21 August 2022

Jugend als Staatsfeind

Lesedauer 8 Minuten

In der Regel sagte ich bei mir dann doch sehr merkwürdig vorkommenden Schilderungen über Polizeieinsätze: „Na ja, jeder hat seine eigene Geschichte. Vielleicht war es dann doch ein wenig anders.“ Immer häufiger nagt ein banger Zweifel an mir. Schloss ich allzu oft von mir selbst auf andere? Verlor ich aufgrund der speziellen Bereiche, in denen ich unterwegs war, ein wenig den Blick für eine Entwicklung?

Gemäß diverser zuverlässiger Quellen[1]u.a. hier https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1 ist es zu folgenden, im Wesentlichen nicht einmal seitens der involvierten Dienststellen bestrittenen Sachverhalt gekommen:
Am 29. November 2019, also in der Nacht vor dem Shopping-Event „Black Friday“ sprühten Greenpeace die Slogans „Brauchst Du das?” und “Buy not!” mit Kreidespray an die Hauswände/Schaufenster von Augsburger Geschäften, die sie sich an dieser Aktion beteiligen. Greenpeace macht daraus auch kein Geheimnis und bekennt sich dazu.
Am folgenden Tag wird im Zusammenhang mit einer Klima-Demo eine 15-jährige Demonstrantin von Beamten in Zivil angesprochen und danach gefragt, ob sie etwas mit den Ereignissen zu tun hätte. In mehreren Publikationen steht dies so beschrieben. Sie verneint die Frage. Trotzdem werden umgangssprachlich ihre Personalien aufgenommen und ein Foto von ihr gemacht. Also wird von zwei Beamten ihre Identität festgestellt und sie wird mit ihrer Kleidung fotografiert. In der Regel wird dieses unternommen um bei gewalttätigen Auseinandersetzungen den Nachweis bringen zu können, dass dieser oder jene Demonstrationsteilnehmer*in eine Straftat, meistens Landfriedensbruch verwickelt war. Die 15-Jährige misst dem Vorfall keine besondere Bedeutung bei. Bis fünf Monate später mehrere Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes (nach Aussagen der Mutter 7, was unerheblich ist, weil alles über 2 eine Unverschämtheit ist) mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Augsburg vor der Tür stehen und ihr Zimmer nach Beweismitteln für die Sachbeschädigung, für die sich Greenpeace bekannte, suchen. Gesucht wird nach Spraydosen und einer Jacke, die schemenhaft auf einem Überwachungsvideo erkennbar ist.
Gut, ein/e Sachbearbeiterin bekommt einen Vorgang zugewiesen. Es besteht der Tatverdacht einer Sachbeschädigung, wobei fraglich ist, ob der Tatbestand bei einem leicht entfernbaren Kreidespray erfüllt ist. Denn sie ist nicht gegeben, wenn die Veränderung der fremden Sache nur vorübergehend ist und mit leichtem Aufwand wieder rückgängig gemacht werden kann. Anders: Die Leute bei Greenpeace sind auch nicht auf den Kopf gefallen! Es erfolgt die Auswertung der Aufzeichnungen einer Überwachungskamera. Ab hier wird es ein wenig nebulös. Wie hat das Bild von der Zivilstreife, welches im Zusammenhang mit einer Demo, die am Ende friedlich verlief, unter bedenkenswerten Umständen entstand, zur Sachbearbeitung gefunden? Dies dürfte nur mit einer Kartei funktionieren. Und dort liegen 15-jährige Aktivisten*innen ein?
Ich erinnere mich dunkel daran, dass wir separate Bildkarteien nur mit besonderen Genehmigungen pflegen durften. Und ich befand mich zu dieser Zeit im Bereich Schwerstkriminalität, ausgehend von Täter*innen mit Bezug zur Organisierten Kriminalität vom Balkan. Ähnliches gab es im Bereich Jugendgruppen Kriminalität. Doch auch die waren mit Messern, Schusswaffen und ähnlichen schweren Gerät unterwegs. Bilderkarteien mit Bildern, die mal eben am Rande von Klima-Demos entstehen, an denen sich Aktivisten*innen von Fridays for Future beteiligen? Zumindest liegt der Verdacht nahe.

Weiter! Von der Sachbearbeitung aus wird der Vorgang an die Staatsanwaltschaft ab verfügt (ganz bewusst Amtsdeutsch). Entweder mit der Bitte um die Beantragung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses oder eine Stufe darunter mit dem Standardsatz: „Wird der StA m.d.B. um weitere Entscheidung und Veranlassung übersandt.“ Es folgen also zwei weitere Instanzen. Eine Staatsanwaltschaft, die das Verfahren nicht aus mangelnden öffentlichen Interesse einstellt und ein/e Richter*in, der/die es für geeignet hält, das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung zum Zweck der Beweismittelauffindung bei einer 15-Jährigen aufzuheben. Hierzu ein kleiner Exkurs für Leute, die sich mit solchen Dingen nicht auskennen. In der Praxis kann es passieren, dass ein leitender Beamter die Anordnung einer Durchsuchung selbst treffen muss, weil eine Gefahr im Verzuge vorliegt. Dabei gibt es durchaus Abwägungen und bei unterschwelligen Delikten, kann darauf verzichtet werden, vor allem wenn die Auffindung von Beweismitteln sehr unwahrscheinlich ist. Was will ich denn finden? Spraydosen mit Kreidespray? Die sind handelsüblich und für forensische Untersuchungen ungeeignet. Die Jacke, die nicht einmal gut zu erkennen ist? Bei einem Verbrechen könnte man ein paar Spezialisten in die Spur schicken, die ein Gutachten bezüglich der Physiognomie der aufgenommenen Person erstellen – Verbrechen! Bleibt: Man kann ja mal nachschauen, was man sonst noch so findet. Bin ich dabei! Wenn ich gegen Mitglieder einer Kriminellen Vereinigung ermittle, greife ich nach jedem Strohhalm und nach jeder Eintrittskarte. Aber zur Erinnerung: 15-jährige Aktivistin bei FFF.

Kriminelle leben in dem Lebensgefühl, dass jederzeit mal die Polizei vorbeikommen kann. Denen ist es überwiegend egal, wenn ihre Behausungen durchsucht werden. Teenager bekommen bereits eine Krise, wenn Mutter oder Vater das Zimmer betreten um „biologische Experimente“ zu entfernen. Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung existiert nicht ohne Grund. Es ist ein folgenreicher, tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre, wenn wildfremde Menschen meine Sachen durchstöbern und unter Umständen Sachen aufdecken, die ich nicht preisgeben will. Ein Einbruch oder eine Durchsuchung können das gesamte weitere Leben verändern. Es geht nämlich etwas verloren. Das Vertrauen, die Sicherheit, dass es einen Platz gibt, an dem ich den Blicken vom Rest der Welt entzogen bin.

Nach der Durchsuchung, vor allem wenn sie aus einem nichtigen Anlass heraus passiert, die Gründe eher wacklig sind oder ich schlicht unschuldig bin, habe ich eine Lektion gelernt. Zu jeder Zeit kann die Staatsmacht bei mir eindringen. Auch wegen einer popeligen -eventuell- Sachbeschädigung. Wenn ich eine echte Privatsphäre möchte, bedarf es eines erheblichen Aufwands. Mobiltelefon verschlüsseln, Rechner mit Kryptografie absichern, wirklich private Sachen nicht zu Hause aufbewahren – die komplette Paranoia. Was hat die 15-Jährige noch vor ihrer Volljährigkeit gelernt? Lass Dich nicht einfach von Zivis ansprechen, erst recht nicht fotografieren, ziehe Dir uniformierte Kleidung an, sei vorsichtig, wenn Du auf eine Demo gehst, Basecap, Sonnenbrille. Oder lasse es lieber gleich sein, weil sie Dich schnell einsortieren. Und: Es gibt keinen sicheren Platz!

Ich mache aus meiner Biografie kein Geheimnis. Über zwei Jahrzehnte hinweg observierte ich Straftäter*innen in unterschiedlichen Deliktbereichen. Unter anderen auch politische und religiöse Extremisten. Wer in diesem Bereich arbeitet, muss besonders abwägen, wo die Grenzen sind und ob das Verhalten der Personen die Maßnahmen rechtfertigen. Dabei gab es immer mal wieder Konflikte mit Sachbearbeitern*innen, die gerne alles und jeden beobachten lassen wollten. Ermittlern*innen müssen immer mal wieder Grenzen gesetzt werden, weil sie irgendwann den Bodenkontakt verlieren und nur noch in ihrer Aktenwelt leben. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man sich irgendwann nicht mehr der Außenwirkung bewusst ist, weil man nur noch seine Verfahren wahrnimmt. Nicht umsonst ist die Bezeichnung Sachbearbeiter*in! Es wird ein Sachverhalt aufgeklärt. Das klingt abstrakt und neutral. Ohne Ansehen der Person soll nüchtern und objektiv festgestellt werden, was passiert ist und welche Handlungen von wem ursächlich waren. Klingt gut, funktioniert aber nicht. Wenn ich als Ermittler den Menschen und die Gesellschaft aus den Augen verliere, mutiere ich zum Technokraten.

Ich komme nicht umhin, immer mal wieder zu schauen, was ich da als Mensch und Mitglied einer Gesellschaft veranstalte. Mein Handeln ist in ein größeres Konzept eingebunden. Viele einzelne Handlungen ergeben einen Prozess mit einem Ergebnis. Meiner Auffassung kann sich kein Deutscher Beamter aus der Verantwortung stehlen, weil wir die historische Lektion erhielten, dass viele einzelne Unterschriften eine Katastrophe ergeben können. „Ich bin heraus, weil ich nur in einem Sachverhalt ermittelte, der Staatsanwalt hat den Hut auf und immerhin hat ein Richter entschieden!“, ist das Ergebnis einer Hierarchie und gleichsam die Feigheit, eigene Verantwortung zu übernehmen. Mein Job war es häufig, für den/die Sachbearbeiter*in das Auge auf der Straße zu sein. Deshalb weiß ich: Was auf dem Papier geschrieben steht, erweckt oftmals ein falsches Bild vom tatsächlichen Geschehen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Manche sind nicht wirklich talentiert beim Schreiben, andere übertreiben, weil sie sich selbst in ein gutes Licht rücken wollen oder sie „trimmen“ den Bericht darauf, dass alles seine Richtigkeit hatte. Bei einer 15-Jährigen sollten die Alarmglocken läuten und mit ganz besonderer Sorgfalt vorgegangen werden. Insbesondere dann, wenn es nicht um eine schwerwiegende Straftat geht.

Ist das der Haken?

Verfassungsschützer, Angehörige des polizeilichen Staatsschutzes, Vertreter von Polizeigewerkschaften, eine ganze Horde Journalisten und Kolumnisten ergehen sich in Statements, bei denen sie von Extremisten und Radikalen sprechen. Wenn ich zurückschaue, assoziiere ich mit diesen Begriffen, islamistische Terroristen, rechte Terrorvereinigungen und Netzwerke, Mitglieder der AiZ, Klasse gegen Klasse, Bewegung 2. Juni, RAF, Baader-Meinhof, alle Vertreter der anarchistischen Vertreter der Propaganda der Tat, Attentäter. Ich denke auch an die Straßenschlachten der autonomen Bewegung in den 80ern, Startbahn-West, Wackersdorf, Brockdorf (wobei hier zum Teil ganz biedere Leute zum Opfer wurden), Verteidigung der Bannmeile um das Rathaus Schöneberg. Mit Sicherheit denke ich nicht an FFF, Ende Gelände, Extinction Rebellion oder Letzte Generation.
Worin besteht denn ihre Radikalität?
Sie behaupten, dass die Zeit dessen, was offensichtlich als gemäßigt gilt, vorbei ist. Faule Kompromisse mit Wirtschaftszweigen, Klientel-Politik, Befriedigung von Lobbyisten, die die Auszahlungen von Renditen sichern sollen, Wirtschaftswachstum vor echter Lebensqualität, ein bemerkenswert in die Schieflage geratenes Verhältnis zu den Lebensressourcen, und eine Gesellschaft, die mittlerweile zu 100 % auf Haben ausgerichtet ist, während das Lebendige in den Hintergrund tritt. Ja, sie rütteln an den Grundfesten der Ergebnisse dessen, was aus dem 20. Jahrhundert hervorgegangen ist und der Welt des 21. Jahrhunderts massive Probleme beschert. Dies taten auch schon Leute im 20. Jahrhundert. Nur entführten die Politiker, zündeten Bomben und erschossen Frauen und Männer. Davon sind die Genannten weit entfernt. Es lohnt sich aber, mal auf die ausgehenden 60er und die 70er zu schauen. Alles begann mal mit Kritik, Forderungen, einem Krieg in Vietnam und einer Staatsgewalt, getragen von einem konservativen Bürgertum, welches nur die Repression, Statik und Verweigerung der Kommunikation kannte. Es mündete in dem Irrweg, dass mit Gewalt gegen Personen eine Änderung herbeigeführt werden könne. Solche Entwicklungen dauern!
Nein, wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert und ich kann nicht 1:1 die Prozesse übertragen. Die damaligen Ereignisse und Terror ausgehend von verschiedenen Gruppierungen, zogen eine veränderte Sicherheitsstruktur nach sich. Heute sind wir an dem Punkt angekommen, wo wir sehr kritisch die Frage stellen und beantworten müssen, wie das Verhältnis zwischen Sicherheit, Kontrolle und Freiheit ausgestaltet werden soll. Veränderungen bedeuten Weiterentwicklung und beides ist ohne Freiheit nicht möglich. Sicherheit, die durch exzessive Kontrolle und Verfolgung erreicht wird, steht der Freiheit entgegen. Außerdem verändern sich die Menschen unmerklich, aber es passiert.

Ich spiele das mal hypothetisch durch. Indem die erwähnten Propagandisten vom Foodsharer, Klimaaktivisten, Demonstranten, die Veränderungen fordern, Blockierern bis zum provokant auftretenden Accountinhaber (wahlweise das passende Geschlecht einsetzen), jeden zum linken Extremisten deklarieren, bereiten sie die Basis für staatliche Repression, unmittelbar oder durch die Kontrolle vor. Das Ergebnis ist dann die Hausdurchsuchung bei einer harmlosen 15-Jährigen, deren Fehler darin bestand, sich öffentlich-wirksam zu engagiern, Gesicht und Haltung zu zeigen. Was danach folgte, ist eine Botschaft an alle anderen. Die „Szene“ beobachtet sehr genau, was in diesem Bereich passiert. Gesetzt den Fall, die liegen mit all ihren Befürchtungen richtig. Ein Umstand, der zumindest mit den weltweiten wissenschaftlichen Erkenntnissen und globalen Geschehnissen, nicht unwahrscheinlich ist. Dann werden die Ereignisse inklusive der negativen gesellschaftlichen Entwicklungen Fahrt aufnehmen. Es scheint, dass die Aktivisten*innen mundtot gemacht werden sollen. Dies hätte eine minimale Chance, wenn es um schnöden Besitz, eine Karriere, Erfolg, ginge. Tatsächlich geht es allerdings um begründete Existenzängste, die unter Umständen von realen Geschehnissen begleitet werden. Dann haben wir es in 10 Jahren mit 25-30-Jährigen zu tun, die gelernt haben, dass das Establishment, welches sich passende Schutzmaßnahmen leisten kann, von einem repressiven Staatsapparat getragen wird. Dann sehe ich mich einer Generation gegenüber, die mit Rechnern tolle Sachen anstellen können. Nach und nach wird sich wahrscheinlich alles in den Cyberspace verschieben und da sie wissen, dass sie es mit Leuten zu tun haben, die nicht gerade die Top-Spezialisten auf diesem Gebiet sind, werden sie für ihre Anonymität zu sorgen wissen.

Fazit: Wer heute von Extremisten oder Ökoterroristen spricht, dem fehlt es an Fantasie, was da noch alles passieren kann. Und wer halben Kindern wegen einer Spray-Aktion die Buchte einrennt, ist ein Depp der Geschichte. Nicht die Heranwachsenden gefährden unseren Staat und die Freiheit, sondern das Gebaren des politischen Establishments in Zusammenarbeit mit willfährigen Publikationen ohne Urteilsvermögen bezüglich der Folgen ihres Populismus und einhergehender Propaganda. Was nicht bedeutet, dass es nicht andere gibt. Doch die erreichen nicht die dominierenden Gesellschaftsschichten, welche derzeit die Entwicklungen bestimmen. Ein ehemaliger Lehrer sagte mal zu mir: “Ich wusste immer, dass es eine gute Idee ist, Euch fair zu behandeln. Denn eines Tages stehen Erwachsene der Gegenwart vor Dir, während Du die Vergangenheit bist.” Und ich weiß, wo ich herkomme. Wenn ich mit meiner Vergangenheit die Augenbrauen hebe, bedeutet dies: Ich hege den Verdacht, dass in der Polizei Haltungen, die es schon immer gab, langsam wieder die Oberhand gewinnen. Keine Sorge, ich meine damit nicht rechte Strömungen oder was im Allgemeinen darunter verstanden wird. Es ist die autoritäre Law & Order – Fraktion, die sich aus Technokraten und Freunden der Hierarchie zusammensetzt, weil sie in ihr andere für sich denken lassen können. Damit werden Wege geebnet. Wer links mit progressiv, notwendigen Veränderungen, Innovation, verwechselt, wird eines Tages feststellen müssen, dass dieses links allgemein akzeptiertes Gemeingut ist und man selbst ein unliebsames Relikt aus alten Zeiten geworden ist. Kurzum: 15-Jährige maß nehmen? Geht’s noch!? Der restliche Text ist lediglich eine Erklärung, warum ich dies empört ausrufe.

Quellen/Fußnoten

Kategorie: Gesellschaft, Kaöitalismuskritik, Kapitalismus, Politik, Politik u. Gesellschaft, Polizei, Presse, Terrorismus | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR
24 März 2019

Polizei a.D. vs. System? Ein Widerpruch?

Lesedauer 8 MinutenVon einer wahrlich gut über meine Person informierte Frau bekam ich letztens die Worte zu hören: «Du kannst doch nicht, nach dem Du über 30 Jahre als Vertreter des Systems gearbeitet hast – dieses mit einem Mal anzweifeln.»

Diese Aussage ist meiner Auffassung nach symptomatisch in der öffentlichen Diskussion über die Polizei und ihre gesellschaftliche Rolle. Ich glaube, einige unterliegen da einem Irrglauben bzw. einem Missverständnis. Gar nicht wenige ergreifen den Beruf Polizist, weil sie eine gewisse Grundüberzeugung mit Geld verdienen kombinieren. Zumindest kenne ich sehr viele, die das Grundgesetz in seiner Ausgestaltung für eine gute, wenn nicht sogar die erstrebenswerteste Verfassung, für einen modernen Staat halten. Vieles wurde mir persönlich erst in der Ausbildung ab 1987 bewusst. Auch heute noch, stehe ich dazu, dass das was da steht, eine wirklich gute Sache ist.

Doch das Grundgesetz ist ein Rahmen. Die Gesellschaft, die Politiker, die Wirtschaft innerhalb dieses Rahmens ist eine ganz andere Nummer. Seit dem Inkrafttreten wurde an den Artikeln immer wieder herumgebastelt. Meistens war dies von erheblichen Protesten in der Bevölkerung begleitet. Gekümmert hat es am Ende niemanden und die Veränderungen standen. Meistens wurde mit der Veränderungen der Zeiten argumentiert und oftmals war es die Angst, welche benutzt wurde. Mich hat das schon immer fasziniert. Ich finde es anmaßend, Leuten die damals unter dem Eindruck des Nationalsozialismus, Krieg, Terror, etwas entwarfen, zu unterstellen, dass sie von einem Terror der heutigen Zeit nichts wissen konnten.

Ich glaube, es reicht für den Entwurf allgemein gehaltener Maxime vollkommen aus, um die Kontroll – und Überwachungssucht des Staats zu wissen. Man muss nichts über die technischen Möglichkeiten der Zukunft wissen. Die Annahme lautet: «Wenn etwas auf den Markt kommt, werden es bestimmte Persönlichkeiten auch nutzen wollen!» Ich stütze diese Behauptung unter anderen darauf, dass sich die europäischen Staaten immer mehr den Dystopien aus den Zwanziger und Dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts annähern. Diese Entwicklung hat wiederum nichts mehr mit den Ideen der Schöpfer des Grundgesetzes zu tun.

Unmittelbar regelt das Grundgesetz nicht das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. Es stellt lediglich Anforderungen an ein Wirtschaftssystem. Gelenkte und geplante Wirtschaftsstrukturen schließt es genauso aus, wie die allgemein als Raubtierkapitalismus bezeichnete vollkommene unkontrollierte freie Entfaltung. Das passt einigen, insbesondere den Global – Playern nicht in den Kram, weil sie dieses als Hemmschuh für Wachstum und Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland betrachten.

Meinem Empfinden nach, bekommen die Vertreter dieser Auffassung immer mehr Oberwasser. Dies hat gesellschaftlich tiefgreifende Folgen und betrifft auch jemanden, der einer in der Verfassung implementierten Säule, nämlich der Exekutive dient.
Im Grundgesetz steht auch nichts über die gesellschaftliche Entwicklung in eine verwaltete Gesellschaft. Wenn überhaupt ließe sich ein Verbot aus dem Passus, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, ableiten. Wer Menschen ihrer Individualität beraubt, sie in politischen Reden stets in Kategorien einsortiert, unter Begriffen zusammenfasst, Gesetze und Verwaltungsvorschriften erlässt, die dies tagtäglich forcieren, entzieht Menschen die Würde.

Es ist dem «einfachen» Bürger nicht vorzuwerfen, wenn er nach ständiger verbaler Beeinflussung durch eine politische «Elite», dies in sein Verhalten übernimmt. Doch die Elite verliert die Berechtigung diese Bezeichnung in Anspruch zu nehmen. Was ein großer Teil jenseits der von Ghostwritern und Beratern vorgebenen Texte für Bundestagsreden von sich gibt, ist absolut unterirdischer Populismus. Teilweise, nämlich dann wenn für einen Deutschen nicht zu Diskutierendes mit Euphemismen verschleiert wird, geht es ganz weit über den Rand des Grundgesetzes hinaus. Umzäunte und bewachte Auffangzentren außerhalb des Staatsgebiets sind im deutschen Sprachgebrauch immer noch Lager. Wenn überhaupt, könnte man auf deutschen Gebiet von einem Durchgangslager analog zu Friedland sprechen.

Es ist erbärmlich, wie sich das Establishment, allen voran die CDU/CSU gegenüber der AfD positioniert, wenn sie von denen behauptet, dass sie Unsägliches wieder hoffähig machen wollen. Aber beispielsweise, vertreten von der Jungen Union, von “Gleichschaltung” spricht. Dobrindt spaziert ebenfalls ein wenig durch die Geschichte und fordert die “Konservative Revolution”, aus der bekanntlich ein aus Österreich zugewanderter Politiker namens Adolf Hitler die NSDAP bastelte. Auch solche Dinge stoßen einem überzeugten Kriminalbeamten auf. Ich weiß nicht, wie oft ich bei Berichten überlegte, welche Worte ich verwende, um nicht einen vollkommen falschen Eindruck zu erwecken. Ich habe mir einige Gedaanken darüber gemacht, wie das mit der Gleichschaltung der Gesellschaft, unter anderen bei der Polizei, passieren konnte. Aber Herr Seehofer kämpft ja auch bis zur letzten Patrone.

Die Gesellschaft, die der Polizist dient, hat diese Menschen an die Spitze des Staats gesetzt! Freundlich ausgedrückt “ultrakonservative” die jeden Tag bewusst und vorsätzlich mit den niedrigen Instinkten der Masse spielen. Als ich bei der Polizei anfing, hatten sich gerade Leute wie Franz – Josef Strauss aus dem großen Geschehen verzogen. Innensenatoren, die sich nicht unter Kontrolle hatten, bekamen mächtig Gegenwind. Die Republik befand sich politisch im Aufwind und wurde langsam, trotz der Lethargie der Bonner Provinz und einem mehr als biederen Dauerkanzler, zu einem wirklich aufgeklärten modernen Staat. Die rhetorischen Propaganda – Kriege zwischen dem “Schwarzen Kanal” – Schnitzler und ZDF Magazin – Löwenthal, dienten fast nur noch der Erheiterung. Heute kommen mir die beiden vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehen wie blutige Amateure vor.

Mir ist in Gesprächen aufgefallen, dass gerade die Generation der heute 70 – 80 jährigen Bundesbürger, also die der Anfangszeit nach dem II. Weltkrieg, dies durchaus kritisch beäugt, während die Generation der 40 – 60 jährigen, eher unbesorgt damit umgeht. Ich empfinde beim Zuhören auch oftmals eine Abgestumpftheit der Sprecher. Sie leben innerhalb des Rahmens «Grundgesetz», aber sie leben nicht aktiv die Idee.

Den “Grünen” wird neuerdings vorgeworfen, dass sie eine Verbotspartei wären. Beginnen wird doch erst einmal damit, mit welcher Impertinenz, Respektlosigkeit und Arroganz “Hierarchiespazierer” wie Spahn, Lindner, Söder, Dobrindt u.a. auf normale Menschen eindreschen, die im Gegensatz zu ihnen eine echte Lebensleistung vollbracht haben und nun vor den Trümmern ihres Lebensentwurfs stehen. Es soll noch Menschen geben, die arbeiten und nicht ihr Leben nach der Karrieregeilheit ausrichteten.

Jedes Recht und jede Freiheit muss der auf Gier und Drang nach unbegrenztem Wachstum geprägten Wirtschaft abgerungen werden. Der Kapitalismus hofiert nun einmal diese im menschlichen Verhalten implementierten Phänomene. Bisher ging alles gut, doch langsam melden sich Zeichen am Horizont, dass das ganze aus dem Ruder gerät.

Die sozialen Spannungen werden größer. Die geringer Bedachten oder Verlierer werden an die Ränder der Städte gedrängt und verkommen dort zu verwalteter biologischer Masse. Es entstehen scharf abgegrenzte Eliten. Sicherheit – und Schutzbedürfnisse werden zur Frage des gezahlten Geldes. Wer es sich leisten kann, zieht in Häuserkomplexe mit eigenen Sicherheitsdiensten. Wohlhabende Bürger bezahlen private Security – Streifen, die gekleidet in Fantasieuniformen Quartiere beschützen sollen.

Statussymbole nehmen eine immer wichtigere Rolle ein. Hingegen sinken Persönlichkeit und Lebensleistung im Ansehen bzw. verlieren ihre gesellschaftliche Rolle. Parallel wird das Bedürfnis nach diesen Symbolen seitens der Werbung (Wirtschaft) befeuert. Alles Prozesse, die auch im Ostblock nach der Öffnung in den Neunzigern zu beobachten waren und auch heute noch dort deutlich gesehen werden können.

Parallel werden in der Gesellschaft der «Habenden» dekadente Diskussionen geführt, die mit der Lebensrealität der Menschen den Hochhäusern am Stadtrand, den Zonenrandgebieten oder strategischen innerstädtischen Spekulationsgebieten, nicht im entferntesten etwas zu tun haben. Auch dieser Spalt wird immer größer. Ich unterstelle einer großen Zahl prominenter “LINKER”, dass sie sprachlich und programmatisch zur ehemals als “Arbeiterklasse” bezeichneten Schicht, jeden Kontakt verloren haben.

Ich habe das beruflich in den vergangenen dreissig Jahren alles verfolgen können. Bereits in den Neunzigern dämmerte mir bei einem Aufenthalt in der damals noch bestehenden Tschechoslowakei, während meiner Zeit in Kommissariaten welche sich auf Organisierte Kriminalität durch Bürger aus Restjugoslawien und G.U.S. spezialisiert hatten, dass ich in eine Zukunft blickte. Als ich um 2000 von einer privaten Sicherheitsfirma in der Berliner Potsdamer Straße aufgefordert wurde, mit meinem Zivilwagen wegzufahren oder in Marzahn beim Betreten eines Hauses einen uniformierten Portier passieren musste, rundete sich mein Bild langsam ab.

Die nachfolgenden operativen Einsätze in den Siedlungen von Spandau, Neukölln, Marzahn, Hellersdorf bestätigten mich in allem, was ich oben formuliert habe. Noch übler sieht es in den «ärmeren» neuen Bundesländern aus. Was wir dort als Berliner verdeckt operierende Einsatzkräfte zu sehen bekamen, hat sich mir tief eingeprägt. Zeitweilig wähnte ich mich in der Dritten Welt. Wer dort auch noch Heime für Zuflucht Suchende aufstellt handelt meiner Meinung nach mit Vorsatz und will für seine Zwecke die Eskalation der Situation. Da steckt Kalkül dahinter.

Wer von einem Konsens der Gewaltlosigkeit, einer deutschen Leitkultur spricht, redet nicht über die Siedlungen, in Rostock, Frankfurt/Oder, Cottbus, Berlin, Magdeburg und anderen Gebieten. Wir steuern, wenn wir nicht längst schon angekommen sind, auf einen Zustand zu, in dem sich die glitzernden wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen nur auf eine sich gern präsentierende Minderheit, beziehen, die das echte Bild verschleiern. Ich wehre mich dagegen, die Menschen, die dort abgehängt von allem sich sozial selbst überlassen sind, aufgrund ihres Verhaltens zu verurteilen. Wer dort nicht heranwächst, muss erst einmal das Gegenteil beweisen.

Der natürliche Lebensraum eines Kriminalbeamten ist genau an diesen schwierigen Plätzen. Exekutive bedeutet auch, für die Entscheidungen und Bestrebungen einer gewählten Regierung einzutreten und die Folgen zu sehen. Ich bin kein Verfassungsrichter, insofern steht es mir nicht zu, das Gebaren als verfassungswidrig zu bezeichnen. Aber ich erlaube mir ein persönliches Empfinden. Und das meldet mir, dass das mit Regieren im Sinne des Wohls für die Bevölkerung und der Menschlichkeit nichts mehr zu tun hat.

Alles ist darauf ausgerichtet: «Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch dem Volk gut!» Ich mach mal eine andere Rechnung auf. Der Wirtschaft im Falle eines Konzerns oder Global – Players, um bei diesem namen – und gesichtslosen Begriff zu bleiben, geht es am besten, wenn wenig Gehälter gezahlt werden müssen, die Sozialabgaben gering sind, die Rente klein ist und maximale Gewinne erzeugt werden können. Der Wirtschaft, bezogen auf den inneren Markt und Wohlstand des Bürgers, geht es gut, wenn die Kaufkraft des Inländers hoch ist. Portugal hat das gerade erfolgreich vorgemacht. Wie es anders aussieht habe ich in der Mongolei gesehen. Schaut man sich die Innenstadt von Ulanbataar an, wähnt man sich in einen aufstrebenden Staat. Jeder Meter, der einem aus der Innenstadt entfernt, zeigt einem den Irrtum auf. Doch soweit muss man gar nicht reisen, wenn man in Berlin wohnt. Da gibt es diesen Effekt auch. Passend hierzu gehorcht die Berliner Polizeiführung den Vorgaben der «Habenden». Den neuen Konzepten nach, wird die Polizeipräsenz in der Innenstadt erhöht und damit am Rande ausgedünnt.

Die aktuelle Situation Hartz IV ist für mich ein Beruhigungsmittel. Die Leute bekommen genau die Zuwendungen, die sie halbwegs überleben lasssen und sie mit dem Druck versehen, bei Zuwiderhandlungen das auch zu verlieren. Anderenfalls bestände das Risiko, dass sie zur Revolte übergehen. Wie das ausgeht und aussieht erleben wir gerade in Frankreich. Die sind Deutschland nämlich auf dem Land, in den Banlieue und den Randgebieten um wenige Jahre voraus. Amüsanterweise (Zynismusmodus!) schreibt die Zentrale für politische Bildung dazu:

Seit drei Jahrzehnten stellen die benachteiligten Randgebiete der französischen Großstädte eine zentrale Herausforderung der französischen Innenpolitik dar. In den Banlieues prägen Arbeitslosigkeit, städtische Verwahrlosung und Gewalt den Alltag. Urbane Ausschreitungen erreichten 2005 ein erschreckendes Ausmaß. Experten warnen vor einer starken sozialen Segregation, wie sie in vielen US-Städten zu finden ist.

Ich habe mir das mal vor einigen Jahren in Paris angesehen. Als jemand, der in einer Berliner Hochhaussiedlung aufwuchs und dort ab und zu zum Zwecke der eigenen Erdung mal vorbei schaut, kam mir vieles merkwürdig bekannt vor. Im Gegenzuge bestätigte mir ein Sozialarbeiter aus Paris, der sich mal Berlin mit seinen Augen ansah, mein Gefühl. Aus Gesprächen mit Lokalpolitikern weiß ich auch, dass die das durchaus genauso sehen wie ich.

Gleiches spielt sich bei der Bekämpfung der Drogenszene ab. Man stelle sich vor, der «Görlitzer Park», wäre irgendwo am Rande von Marzahn oder Heerstraße – Nord. Kein Mensch würde sich dafür interessieren. In Berlin spielt sich immer das gleiche Spiel ab. Quartiere werden herunter gewirtschaftet. Dann kommen sie Studenten und Künstler auf der Suche nach günstigen Wohnraum. Die Gegend wird «hipp» und attraktiv für «Habende» mit alternativen aufgeklärten Lebensverständnis. Bevorzugt ziehen dann Anhänger der «Grünen», Kreative, Designer und Architekten in die Häuser. Die Mieten steigen und das Niveau hebt sich. Übrig bleiben die Fragmente vor der Tür. Obdachlose, Abhängige, das örtliche Trinkermilieu und Prostitution.
Dafür gibt es dann die Polizei, die jene Szene gefälligst woanders hin verdrängen soll. Meistens ins nächste Gebiet welches heruntergebracht werden soll.

Hierzu ein kleiner Exkurs in die Berliner Geschichte. Der Berliner Humboldthain wurde einst als eine Art Botanischer – und Zoologischer Garten für das Bürgertum errichtet. In direkter Nachbarschaft zum sogenannten Roten Wedding. Einem der Ausgangspunkte der Novemberrevolution 1918. Damals schon missfielen den Bürgern von Berlin die zahlreichen herumlungernden Obdachlosen und Schlafburschen. Deshalb forderten sie von der Polizei die Verdrängung. Irgendwie hat sich wenig geändert. Doch eins: Die kannten das Beruhigungsmittel Hartz IV noch nicht.

Das geschieht so lange, bis die Berliner Illusion in der Mitte frei von Störenfriede ist. Am Ende des Prozesses bleiben nur noch die Stadtränder. Hallo Paris, Hallo London, wir wären dann auch soweit.

Nein, ich habe immer versucht, für eine Gesellschaft einzutreten, die zum Rahmen Grundgesetz passt. Was jetzt passiert, hat damit nichts mehr zu tun. Entstanden ist ein System, welches nicht zum Rahmen passt. Und dagegen kann ich ohne jegliche Skrupel antreten – eben gerade, weil ich eine ganze Menge gesehen habe. Die Geschehnisse und das Gesehene im Polizeidienst treiben einen häufig vor sich her. Es ist absolut menschlich, dass man bei gleicher Informationslage zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Meins ist, dass Menschen nicht als das geboren werden, was sie irgendwann sind.

Viele Faktoren wirken auf die Persönlichkeit ein. Nach meiner Logik ist die Anzahl kranker, gewaltätiger, brutaler, egoistischer, asozialer Menschen eine Kennzahl für den Zustand der Gesellschaft. Dabei geht es weniger um Fallzahlen in Kriminalstatistiken, sondern wie man die Täter oder Einsatzsituationen persönlich erlebt. Eine Gesellschaft produziert ihre Problemfälle immer alleine. Der bürgerliche ausgestreckte Zeigefinger, bedeutet immer, drei Finger zeigen auf das Bürgertum und einer, der Daumen, auf die Machthaber, die sie gewählt haben. Immer nur auf den Täter zu schauen, sich auf Stereotype zu fixieren ist nachvollziehbar, ist meiner Meinung nach einen Schritt zu kurz gedacht.

Kategorie: Berlin, Gesellschaft, Kaöitalismuskritik, Kapitalismus, Politik, Polizei, Sozialismus | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR
16 März 2019

Lasst es nur einen Anfang sein … Friday for Future

Lesedauer 10 Minutenafdscreenkufferscreen

Die beiden Tweets sind lediglich Beispiele für Reaktionen des Establishments auf die Bewegung, die seitens Greta Thunberg initialisiert wurde, sie als Einzelperson aber längst, wie jede Bewegung überholt hat. Mittlerweile haben sich ihr auch Eltern und Wissenschaftler angeschlossen.

Mal abgesehen davon, dass der Tweet des AfD – Vertreters vollkommen irre ist, zeigt er dennoch eine gewisse Tendenz auf. Nebenbei hat der Attentäter Donald Trump als Vorbild und Wegbereiter seines Gedankenguts benannt. Dem Herrn von der CDU ist nicht abzusprechen, dass er sich zwar in der CDU befindet, aber durch aus mit solchen Worten bei der AfD mit offenen Armen empfangen werden würde. Mir fallen auch ein paar geschichtliche Ereignisse ein, wo die Demonstranten, später Revolutionäre nicht einmal zur Schule gehen durften. Französische Revolution, Deutsche Revolution, Russische Revolution … und es dürfte eine spannende Diskussion sein, was denn eigentlich das “Richtige” ist.

I can see you in the morning when you go to school
Don’t forget your books, you know you’ve got to learn the golden rule
Teacher tells you stop your play and get on with your work
And be like Johnnie too-good, don’t you know he never shirks
He’s coming along

Supertramp – School

We don’t need no education
We dont need no thought control
No dark sarcasm in the classroom
Teachers leave them kids alone
Hey! Teachers! Leave them kids alone!
All in all it’s just another brick in the wall.
All in all you’re just another brick in the wall.

We don’t need no education
We dont need no thought control
No dark sarcasm in the classroom
Teachers leave them kids alone
Hey! Teachers! Leave them kids alone!
All in all it’s just another brick in the wall.
All in all you’re just another brick in the wall.

Pink Floyd – The Wall

Ich würde die Diskussion damit beginnen. Aber Herr Kuffer ist 6 Jahre jünger als ich (ursprünglich ging ich hier davon aus, dass er älter wäre, aber ich habe es nochmals nachgelesen) , vielleicht ist er mit anderen Vorbildern und Gedankenanregungen aufgewachsen. Vielleicht liegt es aber auch an mangelnden Sprachkenntnissen.

Was passiert eigentlich? Da ich selbst kein Naturwissenschaftler bin, muss ich mich auf die Aussagen der Wissenschaftler verlassen. Ich sehe dabei auch keinerlei Probleme. Wenn gleich weltweit tausende, in unterschiedlichen politischen Systemen agierende und forschende Wissenschaftler, zu übereinstimmenden Ergebnissen kommen, ist salopp gesagt «die Kacke am Dampfen!»

Über Fakten zu diskutieren ist ziemlich sinnlos, Zeitverschwendung und im Übrigen auch vollkommen irrational. Damit ist schon mal jeder Leugner aus dem Lösungsprozess heraus. Was soll die Weltgemeinschaft mit politischen Führern, die nicht einmal derart elementare Dinge intellektuell verarbeiten können. Aber es stellt sich die Frage, wie unser System funktioniert, dass solch einfach strukturierte Menschen in diese Position kommen konnten. Irgendetwas muss falsch sein.

Ein System, in dem die Ignoranz, Narzissmus, diverse Persönlichkeitsstörungen und schlicht nicht dem Durchschnitt entsprechende Intelligenz die politische Elite stellt, muss etwas schief gegangen sein. Auch das ist ein Fakt.

Das Gute an unserer medialen Gesellschaft ist der Umstand, dass sich Menschen mit diesen Störungen gern dort präsentieren und ihr Lebensweg über Jahrzehnte hinweg nachzuvollziehen ist. So hat uns zum Beispiel Christian Lindner viele schöne Zeitdokumente über seinen Werdegang geliefert, die durchaus beispielhaft für diverse Karrieren sind. Schon als Schüler war sein Verhalten auffällig. Mit Anzug und Krawatte saß er seinen Unterricht ab, erkannte schnell, wie man sich innerhalb des Systems Geld verschafft, ohne durch produktive Arbeit bzw. intellektuelle Beteiligung am gesellschaftlichen Geschehen ausgebremst zu werden. Dabei vermarktete er sich bereits zu Abiturzeiten geschickt und vor allem angepasst medial.

Lindner ist quasi eine Gebrauchsanleitung für jeden Abiturienten, wie man im bestehenden System nach oben in die Machtregion gelangt. Eine Professionalität kann ihm in diesem Zusammenhang nicht abgesprochen werden. Mit einem Anspruch einer in Anbetracht der Klimaänderung notwendigen Neuorganisation des globalen und nationalen gesellschaftlichen Denkens hat das nichts zu tun.

Ich habe u.a. die unter dem Durchschnitt liegende Intelligenz, etwas provokativ, angeführt. Ein schwieriges und sehr weites Thema. Die Kriterien für den IQ stehen schon seit Jahrzehnten in der Kritik. Viele Wissenschaftler sagen mittlerweile: Der IQ – Test gibt darüber Auskunft, wie gut jemand einen IQ – Test bewältigen kann – mehr nicht.» Bei der Auswertung der tabellarischen Werte an amerikanischen Universitäten wurde festgestellt, dass die mit den hohen Werten oftmals tatsächlich in der Forschung landeten, während die mit den geringeren ihre Vorgesetzten wurden. Eben eine andere Form der Intelligenz. Sie erkennen die Spielregeln und entwickeln Fähigkeiten im hierarchisch geprägten System, nach oben zu kommen.

Wenn dies beinhalten würde, dass beide Hand in Hand arbeiten würden, ergo die Führungskräfte die Erkenntnisse der Forschenden zum Wohle der Menschheit koordinieren würden, wäre unsere Welt eine andere. Wir wissen aber, dass es nicht an dem ist.

Das angelegte Kriterium lautet: Wie kann das wissenschaftliche Ergebnis für eine Kapitalerzeugung oder militärisch benutzt werden? Ergebnisse, die genau dem entgegen sprechen, sind von vornherein ungewollt, werden angezweifelt und müssen irgendwie vom Tisch.

Kapitalismusfreunde behaupten stets, dass die Finanzierung der Forschung nur über den Kapitalismus funktioniert. Das stimmt bedingt und bezieht sich nur auf die Forschung, die eben jenem Kapitalismus förderlich ist. Geisteswissenschaften, wie zum Beispiel die Philosophie verkommen zur Krawattennadel. Wie das Bild eines hoch gehandelten Künstlers wird die Philosophie als Statussymbol in den Tresor gelegt oder hängt hinter dem Manager eines Konzerns an der Wand. Saul D. Alinsky spricht von «Have» und «Have – Not». Trotz der Tatsache, dass die erste Gruppe in der Minderheit ist, ist sie dominant und verfügt über alle notwendigen Machtmittel, ihren Status zu behalten.

Betrachte ich diese Einteilung global, befinden sich die westlichen Industriestaaten klar in der Gruppe «Have» und der Rest der Welt in der «Have – Not» Position. Und es gibt noch die geringe Zahl, bei denen sich das Kapital fokussiert und ein unterdrückendes Machtschwergewicht jenseits aller Vorstellungen von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung besteht. Niemand auf der «Have» – Seite, weder die «Echten», noch ihre domestizierten Haustiere, die brav am Tisch warten, dass ihnen etwas vom Braten zugeworfen wird, haben ein Interesse am Wandel bzw. der unausweichlich einzuleitenden Neuorganisation des Systems, wenn eine gemeinsame Reaktion auf die sich ergebenden resultierenden Probleme des bereits eingetretenen Klimawandels, ernsthaft angestrebt wird. Sie sind die Einzigen, die von der Theorie profitieren, dass ein gedeckter Tisch der Reichen durch Investitionen den Armen nutzt. Abschließend!

Es gilt eher der in der Psychologie meiner Auffassung viel zu wenig beachtete Dunning – Kruger Effekt:

„Wenn jemand inkompetent ist, dann kann er nicht wissen, dass er inkompetent ist. […] Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, [sind] genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.“

Das Kalkül der «Have» ist eigentlich recht einfach. Harald Lesch hat dieses hervorragend skizziert. Es wird in einigen Teilen dieser Welt möglich sein, mit ausgeklügelten Technologien die eintretenden lebensfeindlichen Umstände zu kompensieren. Zum Beispiel wenn die Menschen in diesen Gebieten hoch technisierte künstliche Bio – Reservate einrichten.

Meiner Auffassung nach, findet die Vorbereitung bereits statt. Die Forderungen nach Abgrenzung zu den Entwicklungsländern durch den Bau einer «Festung Europa» ist nichts anderes. Denn selbstverständlich werden Menschen aus lebensfeindlich gewordenen Gebieten versuchen sich zu retten. Um dieses zu verhindern, werden Grenzen mit Robotern, Drohnen und Hightech Alarmsystemen eingerichtet werden, die analog zum Drohnenkrieg aus der sicheren Entfernung betreut und gesichert werden können. Bereits heute ist ein Punkt erreicht, an dem die Entwicklungsländer den technischen Vorsprung nie wieder einholen werden. Dafür reicht die Zeit auch nicht mehr aus.

Ich befürchte, das ist die von Herrn Lindner angesprochene professionelle, nahezu desillusionierte militärische Sicht. Die Schüler und die Wissenschaftler sind davon weit entfernt.

Ihre Botschaft: Das ist falsch, inhuman, widerspricht der Vernunft und verachtet das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb einer Spezies.

Damit kann man einem Liberalen, Neoliberalen, Konservativen und Anhänger des Kapitalismus aber nicht kommen. Vernunft ist bei ihm durch den Glauben an das Kapital und die Gier ersetzt. Erst Recht darf man keine spirituellen Überlegungen erwarten.

Die AfD, die Konservativen CDU/CSU, die FDP und große Teile der SPD sind meiner Meinung gar nicht weit auseinander. Prinzipiell sind die von der AfD die Ehrlichen innerhalb des Clubs. Selbstredend kann auf Dauer eine bei unverändert ablaufenden Prozessen notwendige Grenze nur militärisch und mit Tötung von Menschen gesichert werden. Gauland irrt allerdings, wenn er von Bildern spricht, die die Bevölkerung aushalten muss. Sie wird diese Bilder gar nicht zu sehen bekommen. Eine ausreichend große Verbotszone und passende PR Strategien werden dies zu verhindern wissen. Bereits heute passieren weltweit Dinge, die geschickt manipuliert werden. Ich erinnere nur an den als quasi Video – Spiel inszenierten Golf – Krieg.

Auch die Bildung von Sammellagern außerhalb des Lebensraums der «Have», in denen die anbrandenden Menschenmassen aus den anderen Gebieten dahin vegetieren, nehmen alle genannten Parteien billigend, genauso wie die bereits bestehenden Massengräber in der Libyschen und Marokkanischen Wüste, hin. Das System, welches u.a. dafür sorgt, dass reihenweise Staaten destabilisiert wurden, Despoten die sich zu alimentierten Hunden der «Have» haben machen lassen einsetzte, das seinen Technologievorsprung mittels Rohstoffraub, Versklavung, Stellvertreterkriege sichert, wird von allen forciert und bejaht. Da nehmen sie sich alle nichts, die Geschicklichkeit beim Verkauf der Botschaft ist nur anders.

Zum Thema vorgelagerte Flüchtlingslager werden immer die altbackenen Nationalsozialisten herangezogen. Warum so kompliziert? Die geförderte Forschung an Biowaffen und Virologie macht es doch längst möglich unauffällige Lösungen zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass der Tag kommen wird, an dem in diesen Bereichen diese Mittel zum Einsatz kommen. Öfen und Gaskammern sind alte Technologien, da hat man heute andere Sachen. Zynismus? Nein! Der Mensch ist so und nicht anders. Wäre er anders, würden diese Forschungen gar nicht erst finanziert werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Spezialfall. Meiner Kenntnis nach, sind wir der einzige Staat, der mal aufbrachte: Von deutschen Boden aus, darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Ein frommer Wunsch! Wir sind mitten drin. Wenn die deutschen Waffenschmieden unter Beteiligung des BND, ergo mit Billigung der Repräsentanten der deutschen Bevölkerung, in instabile Gebiete liefern, ist das eine Beteiligung an Kriegen zum Zweck der Sicherung des eigenen Status. Eigentlich ist es eine einfache Rechnung. Wie viele Waffen wurden in Deutschland produziert, welche Menge wurde davon an unkritische NATO Partner veräußert und was genau passierte mit dem Rest?

Wie viele chemische Substanzen wurden produziert, in welchen legalen Bereichen landeten wie viel, und wo ist der Rest gelandet? Irgendwann wurde schleichend der «Kalte Krieg» für beendet erklärt. Bitte? Wir sind mitten drin und dummerweise sind die beteiligten Parteien gefährlicher den je aufgestellt.

Ja, all das sieht ein 16 jähriger Schüler nicht. Da stimme ich Herrn Lindner vollkommen zu. Die stehen da auf der Straße und sagen: «Ist uns alles scheißegal, es muss eine Lösung geben, wir sind zu jung, macht was!»

Das Problem dabei ist, dass sie fordern, ein sehr wehrhaftes ausgeklügeltes System mit dem Namen Kapitalismus zu überwinden, in dem sie aufgrund des Alters zwar leben, aber nicht handlungsberechtigt sind. Schlimmer noch, sie sind bereits vollkommen inhaliert worden. Sie konsumieren bereits, sie sind längst registrierte Verwaltungseinheiten, werden auf funktionieren vorbereitet, selbst ihr Protest ist bereits zum Produkt geworden, an dem Geld verdient wird. Die Social Media verdienen, die Verlage verdienen, die Populisten verdienen, die privaten Fernsehsender verdienen … das ist nun einmal so im Kapitalismus und wurde von Karl Marx schon vor langer Zeit trefflich analysiert. Dies soll aber kein Hinderungsgrund für den Protest sein.

Die Stärke besteht nicht in dem, was man wirklich an Mitteln hat oder welche realen Möglichkeiten des Handelns existieren, sondern in dem, was der Gegner an Potenzial annimmt. Die Bewegung hat nur eine Chance. Ihr muss die Radikalität abgekauft werden.

Wenn zwei in einem Fahrzeug aufeinander zu rasen und ermitteln wollen, wer der Hasenfuß ist und ausweicht, gibt es ein probates Mittel zu gewinnen. Den Lenker aus dem Fenster halten. Schau mal … selbst wenn ich im letzten Augenblick ausweichen wollte, ich kann gar nicht! Wenn der andere überleben will, bleibt ihm nichts anderes übrig. (Spieletheorie Chicken Run – Game).

Freitags den Unterricht auf die Straße zu verlagern, ist ein netter Anfang. Wird aber sofort konterkariert mit: Die machen das nur, weil sie «schwänzen» wollen.

Die erste Auskunft, die darin steckt, ist: «Als ich zur Schule ging und mich auf ein angepasstes systemgerechtes Leben vorbereitete, hatte ich öfter keinen Bock, und machte blau. Protest war eher nicht mein Ding, weil für meine Karriere hinderlich.» Das sind auch Menschen, die die Anwesenheit in der Schule mit Lernen verwechseln. Ein systemimmanentes Denken. Anwesenheit bedeutet konformes, also ein gutes Verhalten. Die Zweite ist das Denken: Das sind Kinder/Jugendliche, die sind noch unmündig, weil sie noch nicht vom System vollständig im Sinne einer Anpassung geformt wurden. Eine radikale Ablehnung des Systems aus den vorstehenden Gründen kommt ihn nicht den Sinn. Das bedeutet: Die da so reden sind vollständig systemergebende Fürsprecher, welches einer Veränderung bedarf. Sie sind weder zu verändern, noch zu beeinflussen oder überzeugbar. Mit Ihnen sind Gespräche vollkommen überflüssig.

Es bleibt nur die Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte, die mit dem System unzufrieden sind und die Notwendigkeit einer Neuorganisation erkennen. Was ethisch u. moralisch zulässig ist und die damit i.V. stehenden Regeln werden immer von der gesellschaftlichen Gruppe bestimmt, die sich im Besitz der Machtmittel befindet. Deshalb ist es durchaus zulässig und vertretbar, wenn die jugendlichen Demonstranten überschaubares Regelwerk missachten. Schulbehörden die mit Geldbußen reagieren, kann man mit öffentlich wirksamer unterlassener Zahlung begegnen. Die Publicity würde ich mir nicht entgehen lassen. 

Die Gegner haben sich zu erkennen gegeben. Dazu gehören die großen Mediengruppen, angeführt vom SPRINGER Verlag (das war zu erwarten), Bertelsmann (auch zu erwarten), die Liberalen, die CDU/CSU, sämtliche im Hintergrund agierende beauftragten PR Strategen, und nachvollziehbar die Konzerne.

Etwas durchsichtig fand ich letztens den rührseligen Brief eines Investmentbankers, der unglücklicherweise von den Betreuern des Thunberg Accounts «geliked» wurde, der selbstverständlich im zweiten Teil seines Briefs auf die Notwendigkeit des Kapitalismus zur Lösung des Klimawandelproblems verwies. Aber immerhin wurde eine neue Strategie gezeigt.

Reumütigkeit antäuschen und das alte ursächliche «Have» – System als Lösung anbieten. Mich wundert dabei, dass die Liberalen da nicht aufgesprungen sind. Merkel war mal wieder schlau und hat es bereits getan.

Die Freitagsdemonstrationen dürfen nur ein Anfang bleiben. Dem Establishment muss mit radikalen Techniken das Potenzial der Bewegung in Aussicht gestellt werden. Das wird schwer. Den Schülern muss zur Seite gestanden werden. Wenn zum Beispiel Oberschlaue die rhetorische Keule herausholen und darauf verweisen, dass die Schüler ebenfalls konsumieren und Müll produzieren, muss sofort die volle Breitseite von etablierten «Willigen» kommen. Erstens haben wir «Älteren» dies zu verantworten, denn wir haben ihnen dieses System vor die Nase gesetzt, zweitens gibt es bekanntermaßen kein Recht im Unrecht. Wenn die Müll hinterlassen, hast Du Vogel noch lange nicht das Recht ungehindert weiter zu machen und drittens bedarf es immer einen Anfang und sei Dir sicher mein Freund, dies ist erst der Anfang. Du schaust nämlich ziemlich doof aus der Wäsche, wenn die den Konsum verweigern.

Notwendig wäre, das alle realistischen Radikalen, sich des positiv belegten Status der Schüler, anschließen, ihre unsinnigen ins Leere gelaufenen rhetorischen Grabenkämpfe aufgeben und einen realen am Menschen orientierten Dialog zu den noch untätigen, aber unzufriedenen Bürgern suchen. Dann ergäbe sich eine echte Chance. Ob sich das umsetzen lässt, wird die Zukunft zeigen.

Ideologisch bereits kaputte Typen, deren Vokabular und Rhetorik nur aus Gender, metoo, Rassismus, politischer Korrektheit, Feminismus pp. besteht, können getrost zu Hause bleiben. Sie sind Teil des Systems, ohne es zu wissen, in dem sie als Funktionäre agieren. Sie liefern nur die passenden Vorlagen für die PR Strategen, damit die mit dem Aufzeigen des Unsinns dieser vollkommen abgehoben argumentierenden selbsternannten Rettern der Moral – also das was die andere Seite auch macht, nur anders, das Bürgertum mobilisieren können.

Ich weiß jetzt schon, was ich nächsten Freitag mache …

Kategorie: Allgemein, Gesellschaft, Kaöitalismuskritik, Kapitalismus, Philosophie, Politik | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR