Falsche Versprechungen sind gefährlich

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Eigentlich hatte ich in diesem BLOG bereits etwas über die Belastungen der Sachbearbeitung im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss Anis AMRI geschrieben, doch das Thema dauert an und gibt damit Gelegenheit noch ein paar Worte dazu zu verlieren.

Ich unterstelle allen Menschen in gesellschaftlichen Berufen, dass sie bis zu einem gewissen Grad engagiert sind und versuchen alles herauszuholen, was ihnen möglich ist. Um zu dieser Auffassung zu kommen, muss man nicht sonderlich wohlmeinend sein, sondern nur ein wenig logisch denken. Der psychisch gesunde Mensch in einem dieser Berufe steht im unmittelbaren Kontakt zu anderen und sieht die Folgen von Handlungen und Unterlassungen.

Bei der Polizei wird gern von Sachbearbeitern gesprochen, wenn sie bei der Kriminalpolizei beschäftigt sind und ermitteln. Abgeleitet wird dieser Begriff von der Tatsache, dass es sich um einen kriminalpolizeilichen relevanten Sach (verhalt) handelt. Mit anderen Worten: Einer oder mehrere Menschen haben gegen das Gesetz verstoßen. In der Regel gibt es dann auch mindestens ein Opfer. Sachbearbeiter klingt sehr unpersönlich und blendet das Menschliche ein Stück weit aus. Deshalb bevorzuge ich persönlich das Wort Ermittler.

Der Berufsanfänger bei der Kripo findet alles sehr spannend und sieht in jeder Akte noch die Menschen, ihre Schicksale und die Folgen. Nach und nach muss er lernen, dass die Kripo – Arbeit auch bedeutet, einen professionellen Abstand zu bekommen und das Leben von seinen unschönen Seiten kennenzulernen. Viele starten in Berlin in der örtlichen Direktion und werden bereits in den ersten Tagen mit der sogenannten Kiepen – Sachbearbeitung konfrontiert. Einbrüche, einfache Diebstähle, Fahrzeugdiebstähle, aufgebrochene Automaten, Körperverletzungen und Beleidigungen sind in einer Großstadt massenhaft vorkommende Ereignisse, die sich auf den Schreibtischen stapeln. Für das Opfer, ist ein Einbruch ein schlimmes Ereignis im Leben.

Da ist jemand in die Privatsphäre eingedrungen, viele fühlen sich nicht mehr sicher in den eigenen vier Wänden und die Sachen wirken auf einen beschmutzt. Für den Ermittler ist und muss der Einbruch reine Routine sein. Fahndungsgeeignete entwendete Gegenstände, Spurenlage, Zeugenbeobachtungen? Ist nichts davon vorhanden, wird der Vorgang sach- und fachgerecht erledigt. Selten wird sich die Gelegenheit ergeben, dass da nochmals jemand am Ort erscheint, Nachermittlungen betreibt oder auf Spurensuche geht. Dafür ist schlicht keine Zeit vorhanden.
Jeden Tag haben sich die Ermittler diverser Vorgänge entledigt, kommen am nächsten Tag zum Dienst und die namensgebende Kiepe wurde um die gleiche Zahl wieder gefüllt, wenn es nicht sogar mehr neue Vorgänge sind, als am Vortag erledigt wurden.

Wer aus dieser Mühle herauskommt, freut sich naiv auf eine Ermittlerstelle in den Fachkommissariaten des Landeskriminalamts. Dort werden die richtig dicken Dinger bearbeitet, da bekommt man Fälle zugewiesen und kann richtig ermitteln. Weit gefehlt!

Dort sind die Kiepen halt voll mit Fällen, die sich nicht innerhalb weniger Minuten abarbeiten lassen. Papier kann bekanntermaßen sehr geduldig sein und es lässt sich auch prima hin – und her schieben. Kaum ist man die Akte an die Staatsanwaltschaft losgeworden, kommt sie eine Woche später zurück. Entweder, weil tatsächlich noch etwas zu tun ist, ein Antrag bewilligt wurde oder es einfach nur Sommer ist und der Staatsanwalt zum Urlaub hin, seinen Schreibtisch frei bekommen wollte. Manches ist auch nicht in Berlin passiert, sondern die lieben Kollegen aus anderen Bundesländern brauchen Unterstützung, Informationen zu Tätern kommen über das Postfach usw..
Doch damit ist noch nicht genug. Durchsuchungen müssen gemacht werden. Telefonüberwachungen müssen mitgehört und ausgewertet werden, operative Einsätze anderer Dienststellen wollen unterstützt sein, Außenermittlungen, Zeugenbefragungen, Auswertung anderer Akten – und last but not least, jeder Arbeitsschritt muss dokumentiert werden. Und zwar in mehrfacher Hinsicht. Auch kein Ergebnis ist ein Ergebnis und in einer Behörde wird jedem grundsätzlich Faulheit unterstellt, deshalb bedarf es auch immer einer Dokumentation, dass man eben dieses nicht ist.
Besonders wichtig ist auch, dass niemals die Statistik außer Acht gelassen wird. Jede Akte, jeder Straftäter, jede Minute in einem Dienstwagen, der Benzinverbrauch, jedes Foto, jeder Antrag, jede liegen gebliebene Akte, Arbeitsstunde und jedes Asservat sind eine erfassungswürdige Nummer in einer Mangelwirtschaft, innerhalb derer alle um Zuwendungen, Besoldungsstellen, Fahrzeuge und ein paar Quadratmeter mehr Bürofäche kämpfen.

Ich arbeitete einst auf einer Dienststelle, die sich mit osteuropäischer Organisierter Kriminalität beschäftigte. Nachdem sich Zusammenhänge bei Einfamilienhaus-einbrüchen auftaten, wurden zeitweilig alle Einbrüche mit dem Schema “drei zusammenhängende Taten” bei uns – ob nun sinnvoll oder nicht – als Eingang registriert. Der Hintergrund war weniger das Interesse an einer Aufklärung, als die Zuteilung eines neuen Sachbearbeiters.

Massenhafte Erscheinungsformen sind für solche Spielchen immer gut. Wir kümmerten uns zum Beispiel auch innig um die Hütchenspieler. Als Ermittler kommt man schnell zur Auffassung, dass man nicht jeden “Blöden” in der Stadt beschützen kann. Jedem Erwachsenen der 10 Schuljahre besucht hat, muss klar sein, dass dort nicht gewonnen werden kann. Doch erstens sehen die Jungs im Stadtbild nicht gut aus und jeder Festgenommene gibt einen Haken in der Tabelle.

Bereits Ende der Neunzigerjahre sagte mein damaliger Dienststellenleiter Thomas H. (Grüße von hier aus, wenn Du es lesen solltest) zu mir: «Die Behörde bestimmt sich nur noch über Zahlen, Kriminalität interessiert uns schon längst nicht mehr.» Er lag bereits damals richtig.

In dieser Situation treffen wir nun auf Menschen, denn auch Ermittler sollen angeblich welche sein, die sich mit der Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität in all ihren Facetten, schweren Raubtaten, Mord und Totschlag auseinandersetzen sollen.

Sehr bewusst habe ich die «Betrüger» und «Wirtschaftsermittler» ausgespart, denn deren Papierbelastung ist noch umfangreicher, aber deutlich geduldiger. Nehmen die anderen jemanden nicht rechtzeitig aus dem Rennen oder treffen falsche Präventionsmaßnahmen – kann die Angelegenheit schnell ins Auge gehen. Nicht genug damit, dass sie gegen die Täter antreten, sie müssen auch noch jeden Tag mit der eigenen Behörde streiten. Bei niederen Dienstgraden muss man beinahe einen masochistischen Fetisch annehmen, anders kann man sich vieles nicht mehr erklären. Wie kommen Menschen in solchen Lagen klar? Es bedarf einer besonderen Einststellung zur Lage.

Kriminalität fand gestern statt, heute, und wird morgen immer noch da sein. Ein Dealer handelt nicht nur jetzt, sondern nächste Woche immer noch. Alles kann nicht bekämpft werden und ein wenig Augenmaß bezüglich des Interesses in der Bevölkerung kann auch nicht schaden.

Da wo gerade politisch besonders krakeelt wird, kümmern wir uns verstärkt, die anderen Sachen haben Zeit, bis sich das Blatt wieder wendet. Oft hilft es auch, wenn man schon die kleinen Sachen an die Staatsanwaltschaft weiter leitet, und nicht darauf versessen ist eine ganze Struktur zu zerschlagen. In der Regel bringt das ohnehin nichts. Es ist nicht gut, wenn man in Berlin zu lange an einem Faden zieht, unter Umständen hängt an ihm ein uferloses Netzwerk hinten dran und jede benachbarte Dienststelle ist dankbar dafür, wenn jemand so dusselig ist eine Akte zu übernehmen. Das trifft aber nicht nur auf die OK (Organisierte Kriminalität) zu.
Das Terrorismus und OK Hand in Hand gehen ist ein alter Hut. Ein unvorsichtiger Ermittler kann da aus Versehen schnell in einem Wespennest herumstochern, welches ihn in Erklärungsnöte bringt, bzw. kreative Eindämmungsstrategien abverlangt (Die Untersuchungsausschüsse hoch interessant finden könnten!) Böswillige investigative Autoren wettern an dieser Stelle immer, dass auf diese Art die OK nicht eingedämmt werden kann. Die sollten aber auch wissen, dass sich in diesen Bereichen diverse politische Tretminen befinden, die nichts mehr mit Polizeiarbeit zu tun haben, sondern den Diensten obliegen.
Weiterhin ist es klug, die Chancen abzuwägen, den Täter zu überführen. Langatmige, personalintensive und teure Ermittlungen kann sich niemand leisten, vor allem sind sie statistisch kontraproduktiv. Und mit dieser Statistik arbeitet nicht ausschließlich die Dienststelle, sondern die Polizei allgemein und auch die Politik. Viele kleine aufgeklärte Straftaten machen sich im Portfolio eines Innensenators besser, als langwierig ermittelte Strukturen.
Schlimmer noch: Wie würden sich Erkenntnisse über die Anwesenheit ausländischer Strukturen wie Vietnamesen Banden, Mafia, Camorra, Südamerikanische Kartelle, Schwarze Axt, Tambowskaja-Malyschewskaja, wory w sakone (Diebe im Gesetz) in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der üblichen Verdächtigen in der Öffentlichkeit verkaufen lassen? Kein Innensenator kann etwas dafür oder könnte es verhindern, das ist halt Berlin nach der Wende. Lästig sind halt die Bücher darüber, aber trotz starker Auflagen, sind sie in der öffentlichen Diskussion kaum gegenwärtig. (An dieser Stelle bedauere ich den Tod des großartigen Publizisten Jürgen Roth)

Da sieht sich die Politik vermutlich in der Rolle eines Gemüsehändlers. Jeder weiß, dass diverse Früchte eine Made haben, das ist Natur – aber man muss es nicht auch noch zugeben, dies wäre schlecht für das Geschäft. Lieber stelle ich jemanden ein, der die Dinger rechtzeitig aussortiert.
Was macht man aber mit den Wirrköpfen von der AfD, die sich mit einem Megafon auf die Straße stellen und standhaft behaupten, sie wüssten ganz genau, wer die Früchte gezielt dort platziert hat und beim deutschen Händler nebenan, wäre alles in Ordnung? Das ist zwar glatt gelogen, aber behaupten kann man erst einmal viel, wenn es einem etwas nützt.

Doch selbst wenn Ermittlungen von besonderen Interesse sind, gibt es Grenzen. Wo absolut kein Personal mehr zu holen ist, muss mit Risiko, Geschick und einem Quäntchen Glück gearbeitet werden. Da helfen keine Hilfeschreie, Vermerke über Personalnot oder Überlastung. An dieser Stelle werde ich mal sehr brutal und zynisch. Ich zitiere einen Polizeiführer in einer anderen Angelegenheit: «Beweisen Sie mir erst einmal, dass Sie mit mehr Personal und Mitteln irgendetwas verhindern.» Umso länger ich über diese Worte nachdachte, desto mehr begriff ich, wie korrekt seine Aussage ist.

Mit einigem Abstand zum unmittelbaren Geschehen kann man Kriminalität und Terror auch ökonomisch betrachten. Beides wird es immer geben, mal ein wenig mehr und mal ein bisschen weniger. Geschickt konspirativ agierende Terroristen werden immer wieder erfolgreich sein, die weniger intelligenten Kandidaten oder Pechvögel machen eines Tages einen Fehler und gehen ins Netz.
Ausweisungen, Abschiebungen, Haftstrafen oder Observationen werden daran nichts verändern. Wer daran glaubt, hat das Prinzip vom religiösen und auch politischen Terrorismus nicht verstanden. Einem OK – Straftäter kann ich den Standort durch einen hohen Repressionsdruck vermiesen, den Terroristen stachele ich damit eher an. Dem Gläubigen kann ich nicht einmal mit dem Erschießen drohen, da er damit zum Märtyrer wird.

Die Anzahl der religiösen Terroristen reduziert niemand mit polizeilichen Maßnahmen. Jeden Tag radikalisieren sich für zwei festgenommene oder abgeschobene potenzielle Täter, zwei Neue. Es gibt bei diesen Überlegungen Parallelen zur Rauschgiftkriminalität. Wenn von der Polizei mehr Rauschgift sicher gestellt wird, bedeutet das nicht, dass die Polizei mit mehr Personal eine bessere Bekämpfung erreicht hat, sondern es ist schlicht und ergreifend mehr Gift auf dem Markt. Genauso ist es bei den religiösen Terroristen des 21. Jahrhunderts.

Zerstören wir nicht den Brutkasten, kommen Neue. Und der Brutkasten ist nicht der Islamismus. Auch hier gelten die Regeln des Rauschgiftprinzips. Nicht die Droge findet den User, sondern der Konsument sucht sich seine Droge, anders ausgedrückt, der frustrierte desorientierte Mensch sucht sich seinen Anbieter für Terrorismus. Nicht umsonst treibt es einige Linksextremisten in den Islamismus.

Mit mehr teuren Personal komme ich da also nicht weiter, das ist nur Sand vom Sandmännchen für den besorgten Bürger. Selbstverständlich darf kein Politiker dies in dieser Form sagen. Da aber kein Geld da ist, müssen aber wenigstens die Ermittler Unmengen von Informationen auswerten, Präventionen betreiben und den Anschein bewahren. Bis zu dem Tag, an dem es zum Schadensfall kommt. Jeder, der bei klarem Verstand ist, weiß eins sehr gut: «Wäre Amri vorher festgenommen worden, hätte es der Szene kurzfristig an einem Vollstrecker gefehlt, der Plan wäre damit aber nicht vom Tisch gewesen.»

Doch diese Aussage passt nicht in unser Denken. «Es kann nicht sein, was nicht sein darf!» und es müssen Kausalitäten her, damit wir ein Ereignis für uns erfassbar und erklärbar machen können. Hierfür setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein. Was könnte dabei herauskommen?

Zunächst müssten wir erst einmal definieren, worin denn der Unterschied zwischen einer Ermittlung und einer Untersuchung besteht. In meinem Verständnis sucht der Ermittlungsausschuss einen Schuldigen und eine Untersuchung bezieht sich auf das Ganze.
Bei einer Untersuchung wären Fragestellung im Sinne von: «Wie gehen wir politisch mit dem ´Terrorismus um? Wie gehen wir auf die Bevölkerung zu? Wie positionieren wir uns im Falle eines Anschlags? Welche Maßnahmen billigen wir und welche nicht?» Ich habe keine Ahnung, was da in diesem Ausschuss geköchelt wird, aber ich glaube nicht, dass es in diese Richtung geht.

Es wird auch nicht gefragt werden, inwieweit es zulässig ist, Beamte und ihre Familien für diese Wählerstimmengewinnungspolitik zu zerstören.

Was hätte das LKA tun können? «Hey Leute, wir tun unser Bestes, aber es gibt Grenzen! Das Phänomen entwickelt sich derart rasant, dass wir keine Garantien mehr geben können und wir müssen im Gegenzuge auch auf unsere eigenen Leute achten, die haben immerhin auch noch ein Leben!» Die Zahl an Krebstoten lassen sich auch nicht durch immer mehr Ärzte, die immer mehr arbeiten, reduzieren.

Zwei Sorten Mensch spielen bei der Angelegenheit eine Rolle. Leute, die sich dazu berufen fühlen politisch Menschenmassen zu führen und Kriminalbeamte, die versuchen die Fehlschläge einzugrenzen. Es ist eine bittere Lektion, die jeder Ermittler lernen muss: «Du kannst es nicht bekämpfen, sondern nur im Rahmen der Möglichkeiten begrenzen, doch wenn das nicht Aufhaltbare passiert, bist Du schuld daran.» Dem Politiker ist das vollkommen egal, selbst wenn er die gleiche Erkenntnis hat. Die Politik braucht einen Schuldigen. Wen wundert es dann, wenn der Ermittler mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, den Rücken an die Wand zu bekommen.

Es ist ein undankbarer Job, der da zu machen ist. Er ist geprägt von Risikobewertungen und taktischen Entscheidungen. Taktik bedeutet nun einmal mit den vorhandenen Mitteln zu agieren. Ich habe nie unbegrenzte Möglichkeiten, unbegrenztes Personal und kann überall sein.

Dieses Prinzip muss politisch in die Köpfe der Bevölkerung transportiert werden. Bevor die Polizei ins Spiel eintritt, ist zuvor viel passiert. Andere haben eine Gesellschaft erschaffen, die Terroristen produziert. Städtebauliche Maßnahmen haben Brennpunkte erschaffen, Entscheidungen über die Anhebung des Bildungsniveaus und Integrationsmaßnahmen bzw. Sozialarbeit sind von Politikern getroffen worden und die schief gelaufenen Ergebnisse sorgen für das Schadensereignis, die Polizei steht am Ende dieser Kette. Und eines der letzten Glieder dieser Kette ist der Ermittler.

Vor ein paar Jahrzehnten arbeitete ich mit einem Fahnder der ganz alten Riege im Bereich OK zusammen. Der hatte eine sehr eigene Auffassung. «Da draußen ist ein Haifischbecken. Wir können uns nicht jeden schnappen. Lass uns einen Angeln den wir kriegen können, es sind genug da und mach Dir keine Sorgen, das Becken wird jeden Tag von Oben her aufgefüllt.»

Das Übelste, was uns passieren kann, sind immer mehr Politiker, die dem Volk verkaufen, dass sie mit ihrer «Law and Order» Forderung und dem Zeigen auf bestimmte Gruppen alle Probleme lösen können. Unter dem Strich sind die gefährlicher als jeder Terrorist. Dieses blödsinnige Versprechen ist nur durch das Einsetzen eines Spitzels für jeden Bürger und einem Apparat der auch noch diese Spitzel überwacht zu verwirklichen, während zeitgleich jeder auch nur halbwegs Verdächtige in ein Lager gesperrt wird

Terrorismus ist nicht zweckfrei. Die Islamisten verfolgen neben der Verunsicherung das Ziel, die Bevölkerung gegen den Islam aufzuhetzen, damit sich die friedlichen Angehörigen der Religion nach und nach in einer Verteidigersituation sehen und sich mit den Terroristen solidarisieren. Eine Bevölkerung, die sich des Risikos des Lebens in einer Stadt nicht bewusst ist, der der Irrglaube verkauft wird, dass man nur ausreichend Aufwand betreiben muss um 100 % Sicherheit zu erzielen, ist recht schnell zu verunsichern.
Eine Bevölkerung, die nicht darauf vorbereitet ist, dass die Ermittler u.U. auch mal ein Rest – Risiko eingehen müssen, um an die Hintermänner heranzukommen, und dieses auch die Möglichkeit eines Anschlags inkludiert, wird auf die kommenden Zeiten nicht vorbereitet sein.
Diese mangelnde Vorbereitung spielt den Terroristen unmittelbar in die Hände. Gleichermaßen verhält es sich mit Pressevertretern, die bei jedem Anschlag einen Skandal herbeireden. «Wie konnte es zu dem Anschlag kommen, obwohl den Sicherheitsbehörden die Täter vorher bekannt waren?» Es kann dafür viele Gründe geben und dort würde die journalistische Verantwortung, wenn es denn heute noch etwas in dieser Art gibt, ansetzen. Politiker, die entweder falsche Versprechungen machen oder sich latent politisch an der Verunsicherung bedienen, legen ebenfalls nach.
Den letzten Tropfen Benzin gießen dann die rechten Hetzer ins Feuer, die sich die Terroristen zum Handlanger für ihre Ziele machen. Letztere wollen den gleichen Zustand erzeugen wie die Terroristen, nur haben sie andere Vorstellungen vom System, welches auf das Fundament gebaut werden soll.

Die Entwicklungen um Deutschland herum und innerhalb des Landes geben keinerlei Anlass zur Hoffnung, dass sich etwas ändern wird. Weder bessern sich die Zustände, die aufmerksam von Personen beobachtet werden, die auf der Schwelle zur Radikalisierung stehen, noch wird den rechten Hetzern Einhalt geboten. Eine Trendwende bei den kommerziell ausgerichteten Medien ist auch nicht in Sicht. Wäre ich noch Ermittler, würde ich spätestens in dieser Situation zusehen, dass ich mir eine gute Strategie zu lege.