Polizei AfD

In den Social Media und in Presse wird oftmals über die Affinität von Polizisten zur rechts außen Partei AfD geschrieben. Meistens bleibt es eher vage, wie die konkreten Zahlen der parteilich engagierten Personen aussehen und vor allem, um welche Art von Polizisten es sich handelt. Ich denke, niemand käme auf die Idee, allgemein von Mitarbeitern eines Konzerns zu sprechen. Es macht einen Unterschied, ob sich eine oder einer aus dem Vorstand oder jemand aus den Niederungen der Produktion präsentiert. Polizei ist nicht mehr oder weniger, denn ein Sammelbegriff für sehr verschiedene Tätigkeiten und damit differenzierender beruflicher Sozialisation. Nicht ganz unerheblich ist auch die Länge der Zugehörigkeit bis hin der Abstand zum alltäglichen Arbeitsumfeld. Um der Sache mal ein wenig näherzukommen, hab ich mir die Zusammensetzung der AfD im Bundestag angesehen.

Relevant sind dort CHristoph Neumann (auf die Schreibweise mit den beiden großen Anfangsbuchstaben legt er eigenen Aussagen nach viel Wert), Martin Hess, Martin Hohmann, Karsten Hilse, Lars Hermann und Verena Hartmann. Die beiden letzteren haben, nachdem sich die ersten Bestrebungen einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgezeichnet hatten, vorgezogen aus der Partei auszutreten.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Neumann_(Politiker)
Abfrage 16:30 MEZ, 14.3.2021
https://www.bundestag.de/en/members/522308-522308
Abfrage 16:30 MEZ, 14.3.2021

zum Thema Flügel:

Rechtsaußen Ulrich Oehme setzt der Parteitag auf den achten Listenplatz, den " Flügel" -Sympathisanten Christoph Neumann auf Platz neun. Der einzig " gemäßigte"  Kandidat auf den vorderen Plätzen ist vielleicht Karsten Hilse auf Platz vier. Und selbst bei ihm gibt es mittlerweile Zweifel, weil er mit den " Querdenkern"  liebäugelt.

Freie Presse, 08.02.2021, S. 4 / Nachrichten | Chemnitzer Zeitung, Autor:  Kai KOllenberg

CHristoph Neumann

Der 56 – jährige Neumann erlernte laut Wikipedia zunächst in der DDR Tischler und studierte dann bis 1989 Maschinenbau. Um dann in den letzten Zügen der DDR 1989 als Offizier bei den Grenztruppen an der Berliner Mauer aufzutauchen. 1990 wurde er vom Bundesgrenzschutz zunächst übernommen, wurde dann aber bereits nach zwei Jahren Verwaltungsbeamter in München. Dort blieb ebenfalls nicht lange. Mit einem einjährigen Aufbaustudium (keine Ahnung was das ist) wurde er PR-Berater. Eine Tätigkeit, die ihn von 1997 – 2000 nach Moskau führte, und 2003 – 2011 nach Kiew. Seit 10 Jahren ist er Inhaber der REALDOMUS – Relocation Agentur, die Dienstleistungen für ausländische Arbeitskräfte, vornehmlich Führungskräfte, anbietet, damit die sich problemlos einfinden können.

Trotz dieser Biografie, die wahrlich wenig mit Polizei zu tun hat, wird er immer wieder eben genau mit jenem Beruf erwähnt. Bemerkenswert ist die Nähe eines ehemaligen Offiziers aus der DDR zu Russland, der nunmehr gemäß medialen Berichten mit dem sogenannten Flügel der AfD sympathisiert.

Karsten Hilse

Ebenfalls 1964 in der DDR (Hoyerswerda) geboren erlernte er zunächst den Beruf eines Elektromonteurs und wechselte 1986 zur Volkspolizei, bei der er als Verkehrspolizist seinen Dienst versah. Nach der Wende geriet er 1991 als Polizeimeister in die Auseinandersetzungen in Hoyerswerda. In einem Bericht der ZEIT (September 2016, 16:30 Uhr Titel: Angst als Antrieb) gibt er sich weltoffen und skeptisch ggü. diverser Forderungen der AfD. Immerhin kann man ihm nicht eine schillernde Nebenkarriere zur Polizei als “Journalist”, “Model” und Kleindarsteller in Filmproduktionen absprechen.

Ich habe mich bemüht einige Redebeiträge anzuhören. Seine Reden sind im Wesentlichen eine Aneinanderreihung von Phrasen aus dem Labor irgendwelcher PR Agenturen, um den menschlich verursachten Klimawandel zu leugnen. Kurzum, der Mann hat die eigene Botschaft verloren und plappert ferngesteuert Phrasen nach.

Die Pandemie scheint ihm zugesetzt zu haben. November 2020 wurde er erst von Claudia Roth gerügt, weil er mit einem “Querdenker” T – Shirt ans Pult trat und dann wurde er bei einer Demo ohne Maske angetroffenen. Hierzu legte er als (Dienstfähiger?) freigestellter (?) Polizist ein Attest vor, welches angezweifelt wurde, woraufhin es zu Widerstandshandlungen gekommen sei. Das entspricht nicht gerade einem Polizei-typischen Verhaltensmuster.

Aber auch rückblickend muss man konstatieren: Der Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn man das gemacht hätte, was die AfD von Beginn an gesagt hat - die Grenzen dichtmachen und niemanden ins Land lassen, der aus einem Risikogebiet kommt.

Stuttgarter Zeitung, 12.09.2020, S. 6 / Stuttgart; Lokales | Kornwestheim-Marbach

„Die Einladung der Kollegen in den Bundestag war eine reine Show-Veranstaltung, die zwei Zwecken diente: Gegner der überzogenen Corona-Maßnahmen mit Extremisten in einen Topf zu werfen und von der fatalen Polizeipolitik der Bundesregierung abzulenken“, erläutert Hess. „Deshalb haben wir es nicht nötig, uns der heuchlerischen und letztlich respektlosen Symbolpolitik der Regierungsparteien anzuschließen“, sagt Hess.

Der Tagesspiegel vom 11.09.2020, Seite 4 / POLITIK,"Sitzenbleiber“ empören die Polizei

Martin Hess

Der 50 – jährige Hess startete seine Polizeikarriere 1990 direkt nach dem Abitur in Baden – Württemberg. Da er 2001 auf die Fachhochschule ging, gehe ich davon aus, dass er zunächst im Mittleren Dienst startete und dann nach 8 Jahren Bereitschaftspolizei in den Gehobenen Dienst wechselte. Nach Ernennung zum Kommissar ging er in die Führungsgruppe, um dann 5 Jahre in einer BFE (Beweissicherung – und Festnahmeeinheit) Dienst zu leisten. Ab da ging es in die Lehrtätigkeit für Waffenrecht, Unmittelbarer Zwang und Weiterbildung zum Schießtrainer, später dann Dozent. Man kann ihm nicht absprechen, in 27 Jahren teilweise echten Polizeidienst hinter sich zu haben. Vielleicht ist genau dies das Problem. Wie auch immer, der Mann ist innerhalb der Polizei sozialisiert worden. In seinen Reden hat er sich auf den Islamismus, Gefährder und Linksextremismus spezialisiert. In ihnen bastelt er wie alle anderen aus der AfD markige Schlagworte zusammen. Dabei muss man ihm lassen, dass er im Gegenteil zu den meisten anderen eine Rede halten kann. Da kommt ihm die Erfahrung in der Polizeischule zugute.

Bei den Demonstrationen der “Kritiker” an den Corona – Maßnahmen zeigte er ggü. dem Berliner Tagesspiegel eine Doppelmoral (siehe linksseitig), die selbst vom Vorsitzenden der DPolG (Entgegengesetzt vielfacher Ansicht gibt es mehrere Gewerkschaften, welche die Belange von Angehörigen der Polizei vertreten.) Rainer Wendt gerügt wurde. Fakt ist, dass uniformierte Polizisten in Unterzahl die Stürmung des Reichstagsgebäudes verhinderten. Nicht übersehen werden darf dabei der Umstand, dass diese Personen u.a. Reichskriegs – und Reichsflaggen mitführten und in Chats, als auch auf der Bühne, klar von “Umsturzfantasien” gesprochen wurde.

Befremdlich ist, dass er als ehem. Fachlehrer für das Verbot einer nur in den Köpfen von Verschwörungstheoretikern existierenden Gruppierung “Antifa” eintritt, in diesem Zusammenhang sogar selbst einräumt, dass sich unter diesem Credo mehrere Gruppierungen und Strömungen sammeln. Ein wenig unredlich versucht er sich selbst das Bild eines “Polizeiinteressenvertreters” zu geben. Dem Politiker sei Populismus und eine überzogene Darstellung in der politischen Debatte zugestanden, im Interesse der Polizei, die mit zig Einsatzstunden eine verhältnismäßig kleine Gruppe, u.a. bestehend aus einem aufgepeitschten Mob (siehe u.a. Dresden/Berlin), Esoterikern und Angehörigen der “Neuen Rechten” betreuen muss, ist dies sicher nicht.

Die Qualifikation ehemaliger Polizist kann ihn dazu befähigen, Auskünfte aus seinen ehemaligen Fachbereichen zu geben, doch allwissend wird er damit nicht. Er kennt die BFE, Waffen – und Polizeiliches Eingriffsrecht, vermutlich kann er gut mit der Waffe umgehen, außerdem verfügt er über polizeitaktisches Wissen und kennt sich mit Stäben aus, aber weder ist er Virologe, Soziologe, Psychologe, Kriminologe, noch spezialisiert auf Organisierte Kriminalität, Schwerstkriminalität oder Terrorismus (augenscheinlich weiß er z.B. nichts bezügl. der Voraussetzungen einer “Terroristischen Vereinigung”).

Mit dem stetig wiederholten Hinweis “Polizei” erfüllt er eine Funktion. Ganz im Gegenteil zur Social Media Kampagne unter dem Hashtag #Polizeiproblem verfügt die Polizei gerade im Bürgertum über den Status “seriös” und “vertrauenswürdig”. Dies will die AfD nutzen und schadet damit gleichzeitig dem Ansehen. Da ist die Reaktion der GdP, der nach keine für die AfD politisch aktiven, Mitglieder, in der Solidargemeinschaft geduldet werden, somit auch ein deutliches Zeichen, welches nach außen in die Bevölkerung gesendet wird, um weiteren Schaden abzuwenden. Eine ähnliche Situation gab es bereits es in den 80ern in Bezug auf die Republikaner.

Martin Hohmann

Der 78 – jährige Hohmann ist ein alter Bekannter. 1998 bis 2005 war er bis zum Parteiausschluss für die CDU im Bundestag. Er stolperte über eine Rede, in der ihm Antisemitismus vorgeworfen wurde.

Der ehemalige Major der Bundeswehr studierte und landete für 4 Jahre im Höheren Dienst beim Bundeskriminalamt. Weitere Polizeihintergründe existieren in seiner Biografie nicht. Es erscheint mir mehr als fraglich, bei ihm von einem Mann zu sprechen, der innerhalb der Polizei sozialisiert wurde. Wenn, dann dürfte die Zeit bei der Bundeswehr prägend gewesen sein.

AfD Parteitag Weinböhla Vorstellung Listenplatz 6 Lars Herrmann

Lars Hermann

Der 44 – jährige Hermann, freigestellter Polizist im Gehobenen Dienst, hat die Notbremse gezogen und ist aus der Partei ausgetreten. Wenn man ihm in seinen Interviews zuhört, bekommt man den Eindruck, dass er da in etwas hineingeraten ist. Absolut typisch für einen Polizisten unterscheidet er zwischen einer Realität, die er als Polizist kennenlernte und eine ahnungslose “Außenwelt”, die quasi als Traumtänzer unterwegs sind. Ich finde es beinahe honorig, dass er den Schritt nach draußen gegangen ist und die Sache mit der AfD vermutlich als Episode in seinem Leben abhaken wird. Ganz ohne ist er allerdings nicht:

Im nebenstehenden Video bezichtigt sich Herr Hermann der Untätigkeit im Jahr 2015, weil er als Polizist nicht passend auf die Geflüchteten reagiert hätte. (Wobei er es nicht unterlässt in AfD – typischer Art und Weise die Personen zu diffamieren: … Fachkräfte für spontane Eigentumsübertragung). Doch er unterscheidet zwischen “guten” und “schlechten” Schutzsuchenden. Zu den schlechten gehören die “arabischen jungen Männer”, die “Omans und Hassans dieser Welt”, Somalier, Afghanen, Tunesier, Algerier. (Aus irgendwelchen Gründen lässt er Syrien, Ägypten, Libanon, Libyen, Emirate, Jordanien, aus) Mehrfach weist er auf seine Erfahrungen als Beamter mit Zuständigkeit “Abschiebung” hin. Nicht nur bei ihm stellt sich mir die Frage, wie man bei den vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten, ausgerechnet ihn auf diese Stelle setzte. Mal ganz davon abgesehen, dass er dort nie wieder Dienst versehen kann. Bei jedem Vorfall freut sich jeder Rechtsanwalt über diese offen zur Schau gestellten Rassismus. Denn nichts anderes ist es, wenn ich jemanden allein aufgrund seines Geburtslands jegliche Qualifikation in Abrede stelle bzw. kriminelle Neigungen unterstelle, ohne die individuellen Umstände zu berücksichtigen.

Anfrage im Bundestag Drucksache 19/1444, 22.3.2018

Zitat: “Behinderun-gen entstehen u. a. durch Heiraten innerhalb der Familie (www.rbb-online.de/ kontraste/ueber_den_tag_hinaus/migration_integration/die_cousine_als_ehefrau. html). Eine britische Studie kam zu dem Schluss, das 60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieten werden können, „wenn die Inzucht beendet würde“ (www.taz.de/!5111122/, http://www.tagesspiegel.de/berlin/ verwandte-eltern-vererben-doppeltes-gesundheitsrisiko-studien-belegen-hoehere- zahl-von-totgeburten-und-behinderungen/416322.html)” …

Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwerbehinder-ten (bitte hier alle Arten von Behinderungen zusammenfassen) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)?

Anfrage gestellt von den Abgeordneten: Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Verena Hartmann und der Fraktion der AfD

Höchst, Studienrätin; Gmindner, Dipl. -Kauffrau; Pohl, ehem. Grenztruppen DDR, heute: Rechtsanwalt

Verena Hartmann

Die 47 – jährige aus Sachsen stammende Polizistin hat eine für interessante berufliche und politische Karriere, inklusive des Austritts aus der AfD, hinter sich. Aufgewachsen in Sachsen, gewechselt nach Berlin, Wachleiterin und stets dabei sich weiterzubilden. Faszinierend finde ich ihr Zeitmanagement. 1998 Abschluss der Ausbildung, innerhalb von ein oder zwei Jahren Beförderung zur Oberkommissarin, kurze Zeit Wachleiterin, Lehrgang Controlling, um dann als Sachbearbeiterin im Bereich “Häusliche Gewalt” aufzutauchen, zwei Kinder, eine externe Zusatzausbildung, und dann auch noch einen Wahlkreis außerhalb Berlins, später Berlin – Pankow, zu vertreten. Ich habe mir ihre Rede zum 30. Jahrestag der “Wiedervereinigung” angesehen. Dabei fragte ich mich, ob sie sich sicher ist, dass sie jemals in die AfD eintreten wollte. Die Worte hätte auch jede Abgeordnete der “LINKE” finden können. Tiefer übler Frust über den Verlauf der der letzten 30 Jahre Wiedervereinigung, die mehr ein Beitritt waren.

Doch bei etwas genauerer Betrachtung taucht ein Phänomen auf: die Schuldzuweisung nach Oben. Meiner Erfahrung nach eins, welches im Besonderen in festen Hierarchien mit direktiver Führung, aber auch Allgemein zu beobachten ist. An allem Übel sind die “Oben” schuldig. Die Veränderungen beim Klima werden erst damit zum Problem, weil die “Oben” es zu einem gemacht haben. Covid-19 wird erst gefährlich, weil die es so gesagt haben und Straftaten passieren, weil die “Oben” Ausländer hineingelassen haben. Und im Fall der Wiedervereinigung, weil die Wessis (vermeintlich in der Hierarchie höher stehend) sind wie sie sind.
Fehlt nur noch der “Dämon” gegen die Mutter/Vater (Oben) hätten etwas tun müssen. Wahlweise die Kommunisten, Linken, slawischen Horden oder Migranten. Spätestens an dieser Stelle wird es problematisch. Frau Hartmann beteiligte sich als Politikerin, aber auch als Frau, die u.U. eines Tages wieder in die Rechte anderer Menschen eingreifen muss, an der nebenstehenden klar erkennbaren tendenziösen Anfrage. In meinem Beitrag “Missionare einer neuen Kirche” habe ich auf die von Umberto ECO herausgearbeiteten 14 Punkte des Ur – Faschismus hingewiesen. Ich sehe hier mehrere Übereinstimmungen. Spätestens an dieser Stelle habe ich weniger ein Problem mit dem politischen Engagement, sondern mit der gezeigten Weltanschauung einer zeitweiligen Vorgesetzten in Personalführungsverantwortung.

Nachdem in der Schweiz ein psychisch kranker Mann im Juli 2019 ein Kind vor einen Zug gestoßen hatte, twitterte sie:

Frau Merkel, was wollen Sie uns noch antun? Sie werden nie wissen, was es bedeutet Mutter zu sein, weder für ein Kind, noch für dieses Land! Aber ich verfluche den Tag Ihrer Geburt!

Mit solchen Tweets steht sie nicht alleine, aber im Gegensatz zu anderen muss bei ihr ein anderer Maßstab angelegt werden. Als Polizistin muss ihr bewusst sein, dass nicht die Herkunft eines Menschen eine Rolle spielt, sondern die individuelle Vorwerfbarkeit der Tat. Zweitens hat die Bundeskanzlerin mit der Angelegenheit gar nichts zu tun, drittens ist das Mäßigungsgebot weit überschritten und obendrauf unterstellt sie zwischen den Zeilen, dass Ausländer per se zu solchen Taten neigen.

Damit ist ihr zu unterstellen, dass ihr die notwendigen Fähigkeiten fehlen, Straftaten, egal wer auch immer sie begeht, individuell zu betrachten. Hierdurch ist sie in der Personalführung und auch als Ermittlerin untragbar.

Nationalismus
verwendete Definition

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16503/nationalismus

Zahlen

Bezüglich des Anteils von Polizisten in der AfD lassen sich keine Zahlen ermitteln. Egal, wer von vielen spricht, die AfD selbst oder Kritiker, treffen eine unseriöse Aussage. Gleiches gilt für das Wahlverhalten.
Alle Aussagen beziehen sich auf die Vermutung, dass Angehörige der Polizei “einen starken Staat” wünschen. Hierzu bliebe aber auch die Wahl der CDU/CSU. Außerdem werden den Mitarbeitern der Polizei andere Themen wie Ökologie, Wirtschaft, soziale Gleichheit, abgesprochen. Eine äußerst gewagte Vorgehensweise. Hinzu kommt, dass bei der Annahme keinerlei Unterschiede zwischen Bereitschaftspolizei, Kriminalpolizei, Sachbearbeitung, technische Dienste, Verwaltung pp. gemacht werden.

Gesinnungsunterstellung

Es entspricht dem Ton der Zeit, dass jegliche Symbolik bis ins Detail zerlegt werden und gern rechten Strömungen zugeordnet werden. Tatsächlich gibt es diverse zusätzliche psychologische Aspekte. In einigen Bereichen ist Teamgeist und Zusammenzugehörigkeitsgefühle unabdingbar notwendig. Anders lassen sich Aggressionen und Konflikte in Gemeinschaftsunterbringungen, tagelanger gemeinsamer Dienst auf einem Fahrzeug nicht kompensieren oder geschlossene Vorgehensweise in potenziell lebensgefährlichen Situationen leisten.
Symbole sind oftmals nicht mehr oder weniger als Ausdruck der Zugehörigkeit. – weltweit. Spezialeinheiten haben z.B. die Sitte einen gemeinsamen Coin zu besitzen, der internationale Anerkennung hat.

Der sich stets erhöhende Krisendruck, in den nächsten 10 – 20 Jahren durch Klimawandel bedingte Widerstände, soziale Probleme/Spannungen (siehe auch Frankreich, Spanien, Nord – Irland), wird in Zukunft die Riots verstärken und in einzelnen Situationen “bürgerkriegsähnliche” Formen einnehmen. Teile der geschlossenen Polizeieinheiten versehen keinen klassischen Polizeidienst mehr und mutieren zu paramilitärischen Riot – Einheiten, wie sie in manchen europäischen Staaten bereits existieren. Dies mag einigen nicht gefallen. Aber anders werden sich solche Ereignisse nicht mehr regeln lassen und die Polizeieinheiten müssen darauf vorbereitet werden. Mit links/rechts hat dies alles nichts zu tun. Dies sind schlicht die realen erwartbaren Folgen der fortschreitenden Lageentwicklung.

Einheiten mit solchen Aufgabenstellungen bedürfen spezieller Führung und Ausbildung.

Ich habe hier lediglich die im Bundestag für die AfD als “Polizisten/innen” in Erscheinung tretenden Personen betrachtet. Auf die gesamte Republik betrachtet sind es im Verhältnis zu anderen Berufsgruppen (Rechtsanwälte/innen, Akademiker/innen, selbstständige Handwerker/innen) relativ wenig. Aber dies ist nicht der Punkt. Jeder Beruf fordert passende Fähigkeiten, Haltung und Selbstverständnis ab. Im Idealfall bewerbe ich mich in einer Behörde auf eine Stelle, welche wiederum ein Anforderungsprofil innehat. In einem Assessmentcenter wird geprüft, ob ich dafür geeignet bin oder meine Stärken unter Umständen an anderer Stelle besser zum Tragen kommen. Ermittler bei der Kriminalpolizei dürfen sich nicht von Vorurteilen, Eingenommenheit oder gängigen Denkfehlern leiten lassen. Führungskräfte sollten psychisch stabil und gesund sein. Außerdem ist ein gewisses Maß an Empathie und die Fähigkeit sich auf Menschen unterschiedlicher Herkunft, verschiedenen Altersphasen einzulassen gefordert. Bei geschlossenen Einheiten kommen noch Resilienz, taktisches Verständnis und eine natürliche Autorität hinzu. Bei einem Fachlehrer darf neben dem Interesse am zu lehrenden Wissen, zusätzlich eins an Didaktik, Dialektik, Methodik und Pädagogik gefordert werden. In Spezialbereichen, wie Organisierte Kriminalität, religiös und politisch motivierter Terrorismus, Jugendkriminalität, politisch motivierte Straftaten, pp., ist Fach – und Hintergrundwissen notwendig.

Führung und Aufstieg sind in der Polizei seit Jahrzehnten heikle Themen. Über lange Zeiträume wurden wenig die notwendigen psychologischen Voraussetzungen berücksichtigt. Seit einigen Jahren werden bei der Berliner Polizei Kommunikationstraining, Konfliktseminare und weitergehende Bildungsangebote für sogenannte Perspektivkandidaten bereitgehalten. Aber die Teilnehmer beenden diese nicht mit einem Erfolgszertifikat, sondern lediglich mit einer Teilnahmebescheinigung. Kurzum: Sie haben mal etwas darüber gehört! Zeitweilig wurde etwas Ähnliches wie ein Mentoring ausprobiert. Eine echte Supervision, wenigstens bedingt, ist mir nur aus dem Abschiebegewahrsam bekannt. (lasse mich gern eines Besseren belehren).
Mit dem öffentlichen Erscheinen und Preisgabe ihres Denkens, Interpretation des Weltgeschehens, dem Auftreten, der Wortwahl, zeigen die in der AfD politisch aktiven Polizisten/innen für Außenstehende ein internes Problem öffentlich. Wie kann es passieren, dass Frauen und Männer, die mit allen auf dem Staatsgebiet lebenden Personen der BR Deutschland ein nationalistisches Weltbild innehaben, andere (jüngere) Beamte/innen führen und ausbilden? Dies erwartet man in anderen Ecken der Welt. Gleichsam verhält es sich mit dem offen in Reden propagierten Rassismus. Ich halte mich nicht für jemanden der diesen Begriff exzessiv dehnt, doch Personen aus bestimmten Regionen per se asoziales Verhalten zu unterstellen, Primitivität anzunehmen, halte ich für eindeutig.

Hier müssen bei Behördenleitern Fragen aufkommen. Unvermeidlich kommen Außenstehende zum Schluss, dass gerade eben solche Denkmuster für den Aufstieg sorgen. Ich kann nicht erwarten, dass die wissen, was ein Abschiebeposten wegen erkannter Problematiken ist.

Ich stelle mir diese Frage nicht ausschließlich bei der AfD. Mir ist es völlig egal, wenn ein Kaufmann, Akademiker, Jurist oder welche Berufsrichtung auch immer, sich in populistischen Vorurteilen, Schnellurteilen, mangelnder Analyse oder ausschließlich in provokanter Kommunikation ergeht. Dies ist nun einmal der politische Stil des 21. Jahrhunderts: Keine sachliche Argumentation oder Darstellung der realen Inhalte, sondern Wählerfang mit den Mitteln der kommerziellen Werbebranche. Doch bei Staatsanwälten, Richtern, Polizisten oder ehemaligen Amtsleitern frage ich mich ständig, wie machen oder wie machten sie ihren eigentlichen Job? Wie gesagt, dabei ist es egal, ob bei der AfD, den GRÜNEN, SPD, CDU/CSU, LINKEN.

Kommende schwierige Aufgaben

Keine Polizei darf sich an Wunschvorstellungen oder idealistischen Bildern orientieren, die von etwas ausgehen, was sein sollte, sondern muss sich auf das einstellen, was ist. Die weltweiten Vorzeichen sprechen dafür, dass das in der Vergangenheit verursachte Elend und Ungleichheit nicht mehr einzugrenzen sind. Diese Wunschvorstellungen, auf deren Basis Entwicklungsgelder (Wiedergutmachungen), Hilfsprojekte oder gar Zahlungen an eher zweifelhafte Systeme (Türkei, Libyen) gingen, lassen sich nicht mehr aufrecht halten. Manche Philosophen sprechen bereits von einem unethischen Verhalten, wenn Staaten wie Deutschland die weltweiten Folgen des 19. und 20. Jahrhunderts aussperren wollen. Das Phänomen internationale Organisierte Kriminalität, eine auf den identischen Prinzipien zur legalen Wirtschaft funktionierende Schattenwirtschaft, und damit untrennbarer Teil des als “legal” definierten Wirtschaftssystem, weitet sich aus, so sehr, dass kaum noch Grenzen auszumachen sind, sondern fließende Übergänge festzustellen sind.

Fakt ist, dass die politischen Entscheidungen, in Heimen, Lagern, Geschehnissen während der Flucht, gemäß polizeilicher Erfahrung potenziell schwierige Persönlichkeiten formt. Ebenso ist es nicht zu übersehen, dass diverse Regierungen zum Schutz der eigenen profitablen Grauzonen den Erlass geeigneter Gesetze gegen kreative internationale Geldflüsse, Geldwäsche, gemeinschädliches Gebaren unterlassen. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, an diesen Stellen politisch zu intervenieren. Gleiches gilt für die Vorgehensweise des politischen Establishments, welches sich in unhaltbaren Sicherheits – und Beschwichtigungsversprechen ergeht. Auch hier steht es der Polizei in ihrer Funktion nicht zu, jedenfalls nicht im bestehenden Staatssystem, öffentlich politisch aktiv zu werden. Sie kann bezüglich der Umsetzbarkeit und der notwendigen Mittel beraten, doch dieser Beratungsprozess ist nur ein Teilaspekt des Handelns.

Im Prinzip findet ein dauerhafter Polizeieinsatz statt, welcher von einem Einsatzleiter (Regierung) geleitet wird. Diese Regierung verfügt über Berater, die ihr sagen kann, was konkret durchführbar ist. Wenn anderes oder weitergehendes gefordert wird, muss seitens der Polizei formuliert werden, was dafür an Personal und Ausstattung notwendig ist. Im Zweifel muss auf die Undurchführbarkeit verwiesen werden. Ähnliches muss 2015 stattgefunden haben. Welche Folgen treten ein, wenn wir dieses oder jenes machen (Frage an BND, BuPo, Bundeswehr, Landespolizei, DRK, THW) ? Was können sie wie gewährleisten? Und dann gilt es eine Entscheidung, vom Einsatzleiter (Regierung) ausgehend, zu treffen. Staaten, in denen es anders läuft, werden im Allgemeinen als Polizeistaat bezeichnet. Was im Großen passiert, geschieht auch bei “kleineren” Einsätzen. Anlässlich von Demonstrationen sogenannter Querdenker bekommt der Einsatzleiter aus allen Ecken Informationen übermittelt. Mit Sicherheit ist zum Beispiel der Einsatz eines Wasserwerfers eine Einsatzoption. Aber nicht, wenn alte Frauen, Männer, Kinder im Pulk sind. Wenn dann Polizisten, egal welcher Couleur dagegen wettern, haben sie den Beruf verfehlt.

Die Polizei benötigt besonnene Mitglieder, die mit den kommenden schwerwiegenden Aufgaben klarkommen. Wer die die Ursachen gesetzt hat, ist für eine/n Polizisten/in irrelevant. Sich in Parteien aller Ausrichtung engagierende Polizisten/innen, die sich in Schlagworten, Kampfbegriffen, Verallgemeinerungen, Vorurteilen, ergehen, sind dabei absolut kontraproduktiv. Ich möchte meine Aussagen in keiner Form als Verharmlosung oder Relativierung verstanden wissen. Ich habe in 32 Jahren eindeutig rassistische Äußerungen, Handlungen und Beamte/innen erlebt. Genau so wie sexuelle Übergriffe, Diskriminierung, Machtmissbrauch u.ä., sowie entweder Verharmlosung oder sogar Unterstützung von rechten Strömungen. Aber ich habe auch eine Polizei und jede Menge Leute erlebt, die dagegen antraten und ich betone – diese Minderheiten – zu bekämpfen. Fakt ist dabei auch, dass die Schmerzgrenzen bei Polizisten, welche in der alltäglichen Konfrontation mit sozialen Schwierigkeiten, Gewalt, Abgründen der Spezies Mensch, im Verhältnis zu anderen Gesellschaftsmitgliedern in eher wohlbehüteten Milieus anders sind. Diesbezüglich lehne ich mich ein wenig aus dem Fenster: Ohne einen gewissen Grad der Dissoziation von Gefühlen, Ratio und empathischen Verhalten ist der Dienst auf der Straße nicht möglich. Deshalb plädiere ich auch dafür, Polizisten/innen, die auf der Straße gearbeitet haben, nach spätestens 30 Jahren in die Pension zu entlassen.