Offener Brief

Lesedauer 4 Minuten

Hallo liebes Netzwerk,

wie der eine oder andere von Euch bei “echten” Treffen jenseits der Virtualität mitbekommen hat, kämpft in meinem Umfeld ein junger Mann aus Palästina um sein Studium in Deutschland. Erst in der zurückliegenden Nacht, redeten sich viele aus meinem Umfeld den Kopf heiß, was wir tun könnten. Nicht nur dieses, nahezu alle fangen bei der Geschichte an zu zweifeln, ob dies noch alles seine Richtigkeit hat. Juristerei vs. Leben!

Ich kündigte gestern an, diesbezüglich einen offenen Brief zu formulieren, damit wir vielleicht doch noch eine Wende einleiten können, die über dem Betroffenen hinaus, uns – meinem Freundeskreis – , wieder den Glauben an die Gerechtigkeit zurück gibt.

Sehr geehrte/r Frau/Herr xxxx

das Schicksal eines jungen Palästinensers, der bei uns studieren möchte, letztlich aber an schwer nachvollziehbaren Formalien scheitert, lassen meinen Bekanntenkreis und mich nachhaltig an den bestehenden Verhältnissen in Berlin zweifeln. Deshalb möchte ich mich an Sie und weitere Vertreter der Berliner Politik bzw. zuständige Behörden mit der nachfolgenden Geschichte wenden:

Der junge Mann kam 2016, mit dem Wunsch Medizintechnik zu studieren, nach Deutschland. Zur Vorbereitung des Studiums begann er an einer Sprachenschule Deutsch zu lernen. Die notwendigen Gebühren wurden von ihm bzw. seiner Familie bezahlt. Gleichermaßen finanzierte er seinen Lebensunterhalt eigenständig. Nun sind die wenigsten Palästinenser Millionäre und müssen wie jeder andere einen Blick ins Portemonnaie werfen. Deshalb beschloss er, einen Teil der Kosten zu sparen und sich unsere Sprache jenseits des Unterrichts anzueignen.

Das Ergebnis ist beeindruckend. Neidvoll merken wir, dass viele von uns an der einen oder anderen Stelle ein wenig Nachhilfe vertragen könnten. Doch dieses nur am Rande. Jedenfalls versuchte er sein Glück zunächst an der FU Berlin, da dort im Gegensatz zur TU Berlin ein Testverfahren ausreicht, ohne dass ein ebenfalls gebührenpflichtiger Sprachtest vorgelegt werden muss. Leider reichte das Ergebnis nicht aus, um in das Kontingent ausländischer Studenten aufgenommen zu werden.

Vor einem zweiten Anlauf an der TU Berlin, reiste er zu seiner Familie nach Palästina. Uns erscheint es nachvollziehbar, dass ein junger Mann in dieser Lage, zu Hause um Rat bittet. Sein Besuch fiel genau in den Zeitraum, innerhalb dessen US Präsident Donald Trump Jerusalem anerkannte. Wie Sie wissen kam es dadurch in Palästina zu einer prekären Sicherheitslage. Er saß in Palästina fest, schlimmer noch, ihm wurde dort zeitweilig der Pass weggenommen. Keiner von uns ist ein Experte für den Nahen Osten. Aber wir sind alle ein wenig in der Welt herumgekommen und wissen, dass man ohne eine eigene Beteiligung zwischen die Fronten geraten kann. Immerhin bekam er nach einigen hin – und her seinen Pass zurück. Beinahe fluchtartig verließ er Palästina und reiste wieder nach Deutschland.

Deutsche Anmeldefristen sind wenig geeignet zur flexiblen Lösung menschlicher Schicksale. Mit meiner Unterstützung bemühte er sich, wenigstens alle Voraussetzungen für ein Studium zu erfüllen. Sprachtest, Anmeldungen und Weiteres absolvierte er mit Bravour.

Zwischenzeitlich hat er sogar Ausbildungs- bzw. Arbeitsangebote erhalten, die ihm aber alle aufgrund der ablaufenden Aufenthaltsfrist nicht von Nutzen sind. Die ihm entgegenschlagende Sympathie bewerte ich als deutliches Zeichen für das Potenzial dieses jungen Palästinensers.

Dann kam es zu einer Situation, die unsererseits niemand nachvollziehen kann. Seitens der Ausländerbehörde wurde ihm mitgeteilt, dass er mit seinem Eigenstudium gegen die Auflagen des VISA verstieß und somit illegal in Deutschland ist. Ich bringe es mal auf eine einfache Formel: Es ist bei uns nicht entscheidend, ob jemand unsere Sprache erlernt, sondern wie er es tut. Wie erwähnt, spricht der junge Mann, nach 1 1/2 Jahren fließend Deutsch.

In Folge dessen setzten wir alle Hebel in Bewegung. Zur Zeit laufen allerdings alle behördlichen Aussagen auf die oben erwähnte juristische Betrachtung hinaus. Damit wird die Diskrepanz zwischen einer menschlichen Bewertung und dem Handeln auf Basis abstrakter juristischer Betrachtung im größer.

An dieser Stelle möchte ich ein paar Worte verlieren, die gleichzeitig der Grund sind, warum ich diese Zeilen hier als «offenen» Brief schreibe, und sie nicht ausschließlich an Sie richte.

Der erwähnte Personenkreis, mit dem der junge Palästinenser in Kontakt gekommen ist, repräsentiert einen Querschnitt des Berliner Mittelstands. Polizeibeamte, Banker, Pflegekräfte, Handwerker und Studierende. Manch einer von uns blickt auf ein langjähriges Berufsleben zurück. Ich selbst bin Kriminalbeamter und Vater von zwei erwachsenen Töchtern. Wir haben in den zurückliegenden Jahren eine Unzahl Personen kennengelernt, die als aus dem Ausland stammende Kriminelle unser Staatssystem ausgebeutet haben. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese Kriminellen nicht des Landes verwiesen werden können. Gerade als Berliner müssen wir täglich auf ein Neues erleben, wie Familien, die der Mafia ähnliche Strukturen aufweisen, dem deutschen Rechtssystem die Grenzen der Funktionalität zeigen. Manch einer dieser Personen besitzt die Frechheit sich selbst als Paten zu bezeichnen, mit teuren Karossen durch die Stadt zu fahren und dennoch Sozialleistungen zu beziehen.

Auf der anderen Seite sehen wir einen jungen Palästinenser, der bisher keinerlei Hilfe in Anspruch nahm, hochintelligent ist und ernsthaft einen Beitrag leisten will. Für uns läuft es auf eine populistische Erfahrung hinaus: «Wer nur kriminell und ausgeschlafen genug ist, kommt bei uns durch, die Ehrlichen verabschieden wir wieder.» Vielleicht können Sie nachvollziehen, dass bei der Beobachtung des Schicksals jenes jungen Palästinensers, der innere Glaube an unser System auf dem Prüfstein steht. Es mag daran liegen, dass wir bisher selten hinter die Kulissen geschaut haben, unter Umständen ist das aber gut so.

Wir gedenken, diese Geschichte in die öffentliche Diskussion zu stellen. In einer Zeit der Politikverdrossenheit und immer mehr erstarkender Rechtspopulistischer Gesellschaftskreise ist es notwendig aufzuzeigen, welche Blüten die Hysterie und Ablehnung mittlerweile treiben. Gesetze sind unserer Auffassung nach für Menschen gemacht und dürfen nicht zum Selbstzweck verkommen, der Volljuristen Geld und innere Befriedigung beschert.

Noch ist das Ende der Geschichte nicht erreicht. Im April entscheidet sich, wie weit unser Vertrauen in ein System, welches wir beruflich teilweise jahrzehntelang vertreten haben, berechtigt war oder sich als Illusion erweist. Es geht dabei nicht mehr nur um das Schicksal des jungen Mannes, sondern auch um eine Symbolik.

Muss ein vielversprechender junger Mann, der alle Anlagen besitzt, die wir uns wünschen, letztlich an der Bürokratie und zu eng gefassten Vorschriften scheitern? Lässt sich hier nicht ein anderes Ergebnis herbeiführen, als das jemand mit diesem Potenzial ohne Perspektive bleibt? Können Sie dem jungen Mann und uns weiter helfen?

Ich bedanke mich im Voraus für das gezeigte Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Trölsch

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Anti – Terror -Zentrum Berlin …

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«Sie dürfen nicht in die Vergangenheit schauen. Das Zurückliegende können wir nicht ändern, aber nun kündigen sich Änderungen an …» , lautet ein beliebter Satz von Vorgesetzten im Öffentlichen Dienst. Anders gesagt: «Eine Genugtuung für die gravierenden Fehler der Vergangenheit wird es nicht geben.» Okay, das muss jeder Mitarbeiter hinnehmen. Die dahinter liegende perfide Rhetorik ist geschickt gewählt.

Der RBB24, Jo Goll, berichtet über ein internes Papier der Senatsinnenverwaltung, demnach der Standort der Spezialeinheiten SEK/MEK von Berlin – Lichterfelde nach Tempelhof verlegt werden soll.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/03/neues-anti-terror-zentrum-berlin-tempelhof-ringbahnstrasse.html

Vermutlich wird dieses auch geschehen. Die Begründung hierfür könnte einfach formuliert werden.

Der alte Standort ist seit Jahrzehnten in mehrfacher Hinsicht vollkommen ungeeignet. Taktisch ist der Weg zur BAB viel zu lang und führt durch Seitenstraßen, in denen die ausrückenden Einsatzkräfte sich und andere gefährden. Getarnte Fahrzeuge wurden jahrzehntelang von der Presse und Tätern ausspioniert. Über Jahre hinweg befand sich auf dem Gelände eine Meldestelle mit Publikumsverkehr, der von den Fenstern aus die Fahrzeuge beobachten konnte. Straftätern, die mit Meldeauflagen regelmäßig den Abschnitt aufsuchen, wurden Beamte und Fahrzeuge ebenfalls jeden Tag präsentiert.

Aufgrund finanzieller Streitigkeiten zwischen dem Bund und dem Land Berlin, war es nicht möglich eine zweite Ausfahrt über das benachbarte Gelände des BND zu ermöglichen. Ebenso wenig konnten Fahrzeuge überdacht abgestellt werden, so dass sie nicht nur gegen Witterungen, sondern auch gegen Ausspähungen geschützt gewesen wären. (Unvergessen sind die fast schon traumatischen Erinnerungen an die berühmt berüchtigte Hammerbande, deren Chef ein umfangreiches Dossier über die Fahrzeuge anlegte.) Im Zeitalter von Google Earth stellen sich noch diverse andere Fragen, die ich nicht näher ausführen möchte.

Die Gebäude sind historisch und stehen unter Denkmalsschutz. Dieser bezog sich offensichtlich auch auf die sanitären Anlagen, trotz mehrfacher Nachbesserungen, kam es dort nie zu sinnvollen Lösungen. Der innenpolitische Sprecher der CDU Fraktion Herr Burkhard Dregger, wird von Herrn Goll zitiert. Neuzugänge können nicht einmal einen Schreibtisch zugewiesen bekommen. Was stellt sich der Bürger unter einem Schreibtisch vor? Ich nehme an, einen Tisch mit Schubladen, der in einem Büro steht und dort hat dann der Mitarbeiter seinen Platz. Tatsächlich kommen in diesen Genuss nur Führungskräfte und Stabs – Mitarbeiter. Alle anderen haben lediglich einen Sitzplatz in unterdimensionierten Mannschaftsräumen. Seit den Achtzigern galt das Motto: «Sie sind Operative Beamte, sie benötigen keinen Schreibtisch – Ihr Platz ist draußen!» Neuzugänge bekommen demnach nicht einmal einen eigenen Sitzplatz. Über Unterbringungsmöglichkeiten des umfangreichen Equipment, Sozialräume, Ruheräume pp. will man da gar nicht nachdenken.

Polizeipräsidenten und Innensenatoren spazierten über 40 Jahre durch die Räume, ohne jemals eine Änderung herbeizuführen. Kaum erschienen sie, wurden potemkinsche Dörfer angeordnet. Eine junge Polizistin soll dazu einst gesagt haben: «Ist wie früher. Wenn Honecker kam, mussten die Straßen sauber sein.»
Es soll gar Führungskräfte gegeben haben, die dem SEK die Schlafplätze wegnehmen wollten. Lösungsvorschläge gab es immer wieder, doch der Haushalt sprach am Ende immer dagegen.

Dies, und vieles mehr, könnte als Begründung für einen Umzug vollkommen ausreichen. Doch weit gefehlt, liest man den Artikel, bekommt man einen anderen Eindruck. Die steigende Terrorgefahr, die mutmaßlichen Versäumnisse beim Anschlag am Breitscheidplatz, die mangelnde Kommunikation zwischen den Führungskräften und der örtlich unterbrochene Kontakt zur Sachbearbeitung wird ins Rennen gebracht. Als vor einigen Jahren die Funkleitstelle und große Teile des Führungskopfes des LKA 6 nach Tempelhof zogen, war die Argumentation ähnlich. Doch damals legte man mehr Wert auf die Kommunikation oben, während der Kontakt nach unten weniger wichtig schien. Auch diese Entscheidung hatten Führungskräfte zu verantworten, die heute sagen: «Sie dürfen nicht nach hinten sehen …» Das sind alles keine Geheimnisse, sondern ist nur eine Zusammenfassung von Ereignissen, die jederzeit öffentlich nachgelesen werden können.

Entgegensetzt zur heute gern vertretenen Meinung, ist der Terror und insbesondere die Schwerstkriminalität (die soll es auch noch geben), keine neue Erscheinung. Das LKA 6 bewältigte unter den oft unzumutbaren Zuständen, mit beinahe fanatischen Engagement und Improvisationstalent bundesweit herausragende Einsatzlagen. Anschläge wurden verhindert, Geiselnahmen konnten beendet werden, Entführungen, Erpressungen, große Raubserien, Links- u. Rechtsextremismus wurden bekämpft, Rocker, Türsteher, so ziemlich alles, was das Gesetzbuch ab einem Jahr anzubieten hat, wurde am Ende irgendwie geregelt. Interessanterweise geschah dieses sogar schon vor der Erfindung des Mobiltelefons und der modernen IT (bei der Polizei immer noch EDV).

Da muten die Aussagen: Amri sei u.a. ein Problem der Kommunikation zwischen der zuständigen Sachbearbeitung und den in einem anderen Gebäude residierenden Spezialkräften gewesen; die Kommunikation von Angesicht zu Angesicht verhindere weitere Fehler; eine Bewertung der Gefährdungsanalyse sei besser, wenn sich die Sachbearbeitung und die Operativen Einsatzkräfte in einem Gebäude befinden – wie ein übles Foul an.

Als Leser stelle ich mir die Frage: Hat man denen diese kleinen Dinger mit der Bezeichnung Telefon abgenommen? Dürfen die sich mit ihren Dienstfahrzeugen nicht gegenseitig besuchen? Was machen die eigentlich bei Einsatzlagen über die Landesgrenzen hinaus? Wie haben die bis AMRI eigentlich alles verhindern können? Was ist mit den Dienststellen, die zwar keinen islamistischen Terror bekämpfen, aber mit links- und rechtsextremen Anschlägen, Organisierte Kriminalität, schweren Raubtaten usw. durchaus ihre Daseinsberechtigung haben?

Wie gesagt, ein Umzug erscheint wünschenswert und vor allem längst überfällig. Die Begründungen sind hingegen merkwürdig. Da war sie wieder die Wertschätzung! Okay, Leute, ihr habt Mist gebaut, aber wir verzeihen Euch, weil wir Euch nicht das passende Gebäude gegeben haben, da musstet ihr ja Scheitern. Fällt eigentlich jemanden auf, dass die Effizienz eines Mobilen Einsatzkommandos an Führungskräften in Immobilien festgemacht wird? Die Stärke dieser Truppen besteht in ihrer Motivation, der Aufopferungsbereitschaft und im Zusammenhalt der Mitarbeiter.

Wieder einmal hätte die Aussage lauten können:

Liebe Bevölkerung, die Beamten der Berliner Polizei, MEK, SEK geben alles, selbst unter schwierigen Umständen. Dennoch muss jedem klar sein – nicht jeder Anschlag ist zu verhindern. In erster Linie ist nicht die Kommunikation oder die Taktik ursächlich, sondern der Attentäter mit seinem Handeln. Vollkommen losgelöst von der Terrorbekämpfung haben wir erkannt, dass wir mit unseren Leuten – gelinde gesagt: ein wenig unwürdig umgegangen sind – innerhalb dieser Einsicht ändern wir Peut à Peut diese unhaltbaren Zustände. Genau aus diesem Grund, und nur aus diesem heraus, haben wir Gelder für unsere Polizisten bewilligt.

Im Artikel steht zwischen den Zeilen etwas anderes. Wir haben Geld für die Terrorbekämpfung bekommen, damit können wir endlich die Zustände ändern, sonst wäre uns die Unterbringung weitere 40 Jahre ziemlich egal. Politik ist ein Geschäft, darüber bin ich mir im Klaren. Herrn Innensenator Geisel kann kein Vorwurf gemacht werden. Um den Haushaltstopf stehen die Bedürftigen und jeder will seinen Anteil haben. In einem anderen Beitrag schrieb ich bereits: Der beste Personalrat des Polizisten ist ein Terroranschlag! Das klingt zynisch, ist aber die Realität. Mit Terror bekommt man in der aktuellen hysterischen Gesellschaft fast alles begründet. Aber ich bin kein Politiker, sondern in erster Linie ein Bürger. Und dieser Bürger in mir fordert eine nachvollziehbare Aussage. Weniger vom Innensenator, als von meinen Mitbürgern, der Stadt Berlin, und dem kompletten Senat. Warum muss ein Berliner Innensenator eine überfällige Standortentscheidung mit dem Verweis auf Terrorismus begründen?

Die Steuerzahler zahlen für das Gemeinwesen ein. Dazu gehört auch die Sicherheit. Der Steuerzahler muss sich vertreten durch die Politiker entscheiden, wofür er wie viel bezahlen will. Bezahlt wird nicht nur für die Terrorbekämpfung, sondern für die Kriminalitätsbekämpfung. Hierfür benötige ich Personal, dem ich nicht nur ein Gehalt zahlen muss, sondern es braucht auch menschenwürdige Unterkünfte, Material und Ausstattung. Bisher läuft das anders. Bezahlt wird für eine hoch qualifizierte Dienstleistung, wo und wie die zustande kommt, ist egal. Hauptsache sie wird erbracht.

Welche Firma käme auf die Idee einen hochqualifizierten IT Spezialisten bei Wasser und Brot in einem dunklen nassen Kellerloch hausen zu lassen, um dann von ihm auf Zuruf die Rettung des Firmennetzwerks vor einem Hackerangriff zu erwarten?

Abschließend möchte ich noch etwas zum Thema AMRI und Konsorten anmerken, da auch in diesem Artikel wieder über eine Priorisierung geschrieben wurde, die zukünftig besser werden wird, weil alle in einem Gebäude sitzen. Auf der gesamten Welt verfügen Polizei und Militär nicht über unbegrenzte Mittel. Deshalb müssen taktische Entscheidungen getroffen werden. Wahrscheinlichkeiten werden bewertet und sogenannte kalkulierte Risiken werden eingegangen. Die sich ergebende Lücke, innerhalb derer es dennoch zu einem Ereignis kommen kann, nennt sich in Deutschland dann Versagen der Sicherheitsbehörden. Mit Verlaub … dies ist Bullshit. Auch hier bietet sich der Vergleich mit einem anderen Bereich an.

Wenn eine Fußballmannschaft ein Spiel verliert, kann das viele Gründe haben. Einer ist mit Sicherheit: Man kann nicht immer gewinnen. Würde ein Verein auf die Idee kommen, die taktische Bewertung des Spiels dem Sponsor aus der Textilbranche zu überlassen? Ich denke eher nicht. Selbstverständlich wissen wir aber, dass nach einem verlorenen Spiel der Nationalmannschaft Millionen Bundestrainer vor dem Fernseher sitzen. Die Lächerlichkeit dieses Umstand ist aber den meisten vernünftigen Zuschauern gegenwärtig. Wenn schon, dann müssten wir Leute heranziehen, die sich mit taktischen Notwendigkeiten auskennen. Doch das hysterische Geschrei höre ich bis hierher: Vergleicht er wirklich einen Terroranschlag mit einem lapidaren Fußballspiel? Da sind Menschen gestorben! Yeap! Exakt so emotionslos denken Taktiker und Strategen. Man nennt das professionellen Abstand. Die sich immer mehr nach vorne schiebenden Populisten mögen das nicht, denn damit lässt sich keine brauchbare Propaganda machen.

Der Beitrag ist denen gewidmet, von denen einst gesagt wurde: “Wenn ich meine Leute nachts um 03:00 Uhr anrufe und ihnen sage, sie sollen in einer Stunde auf dem Platz Flik -Flak schlagen, dann sind die in voller Stärke anwesend.” Zitat F.T., Führungskraft bei der Berliner Polizei

Kategorie: Politik, Politik u. Gesellschaft, Polizei, Uncategorized | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR