20-18-15-12-12-8-1-21-19

Lesedauer 4 Minuten

Wenn ich mich recht zurückerinnere, ist die Kennzeichnung von Polizisten seit ungefähr 25 Jahren ein Diskussionsthema. Allein die Begriffsfindung Kennzeichnungspflicht ist vergiftet. Wer will schon freiwillig gekennzeichnet werden? Pflichten werden ebenfalls nicht zwingend mit positiven Emotionen verbunden. Es wird nicht vom Tragen eines Namensschilds, einer Indentifizierungsnummer oder Unterscheidungszeichen gesprochen. Ich finde, solche Begriffe machen den Einstieg in eine Diskussion unnötig schwierig.

Viele Fragen stehen dabei im Raum. Von wem wird die Kennzeichnung gefordert? Worin besteht die Motivation nach der Forderung? Immerhin war es den Menschen jahrzehntelang egal. Festzustellen ist dabei, dass das Thema immer mal wieder verschwindet und dann wieder vehement diskutiert wird. Dieses Mal ging der Diskussion eine Debatte über Polizeigewalt und eine recht fragwürdige Studie darüber voraus.
Wer beteiligt sich am Thema? Einerseits die Polizeigewerkschaften, Personalvertretungen, aktuell stark die Mitglieder der GRÜNEN in der Polizei, einige Interessierte und wenn ich die Account – Beschreibungen in den Social Media richtig interpretiere, viele sich selbst als Radikal bezeichnende Personen. In der breiten Bevölkerung scheint das Thema nicht nachzuhallen.

Polizisten, die sich gegen eine Kennzeichnung verwehren, argumentieren u.a. mit der Gefährdung ihrer Person. Zu der kann es in zweierlei Art kommen. Straftäter könnten den Namen nutzen, um sie zu bedrängen, und Radikale könnten ständige Anzeigen zum taktischen Mittel machen. Zum ersten Teil muss man eingestehen, dass diese Gefahr spätestens in einer Gerichtsverhandlung bei der Nennung eines Zeugen oder Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt ohnehin gegeben ist. Der zweite Teil ist nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere, weil sich die Szene hierzu bereits geäußert hat. Sie haben mitbekommen, dass eine Anzeige beispielsweise eine Beförderung verzögern kann oder wenigstens Scherereien nach sich zieht. Ich verzichte auf eine Quellenangabe. Aber Interessierte können dies mit wenigen Klicks in einschlägigen Foren nachlesen. Aus der Sicht eines Radikalen ist dies eine durchaus zulässige taktische Maßnahme. Ein zweites Argument ergibt sich aus einer insbesondere in radikalen Kreisen geborenen Grundhaltung, dass eine signifikante Mehrheit der Einsatzbeamten mit unzulässiger Gewalt agieren. Daraus leiten die Polizeivertretungen einen Generalverdacht ab, der sich in der Kennzeichnungsforderung manifestiert.

Bei der Gewalt, ausgehend von Polizisten, stehen viele Behauptungen in Raum, bei denen beidseitig keine brauchbare Beweislage vorgebracht werden kann. Ausgerechnet Personen nach einer Widerstandshandlung zu Polizeigewalt zu fragen ist ein netter Kampagnenansatz, aber recht durchsichtig. Wer gegen eine polizeiliche Maßnahme Widerstand leistet, muss mit der Anwendung, einer juristisch «unmittelbarer Zwang» genannten Gewalt, rechnen und kassiert eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. War die ursächliche Anordnung rechtswidrig, ist im Nachgang der geleistete Widerstand gerechtfertigt. Kaum ein Straftäter lässt sich verständlicherweise freiwillig ohne Gegenwehr festnehmen. Auch hier wird es zu Gewalt kommen. Deshalb gehen viel Gegenanzeigen ins Leere. Es mag nicht fair klingen, aber die Gewaltanwendung zum Durchsetzen einer Polizeimaßnahme ist zulässig.
Die Intensität muss verhältnismäßig, notwendig und geeignet gewesen sein. Nebenbei kann auch die einfache Ohrfeige zur Unterbrechung einer öffentlichen Beleidigungstirade durchaus zulässig sein. Gleiches gilt für einen Faustschlag, wenn ein aufgebrachter Bürger sein Geschlechtsteil präsentieren will.

Zurück zur Kennzeichnung. Wem nützt sie? Der Polizist ist in einer Standardkonfrontation verpflichtet, dem Betroffenen einer Maßnahme, seine Dienstnummer zu nennen. Funkwagenbesatzungen haben damit in der Regel kein Problem. Bei der Festnahme eines Straftäters schreibt der festnehmende Beamte einen Festnahmebericht. Über den ist er jederzeit zu identifizieren. Bis in die Zelle im Polizeigewahrsam gibt es eine Kette von Verantwortlichen. Kritisch wird es meistens erst bei Demonstrationseinsätzen. Aber auch dort nur in besonderen Fällen. Wird einer festgenommen, notiert der für Vorführung verantwortliche Beamte den Namen des Festnehmenden. Was bleibt? Zum Beispiel die vorrückende Einsatzgruppe, welche entweder Demonstranten zurückdrängen oder erkannte Straftäter aus der Demo entfernen soll. Weiterhin diejenigen, welche die undankbare Aufgabe haben, entweder Sitzblockaden zu entfernen oder besetzte Häuser zu erstürmen.

Meiner persönlichen zweiseitigen Erfahrung nach, hat man als Demonstrant in solchen Situationen andere Sachen im Kopf, als sich Zahlenkombinationen zu merken. Außerdem haben Sitzblockaden den Sinn, für die Polizei – die Staatsmacht – unschöne politisch verwertbare Bilder zu produzieren. Großes Geschrei gehört dazu. Der Kampf zwischen Besetzern und der Polizei dauert nun auch schon knappe vier Jahrzehnte an. Dazu muss man nichts mehr sagen oder schreiben. Was eine Kennzeichnung bei diesen Auseinandersetzungen bringen soll, habe ich noch nicht ganz verstanden. Bei Demonstrationen und den nachfolgenden Riots, habe ich eine klare Einstellung. Jedem ist bei solchen Anlässen klar: Die Demo ist vorbei, in den nächsten Minuten knallt es hier. Wenn ich bleibe, ist das eine Entscheidung, die Risiken mit sich bringt. Bekomme ich etwas ab – dann ist das so! Das sind die erwartbaren Folgen eines Straßenkampfes. Ich kann schlecht erwarten, dass sich die «Bullen» wie Kegel abwerfen lassen.

Wenn ich etwas gegen Polizeimaßnahmen, wie eine Räumung oder Beseitigung einer Blockade vorbringen will, sind meine Ansprechpartner Politiker, Senatoren und Einsatzleiter. Ich erinnere dabei an den alten «Hamburger Kessel», der sich als rechtswidrig erwies. Den kann ich aber nicht dem einzelnen Einsatzbeamten vorwerfen, sondern muss mich andere Stellen wenden.
Das höchste Risiko mit von Polizisten ausgeübter Gewalt in Kontakt zu kommen, haben neben Demonstranten, klassische Straftäter. Und meiner Erfahrung nach, nehmen die zu 90 % dies stillschweigend hin. Schon deshalb, weil sich das bei der Gerichtsverhandlung nicht gut macht. Aber wie beschrieben, lässt sich der Name der Polizisten aus der Akte entnehmen. So what? Der normale Bürger mit seiner Beschwerde bekommt die geforderte Dienstnummer und kann damit seine Beschwerde adressieren.

Eins möchte ich noch anfügen. Geschlossene Einsätze, die im Zusammenhang mit Riots stattfinden, sind meiner Meinung nach keine polizeilichen Einsätze im klassischen Sinne. Die letzte Eskalationsstufe beim G20 oder vor vielen Jahren in Berlin der Einsatz Mainzer Straße, haben Bürgerkriegscharakter wie einst in Belfast. International würden hier paramilitärische Einheiten zum Einsatz kommen. Man sollte nicht vergessen, dass beispielsweise Molotow Cocktails von Partisanen zur Bekämpfung von Panzern entwickelt wurden. Da handelt nicht mehr der einzelne Beamte, sondern eine Kampfeinheit. Ein individuelles Handeln kann ich da nicht mehr erkennen.

Nehme ich die Perspektive der Radikalen ein, kann ich das Anliegen durchaus nachvollziehen. Bei allen anderen würde mich interessieren, ob sie ihr Wissen über brutale Festnahmen auf der Straße nach Straftaten oder Widerstandshandlungen, vom Hören – Sagen her kennen, oder selbst Zeuge waren. Denkbar sind natürlich auch Beschwerden, bei denen die Dienstnummer nicht übergeben wurde. Das Polizeigeschäft ist oftmals merkwürdig. Keiner der mit der Polizei in Konflikt gerät, ist darüber sonderlich glücklich und zieht selten seinen eigenen Beitrag in die Überlegungen mit ein. Aber grundsätzlich muss man auch einräumen, dass es ziemlich egal ist, weil der Name des einschreitenden Beamten ohnehin ermittelbar ist. Für mich ist die Diskussion recht sinnlos. Von den GRÜNEN in der Polizei würde ich gern mal wissen, wo die eigentlich hin wollen. Darum muss ich mich mal kümmern. Für Praktiker führen sie die Diskussion eigenartig und vor allem voller Misstrauen. Ich behaupte nicht, dass Polizisten bei Festnahmen mit Teebeuteln werfen. Ich erkenne auch die Gefahr, dass die Traumatisierung einiger Beamter, die sie sich bei Straßenkämpfen einhandelten, zu Impulskontrollverlusten führt, aber die Namen sind doch ohnehin nachvollziehbar.

Kategorie: Politik | 1 Kommentar zu 20-18-15-12-12-8-1-21-19

Afd = Bürgerlich? Ja!

Lesedauer 5 Minuten

Ein Aufschrei geht durch die Republik. Die AfD ist keine bürgerliche Partei! Nein? Woraus ergibt sich denn das Attribut «bürgerlich»? Aus dem gesellschaftlichen Status der Mitglieder? Der Wählerschaft? Oder aus den Forderungen? Nahezu alle Abgeordneten der AfD sind Akademiker, kommen aus der Wirtschaft, sind Handwerksmeister oder wurden im öffentlichen Dienst ausgebildet. Das ist das Bürgertum! Wer das übersieht, begeht einen schweren Fehler. Die sich dort auf den oberen Listenplätzen tummeln ist nicht das Prekariat und auch nicht der kleine auf der Straße seinen Dienst versehende Polizist. Die Soldaten stammen vornehmlich aus der Etappe und den Stäben.

Der Andersdenkende in Deutschland sollte langsam mal zur Kenntnis nehmen, dass sich das deutsche Bürgertum immer weiter nach rechts bewegt. Nur weil Redner eine andere Rhetorik verwenden, unterscheiden sich noch lange nicht die Inhalte. Die Verpackung ändert nichts an der Explosivität einer Paketbombe. Die Werteunion der CDU lässt es sich nicht nehmen ab dem 6. Absatz ihres Manifestes auf die «unkontrollierte Einreise von Ausländern» und die von ihnen befürchteten Folgen, sowie Gegenmaßnahmen einzugehen. Ein Manifest kann man so oder so gestalten. In den Absätzen darüber ergehen sich die Verfasser in leeren Phrasen, während sie weiter unten konkret werden, aber die Konsequenzen verschweigen. Die machen nichts anderes, wie die AfD. Der Ausländer, vornehmlich Menschen, die sich auf der Flucht befinden, wird zum Buhmann und Ablenkungsmanöver instrumentalisiert. Das dieser Eindruck beim Leser des Manifestes entsteht, ist ihnen bewusst. Sonst würden sie nicht in den ersten Absätzen betonen, dass sie Patrioten ohne Nationalismus sind. Konkret wird der Begriff «weltoffener Patriotismus» verwendet. Was auch immer das sein mag. Wären die ersten Absätze nicht, könnte man meinen das Programm der AfD zu lesen. Die nackte Angst springt einem entgegen. Polizei, Bundeswehr, die innere und äußerliche Verteidigung muss mobilisiert werden.

Dobrindt forderte die «konservative Revolution». Eigentlich ein Unding, weil dieses Schlagwort mit dem Schulterschluss des konservativen Bürgertums mit den Nationalsozialisten verbunden ist. Meinte man anfangs noch, es wäre ein Fauxpas , wird man langsam eines Besseren überzeugt. Sie wollen es nochmals versuchen. Frei nach dem Motto, alles nach 1933, ohne Weltkrieg, ohne Holocaust und Führer, statt dessen eine bürgerliche Elite mit ähnlicher Ausrichtung, könnte klappen. Wir stehen an einem Scheidepunkt.
Deutschland überwand in kleinen Schritten den Muff und Status Quo des auf ein homogenes Volk ausgerichteten Bürgertums. Es entstand eine komplexe Gesellschaft, die aufgrund ihrer Diversität innere Konflikte auszutragen hat. Das will gelernt sein und funktioniert nicht über Nacht. Auf Deutsch gesagt: Dem Bürgertum geht der Arsch auf Grundeis! Konfliktbewältigung, Kompromisse, Positionsaufgabe und Neues entstehen lassen, ist nicht deren Welt. Exakt diese Dinge sind aber bei den am Horizont aufziehenden Aufgabenstellungen notwendig. Teile der Spezies Mensch haben der gesamten Menschheit Aufgaben beschert, die gemeinsame Lösungen und Zusammenarbeit über alle Grenzen hinaus, geistige, religiöse, kulturelle, politische und geografische, erfordern.
Selbst ein gelebtes Christentum und nicht das scheinheilige, wäre nicht die Antwort auf alle Fragen. Nietzsche stellte richtig fest: Es gab nur einen Christen und der wurde gekreuzigt. Allein die Erwähnung einer Buchreligion im Manifest, begründet eine Abtrennung, statt einer Verbindung. Wir, die tollen modernen Christen auf der einen Seite und die bösen rückständigen Muslime auf der gegenüberliegenden Seite. Mit Verlaub meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist kein Gottesstaat und ich werde mich dem christlichen Schuldkult nicht anschließen. Aber, das muss man der Werteunion lassen, sie fordern diese Haltung ausschließlich für die CDU.

Wie auch immer, alles jenseits dieses konservativen Bürgertums muss den Beweis antreten, sich einerseits in Deutschland dagegen zu emanzipieren und zusammen mit den progressiven Kräften in den anderen westlichen industrialisierten Staaten Lösungen zu finden. Gelingt das nicht, stürzen die uns im zweiten Anlauf endgültig ins Verderben. Nein, es geht nicht ausschließlich um das deutsche Bürgertum. Vor 70 Jahren war das auch nicht der Fall. Zu der Suppe gab es mehrere Köche. Angefangen beim Großkapital, bis zu den europäischen Nationalisten, der von Marx getauften Bourgeoisie, faschistischen Vordenkern, völkischen Bewegungen und der alle einenden Arroganz, etwas Besseres zu sein, als die anderen humanoiden Bewohner des Planeten.

In spätestens 50 Jahren werden die heute Lebenden danach beurteilt, wie sie sich mit den anstehenden Problemen des Klimawandels und mit den Flüchtlingsbewegungen auseinandersetzten. Man wird über den Spätkapitalismus und die Irrtümer sprechen. Kaum einer wird in den Genuss kommen, als einzelner Kritiker beachtet zu werden. Vielleicht wird dies Personen wie einer Kapitänin Rackete oder einer Greta Thunberg widerfahren. Wahrscheinlich wird es sogar eine Angela Merkel schaffen, der man eine humane Entscheidung im Jahr 2015 zugestehen wird. Keiner kennt auf anderen Kontinenten einen Söder, Seehofer oder Dobrindt. Die Kanzlerin musste sich entscheiden, ob sie 2015 als bedeutende Persönlichkeit der Geschichte Menschenleben rettet oder als hartherziges Flintenweib dasteht, die ein Symbol für unsere Epoche darstellt. Ich würde sagen,auf lange Zeit gesehen, hat sie alles richtig gemacht.

Die AfD ist eine Erscheinungsform des Bürgertums. Die Ziele sind kaum zu unterscheiden, lediglich die Methodik ist eine andere. Brachialer, vordergründiger, primitiver, intensiver die niederen Instinkte ansprechend. Der konservative Teil der CDU/CSU, die assoziierten Burschenschaften, die Thinktanks, das Kapital, geht den leisen unauffälligen perfiden Weg. So, dass man es fast nicht bemerkt. Die strammen Kameraden in den schlagenden Vereinigungen, die vielen kleinen feinen Zirkel, die Ultras auf dem Land in den alten Bundesländern, müssten eigentlich der AfD jeden Tag für das Ablenkungsmanöver Spenden zukommen lassen. In den Achtzigern trauten wir dem konservativen Flügel der CDU aus guten Gründen nicht über den Weg. Die Rechten hatten damals kaum Optionen irgendwo unterzukommen. Mit einer NPD/DVU Mitgliedschaft bekam man nirgendwo einen brauchbaren Arbeitsplatz. Da blieb nur das Verstecken in der CDU/CSU.

Einige von denen sahen nun eine Option in der AfD. Für mich sind es die Wagemutigen der Rechten. Sie glauben, dass die Zeit reif ist, während die anderen noch Zögern und in der Deckung bleiben. Deshalb sind sie nicht weniger rechts. Dem Kapital ist die AfD als wilder Haufen noch ein wenig suspekt, obwohl sie in ihrem Programm alles zur Stärkung der Wohlhabenden unternehmen. Doch es geht weniger um das Programm, denn das Renommee. Da ist man derzeit mit der schöneren Verpackung Erzkonservative in der CDU besser beraten. Das kann sich schnell ändern.

Was sich da zusammenbraut, aber noch nicht als Einheit erkennbar ist, erregt bei mir persönlich Besorgnis. Identitäre, Burschenschaften, Erzkonservative der CDU/CSU, AfD, rechts ausgerichtetes Kapital, stille Sympathisanten und neuerdings auch Medien, formieren sich. Der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes Maaßen maßt sich an (der musste sein! ;-)), die Neue Züricher Zeitung als West – Fernsehen zu bezeichnen. Mal zur Erinnerung, der neue Besitzer Blocher war in den Achtzigern Unterstützer des Apartheidregimes in Südafrika und die alten Redakteure der NZZ waren nicht wirklich glücklich über den Rechtsruck der Zeitung.
Die AfD ist sehr wohl das Bürgertum. Alle, die sich von den Positionen der Konservativen in der CDU/CSU entfernen, dürfen sich bald getrost als Ausgestoßene betrachten. Mit dem Rückzug von Angela Merkel wird eine andere Richtung eingeleitet werden. Das wird, ich schreib es mal nett, eine spannende Entwicklung werden. Für meinen Teil habe ich Ahnung, wo es endet. Und ich weiß jetzt schon, dass ich da nicht mitmachen werde.

Das wird mir nicht viele Freunde einbringen. Zumindest in meinem alten beruflichen Umfeld stehen die auf die CDU wie eine Eins. Die Bewahrer der bürgerlichen Ordnung. Ich bin nun einmal der festen Überzeugung, dass neue Zeiten anbrechen. Klimawandel und geopolitische Kriege ändern alles. Mit dem alten Scheiss, der uns in die Bredouille gebracht hat, brauchen wir nicht weiterzumachen.

Kategorie: Politik | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR

So wird das nichts …

Lesedauer 6 Minuten

Unsere Sprache befähigt den Menschen, zu kommunizieren. Miteinander sprechen klingt banal und einfach. Dennoch ist es mit einer der schwierigsten Vorgänge überhaupt. Diejenigen, welche sich aus welchen Gründen auch immer damit auseinandergesetzt haben, vergessen häufig, dass andere dies noch nie im Leben taten. Meiner Meinung nach, ein schwerer Fehler, wenn ich zum Beispiel mit einem politischen Sendungsbewusstsein unterwegs bin. Warum gehe ich denn in die Politik? Ich möchte die Gesellschaft mitgestalten. Dazu muss ich andere Menschen überzeugen und auf meine Seite ziehen. Die Rechtspopulisten wissen dies und handeln danach. LINKE, häufig Zeitgenossen mit Bildung übersehen es neuerdings.

Ich habe die gedankliche Ausrichtung, welche allgemein mit links bezeichnet wird, immer für etwas gehalten, was die Gesellschaft ein wenig gerechter, angenehmer und vor allem für diejenigen, welche eben nicht die Zeit haben, sich um ihre Rechte zu kümmern, eintritt. Sich in irgendwelchen Fremdwörtern zu ergehen, soziologische, ökonomische oder wissenschaftliche Fachbegriffe zu verwenden, verprellt und sorgt für innerlichen Widerstand. Was soll das für einen politisch Engagierten bringen? Gut, sie oder er zeigt allen sein Bildungsniveau und darf sich in der Anerkennung der Mitstreiter sonnen. Bei den Zielgruppen erzeugt es lediglich Abstand. Ein abgehobener Schnösel, der noch nie einer «ehrlichen» Arbeit nachging, quatscht dusseliges Zeug. Damit hat sich dann das Zuhören oder Nachdenken über die politischen Ziele erledigt.

Wenn ich Rassismus aus den Köpfen herausbekommen will, muss ich mit Rassisten reden. Nicht unbedingt öffentlich. Es besteht die Gefahr, dass ich ihnen eine Öffentlichkeit biete, die ich nicht haben will. Schreibe ich einen Text gegen Rassismus, muss ich mich darauf einstellen, dass auch einfache Gemüter (ICH meine dies nicht mal ansatzweise negativ oder abwertend) mitlesen. Geht es um Rechtsextremismus, muss ich darauf vorbereitet sein, dass den Text Leute lesen, die ständig mit anderen Sachen bombardiert werden. Texte, ein BLOG, die Social Media, sind nichts anderes, wie eine Kneipe. Setze ich mich an einen Tisch mit Parolen schwingenden Stammtischpatrioten, muss ich mich, vorausgesetzt ich will mindestens einen zum Nachdenken bringen, darauf einstellen. Denen darf ich nicht mit abgedroschenen Linksintellektuellen Parolen kommen, sondern das Leben und der Mensch ist gefragt. Ich denke, das ist nachvollziehbar.

Ich stelle mal eine steile Behauptung auf. Teilweise haben wir den Aufstieg der AfD, der Neuen Rechten und der gerade mal noch Erzkonservativen bei der CDU/CSU dem Verhaltensversagen der Linksorientierten zu verdanken. Wer in der normalen arbeitenden Bevölkerung nach einer Beschreibung für links gefragt wird, hat diverse Verknüpfungen im Kopf. Hausbesetzer, Steinewerfer, G20 Chaoten, Grüne Weltfremde, Soziologie – und Philosophiestudenten, die noch grün hinter den Ohren sind, für alles auf dieser Welt Verständnis Habende, Autonome, Antifa u.v.m. in dieser Richtung.

Dem Populismus der Rechten, den Propagandastrategen des Kapitals, der Arroganz der Liberalen, fehlt ein Gegengewicht. Das ist nicht gut und führt aus der Sicht eines überzeugten Linken, für den ich mich halte, in eine gesellschaftliche Katastrophe. Ich habe in meinem BLOG mehrfach keinen Hehl daraus gemacht, dass ich ein großer Fan von Saul Alinsky bin. Er unterscheidet grob gesagt zwischen irrationalen Radikalen und Leuten, denen wirklich etwas an einer Neuorganisation der Gesellschaft in der gesamten Breite liegt. Ich sehe darin für mich die Fortsetzung dessen, wofür ich als Kriminalbeamter einstand.

Wenn wir miteinander reden, müssen wir uns über die Begriffe und was wir damit verbinden einig sein. Wenn ich einem vollkommen normalen Otto – Normal – Verbraucher Rassismus und Diskriminierung vor den Latz knalle, sagt der recht zuverlässig: «Ich habe nichts gegen Neger, Schwule, Lesben, Juden und Tunten. Was willst Du von mir?» Wenn ich ihn daraufhin frage, warum er gerade das Einparken als «schwul» bezeichnete, wird er abwinken. Er wird auch nichts dabei finden, auf der Toilette «einen Neger abzuseilen». Das sagt man halt so. Deshalb geht der nicht Morgen auf die Straße und beteiligt sich an Hetzjagden. Die Welt ist komplizierter geworden. Und das mögen einige nicht. Wenn ich wirklich etwas erreichen will, muss ich mich damit beschäftigen und darf nicht sofort die große Keule auspacken. Denn dann erreiche ich nur eins. Die oder der macht morgen sein Kreuz an der von mir aus betrachteten falschen Stelle.

Es ist vollkommen unerheblich, ob jemand von «Coloured People», «Schwarzen», «Dunkelhäutigen», spricht. Wer dies sagt, ist schon mal auf einem Weg. Er will niemanden verletzen! Das gilt es zu respektieren. Und wenn einer sagt: «Schwule sind in der Regel sehr gepflegte Männer!» ist das ein Anfang. Er hat schon mal die Ebene «Po -Pieker» oder «Schwanzlutscher» verlassen.
Wenn einer sagt, dass er mit dem einen oder anderen Flüchtling gute Erfahrungen gemacht hat, kann man natürlich die intellektuelle Nummer herauskehren. «Ach … Du willst mit der Erwähnung der Ausnahme sagen, dass alle anderen schlecht sind?». Ich kann aber auch nachhaken, was ihm gefallen hat und damit weiter arbeiten. Wer für sich selbst in Anspruch nimmt, besser zu sein, sollte es auch sein. Ich habe dies in der Vergangenheit aus Frust heraus nicht immer beherzigt. Doch wer ist schon frei von Fehlern?

Die Linksorientieren lassen sich von der Intoleranz vor sich her treiben und die vermeintlich Rechten, sie sind es häufig gar nicht, von der gezeigten Weltfremdheit einiger Linker. Manche sind auf beiden Seiten unerreichbar. Das ist dann eben so. Dummbatze, Dogmatiker, Gestörte, gibt es immer. Manch einer ist ein Fall für den Therapeuten. Ich persönlich kann weder Weidel, Gauland noch Höcke für voll nehmen. Ich denke, jeder versierte Psychologe hat seinen Spaß, wenn er ihnen zuschaut. Bei Söder, Seehofer, Dobrindt und Konsorten geht es mir nicht anders. Linksseitig sind auch einige Kandidaten unterwegs, die sich mal ernsthafte Gedanken machen sollten, warum sie in die Politik gegangen sind. Wollen sie wirklich etwas für andere erreichen oder sind sie nur in eigener Sache unterwegs.

Allerdings sollte man auch einräumen, dass sich diese Menschen ständig öffentlich präsentieren und selten verstecken können. Doch das entbindet niemanden an der Basis der Gesellschaft, ab und wann mal wieder Vernunft walten zu lassen und sich zu überlegen, wie viel in der grauen Masse namens Gehirn, eigenes Gedankengut vorhanden ist, oder was alles Manipulationen sind.

Diejenigen aus meinem Lager fordere ich dazu auf, sich darauf zu besinnen, worum es geht und wen man dafür an seiner Seite braucht. Die «Schwarzen» (politisch gemeint) kriegen es nicht auf die Reihe. Sie haben uns mit ihrem Gerede von Wachstum, Profit, immer mehr haben müssen, Statusdenken und dem Bewahren des Status Quo in den Misthaufen Klima, drohende Krisen, Flüchtlingsströme u.s.w. hinein manövriert. Die Scharz/Roten, die sich um die Seilschaft Schröder & Co. ranken, haben mit Hartz IV, unseligen Agendas und Zugeständnissen die Basis verraten. Gabriel hat mal vor langer Zeit in einer Talkshow etwas Gutes gesagt: «Wenn ich mich im privaten Umfeld unterhalte, halten die uns alle für Verbrecher – das ist bedenkenswert.» Ich weiß nicht, ob er sich daran noch erinnert. Ich habe es niemals vergessen.

Lasst uns doch erst einmal an die ernsthaft bedrohlichen Dinge herangehen und sie auch beim Namen nennen. Danach kann man immer noch über Racial Profiling, Gender – Kram und Emanzipation reden. Fakt ist, das Kapital lässt überall die Muskeln spielen. Der Umsatz bei den PR – Kampagnen steigt stetig. Saul Alinsky unterscheidet zwischen den Habenden und den Nicht – Habenden. Die Nicht -Habenden werden gegeneinander ausgespielt. Wer nicht begreift, dass jede abgehobene Aussage Beifallklatschend von den PR – Strategen aufgegriffen wird, wie ein zu hoch gespielter Ball beim Tennis, dem ist nicht mehr zu helfen.

In meiner Stadt wird eine ziemlich leicht durchschaubare Politik gefahren. Die Habenden wollen ihre Tränken sauber halten. Dafür wird die Polizeipräsenz und die Überwachung im innerstädtischen Bereich ausgebaut. Was auf der Platte, im Merkwürdigen Viertel, Thermometer Siedlung, Rudolf – Wissel – Siedlung, Falkenhagner Feld, passiert, ist denen ziemlich schnuppe. Das überlassen sie brav den Bezirksverordneten. Die dürfen sich dann mit den Quartiersmanagements und einfach strukturierten Rechten auseinandersetzen. Als ehemaliger Kriminalbeamter kann ich es nicht lassen. Ich beobachte sehr genau, wie sich die Profis unter den Kriminellen nach außen orientieren, weil sie in der Innenstadt Gegenwind bekommen. Die Schutzgelderpresser, die Rocker und Clans sind in den Außenbezirken angekommen.

Wir überlassen das wichtigste Thema überhaupt – Klima – Heranwachsenden und ergehen uns in Innensicherheitsstreitereien. Ich war da. Ich habe wenig andere Eltern gesehen und meine Kinder sind erwachsen. 1982 organisierte ich als Schülersprecher eine Demo. Zur Begleitung bekamen wir drei uniformierte alte Herren. Heute stehen da jung – dynamische Beamte von der Hundertschaft mit Tonfa, Weste und Patches. Am Rand bewegt sich ein BeDo – Trupp (Beweis – und Dokumentationstrupp) und filmt. Hallo!? Die «Schwarzen» (Wieder politisch gemeint) spielen sich als die «Original – Klimaschützer» auf.

Zur Erinnerung: Das sind die, welche die gesamte Anti – AKW Bewegung bekämpfen ließen und junge Polizisten für ihre Ziele missbrauchten. Gleichsam jene, welche den Widerstand gegen die verbrecherischen Aktivitäten gegen BASF auf dem Rhein platt machen wollten. Die in Koalition mit der CSU aus reiner Profitgier das Altmühltal zerstören wollten … und … und … und. Mir würde noch einiges einfallen. Wir lassen zu, dass die Schwarzen ( … ach lassen wir das), die Bewegung der Schüler und Heranwachsenden als Religion, Fanatismus und Schwachsinn diffamieren, damit sie der Wirtschaft weiter Profite bescheren können. Alles im Wissen, dass das die Probleme noch steigern wird,

Und am Ende bewerfen wir uns mit wohlfeilen Worten, die keine Sau, nicht einmal mit Abitur, Fremdsprachen, alt -humanistischer Ausbildung, Studium so wirklich versteht und einem anderen, der mal ganz einfach nachfragt, erklären kann. Naaaaaa toll! Was sind wir doch für Helden! Nee … Mädels und Jungs von den GRÜNEN, LINKS – Partei, Jusos … so wird das nichts.

Kategorie: Politik | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR

Rassismus bei der Polizei?

Lesedauer 7 Minuten

Wieder einmal kochen die GRÜNEN das Thema «Rassismus bei der Polizei» auf. Die Schlagworte lauten «Racial Profiling» und «Struktureller Rassismus». Wortführer ist der Sprecher für Antidiskriminierung von der Fraktion der GRÜNEN. Die Betonung liegt auf «Schlagworte». Zwei Fragen liegen sofort nahe. Was ist Rassismus? Was ist ein «Struktureller Rassismus»?
Gemeint ist offensichtlich der in den USA entstandene Begriff des Rassismus ohne Rassen. Wikipedia zitiert zum Thema «Struktureller Rassismus» die Psychologin Ute Osterkamp:

« … dass rassistische Denk- und Handlungsweisen nicht Sache der persönlichen Einstellungen von Individuen, sondern in der Organisation des gesellschaftlichen Miteinanders verortet sind, welche die Angehörigen der eigenen Gruppe systematisch gegenüber den Nicht-Dazugehörigen privilegieren.»

( U. Osterkamp: Rassismus als Selbstentmächtigung. Argument, Hamburg 1996, S. 201)

OK! Es gibt dabei mehrere Seiten. Zum einen wird kritisiert, dass bei Ermittlungen nicht oft genug der rassistische Hintergrund einer Straftat berücksichtigt wird und zum anderen, dass gesellschaftliche Minderheiten vermehrt kriminalisiert, kontrolliert und damit diskriminiert werden, oder sich gar einem Verhalten ausgesetzt sehen, welches eine Straftat, begangen vom eingesetzten Polizeibeamten, darstellt.

«Du bist ein Rassist!», erzeugt zunächst einmal eine emotionale Abwehr. Blende ich die mal aus, räume ich ein, einer zu sein. Eigentlich fällt mir dies persönlich gar nicht schwer. Rassismus ist im menschlichen Verhalten ein Grundprogramm. Erst das Einschalten meines Großhirns und die Aktivierung eines vernünftigen Verhaltens lässt mich davon Abstand nehmen. Dies gilt insbesondere, wenn es um einen Rassismus ohne Rasse geht. Mir persönlich ist es zu allgemein, gleich von Rassismus zu sprechen.

Wie jeder andere Mensch auch, verspüre ich Abneigungen, Ekel, Unverständnis für Verhaltens – und Denkweisen, Abscheu oder sogar Wut.

Zum Beispiel geht mir regelmäßig in den öffentlichen Verkehrsmitteln das grenzdebile Gequatsche einiger Zeitgenossen auf die Nerven. Seltsamerweise sind die meisten Kandidaten ähnlich gekleidet. Gewissermaßen ergibt dies Sinn, weil sie selbst auch das Bedürfnis haben sich von Leuten wie mir abzugrenzen. Ähnlich verhält es sich mit Heranwachsenden, welche besondere Haarschnitte favorisieren. Im Dienst nannten wir diese Frisuren «Kreisdeckelgehirnbremsen».
Früher im Dienst orientierte ich mich auf der Straße vornehmlich an meinen über Jahrzehnte hinweg entstandenen Stereotypen. Ich kann heute noch nichts Schlechtes daran finden.

Bevor ich das Wort Stereotyp lernte, nannte ich das Berufs – und Lebenserfahrung. Bitte nicht lachen, ich gehöre einer Generation an, in der Migration und Migrationshintergrund ausschließlich von Studenten der Soziologie verwendet wurden. Rassismus bezog sich lediglich auf Menschen, die dem Unsinn einer Rassenlehre anhingen. Alles andere waren Vorurteile und Diskriminierung.

In der Schule lernte ich vor langer Zeit, dass sich die Mitglieder von Subkulturen untereinander angleichen, weil sie damit u.a. ihre Gruppenzusammengehörigkeit kundtun. Das führt dazu, dass beispielsweise Mitglieder krimineller Clans relativ sicher zu erkennen sind.
Manche Gruppierungen merken nicht einmal, wie sich angleichen. Russische Straftäter haben nun einmal eine spezielle Art ihre «Herrenhandtäschen» zu tragen und fast alle haben spezielle Vorlieben für Schmuck und Kleidung. Anläßlich des Einbruchs bei CHRIST im KaDeWe meinte der Leiter, es sei hauptsächlich Schmuck gestohlen worden, der nur an Russen und Umgebung zu veräußern wäre.

Hinzu kommen Besonderheiten bei Delikten. Der potenzielle Angreifer verrät sich durch seine Körperhaltung. Scheinbar ziellos in der Gegend herumfahrende Einbrecher haben einen besonderen Habitus und eine auffällige Fahrweise. Kleinkriminelle laufen nicht wie der «normale» Spaziergänger auf der Straße. Das schlechte Gewissen, die Panik beobachtet zu werden, die ewige Angst von der Polizei erwischt zu werden, steht ihnen quasi ins Gesicht geschrieben. Kein schönes Leben, das wird von vielen übersehen.
Bisweilen ist es auch einfach das Alter, die Uhrzeit, der Ort, die Umstände, die einen Rückschlüsse ziehen lassen. Nebenbei beruht das auf Gegenseitigkeit. Polizeierfahrende Kriminelle enttarnen eine Zivilstreife recht zügig. Gleiches gilt für Mitglieder der sogenannten linken Szene. Denen etwas vorzumachen, ist nicht einfach. Es funktioniert nur, wenn man sie sehr genau beobachtet und in der Lage ist, die Art, das Aussehen, die Sprache und den Habitus zu adaptieren.

Von einigen wird meine damalige Vorgehensweise als «Racial Profiling» bezeichnet. Bis zu einem gewissen Grad kann ich den Unmut verstehen. Man läuft als 18 Jähriger mit einigen Freunden durch einen Szenebezirk, hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und steht plötzlich an der Wand, weil in der Nähe ein Fahrzeug gebrannt hat. OK! Gegenvorschläge? Es ist nun einmal nicht von der Hand zu weisen, dass man um 03:00 Uhr in der Nähe der Rigaer zum Kreis der Verdächtigen gehört.

Anders ergeht es nicht dem nächtens ziellos in der Straße herumlaufenden Mann um die vierzig, wenn es in der Gegend mehrfach zu Brandstiftungen gekommen ist und die eingesetzten Fahnder nach einem Feuerteufel Ausschau halten. Oder was ist mit dem einsamen Mann auf einem Kinderspielplatz, der aufmerksam den dort spielenden Kindern zusieht? Meine Kriterien werden die Art seiner Blicke und seine Kleidung sein. Um so unauffälliger, je verdächtiger wird er sein.
Wenn ich auf einem Bahnhof nach illegalen Ausländern Ausschau halte, werde ich mein Augenmerk auf Leute richten, die danach aussehen. Besonders verdächtig werden sich Personen machen, die zum Wetter äußerst unpassend gekleidet sind. Die armen Frauen und Kerle haben nämlich meistens nur eine Garnitur. Osteuropäer, die stundenlang mit ihrem Rollkoffer über den Bahnhof irren, verdienen sich eine besondere Aufmerksamkeit. So benehmen sich in der Regel professionelle Taschendiebe. Wenn ich dann auch noch sehe, dass sie sich eben noch unterhielten und von einem Moment auf den anderen sich nicht mehr zu kennen scheinen, sollte jeder Fahnder alarmiert sein.

In den Vierteln, die von den Clans kontrolliert werden, besteht für jeden entsprechend aussehenden Fahrer einer hochklassigen Limousine die Gefahr, mit der Polizei in einen Konflikt zu geraten. Wer unschuldig ist, soll sich dafür bitte bei Remmou, Ali – Khan, Abou Chaker oder anderen Gesellen bedanken.

Ist das alles «Racial Profiling»?

Wie verhält es sich mit den Dealern im Görlitzer Park? Der Görlitzer ist nicht der einzige Drogenumschlagplatz in Berlin. Andere Plätze – andere Tätergruppierungen. Das Konkurrenzverhalten kommt dem Fahnder entgegen. Die Jungs aus dem «Görli» werden es tunlichst unterlassen sich an den anderen Plätzen blicken zu lassen. Wen soll der Polizist dort kontrollieren? Den niederländischen Backpacker? Die sich im Park auf der Wiese wälzenden Schwaben?

Auf einem Flyer fordern die GRÜNEN (Ich gehe aufgrund eines Tweets von ihrer Urheberschaft aus.) – BAN Racial Profiling /gefährliche Orte abschaffen.
Liebe Verfasser des Flyers, aus der Praxis für die Praxis, eine kleine Beobachtung. In der Berliner Kurfürstenstraße ist bekanntermaßen seit langer Zeit der sog. «Babystrich» u. deshalb auch ein gefährlicher Ort. Die «netten» Freier patrouillieren dort mit der Familienkutsche und schauen sich die Mädels an. Sie warten so lange, bis sie eins für reif halten. Wenn sie nämlich lange genug auf «Affe» ist, macht sie den Blowjob auch für kleines Geld. Der Status «gefährlicher Ort» ermöglicht es einer Zivilstreife, diesen Widerlingen auf die Finger zu klopfen und sie zu kontrollieren. Solche Kontrollen mögen die überhaupt nicht. Ist das für Euch auch eine ganz furchtbare Maßnahme?
An anderen Stellen, wo Drogen vertickt werden, soll der eine oder andere auch schon übel abgezogen worden sein. Die Polizei macht nicht die Drogenpolitik, sie setzt den Quatsch nur um. Aber solange wie es läuft, wie es aktuell der Fall ist, treiben sich da jede Menge Unsympathen herum, die schnell ziemlich ungemütlich werden können. Wollt Ihr die durchkommen lassen?

Die Stellen in Berlin, wo illegale Zwangsprostitution auf der Straße stattfindet, sind ebenfalls gefährliche Orte. Ja, die Mädels sind die Opfer. Aber dahinter befinden sich zwei Gruppen, an die man irgendwie herankommen muss. Zum einen die Freier, die die Notlage ausnutzen und zum anderen die Zuhälter im Hintergrund. Kontrollen sind ein unverzichtbarer Teil der Beweisführung. Abschaffen?

Ich kann nachvollziehen, dass diese Bereiche und Ansichten Berlins nicht jedermanns Gebiet sind. Manch einer kennt vielleicht noch die Band Belami. Die hatten einen Hit «Berlin bei Nacht!»

Hier ist immer was los,
hier im Herzen der City.
Heroin und Koks,
heiße Uhren und Gold.
Wenn du Stricher brauchst,
junge Knaben ohne Bauch,

Ich will nicht persönlich werden. Aber … ich habe mal nachgelesen, wer Sebastian Walter, der anfangs erwähnte Sprecher, ist. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemand, der sich im Berliner Nachtleben und nachts an den Stellen in Berlin herumtreibt, wo die Füße riechen, wenn die Sonne vom Himmel gefallen ist. Wenn ich etwas an Regelungen fordere, muss ich immer ein paar Schritte weiter denken, welche Folge in der Gesamtheit eintreten.

Konkret zum Thema Rassismus möchte ich anmerken, dass es in dem einen oder anderen Polizisten dunkler aussieht, als beim Standard – Rassisten. Die können nämlich langsam alle, ohne großartige Ausnahmen, nicht mehr leiden. Bisweilen kommen sich die Beamten vor, wie Pflegekräfte in einem Irrenhaus bei der Essensausgabe. Freiheit ist eine feine Sache und mein absoluter Favorit. In erster Instanz ist sie eine Pflichtaufgabe. Erst wenn ich sie meinerseits allen einräume, kann ich erwarten, dass ein System entsteht, welches sich frei nennen darf.
Bedauerlicherweise funktioniert dies mit einigen Zeitgenossen nicht. Die wollen ihre Freiheit, ohne sie anderen zu gönnen. So lange wir uns in einem System befinden, wo dies Fakt ist, wird es auch die Notwendigkeit von Kontrollen geben. Es wäre auch fair Klartext zu sprechen und auszudrücken, worum es tatsächlich geht.

Menschen mögen es nicht, wenn sie kontrolliert werden. Einige haben dafür mehr Verständnis und andere weniger. Manch einer ist auch der Meinung, mächtig das Rad anwerfen zu müssen. Diese Leute würde ich gern mal in einer Kontrolle im Ausland erleben. Man kann sich tatsächlich auch widerstandslos von der Polizei festnehmen lassen und alles Weitere in Ruhe klären. Funktioniert! Man kann aber auch immer aktiv gegenhalten. Das Leute wegen ihres Aussehens von der Straße gepflückt, und im Hausflur vermöbelt wurden, um dann ohne Protokoll wieder entlassen zu werden, soll um die 70er – 80er bei Demonstrationen vorgekommen sein. Bei besonders heftigen Straßenkämpfen gab es die Parole: «Gefangene werden nicht gemacht!» Die Zeiten sind vorbei. Im Alltagsdienst war das wenigstens seit den 70ern nicht der Fall und 2019 schon gar nicht.

Intern gibt es selbstverständlich immer mal wieder den alltäglichen menschlichen Rassismus. Es gibt aber auch klare saubere Instanzen, die dem entgegenwirken. Sonst hätte es die vielen Kollegen, die mahnend und kritisch Missstände anprangerten nicht gegeben. Besonders in sensiblen Bereichen, in denen noch andere psychologische Effekte eine Rolle spielen (Gefangenenwesen – Stanford Experiment) kommt es zu Situationen, die ich als Mensch trifft auf Mensch beschreiben würde. Und stets gab es Beamte, die gegenhielten. Doch mit irgendwelchen Beauftragten, die am Besten auch noch Laien sind, kommt da niemand weiter. Ebenso ist es absolut kontraproduktiv von der Polizei und der Struktur zu sprechen. Es lohnt sich dann doch, sehr genau hinzusehen, wo und wer handelt. Mit Gießkannenparolen und Feindbildern zu agieren verfehlt das Ziel.
Diese Methodik wird völlig zulässig den Rechtspopulisten vorgeworfen. Vollkommen unnötig werden mit der Sprachwahl und Vorgehensweise der GRÜNEN den Rechten Türen aufgestoßen. In der alten Zeitschrift MAD nannte sich das «Spion gegen Spion». Hier heißt es Dogmatiker gegen Dogmatiker. Lassen wir doch einfach mal die Phrasendrescherei und differenzieren ein wenig. Dann könnten sich auch Polizisten, ohne sich persönlich attackiert zu fühlen, an der Diskussion beteiligen.

Auf eines möchte ich am Ende noch hinweisen. Der größte Teil der Polizeiarbeit auf der Straße besteht aus Auftragsarbeiten. Einem Polizeibeamten der draußen arbeitet, ist es ziemlich egal, ob da im Görli gedealt wird oder nicht. Die wissen genau, dass es nur um eine Verdrängung geht. Das Problem wird an eine andere Stelle verlagert. Wem dies nicht gefällt, muss sich an die Politik und das Bürgertum wenden.

Ganz allein für mich, gebe ich zu, dass die Sache mit den Clans manchmal etwas Persönliches hatte. Ich würde es aber eher als Abscheu und Abneigung gegenüber einer bestimmten Sorte Charakter sehen, die ich bei Zuhältern und Rockern ebenfalls empfand. Ich mag es halt nicht, wenn sich körperlich stärkere, skrupellos an Schwachen austoben. Mit Macheten und Schusswaffen Frauen und Minderjährige zu bedrohen geht mir zu weit. Bin ich deshalb Rassist? Nun … dann ist das so.

Kategorie: Berlin, Ethik, Gesellschaft, Politik, Polizei, Psychologie | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR