Jung und in Partei? Lieber nicht!

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Thomas de Maizière sagte letztens in einer Talk – Show zu einer jungen Aktivistin sinngemäß: “Es ist schade, dass viele der guten, klugen, engagierten, jungen Menschen den Parteien fernbleiben. Stattdessen gehen die Karriereristen in die Parteien … das will ich nicht!” Außerdem deutete er an, dass es für einen jungen Menschen nicht schwierig wäre, einen überalterten und desorganisierten Ortsverband zu übernehmen. Teilweise deckt sich dies mit meinen Beobachtungen, doch es gibt da einige Einschränkungen.

In den Ortsverbänden sind vielfach aufrichtig engagierte Bürger unterwegs und man erkennt bei ihnen noch die Partei, der sie angehören. Mit der Landtags – und Bundesebene hat das wenig zu tun. Mit wenigen Ausnahmen sind Parteien feste Hierarchien, die nach den inneren Gesetzen einer Hierarchie funktionieren. Ob man sich nun in einer Behörde nach oben bugsieren will oder in einer Partei, macht kaum einen Unterschied. Es hat einen Grund, warum sich auf der Bundesebene so viele Leute herumtreiben, die Behörden oder große Betriebe mit ähnlichen Strukturen gut kennen. Ein/e junge Handwerker/in wird Schwierigkeiten haben, dass Kauderwelsch der Verwaltung, die künstlichen Hindernisse, gegenseitige Abhängigkeiten und “Kompetenz – Eifersucht” zu verstehen. Hinzu kommt, dass ein junger Mensch, der heute in die SPD oder CDU eintritt, mindestens 20 Jahre benötigt, um über Jusos, Junge Union, in einer Position zu gelangen, bei der es um mehr geht, als nach passender Beratung die Hand zustimmend zu heben oder zu senken. Nicht selten kommt der Umstand hinzu, dass sich in den Verbänden oftmals Menschen eines besonderen Schlages versammeln, mit denen man erstmal klarkommen muss, wenn man etwas anders gestrickt ist. Ich will keinem etwas unterstellen, aber die Mitgliedschaft und Versammlung kann Identität stiften und einen gefühlt aus der grauen Masse hervorstechen lassen, ein Gefühl, welches einigen Anwesenden im Alltag nicht vergönnt ist.

Nach einer langen Zeit, in der sich junge Leute eher auf die berufliche Karriere, denn auf ein politisches Engagement konzentrierten, kommt es wieder zu einer Politisierung, wie sie zuvor Mitte der 80er in der alten Bundesrepublik Deutschland herrschte. Die Entfernung aus der Politik hatte meiner Meinung nach u.a. etwas mit dem Drive zu tun, den die steuernden Wirtschaftsverbände erzeugten. Schnelle Schulausbildung, Abitur so schnell, wie nur irgendwie möglich, Studium am Beruf orientiert und zügig in die berufliche Karriere. Das Handwerk hatte hierbei das Nachsehen. Egal, grundsätzlich favorisiert man jemanden in der Politik, der sich halbwegs ausdrücken kann, über ein Mindestmaß an fundierter Bildung verfügt und ein wenig etwas von Zusammenhängen versteht. Halt! Ohne besonders gehässig zu sein, kommen an dieser Stelle Zweifel auf. Es gibt genügend Parlamentarier, denen man die Organisation der Stammtisch – Reise nach Mallorca zutraut, aber keinesfalls mehr. Was ist da passiert? Doch dazu komme ich später zurück.

Wie war das Lebensgefühl in den 80ern? Ich beschreibe mal, wie ich es damals empfand. Die Engagierten spürten, dass da aus ihrer Perspektive etwas vollkommen Irrationales stattfindet. Warum häufen einige Länder so viele Atomsprengköpfe an, die alle zusammen den Planeten sechsfach zerstören können? Was ist das für eine Vorgehensweise, bei der Energie mit Entstehung von Abfall, der unvorstellbare tausende Nachfolgegenerationen gefährdet, erzeugt wird? Warum erscheinen Kraftwerkleute bei Bauern, erzählen denen irgendetwas und lügen dabei, dass sich die Balken biegen? Und wenn die sich dann wegen der Desinformation wehren, kommt die Polizei mit Hundertschaften? Gleichsam fragten sich die Menschen bereits damals, was zum Teufel dazu führt, dass immer aalglatte Typen in Anzügen auf dem Podest landen. Immerhin führte dies zu bei Bundestagssitzungen strickenden Abgeordneten/innen, die mit farbenfroher Baumwolle gekleidet ans Pult traten. Nebenbei wollte Joschka Fischer ursprünglich nicht mit Turnschuhen vereidigt werden, aber seine Fraktion drängte darauf. Alles hatte damals eine gewisse Endzeitstimmung. Ich denke, die Sorgen waren durchaus berechtigt. Vieles hätte sich völlig anders entwickeln können und unvorhersehbare Einzelleistungen sind kein gutes Argument, wenn es um Atomwaffen geht. Ich erinnere an die Geschichte, in der die CIA den Russen über einen Doppel – Agenten ein fehlerhaftes Steuerungselement unterjubelten, was wiederum eine gigantische Pipeline – Explosion nach sich zog. Dumm, dass das Warnzentrum in den USA davon nichts wusste und die Sensoren den Abschuss von Raketen meldeten. Oder was ist mit dem Offizier, der auf einem russischen U – Boot den Befehl zum Abschuss verweigerte und erst in der Verzögerung die Irrung festgestellt wurde. Die Welt stand vor dem Abgrund! Allerdings nicht nur wegen atomarer Gefahren. Wer z.B. heutzutage den Sauren Regen oder das Ozonloch für eine Panikmache hält, weil nichts passierte, hat den Knall verpasst. Die eingeleiteten Maßnahmen waren geeignet und verhinderten den katastrophalen Ausgang. Freiwillig lenkte die Industrie damals nicht ein. Bei der Chemischen Industrie sah es nicht anders aus. Selbst in der Schule spürte man, was da im Hintergrund für Sauereien passierten. Es lässt einen kritischen Oberschüler skeptisch werden, wenn in neuen Ausgaben von Geschichts – oder Erdkundebüchern Artikel, Namen und Bilder verschwinden. Oder andere Bilder auftauchen, in denen bei AKWs im Vordergrund plötzlich Kinder im Blumenmeer einer Wiese spielen. Bezüglich der Namen müssen diverse Clans, die ihr Vermögen mithilfe der NSDAP aufbauten, ordentlich Parteispenden bezahlt haben.

2021, spüren junge Leute diese Stimmung wieder, wenn nicht sogar deutlicher und eindringlicher. Wenn man auch die Propaganda – Maschinerie nicht immer sofort offen sieht, spürt man sie doch. Und da wo Propaganda zur Anwendung kommt, steckt etwas dahinter, was ich nicht sehen soll. Die Parteien tun sich mit dem Wahlkampf 2021 keinen Gefallen und schädigen massiv den noch verbliebenen Rest der Repräsentativen Demokratie.

In einem anderen Beitrag zitierte ich schon einmal aus einer Rede von Herbert Wehner zum Misstrauensantrag der CDU/CSU, FDP, gegenüber Kanzler Helmut Schmidt, in der er auf Kurt Schumacher verwies, der 1947 sagte:

“Erstens: Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit, zweitens: die Demokratie kann nur leben, wenn die Menschen den Willen zur Objektivität haben und Selbstständig sind, aber: drittens, die technokratische, oder nahezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel, führt zum Gegenteil“

Was wir derzeit erleben, ist das exakte Gegenteil. Mal mehr oder weniger durchsichtig ist die sogenannte Vierte Gewalt, die Presse, zum Teil der Parteipropaganda geworden. Exemplarisch, ist wenigstens keinem politischen Artikel in der WELT, NZZ oder den Kommentaren in den Social Media über den Weg zu trauen. So veröffentlichte letztens die NZZ einen harmlos daher kommenden Artikel, der vorgab historische Katastrophen aufzuarbeiten und welche Auswirkungen sie bei Wahlen hatten. Die Intention ist klar: Die aktuelle Flutkatastrophe wird in einen Kontext gesetzt und dem zukünftigen Wähler wird gesagt: Überlegt es gut, ob ihr Euch davon beeinflussen lasst! Doch der Kontext der aktuellen Katastrophen ist ein anderer. Keine der etablierten Parteien hat sich diesbezüglich in den letzten Jahrzehnten mit Ruhm bekleckert. Ob sie nun Begradigungen zustimmten oder es unterließen, diese rückgängig zu machen, ist letztlich egal. Gleichsam wurde nichts gegen die Verdichtungen unternommen. Das vollkommene Versagen in der nationalen und internationalen Klimapolitik kommt bei alledem noch hinzu. Auch hier springt SPRINGER beidbeinig in die Propaganda Schlacht hinein. Der Klimawandel sei für die aktuelle Flut nicht ursächlich. Alles eine Frage der Formulierung. Ursächlich ist das Tiefgebiet. Die immense Wasseraufnahme ist der Erwärmung zuzurechnen und das die Tiefs deutlich länger verharren, ist dem Jetstream geschuldet, welcher wiederum an der Erwärmung am Pol leidet.

Da fragt sich die junge Frau oder der junge Mann: “Wollen die mich veralbern? Halten die uns für so dämlich?” Ja, tun sie! Als Nächstes folgt etwas, was man in Rechentabellen einen unzulässigen Zirkelschluss nennt. Nur die konservativen Parteien garantieren eine Besonnenheit, Stabilität und wirtschaftliche Stabilität, die den angerichteten Schlamassel nicht ändert, aber vor den Auswirkungen schützt. Keine Rede von Wachstumsgrenzen, Ressourcenverknappung, kaum überschaubare Folgen durch die Schäden in der Natur. Immerhin wurden da nicht einfach nur Einfamilienhäuser mitgerissen, sondern auch jede Menge Keller mit Heizöl geflutet, Fabrikhallen unter Wasser gesetzt usw. Doch ich befürchte, dass die Rechnung bis September aufgehen wird.

Die Jungen unterscheiden nicht zwischen kleiner regionaler und bundesweiter bzw. internationaler Politik. Die haben Parteien und deren Spitzen vor Augen. Keine Partei hat es meiner Auffassung nach vermocht, eine/n Spitzenkandidaten/in aufzustellen, der/die sich von dem Trend der aktuellen Wahlkampfführung lösen konnte. Diesen Spitzen geht es nicht mehr um Profile, Ideologie, eine echte politische Ausrichtung, sondern sie sind Geschäftsführer von Firmen, deren Augenmerk darauf ausgerichtet ist, nicht die Falschen zu verprellen. Der Philosoph und Autor Rüdiger Precht fragte in einem Gespräch Robert Habeck unter dem Motto “Frisst der Kapitalismus die Demokratie”, wie sich seiner Meinung nach die großen Vertreter der Wirtschaft bei einer Wahlmöglichkeit eher für weniger Umsatz und mehr Demokratie, oder für weniger Demokratie, dafür aber mehr Umsatz, entscheiden würde. Habeck antworte, dass er von mehr Demokratie mit Umsatzeinbussen ausgeht. Ich dachte mir: Stellt sich denn diese Frage überhaupt noch?

Eine Grundvoraussetzung für Demokratie ist die Option einer Auswahl zwischen verschiedenen Richtungen. Diverse investigative Journalisten haben die Verflechtungen zwischen den Parteien und den Unternehmen dargestellt. Wer richtig schlechte Laune bekommen möchte, dem empfehle ich den seit Jahren auf diesem Gebiet ermittelnden Autor Mathew D. Rose und sein Buch “Korrupt?: Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen”. Bei einer ernsthaften Wahl, also ausgenommen die Kleinstparteien, wähle ich mittlerweile zwischen Firmennetzwerken, aber keine politischen Ideen. Propaganda kostet Geld, für Kleingeld schreiben Lobby – Journalisten keine Zeile. Mich würde tatsächlich mal das Budget der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft interessieren. Die Arbeitgeberverbände müssen sich das ganz schön was kosten lassen. Eine der Haupttaktiken ist das “negativ-campaining”, bei dem der politische Gegner diffamiert wird. Folgerichtig steckten die auch hinter der Kampagne, bei der die Kandidatin Baerbock als Moses dargestellt wurde und ich gehe fest davon aus, dass die bei der Plagiatsnummer ebenfalls die Finger im Spiel haben. Die “Moses – Aktion” war zwar negativ gemeint, aber ich finde, sie kann durchaus positiv gesehen werden. Immerhin sind die Zehn Gebote quasi die Grundlage unseres Strafrechts. Die da agieren, sind die Jünger des Freien Marktes, der omnipotenten Lösung aller Fragen.

Doch das mittels eines Freien Marktes, die aus dem Vorgeschehen entstandenen ultimativen globalen Probleme der Menschen des 21. Jahrhunderts, nämlich Klimawandel, Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Emissionen, Abfälle aller Art, daran gekoppelte Fluchtbewegungen, notwendige Schutzmaßnahmen usw., gelöst werden können, wagen mittlerweile selbst renommierte Ökonomen zu bezweifeln. Was da heranrollt, kommt einem Krieg gleich und da funktionieren freie Märkte ohnehin nur bedingt. Letztens amüsierte ich mich über ein Video bei “Tichys Einblick“. In einem Anfall von Masochismus hatte sich der Rechtskonservative ausgerechnet die beiden SPD Mitglieder, Fritz Vahrenholt, ehemaliger Hamburger Umweltsenator und den früheren Kampagnen-Chef von Gerhard Schröder, Matthias Machnig eingeladen. Nebenbei mit der Folge, dass die üblichen Zuschauer dieses Kanals steil gingen. Vahrenholdt machte deutlich, dass die anstehenden Lösungen in vielerlei Hinsicht anfangs nicht wettbewerbsfähig sein werden und deshalb einer staatlichen Regulierung und Förderung bedürfen. Mit dieser Auffassung läuft er konform zu Mitgliedern des Club of Rome, die teilweise ehemalige Jünger des Wachstumskult sind, nun aber als gefallene Engel ganz andere Sachen fordern.

Zurück zu den Jungen, die sich in einer Partei engagieren sollen.

Warum? Ihre Forderungen sind radikal, deutlich zu radikal, als dass sie in irgendeiner Partei ernsthaft eine Chance hätten. Sie würden bei den Jugendorganisationen geparkt werden, bis sie die Parteiräson verstanden haben und sich willfährig einem Königsmacher angebiedert haben. Da sind sie in einer Außerparlamentarischen Opposition deutlich besser aufgestellt. Allein das Gezeter des Establishments ist Beweis genug. Was wird da nicht alles aus dem Schrank geholt? Frau Neubauer ist eine Heuchlerin, weil sie selbst Flugreisen unternahm. Die sollen nicht streiken, sondern zur Schule gehen, etwas lernen und mit dem Gelernten die Probleme angehen. Klingt für mich ein wenig nach, die sollen nach Hause gehen und ihr Land wieder aufbauen, haben die Großeltern ja auch gemacht. Bei allem, was da auf dem Tisch kommt, werden geflissentlich ein paar Dinge übersehen.

Wir sprechen in Deutschland von einer Kriegs – und Nachkriegsgeneration. Letztere landete irgendwann im Wirtschaftswunder und zog dann meine Generation heran. Über lange Zeit gab es in Deutschland noch so etwas wie eine Wertschätzung der Dinge. Die Leute mussten teilweise vom Konsum überzeugt werden. Qualität, Haltbarkeit, Kompatibilität zu nachfolgenden Anschaffungen, eine gewisse Skepsis gegenüber überteuerten Marken, spielten eine große Rolle. Die große Aufgabe der Werbestrategen bestand darin, die Konsumenten von praktischen Überlegungen wegzubekommen und das Bedürfnis nach an sich unsinnigen, aber schicken, Status und Lebensgefühl vermittelnden Dingen zu wecken. In den 80ern war dieser Prozess so weit fortgeschritten, das erstmals das Wort “Konsumterror” aufkam. Der Kapitalismus erreichte Höchstform. Alles war zum Produkt geworden. Eltern begannen sich zu rechtfertigen, wenn die Zöglinge nicht die passenden Marken bekamen. In der Schule wurde gemobbt, wer die falschen Schuhe anhatte oder nicht den angesagten Parka zur Demo trug. Die erste Gegenbewegung dazu war der PUNK in deutscher Version. Während er in Amerika und in England von der Unterschicht ausging, waren es in Deutschland Heranwachsende aus der Mittelschicht, die die Sozialisation, den ewigen Kampf um einen gesellschaftlichen Aufstieg, das Häuschen mit Garten, an dem ein halbes Leben abgezahlt wird, die Piefigkeit der Politiker und den Konsum, ablehnten. Die Firmen reagierten schnell und schon nach kurzer Zeit liefen die geschmähten “Kaufhauspunks” durch die Straßen und die Musikbranche vernetzte sich mit den Herstellern der Accessoires. 1989 erfüllte sich der feuchte Traum der Wirtschaft. Jede Menge ausgehungerte Konsumenten mit erheblichem Nachholbedarf, die jede Kritik am Konsum notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen gedenken.

Was bei der Nachkriegsgeneration noch unter Konsum lief, ist heute eher Bescheidenheit und bewusstes Leben. Die Grenzen haben sich bis ins Maßlose verschoben. Und in diese Situation wurden die aktuellen Jungen hineingeboren. Wir und kein anderer haben sie entweder geformt oder es zugelassen. Wir haben ihnen im Kindesalter die ersten Smartphones in die Hand gedrückt und sie von A nach B kutschiert. Wir haben ihn vermittelt, dass Urlaub eine Fernreise ist und nicht der Aufenthalt auf einem Bauernhof. Wir haben die Erosion der Werte zugelassen, in dem wir es versäumten Lebensleistung mehr zu honorieren als irgendwelche Quatschköpfe, die irgendetwas mit Medien, Werbung oder Dienstleistung machen und damit genug Geld verdienen, um ein Statussymbol auf vier Rädern in der Gegend herumzufahren. Wir haben zugelassen, dass die SPD mit Hartz IV die kurz vor dem Protest stehenden Arbeitssuchenden, aus Altersgründen auf das Abstellgleis Geschobenen, schlecht Ausgebildeten aus den sozialen Brennpunkten sedierten. Mir würden noch einige andere Sachen einfallen. Sie sind hineingeboren worden und leben innerhalb des Systems, wie es ihnen vorgegeben wurde. Einige von ihnen zeigen jetzt mit dem Finger auf uns und sagen: Ändert etwas, wir können es noch nicht, weil wir noch weit von den Schalthebeln der Macht entfernt sind. Dies ist absolut nachvollziehbar.

Den Trick mit der Abwälzung der Verantwortung auf den Konsumenten haben bereits jede Menge Philosophen, Kritiker und schlaue Denker unserer Zeit verstanden. Auch das steckt hinter dem Freien Markt. Die Verantwortung des Unternehmers für das Gebiet, die Angestellten, die Gesellschaft ist längst Geschichte. Aktionärsversammlungen, Manager, Investoren, kennen keine Verantwortung in dieser Richtung. Wie weit es mit der her ist, zeigte sich nachhaltig bei der Wiedervereinigung, als potenzielle Mitbewerber am Markt aufgekauft und abgewickelt wurden. In der heutigen Lage, in der die Manipulation der Verbraucher so perfekt ausgefeilt ist, ist der Verweis auf den Kunden, der den Markt steuert ein Hohn.

” … Demokratie kann nur leben, wenn die Menschen den Willen zur Objektivität haben und Selbstständig sind!” Dies ist wie zuvor beschrieben, meiner Meinung nach, nicht mehr gegeben. ” … die technokratische, oder nahezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel …” Nichts anders sind die Kampagnen, der aktuelle Wahlkampf und der Umgang mit den Geschehnissen.

Mein Statement: Bleibt mal alle auf der Straße und organisiert dort – aber bitte mit ein wenig taktischen Augenmaß und Geschick – die Gegenbewegung. Innerhalb der Parteien werdet ihr nur geschluckt und kalt gestellt.

In einer Hierarchie hat ein kritischer Geist, der sich nicht anpassen und anbiedern will, gegen opportunistische Karrieretypen keine Chance. Rudi Dutschke forderte mal von meiner Generation den Weg durch die Instanzen. Seine Wegbegleiter mussten erkennen, dass er einen Faktor übersah. Die Formkräfte des Systems sind stärker, als der Widerstand dagegen. Und wer sich nicht anpasst, wird schnell begreifen, wie ausgeklügelt die inneren Regeln sind. Ich wiederhole mich: Es ist deren Zukunft in Gefahr, nicht die meiner Generation. Und passt auf, wer sich da aus Eurer Generation in den Parteien engagiert. Besonders die Junge Union und die Jungliberalen züchten sich gerade die nächste Mannschaft heran und da sind ganz üble Kandidaten am Start.