Rainer Wendt – Gewerkschaftler, Polizist oder Populist
Lesedauer 10 MinutenDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat eine Rede anlässlich einer Veranstaltung der Konrad – Adenauer – Stiftung gehalten. In der öffentlichen Diskussion wird selten zwischen der deutlich größeren GdP (Gewerkschaft der Polizei, 175.000 Mitglieder) und der DPolG (94.000 Mitglieder) unterschieden. Insofern ist schon einmal festzustellen, dass Herr Wendt nur Sprachrohr für einen Teil der Polizei ist. Es ist ihm aber gelungen medial umfangreich in Erscheinung zu treten.
Durch Kollegen wurde ich auf diesen Redebeitrag aufmerksam gemacht. Vornehmlich geschah dieses, weil sie seinen Aussagen zustimmten. Ich nehme dies zum Anlass, mich selbst mit dieser Rede auseinander zu setzen. Vorab möchte ich auf die Folgen dieser Rede eingehen.
Kaum hatte er sie gehalten, kamen die ersten Verschwörungstheoretiker aus dem Gebüsch gekrochen und mutmaßten, dass Herr Wendt mit Maßnahmen überzogen wird, weil er sich kritisch geäußert hat. Diese Behauptung ist de facto falsch, der Hintergrund hierfür sind die Querelen bezüglich der Besoldung, obwohl er bereits sehr lange nicht mehr im aktiven Dienst ist. Mit seinen politischen Aktivitäten hat das nichts zu tun. Ganz normale Polizisten haben für deutlich geringere Summen und nicht angemeldete Nebentätigkeiten ein Disziplinarverfahren bekommen.
Einigen ist er definitiv zu weit gegangen. Oliver von Dobrowolski, Kriminalbeamter aus Berlin und 2. Vorsitzender von Polizei – Grün versucht sogar eine Petition zusammen zu bekommen, in denen die Medien gebeten werden, Herrn Wendt die mediale Plattform zu entziehen. Dies finde ich den falschen Weg. Vielmehr sollten sich Kritiker, zu denen ich mich selbst zähle, die Frage stellen, warum die Medien lieber die Populisten vor die Kamera setzen, als versierte differenziert argumentierende echte Experten.
Herr Wendt wird gern als Experte eingeladen. Aber ist ein ehemaliger Schutzpolizist schon deshalb Experte für die Innensicherheit, weil er mal Dienstgruppenleiter war? Das klingt für mich ein wenig nach dem alten Motto: Der Deutsche Offizier kann alles. Er dürfte dann doch wohl eher an seinen Expertisen zu messen sein. Hinzu kommt, dass sich Herr Wendt politisch äußert und keine Fragen als “Experte” beantwortet. Und wenn schon “reißerisch” angekündigt wird: “Jetzt spricht die Polizei!”, dann erwarte ich eine breite Aufstellung. Richtig wäre: “Jetzt spricht der Vertreter, einer der Polizeigewerkschaften, genauer gesagt: “Die konservative Linie!”, es gäbe noch die GdP und die Berufsinteressengemeinschaft BdK.
Populist oder Polizist?
Es gibt mit Sicherheit einiges zu kritisieren. Ob es nun die Besoldung der Berliner Polizei ist, die anfallenden Überstunden, die politische Diskussion über den G20 in Hamburg, die Situation Deutschlands im Focus der Organisierten Kriminalität oder auch die Terrorismusbekämpfung. Doch handelt es sich meiner Auffassung nach um einzelne komplexe Themen, die sicherlich Verknüpfungen haben, aber nicht in einen Topf geworfen werden dürfen, um so eine allgemeine undifferenzierte Suppe herzustellen. Wer dieses tut, hat kein Interesse an Lösungsprozessen, sondern will mit Mitteln des Populismus Stimmung erzeugen.
Wenn ein Polizist, oder im Falle von Herrn Wendt ein ehemaliger Polizist, die Gelegenheit bekommt, sich öffentlich vor einem breiten Publikum zu äußern, wäre dies eine gute Gelegenheit kompetent und sachlich über diese Themen aus der Sicht der Polizei zu referieren. Damit könnte u.U. sogar bei Kritikern ein “Aha” ausgelöst werden u. eine produktive Diskussion, jenseits einer populistisch geführten Debatte könnte stattfinden. Daran scheint Herrn Wendt aber nichts zu liegen.
Der Deutsche Staat verliert die Kontrolle
Herr Wendt führt die Zahl 100.000 Personen an, die in das Deutsche Staatsgebiet eingedrungen sind, und damit namentlich nicht bekannt sind. Die Personen halten sich in Deutschland auf und ihre Aufenthaltsorte sind nicht registriert.
Was soll ich mit dieser Aussage anfangen? Erstens haben diese Personen ein eklatantes Problem. Von irgendetwas müssen sie als Illegale leben. Einige finden Unterschlupf in den Familien, andere werden illegal beschäftigt und ein anderer Teil finanziert den Lebensunterhalt mit Straftaten. Erwähnt wird auch nicht, dass der Mensch an sich erstmal vollkommen harmlos ist. Wer konspirativ lebt, wird sich hüten auffällig zu werden. Ärzte werden bar bezahlt, Unterkünfte intern organisiert, kleinere Jobs unter der Hand vergeben usw.. Das ist alles nichts Neues. Als in den Neunzigern die Kriegsflüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien anbrandeten, mischten sich unter sie auch diverse Kriminelle. Nach einiger Zeit fielen die aber immer auf, im Gegensatz zu den Ehrlichen.
Offensichtlich haben wir dann aber ein Problem innerhalb von Deutschland und kein Einreiseproblem. Früher wurden in Berlin zum Beispiel zahlreiche Lokalkontrollen durchgeführt, bei denen diverse Illegale festgestellt wurden und im Nachgang erfasst wurden. ( z.B. Jugoslawien Krieg, bosnische-, albanische- und serbische Flüchtlinge). Ebenso fanden Kontrollen in Gastronomiebetrieben, auf Baustellen oder anderen Betrieben statt, um so illegalen Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern auf die Spur zu kommen. Aufgrund der zu geringen Anzahl an Polizisten und Sachbearbeitern bei den Ordnungsbehörden, kann dieses nur noch unzureichend durchgeführt werden.
Die Einreise ist dabei vollkommen irrelevant. Ich kann heute innerhalb der EU keine Grenzen mehr dicht machen. Denn wer nicht mehr als Flüchtling kommt, übertritt Morgen als Tourist die Grenze und taucht dann ab. Die Besorgung von falschen Identitätspapieren ist in Krisengebieten, da dort zahlreiche Ämter geplündert wurden, keine Hürde für professionelle Banden.
Flüchtling scheint das neue Wort für kriminell zu sein
In seiner Rede rührt Herr Wendt eine üble Suppe zusammen. “Nafris”, die sich zu Straftaten in der Kölner Sylvesternacht verabredeten, kriminelle arabische Großfamilien, unbegleitete geflüchtete Minderjährige, Sozialarbeiter, Politiker und harmlose Menschen, die die Flüchtlinge einst begrüßten.
Festzustellen ist, dass es sich bei den Straftätern in Köln, vornehmlich um aus Nordafrika stammende junge Männer handelte. Flüchtig sind nun aber auch Frauen, Kinder und ältere Männer. Wer sich also ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen will, muss genau analysieren, wer sind diese jungen Männer, wo kommen sie her und warum sind sie hier. Die allgemeine Bezeichnung “Flüchtling” bringt niemanden weiter.
Herr Wendt erwähnt das Phänomen der “Arabischen Clans” und stellt auch sie in die Verbindung mit den Flüchtlingen. In den Achtzigern kamen 15.000 Personen aus dem Libanon nach Deutschland deren Staatsbürgerschaft nicht geklärt werden konnte. Streng genommen handelt es sich bei den auffälligen Familien weder um Türken, Libanesen, Syrer oder Araber. Sie sind Angehörige des Volks der Mhallami. die sich auf die genannten Länder verteilen.
In den Siebzigern und Achtzigern wurde versäumt die ersten kommenden Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren, u.a. wurde ihnen die Aufnahme einer Arbeit untersagt. Die Clans bauten schnell ihre Strukturen wieder auf. Der Clan funktioniert als eigenständiges System, alles außerhalb des Clans ist “Feindesland”. Die kriminellen Clans sind organisierte Kriminelle, die auf Gewinn ausgerichtet sind. Will ich diese ernsthaft bekämpfen, muss ich mir darüber Gedanken machen, wie ich gegen die Organisierte Kriminalität (OK) vorgehe. Zu den Maßnahmen gehören konsequente Gewinnabschöpfung, umgekehrte Beweislast bezüglich der Herkunft von Vermögen und übergreifender Zusammenschluss der Staatsanwaltschaft, Sonderermittler, Ordnungsbehörden und Finanzämter. Die Clans unterscheiden sich dabei nicht von osteuropäischen Banden, den italienischen Zusammenschlüssen, asiatischen Strukturen usw..
Das hat aber nichts mit der Flüchtlingssituation oder dem Islam im eigentlichen Sinne zu tun. Auch die Mafia und die Russischen Diebe im Gesetz berufen sich gern auf die Katholische Kirche, niemand käme aber auf die Idee, den Katholizismus für die Mafia verantwortlich zu machen. Viel wichtiger ist, dass das Vorhandensein einer geschlossenen Gruppe, mit eigener Sprache und Sippenstruktur, ideale Voraussetzungen für Kriminalität bietet. Gleiches ist bei den albanischen Sippen festzustellen.
Organisierte Kriminelle funktionieren wie Firmen. Stets sind sie auf der Suche nach Lücken und Standortvorteilen. Selbstverständlich benutzen sie die Flüchtlinge für ihre Geschäfte, so wie sie auch jede Lücke in der Gesetzgebung ausnutzen. Alle berufenen Stellen müssen sich mit den Kriminellen auseinandersetzen, da steht der Feind. Es ist aber unter Ermittlern im Bereich der OK bekannt, dass in Deutschland diese Kriminalität nur verwaltet wird und von einer Bekämpfung nicht die Rede sein kann. Nicht umsonst fühlen sich Camorra (geschätzter Jahresumsatz 12 Milliarden EUR) ’Ndrangheta (geschätzter Jahresumsatz 54 Milliarden EUR), und die Cosa Nostra (geschätzter Jahresumsatz 100 Milliarden EUR) sehr wohl.
In Italien bekommt diese Strukturen langsam ein Problem. Jahrzehntelang unterhielt die Mafia GmbH & Co KG internationale Beziehungen zur “Schwarzen Axt” in Afrika. Die sagen sich aber schon längere Zeit: “Warum nicht direkt in Italien mit verdienen!?” Und natürlich mixen die ihre Leute unter die Flüchtlinge. Dann ist das aber kein Flüchtling, sondern ein “Mafiosi!” und wenn sich nicht mehr die Flüchtlinge anbieten, werden sie es anders regeln.
Vor Flüchtlingen müssen wir keine Angst haben. Vor Kriminellen Organisationen und ihre Unterstützern sehr wohl. Schon gar nicht müssen wir Angst vor der Mehrzahl der illegal eingereisten Personen haben. Mit Verlaub: “Das sind ganz arme Schweine!”, die in ständiger Angst leben und oftmals in übelster Art und Weise ausgebeutet werden. Kein Arzt, keine Versicherung, kein Konto, keine Perspektive, keine Rechte, immer auf der Flucht … wollen Sie so leben? Jedoch gibt es Organisationen, die diese Not ausnutzen. DIE müssen wir bekämpfen und nicht die Flüchtlinge.
Bereits zwanzig Jahre bastelt Deutschland an einer Gesetzgebung bezüglich einer Beweislastumkehr, eine Waffe die von den Italienern erfolgreich gegen die Mafia angewandt wurde. Hierzu hätte Herr Wendt ein paar Worte verlieren können. Statt dessen rechnet er vor, wie viel die Betreuung eines Flüchtlings kostet. Ich halte seinen Zahlen entgegen, dass in Deutschland durchschnittlich 500 Millionen EUR kriminell erlangte Gelder eingezogen werden, diesem Betrag aber 40 Milliarden Beute und geschätzte 100 Milliarden EUR illegal investierte Gelder, gegenüber stehen.
Er geht in seinen Ausführungen sogar so weit, dass er den Sozialarbeitern unterstellt, sich mittels unlauterer Behauptungen selbst Arbeitsplätze zu verschaffen. Es ist schon tragisch, wenn der Vertreter einer gescholtenen Berufsgruppe, in gleicher Art und Weise gegen andere schießt. Vielleicht sollte er mal ein halbes Jahr in einer betreuten WG als unterbezahlter Sozialarbeiter tätig sein.
Polemik ohne Ende
Die Trump – Forderung nach dem Bau einer Mauer wird von Herrn Wendt mit den Sicherungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen bezeichnet. Was soll das? Die Übersetzung des Grundgesetzes – von deren Existenz ich immer ausgegangen bin – wird zum Tabu. Das ist finsterstes Mittelalter, mit dieser Methode hat sich die Katholische Kirche jahrhundertelang gerettet, bis ein Luther sie endlich mal übersetzte.
Frau Dr. Merkel wird empor gehoben, weil sie einem Mädchen aus dem Libanon erläutert, dass halt nicht alle in Deutschland bleiben können. Was zum Teufel können 16 Jährige für diesen ganzen Dreck? Wie mies ist es, Jugendliche in diesem Alter zu instrumentalisieren?
Und ständig wird zwischen den Zeilen ein unsichtbares Gleichheitszeichen zwischen Flüchtlingen, Terrorismus und Islam gesetzt. Es gibt nicht homo profugus. Es sind Männer, Frauen, Kinder, Christen, Sunniten, Schiiten, Aleviten, die eine Gemeinsamkeit haben: Sie sind auf der Flucht! Entweder vor dem Krieg, der desolaten wirtschaftlichen Voraussetzungen im Heimatland, Perspektivlosigkeit, Hunger oder Verfolgung.
Die DAESH (“Al-daula al-Islamija fi-l-Iraq wa-l-Scham”) ärgern die Flüchtlingsströme und sie setzen alles dran, die Flüchtlinge zu diskreditieren, gezielt werden Attentäter als Flüchtlinge getarnt.
Herr Wendt rechnet dem Zuhörer vor, dass für einen Eliteschüler in Deutschland 3.000 – 4.000 EUR ausgegeben werden, für einen Flüchtling aber 8.000 – 12.000 EUR. Wie üblich bei Populisten bleibt er die Quelle der Zahlen schuldig, ebenso wie er nicht darauf eingeht, wofür konkret das Geld ausgegeben wird. Als Polizist sollten aber gerade hier bei ihm die Alarmglocken läuten. Wenn das Geld ausgegeben wird, bekommt es auch jemand. Da scheint sich ein riesiges Geschäft dahinter zu verbergen.
Was könnte ein Gewerkschaftler zum Thema Terror u. Verbrechen sagen?
Erstens könnte er klar und deutlich sagen, das es ein wirklich brauchbares Mittel gegen Terror nicht gibt. Die Polizei kann es Terroristen erschweren, einen Anschlag durchzuführen, aber durchkommen wird immer mal wieder einer. Selbst eine Abschreckung funktioniert nicht. Wie soll ein Mensch abgeschreckt werden, der bereit ist für seinen Fanatismus zu sterben. Erwähnenswert wäre auch, dass Terroristen immer einen Weg finden werden, wenn sie nicht schon längst hier sind oder sich als Max Müller radikalisiert haben. Als Experte hätte Herr Wendt auch erwähnen können, dass für die Terroranführer gerade ein Deutscher Konvertit Gold wert ist, da auf diesem Wege die Botschaft geliefert wird: “Sehet! Eure eigenen Leute haben es begriffen!” Brisant sind die traumatisierten Deutschen Rückkehrer, die nun auch noch eine militärische Ausbildung haben.
In diesem Zusammenhang könnte er auch erwähnen, dass er als Polizist gelernt hat Gefahren einzuschätzen. 3280 Verkehrstote gab es im Jahr 2016, knappe 10.000 Menschen starben bei Haushaltsunfällen, 100.000 Frauen wurden das Opfer häuslicher Gewalt und Herr Wendt wird getrieben von der Angst, das Deutschland den unkontrolliert eingereisten Menschen in die Hände fällt.
Wie schreiben die besorgten Bürger in ihren Kommentaren immer: Klartext sprechen, reinen Wein einschenken!
Es ist einfach daher gesagt, wenn jemand eine geschlossene Grenze fordert. Ich erinnere mich noch gut an kilometerlange Staus, an der sogenannten Innerdeutschen Grenze, oder dem LKW – Stau zur polnischen Grenze. Den wirtschaftlichen Schaden will niemand tragen. Und wem wollen wir den Job eines “Grepo`s” zu muten? Am Ende stehen da die Leute, die Herr Wendt als Gewerkschaftler vertreten soll. Er könnte als Polizist auch wissen, dass zu allem entschlossene Menschen kaum bis gar nicht aufzuhalten sind. Als Gewerkschaftler könnte er mahnend den Finger heben und für die Leute eintreten, die dann an dieser Grenze stehen und sich ein inhumanen Situation ausgesetzt sehen.
Herr Wendt könnte dem Bürger erklären, dass die Polizei zum Zwecke einer effektiven Bekämpfung des Terrors und Schwerverbrechen Maßnahmen ergreifen muss, die dem biederen unbescholtenen Deutschen nicht gefallen werden. Ein Polizist sollte meiner Meinung nach den Anspruch haben, dass das Zusammenleben zwischen Menschen friedlich bleibt. Ein Aufwiegeln, das ständige Schüren von Ressentiments gegenüber der Religion Islam und das Werfen von Menschen in einem Topf mit der Aufschrift “Flüchtling” ist kontraproduktiv. Als Mitglied der Exekutive bin ich auch dazu aufgefordert das Grundgesetz zu schützen. Intern würde ich ihm sagen: “Kollege nimm doch mal den Dampf raus! Sonst fliegt uns der Dreck hier um die Ohren!” Außerdem würde ich auf die Gewerkschaftsmitglieder mit Migrationshintergrund hinweisen, unter denen sich auch viele Muslime befinden.
Herr Wendt fordert Integration bzw. behauptet, dass diese nicht stattgefunden hat. Das stimmt auffallend. Wir haben auch niemals zugehört. Echte Fachleute haben uns zum Beispiel vor den Clans gewarnt. Wenn ihr die nicht von Anfang an dezentralisiert, ihnen Anreize in der legalen Wirtschaft anbietet, igeln die sich ein und ziehen ihr Ding durch. Die Justiz war der OK nicht gewachsen. Deutsche Richter versuchten gem. ihres eigenen kulturellen Hintergrundes das Verhalten der Clans zu beurteilen, das konnte nicht funktionieren. Wir benötigen keine neuen Gesetze, wir brauchen Richter, die in der Lage sind die Hintergründe zu verstehen. Bei den Staatsanwälten hat sich da bereits eine Menge getan, nun müssen mal langsam die anderen folgen.
Wenn Herr Wendt süffisant grinsend darauf verweist, dass die LINKEN und die GRÜNEN es nie kapieren werden, würde ich ihn gern darauf hinweisen, dass es auch Polizisten gibt, die sich dort engagieren. Intern formuliert: “Kollege nicht nur Du hast da draußen in Duisburg Pflaster getreten, sondern andere auch. Jeder von uns hat das Recht seine eigene Meinung zu bilden. Aber nicht jeder hat ohne aktiven Dienst Bezüge erhalten, Gewerkschaftsgeld bekommen und auch noch in einem Versicherungsaufsichtsrat Geld verdient.”
Einem Polizisten sollte auffallen, dass etwas passiert in dieser Gesellschaft. Links und Rechts werden immer radikaler. Sprüche die vor zwanzig Jahren nur in Kneipen von bierseligen Skatbrüdern gemacht wurden, werden heute vor laufender Kamera herausposaunt. Fanatismus, Extreme und Verschwörungstheoretiker bekommen immer mehr Zulauf.
Ein Polizeigewerkschaftler könnte darüber informieren, dass das Deutsche Rechtssystem bei der Bekämpfung der internationalen OK und Wirtschaftskriminalität komplett versagt hat. Bereits Anfang der Achtziger warnten unzählige Fachleute, dass die Entwicklung langfristig die mitteleuropäischen Gesellschaften destabilisieren wird. Waffenhandel, Rauschgiftkriminalität, Steuerhinterziehungen, Geldwäsche, Menschenhandel, Eigentumskriminalität, Illegaler Giftmüllhandel, Zigarettenschmuggel, Produktpiraterie und Geldfälschung finanzieren Clans, erzeugen Fluchtbewegungen, liefern die Mittel für Terror und schaffen Verunsicherung. Denn illegal entstandenes Geld hat keinen produktiven Gegenwert und zerstört legale Wirtschaftsstrukturen. Deutschland zog es allerdings vor, 30 Jahre lang über eine deutsche Definition für “Organized Crime” nachzudenken.
Er könnte auch darauf hinweisen, wer in dieser Gesellschaft ein Interesse daran hat, dass sich diesbezüglich nicht viel ändert. An der OK verdienen nämlich viele Leute: Politiker, Banken, Konzerne, Immobilienhaie, Sicherheitsfirmen und Rechtsanwälte. Und die haben keinerlei Interesse an Änderungen. Im Gegenteil, sie verdienen doppelt, erst wird der Fluchtgrund geschaffen und dann an den Flüchtlingen verdient.
Interessant wäre eine differenzierte fachliche Betrachtung der einzelnen Aufgabenstellungen, damit eine gezielte Bekämpfung stattfinden könnte. Aber darum geht es Herrn Wendt offensichtlich nicht. Er will auf der Welle des Populismus surfen. “Holt Eure Töchter von der Straße!”, ruft er ins Mikro. Und stets geht es immer um Deutschland. Wenn er wenigstens noch anmerken würde, dass er von den großen urbanen Gebieten Berlin, Hamburg, Frankfurt (M) spricht, könnte darüber diskutiert werden, wie in den Ballungsgebieten reagiert werden kann. Aber Deutschland? In vielen Gegenden ist es wahrscheinlicher auf dem Haufen eines Wildschweins auszurutschen, als auf einen “bösen” Illegalen zu treffen.
Ich bin nicht Mitglied in der DPolG, insofern spricht da nicht mein Gewerkschaftsvorsitzender. Aber leider erweckt Herr Wendt nach außen hin den Eindruck für die Polizei zu sprechen. Wieder ein Populist mehr, der sich dem Mittel der Angst bedient und damit gern vor die Kamera gesetzt wird.
Er beendet seinen Vortrag, wie jeder billige Kneipenpopulist: “Natürlich kenne ich auch Leute, bei denen die Integration funktioniert hat!”
