Organisierte Kriminalität und die Bezirksebene

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Wer Kritik übt, muss nicht zwingend eine bessere Lösung in der Tasche haben. Ideal ist das Zusammenspiel unterschiedlicher Positionen. Etwas anders zu machen, erfordert Möglichkeiten und die Bereitschaft eines bestehenden Systems, Innovationen zuzulassen. Aber warum nicht auch mal über Vorstellungen sprechen?

Als ich 1987 – 1989 die Fachhochschule fürVerwaltung und Rechtspflege besuchte, wurde eine harte Diskussion zum damals noch jungen neuen ASOG Berlin (Allgemeines Sicherheits – u. Ordnungsgesetz) geführt. Ohne in die juristische Tiefe zu gehen, ging es damals um die Zuständigkeiten des Ordnungsamts und der Polizei. In den Durchführungsverordnungen ist klar geregelt, wer für welches Gebiet, zuständig ist. Prof. Dr. Schwan, Rechtsanwalt und Verfassungsrechtsexperte legte sich hierbei öffentlich mit dem amtierenden Innensenator Kewenig an. Nicht nur bezüglich dieses Parts, aber eben auch.

Es entsprach der gängigen Praxis die Polizei als eine Art Universal Eingriffstruppe zu betrachten, welche immer aktiv wurde, wenn das zuständige Amt personell oder zeitlich nicht aktiv werden konnte. Im Grunde genommen ist das operativ fast immer der Fall. Eine nicht ganz einfache Sachlage. Der Tag hat in einer Grossstadt 24 Stunden Aktivzeit, da besteht für die Ämter ein relativ kleines Zeitfenster. Zumindest, wenn man sich keine „Operativen Einheiten“ leistet. Spätestens seit ich in der Schweiz vom Ordnungsamt nächtens ein Ticket in einer Seitenstrasse bekomme habe, weiß ich, dass das in anderen Ländern anders läuft.

Veranschaulicht wurde dies oftmals am so genannten «Curry Wurstbuden Fall». Ein Kunde isst eine Curry Wurst und ihm wird spontan übel. Hieraufhin zieht er die Polizei hinzu, weil der Verdacht besteht, dass dort verdorbene Lebensmittel verkauft werden. Zuständig ist in diesem Fall das Gesundheitsamt. Da die aber gerade nicht vor Ort sind, macht die Polizei die Bude zur Gefahrenabwehr im Rahmen einer Amtshilfe dicht. Korrekt wäre die Untersagung eines weiteren Verkaufs bis zum Eintreffen der Vertreter des Gesundheitsamts.

Was banal klingt, hat ziemlich weit tragende Folgen. In vielen Bereichen der Gesellschaft wurde der Initiative der Polizei überlassen. Fanden Ermittler bei Untersuchungen von kriminalpolizeilich relevanten Sachverhalten Aspekte heraus, bei denen sie entweder nicht zuständig waren oder ohne die Hilfe der Ämter nicht weiter kamen, wandten sie sich an das Ordnungsamt, welches dann mittels Amtshilfe unterstützte. Meiner Auffassung nach, nicht der optimale Weg um besondere Erscheinungsbilder der Kriminalität anzugehen. Es sollte genau anders herum laufen.

Bei der Bekämpfung der Mafia, Camorra, ’Ndrangheta stellten die italienischen Ermittler schnell fest, dass ein die gesamte Gesellschaft infiltrierendes Phänomen nicht allein von der Polizei angegangen werden kann. Die Antwort waren übergreifende Kommissionen, an denen die Steuer -, Finanz -, Bürgerämter, Ordnungsämter und Gemeindevertreter beteiligt wurden.

In England ist der Aufbau der Polizei vielfach anders. Dort ist die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess, wo und wann die Polizei (Schutzpolizei) aktiv wird, deutlich höher. Gemeindevertreter setzen sich dort mit der Polizei hin und sprechen über sich aufzeigende Schwerpunkte. Egal, wie man zur gesellschaftlichen Entwicklung steht, man kommt nicht an der Akzeptanz von Veränderungen vorbei. Einerseits haben wir immer noch den Polizeiaufbau, innerhalb dessen ein eigenes Süppchen gekocht wird und andererseits erleben wir Gebiete, in denen die Bewohner längst allen Gestaltungswillen aufgegeben haben. In der Folge werden Politiker und die Polizei zu Fremdkörpern und die Ämter zu Verwaltungsanstalten. Die Bezeichnung „Berliner Verwaltung“, an sich ein neutraler Begriff, bekommt in diesem Sinne einen negativen Beigeschmack. Verwalten ist ein passiver Akt. Besser wäre ein organisieren, bzw. Hilfestellung zur Selbstorganisation.

Eine Straße oder ein Viertel, in dem sich Billig – Läden, Spielhallen, nur kurzfristig existierende Bars mit wenig Publikum, aber vermeintlich hohen Umsätzen ausbreiten, sind per seh, nicht Gegenstand von kriminalpolizeilichen Ermittlungen. Häuser, in denen verstärkt Ausländer angemeldet werden, so dass in einer Wohnung vermeintlich vierzig Personen leben, fallen beim Einwohneramt auf, die Polizei ist dabei außen vor. Werden beim Standesamt verstärkt „merkwürdige“ Eheschließungen registriert, lohnt es sich, dort einmal unter dem Kriterium Menschenhandel, Zwangsprostitution und ähnlichen Phänomenen Ausschau zu halten.

Genau an solchen Stellen zeigt sich die Organisierte Kriminalität (OK). Ein deutscher Strohmann ist der Besitzer des Hauses, und ein dubioser Bauunternehmer bringt dort Osteuropäer unter, die für einen Sklavenlohn arbeiten müssen. Finanziell schach aufgestellte Personen werden mit Geld geködert, um eingeschleuste Prostituierte zu ehelichen. In sozialen Brennpunkten stellen Heranwachsende die zukünftigen „Handlanger“ der „Grössen“. Sei es nur, dass sie für kleines Geld nachts durch die Lokale ziehen und das Geschehen an den Spielautomaten prüfen.

Es geht hierbei um Indikatoren, welche in der Verwaltung auffallen und an die örtlich zuständigen Politiker, BVV und Stadträte weitergereicht werden. Und genau da sind sie an der richtigen Stelle untergebracht. Die Initiative, was und wie in einem Bezirk vor sich geht, muss von der Politik ausgehen und nicht aus den Reihen der Polizei kommen.
Allzu häufig haben sich in den letzten Jahren die Fürsten der Polizei, nämlich die Direktionsleiter absichtlich oder mehr dem Trend folgend, in diese Initiativposition erhoben, in dem sie über in der Polizei erhobene Lagebilder entschieden und die mangelnden Kenntnisse über die Einsatzstrategien ausnutzten.

Hierbei erinnere ich mich an eine vor Jahren stattgefundenen Aussprache im Rathaus Spandau, in der ein Vertreter der Sozialdemokraten in der Polizei von einem statistisch sicheren Spandau sprach. Ich saß zu diesem Zeitpunkt neben einem kurdischen Geschäftsbetreiber aus der Neustadt/Spandau, der über diese Aussage nur den Kopf schütteln konnte. Wer weiss, dass die meisten Kurden der PKK ein Zwangsgeld zahlen müssen, kann ihn verstehen. OK läuft häufig unter dem Radar. Die Strukturen, seien es Clans, Netzwerke, Banden oder klassische Statthalter der Dachorganisationen, sind nicht dämlich.

Die Organisierte Kriminalität in Berlin diffundiert durch die Stadt. Wird in Neukölln oder auf dem Wedding Druck ausgeübt, verändern sich die ehemals günstigen Standortfaktoren und die Strukturen weichen in andere Bezirke aus.

Derzeit kann dies seit gut drei Jahren im Bezirk Spandau beobachtet werden. Nach und nach suchen sich die Clans ihre Nischen. Hierbei müssen sie nur aufpassen, nicht mit den bereits etablierten Gruppen in Konflikt zu geraten. Bisher war Spandau für einige Strukturen der «Schlafplatz», während die aktiven Geschäfte anderswo stattfanden. Die Clans versuchen, aktive Positionen aufzubauen. Der Bezirk wehrt sich aktuell redlich gegen die Vorgänge.

Gerade die Pläne der aktiven Polizeipräsidentin, im Innenstadtbereich eine höhere Präsenz aufzubauen, wird den Randbezirken noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Es wird den Bezirken nichts anderes übrig bleiben, sich eigene Konzepte zu überlegen. Hinzu kommt, dass alte gewachsene Strukturen weichen. Bis in die 90er hinein, gab es beispielsweise in Spandau eine noch zu Zeiten des alten Berlin – West gewachsene OK Szene, die sich aus Deutschen, Kurden und Türken zusammensetzte, die äußerst abgeschlossen agierten. Aufgrund der speziellen Gegebenheiten des Bezirks konnten die Täter internationale Anlaufstellen installieren, von denen man wusste, aber keine Beweislage herstellen konnte. Diese Zeiten sind vorbei. Trifft man einen der alten „Macher“, gerät man schnell in nostalgische Gespräche.

Letztens las ich, dass ein OK Ermittler in einem Interview äußerte, dass die organisierten Strukturen nicht auf Bezirke beschränkt sich, sondern überregional agieren. Grundsätzlich stimmt dieses, aber ich finde, es lohnt eine genauere Betrachtung. Einerseits gibt es Bezirke, die aufgrund der besser gestellten Anwohner, das Beutegebiet für Kfz -Verschieber und von reisenden Einbrecherbanden sind.

Dann gibt es Bezirke, in denen vermehrt Statthalter der „Dachverbände“, vornehmlich russischer, italienischer, südamerikanischer Strukturen residieren. Oftmals berühren ihre Aktivitäten nicht das Geschehen, sondern Berlin ist schlicht eine der vielen internationalen Außenstellen um die finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Hinzu kommt die Attraktivität der Immobilien.

In einigen Regionen dominieren die Treffpunkte. In Osteuropa ist es gängig, die Adressen der Trefflokale auszutauschen und so eine erste Anlaufstelle zu bieten, bei der dann weitere Kontakte für einen „Arbeitsaufenthalt“ hergestellt werden. Zumeist geht es um schnellen Absatz von Diebesgut, Unterkunft und Austausch hinsichtlich polizeilicher Taktiken, spezielle Arbeitsweisen, die auf die regional üblichen Sicherungssysteme abgestimmt sind.

Berlin, in der Funktion einer international bedeutenden Stadt, bietet für OK Täter selbstverständlich ein weites Feld für Investitionen. Großgastronomien, Speditionen, Immobilien, Kommunikation, oder auch Absatzmarkt für Diebesgut. Hierbei spielen meist die oberen Hierarchiebenen eine Rolle. Lukrativ sind für diese Personen auch Gebiete, in denen verstärkt Wohnungsbau betrieben wird.

In den Blick der Öffentlichkeit geraten eher die Strukturen, welche Berlin selbst als Arbeitsgebiet ersehen. Schutzgeld, Zwangsprostitution, Menschenhandel, BtM Handel, „schlagendes Inkasso“, publikumswirksame Geschäfts – und Museumseinbrüche, nebst der damit einhergehenden notwendigen Geldwäsche. Exakt jene bereiten regional die größten Probleme, da sie zum einen für Verunsicherung sorgen, das politische Klima vergiften und regionale Strukturen des sozialen Stadtlebens zerstören. Damit sind die anderen nicht weniger interessant, aber die Außenwirkung ist immens. Aus diesem Grund bezeichne ich z.B. die Clans als die „ungezogenen Kinder der OK!“, die alle Blicke auf sich ziehen. Dafür können die anderen Strukturen prinzipiell dankbar sein. Sie binden Ermittler, Einsatzkräfte und politische Diskussionen. Gleichfalls leisten ihnen religiöse Fanatiker, gewalttätige Heranwachsende und Jungerwachsene auf der Suche nach gesellschaftlich unkontrollierten Freiräumen, sowie politische Illusionisten einen Bärendienst. Wobei es zwischen den religiösen Fanatikern in manchen Bereichen Überschneidungen mit der OK gibt.

In der Innenstadt soll ein für Investoren attraktives Milieu geschaffen werden. Die klassisch besser aufgestellten Bezirke verfügen kaum über ein aktives lebendiges Stadtleben. Mehr als der Rückzug der erfolgreichen OK Täter in ihre Villen, Einbrüche und Anlieferung der üblichen Kokainmengen wird dort nicht passieren. Es bleiben Bezirke mit Hochhaussiedlungsbestand, Einkaufsstraßen und Neubaugebieten. Jene anonymen Wohnverhältnisse sind ein ideales Rückzugsgebiet für Kfz – Verschieber, reisende Einbrechergruppierungen, organisierte Taschendiebe und ein nahezu unerschöpfliches Reservoir für Handlanger aller in Berlin/Brandenburg aktiven Gruppen. Das kollektive Wissen eines Bezirks und damit auch die Grundlage von sinnhaften Entscheidungen, liegt bei den Ämtern.

Die Organisierte Kriminalität ist eine Wirtschaftsform und wie jede andere ist sie auf Standortfaktoren angewiesen. Ein anonymes Umfeld bietet Abtauchmöglichkeiten für Bandenmitglieder und ermöglicht beispielsweise Bunkerwohnungen, in denen Drogen oder Diebesgut gelagert wird. Eine mangelnde Gestaltungsmöglichkeit des Umfelds, lässt die Menschen am Geschehen um sich herum desinteressiert werden. In dieses Vakuum stoßen die vernetzten Täter und beginnen die Lage zu übernehmen. Dem kann nur begegnet werden, wenn man auf die Leute zu geht und ihnen Möglichkeiten aufzeigt. Auch hier ist Spandau ein Beispiel, wenn auch an dieser Stelle ein schlechtes. In der Spandauer Altstadt stiegen die Mieten, besonders die Gewerbemieten in astronomische Höhen. Das ist das Problem mit den Neoliberalen, der Markt reguliert sich eben nicht zum Vorteil des Menschen, sondern alleinig für das Kapital. Normale ehrliche Gewerbetreibende konnten sich diese Mieten nicht mehr leisten. Dies rief diejenigen herbei, welche ihr Geld illegal erworben haben und es in den legalen Wirtschaftskreislauf einbringen wollen. Dem kann nur mit lenkenden Maßnahmen begegnet werden. In den sozial belasteten Gebieten sank immer mehr die Kaufkraft. Das soziale Miteinander kam zum Erliegen und somit auch die Möglichkeit einer Gestaltung. Notdürftig aufgefangen wurde dies insbesondere von den evangelischen Gemeinden.

Diese Standortfaktoren der OK zu eliminieren und es den Gruppierungen so schwer wie möglich zu machen, sich einzunisten, kann von der Polizei nicht geleistet werden. Kleinere Kiezeinheiten, die Ämter, die Politik mit Amtshilfe seitens der Polizei, könnte meiner Meinung nach funktionieren. Nicht für das Große und Ganze, dem steht die «große» Politik entgegen. Die haben ihre Lobbyisten, Kapital und Investoren, bei denen niemand genau sagen kann, ob sie Teil des Problems sind. Es geht um die kleineren Einheiten innerhalb eines Bezirks. Überhaupt sollten meiner Meinung nach die Bewohner eines Bezirks verstärkt darüber informiert werden, wie unmittelbar sie über die Bezirkspolitik Einfluss auf ihr Umfeld nehmen können. Gerade neue Bürger sind bereit, an der Gestaltung teilzunehmen und können mit «abseitig» lebenden Mitbürgern auf Augenhöhe reden. Dabei brauchen sie aber Unterstützung.

Ein Kennzeichen der OK ist die Einflussnahme auf die öffentlichen Bereiche. Die seitens diverser aufgeregter Konservativer geäußerte Annahme einer Unterwanderung der Polizei klingt nett, ist aber aus Sicht eines OK Täters der oberen Region mehr als lächerlich zu bewerten. Ein junger Schutzpolizist, der mal die eine oder andere EDV Abfrage unternimmt oder eine Razzia verrät, ist hierbei zu vernachlässigen.

Örtliche Ämter, die Genehmigungen erteilen, Bebauungspläne erstellen und Aufträge verteilen, sind die Zielobjekte. Gerade in Berlin erkannten die Ermittler des LKA, welche sich mit dem Berliner Sumpf beschäftigten, merkwürdige Verstrickungen zwischen deutschen und ausländischen Strukturen. Der Einfluss erfolgt prinzipiell über drei Wege. Geld, Erpressung oder Bedrohung. Stadträte, die an ihren privaten Anschriften Besuche erhalten, sind leider keine Seltenheit mehr. Mitglieder der Ordnungsämter wohnen oftmals im eigenen Bezirk und müssen ebenfalls aufpassen. Hier ist einiges an Maßnahmen notwendig, die bei der Polizei längst Standard sind.

Die OK Strukturen haben Schwachpunkte. Egal wie abgeschottet eine Gruppe ist, sie sind auf externe Dienstleistungen angewiesen. Dort ist einer der Ansätze. Ein weiterer ergibt sich aus dem, worum es immer geht: das Geld! Illegales Geld muss irgendwie in den legalen Wirtschaftskreislauf gebracht werden. Dies funktioniert in der Regel über Geschäftszweige, in denen unkontrolliert große Mengen Bargeld fließen können. Es erscheint merkwürdig, wenn ein Geschäftsmann in einem kleinen begrenzten Bereich den zehnten Imbiss eröffnet. Marktwirtschaftliche Überlegungen können nicht der Grund sein. Bemerkenswert ist dann, dass dieses Geschäft die Basis für den Erwerb einer Immobilie ist.

Ein weiterer Schwachpunkt ist die Kommunikation. OK Täter reden nicht am Telefon, sondern treffen sich zu persönlichen Gesprächen. Wer Netzwerke erkennen will, benötigt Namen und die bekommt man am ehesten an den Treffpunkten.

Wie beschrieben ergibt sich meiner Meinung nach der Erfolg aus der interdisziplinären Kombination. Vor allem muss auf das Wissen aller Bürger innerhalb eines Bezirks zurückgegriffen werden. Gerade aus dem Ausland stammende Familien benötigen Ansprechpartner. Bei der Polizei werden sie diese nicht finden. Bei den Ämtern und den Hilfsangeboten eines Bezirks sieht dies anders aus.

Am Ende möchte ich betonen, dass meine Vorstellungen für einen Umgang mit der OK nichts mit einer Strafverfolgung zu tun haben. Eine Bekämpfung der OK halte ich persönlich für illusorisch, weil die Grenzen zwischen der legalen Wirtschaft und der illegalen viel zu fließend sind. Die Betonung liegt auf: Umgang. Insbesondere die ausländischen Strukturen zusammen mit ihren deutschen Unterstützern vergiften das soziale Klima. Völlig ungerechtfertigt werden ausländische Mitbürger und nach Deutschland Eingewanderte, nebst Flüchtlingen, von diesen Leuten diskreditiert. Hierzu gibt es regional durchaus Handlungsmöglichkeiten.

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