Von Rot zu Schwarz
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“Für mich ist das Thema Enteignung schon eine Rote Linie. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet, hier wird enteignet“, sagte Giffey in dem Interview. Da sie selbst im Osten Deutschlands groß geworden sei, habe sie erlebt, was Enteignung für die Menschen bedeute sowie für den Zustand und die Entwicklung einer Stadt. “Ich glaube nicht, dass Enteignungen an dieser Stelle der richtige Weg sind. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, keine Frage. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen aber auch einen effektiven Mieterschutz. Enteignungen gehören aus meiner Sicht nicht zum Instrumentenkasten”, so Giffey.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-giffey-enteignung-spd-linke-gruene-rote-linie.html
Gestern beim Kochen hörte ich das Interview mit Frau Giffey und es hatte sich spontan mit einem Appetit erledigt. Weite Teile des Interviews waren üble Kinnhaken für jede/n ältere/n Genossen/in aus der ehemaligen West – Berliner SPD.
Wahlkampf ist Wahlkampf und der politische Schlagabtausch gehört dazu. Wohnungen, Bauen und Stadtgestaltung sind weltweit untrennbar Bestandteil jeder Stadtpolitik. Großstädte haben ihr eigenes Flair, welches aus ihrer Geschichte entstanden ist. Paris fühlt sich anders an, wie London und Barcelona ist nicht Neapel. Amsterdam ist eigen, genauso wie Rom eine eigene Ausstrahlung hat. Berlin hatte bei den Touristen aus anderen Großstädten lange den Ruf, sich eine attraktive lebendige Innenstadt erhalten zu haben. Eine Innenstadt mit Menschen, die dort nicht nur zur Arbeit in blankgeputzte Gebäude verschwinden, sondern auch dort leben, ihre Brötchen kaufen, ihren Kiez erleben, in die Kneipe gehen und den Feierabend erleben. Beim allgemein herrschenden System besteht immer die Gefahr, dass eine attraktive Metropole ins Visier der Spekulanten gerät. An der Stelle ist es die Aufgabe der Politik, sich als Volksvertreter dem entgegenzustellen und eben nicht die Interessen der Spekulanten zu vertreten. Man kann trefflich darüber diskutieren, wie man dieses anstellt.
Die jüngere Geschichte Berlins ist nicht die der Spekulanten, sondern zunächst die der Arbeiter, die im Zuge der Industrialisierung von überall her nach Berlin strebten. Wie in Manchester und anderen Arbeiterstädten entstanden im Zuge der industriellen Ausbeutung der Menschen Arbeiterviertel mit ihren Mietskasernen. Gleichsam wurde Berlin zum Treffpunkt der Intellektuellen, der Bohemiens, Dichter, Denker, Musiker, Literaten, aus ganz Europa. Sie waren der Tross, den die Armut der Arbeiter nach sich zog. Revolution, Arbeiterbewegung, Kampf um Gerechtigkeit, Entwicklung neuer besserer Gesellschaftsmodelle, all das fand in Berlin statt. Dann kamen die Nationalsozialisten und Berlin lag in Trümmern. Letztens zum Jahrestag des Mauerbaus wurde mal wieder retrograd diskutiert, wie es dazu kommen konnte. Die Konservativen machen es sich traditionell einfach und zeigen mit dem Finger pauschal auf die Linken. Nun, die Hellsten waren sie noch nie. Mit den Innovationen und progressiven Ideen, die in allen Bereichen in den Anfängen des 20. Jahrhunderts von Berlin ausgingen, hatten sie wenig zu tun. Während die Arbeiter bei Siemens, Osram, Krupp usw. die anstehende Mobilmachung des Kapitals zu einem zweiten großen Krieg bereits rochen, klatschte das Bürgertum den Nationalsozialisten noch Beifall. Egal, bei der Diskussion zum Mauerbau wird gern ausgeblendet, dass es in diesen Tagen zu einer Zäsur bei den Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten und anderen Strömungen kam. Viele alt gediente Kommunisten drehten der Partei den Rücken zu und arrangierten sich schweren Herzens mit der SPD. Die SPD, welche sich in Weimar mit dem Bürgertum arrangierte und die Arbeiter zusammenschießen ließ. Sie favorisierte eine Light – Version des Kapitalismus. Das Kapital und das Bürgertum darf oben bleiben, wenn die unten genug zum Leben bekommen und bessere Arbeitsbedingungen erhalten. In Ost – Berlin übernahmen die alten Gefolgsleute der Bolschewiki, von Lenin und seinem blutrünstigen paranoiden Gefolgsmann Stalin. Die Truppe, welche weltweit alle anderen Strömungen bekämpften. Auch das war die Mauer: der Kampf gegen diejenigen, welche sich gegen Stalin und seine Diktatur stellten. Am 17. Juni 1953 rebellierten die Arbeiter nicht gegen das Bürgertum oder das Kapital, sondern gegen Ulbricht und seine Bande.
Soweit eine arg verkürzte Geschichte von Berlin. Hinzufügen gäbe es noch die Entwicklung Berlins aus den 90ern, eine Epoche die vom Begriff “Berliner Sumpf” geprägt wurde und in dem Gerichtsurteil mündete, demnach man ungestraft Teile des damaligen Senats als “Kriminelle Vereinigung” bezeichnen darf. Den Todesstoß versetzte ausgerechnet die SPD, die an allem sparte, wo nur gespart werden konnte. Doch nicht nur dies, es wurde zusätzlich das sprichwörtliche Tafelsilber verscherbelt. Neue Heimat, Berliner Stadtreinigung, Wasserbetriebe, Wasserstadt Spandau, falsche Auf – und Abwertungen von Immobilien, kriminelle Geschäfte mit Immobilienmaklern, Vetternwirtschaft, die Liste ist zu lang, um sie vollständig zu nennen.
Wer mehr darüber wissen will, dem empfehle ich das Buch “Warten auf die Sintflut. Über Cliquenwirtschaft, Selbstbedienung und die wuchernden Schulden der Öffentlichen Hand – unter besonderer Berücksichtigung unserer Hauptstadt – Mathew D. Rose.”
Am Beispiel Berlins diagnostiziert der Journalist Rose eine Krise der deutschen Demokratie, ausgelöst durch Inkompetenz und Korruption innerhalb der politischen Klasse. Während das Parlament (in Bund und Ländern) eher einem Wartesaal karrierehungriger Parteiangestellter und weniger einem Forum seriöser Debatte gleiche, habe sich die politische Klasse mit der Wirtschaftselite zum Nachteil von Staat und Gesellschaft verbündet. „Nirgendwo ist dieser Prozeß so sichtbar wie in Berlin“ (9), schreibt Rose. Das Ergebnis sei eine völlig verschuldete Stadt. Zu erklären sei dies keineswegs allein mit den Folgen der Wiedervereinigung, wie es von den Berliner Politikern immer wieder zu hören sei. Diese hätten sich schlicht nicht um die Finanzen ihrer Stadt gekümmert in der Hoffnung, der Bund werde es schon richten. Verschärft worden sei die Situation durch sehr kostspielige Projekte, Geschäfte und Postenschiebereien der Politiker vor allem von CDU und SPD, für die am Ende der Steuerzahler aufkommen müsse.
https://www.pw-portal.de/rezension/22333-warten-auf-die-sintflut_25475
Frau Giffey, bis vor kurzem noch sehr bürgerlich Doktorin, behauptet von sich im “Osten” groß geworden zu sein und deshalb zu wissen, was eine Enteignung ist. Dabei ist erst einmal recht nüchtern festzustellen, dass sie beim Fall der Mauer 11 Jahre war und im Brandenburger Nest Briesen mit 2881 Einwohnern 1997 ihr Abitur machte und dann die politische Ochsentour startete. Für mich klingt dies nicht nach einer Frau, die die Geschichte und das Leben in der DDR erlebte, sondern wohl mehr vom Hören – Sagen kennt. Dieser Umstand an sich gereicht nicht zur Kritik, dies passiert erst, wenn man auf dicke Hose macht und sich damit schmückt.
Es sei den Berliner Konservativen aus der CDU/FDP verziehen, wenn sie die für ihr Klientel ergaunerten Vorteile mit einem Kampfbegriff wie “Enteignung” verteidigen. Tatsächlich, und das wissen die auch, ist das Wort “Vergesellschaftung” ausnahmsweise mal kein Euphemismus, sondern trifft den Kern. Damit ist der Vorgang noch nicht zwingend erfolgreich und richtig, aber immerhin zu diskutieren. Selbstverständlich geht es um einen alten ideologischen Streit. Überlasse ich die Gestaltung der Stadt dem “Freien Markt” oder greife ich regulierend, stellvertretend für jeden einzelnen Bürger ins Geschehen ein. Klar ist auch, dass man in einer Metropole an einige unangenehmen Effekten schwer vorbeikommt. Nach dem Krieg mussten sich die Stadtplaner etwas einfallen lassen um die Weddinger Arbeiterfamilien aus den Elendskasernen herauszubekommen. Sie ließen die Hochhaussiedlungen am Stadtrand erbauen. Und bei allen sozialen Problemen, die dort heute herrschen, sind die lange nicht mit dem zu vergleichen, was auf dem alten Wedding los war. Doch was passiert heute? Wenn es nach den Konservativen geht, würden sie gern alle sozialen Probleme an den Stadtrand verschieben. Aus dem Blick, aus dem Sinn. Flüchtlingsheime findet man in Berlin nicht am Zeltinger Platz, Mexiko Platz, am Wannsee oder in Köpenick. Obdachlose, Trinkermilieu, Drogen Szene, soll sich gefälligst am Stadtrand herumtreiben und nicht dem Bürgertum den Spiegel vor die Nase halten, zumal Investoren abgeschreckt werden könnten. Nebenbei auch nichts Neues. Der Humboldthain am Gesundbrunnen war einst ein schicker Tierpark und Flaniermeile am Rand des “Roten Wedding”. Die Empörung der Bürger ließ nicht lange auf sich warten, als die Tagelöhner den Park für sich entdeckten. Witzigerweise hielt eines Tages im nahegelegenen Bahnhof ein Sonderzug mit einem speziellen Fahrgast, der lange Zeit in Berlin lebte, auf dem Weg nach Russland: Wladimir Iljitsch Uljanow, besser bekannt als Lenin.
Natürlich schwingt bei allem ein wenig der ideologische Streit über das Ausmaß von Gerechtigkeit, Aufbau der Gesellschaft und der ganze Kram mit. Wie kann an dieser Stelle eine Spitzenkandidatin der einzigen Partei, die noch ein halbwegs nennenswertes Gegengewicht darstellt, in einem Interview mehrfach die Ideologie weit von sich weisen? Was soll das? Was wird aus einer Partei ohne eine ideologische Meta – Ebene? Eine Firma, ein Unternehmen, eine Agentur, etwas was sich ins wirtschaftliche Netzwerk einpasst und auf Profit ausgerichtet ist. Mit mehr oder weniger offen auftretenden Sponsoren, Nutznießern, Profiteuren. Wieder eine alte Nummer, an der die alte SPD beteiligt war. Dieser Kuschelkurs führte in den 20ern zur Spaltung der linken Strömungen. Liebknecht, Thälmann, Luxemburg, machten dabei nicht mit.
Wie kann es passieren, dass die Parteispitze einen Kampfbegriff der Konservativen “Enteignung” aufgreift und gegen Teile der Genossen/innen verwendet? Was geht in der Führungsriege einer “linken” Partei vor, wenn sie die Spitzenkandidatin über die Leute referieren lässt, die “etwas Eigenes haben wollen” und man doch für die Politik machen müsse. Wen meint sie? Die Bewohner der Wasserstadt, die neu entstehenden Brennpunkte in Siemensstadt, Spektefeld, Rudolf – Wissel – Siedlung, Märkisches Viertel, Thermometer – Siedlung, Badstraße, Brunnenstraße, Pankstraße, die Platte, Hellersdorf, Marzahn, teilweise im bundesweiten Vergleich mittlere Städte. Ich denke nicht, dass die mal eben 300.000 EUR für eine Eigentumswohnung locker machen.
Gut, ich mag links sein, aber ich habe auch meine Feindbilder im sog. Linksspektrum. Die DDR und die russische KPD sind meines Erachtens ein Verrat an Millionen Toten, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpften. Es dauerte gar nicht lange, bis ich nach 1989 skeptisch wurde. Die Brüder und Schwestern hatten teilweise bemerkenswerte Denkmuster. Ein System, innerhalb dessen das Anschwärzen des Nachbarn Vorteile verschaffte, Opportunismus die einzige Option für einen Aufstieg war, die Geschichte der Arbeiter und Industrialisierung propagandistisch entstellt wurde, hatte wenigstens die meiner Generation sozialisiert. In dem Fall ein spannendes Wortspiel. Und dann setzt man mir eine Kandidatin vor, die von den tollen jahrelangen Leistungen der ehemals in der DDR ausgebildeten Lehrer/innen spricht. Einzelne Leistungen will ich niemanden in Abrede stellen. Dennoch habe ich es mit Leuten zu tun, die dem alten System offensichtlich treu ergeben waren und brav die Direktiven der DDR – Führungsclique in den Unterricht transportierten. Ich habe da ganz eigene Erfahrungen mit Lehrern/innen meiner eigenen Kinder machen müssen. Meine Nackenhaare stellen sich heute noch hoch, wenn ich an eine Begrüßung mit “Muttis und Vatis” an einer Oberschule denke.
Passend zum Zeitgeist
In der Politik ist es wichtig, den unteren Unmut so weit wie möglich zu sedieren. Dies erkannten die konservativen SPD Mitglieder, die in der Parteigeschichte nahezu immer die Oberhand hatten, schon sehr früh. Die vielfach bemühte Schere darf nicht zu weit auseinandergehen und wenn doch, darf es niemand merken. Gleichzeitig ist es notwendig die Mehrheit der Habenichtse unter Kontrolle zu behalten. Wenn die anfangen zu revoltieren, kommt man schnell selbst unter die Räder und verliert den eigenen schönen Lebensstandard. Ein Wehner, der aus seinem Dienstbungalow den Fernseher mit den Worten “Dafür werde ich vom Deutschen Volk” nicht bezahlt, ist Geschichte. An der Stelle muss ich Frau Giffey vermutlich zustimmen. Es geht nicht mehr um Ideologie. Partei ist spätestens im Senat eine Frage der persönlichen Karriere, des Einflusses und der Macht.
Mir tut dabei immer die Basis leid. Da sitzen die kernigen Charaktere, die etwas bewegen wollen. Vielen sieht man an, wo sie herkommen und für wen sie einstehen.
Ich habe den Abend nicht vergessen, als einer von der Basis das Buch des Vorsitzenden Raed Saleh hochhielt und zum Titel “ICH” bemerkte: “Mehr hat auf das Cover nicht mehr gepasst! Mehr muss ich nicht sagen.”
Durch die Bank weg ist es im Berliner Senat beliebig geworden und die Wahl wird daran nichts ändern. Doch in einer stellvertretenden Parteiendemokratie bleiben wenige legitime Alternativen. Um so empörender, wenn der angesprochenen Basis die Stimme genommen wird. Den Leuten in den Quartiersmanagements, denen an der Tafel, in den Siedlungen, sozialen Brennpunkten. Warum sollten die noch die SPD wählen? Eine Partei, die ohnehin nur verspricht, dass sie für ausreichend herunterfallendes Brot von der Tafel des Schlossherrn sorgt, wenn ich doch gleich die Dienerschaft unterstützen kann, welche unmittelbar einflüstern.
Ausgebildet zum Beobachten, Ermitteln, Zusammenfügen
In einem Gedankenaustausch meinte kürzlich jemand zu mir, dass eine linksorientierte Haltung kombiniert mit Ex – Kriminalpolizei ungewöhnlich wäre. Dies ist eine dieser aus der Luft geholten Erzählungen der Leute, die sich mit einem Weißwein in der Hand oder inmitten von mit linker Deko plakatierten Wänden furchtbar intellektuell über die Welt austauschen. Wo kann man besser die Schere zwischen Arm und Reich kennenlernen? Wer sieht die Schwächsten im sozialen Elend leiden? Wann lernt man ehesten den rasanten Abstieg in einer Gesellschaft kennen? Welche Leute sehen die politische Elite, wenn die Öffentlichkeit längst weg ist? Was verschafft Einblick in alle Ebenen einer Gesellschaft? Hat jeden Tag übergreifend mit allen erdenklichen Charakteren zu tun? Wer kennt den Ausdruck in den Augen der Machtinhaber, der unausgesprochen sagt: “Du Wurm kannst mir gar nichts! Komm mir jetzt nicht mit der Herrschaft des Volkes und diesem ganzen Quatsch.” Habenichtse trifft man nicht in Bars, Clubs oder Galerien, sondern dort, wo ständig eine Streife vor der Tür steht.
Die Kripo wird häufig als Mittel der Macht gesehen. Unterschätzt wird dabei die Situation des Beobachters. Ich denke, die Mehrheit aller Polizisten wird mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass man die Fäulnis von etwas was mächtig in die falsche Richtung gehende riechen kann. Aber Riechen ist in diesem Falle der von Blinden abgetastete Elefant, bei dem mir jeder eine andere Beschreibung geben wird und woran erkannt wurde, dass es einer ist. Wer im Job steckt, darf sich nur sehr beschränkt die Frage stellen, warum etwas passiert, stattdessen sich mit Verhindern, Bekämpfen und Sühne beschäftigen. Wer zu häufig nach dem Grund für alles fragt, landet beim Psychiater. Die Lösungsvorschläge beziehen sich stets auf ein sehr beschränktes Feld. Ein OK – Ermittler im Wirtschaftsbereich stellt Forderungen in Sachen Geldwäsche und Steuerstraftaten, eine aus dem Bereich Raub, stürzt sich auf die Clans und die Fachleute für Osteuropa schauen auf den Menschenhandel.
Wer raus ist, hat die Muße darüber nachzudenken, was das für ein gesamtes Bild ergibt und wie es entstanden ist. Wie passen all die einzelnen Puzzle – Steine zusammen? Gibt es Muster? Festgelegte Spiele mit Regeln, Teilnehmern und Zielen? Selbstverständlich ist mit rüderer Vorgehensweise, mehr Repression, einer starken Führung, umfangreicherer Überwachung viel beizukommen. Aber ist es nicht die Behandlung der Beulenpest mit immer stärkeren Salben gegen die Beulen, statt sich mal den Virus näher anzusehen?
Durch Corona haben wir uns alle ein wenig mit Viruserkrankungen beschäftigt. Man weiß, dass es Leute gibt, die zwar infiziert sind, aber keine Symptome zeigen. Und wir haben gelernt, dass sich dies auch ändern kann. Ganz besonders gefällt mir der Umstand der möglichen Infizierung eines Geimpften, allerdings mit einem lindem Verlauf der Krankheit.
Ich übertrage dies Mal auf mein Thema. Wenn es sich beim Virus um irgendetwas mit Macht, Gier, Kapital, handeln würde, könnte es durchaus infizierte Personen geben, die noch keine schlimmen Anzeichen haben. Doch ein wenig sieht man es ihnen als geübter Beobachter doch an. Vor allem, wenn man genug mit voll ausgebrochener Krankheit kennt. Einstmals von “unten” zu kommen ist dabei absolut keine Impfung, sondern oft eher eine Prädisposition. Wer sich aus der Ohnmacht nach oben gestrampelt hat, lernte in dieser Zeit die Zugeständnisse der Macht an ihre Diener zu genießen. Und Strampeln funktioniert bekanntlich nur mit den Füßen nach unten. Ich habe die Arroganz derjenigen, welche per Geburt in anderen Ligen spielten, immer zu schätzen gewusst. Da weiß man wenigstens woran man ist und kann sich einstellen.
Summa summarum halte ich bei Polizisten, wenn sie etwas länger dabei sind und irgendwann ein wenig Abstand zum Unmittelbaren haben, eine sogenannte linke Position gar nicht für ungewöhnlich. Dieses theoretische Hintergrundrauschen, was sich in etwas skurrilen Diskussionen, entfleucht aus soziologischen Laboren, muss man hinnehmen. Die Diskussionen können sie gern mal mit Mitgliedern einer spanischen Kooperative führen, die versuchen neue Wege zu gehen. Aber ich hätte gern eine Aufzeichnung davon. Was ich meine ist das unmittelbare Leben, von dem viele in Berlin mehr als genug haben.
Die haben von denen, die ihnen eine Stimme im Senat versprechen und sich dafür von einer Partei aufstellen ließen, die angeblich für sie steht, etwas anderes verdient. Über eine SPD Führung die ein Plebiszit von unten vorn herein ohne mit der Wimper zu zucken einfach mal abtut und sich an den Kampfbegriffen des Kapitals orientiert, muss ich erstmal hinwegkommen. Das ist in einem Superwahljahr, in dem gleichzeitig die Weichen im Bundestag gestellt werden, eine harte Nummer.
