Mensch handelt menschlich …

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Nahezu jeden Tag kommen neue Diskussionen bezüglich der Vorgehensweise von Polizeibeamten auf. Vorzugsweise geht es um den Umgang mit der geübten Kritik. Es steckt in der Natur der Sache, dass diejenigen, welche sich äußern, mehr oder weniger engagiert sind. Oder sich wenigstens als Gescholtene bzw. auf der anderen Seite, in der Rolle des Opfers sehen. Da gibt es die Position der Kritiker aus den eigenen Reihen. Vornehmlich wird sie bei den deutschen Social Media Accounts von den Grünen in der Polizei übernommen. Ich hab es nicht recherchiert, aber früher gab es mal die Vereinigung der kritischen Polizisten in der Polizei. Es wäre interessant, ob es die noch gibt. Bis auf wenige Ausnahmen ist die von dort aus kommende Kritik ziemlich einseitig auf das Negative beschränkt. Hierdurch erfahren sie viel Zuspruch seitens der Radikalen oder Aktivisten, die sich als Opfer der staatlichen Gewalt sehen.

Letztens versuchte ich bei Twitter mal einen anderen Weg. Die Existenz von Übergriffen bei Demonstrationen zu leugnen entbehrt jeder Realität. Seit es nach 1945 Demonstrationen in Deutschland gegeben hat, kam es immer mal wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Es begann einst mit Polizisten in normaler Uniform und Demonstrierenden in normaler Straßenkleidung. Die Polizei preschte mit Pferden zwischen die Leute und trieb sie mit langen Holzschlagstöcken auseinander. Steinwürfe, Molotow Cocktails, die einst von Partisanen entwickelt wurden, um sich gegen anrückende Panzer zu verteidigen, Zwillen, die eine ähnliche Geschichte haben, waren noch undenkbar. Spätestens in den 70ern wandelte sich das Bild. Militante entwickelten neue Methoden und die Polizei steuerte mit Schutzkleidung, erst eher primitiv, dann ausgefeilter, dagegen. In den 80ern rüstete sie mit Eishockey Ausrüstungen auf, die dann in den so genannten Oberkörpervollschutz (OKV) übergingen. Doch das ist nur das praktische Geschehen. Fraglich erscheint mir, was da eigentlich in all den Jahren passierte. Ich muss dabei an Joschka Fischer mit seiner Truppe denken, die in Frankfurt beinahe einen Polizisten steinigte. Eine Gegenreaktion oder die Erkenntnis, dass die gewünschten Erfolge nur mit gesteigerter Gewalt durchzusetzen sind?

Der Einsatz der Polizei war immer auch die Reaktion des Bürgertums auf gegen es gerichtete Angriffe. Kurz das Bürgertum war sauer und damit auch die eingesetzten Beamten. Was wollten diese Spinner mit den Transparenten? Und wer gab ihnen das Recht, sich gegen die Anweisungen der Polizei, die Vertretung eines demokratischen Rechtsstaats, zu widersetzen? Alles wogegen sie demonstrierten, war politisch regulär zu Stande gekommen. Nun, dies stimmt, wenn man das realexistierende demokratische System als Ultima Ratio anerkennt. Dies ist bei den Demonstrierenden in der Regel nicht der Fall. In Deutschland gerät man bei Systemkritik schnell in Schubladen. Je nach Zeit wurde von den langhaarigen Gammlern, Chaoten, Spinnern, Speckern oder Zecken gesprochen. Bezeichnungen für ein Feindbild.

In erster Linie ist unser Gesellschaftssystem ein nach 1945 erdachtes System, an dem im Laufe der Jahre, einige Veränderungen vorgenommen wurden, aber die Grundzüge stets beibehalten wurden. Es ist eins von vielen Möglichkeiten. In der Tiefe spielen viele Dinge eine Rolle. Seit der Abkehr vom Feudalismus stellen sich Philosophen, Theoretiker, Analysten und Visionäre die Frage, wie ein Zusammenleben geregelt werden kann, in dem für alle Systemmitglieder Wohlstand und Auskommen gesichert ist. Mit der Industrialisierung und dem damit in Verbindung stehenden Kapitalismus, entstand ein neues analoges Feudalsystem, über welches trefflich gestritten wird. Einiges, was der Kapitalismus an Unbilden mit sich bringt, sollte mit dem Grundgesetz verhindert werden. Doch leider halten sich nicht alle an die Vorgaben. Insofern wird vermutlich niemals der Beweis zu erbringen sein, ob es wirklich funktioniert. Fraglich erscheint mir dabei, ob dieses dagegen zu verstoßen, bereits signifikant für die Mängel des Grundgesetzes sind.

Jedenfalls treten seit 1945 Leute dagegen an. Und dies immer massiver, mit stetig steigender Gewaltbereitschaft. Doch die Gegner sind sich nicht einig. Die einen bleiben friedlich, manche üben ein wenig Gewalt aus und andere kennen keinerlei Grenzen. Sie ersehen den Kampf gegen die Polizei als gerechten Krieg gegen einen Staat, der eingebunden in ein internationales übergreifendes Grundsystem Kapitalismus, fortwährend Armut, Elend, Kriege, Tote produziert, während sich eine geringe Zahl an Leuten im Übermaß bereichert. Einigkeit besteht auch nicht bei der Lösung. Manch einer setzt auf den Maoismus, andere verstehen sich als Trotzkisten, Marxisten, Sozialisten, Anarchisten, aktive Systemkritiker. Zu ihnen gesellen sich Menschen, die als die Opfer des Kapitalismus betrachtet werden können. Sozial Entwurzelte, Heranwachsende die ungehemmt alles zerstören wollen, was ihnen in den Weg kommt. Sozialwissenschaftler und Psychologen haben ihre bittere Freude an ihnen. Und umso mehr die Systemkritiker Recht behalten, in dem sie den Kapitalismus als zerstörerisch betrachten, desto größer wird die Zahl der Strassenkämpfer und Gewalttäter. Im Zuge dessen ruft es die auf den Plan, welche als einzige richtige Lösung die komplette Kontrolle aller Menschen in der Gesellschaft einfordern. Dieser Ansatz wurde bereits lange vor den Nationalsozialisten erdacht. Alles, was der Gesellschaft dient, ist zulässig und das Individuum hat vor dem Gesamtwohl zurückzutreten. Philosophen machten sich hierüber bereits am Ende des 19. Jahrhunderts Gedanken.

Mit diesen theoretischen Betrachtungen beschäftigt sich der eingesetzte Polizeibeamte selbstverständlich nicht. Sie oder er hat eine Aufgabe, eine Order und beides ist umzusetzen. So wie das System nach alten Muster eine Legislative und Judikative hat, besitzt es eine Exekutive, welche wiederum ein Werkzeug zur Verfügung steht: die Polizei. Die Polizei verändert nichts, sie ergreift im Idealfall keine Initiative im politischen Handeln, sondern setzt Vorgaben um. Außerdem ist Polizist ein Bestandteil der Gesellschaft, womit auch klar ist, dass alle Strömungen sich auch im Beamten selbst wiederfinden. Es ergäbe wenig Sinn, wenn dort Leute arbeiten würden, die gegen Hierarchie, Ordnung und für eine Auflösung des bestehenden Systems, im Sinne einer neuen Ordnung wären.
Die Polizei steht für Erhalt bzw. Umsetzung der Vorgaben aus der Exekutive, somit der Regierung. Sollte sich eine Regierung umentscheiden, würde sie diese Entscheidung genauso konsequent umsetzen. Und die Regierung wird von der gesellschaftlich dominierenden Gruppe gestellt: dem Bürgertum. Hierbei sind für mich die GRÜNEN keine wirklich innovative Kraft. Innerhalb der bürgerlichen Vorstellungswelt wollen sie zusätzlich eine Anwendung der klassischen Prinzipien auf die Umwelt installieren. Sie ersehen den Kapitalismus nicht als Ursache, sondern wollen ihn modifizieren. Auch sie nehmen die Position ein, dass der Mensch etwas schützen soll, sich somit auf einer höheren Ebene befindet. Bei den GRÜNEN engagieren sich nicht ohne Grund Lehrer, Beamte und kreative Etablierte.

Ich habe in meinem BLOG niemals einen Hehl daraus gemacht, dass ich von den aktuellen militanten Radikalen nicht sonderlich viel halte. Sie sind auf Zerstörung aus, verfügen aber im Gegenzuge über keinen Plan, wie es besser laufen könnte. Außerdem ignorieren sie gänzlich, dass jede Neuorganisation ausschließlich mit einem breiten Rückhalt aller gesellschaftlichen Kräfte mehrerer Ebenen funktionieren kann. Sie erreichen genau das Gegenteil. Mit ihrem Gebaren treiben sie das Bürgertum ins absolute Denken und dem Wunsch nach einer verstärkten Kontrolle bzw. Transparenz des Einzelnen gegenüber dem gesamten Staat.

An dieser Stelle lohnt sich ein Blick auf die Taktiken dieser Gruppen. Teile von ihnen lauern am Rand der Veranstaltungen und analysieren, wie die Chancen für eine Randale stehen. Hierbei geben sie sich bewusst harmlos. Man kann dies durchaus als eine professionelle Aufklärung an ersehen. Nicht selten tauchen Militante in der friedlich auftretenden Menge unter und beginnen innerhalb dieses natürlichen Schutzwalls mit ihren Aktionen. Das Ziel ist klar. Es wird eine Reaktion der Polizei provoziert, bei der dann auch friedliche Teilnehmer in Mitleidenschaft gezogen werden. Gleichzeitig besteht die Hoffnung, multimedial unschöne Bilder zu produzieren, die propagandistisch ausgeschlachtet werden können. Hierzu gehört auch die Taktik des blitzschnellen Wechsel der Bekleidung, die aus einem vormals bunt gekleideten Teilnehmer ein Mitglied des Schwarzen Blocks macht. Autonome Militante gehen unter Ausnutzung aller Umstände stets soweit, wie es zugelassen wird. Auf ihre Initiative warten die Randalierer, welche unpolitisch sind und sich einfach eine Schlacht liefern wollen. Irgendwann entsteht eine unüberschaubare Menge. Ich erachte es als eine interessante Frage, ob ich wirklich unschuldig bin, wenn ich mich mit meiner friedlichen Anwesenheit nach Auflösung einer Veranstaltung zum menschlichen Schutzschild der Militanten machen lasse.

Häufig wird die Polizei als Provokateur bezeichnet. Im gewissen Sinne ist sie dies immer. Immerhin ist durch sie das ungeliebte System anwesend. Neuerdings wird gern skandiert, dass es ein Recht auf Dienstverweigerung gäbe. Mit anderen Worten, die eigene Abkehr des Beamten vom System. Ich glaube die Anwesenheit ist weniger eine Provokation, denn eine Entladungsfläche. Zu oft musste man erleben, dass bei Abwesenheit andere dran glauben mussten (Siehe Plünderungen beim G20).

Das eine Zurückhaltung der Polizei eine Deeskalation bewirkt, ist meiner Meinung nach ein sehr naiver Gedankengang. Gern wird hierbei der 1. Mai in Berlin angeführt. Dort ist etwas vollkommen anderes passiert. Der Kapitalismus hat schlicht den 1. Mai eingekauft und ihn zum profitablen Ereignis werden lassen. Nicht unerheblich sind auch die vielen Musikveranstaltungen. Dort organisieren sich die Fans und Zuhörer selbst. Ich habe bei einem Konzert am 1. Mai erlebt, wie in die Jahre gekommene Punkrockfans, die jungen Wilden flankierten und einen guten Ablauf garantierten. Bilden einer Freifläche für Pogo – Tanz, unterbinden kleiner Streitigkeiten mit Bierspenden usw.. Die restliche Militanz wurde erfolgreich durch das Abriegeln mit massiven Aufgebot erzielt, die das Konzept der Militanten erfolgreich «zerhackte». Der Nachteil besteht im erheblichen Kräfteansatz, der für Outsider abstruse Zahlen produziert. (Z.B. bei Häuserräumungen mit Absperrungen der umliegenden Straßen inklusive Verkehrsmaßnahmen. Berlin musste über Jahre hinweg Erfahrungen sammeln. Ich erinnere mich daran, wie ein ehemaliger Kollege in Hamburg sorgenvoll die Dächer betrachtete, die die Hamburger nicht unter Kontrolle hatten. Die Lektion bekam die Berliner Polizei in der Mainzer Straße.)

Militanz ist eben nicht Militanz. Es gibt durchaus Unterschiede. Wenn bei Auseinandersetzungen mit einer örtlich verantwortlichen großen Firma, Firmenvertreter, Streikposten, Sicherungskräfte angegangen werden, gibt es eine Teilsolidarisierung. Die kann sich für die Ziele nützlich erweisen. Ebenso wirken Sitzblockaden, weil sie medial benutzt werden können und die Auflösung immer schlecht aussieht. Das ist alles kalkuliert und verfolgt direkte Ziele.

In Connewitz, Berlin – Neukölln, Rigaer Straße, spielt sich etwas vollkommen anderes ab. Dort werden chaotische Lagen produziert, in denen beidseitig die Gemüter hochkochen und das pure menschliche Instinktverhalten die Kontrolle übernimmt. Polizisten, die behaupten, in diesen Einsatzlagen würde niemand aus den eigenen Reihen die Nerven verlieren oder aufgestaute Wut entlüde sich niemals, sind unglaubwürdig. Der nackte Hass in den Gesichtern auf der anderen Seite, die Verletzungen, die Zwillengeschosse, die Mollies, das Wissen um zurückliegende Ereignisse, machen etwas mit einem Menschen. Seien es Angriffe auf Polizeistationen, bei denen völlig Unbeteiligte in Lebensgefahr gerieten, Attacken mit Seenot Fackeln, bei denen Beamte sich dem Feuertod ausgesetzt sahen, zu Sprengkörpern umgewandelte Böller, Einsatzfahrzeuge, die in die Falle gelockt wurden usw.. Machen wir uns nichts vor, nicht nur die am Ort erscheinende Polizei hat eine Symbolfunktion, sondern diverse Demonstranten ebenfalls. Sie stehen eben für jene Aktionen, oder besser ausgedrückt: Anschläge! Und nennen wir es beim Namen: Das ist der Sinn von Terror! Das Hochkochen aller Seiten. Die vielen kleinen und großen Aktionen sollen alle Beteiligten – Polizei, friedliche und bereite Aktivisten – radikalisieren. Die Terroristen können sich dann hinstellen und ihre Rhetorik anwenden: «Seht her! Wir haben es Euch gesagt. Das ist das wahre Antlitz des Staats, brutal, aufgerüstet, und provokant.»

Meiner Ansicht nach, gehen viele dieser Taktik auf den Leim. Doch die Rechnung wird am Ende nicht aufgehen, weil sie in Deutschland einem anderen Denken in die Karten spielt. Eben jene Sehnsucht nach Kontrolle, Hierarchie und definierter gesellschaftlicher Position, auf die man sich berufen kann, jene die mit einer Anspruchshaltung einhergeht, in der ein Deutscher in der vierten Generation, eine höhere Berechtigung inne hat, und die deutschen Tugenden, anderen Gesellschaften überlegen sind.

Vielleicht hätte man dem entgegenwirken können, wenn auf einer breiten politischen Ebene dem Terrorismus begegnet worden wäre. In den 80ern gab es zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Instandbesetzung und die Besetzung als politischer Protest. Erstere Besetzer waren konstruktiv und strebten die Organisation einer alternativen Lebensweise an, während die anderen von militanten Bestrebungen geprägt waren. Seitens der Konservativen wurden sie in einen Topf geworfen. Ein schwerer Fehler und zugleich Erfolg der Militanten. Bei den nachfolgenden Straßenkämpfen formulierten manche, allen voran die GRÜNEN, selbst bei sinnlosen verstörenden Gewaltorgien, Verständnis und suchten nach Entschuldigungen. Unstrittig erscheint mir, dass sie Folgen einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung bzw. der favorisierten Modelle sind, doch diese zu unterstützen ist falsch und beschleunigt einen Rechtsdrall. Wichtig wäre es, diese zu separieren und Neu – Organisatoren mit eingängigen Konzepten zu unterstützen. Organisatoren, die trotz radikaler Forderungen den Kontakt und Kommunikation mit der Zielgruppe, nämlich die dominierenden Gesellschaftsgruppen, suchen.

Ich weiß nicht, ob ich richtig liege. Wann weiß man das schon genau? Ich für meinen Teil habe gelernt, dass es sinnlos ist, mit geschlossen auftretenden Dogmatikern und Rhetorikern, eine offene Diskussion zu führen. Jedes Zugeständnis werden sie gnadenlos ausnutzen, um als vermeintlicher Sieger hervorzugehen. Dies war auch Teil meines Twitter Experiments. Ich gestand im Gegensatz zu anderen offiziell anmutenden Polizei Accounts das Wissen um Übergriffe seitens der Polizei ein. Ein vorgeworfener rhetorischer Brocken. Als Gegenreaktion kann eigenes Fehlverhalten bei Demonstrationen eingeräumt werden. In der Spieltheorie läuft dies unter «Tit for Tat». Ich biete dem «Gegner» eine Kooperation an. Nimmt er das Angebot an, können wir weiter kooperativ an einer Lösung arbeiten,die für beide Seiten Profit abwirft. Reagiert die andere Seite unkooperativ, ist mein nächster Schritt ebenfalls ein kompromissloses Dagegen. Wichtig ist bei «Tit for Tat» das Vergessen. Der nächste Schritt ist wieder ein Kooperationsangebot. Bei Twitter kam es zu keinen Zugeständnissen auf der radikalen Seite. Ausgerechnet ein Polizist reagierte vermittelnd. Die Radikalen oder Aktivisten, geben sich als Unschuldslämmer, die ohne eigenes Zutun zum Opfer wurden. Spätestens die mangelnde Abgrenzung von den Militanten, einhergehend mit einer deutlichen Botschaft in die Rigaer Str. und andere Objekte, disqualifiziert sie.

Einem szenekundigen Beamten müssen die Argumentationsketten der GRÜNEN in der Polizei die Haare ausfallen lassen, weil dort wenig Verständnis für die militanten Gruppen besteht. Die SPD Führung hat sich zur Einsatzkritik bekannt. Argumentiert wurde unter anderen damit, dass sich die Exekutive Kritik und Kontrolle gefallen lassen müsse. Da wird es richtig widersinnig. Die SPD ist im Bund an der Regierung beteiligt, damit selbst Teil der Exekutive. Mit anderen Worten: Der Zimmermann kritisiert seinen Hammer für das Einschlagen des Nagels. Alle Parteien, die CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE sind an den heute sichtbaren Folgen auf der Straße beteiligt. Die Geburt fand in der alten Republik statt. Frankfurt/Main, Startbahn West, Gorleben, Brockdorf, Mutlangen, Aufkommen der Autonomen, bis zum aktuellen Geschehen, ist eine Entwicklung der alten Bundesländer, denen sich die Jüngeren aus den hinzugekommenen anschlossen.

Wer das Geschehen ab den 80ern verfolgt hat, wähnt sich aktuell in einer Zeitmaschine. Die Rigaer wird zur Mainzer, der G20 und die Neujahrsereignisse werden zum 1. Mai und der Randale in Frankfurt/Main. Der Hambacher Forst mutiert zu Gorleben. Politiker aller Parteien geben alte Textbausteine von sich. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass es nunmehr ein Internet gibt. Weiterhin hat sich im Lauf der Zeit eine rechtsradikale Szene etabliert, die heimlich von Teilen des geeinten deutschen Bürgertums beklatscht wird. Und diese Entwicklung haben wir teilweise den linken Militanten zu verdanken.

Abschließend stelle ich für mich an dieser Stelle fest, dass die alte auf beiden Seiten bestehende Verlogenheit weiterhin aufrecht erhalten wird. Seitens der Polizei gibt es keine rechtlich nicht vorgesehenen Handlungsweisen und alle Aktivisten sind Unschuldslämmer. Ich kann beides nicht mehr hören oder lesen. Wir stehen alle auf dem Boden der FDGO und sind uns des Gewaltmonopols sowie der Verantwortung jederzeit bewusst. Und alle Aktivisten haben bei jeder Demo vollkommen friedlich ihre Rechte wahrgenommen. Nein, noch nie hat jemand den aktiven Block vor Zugriffen abgeschirmt. Noch nie hat jemand in der ersten Reihe neben vermummten Kämpfern gestanden und «SA, SS, SEK!» gebrüllt. Niemals nie nicht … bestimmt hat auch keiner der Aktivisten Treffer und umfallende Polizisten grölend beklatscht. Für so etwas kann sich ein Mensch schon mal von einem anderen Menschen eine einfangen. Ich hörte davon bzw. kenne ich das menschliche Verhalten nicht anders. Ich habe genug Bekannte auf beiden Seiten. Die lachen alle darüber.

Wenn ich es mir recht überlege, ist dies bei den GRÜNEN in der Polizei mein Stein des Anstoßes. Diese Einnahme der Rolle der «Tollen» über alle Zweifel erhabenen Superbullen, die quasi wie buddhistische Mönche nach einigen tausend Stunden der Meditation über alles erhaben sind. Mag sein … ich habe in den letzten drei Jahrzehnten solche Polizisten nicht kennengelernt. Möchte ich auch gar nicht. Die verlieren dann nämlich nicht nur einen Blick für das eigene Menschliche, sondern auch bei den anderen. Bei diversen anderen Polizei Accounts ist es ähnlich. Macht es einen Unterschied, ob sie sich selbst als immer sauber agierenden Polizisten hinstellen oder ein anderer sich selbst für «sauber» deklariert, aber mit dem Finger auf alle anderen zeigt? Ist die Persönlichkeit anders strukturiert, wenn ich mich als Aktivist als den Übermenschen darstelle und mit dem Finger zeige? Für mich nicht.

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