Das Dilemma der Freiheit

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Ohne fremde Vorgaben, Regeln und Gesetze zu leben, quasi die Stunde Null, basiert auf einigen persönlichen Voraussetzungen und Erkenntnissen. Frage: Kann ich alleine, ohne die Kooperation mit anderen Menschen überleben? Antwort: Nein, dies wird nicht funktionieren. Folgerung: Ich muss Verhaltensmuster entwickeln, die Mitmenschen nicht verprellen und sie dazu motivieren, mit mir zu kooperieren. Eigentlich eine simple Logik.

Die Geschichte der Menschheit hat gelehrt, dass diese Logik von einigen entweder nicht verstanden wird oder sie versuchen, diese zu Umgehen. Letzteres funktioniert nur über Lügen, Betrügen, Manipulation oder Gewaltanwendung. Diese Logik ist so einfach, dass sie von den Menschen seit tausenden Jahren immer mit dem gleichen Kodex in unterschiedlicher Ausformulierung beantwortet wird. In unserer Epoche nennen wir dies die Goldene Regel.

Tue einem anderen Menschen nichts an, was Du nicht selbst erfahren willst und lasse ihm zukommen, was Du selbst von anderen erwartest.

Damit ist alles geregelt. Möchte ich über einen anderen sagen können, was mir im Sinn steht, muss ich ihm dieses Recht auch zugestehen. Möchte ich meine Entscheidungen auf der Basis sich neu einstellender Erkenntnisse oder Wissen revidieren, kann dies jeder andere in meiner Umgebung auch tun.

Es folgt daraus eine Verantwortung. Tue ich etwas, wird es Folgen haben. Diese Folgen gilt es zu bedenken. Ein ewig andauerndes Wechselspiel mit meiner Umwelt und das Weiterleben mit den Folgen, ist letztlich die Verantwortung. Dabei geht es nicht um Gesetze, moralische Vorgaben oder ähnliches, sondern um die ganz praktischen Folgen. Töte ich einen anderen oder beschädige seine Gesundheit, werde ich einerseits den mit diesem Menschen verbundenen Personenkreis am Hacken haben und außerdem billige ich mit einer möglicherweise formulierten Rechtfertigung jedem diese ebenfalls zu, was u.U. zur Tötung meiner Person oder aus meinem Kreis führen kann.

Eine Menge Menschen machen aus den Gedankengängen, die unter der Kurzdefinition “Freiheit” subsumiert werden etwas ganz anderes. Bei ihnen geht es nur darum, dass sie Handeln können, wie sie wollen. Die Wechselwirkung blenden sie vollständig aus. Egal wo ich hin schaue, begegnet mir diese Haltung. Sei es, dass ganze Nationen mit einer mehrheitlichen Überzeugung handeln, Gruppen auf einem Staatsgebiet oder Einzelne. Eine kriegerische Handlung eröffnet für alle die Option, gegen ein anderes Land Krieg zu führen. Beutet ein Land die Bevölkerung eines anderen aus, ist damit die Leitimitation für alle Menschen auf diesem Planeten gegeben. Starte ich eine gewaltsame Revolution, darf ich mich nicht wundern, wenn eine andere Gruppe gegen mich revoltiert. Das lässt sich bis ins Unendliche fortsetzen.

Doch das Großhirn versucht überall ein Schlupfloch zu finden und begründet mit den unterschiedlichsten Ansätzen, warum denn nun ausgerechnet die eine Truppe darf, während es dem Nächsten versagt bleibt. Insofern gibt es diese Stunde Null nicht mehr. Mit dem Ziel das simple Prinzip auszuhebeln, schwirren über diesen Planeten unzählige Konstruktionen und je nach Vorteil, bedienen sich die Leute daran. Im Prinzip sind alle auf der Erde existierenden Gesetze und völkerrechtlichen Regelungen nichts anderes als Kapitulationen vor den negativen Eigenarten der Spezies “homo sapiens”, die schon in der Selbstbenennung “vernünftig = sapiens”, sichtbar werden. Wären wir das, was wiederum unter “Vernunft” formuliert wird, wären Gesetze obsolet.

Morgen, am Samstag, den 29.8.2020, werden wir wieder eine Demonstration dieser Unvernunft erleben. Ich lasse mal offen, ob Covid19 ein gefährliches Virus ist oder nicht. Faktisch ist Corona eine Krankheit, die von einem Menschen zum Nächsten übertragen werden kann. Die Chancen diese Krankheit zu bekommen steigt natürlich mit der Anzahl der Personen, mit denen ich in Kontakt komme. Bisher ist mir in der Vergangenheit noch kein Mensch begegnet, der mich während eines ansteckenden Infekts um ein Treffen bat, damit er diese tolle Sache auch bekommt. Normalerweise bekommt man zu hören: “Bleib mir bloß vom Laibe!” Eine vernünftige Aussage. Alles andere hat für mich irgendwie den Charakter einer vorsätzlichen Selbstverstümmlung.

Trotzdem wollten sich in Berlin mehrere tausend Leute unter dieser Voraussetzung treffen. Ich hab mal von diesen Masern Treffen gehört, bei denen Eltern ihre Kinder vorsätzlich mit Masern anstecken. (Auf die Idee muss man erst einmal kommen!). Im Prinzip handelt es sich bei der ursprünglich angemeldeten Demonstration vor dem Reichstag um nichts anderes. Doch einige potenziellen Teilnehmer bezweifeln gar die Existenz des Virus. OK, ich denke, denen ist nur noch mit professioneller Hilfe zu helfen. Denen, die die Gefährlichkeit anzweifeln, kann ich noch halbwegs folgen.

Zwischen dem Zweifel und den Weltanschauungen der Leute, die auf die Straße gehen scheint eine Verbindung zu bestehen. Da wären die Kritiker der Wissenschaften, allgemein als Esoteriker bezeichnet, obwohl sie dies streng genommen nicht sind. Eso meint, dass ihnen ein Wissen zugänglich ist, welches den Exoterikern verborgen bleibt. Die sich da als solche bezeichnen, verfügen genau betrachtet über gar kein Wissen. Aber jeder hat eine Vorstellung, welcher Personenkreis gemeint ist. Dann sind da noch diejenigen, welche zur Überzeugung gekommen sind, dass die bisherige Auslegung von Demokratie nicht funktioniert und Deutschland anders organisiert werden müsste. Hierfür bedarf es ihrer Auffassung nach eine Ablösung der aktuell existierenden Politiker und die Auflösung von Parlament bzw. Verfassung, sowie die Installation von etwas Neuem. Irgendeine Personengruppe, die Personen bevorzugt, welche entweder seit mindestens drei Generationen auf dem Grund und Boden leben, der völkerrechtlich als Deutschland anerkannt wird, oder bestimmte Genome inne tragen (Wie die aussehen sollen, weiß keiner so genau. Selbst die diesbezüglich sehr engagierten Nationalsozialisten scheiterten diesbezüglich.) Auch sie kommen zu den Ergebnissen, dass Corona entweder eine Erfindung ist oder wenigstens die Bedenklichkeit eines Schnupfens hat. Also befinden sich beide Gruppen jenseits des allgemein wissenschaftlich anerkannten Stand der Dinge im 21. Jahrhundert. Bemerkenswerterweise wollen viele von denen nichts mit orthodoxen Muslimen, zumeist Wahabiten aus Saudi – Arabien, zu tun haben, die gleichfalls den Stand der Dinge nicht akzeptieren. Paradoxerweise können sie sich mit Evangelikalen und Kreationisten anfreunden, deren Praxis des Denkens nahezu identisch ist. Es stellt sich die Frage, wo die Ausgangspunkte dieses Denkens sind.

Im Grunde genommen scheint es darum zu gehen, dass nicht sein kann, was unerwünscht ist. Entspricht etwas nicht den eigenen Wünschen, muss dafür irgendwer verantwortlich sein, den man austauschen kann und dann wird es schon werden. Außerdem ist es meistens eine Einbahnstraße. Ihre sollen erfüllt werden und die der Anderen sind irrelevant. Also zurück zum Ausgangspunkt: Das universelle, bereits in den Anfängen des menschlichen Denkens erkannte Prinzip der Wechselwirkung wird ignoriert. Gleichfalls folgt hieraus, was ebenfalls seit ein paar Jahrtausenden praktiziert wird. Es werden aus diesem Grund Regeln aufgestellt, die sich mit den Folgen des Verstoßes beschäftigen und im Zweifel werden sie auch gegen den Widerstand des Unvernünftigen durchgesetzt. Die Freiheit des Handelns wird eingeschränkt.

Den Verfassern des Grundgesetzes war bewusst, dass oft einige ohne einen zweiten Gedanken zu verschwenden, egoistisch und alles missachtend auf ihr Recht pochen werden. Der eine will demonstrieren, ein zweiter will die Straße nutzen um von A nach B zu kommen, der nächste fühlt sich vom Treiben der Demonstranten in seiner Gesundheit gefährdet, andere sehen mit Skepsis, wer sich da so alles versammelt usw., usw. Das Ganze nennt sich verfassungsrechtlich “Praktische Konkordanz”. Zwei Unvernünftige, dies müssen sie sein, sonst fänden sie alleine eine Regelung, geraten mit ihren Grundrechten in den Clinch. Nun bedarf es einer Instanz, die den Konflikt löst.

Die Seite derer, die massive Beeinträchtigungen durch eine massenweise Erkrankung an Corona befürchten und dabei die Wissenschaft auf der Seite hat vs. der Gruppe, die das Recht haben wollen, hiergegen ihre gegensätzliche Meinung mittels einer Demonstration kund zu tun. Wir haben erlebt, wie Diktatoren damit umgehen. Der Präsident von Turkmenistan verbot kurzerhand das Wort Corona. Damit war die Krankheit nicht mehr existent. In anderen Ländern landet man bei Verstößen gegen die Auflagen direkt im Gefängnis. In Deutschland, einem freien Land, versuchte man die Angelegenheit anders zu regeln. Zunächst gestand man den Kritikern ihre Demonstration zu und sagte den Skeptikern, dass sie dies hinnehmen müssen, aber es wird schon nichts passieren, denn die Demonstranten müssen sich an Auflagen halten … ergo an etwas, wogegen sie demonstrieren. Das ging gründlich in die Hose. Im Gegenzuge machten die Skeptiker einen ähnlich dämlichen Schachzug. Ohne sich an die für die eigens zu ihrer Beruhigung erlassenen Auflagen zu halten, demonstrierten sie gegen die, welche sich auch nicht daran hielten. Verrückte Sache! Ein glatter Fehlschlag!

Also bleibt nur eins. Im Gegensatz zu Diktaturen, die freie Meinungsäußerung in Bild, Ton, Medien aufrecht erhalten, aber das massenhafte Zusammenstehen zu unterbinden.

Damit schlägt die große Stunde derer, die das Bedienen von Unvernunft, das Befeuern des Verhaltensmuster “Ich wünsch mir was, mir doch egal, was mit anderen passiert!” zum einträglichen Geschäftsmodell gemacht haben. Personen, die in politische Instanzen hinein wollen, um eben genau jenes für sich selbst zu verwirklichen, und jene, die vom mundgerechten Bedienen einfachster Denkstrukturen leben … skrupellose professionelle Schreiber, Mediengestalter. Mit dem Beruf des Journalisten haben die meiner Meinung nach, nichts zu tun. Man findet sie überall: BILD, BZ, WELT, NZZ, lokalen Zeitungen, BLOG’s, AfD, FDP, CDU/CSU … eine illustre Mischung bricht es auf eine Aussage herunter, die man auch noch mit 2.5 Promille im Turm versteht: “Die haben Deine Demonstrationsfreiheit beschränkt … die Roten … alles klar?”

Andere formulieren eine Argumentation, die es Wert ist zu betrachten. Das Verbot der Demonstration für Unvernunft katalysiert die Radikalisierung der teilnehmenden Bürger.

Gut, es steht ein Prozess zur Debatte. Da kommt eine/einer von irgendeinem politischen oder philosophischen Standort, der unscharf als mittig, also zwischen zwei traditionellen politischen Lagern definiert wird. Per Festlegung ersehen wir in Deutschland alles als Mitte, was sich an der Idee des Grundgesetzes orientiert. Immer wenn einer mit Mitteln wie Gewalt, diktatorischen Maßnahmen, etwas jenseits des Grundgesetzes durchsetzen will erachtet man dies als radikal. Jemand der sich radikalisiert, bewegt sich also immer mehr in ein Spektrum hinein, in dem die Anwendung dieser Mittel favorisiert wird, um die offene Gesellschaft zu schließen, eine wie auch immer geartete Hierarchie installieren will, in der die Vorgaben entgegen aller Widersprüche, gar die öffentliche Formulierung dessen, untersagt ist.

Was haben wir in der Vergangenheit und auch heute wieder gesehen, gelesen oder zu hören bekommen? Demonstrierende mit Reichskriegsflaggen, Teile fordern zum Umsturz auf, Politiker und Menschen jenseits ihrer Weltanschauung sollen an die Wand gestellt werden, minderwertige Ausländer sind an der Verbreitung von Krankheiten schuld, Deutschland ist ein unfreies Land, besitzt keinen Friedensvertrag und die Regierung ist ein Marionettentheater der ehem. West – Alliierten. AfD, NPD, der III. Weg, die Identitären, PEGIDA, also das gesamte neue rechte Spektrum der Republik im Schulterschluss mit ahnungslosen, geistig einfach strukturierten oder einer rationalen Denkpraxis nicht befähigten Personen, denen eine Wunschvorstellung gemein ist. CORONA soll weg oder ist gar nicht da und alle wollen weiter machen, als wenn nichts gewesen wäre. Bereits in den letzten Tagen bekam die Weltöffentlichkeit Deutsche zu sehen, die sich vor dem Ikon der Republik, dem Reichstag, in Camps versammelten und jeden Veteranen des II. Weltkriegs und darüber hinaus jedem Überlebenden des Holocaust nebst Angehörigen ins Gesicht spucken. Zum Teil tun sie dieses, in dem sie sich mit den Opfern des bis 1945 andauernden Horrors auf eine Höhe stellen. Dem zu beobachtenden Geschehen nach, nutzt die rechte Szene im Geburtsland des Nationalsozialismus das Geschehen um die Pandemie als Surfbrett. Man mag meinen, sie haben einen zweiten Reichstagsbrand gefunden.

Zum Ganzen kommt noch etwas hinzu. Warum auch immer es in seiner Vollständigkeit dazu kam, die Mehrheit der Staatengemeinschaft dieses Planeten Erde haben die Pandemie zu einer weltweiten ernsthaften Gefahr erklärt, der es mit allen Mitteln entgegenzutreten gilt. Hierfür haben besonders Entwicklungs – und Schwellenstaaten bereits jetzt unabsehbare Opfer erbracht. Die deutsche Regierung hat sich dieser Gefahrenprognose angeschlossen. Gehe ich diesen Schritt müssen zwingend Konsequenzen folgen. Jegliche Unterlassung widerspricht der Prognose und macht sie unglaubwürdig. Die jetzt, während ich hier schreibe, vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichts, degradiert die Gefahrenlage. Es liegt jenseits aller Lebenserfahrung und vernünftiger Betrachtung, dass sich mehrere tausend Menschen, die eindeutig formuliert haben, wer sie sind, sich an die Gefahrenabwehrmaßnahmen halten werden. Jeder Polizeiführer, der so eine Prognose aufstellt, war genau einmal im Leben in dieser Position.

Für den Innensenator und den ihn beigeordneten Verantwortlichen aus der Polizei galt es in Anbetracht der Lageentwicklung nach der letzten Demonstration eine Entscheidung zu treffen, die der Gefahrenlage gerecht wird. Bei der Annahme des Vorliegens einer ernsthaften Gefahr, konnte nur das Verbot geeignet sein. Alle anderen Taktiken sind nicht durchführbar und verantwortungslos. Das Verbot stand im absoluten Einklang mit anderen europäischen Rechtsstaaten.

Ich ziehe noch eine andere Frage in Betracht. Wo komme ich hin, wenn ich dem skizzierten Personenkreis aus der Sorge einer weitergehenden Radikalisierung dauerhaft keine Grenzen setze?

Der Philosoph Karl Popper setzte sich damit 1945 ( Die offene Gesellschaft und ihre Feinde) auseinander. Er definierte zwei Kategorien von Intoleranten. Zunächst ist bei ihm Intoleranz das Verweigern eines rationalen Diskurs und/oder der Aufruf und Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende u. Anhänger anderer Ideologien. Bei Personen, die dieses Verhaltensmuster zeigen, unterschied er zwei Grade. Die, welche es zeigen, weil sie Sitten, Gebräuche wegen ihrer Fremdheit ablehnen, u. jene welche die anderer Menschen ablehnen, weil sie sie für intolerant und gefährlich halten. Zu ermitteln, wer nun tatsächlich was ist, ist unmöglich. Insofern sollte man mit der Intoleranz sehr bedacht umgehen. Doch Popper stellte auch fest:

“Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Karl Popper, Toleranz Paradoxon

Auch Goebbels schlug bereits jahre vorher in die Bresche, als er erläuterte, dass es nett wäre, wenn die Altparteien den Nationalsozialisten Meinungs – und Redefreiheit einräumten, er aber nicht genauso dumm sein müsse.

Wo stehen wir also? Wie viel Toleranz ist tragbar und wann gilt es dagegen zu steuern? Können wir uns Dauer die gezeigte Toleranz leisten?

Das gesamte Konstrukt Bundesrepublik Deutschland basiert auf der Forderung nach mündigen Bürgern, die sich an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen. Mangelt es an Bürgern, die diese Eigenschaft mitbringen, bricht alles wie ein auf Sand gebautes Haus zusammen. Diese Mündigkeit hat viel mit den Voraussetzungen von Freiheit zu tun.

Mündigkeit“ hat noch eine weitergehende Bedeutung. Gemeint ist damit auch Selbstbestimmung und Urteilsfähigkeit. Man spricht oftmals von „mündigen Bürgern“ und meint damit, dass die Bürger und Bürgerinnen nicht nur für sich selbst Verantwortung übernehmen, sondern auch für ihren Staat und ihre Gesellschaft. In einer Demokratie wie in Deutschland ist das besonders wichtig. Die Demokratie braucht mündige Bürger und Bürgerinnen, die sich interessieren und engagieren, die bereit sind, politisch im Staat mitzuwirken.

Bundeszentrale für politische Bildung

Ich fasse nochmals die Ereignisse der letzten Tage zusammen:

• Mitmenschen wollen zusammen mit Befürwortern eines autoritären Regimes, nämlich
  AfD, NPD, III. Weg, Identitäre Bewegung, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und den Anhängern einer Rassenlehre nach R. Steiner
• gegen ihrer Auffassung nach autoritäre Maßnahmen einer Clique (Bundesregierung) vorgehen, in dem sie das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen
• und hierbei billigend wenigstens die Möglichkeit einer Gesundheitsgefährdung Tausender in Kauf nehmen.
• Ein Verwaltungsgericht erklärt, dass dieses seine Richtigkeit hat, wenn sie die Maßnahmen einhalten, gegen die sie demonstrieren wollen. Geflissentlich werden hierbei die Publikationen von Wortführern, die zu Waffengewalt und Umsturz aufforderten ignoriert.
• Wenige Tage zuvor wurde eine Demonstration zum Gedenken der Opfer von Hanau am 23.08. gerichtlich, wegen eben Corona untersagt, ohne dass es ein nennenswertes Echo gab.
• Die Gegner der Demonstration in Berlin, demnach Menschen, die eine Gefahr annehmen, gedenken sich ebenfalls dicht gedrängt mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Einhaltung von Vorgaben (auch dieser Umstand ist seitens des Gerichts einfach vorhersehbar), im Zuge einer Gegen – Kundgebung zu versammeln.
• Mittendrin kommen nochmals 3000 Einsatzkräfte der Polizei hinzu.

Entdeckt irgendjemand einen Hauch von Mündigkeit, die absolute Voraussetzung für eine freiheitlich demokratische Ordnung? Mir fehlt die Fantasie.

Die ersten Vorboten, welche absolut jenseits aller Rationalität vor der russischen Botschaft standen und von Solidarisierung sprachen – mit wem auch immer – sangen ein Lied, welches ich 1989 in der Eissporthalle ebenfalls sang. Freiheit, von Marius Müller – Westernhagen. Ich erahne, dass sie das Lied nicht ganz verstanden haben. Ein Kunststück, immerhin ist es auf Deutsch:

Freiheit, Freiheit
Ist die einzige, die fehlt
Freiheit, Freiheit
Ist die einzige, die fehlt.
Der Mensch ist leider nicht naiv
Der Mensch ist leider primitiv