Instrumentalisierung – ein Spin?
Letztens fiel mir auf, dass in meiner Erinnerung der Begriff “Instrumentalisierung” in politischen Debatten/Diskussionen kaum verwendet wurde. Irgendwann war er überall gegenwärtig. Opfer von Terroranschlägen sollten nicht instrumentalisiert werden, das Leid diverser Personengruppen und aktuell spielt er wieder bei der Flutkatastrophe eine große Rolle. Wobei ich bereits hier anmerken möchte, dass die für mich nicht rein als singuläres Ereignis zu sehen ist, sondern in einen größeren Kontext gehört. Lothar, Kyrill, Xavier, Sieglinde und viele andere fegten in der jüngeren Vergangenheit über EUROPA; Hitze – und Kältewellen führten zu Toten. Und dies sind nur die regional eng begrenzten Ereignisse in EUROPA. Die Rückversicherer kommen kaum noch nach. Wer in Anbetracht dieser Ereignisse einen Klimawandel ignoriert ist nicht mehr zu helfen und hat mit Sicherheit noch ganz andere Probleme. Der Klimawandel hat seit längerer Zeit die erwartbaren Folgen. Es bleibt ja beispielsweise nicht bei den Schäden, die unmittelbar sichtbar sind. Die sichtbaren zerstörten Ortschaften sind eins, da weiß noch keiner etwas über alle die Gifte, die ins Erdreich und Grundwasser gerieten, welche Auswirkungen dies auf Flora und Fauna hat. Letztens gab es in Berlin “nur” Starkregen, prompt waren diverse Gewässer kontaminiert.
Für einige sind diese sichtbaren Folgen politisch lästig und unangenehm. Sie zeigen immer eindrucksvoller die Fehler der Vergangenheit und die Notwendigkeit eines radikalen weltweiten Wandels auf allen Ebenen. Ich sehe ein, dass Opfer von Straftaten nicht instrumentalisiert werden sollten. Jedenfalls nicht, wenn sie von Machtgierigen Typen zur Manipulation der Massen benutzt werden. Es gilt immer noch: Mensch tötet Mensch und nicht Ausländer tötet Inländer. Allerdings finde ich es zulässig zu fragen: Warum tötet Mensch? Hat sie/er sich selbst in die Situation manövriert, was sehr selten der Fall ist, oder gibt es einen größeren Überbau, innerhalb dessen dieser Mensch zum Mörder geformt wurde? Es versetzt wahrlich keinen Therapeuten in Erstaunen, wenn ein junger Mann, der in seinem Leben nichts anderes als Gewalt kennengelernt hat, quasi mit dem Aufenthalt in einer Asylunterkunft oder gar Flüchtlingslager in einen Brutkasten für Gewalt gesetzt wird, eines Tages zum Täter wird. Wie man damit umgeht und was daran geändert werden kann, ist fraglich. Krieg ändert alles und bringt die Eigenschaften des Menschen zum Vorschein, die zwar in allen vorhanden sind, aber einem sozialen Leben entgegenstehen.
Nun, aktuell wird vorwiegend seitens der Konservativen gefordert, die Hochwasserkatastrophe, nach meinem Verständnis unmittelbar sichtbare Folgen des Klimawandels (Stichworte: Jetstream, Veränderung des Eises am Nordpol) nicht zu instrumentalisieren. Beinahe im Vorbeigehen wird dann noch der Begriff “Ideologie” eingepflegt. Ein seltsamer Schluss, der da in den Köpfen vollzogen wird. Klimawandel als Ideologie zu bezeichnen, kann einem nur einfallen, wenn man es gern ignorieren würde. Salopp: Der Klimawandel passt nicht ins Konzept. Aber ganz so ist es nicht. Sonst hätten sie in Nordrhein – Westfalen kein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Die Aussage lautet: Es gibt den Klimawandel, damit wird es auch entsprechende Folgen geben und wir müssen uns auf sie vorbereiten. Nicht gesagt wird damit: Wir, der Mensch, ist ursächlich und wir sollten uns diesbezüglich Gedanken machen. Diese Aussage ergibt sich aus dem formulierten Ziel der CDU im Jahr 2045 eine Klimaneutralität (auch Unfug, weil sie sich nur auf CO2 und nicht die vielen anderen Faktoren beziehen) zu erlangen. Geflissentlich ignoriert wird dabei, dass nach Aussagen der renommierten Wissenschaftler 2045 die Messe gelesen ist. Doch dann greift wieder das Klimaanpassungsgesetz. Wie heißt es so schön: Karten auf den Tisch! Die Mehrheit der Spitzen in den etablierten Parteien haben sich längst vom Glauben an die Abwehr eines sich fortsetzenden Wandels verabschiedet und setzen auf die Anpassung. Dies geistert schon seit mindestens 30 – 40 Jahren durch die Politik der westlichen industrialisierten Staaten und lässt sich gut an der Geopolitik der Großmächte nachvollziehen. Eine bösartige Entwicklung der Moderne. Erst kam der Aufschwung der europäischen Gesellschaften, ein auf Macht ausgerichtetes Denken entstand, Sklavenhaltung, Imperialismus, Kolonialisierung, was alles zusammen den Rest des Planeten ins Verderben stürzte und vor allem keine Chancen ließ, die nächste Folge ist der aus allem resultierende Klimawandel, und die Verursacher basteln sich Anpassungsmöglichkeiten, während die alten Verlierer zu neuen Verlierern werden, weil sie da nicht mithalten können. Machen wir uns nichts vor. Weltweit kennen Konservative derzeit nur ein Ziel: Wir retten uns und lassen die anderen über die Klinge springen. Da nehmen sich USA, Russland, CHINA, West – Europa, Australien, Kanada, die arabischen Staaten, alle nichts. Wobei die zuletzt genannten sich langsam was einfallen lassen müssen. Wirtschaften, die ausschließlich auf fossilen Brennstoffen basieren, werden auf Dauer keine Zukunft haben.
Rein rhetorisch ist die Ablehnung einer Instrumentalisierung, wenn sie denn wirklich eine ist, nachvollziehbar. Ich persönlich würde zustimmen, wenn die Hochwasserkatastrophe ein natürliches hinzunehmendes singuläres Ereignis wäre, also analog zu einem Erdbeben, Vulkanausbruch, extremes Wetter Ereignis. Dann wäre es wahrlich eine politische, u.U. verwerfliche, Taktik. Da kann man außer Vorbereitungen nichts machen. Einige Kommentatoren/innen springen auf den Zug auf und weisen darauf hin, wie sehr die Ereignisse den GRÜNEN in die Karten spielen. Was ist Wahlkampf eigentlich im Idealfall?
Es gibt zu lösende Aufgabenstellungen und mehrere Leute mit Ideen/Vorstellungen, wie man sie bewältigen kann. Diese Leute treten wiederum an andere heran und versuchen diese von ihren Lösungsansätzen, Strategien, Ideen, zu überzeugen. Manchmal geht es auch darum, die Leute davon zu überzeugen, dass die Aufgabe überhaupt existiert bzw. einen etwas angeht. Die Lösung ist dann der zweite Schritt. Wenn ich in einer Gartenkolonie vorschlage, den Rasen vor dem Vereinshaus zu mähen und alle nur mit den Schultern zucken, weil sie die Notwendigkeit nicht sehen, bin ich raus. Habe ich in der Hinterhand ein Fest, kann die Anwesenden dafür gewinnen und überzeuge ich sie davon, dass man das aber nur auf dem gemähten Rasen veranstalten kann, bin ich wieder drin. Nächste Frage: Wer macht es? Wie? Womit?
Wie der Name “GRÜN” bereits sagt, verstehen sich viele der Anhänger als Menschen, die das Unterlassen von Eingriffen in das natürliche über Jahrmillionen entstandene System Erde einfordern. Ein Motiv ist die mittlerweile bestätigte Sorge, womit sie keine mehr ist und zur Realität wurde, dass diese furchtbare Auswirkungen haben. Was sie nicht zu LINKEN macht, deren Augenmerk primär auf die soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist, sekundär feststellen, dass der Klimawandel Auswirkungen auf das Primär – Thema hat. Also ist das Hochwasser nichts anderes als das Primär – Thema, welches anteilig zur Gründung dieser Partei führte. Sie standen einst vor den Leuten und sagten: Hey, Leute, das ist ein Thema und eine Aufgabenstellung! Während andere sagten: Das ist keine Aufgabe, die Russen zu besiegen ist das Thema. Darauf müssen wir alles, egal was es kostet, ausrichten. Nun haben die Jahrzehnte gezeigt: Die hatten recht! Es ist eine Aufgabe und die anderen haben falsch gelegen. Würden jetzt rationale Politiker am Start sein, die sich an Themen ausrichten und nicht am Streben nach Machtvollkommenheit orientieren, käme es zu einer Einsicht. Der Klimawandel wäre dann weder ein ideologisches Produkt noch ein Trumpf im Machtquartett, sondern schlicht der Beweis für Irrung und Fehler, der dazu geeignet ist einen guten Grund zu liefern, sich von seinem alten Standpunkt zu entfernen. Mich persönlich trifft das nicht. Ich akzeptierte vor langer Zeit das Klima – und Um(Mit)weltthema als Aufgabenstellung, bin allerdings nicht der Auffassung, dass mir die GRÜNEN die passenden Lösungen anbieten. Sie wollen alles haben. Wohlstand, Technologie, keine Eingriffe, prosperierende Wirtschaft, Wachstum, Profite und übersehen dabei geflissentlich die Widersprüche, die sie dann prompt ständig in die Bredouille bringen. Viele von denen kommen aus den Teilen meiner Generation, die mit Krautrock im Partykeller ihrer Eltern in edler Wohngegend Partys feierten und Öko, Anti – AKW, Peace, zu einem Lifestyle machten, den sie sich nur leisten konnten, weil andere für sie die Sauereien machten. Da war jeder Punker mit seiner Systemverweigerung dem Ziel näher. Ich lasse mich lieber nicht umfangreicher dazu aus. Ich akzeptiere Inkonsequenz, wenn sie eingeräumt wird, davon ist niemand frei, aber Heiligenschein tragende Heuchler oder Menschen, die sich ständig in die eigene Tasche lügen, sind mir zuwider.
Zum Thema Kanzlerkandidat Laschet schrieb einer bei Twitter wahre Worte. Er ist ein typischer 80er Jahre Politiker. Keine echten eigenen Themen und Überzeugungen mit sichtbaren Flächen, sondern ein Dienstleister, der zur Belohnung für seine Dienste an anderen die Karriereleiter nach oben bugsiert wird. Ich weiß immer nicht, ob ich die Leute im Hintergrund bewundern oder verachten soll. Wahrscheinlich mag ich deshalb den Lauterbach. Der Typ ist echt, kompetent und hat definitiv eine Schlafstörung. Wann schläft der? Bei dem Leseinput muss der nur Studien auswerten und Meetings führen. Er ist halt nicht einer, dem von einer PR Agentur die Klamotten herausgehangen werden (neuerdings Scholz) oder Zettel mit abzuarbeitenden Spins in die Hände gedrückt werden (Laschet). Man merkt deutlich, dass das Thema Hochwasser/Klima ein Stachel im Fleisch der CDU/CSU ist. Woran? An der gigantischen Propaganda – Maschinerie im Hintergrund. Die erste Reaktion war das Einbringen der “Instrumentalisierung” um das Ereignis irgendwie gegen die GRÜNEN zu wenden. Die zweite zeigt sich gerade im Propaganda Blatt der CDU/CSU Neue Zürcher Zeitung. Vordergründig arbeiten sie journalistisch die historischen Katastrophen in Deutschland auf. Tatsächlich versuchen die PR Strategen verzweifelt das Ereignis aus dem Kontext Klima zu isolieren und es zu einem bereits mehrfach vorgekommenen Ereignis zu machen, welches halt zum Leben dazu gehört, aber Politikern immer ein Profil verschaffte, weil die doofen Wähler darauf hineinfielen. Ursächliche Faktoren wie Veränderungen bei Jetstream, ausgelöst von der Erwärmung, die höhere Wasserspeicherkapazität der Luft und der Umstand, dass ein einziges Starkregengebiet ausreichte, während es bei anderen Ereignissen einen längeren Prozess gab, kommen dabei natürlich nicht vor. Ich denke, die nächste Kampagne wird die “Lösungskompetenz” beinhalten. Nur eine konservative, starke, kontinuierliche Führung, mit Augenmerk auf eine stabile Wirtschaft, kann den Wiederaufbau und Aufbau eines Schutzes leisten. Also Schutz vor dem selbst Vorschub geleisteten. Also ich würde Dich gerne Verprügeln, biete Dir aber den Kopfschutz an, solltest Du dennoch Verletzungen haben, zahl ich Dir die Arztrechnung. Warum? Na es gibt da ein paar Leute, die mir dafür Geld geben, dass ich Dich verprügle.
Na mal sehen, wie der nächste Move aussieht. Gibt es die Pandemie noch? Ein Terroranschlag wäre auch noch interessant.
