Missbrauch der Polizei
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Vor wenigen Tagen tagte ein CDU Konvent und hierzu luden die konservativen Damen und Herren eine prominente Leistungssportlerin ein. Die fünffache Olympia-Siegerin im Eisschnelllauf, Frau Pechstein. Es war keine einfache Einladung. Sie sollte an diesem Tag eine Rede halten. Bereits an der Stelle kommt bei mir die erste Frage auf. Warum lädt man sich zu einer derartigen Veranstaltung eine Frau als Rednerin ein, deren fachliche Expertise auf den deutschen Leistungssport beschränkt ist? Vielmehr, als dass sie ziemlich schnell auf Kufen laufen kann und dabei vor einigen Jahren in Verdacht stand, mit unerlaubten Medikamenten ein wenig nachgeholfen zu haben, vernahm ich bisher nicht von ihr. Na gut, da war noch ein kleiner Skandal, weil sie angeblich irgendwie mit den Hells Angels in Kontakt stand. Solche Sachen können passieren. Geschenkt! Mittlerweile las ich, dass sie in Berlin für die CDU kandidierte.
„Meine sportlichen Erfolge und Titel habe ich nicht nur für mich erkämpft, sondern auch für Deutschland und meine Heimatstadt Berlin. Nicht immer waren die Bedingungen für Bestleistungen ideal, deshalb habe ich nicht selten Kritik geübt. Jetzt bietet sich mir die Chance, nicht nur zu kritisieren, sondern auch mitzugestalten. Diese Chance möchte ich nutzen“
Frau Pechstein, https://www.berliner-woche.de/treptow-koepenick/c-politik/claudia-pechstein-soll-fuer-die-cdu-antreten_a307395
OK, da ist jemand sauer, dass Leistungssport nicht entsprechend ihrer Vorstellung honoriert wird. Dazu später noch mehr.
Bis zu diesem Zeitpunkt wusste ich auch nicht, dass sie eine Polizistin im Mittleren Dienst der Bundespolizei ist. Warum sich Bundeswehr, Bundespolizei und die Polizeien der Länder vom Dienst freigestellte Sportler leisten, erschloss sich mir noch nie. In Berlin betreuten diese Kollegen die Sporthallen und wedelten in der Sauna mit dem Handtuch. Also, als es solch einen Luxus noch gab. Kamen die nach Jahren in den normalen Dienst zurück, benötigten sie erstmal lange Zeit für Lehrgänge und meistens wurden sie dennoch keine vollwertig einsetzbaren Beamten/innen. Sich mit Leibesübungen vor der Arbeit zu drücken, ist nicht die schlechteste Idee. OK, ich weiß, mir fehlt da irgendetwas. Es muss furchtbar wichtig sein, dass ein oder eine Deutsche schneller Fahren, Rennen, weiter Werfen oder Springen kann. Ansonsten wird man von den anderen Staaten gehänselt. Nationalstolz! Na ja, wenn man nichts anderes im Leben hat. Wie günstig, dass die Bundesrepublik die Talente der DDR, welche mit der Förderung die Überlegenheit des real existierenden Sozialismus zeigen wollte, bedienen kann. Aber warum ist es dann nicht in Ordnung, wenn sich Erdogan mit Özil fotografieren lässt? OK, ich lasse das lieber.
Jedenfalls sollte sie eine Rede halten. Nächste Frage, warum benötigt eine Partei bei in Vollstärke anwesender Polit-Prominenz eine Prominente aus dem Sport? Sollte man nicht eher einen Nobelpreisträger, einen berühmten Autor oder renommierten Wissenschaftler einladen? Oder, da es sich um die CDU handelt, einen kirchlichen Würdenträger? Ich streiche die letzte Überlegung. Nicht nur, dass die Katholiken derzeit in schwerer See unterwegs sind, hinzu kommen auch noch die Differenzen zwischen der Politik und der Kirche, weil letztere die Schöpfung bewahren will, während die Politiker/innen der CDU eher Dollar-Zeichen und die Machtübernahme in den Augen hat. Immerhin waren u.a. auch Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Ralf Fücks, Bündnis 90/Die Grünen, anwesend. All diese Personalien passen zu einer Veranstaltung der CDU, bei der die Position ausgemacht werden soll.
Angeblich waren alle vollkommen überrascht, als Frau Pechstein in Uniform das Rednerpult betrat. Man wollte doch nur eine Rede einer harmlosen Leistungssportlerin hören. Ein paar nette Worte über Sport, Sportförderung, Leistung und Engagement, damit auch künftig Deutsche im internationalen Leistungssport mitmischen können. Wie hat sie das hinbekommen? Über den Hintereingang hinein und direkt ans Pult? Oder erst in Zivil hinein und dann heimlich umgezogen?
Die CDU dümpelt derzeit nach aktuellen Umfragen um die 30 % herum. Die faschistoide AfD, mit einer erklecklichen Zahl ehemaliger CDU Leute in den Reihen, widersteht der üblichen Übernahme des rechten Randes. Irgendwie ist es auch kompliziert. Oftmals weiß man als Zuhörer nicht so genau, wer sich gerade äußert. Kam das jetzt von der Werteunion, Merz, Spahn oder direkt von der AfD?
Nachdem, was ich derzeit in den Medien mitbekomme, hält die CDU derzeit die Propaganda-Maschine unter Volldampf. PR-Agenturen, der SPRINGER-Verlag, allen voran BILD und WELT (für diejenigen, welche nicht mit der BILD in der Hand gesehen werden wollen), aber auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) und diverse Thinktanks fahren eine Kampagne nach der anderen. Dabei werden sie auch nicht müde, einen Spin nach dem anderen zu implementieren und parallel Diffamierungskampagnen zu initiieren. Die Folge sind Grenzverschiebungen, die normalerweise der AfD angelastet werden.
Immer frei nach dem Motto, erstmal überziehen, danach zurück Rudern, aber nicht bis zum Ausgangspunkt, sondern ein paar Zentimeter weiter im Rechtspopulismus. Was tut man nicht alles für die schiere politische Macht?
Als Helmuth Kohl diese Ära 1982 einleitete, in der es um die schiere Macht, statt der politischen Lösung von Aufgabenstellungen geht, einleitete, zitierte Herbert Wehner, SPD, aus Kurt Schumachers Rede 1947, Nürnberg:
Erstens: Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit, zweitens: die Demokratie kann nur leben, wenn die Menschen den Willen zur Objektivität haben und Selbstständig sind, aber: drittens, die technokratische, oder nahezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel, führt zum Gegenteil.
Kurt Schumacher, 1947, Nürnberg u. https://trollhausnote.art/2020/09/05/was-bilden-wir-uns-ein/
Mit dem Feuer unter dem Kessel kocht man die Suppe der Empörung und wenn die Machtverhältnisse wieder ihre deutsche Ordnung eingenommen haben, reguliert man halt die Hitze herunter. Vielleicht klappt das sogar. Doch das Risiko besteht nicht allein darin, dass die kochende Suppe der AfD dienlich ist, sondern auch die CDU verändert sich mit den verschobenen Grenzen.
Wie auch immer, zurück zu Frau Pechstein. Die ist stolz auf ihre Uniform. Sagt sie jedenfalls selbst. Allzu häufig hat sie die in den letzten Jahren nicht getragen. Persönlich kann ich sie nicht als Polizeibeamtin sehen. Aber irgendetwas muss sie falsch gemacht haben. In dem Alter und Förderung noch Hauptmeisterin?
Ihr Stolz, inklusive ihrer Haltung, die sie in ihrer Rede ausdrückte, passt zufällig bestens zu den Kampagnen der CDU. Ein schönes Bild, das dem Bürgertum, welches Deutschland von der ehemaligen SED, den Sozen und einer grünen “Verbotspartei” bedroht sieht, gefällt. Bundespolizei und Armee sind auf ihrer Seite. Eine schmucke uniformierte Polizistin auf dem Parteitag der GRÜNEN oder gar bei der Partei “Die LINKE”, wäre dann doch zu viel Irritation.
Solche Leute braucht Deutschland, sonst steht ganz schnell wieder der Russe vor der Tür. (Ironie *off) “Eine starke Frau in Uniform!”, sagt Herr Spahn. Dachte immer, der steht auf Männer. Na ja, die AfD hat Frau Weidel. Wenn ich es mir so beim Schreiben überlege, gab es aus der Ecke immer Vertreter und Vertreterinnen, die diesem Gedöns was abgewinnen konnten.
Und Frau Pechstein las ihre Rede brav ab. Zunächst harmlos, aber schon nach wenigen Sätzen wurde es spannend. Erstmal ein Bashing der jungen Generation, die nur vor dem Rechner sitzt und später die Krankenkassen plündern, statt kernig, sportlich, gesund, für das Wohl des Deutschen Volkes zu sorgen. Damit leitete sie dann über zur Kulturkritik, weil die jungen Spitzsportlerinnen lieber konsumieren, womit sie letztendlich der obersten konservativen Bürgerpflicht nachkommen, anstatt Leistung zu bringen.
Es folgte persönliches Bedauern. Sie zitierte den Altkanzler Kohl, der sagte: “Leistung muss sich wieder lohnen!” und verwies auf Länder, wo Olympiasieger bis zum Lebensende ausgesorgt haben. (In ihrem Fall freie Heilfürsorge, Beamtin auf Lebenszeit und eine Pension, zuzüglich der Werbeeinnahmen.)
Zwischen den Zeilen sagte sie: “Ich habe für mein Land gelitten und das deutsche Leistungsvermögen international gezeigt und ihr habt es mir lediglich mit 5 x 20.000 EUR gedankt.” Dazu würde ich gern mal Bundeswehrsoldaten mit Kampfeinsatz befragen.
Und dann kam der Schwenk zur Polizei. Selbstverständlich durfte nicht der Hinweis auf ein “schleppendes” Abschiebeverfahren fehlen. Kaum ausgesprochen kam der erste verräterische Fauxpas. Aus öffentlichen Nahverkehr wurde bei ihr öffentlich-rechtlicher Verkehr. Ein Versprecher oder einfach ein kleiner Rückkoppler, weil sie sich häufig über die bösen “Öffentlich-rechtlichen Medien” äußert? Könnte durchaus sein, denn es folgte die Forderung, dass man sich im politischen Diskurs doch lieber mit der Sicherheit, den Asylanten, beschäftigen solle, anstatt sich über Albernheiten, wie Gendersterne auseinanderzusetzen, deutsche Liederabende (Ich musste erstmal nachlesen, worum es geht. Heino hat mal wieder zugeschlagen und stieß auf Kritik) zu kritisieren und man solle doch das Zigeuner-Schnitzel in Ruhe lassen. Letzteres war dann wohl der Part: “Ui, Ui, die hat sich was getraut! Sie hat Zigeuner-Schnitzel gesagt.” Dies wirkt auf mich ein wenig pubertär, aber Propaganda muss einfach sein.
Wobei die Sache mit dem Nahverkehr, wo sich der deutsche Bürger unwohl fühlt, weil da viele fremd aussehende Leute mit in Bus, U-Bahn, sitzen, ausgereicht hätte.
Zum Finale ging es stotternd (Was völlig in Ordnung ist. Vor Publikum eine Rede zu halten, will gelrnt sein.) ins Kernzentrum der CDU: “Die Familie als Kernzelle der Gesellschaft.” Die Kinder wollen Mama und Papa. Ergo, nicht Mama&Mama, Papa&Papa.
Natürlich darf alles gesagt werden, was sie in der Rede unterbrachte. Nicht meins, stößt mich ab, ich hab eine Vorstellung davon, wie sie unterwegs ist – aber es ist ein freies Land. So wie es mir frei steht, ihre Worte zu interpretieren. Allerdings gibt es ein kleines Detail: die Uniform!
Die Uniform weist den oder die Trägerin als Amtsinhaber/in aus, die/der Amtshandlungen vornehmen darf und muss. Wäre ein Teilnehmer des Konvents hinterhältig gewesen, hätte er sie um eine Anzeigenaufnahme gebeten. In Berlin galt jahrelang die Regelung: Wer in Uniform herumspaziert, muss auch die Schusswaffe mitführen, da zu jeder Zeit eine Lage eintreten kann, in der ein/e Amtsinhaber/in eingreifen muss.
Wer sie trägt, muss sich im besonderen Maße benehmen. (Etwas veraltet! Es gilt noch, aber viele Jüngere halten sich nicht mehr daran.) Und unterliegt dem Neutralitätsgebot.
Der BdK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) veröffentlichte hierzu am 03.03.2020:
Daraus ist kein Verbot politischer Betätigung abzuleiten. Natürlich dürfen und sollen Polizeibeamte für das Prinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Auch die Meinungsfreiheit ist hiervon nicht berührt. Problematisch ist allerdings die Verquickung zwischen dienstlicher Tätigkeit eines Polizeibeamten (auch und gerade in Uniform) und politisch motivierter (medienwirksamer) einseitiger Stimmungsmache.
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/maesigungsgebot-und-neutralitaetspflicht-gelten-fur-alle-polizeibeamt-innen-1
Der Dienstherr und die Bevölkerung müssen grundsätzlich auf die (auch politische) Neutralität der Beamten vertrauen können. Entsprechende Verhaltensweisen sind nicht mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Neutralitätspflicht und Mäßigungsgebot) zu vereinbaren. Einem politischen Ressentiment ist –unabhängig von Couleur– auf diese Art und Weise kein Vorschub zu leisten. Auch der „Deckmantel einer gewerkschaftlichen Verantwortung“ darf für solche Zwecke nicht herangezogen werden –ist er doch viel zu kurz.
Dem ist bezüglich des Neutralitätsgebots nichts hinzuzufügen. Aus persönlicher Sicht möchte ich etwas Weiteres anmerken. Deutschland ist kein Polizeistaat! Politiker/innen lassen sich im Idealfall von unterschiedlichen Leuten verschiedener Couleur beraten und entwickeln auf dieser Basis Lösungen. Es gibt diesen alten Spruch: “Frage niemals Deinen Friseur, ob Du einen neuen Haarschnitt benötigst.” Befrage ich Polizisten zu Sicherheitsthemen, werde ich logischerweise Antworten aus der Perspektive Polizei bekommen. Aber es fehlen die soziologischen, politischen, Auswirkungen. Meiner Vorstellung nach sollten sich Politiker/innen bei den Themen Bundeswehr, Landesverteidigung, Polizei, Innere Sicherheit, auf einer Meta-Ebene befinden. Ansonsten geht es schnell in die falsche Richtung. Ja, ich weiß, dass das eine sehr ideale Vorstellung ist.
In anderen Ländern, in der die Polizei und das Militär deutlich mehr zu melden haben, sieht das anders aus. Ich erlebte dies in Thailand, Malaysia und in der Türkei. Da präsentieren sich zur Wahl stehende Kandidaten in Uniform. Auf die deutsche Vergangenheit will ich gar nicht näher eingehen.
Die CDU hat die nächste Grenze verschoben und Frau Pechstein hat sich inklusive Uniform vor den Karren spannen lassen. Aber natürlich hat sie sich ganz alleine für die Uniform und die Inszenierung entschieden. Ein aus Sicht der progressiven Kräfte gefährliches Spiel. Spricht die Bundespolizei keine Disziplinarstrafe aus, was mehr als unwahrscheinlich ist, da Frau Pechstein mit Sicherheit die DPolG hinter sich hat, immerhin der CDU Vorsitzende sein lobendes Sprüchlein (Zitat Merz: Brillante Rede) abließ und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Herr Dr. Romann nicht wirklich der CDU unfreundlich gesonnen ist, entsteht hier eine Freikarte für alle Polizisten/innen in der AfD. Was sollte sie hindern?
Quo vadis?
Auch wenn es sich so liest: Ich kritisiere dies alles nicht mehr. Ich beobachte und mache mir meinen Reim darauf, wo die Reise hingeht. Es reden alle von den Gefahren, die von Parteien ausgehen, die gar keinen Hehl daraus machen, dass sie in Grundzügen der faschistischen Idee folgen. Hat jemand auf dem Zettel, dass sich langsam und schleichend Ansätze, Ideen, Haltungen, Vorstellungen, die den faschistischen Grundideen entsprechen, mit anderen Anteilen, nämlich u.a. aus dem Neoliberalismus, in einer Volkspartei vermischen könnten und damit etwas Neues entsteht?
Die sagen mir alle zu oft “Deutsch”, Führungsrolle, Volk, Leistung, Sicherheit. Benutzen zu viele seltsame Worte, wie Asyl- oder Sozialtourismus, Vernachlässigen die menschlichen Aspekte, interessieren sich zu wenig für die grauslichen Schicksale vor den Toren Europas, geben sich zu sehr ihrer Hybris hin und favorisieren deutlich im Übermaß die Möglichkeiten der modernen Propaganda. Ich nehme mangels stichhaltiger Beweise hin, dass da eine Polizistin aus eigener Entscheidung heraus in Uniform stand. Wie ich auch hinnehme, dass es CDU Mitglieder gibt, die Leistungen kürzen wollen, wenn jemand nicht spurt. Oder eine Überwachung eingeleitet wird, die in den 80ern selbst CDU Hardliner nicht mitgemacht hätten.
An Umberto Ecco orientiert, der 14 Punkte des Faschismus auflistete, stelle ich mal folgende Punkte gegenüber:
- Traditionenkult. Der Traditionalismus als Gegenbewegung zum Synkretismus (Vermischung verschiedener Religionen, Konfessionen, philosophischer Lehren) → „Es kann keinen Fortschritt der Erkenntnis geben, die Wahrheit ist ein für allemal verlautbart“.
Wie soll ich den “Ritt” in Sachen Leitkultur, adaptiert von der CDU einordnen? - Irrationalismus: „Denken als Form der Kastration“. Kultur wird verdächtigt, sobald sie kritisch wird. Misstrauen gegenüber dem Intellekt.
Was UNIONS-Mitglieder allein in den letzten 5 Jahren hierzu von sich gaben, spricht für sich. - Entstehen durch individuelle oder soziale Frustration: Der Appell an die frustrierte Mittelklasse in einer ökonomischen Krise oder bei politischer Demütigung.
Kein Kommentar! - Nationalismus: Menschen, die sich der sozialen Identität beraubt fühlen, wird ein einziges Privileg zugesprochen: In demselben Land geboren zu sein. Die Wurzel der urfaschistischen Psychologie ist Verschwörung. Die Anhänger müssen sich belagert fühlen, am besten durch Fremde.
Kein Kommentar - Demütigung vom Reichtum und der Macht der Fremden: Damals: „Juden sind reich und haben ein geheimes Netz gegenseitiger Unterstützung“. Heute „Flüchtlinge kriegen alles, haben iPhones und haben sich zur „Invasion“ verschworen“.
Sozialtourismus? - Selektiver Populismus: Der individuelle Bürger wird durch den Volkskörper ersetzt. Das Nürnberger Reichstagsgelände wird zum Internetpopulismus.
Zu den PR-Kampagnen der UNION ist alles gesagt.
Ich befürchte, die Ereignisse der letzten Jahre, Flüchtlinge, Kriege, Corona, Klima, hat einige aus der Deckung treten lassen. Weder will ich der UNION in Gänze faschistoides Gedankengut vorwerfen, zumal da noch die Neue Rechte wäre und eine bieder brave Basis, noch die arme Frau Pechstein, die schlicht Sportlerin ist, in irgendeine Ecke stellen. Sollte ich richtig liegen, werden da einige Sachen zusammengemixt und was dabei herauskommen kann, wissen die selbst nicht genau. Ich hoffe inständig auf Vernunft und eine Besinnung innerhalb der CDU.
