Öffentlickeit vs. interne Debatte
Lesedauer 9 MinutenDie Berliner Polizei steht wieder einmal in der öffentlichen Diskussion. Prinzipiell ist das gut, den gerade die Polizei als Vollstrecker des Gewaltmonopols, sollte transparent sein und der Bürger hat ein Recht auf einen Einblick. Allein diese Tatsache gefällt dem einen oder anderen in den Führungsstrukturen nicht. Öffentliche Bekundungen einzelner Polizisten werden schnell als die Umgehung des Dienstwegs und als schädigendes Verhalten gegenüber der Behörde tituliert. Nun, dies mag eine unterschiedliche Auffassung über die Notwendigkeiten in einem modernen Staat sein.
Bedauernswerterweise hangelt sich die Diskussion immer nur an Einzelereignissen entlang. Wer ein Theaterstück verstehen will, darf sich aber nicht nur selektiv den Text eines einzelnen Schauspielers oder einige Szenen ansehen, sondern muss sein Blick auf das gesamte Stück richten. Festzustellen ist auch, dass sich wie immer in diesen Tagen, alles auf die Thematik Migration fokussiert. Dies wird den Polizisten, die in Deutschland aufgewachsen sind und wie jeder andere auch, einen ziemlich guten Job machen, nicht gerecht.
Festzustellen ist, dass es in der Polizei schon immer Beamte gab, die eine wie auch immer motivierte Nähe zum Milieu hatten. Rotlicht, Rauschgift, Hooligan – Szene und Rocker, sind die vornehmlichen Tummelplätze. Einige schrieben darüber sogar biografische Romane. Ein wenig hat das auch mit dem Beruf zu tun. «Wer lang genug in einen Abgrund schaut …!» Wurde dies bekannt, gab es salopp gesagt: «Einen zwischen die Hörner!» 
Wenn es ganz arg wird, muss der Beamte aus dem Dienst entfernt werden. Wer die Szenerie in den letzten Jahren aufmerksam beobachtete, musste aber feststellen, dass sich die Grenzen verschoben. Auch hier blickt der menschliche Faktor um die Ecke. Mit dem Sinken des gesellschaftlichen Status in der Gesellschaft, sehen immer mehr junge Polizisten ihre Möglichkeiten sich zu profilieren, außerhalb der Norm.
Sich normativ zu verhalten ist schlicht «uncool», da unterscheiden sie sich nicht von ihren Altersgenossen/innen. Gefragt wären an dieser Stelle die Älteren, die hier mit Lebenserfahrung einwirken könnten. Was passiert aber, wenn dieser Ältere bereits die innere Kündigung vollzogen hat und schlicht denkt: «Warum? Hier geht doch ohnehin alles den Bach herunter!»
Da wäre die erste Frage. Warum haben so viele die innere Kündigung vollzogen? Was ist da passiert im Berufsleben?
Clans und Rocker sind in Berlin ein unübersehbares Problem. Auch die Nähe zur Polizei kann zähneknirschend oftmals nicht geleugnet werden. Ob sich dies nun in oder hinter Clubs abspielt, in Shisha – Bars fortgesetzt wird oder bei Rockertreffen zu beobachten ist, jeder szenekundige Beamte hat da seine eigenen Erfahrungen gemacht. Und immer stellt sich beim Beobachter die Frage: Wie weit geht diese Nähe? War das jetzt «nur» ein Bruderkuss oder findet dort langfristig ein Geheimnisverrat statt?
Aber auch hier besteht keine Beschränkung auf «Migration», es ist ein gesellschaftliches Problem, welches sich von Kevin, Sabine bis Achmed erstreckt. Wer dieses nicht wahrhaben will, dem empfehle eine nächtliche Tour durch die einschlägigen Berliner «OK – Läden». Nebenbei gibt es extra Dienststellen für diese Bereiche, da kann die Polizeiführung jederzeit nachfragen. Aber es müssen deutlichere Ansagen erfolgen. Ich weise hierbei auf Hamburg hin, wo es den Beamten der Davids – Wache untersagt ist, sich privat auf der Reeperbahn herumzutreiben. Wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dann muss der Kandidat halt mal ein paar Tage beobachtet werden. Dafür benötigt man aber geeignete Einheiten, die aktuell mit Gefährderobservationen ausgebucht sind. Das Polizisten andere Polizisten observieren ist jetzt nun wirklich nicht neu und halt ab und zu mal notwendig.
Hinzuweisen ist auch darauf, dass in Sachen Dienstauffassung ein Graben durch die Polizei geht. Auf der einen Seite die Konservativen, die sich noch per Sprache und Aussehen als Gesprächspartner für alle Bürger betrachten und die anderen, die mit Zopf, aufgepumpten Oberkörper und Tunnel im Ohr ein eher anderes Bild abgeben. Aber kann man es nicht verstehen?
Wer ohnehin nur noch als «Soldat des Inneren» eingesetzt wird, sieht keine Gesprächsnotwendigkeit mehr. Was macht das mit einem Menschen, wenn er von einer Demo zur anderen geschickt wird? Die Unterkünfte und Verpflegung zu wünschen lassen? Wenn der feststellt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird? Die «Hödies» schlau daher redend im Hotel und sie in der Notunterkunft. Nur wenige engagierte «Haudegen» der alten Schule, suchen noch den Kontakt nach unten und machen Rabbatz, wenn die Unterbringung mies ist. Und wenn dies mal passiert, kann er 
sich oft schon mal nach einer neuen Dienststelle umsehen.
Herr Kandt und der Innensenator dürfen sich nicht wundern, dass die Beamten bei der angespannten Personallage in einer Blase leben und sich gegenseitig heiß reden, denn andere Gesprächspartner haben viele nicht mehr. Es ist auch alles eine Frage der Wertschätzung. Die Kleinigkeiten machen manchmal den Ton. Wer in einem Kaninchenstall sitzt, vom Schreibtisch Geschichten aus dem alten Berlin erzählt bekommt, die maroden Fenster einfach nur traurig aussehen, auf dem Flur die Farbe aus den frühen Achtzigern herab blättert, der Fußboden ein schauerliches Bild abgibt, fragt sich: «Was genau halten die von mir?»
Herrn Kandt sind diese Zustände bekannt. Er hat sie gesehen, als er seine Antrittstour durch die Behörde machte. Vermutlich war er anfangs sogar motiviert, dies zu ändern, immerhin weiß der Mann wovon er redet – im Gegensatz zur Juristin Koppers. Aber schnell wurde er ausgebremst. Wo nichts ist, kann auch nichts verteilt werden.
Seinerseits wird die Angst vor Veränderungen und dem Fremden gesprochen. Außerdem führt er die Feindbilder in den Köpfen an. Da weist er zum Beispiel konkret auf Rechtsanwälte hin. Bitte, was erwartet er denn? Letztlich ist das auch nicht sein Problem, sondern mehr der Berliner Anwaltskammer. Den Herren Portius, Kolloge, Panka, Venedey, um nur einige omnipräsente Anwälte in OK Verfahren zu nennen, ist es vollkommen egal, wenn Ermittler sie nicht mögen. Ja, die «Top Ten», sind der natürliche Feind des Ermittlers. Ermittlungsakten werden durchkopiert und an die Clans gereicht. Es wird alles dran gesetzt mittels Queranalysen V- Leute zu enttarnen. Verdeckte Ermittler werden in «Audiovisuellen Vernehmungen» geröstet.
Für Unsympathen wird sogar Öffentlichkeitsarbeit gemacht. «Mein Mandant gehört nicht dem organisierten Milieu an, seine Familie wird lediglich intensiv von der Polizei beobachtet.» Und dann konsultiert Frau Koppers einen dieser Anwälte. Jenes darf sie natürlich, aber ob das sonderlich klug ist und die passende Botschaft, sei dahin gestellt. Nicht alles was erlaubt ist, muss man auch tun! Zumindest denkt so ein guter Polizist. Bei Rechtsanwälten, halbseidenen Gestalten und Geldverbrennern begrenzt sich das Gewissen auf die Buchstaben von Paragrafen und kreativen Auslegungen. Insofern halte ich den anonymen Briefschreiber für einen engagierten Polizisten.
Der Herr Polizeipräsident fordert eine Diskussion. Kann dies funktionieren? Dazu gehört der Austausch von Argumenten mit dem Ziel sich zu einigen. Alles andere ist eine Debatte oder eine Unmutsbekundung. Öffentlich wurde bereits festgestellt, dass da etwas schief gelaufen ist. Die Aussagen des Verfassers wurden nicht diskutiert, sondern abgeschmettert. Ich kenne den Brief und bin etwas verwundert über die Erregung bezüglich der Wortwahl. «Unten» werden noch ganz andere Worte gefunden, da ist der Brief eher gemäßigt.
Ein paar konkrete Worte an den Verfasser:
Ja, es ist richtig, dass es dem Wesen der OK entspricht, sich öffentliche Ämter zugänglich zu machen und auch die Polizei zu unterwandern. Aber mit Polizeischülern? Der Film «Departed», welcher genau diese Thematik aufgreift, spielt in den USA und bezieht sich auf das Polizeisystem dort. Einige Abwandlungen bestehen bei uns schon noch. Selbstredend versuchen sich die Clans, mittels Investitionen in das öffentliche Leben einzukaufen. Eher ungeplant landet der eine oder andere Sprössling auch auf der Polizeischule. Was der mit seiner Herkunft anstellt, ist sein Problem. Auch er sollte eine Chance bekommen sich gegen den Clan zu stellen. Über wen reden wir denn? Junge Leute, die noch Polizisten werden wollen. Schon immer kamen Polizeischüler auch aus dem Milieu und viele wurden sehr gute Polizisten oder Ermittler. Und schon immer sind welche abgedriftet. In den Achtzigern haben sogar sogenannte Elite – Polizisten die Seiten gewechselt. Das gehört alles dazu. Entscheidend ist, wie man mit ihnen umgeht.
Ein mit mir befreundeter Gastronom sagte letztens: Das Leben jenseits der regulären Öffnungszeiten will gelernt sein. Mir bereitet es Sorge, in was für ein Umfeld sie 2017 kommen. Die Stimmung auf den Fluren u. auf den Wagen ist bei den Älteren gelinde gesagt mies. Es hieß auch mal: «Mach die Bürotür zu und lass uns heraus gehen. Hier drinnen finden keine Straftaten statt, sondern draußen.» Wann denn noch? Viele sehen die Tür aufgrund von Papierstapeln gar nicht mehr. Und mit wem sollen sie die Arbeit machen? Sich verdeckt in ein Lokal zu setzen und spontan eine Gruppe zur Unterstützung anfordern erzeugt Heiterkeit beim Lagedienst. Mehrfaches Aufsuchen eines Lokals ruft den Rechtsanwalt auf den Plan. Eigene Festnahmen führen zu noch mehr Arbeit, als ohnehin schon da ist. Die höhnisch grinsenden Aufpasser vor den einschlägigen Treffpunkten treiben den Blutdruck in die Höhe. Standkontrollen? Für die Presse vielleicht, aber für Routine fehlen die Ressourcen. Jeder Polizist weiß, es ist immer eine schlechte Ausgangslage, wenn die Täter mir ihr Spiel aufdrücken. Besser ist es, ihnen einen Schritt voraus zu sein. Doch genau dieses passiert. Dort entsteht ein Brennpunkt, da kommt es zu einer für die breite Masse sichtbaren Straftat und alles gerade noch Verfügbare rennt hin, um an anderer Stelle ein klaffendes Loch zu hinterlassen, in das der nächste Täter hinein springt. Heute ein paar Dealer auf dem U – Bahnhof vertrieben, treffen sie sich auf einer anderen Strecke und eine andere Direktion freut sich. Was sagte hierzu ein geschiedener Innensenator? «Berlin hat keine offene Drogenszene!» Ach ja? In Wittenau vielleicht nicht.
Ich unterstelle exemplarisch den Charours, Remmous, El Zeins und Ali Kahns eine mangelnde langfristige Planungsintelligenz, dies gezielt über Jahre zu betreiben. Müssen sie auch gar nicht. Es macht mehr Sinn bereits etablierte Polizisten, Schreibkräfte bei der Justiz, in den Ämtern usw. anzugehen. Auch die Installation eines «Frank Sinatra», wie zum Beispiel Bushido (womit ich nicht seine begrenzten künstlerischen Fähigkeiten aufwerten will), schafft eine gesellschaftliche Toleranz.
Da ist es schon deutlich interessanter, sich mal ein paar Einladungslisten bei Neueröffnungen von elitären Clubs, Bordellen und Restaurants anzusehen.Es gibt in Berlin allerhand Merkwürdigkeiten, die auf die Bestrebungen der Clans aufmerksam machen. Erwähnt seien hier die Flüchtlingsheime, Rotlichtaktivitäten, Box – Sport, Immobilienhandel, gastronomische Großbetriebe und deren Zulieferer pp..
Berliner Ermittler sind Kleinigkeiten wie Razzien – Verrat, Auszüge aus Datenblättern und Verrat von Personalien gewohnt. Damit setzt sich das LKA Berlin schon jahrzehntelang auseinander und hat brauchbare Gegenstrategien. Und auch die kleinen miesen Tricks der versierten Rechtsanwälte sind hinreichend bekannt. Dies aber ab und wann mal auch dem interessierten Bürger klar zu machen, erscheint mir sinnvoll.
Immerhin werden die gleichen Taktiken mittlerweile auch in Terror-Prozessen angewandt. V – Mann ermitteln, den bösen Agent Provocateur unterstellen, diesen in mehreren Verfahren mutmaßen, Ermittler ins lächerliche ziehen, alles altbekannte OK – Strategien. Ich sehe da nicht die Aufreger an der Polizeischule. ABER das Verschweigen, das offensichtlich zögerliche Durchgreifen, der Umgang mit den Ausbildern … da liegt dann wohl einiges im Argen. Und wenn ältere Kollegen sagen: «Solche Dinge gab es bei uns früher nicht!», ist dem entgegenzuhalten: «Wenn wir gekonnt hätten, wäre vieles vielleicht anders gelaufen!» Wir hatten viel zu sehr «Schiss» vor den Konsequenzen, das ist aber nicht unser Verdienst gewesen.
Ich schrieb anfangs vom gesamten Theaterstück. Amri, Polizeischule, anonyme Briefe, Partypolizisten, Vernebelung von gefährlichen Orten via «Order per Mufti», horrender Krankenstand, Untersuchungen bezüglich Burnout bei Polizisten, mangelnder Handlungswille bezüglich der Bekämpfung OK, der offenbar immer noch nicht trockengelegte Berliner Sumpf, Warnmeldungen der Justiz, Buhmann Politik bezüglich Migration u. Flüchtlinge, alles zusammen ergibt ein böses Bild.
Es ist an der Zeit, mit den Leuten mal wieder klare Worte zu sprechen, ohne dabei in «Hass», unflätig, rassistisch oder undifferenziert abzugleiten. Klare Verhältnisse! Bürger, hier stehen wir. Berlin ist die Drehscheibe der Organisierten Kriminalität, Clans, Russen, Vietnamesen, Ostblock, Italiener. Das läßt sich gar nicht verhindern. Es hat auch etwas mit Historie und Geografie zu tun.
ABER! Wir geben unser Bestes, im Gegenzuge müsst ihr Bürger uns auch unterstützen dabei. Auch mit Verständnis für Einschränkungen, mehr Geld, Ausstattung usw.. Alles kann nicht geregelt werden. Bisweilen ist es auch die regionale Verantwortung der Bürger. Kriminalität und Parallelgesellschaft gehören zu einer Großstadt, wie Verkehrstauungen und Lärm.
Jungen Polizisten muss klar sein: Die Klamotten an Deinem Körper sind ein Stück weit auch ein Symbol für ein bestimmtes Denken und Ethik im Kopf. Und wer keine Uniform hat: Diese Marke in Deiner Hand ist nicht nur ein Stück Messing, sie steht für etwas. Dem Höheren Dienst sei 
gesagt: « Die unten machen die Arbeit! Ihr trefft nur direktive Entscheidungen. Ihr werdet weder angespuckt, erschossen, erstochen, beleidigt oder mit Steinen beworfen. Ihr macht relativ pünktlich die Tür zu und wisst, wann ihr am nächsten Tag anfangt. Das tägliche Erzeugen neuer Euphemismen und Adaption von verschleiernden Managementbegriffen erzeugt nur Kopfschütteln, zumal die wenigsten auf Nachfrage hin eine Übersetzung parat haben.
Ihr klemmt Euch den Finger an der Schreibtischschublade oder habt Blutdruck, weil Euch einer verbal quer kommt. Manch einer von Euch hatte pures Glück, zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort den richtigen Vorgesetzten getroffen zu haben, bildet Euch nicht zuviel darauf ein. Diese in Führungskräftetrainings vermittelten Weisheiten sind bisweilen einfach nur dusseliges Zeug. Mensch sein und bleiben, hilft oft.
Wenn man komplett durch die Hierarchie gelaufen ist, muss auch mal erkannt werden: Hier wollte ich her und jetzt spreche ich mal mit einigen Leuten in der Politik deutsch. Zumindest von einem Polizisten kann ich das erwarten. Tucholsky kam zum Schluss: Wenn Du einen Menschen kennenlernen willst, mach ihn zu Deinem Vorgesetzten. «Und ja Herr Kandt, ich habe nicht mit allen Juristen ein Problem, es gibt viele Gute, (Gruß an Herrn Tölle), aber viele wurden schlicht merkwürdig an der Fakultät für Rechtswissenschaften sozialisiert und nutzen ihr Wissen ausschließlich dafür, den Staat mit seinen eigenen Waffen komplett gegen die Wand zu fahren.
to be continued …
