierig zu bewerten sind. Außerdem sind sie extrem schwierig mit der aktuellen Rechtslage zu vereinbaren, auch wenn es die Möglichkeiten dank der RAF durchaus gibt. Einzelne Datensysteme bringen nicht weiter, um wirklich alle Informationen analysieren zu können benötige ich Schnittstellen oder fasse einfach alle gleich zusammen. Denkbar wäre die parallele Einrichtung eines zentralen Sicherheitsorgans oder die Aufwertung des BKA zu einer Art NSA.
Bei der Überwachung eines Verdächtigen, geraten auch immer Kontaktpersonen in den Fokus der Ermittlungen. Gerade im Zeitalter der Datenspeicherung ist dieses zu bedenken.
Anläßlich der Überwachung eines Herausgebers der linksextremen Publikation «radikal», stellte die höchste Gerichtsbarkeit fest, dass es nicht zulässig ist, eine Person mit einer technischen Ortung (GPS am Fahrzeug), einem kleinen Lauschangriff im Fahrzeug, einem großen Lauschangriff, der Überwachung der Kommunikation und einer Observation zu überziehen. Solche Urteile sind für die Herstellung einer maximalen Sicherheit vor Terroranschlägen kontraproduktiv und müssten überdacht werden, inklusive der Enthebung solcher Richter aus dem Amt.
In der Bundesrepublik hat sich ein zartes Pflänzchen bei Ermittlungen im Bereich Terror und Organisierte Kriminalität durchgesetzt. Die sofortige Verfolgung von Straftaten wird unter Umständen zurückgestellt, damit nicht immer nur die kleinen Fische ins Netz gehen, sondern die Ermittler auch die Chance bekommen in der Hierarchie einen Schritt weiter zu kommen. Der Fall AMRI und die Kritik, haben gezeigt, dass diese Praxis weder von Volksvertretern noch seitens der Bevölkerung gewollt ist. Ab sofort hat auch auf niedriger Schwelle ein Zugriff zu erfolgen, da das Risiko eines Anschlags durch diese Person zu hoch ist. Den Drahtziehern muss anders Einhalt geboten werden. Unter Umständen kann dieses durch einseitiges Beschaffen von Informationen bei ausländischen Diensten erreicht werden, denen dann natürlich auch uneingeschränkte Operationen auf dem Staatsgebiet der BRDeutschland zugestanden werden müssten. (Analogie zum Ostblock)
Ab sofort müsste eine Vernetzung aller vorhandenen Informationssysteme stattfinden. Für die Bekämpfung des Terrorismus müssen Ermittler Zugriff auf alle Datensysteme bekommen. Hierzu gehören unter anderen Sozialversicherungsdaten, Einwohnermeldedaten, registrierte Grenzübertritte, Steuerdaten, Bankdaten, Bildungseinrichtungen, rückhaltlose Auskünfte seitens der Mobilfunkanbieter, Ortungsdaten der großen Kfz – Hersteller pp..
Datenschutz und Dezentralisierung sind die natürlichen Feinde eines Überwachers. Wer einen umfassenden Schutz vor potenziellen Terroristen fordert, muss auch eine Überwachung akzeptieren, damit dann auch die Verabschiedung vom Datenschutz hinnehmen.
Neben der Überwachung müsste sofort eine Grenzsicherung der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Um das Überwinden der Grenze durch Grenzverletzer (auch Vokabular der DDR) zu verhindern, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden bzw. bereits vorhandene Regelungen für den Schusswaffengebrauch zur Anwendung gebracht werden. Eine reguläre Einreise in die Bundesrepublik müsste über Visa geregelt werden.
Es ist ein alter polizeilicher Grundsatz: Entscheide ich mich für eine Maßnahme oder drohe ich sie an, muss ich auch Mittel haben, sie im Zweifel gegen einen Widerstand durchzusetzen. Die StPO kennt zum Beispiel keine eigenen Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der erlaubten Maßnahmen (Blutentnahme, Festnahme, Identitätsfestellung). Deshalb ist dies im UzwG geregelt. Verbiete ich einen unerlaubten Grenzübertritt, muss ich auch Zwangsmittel in Erwägung ziehen.
Die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik müssen zuvor für die zu erwartenden massiven Proteste von uneinsichtigen Teilen der Bevölkerung aufgerüstet werden. Gleiches gilt für die Folgen einer verschärften Abschiebepraxis.
Da davon auszugehen ist, dass trotz aller Maßnahmen keine absolute Garantie besteht, müssen «weiche» Ziele besser geschützt werden. Auf öffentlichen Plätzen, Fußgängerzonen müssten 24 Stunden Patrouillen bestehend aus vier Beamten Streife gehen. Zur effektiven Bekämpfung einer Terrorgruppe oder Einzeltäter, sind diese mit mindestens einem G3 auszurüsten, da sonst nicht die Gefahrenzone von 30 Metern im Falle eines Anschlags mittels USBV (Unkonventionelle Spreng Brand Vorrichtung) überbrückt werden kann.
Erkannte potenzielle Täter sind mit taktisch geeigneten Methoden zu behandeln. Hierzu gehört das «Heruntersprechen» mit vorgehaltener Waffe, Einsetzen von Klebern beim Verdacht des Vorhandenseins eines manuell zu bedienenden Zünders, bei Zuwiderhandlungen muss von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Kriterien könnten das Tragen «islamistischer Kleidung», Mitführen eines Rucksacks oder aber auch Sympathie Symbole für bekannte terroristische Vereinigungen sein (RAF, NSDAP, Wehrsportgruppen pp.)
Das sind die Dinge, die daraus folgen, wenn von Behördenversagen gesprochen wird und Änderungen krakeelend in die Mikrofone gesprochen werden. Es wird immer nur von dem gesprochen, was eintreten müsste, aber niemals wird erwähnt, was dafür notwendig ist und welche Folgen dies für uns alle hat. Für mich weiß ich eines, lieber nehme ich ein gewisses Risiko in Kauf, akzeptiere die Fehlbarkeit eines offenen Staats, als das ich meine Freiheit aufgebe, weil sich ein Volk vor Angst in die Hosen macht und die Assekuranz – Gesellschaft mit Rosenvorgarten haben will. All dieses hatten wir schon in abgewandelter Form. “Wir sind so schlecht behandelt worden von den anderen Ländern!”, “Wir wollen auch etwas abhaben!”, “Die böse Weltverschwörung!”
Unabhängig davon haben Extremisten eine klare Kante zu bekommen, denn sie sind die Verursacher dieser Angst, aber nur innerhalb der Grenzen des Möglichen. Jedem extremistischen Spinner muss bildlich der Hosenboden versohlt werden, bis er begreift, dass er mit seinem Handeln am Ende nur selbst Schaden nimmt. Jeder Linksextremist möchte nicht wirklich in der Welt leben, die er fordert, er wäre nämlich einer der ersten Verlierer. Kein Rechter würde sein Staatssystem überleben und Islamisten müssten schnell feststellen, dass sie schnell zum Staub der Geschichte gehören würden.
Einem menschlich agierenden offenen dezentralisierten Staat unterlaufen Fehler, deshalb hat er noch lange nicht versagt, im Gegenteil, diese Fehler sind klare Signale dafür, dass der Staat entgegengesetzt zu den Aussagen von Extremisten halt doch nicht alles weiß und immer noch ein gewisses menschliches Antlitz besitzt. Im Gegensatz dazu ist die Überwachung seitens Wirtschaftsunternehmen schon beinahe Lückenlos, auch dieses gilt es zu bedenken. Google, Facebook, WhatsApp wissen mehr über den Bürger als der Staat, das alleine ist schon ein angsterregender Zustand.
Ändert sich dieses, ist es entweder Zeit die Widerstandsrechte aus dem Grundgesetz in Anspruch zu nehmen oder dieses Land zu verlassen.
