Dialog? Oder Ablehnung?

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“Information an die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem DGB war vereinbart, dass es den Antifa-Kongress im DGB Haus München nicht geben wird. Auch wenn es Beteuerungen geben sollte, dass es nicht zu Gewalt oder Aufrufen zu Gewalt kommen werde, lehnen wir einen solchen Kongress weiterhin ab. Zumal die erste Reaktion der Veranstalter auf die Absage der Durchführung im DGB Haus war, uns in eine rechte Ecke zu schieben. Man könnte meinen, uns werde unterstellt, wir seien tendenziell faschistisch.
Wie wir leider feststellen, machen die Veranstalter unter der Überschrift: „Einigung mit dem DGB – Antifa-Kongress wird im DGB Haus stattfinden!“ weiterhin Werbung für diesen Kongress.
Wir, die GdP, werden uns weiterhin gegen die Durchführung des Antifa-Kongresses im DGB Haus engagieren und unsere Interessen vertreten.”

Zitat: Oliver Malchow Bundesvorsitzender der GdP

Mal vollkommen davon abgesehen, ob dieses Engagement notwendig war oder nicht, ist es erschreckend, was sich im Nachgang zeigt.

Dieser Brief an die Mitglieder wurde auf Facebook veröffentlicht. Es folgte eine lange Reihe von Kommentatoren. 76 Leute teilten diesen Beitrag, 296 Personen gaben per Icon ihre Zustimmung oder Abneigung und zigfach erfolgten Wortbeiträge. Festzustellen ist erst einmal, dass seltsamerweise alle positiven Kommentare der Polizei zugeordnet wurden, obwohl dieses nicht verifiziert werden kann. Dazu ist anzumerken, dass die GdP auch die Gewerkschaft für die Berufsfeuerwehr ist, dies aber nur am Rande.

Vornehmlich beschimpften sich die Kommentatoren vollkommen undifferenziert. ANTIFA ist mit Gewalt gleichzusetzen, die LINKEN im Sinne eines Schimpfwortes wurden eben mal so gleich mit der ANTIFA kombiniert. Die andere Seite zeterte, wer nicht die ANTIFA bejaht, ist per Definition Faschist, als ob die ANTIFA ein alleiniges Recht besitzt, gegen rechte Strömungen in der Republik anzutreten.

Mit Sicherheit haben sich Personen, die sich das Label “ANTIFA” selbst angeeignet haben, Gewalttaten ausgeübt. Und einige dieser politisch motivierten Gewalttäter werden auch an diesem Kongress teilnehmen. Keiner kann sagen, wer sich alles die Jacke ANTIFA anzieht. Fest steht aber, dass ein Kongressteilnehmer an einen Dialog interessiert ist und nicht im Untergrund ist. Personengruppen in den Untergrund zu drücken und zu stigmatisieren hat sich nicht bewährt, das haben wir in unserer Geschichte anhand von RAF und Bewegung 2. Juni gelernt.

Wer sich dem Dialog stellt, wird schnell feststellen, dass die Propaganda auf allen Seiten sehr krude Vorstellungen produziert hat. Erst letztens musste ich auf einer Demo sehr lachen, als ein paar Heranwachsende gegen Rechte demonstrierten und panisch vor einem Fahrradfahrer warnten, den sie für einen Tatbeobachter hielten. Sie lebten in der Vorstellung, dass im nächsten Augenblick eine Horde Polizisten aus dem Gebüsch springen würde, um sie festzunehmen. Dabei hatten sie weder etwas gemacht, noch waren sie ansatzweise in der Nähe des Geschehens. Linksorientierte Demonstranten sind immer auch ein wenig paranoid. Wer die schriftlichen Abhandlungen in den einschlägigen Meldungen verfolgt, weiß aber, dass das ein hausgemachtes Problem ist. Oftmals schließen sie von sich auf andere und nehmen sich gern für ein wenig zu wichtig.

Wer sich mit Leuten aus diesem Spektrum unterhält, wird erstaunt sein, was die alles für Vorstellungen über die Möglichkeiten der Polizei und dem Verfassungsschutz haben. Die Sache mit den Sparmaßnahmen ist an denen völlig vorbei gegangen. Man muss ihnen aber zustimmen, dass die eingesetzten Kollegen oftmals am Rande ihrer Nerven sind und diese auch verlieren. Das die friedlichen Sitzblockierer dies nicht kapieren ist aber menschlich. Denn häufig waren sie eben im Gegensatz zum eingesetzten Polizisten  nicht an der nächtlichen “Front”. Sie haben den Zwillenbeschuss, die Steinplatten, die Molotowangriffe pp. nicht erlebt und können nicht verstehen, dass der Polizist schlicht einen Hals hat. Vor allem gehört dies alles nicht zu ihrem täglichen Alltag, beim Polizisten durch aus. Über diese Dinge könnte man reden, im geschützten Umfeld eines DGB Hauses.

Etwas ganz anderes passiert aber. Viele junge Menschen lesen die Kommentare der Stammtischpiloten und sehen sich bestätigt. Dumpfe Bullen ohne politischen und rhetorischen Hintergrund, schimpfen ungefiltert in der Kommentarfunktion. Wie gesagt: Ohne Garantie, dass es sich tatsächlich um einen Polizisten handelt. Ungewollt, dies unterstelle ich meinem Gewerkschaftsvorsitzenden, wurde damit eine weitere Schippe Sand aus dem tiefen Graben heraus gehoben. Musste das sein?

Auch die Gleichmacherei in den Kommentaren bringt niemanden weiter. Mehrere sprechen zum Beispiel von “Linksfaschisten”. Viel dümmer geht es nicht. Der Faschismus ist nun einmal mit einer politischen Strategie belegt, die Franko und Mussolini zur Anwendung gebracht haben. Und die Einnahme einer überzogenen Opferrolle eines angenommen homogenen Volks, welches sich gegen andere Völker wehren muss, kann der ANTIFA nun wahrlich nicht unterstellt werden. Andererseits ausgerechnet der GdP, die in ihrer Geschichte mehrfach, aufgrund der Nähe zur SPD, behördenintern als links einsortiert wird, rechte Bestrebungen zu unterstellen, ist ebenfalls albern. Da müsste man schon eher Teile der Rechtskonservativen in der DPolG bemühen. Über meine Ressentiments gegenüber eines Herrn Wendt habe ich mich hinreichend geäußert.

Fazit:

Ich stimme meiner Gewerkschaft zu, wenn sie Teile der ANTIFA, u.a. den Untersuchungen des renommierten Extremismusforschers Uwe Backes folgend, der zum Beweis ja auch gleich von Linksextremisten bedroht wurde, als gewalttätig bezeichnet. Aber wenn ich mit denen den Dialog nicht mehr will, dann kann ich auch gleich die Anti Konflikt Teams auf Demonstrationen einstellen. Ebenso können alle Szenekundigen Beamten in allen möglichen Ermittlungsbereichen die Arbeit einstellen und ihre Abende sinnvoller zu Hause verbringen. Was soll’ s, machen wir halt weiter wie bisher. Einstein soll gesagt haben (sicher ist das nicht!): “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” Auch wenn er es nicht sagte, sondern ein anderer … an der Aussage ist etwas dran.