Rechtskonservative Rhetorik

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Bernd Lucke, Gründungsmitglied der AfD wird an der Hamburger Universität von einigen Studenten an einer Vorlesung gehindert. Dazu kann jeder unterschiedlicher Meinung sein. Negativ kommentiert wird dies selbstverständlich von den konservativ ausgerichteten Medien. Damit von der Presse und Journalisten, die einen letzten Zugang zu den rechtsgerichteten Mitgliedern und Wählern der AfD haben. Der ehemalige Herausgeber der FAZ, Herr Dr. Müller – Vogg, schreibt zum Thema auf Twitter:

«Das haben die Achtundsechziger mit ihnen politisch nicht genehmen Professoren so gemacht – und die Nazis in der 1930er-Jahren mit Juden und Demokraten ebenfalls. Derselbe Terror – mit unterschiedlichen Parolen.»
Tweet vom 17.10.2019

Mal ganz davon abgesehen, dass ich von einem hochkarätigen Journalisten eine Unterscheidung zwischen das gleiche und dasselbe erwartet hätte, befeuert er die seit längerer Zeit kursierende rechtsradikale Rhetorik.

Vollkommen unbekümmert werden Geschehnisse aus dem Dritten Reich und dem Vorabend dazu, mit aktuellen Ereignissen verglichen. Bei der Debatte über die Kennzeichnungspflicht twitterten einfach strukturierte Gemüter, dass dieses mit dem Tragen des Gelben Stern im Dritten Reich vergleichbar wäre. Vor dem Hintergrund, welche Ziele seitens der NSDAP verfolgt wurden, eine unentschuldbare Entgleisung. Eine, die durch die Gleichsetzung die Pogrome ins Lächerliche zieht. Dies folgt der Rhetorik, in der sich AfD Anhänger einer Verfolgung ausgesetzt sehen, die ebenfalls angeblich den Pogromen entsprechen würde. Mich wundert dabei stets, wie ruhig sich hierzu die jüdische Gemeinde verhält.

Es gäbe unzählige unverfängliche Möglichkeiten eines Vergleichs. Es ist verräterisch, wenn sich einer ausgerechnet in dieser Epoche bedient. Sympathisanten von Herrn Dr. Müller – Vogg, bemühen Franz – Josef Strauß, in dem sie auf sein Zitat aus dem Jahr 1979 «Ihr wäret die besten Schüler von Goebbels und Himmler gewesen!» verweisen. Die Propagandastrategien eines Goebbels einem anderen zu unterstellen, kann man noch akzeptieren. Der hatte sein Handwerk letztlich vom Amerikaner Edward Bernays gelernt. Bezichtigt wurden die aufgebrachten Leute, die gegen Strauß und seine Hetze demonstrierten. Mich erstaunt heute noch, warum sich Konservative ausgerechnet ihn zum Alibi machen, wenn sie sich zu weit nach rechts lehnen.

In den 30er Jahren lieferten sich die SA und die KPD Straßenschlachten mit Schusswaffen und Toten. Kam es nicht auf den Straßen zu Auseinandersetzungen, überfielen SA Kommandos Lokale, in den sich SPD oder KPD Anhänger versammelten. Tatsächlich herrschte Terror auf den Straßen. Jüdische Bürger, die nicht organisiert waren, wurden lange vor 1933 zu Hause zusammengeschlagen, ihnen wurde aufgelauert und überall erfuhren sie Diskriminierung.

Diese Situation setzt Herr Dr. Müller – Vogg mit dem vollkommen gewaltlosen Protest der Studenten in der Hamburger Universität gleich. Augenscheinlich versuchen aktuell die Konservativen im Schulterschluss mit den Rechtsradikalen, eine Hetzkampagne gegen alles von ihnen aus betrachtet politisch Linke, zu initiieren. Ich weiß nicht, ob die da im Hörsaal alle links ausgerichtet waren. Meiner Auffassung nach ist Lucke ein beleidigtes Kind der CDU, welches sich vom verbitterten Opa Gauland hinters Licht führen ließ. Ein Zauberlehrling, der lernen musste, welche Geister man mit der rechts – liberalen Formel in das auf den Boden gezeichnete Pentagramm ruft.

Das ist das Problem mit der von Alexander Dobrindt ausgerufenen «Konservativen Revolution». Am rechten Rand der CDU/CSU fehlt es an einer sauberen Trennschärfe zu den Rechten. Ein minimaler Stolperer und plötzlich landen sie im Nationalismus, Autoritätsdenken und dem Traum einer allgegenwärtigen CDU/CSU, deren Bundesvorstand eine Oligarchie errichtet. Dabei übersehen sie, dass es hierfür bereits Profis gibt, die für Nachwuchsspieler stets dankbar sind.

Es erscheint beinahe, als ob Journalisten wie Dr. Müller – Vogg und einige andere, vornehmlich aus dem Hause SPRINGER, immer noch den alten Hass auf die 68er im Geiste haben. Damit hätte der Tweet enden können, aber es musste noch eins oben drauf gesetzt werden, in dem der Vergleich mit der NSDAP und der SA eingebracht wurde. Bis zur «Rotfront Verrecke!» Propaganda, fehlen da nur noch Zentimeter. Sie spielen mit Geistern, die sie nicht unter Kontrolle haben. Das ist nicht nur gefährlich, sondern bedingter Vorsatz. Der Erfolg wird nicht unbedingt angestrebt, aber vom Täter billigend in Kauf genommen. Es ist bereits schwer genug, der offen auftretenden Neuen Rechten Bewegung, mit ihrem von der AfD gestellten parlamentarischen Arm, beizukommen. Der Rechtsruck bei einigen in der Gesellschaft fest etablierten Medienvertretern ist beängstigend. Die Fluchtbewegungen und die Klimakrise lockt sie nach und nach alle aus der Deckung heraus. Einerseits ist das erfreulich, weil sie dadurch sichtbar sind, andererseits flößt mir die Menge, der mit einer Autokratie bzw. Oligarchie sympathisierenden Personen, Angst ein.

Was die Hamburger Studenten machten, ist ein lupenreiner Protest, den der Bürger von Leuten, die an einer Universität studieren, erwarten darf. Keiner muss ihn mögen oder inhaltlich teilen, aber er gehört dazu. Eine Uni voller Opportunisten, hat die Bezeichnung nicht verdient. Genau dies gehörte zur 68er Bewegung. Die Ausbildungsstätten der zukünftigen geistigen Elite von den Altlasten eines falsches Verständnisses von Unis zu befreien. Universitätsabsolventen sollen die Zukunft besser gestalten und nicht den «Status Quo» aufrecht erhalten. Gleichfalls dürfen sie nicht zu einer Ausbildungs- oder Lehranstalt der Wirtschaft verkommen. Ebenso wenig zum verlängerten Arm des bürgerlichen Mainstream. Dafür gibt es Fachhochschulen oder Ausbildungsbetriebe. 23 Jahre nach dem Krieg waren viele Lehrstühle noch von denen besetzt, die sich mit dem NS Regime 1933 – 1945 arrangierten, während die kompetentere Riege im Exil blieb oder das Dritte Reich nicht überlebten. Und die ehemals zum NS Regime Loyalen zogen sich ihre Paladine heran.

Wer dies favorisiert, die 68er mit dem NS Regime vergleicht, und sich Universitäten in Form einer Kaderschmiede wünscht, oder sie wenigstens zu Ausbildungsstätten des Kapitals umfunktionieren will, hat nichts Gutes im Sinn.

Zur Person von Herrn Lucke ist meine Haltung recht simpel. Bei der Gründung der AfD suchte er sich in Gauland einen falschen Freund. Keiner kann sagen, ob er nicht immer noch in der AfD wäre, wenn Petry ihm damals nicht den Rang abgelaufen hätte. Er wollte von der Hinterbank der CDU ins Rampenlicht. Das ging voll in die Hose. Statt Einsicht, dass das Machtstreben ihn in die falsche Richtung austrägt, gründete er ALFA. Nun wird es einige Zeit benötigen, bis er aus dem Scherbenhaufen wieder herauskommt. Ein blaues Auge wird bleiben. So ist das halt mit der Machtgier. Bei jedem Entzug kommt es zu einem Kater danach. Den wird er aushalten müssen.

Konflikt Polizei

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In den zurückliegenden Wochen, durfte ein breites Publikum, einem öffentlich präsentierten schlechten Konfliktmanagement bei der Polizei in mehreren Akten, in den «Social Media» teilhaben. Wie immer gilt grundsätzlich: Der Konflikt ist gut, alleine die Lösung und der Umgang damit, kann sich schlecht auswirken.

Auf der einen Seite befinden sich Beamte, die sich in einer Partei engagieren, die traditionell nicht den größten Rückhalt in der Polizei hat. Dies hat sehr unterschiedliche Gründe. Vielfach sind es Auswirkungen von äußerst aggressiven polemischen Statements einzelner Spitzenvertreter/innen. Das Problem bei Kritik ist die Art des Vorbringens. Wird sie forsch und ungeschickt angebracht, verhärten sich die Fronten. Es werden Standpunkte eingenommen. Über die läßt sich nicht diskutieren. Diskussionen machen nur Sinn, wenn ähnliche Ziele bestehen, aber noch unklar ist, welcher Weg genommen werden soll.

Gegenüberliegend befindet sich eine relativ junge Organisation von Personalräten, die ihre Stellung zum Teil einem Protestverhalten innerhalb der Angehörigen der Polizei zu verdanken haben. Die großen Gewerkschaften GdP, Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG und die Vereinigung Bund Deutscher Kriminalbeamter BdK, haben es in den letzten Jahren nicht vermocht, ihre Mitglieder zu überzeugen. Gerade in Berlin können die meiner Meinung nach nur sehr bedingt dafür. Das jahrzehntelange politische Versagen bei Polizeifragen durch alle Parteien im Berliner Senat, läßt wenig Spielraum für die Umsetzung gewerkschaftlicher Forderungen, zumal bei Beamten die Arbeitskampfmittel fehlen.

Eine Menge dieser Arbeit muß unter der Decke geleistet werden und läuft häufig auf einen Kuhhandel hinaus. Die jungen Wilden halten sich nicht an die Stillhalteabkommen. Damit bringen sie einiges durcheinander und vor allem treten sie für Polizeiverhältnisse recht laut auf. Das ist Geschmackssache – paßt aber durchaus zum Zeitgeist.

Der Boden für den von mir betrachteten Konflikt wurde mittels Kampagnen vorbereitet. Seit einiger Zeit stehen Behauptungen im Raum, den nach Polizisten reihenweise unzulässige Gewalt ausüben, in der Behörde ein latenter Rassismus grassiert, strukturelle rechtsradikale Tendenzen vorhanden sind und die Beamten sich verstärkt den Rechtspopulisten zuwenden. Ernstzunehmende Studien liegen derzeit nicht vor.

Durch den bestehenden Rechtsruck in der Gesellschaft und dem Aufkommen der teilweise rechtsradikal auftretenden AfD, sowie diverser Demonstrationen, an denen sich neben der AfD, Hooligans, rechte Verbände, PEGIDA und Ableger, Identitäre, Reichsbürger, beteiligen, wird die Auseinandersetzung auf der Straße härter. Verschärfend kommt die Zögerlichkeit der politischen Elite beim Thema Klima hinzu. Es ist nicht abwendbar, dass die Polizei durch ihre Aufgabenzuschreibung zwischen die Frontlinien gerät.

Doch die Polizei ist nicht nur zwischen den Fronten, sondern die im Konflikt stehenden großen Strömungen, versuchen sich in der Polizei, Unterstützer zu holen. Einige sind recht dankbar dafür. Streiten sich zwei, freut sich der Dritte. So versucht zum Beispiel die DPolG, das Beste aus dem gesellschaftlichen Konflikt herauszuholen. Ausgehend von der Annahme, dass die CDU auf die entlaufenen Kinder irgendwie reagieren muss, unterstützt sie die Werteunion und erhofft sich davon eine Besserstellung der Polizisten.


Die Kennzeichnungspflicht ist ein altes Thema. Es gibt ernstzunehmende Pro und Contra. Die Contra Argumente beziehen sich hauptsächlich auf die Sorge, dass Polizisten und damit die Polizei an sich, einem neuen Kampfmittel der Radikalen ausgesetzt werden. Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Zum Beispiel sind Sitzblockaden ein radikales Kampfmittel. Das Ziel besteht weniger in einer echten Blockade, sondern es geht darum Bilder zu produzieren. Klassische Mittel der Polizei, wie Kreuzfesselgriff, Handhebel und Kopffixierungen, tun zwar bei ausbleibender Gegenwehr nicht weh, aber sie sehen unschön aus. Und genau das soll erreicht werden. Die Einsatztrainer werden neue Techniken entwickeln müssen.

Ob radikale Mittel in der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung zulässig sind, will ich nicht bewerten. Nachvollziehbar ist aber, dass sich die attackierte Staatsgewalt dagegen wehrt. Erfolglos! Darin besteht ja der Sinn ausgeklügelter radikaler Taktiken. Gegen sie kann man nicht gewinnen. Denn egal, wie reagiert wird, der Radikale bekommt die besseren Karten zugeteilt. Saul Alinsky sagte mal: «Das beste Kampfmittel ist ein Radikaler, der zum richtigen Zeitpunkt im Knast sitzt.»

Nun sind aber die in Konflikt geratenen Beteiligten keine Radikalen, sondern Angehörige der Staatsgewalt. Die in der Partei engagierten müssen sich gefallen lassen, dass ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht, besonders von den Radikalen in den Kommentaren begrüßt wird. Eins ihrer Ziele scheint darin zu bestehen einen deeskalierenden Dialog mit den Radikalen anzustreben. Das wird nicht funktionieren. Wenn, wäre ich persönlich, ein wenig von den Radikalen enttäuscht.

Aber gut, man wird sehen. Die andere Seite muß sich gefallen lassen, daß sie mit der Ablehnung die rechtskonservativen anzieht.
Den Beobachter beschleicht der Eindruck, daß es den Beteiligten um die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema überhaupt nicht geht. «Wie kann man Polizist sein und sich für diese Partei engagieren?» «Sie sind doch längst auf der Seite der AfD!» «Sie sind doch nur im Stab unterwegs und haben den Bezug zur Realität verloren!» «Na und Sie erst, prüfen sie mal ihre Verfassungskonformität!» Ein Trauerspiel. Mittlerweile melden sich erste Kombattanten, die in BLOG Beiträgen unter anderen die Zulässigkeit eines politischen Engagements prüfen, besonders wenn es in der «falschen» Partei stattfindet.

Grundsätzlich können die machen, was sie wollen. Doch sie sind beide richtungsweisende Signale. Ausgebildete, hochqualifizierte Beamte, sind nicht in der Lage, auf den Social Media Plattformen einen vernünftigen Dialog bei einem kontroversen Thema abzubilden. Wenn sie nicht gerade Spezialfälle sind, sollte dies Verantwortliche neugierig machen, wie es unterhalb in der Struktur aussieht. Des Weiteren wird die Polizei zwischen den gesellschaftlichen Fronten aufgerieben. Meiner eigenen Einschätzung nach, werden innerhalb der kommenden zehn Jahre die Proteste und Auseinandersetzungen noch deutlich härter werden. Der Kampf zwischen links und rechts, bzw. Klimaaktivisten und Leugnern bzw. kaptitalorientierter Bremsklötze, hat gerade mal die ersten Aufwärmübungen hinter sich. Da ist keine fortschreitende Gentrifizierung, mit der einhergehenden Verdrängung der sozialen Brennpunkte, an den Stadtrand dabei. Im Kartenhaufen befinden sich noch Terroranschläge, wirtschaftliche Einbrüche, Klimafluchtbewegungen und verstärkte Aktivitäten der organisierten Kriminellen.
Aber solange sich in Berlin der Innensenator und die Polizeipräsidentin, über 200 Beamte für 5 Bayern, komplette Spezialermittlungsgruppen für einen Park, Konfrontationen mit ein paar Besetzern leisten kann, ist die Welt halbwegs in Ordnung. Meiner Einschätzung nach, werden sich da demnächst einige wundern, was da alles noch kommt.
Dem Spuk auf den Social Media wird vermutlich demnächst durch eine Machtintervention Einhalt geboten werden. Lange sehen die Führungsriegen sich das nicht mehr an. Eigentlich schade. Ich hatte für die ehemaligen Kollegen ein wenig frische Luft erhofft. Verdächtig, oder besser gesagt, klüger, verhalten sich die alten Kämpfer von der GdP, DPolG und ein zwei Parteien, in denen sich ebenfalls Polizisten engagieren. Die bewahren Ruhe und halten sich auf den Social Media aus der Angelegenheit heraus. Wenn, dann sind es ordentlich formulierte Statements, die versuchen alle Richtungen aufzugreifen.