13 Januar 2023

Lützerath – Update

Lesedauer 6 Minuten

WELT: Was machen wir mit schwer integrierbaren Jugendlichen aus biodeutschen Akademiker-Haushalten, die in Lützerath gerade zeigen, wie sehr sie den Rechtsstaat verachten?

Frédéric Schwilden, die Welt, interviewt Thomas Heilmann, Chef der Klima-Union

Ja, die Frage ist provokativ gemeint. Dennoch zeigt sie, wie die WELT, für mich das Propaganda-Blatt der CDU, ans Thema herangeht. Ich sehe mich nicht als schwer integrierbaren Jugendlichen und ich verachte auch nicht den Rechtsstaat. Letzterer Begriff kennzeichnet das Konzept, in dem jedes staatliche Handeln auf einem regulär zustande gekommenen Gesetz basieren muss. Alles andere wäre Willkür und unzulässig. Soviel erst einmal zu Legaldefinitionen.

Vor einigen Stunden ließ die NRW-Landtagsabgeordnete Antje Grothus die Bombe platzen. RWE besitzt gar nicht alle Grundstücke jenseits von Lützerath. Wenn es für den Konzern schlecht läuft, ist es nach einigen Metern vorbei mit dem Baggern. Und noch ein weiterer Skandal kündigt sich an. Auf dem umkämpften Gelände tauchten geländefähige Transporter des Konzerns auf, mit denen Festgenommene abtransportiert wurden. Bei Twitter antwortete hierzu der Account RWE Media Relations Team:

Verwaltungshilfe! Dieser Begriff ist Behörden vorbehalten und hat nichts mit einem Konzern zu tun. Ich finde dies sehr wohl spannend. Zeigt es doch, wie das Selbstbild der RWE Mitarbeiter aussieht. Fakt ist: Die Polizei nimmt die Logistik eines Interessenträgers in Anspruch. Sie kann im Notfall bei der Gefahrenabwehr einen Unbeteiligten in Anspruch nehmen. Doch im konkreten Fall handelt es sich um einen geplanten Einsatz, bei dem entweder die eigenen Ressourcen bereitgestellt werden oder benachbarte Behörden (z.B. Bundeswehr) um Amtshilfe zu bitten sind. Hierzu mal ein Beispiel. Mir wurde bei einem Falschgeldverfahren seitens des Secret Service ein unterstützender Geldbetrag zum Ankauf von “Blüten” angeboten, da sie auch an den Dollar-Noten interessiert waren. Die Berliner Polizeibehörde lehnte ab, weil sich hier die Möglichkeit einer unerlaubten Vorteilsannahme zeigte. Wenn gar nichts geht, kann passendes Material gekauft oder gemietet werden. Doch dann grundsätzlich über eine Ausschreibung, es sei denn, die zeitliche Dringlichkeit gebietet eine sofortige Entscheidung. Die ist keinesfalls gegeben.

Zu diesem Thema antwortete RWE:

Konjunktiv!? Nein, keinesfalls! Die Kosten müssen in Rechnung gestellt werden, sonst handelt es sich um einen eindeutigen Verstoß. Aber günstigerweise war an dem Thread auch ein investigativer Journalist beteiligt.

Thorbi M. scheint da andere profunde Rechtskenntnisse zu besitzen. Nun gut, der junge Mann, Thorben Meier, ist ein kleines Licht aus Steinheim und hat nicht sonderlich viel zu melden. Aber es ist immer wieder beeindruckend, mit welcher Chuzpe die Leute von der JU unterwegs sind. Früh übt sich. Eric Beres ist da schon eine andere Hausnummer. Mal schauen, was daraus wird.

Für mich stinkt das alles mächtig gen Himmel. Mir fehlt die Sach- und Fachkenntnis, inwiefern die vorhandene Braunkohle wirklich unabdingbar notwendig ist. Hierzu gibt es unterschiedliche Quellen. Richtig daran glauben kann ich nicht. Vor allem erscheint mir der Preis in jeder Hinsicht zu hoch. Robert Habeck kann bekanntlich reden wie ein Buch. Aber irgendwann gehen ihm auch die Optionen der Verwässerung dessen aus, was jeder sehen kann. Der ehemalige Ministerpräsident Laschet twitterte:

Das politische Parkett ist glatt und eloquent. Der Tweet ist ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Habeck. Einer der auszog und es dem politischen Establishment zeigen wollte, um dann festzustellen, dass die Regeln andere festlegen. Oder wie ich es selbst in einem Tweet drastisch beschrieb: Die GRÜNEN in NRW benehmen sich teilweise gerade wie Nonnen, die nach dem Kontakt mit dem Teufel und seinen Versprechungen vom Glauben abfielen, und sich deshalb auf Rastplätzen in Wohnmobilen prostituieren.

Ich weiß immer nicht, was die alle immer mit dem Begriff “Ideologie” negatives verbinden. Wenn meine politische Haltung nicht beliebig sein soll, muss es für mich einige feste Grundsätze geben, bei denen ich keine Kompromisse eingehe. Politik ist kein Business. Jedenfalls nicht nach meinem Verständnis. Komme ich an einen Punkt, an dem ich merke, dass mir die Felle wegschwimmen und ich mich selbst verraten muss, ist es an der Zeit, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten werde ich zum Werkzeug. Im konkreten Fall das der Konzerne. Aber ich bin Realist. Parteien sind zu Firmen verkommen, die Geschäfte in die Wege leiten und eine erhebliche Personaldecke, Zulieferer, finanzieren.

Schwer integrierbar? Beziehe ich die Frage auf mich, fordere ich eine Konkretisierung ein. Wo genau hinein soll ich mich integrieren? Ich wurde sozialisiert. Bei mir bedeutet dies, dass ich mit anderen Menschen gut und erfolgreich auskomme. Nicht mit allen, aber das ist auch nicht notwendig. Integriert wurde ich in ein nicht mehr existierendes gesellschaftliches Konzept. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob es nicht schon damals eine Illusion war. Einige dienstliche Erfahrungen und Einblicke, geben dazu Anlass. Deshalb stutzte ich auch ein wenig bei den Aussagen der bereits erwähnten Antje Grothus. Zwischen den Zeilen sagte sie mehr. Seitens des Konzerns und der dazugehörenden Lobbyisten muss erheblicher Druck aufgebaut worden sein. Ich hab da so meine eigenen Vorstellungen. Aber eine alte Regel bei Ermittlungen im OK – Bereich besagt: Der kennt den, ist nicht strafbar. Vor Gericht zählen nur Fakten.

Bin ich integrationsfähig in das sich immer mehr abzeichnende Geschehen? Eher, nicht. Ich befürchte, dass eine neue Generation junger Polizisten und Polizistinnen verheizt wird. Die Auseinandersetzungen werden noch eine Weile andauern. Alles, was die da jetzt mitnehmen, speichert sich ab. Im Verlauf der Jahre wird es immer mehr. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man einem echten Straftäter gegenüber steht oder harmlose Mitbürger, die teilweise Mutter oder Vater sein könnten, aus einer Blockade entfernen soll. Es hallt über Jahre nach, wenn die einen als Büttel bezeichnen. Jetzt, Morgen, Übermorgen, merken die das noch nicht. Aber der Tag wird kommen. Ich sehe es auch kommen, dass die Lützerath räumen, mit erheblichem Aufwand verteidigen, nur damit RWE nach absehbarer Zeit feststellt: April, April, wir baggern doch nicht alles weg, war doch nicht so wichtig. Wichtig war uns die Durchsetzung, damit dies für die Zukunft geklärt ist. Und dann? Dafür all die Einsatzstunden, weg von der Freundin, Freund, Familie? Hierfür all die Diskussionen im Freundeskreis? All die Leute, die sich nach und nach von einem abwendeten? Wie lächerlich fühlt man sich nachträglich?

Nancy Faeser, die amtierende Innenministerin, verurteilte die von den Aktivisten ausgehende Gewalt gegen die eingesetzte Polizei. Oh, da hatte ich einen kräftigen Fluch auf den Lippen. Wer hat denn die Frauen und Männer ins Rennen geschickt? Allein die Art der Räumung ist bezeichnend. Wer erzeugt denn den zeitlichen Druck? Die Polizei könnte genauso gut ganz gemächlich räumen. All die Blockaden könnte man umstellen und warten, bis die aufgeben. Hunger, Durst, kalt, Pippi machen! Das kann dauern. Na, und? Beamte bekommen ihr Geld nicht nach Stunden, sondern monatlich im Voraus bezahlt. Das funktioniert natürlich nicht, wenn ich die Interessen meiner Kumpels vom Konzern, den Aktionären, vor Augen habe. In Lützerath finden alt bekannte Rituale statt. Da steht eine Menschenmenge und mehr oder weniger unmotiviert rennt eine Gruppe darauf zu und greift sich eine oder einen. Solange, bis die richtig sauer werden. Dann kommt die Stunde derjenigen, welche in ihrer inneren Entwicklung schon einen Schritt weiter sind. Bisher zeigten die sich kaum. Was in den Videos zu sehen war, ist für erfahrene Polizisten ein Kindergeburtstag. Was nicht bedeutet, dass die nicht noch kommen. Ich lieferte mir im Laufe meines Lebens einige Diskussionen. Da kommt immer ein Argument. Wer hat denn angefangen? Bei Autonomen ist die Frage leicht zu beantworten. In der Regel gehen die in die Vorlage. Das gehört zu ihrem Konzept. Die gehen so lange vorwärts, bis sie gestoppt werden. Aber bei Ereignissen, wie in Lützerath, kann dies nicht einfach beantwortet werden.

Die Gesellschaft formt die Menschen. Und man darf sich fragen, wohin sie derzeit die jungen engagierten Leute, größtenteils unsere Kinder, formt. Dort der Staat, gelenkt von der Wirtschaft und hier Du! Freunde Dich damit an. Ist dies die Sozialisierung, die der Gesellschaft vorschwebt? Bei einigen wird dies nicht funktionieren und ich schätze, es werden immer mehr – besonders aus den in der Ausgangsfrage geschmähten biodeutschen Akademiker-Haushalten. Jenseits der Volksschullehrervorstellungen aus den 50ern, die der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz in Talk-Shows propagiert, lernten die zu Hause etwas anderes.
Es ist bedauerlich, dass sich die kritischen Teile meiner Generation zu wenig um Partei-Karrieren kümmerten. Womöglich auch, weil wir nicht die notwendigen Eigenschaften mitbrachten, um dort erfolgreich zu sein. Die hatte zur Folge, dass wir nun mit denen leben müssen, die die passenden Talente aufweisen. Doch möglicherweise sind unsere Kinder, die verzögerte Reaktion. Es tut mir nicht wirklich leid, dass sie die Ordnung der alten weißen Männer, Charaktere wie Merz, Dobrindt, Söder, Lindner, ablehnen und sich auch nicht von denen veralbern lassen, die sich beim Weg nach oben selbst verrieten. Hans-Georg Maaßen jammert bei Twitter herum, dass in Lützerath die gleichen Leute in Erscheinung treten, die dem Land mit Zuwanderung, anderen Umgang mit neuen Mitbürgern, Empathie für Flüchtlinge, Ablehnung der bisherigen Gesellschaft, ein neues Gesicht geben wollen. Gut, so! Schlimm genug, dass dieser die Konzepte der Neuen Rechten, à la Armin Mohler, vertretende Mann, den BfV leitete. Alles, was ihm zuwider ist, klingt für mich erstrebenswert. Er sollte sich auf sein Altenteil zurückziehen und sich Büchern von Ernst Jünger widmen oder mit seinen rechtspopulistischen Kumpels ein Bier trinken gehen. Seine Funktion in der Gemeinschaft der Neuen Rechten, Werteunion, beschränkte sich ohnehin auf Wasserträger-Aufgaben.

18 Dezember 2022

Radikale Gedanken über die Freiheit und Zeitgeschehen

Lesedauer 53 Minuten

Unser Leben wird von unserem Geist geformt und wir werden, was wir denken.

Eingangsvers des Dhammapada

Am Anfang sind wir frei? Oder doch nicht?

Vor etwas mehr als 26 Jahren stand ich zum zweiten Mal im Kreißsaal eines Berliner Krankenhauses und gab meiner zweiten Tochter das Versprechen, welches ich schon meiner ersten gab. “Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit Du als freier Mensch leben kannst.” Das war mir sehr wichtig. Es mag pathetisch klingen. Aber wenn es einen Ort und einen Moment gibt, an dem man dies darf, dann ist es ein Kreißsaal im Anblick eines Neugeborenen. Hätte mich damals jemand gefragt, was ich denn unter frei verstehe und warum mir dies so sehr am Herzen lag, wäre meine Antwort vermutlich nicht sonderlich präzise gewesen. Die meisten mir bekannten Leute wünschen ihren Kindern, was sie selbst nicht sind oder haben, aber gern wären und besäßen. War ich in diesem Moment nicht frei? Mit Sicherheit eine Frage der Relation. Ebenso, was man darunter versteht. Was ist das Gegenteil davon? Eingesperrt? Abhängigkeit? Gehemmt? Unfrei erscheint mir ein wenig banal und einer Antwort nicht dienlich.

Heute denke ich, dass nicht ein Motiv ursächlich war, sondern mich eine Mischung aus Erfahrungen in unterschiedlichen Lebensbereichen antrieb. Schon in der Kindheit, entwickelte ich eine Aversion gegen Verhaltensweisen, die von gar nicht wenigen angewendet werden, um anderen ihr Leben aufzudrücken. Und Kinder werden gern als Mittel zum Zweck benutzt. Da wird Dankbarkeit eingefordert, emotional genötigt und einiges mehr an den Tag gelegt.
Als ich Vater wurde, diente ich bereits bei der Kriminalpolizei. Infolgedessen griff ich sehr praktisch und unmissverständlich in die Rechte und damit auch in die Freiheit anderer Menschen ein. Ich gebe zu, dass mir dabei nicht immer ganz wohl war. Die innere Kritik meldete sich spätestens beim Thema Drogenpolitik. Es ist nicht einfach, sich in einem Freundes- und Bekanntenkreis zu bewegen, der sich nachvollziehbar über eine lächerliche und willkürliche Gesetzgebung hinwegsetzt, wenn man selbst deshalb ermitteln soll.
Außerdem stand ich schon seit der Jugend allem kritisch gegenüber, was mit Macht und Autorität zu tun hat. Macht verändert Menschen und ich nehme mich dabei nicht aus. Und niemand sollte sich dabei etwas vormachen. Selbst Kindererziehung hat etwas mit Macht zu tun, zumal sie immer umfangreicher wird. Ganz früher bedeutete Erziehung einem Kind das Notwendigste beizubringen. Heute bleiben Kinder viel länger zu Hause. Eltern sehen sich dazu verpflichtet, dem Nachwuchs ihre Vorstellungen von einem erfolgreichen Leben in der Gesellschaft zu vermitteln.
Mir kommt dabei häufig der Gedanke: Wenn ich wüsste, wie der ideale Weg aussieht, wäre ich ihn gegangen. Dabei habe ich eine Wandlung vollzogen. In den ersten Jahren dachte ich auch, über vielerlei Bescheid zu wissen. Doch eines Tages sagte ich einer Tochter: “Wenn Du ein Problem mit der Elektrik hast, rufst Du einen Elektriker und keinen Bäckermeister. Bei einem Brand die Feuerwehr und nicht die Polizei. Frag mich zu den Lebensaspekten, bei denen mir zuzutrauen ist, dass ich wirklich etwas weiß. Bei allen anderen Sachen bin ich einer unter vielen, die eine Meinung haben.” Ich denke, einen guten Instinkt für die richtigen Berater zu entwickeln, ist ein wichtiger Lebensaspekt.

In der Polizei wurde meine Skepsis gegenüber Macht und Autorität von Jahr zu Jahr zur Gewissheit. Kurt Tucholsky schrieb: “Wenn Du einen Menschen wirklich kennenlernen willst, mach ihn zu Deinem Vorgesetzten!” Meinen Vorstellungen nach unterläuft den meisten Menschen ein eklatanter Fehler. Sie denken, die Macht und Autorität wurde ihnen verliehen, um andere dahingehend anzuleiten, Aufgabenstellungen zu bewältigen, wie sie es selbst tun würden. Hieraus schlussfolgern sie, dass alle andersartigen zu ihnen passend gemacht werden müssen oder sich wenigstens zu fügen haben. Mit dieser Haltung kann ich nichts anfangen. Ein Führungsgrundsatz lautet: “Führen bedeutet, andere Menschen erfolgreich zu machen!
Das andere bedeutet, mit Autorität die Leute zu abhängigen und gehorsamen Erfüllungsgehilfen zu degradieren. Ist die notwendige Autorität nicht von Natur aus vorhanden, wird sie halt mittels Amt zugeteilt. Letzteres ist der Regelfall, welcher von Ausnahmen bestätigt wird. In vielen Bereichen ist das recht zweckmäßig. Nämlich immer dann, wenn die Leute nichts weiter mit der Arbeit verbindet als Geld. Nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können, ist ein wesentlicher Teil der Freiheit. Menschen wollen aktiv sein, etwas erschaffen und damit wirklich werden. Arbeiten ist an sich etwas Gutes und Teil des Lebens. Sie wird erst zum Problem, wenn man von dem, was man tut, entfremdet ist. Deshalb betrachte ich es kritisch, wenn jemand konsequent zwischen Arbeit und Privatleben unterscheidet. Die Entscheidung mag richtig sein, aber meistens ist dann etwas mit der Tätigkeit nicht in Ordnung.
Im Dienst erlebte ich dies im Zusammenhang mit der Zeit, in der die ersten dienstlichen Mobiltelefone verteilt wurden. Anfangs nahmen die Kollegen/innen sie freiwillig mit nach Hause, um im Falle einer unvorhergesehenen Einsatzlage alarmiert werden zu können. Das ging nicht lange gut. Die obere Führungsebene sah diese Bereitschaft schnell als Selbstverständlichkeit und war dann auch nicht mehr gewillt, bezahlte Rufbereitschaften anzuordnen. Eines Abends nach Dienstende schaute ich mit dem Teamleiter auf die Steckdosenleiste. Alle Telefone steckten zum Laden in der Leiste. Er sagte nur: “So kann man auch zeigen, dass man die Nase voll hat!”

Durch den Beruf erhielt ich Einblicke in Bereiche der Gesellschaft, die mir ohne niemals möglich gewesen wären. Manch einer mag jetzt an die sozial schwierigen Bereiche denken. Schwierig auf jeden Fall, aber “unten” hatte ich ohnehin genug gesehen. Ich meine das Milieu der Besserverdiener. Mal die Yuppies mit dem schnellen Geld, andere Male Politiker/innen oder auch die vor Arroganz stinkenden Besitzer/innen der großen Häuser ohne Namensschilder, aber sehr viel Sicherheitsbedürfnis. Zu dem, was ich sah, nahm ich lange Zeit eine fatalistische Haltung ein. “So ist das nun einmal. Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit sind weite Felder mit sehr vielen Grauzonen! Und Du bist nicht Don Quichotte.” Oftmals rettete ich mich der Haltung, dass es nicht mein Job wäre, die Ursachen anzugehen, sondern bei passender Gelegenheit den Auswirkungen die Spitzen zu nehmen.
Mir war klar, dass die jungen serbischen Einbrecher auf der anderen Seite der Schreibmaschine zum Verbrecher geformt wurden. Diejenigen, welche dies zu verantworten hatten, spielten in einer anderen Liga und gehörten vor einen internationalen Gerichtshof. Allerdings gibt es noch andere menschliche Aspekte, die nichts mit dem eigentlichen Delikt zu tun haben. Ich kann irgendwo einbrechen, aber mich dennoch halbwegs fair gegenüber den Opfern verhalten und mir damit selbst beweisen, dass ich noch nicht völlig verroht bin. Dies gilt bei vielen Straftaten.
Anfügen will ich auch noch den Unterschied zwischen einer rein kriminellen Handlung, die der reinen Bereicherung dient oder einer, die aus einer Überzeugung heraus begangen wird. Im zweiten Fall komme ich nicht daran vorbei, mir diese näher anzuschauen. Sie kann darauf ausgerichtet sein, eine politische Ordnung zu erreichen, in der ich und meiner gleichen Vorteile genießen oder ich einen Zustand mit größerer Freiheit für alle anstrebe. Ob dies funktioniert, steht auf einem anderen Blatt Papier. Ich denke dabei zum Beispiel an die anarchisch motivierte Bonnot-Bande, welche in Frankreich 1911 bis 1912 Banküberfälle beging und die Beute nach Robin Hood Manier verteilte. Man mag die Taten der Überzeugungstäter/innen verwerflich finden. Doch ein/e gute/r Ermittler wird sich immer mit den Motiven auseinandersetzen müssen. In einer Zeit der sprachlichen Unschärfe ist es schwer den Leuten begreiflich zu machen, dass nachvollziehen nicht Sympathie oder Zustimmung bedeutet. Wenn jemand völlig irrational, vollkommen frei von erkennbaren Motiven handelt, dann gibt es auch nichts nachzuvollziehen. Entweder ist es Wahn oder psychopathisches Kalkül, wie es Friedrich Dürrenmatt in der Wette zwischen Kommissar Bärlach und Gastmann beschreibt.[1]Der Richter und sein Henker

Heute las ich davon, dass gegen Klima-Aktivisten tatsächlich ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer Kriminellen Vereinigung eröffnet wurde. Genau in der Zeit, als meine Kinder geboren wurden, bearbeitete ich bei der Kriminalpolizei erstmalig ein Verfahren mit dieser Überschrift. Die Tatverdächtigen arbeiteten sich einmal quer durch das Strafgesetzbuch: Bewaffneter Raub, Mord, Einbrüche, Kfz-Verschiebung, Kreditkartenbetrug, Waffenhandel, gewerbsmäßige Hehlerei. Letztendlich konnte ich den Nachweis nicht erbringen, weil sich die rund 60 Beteiligten keinen gemeinsamen Namen gegeben hatten. Daran scheiterten damals im Bereich der Organisierten Kriminalität viele Verfahren, bei denen man versuchte den § 129 a StGB anzuwenden. Am Ende nennt sich dann alles kriminelles Netzwerk von organisiert vorgehenden Banden. 2017 entfiel diese Bedingung mit einer Gesetzesänderung.
Dazu muss man wissen, welche Auswirkungen die Annahme des Tatbestands hat. Jeder, der die Vereinigung logistisch oder finanziell unterstützt, ohne selbst die eigentlichen Straftaten zu begehen, hängt mit drin. Deshalb dürfen auch sie mit verdeckten polizeilichen Maßnahmen, Observationen, Kommunikationsüberwachung, Einschleusen von Verdeckten Ermittlern belegt werden. Ich halte es für nachvollziehbar, dass ich meine Verfahren, dem aktuellen bezüglich der Klima-Aktivisten gegenüberstelle. Bei mir löste dies einiges aus. Als dieses Thema aufkam, glaubte ich anfangs noch an das übliche populistische Gerede von Konservativen.
Niemand, der ein wenig in der Materie steckt, käme auf die Idee, die Aktivisten mit Kriminellen in einen Topf zu werfen. Kriminell ist für mich immer noch jemand, der sich auf miese Art bereichern will und dabei keine Skrupel kennt. Mit Sicherheit keine Leute, die sich bei Wind und Wetter für ihre Überzeugung mit nackten Händen an eine Fahrbahn kleben. Man kann das blöd finden, nicht zielführend oder vermessen, aber nicht kriminell. Entsprechend konsterniert las ich dann die Meldung. Der § 129 a StGB wird von manchen auch «Schnüffelparagraf» genannt. Eine minimale Zahl der geführten Verfahren kommt zur Anklage und noch weniger ziehen Verurteilungen nach sich. Aber im Vorfeld wird der Polizei wie bereits erwähnt über den §§ 100 a ff. StPO ein ganzer Blumenstrauß an Maßnahmen ermöglicht.

Das ist ein massiver Eingriff staatlicher Institutionen in die Freiheiten eines Bürgers. Vielmehr geht kaum noch. Und all dies wurde nach einer Innenministerkonferenz eingeleitet. Entgegen den unwahren Behauptungen vieler Politiker ist die deutsche Justiz nicht unabhängig. Die Staatsanwaltschaft muss den Vorgaben ihres Vorgesetzten, dem Justizministerium, Folge leisten. Und der Weg von Justiz zur Innensicherheit ist wahrlich nicht weit. Es fällt mir schwer, keine Verbindung zwischen der für die Politik unbefriedigende Verweigerung des Verfassungsschutzes, die Aktivisten als umstürzlerische Extremisten zu betrachten und die Eröffnung eines 129 a – Verfahrens zu sehen. De facto erfolgt die Anwendung mit einer politischen Intention. Die missliebigen Protestierer sollen über die Kriminalisierung und Überwachung zur Räson gebracht werden.

Nochmals zurück ins Krankenhaus. Eins wurde mir in diesen Tagen bewusst. Mit der Geburt wird ein Wesen in die Welt gesetzt, welches mit dem ersten Schrei von bereits existierenden Strukturen beschränkt wird, die lange vor diesem Moment von Menschen konstruiert wurden. Der Ort, das Krankenhaus, die Qualifikation des Krankenhauspersonals, die Standards, die Charaktere der Eltern, wirken auf das Kind ein. Für uns, die Eltern, begann es mit der Anwendung von Silbernitrat, welches Neugeborenen zur Prophylaxe vor einer Gonokokken-Infektion (Tripper) ins Auge geträufelt wird. Das Zeug hieß früher im Volksmund Höllenstein. Und genau so brennt es auch. Doch warum diese Qual, wenn vorher eine Erkrankung der Mutter ausgeschlossen wurde? Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass dies allen Müttern und Vätern bekannt ist.
Später ging es um die Trennung von Mutter und Kind. Im Krankenhaus gab es eine neue Neonatologie-Station. Bereits in den 90ern mussten Krankenhäuser Profite erwirtschaften. Medizinische Werte ändern sich ständig und oftmals kommt einem der Verdacht, dass das weniger medizinische Gründe hat, sondern die Herab – oder Heraufsetzung, welche regelmäßig eine Medikation oder Behandlungsprozedur nach sich ziehen. Damals setzten sie die Werte herunter, welche den Verdacht einer Neugeborenen-Gelbsucht indizierten, woraufhin meine erste Tochter prompt auf der neuen Station landete. Ich konnte mich des Verdachts nicht erwehren, dass das etwas mit meiner privaten Krankenversicherung zu tun hatte, zumal da nicht alle Kinder mit identischen Werten landeten. Neue Station, private Krankenversicherung, Chefarztbehandlung (obwohl die eigentliche Chefin im Ring die Hebamme war), Informationen über die Behandlungsmethoden, all dieses gehört zum Aufbau und Struktur des Gesellschaftssystems, in das Kinder hineingesetzt werden.
Außerdem sind es Aspekte, die an einem anderen Ort überhaupt nicht vorhanden sind. Theoretisch müsste ich noch weiter zurückgehen. Vorsorgeuntersuchungen, Lebensumstände der Mutter, Ernährung, Untersuchungen des Fötus, gehören gleichermaßen dazu.

Wenn es heißt, ein Kind wurde geboren, sind wir uns allzu selten dessen bewusst, was das bedeutet. Es ist die Kurzform für: “Vorausgesetzt das Kind ist gesund, wurde ein Lebewesen geboren, welches aufrecht gehen kann, über zwei gegenüberstellte Daumen verfügt, ein Zentrales Nervensystem und Großhirn aufweist, dessen Neokortex es zum Denken und Sprechen befähigt. Somit grundsätzlich zu allem befähigt ist, was jemals ein Mensch tat, jetzt gerade unternimmt oder noch machen wird.”
Im Kinderbett liegt eine zukünftige Atomphysikerin, eine Lehrerin, Architektin, Krankenschwester, Tischlerin, eine geldgierige Frau, eine Buddhistin, eine knallharte Geschäftsfrau, eine eher empathisch ausgerichtete Helferin oder eine Querdenkerin, Faschistin, Esoterikerin. Alles ist möglich!
Und dann geht es los. Wie alles weiter gehen kann, beschrieb Aldous Huxley in seiner Dystopie “Eine schöne neue Welt”, in dem er es überzeichnete. Bereits im Krabbelalter, werden dort die Kinder für ihre künftige vorgesehene Rolle in der Gesellschaft konditioniert. Wenn ich mir die aktuelle Realität anschaue, bin ich mir nicht sicher, ob wir seine ehemals überzeichnete Darstellung längst überflügelten. Psychologen konnten in Experimenten nachweisen, dass Kinder im Jugendalter nicht mehr unterscheiden können, ob sie ein Ereignis tatsächlich erlebten oder es ihnen mit einer Virtuell Reality Brille suggeriert wurde.
Aus älteren Experimenten ist bekannt, wie trügerisch Erinnerungen sein können. Beispielsweise ließ man eingeweihte Geschwister über einen längeren Zeitraum eine frei erfundene Geschichte erzählen. Es dauerte gar nicht lange, bis die unwissenden Schwestern und Brüder glaubten, sie tatsächlich erlebt zu haben. Wende ich dies auf PC-Spiele, dauerhaftes Einwirken von ausgefeilter Werbung, Algorithmen, Manipulationen der Eltern, welche die Ergebnisse an die Kinder weitergeben, an, sind wir längst inmitten der dystopischen Darstellungen. Ich bewundere in diesem Zusammenhang den Anarchisten Francisco Ferrer, welcher lange vor Huxley (Brave New World, 1932) im Jahr 1901 die “Moderne Schule” gründete, in der die Schüler nach anarchistischen Grundsätzen ausgebildet wurden. Von ihm ist die Aussage überliefert, dass von den Absolventen nicht erwartet werden kann, selbst Anarchisten zu werden. Denn dies würde bedeuten, nicht den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, freien, selbst entscheidenden Menschen einen Lebensweg zu eröffnen.

Frei? Versuch einer Herleitung

Was bedeutet, frei zu leben? Für manche besteht die Freiheit darin, mit einer Harley die Route 66 herunterzufahren. Aber irgendwann ist die auch mal zu Ende. Und dann? Andere halten ein Wohnmobil für die Erfüllung. Auf dem Trip war ich auch mal. Doch erstens sind die Dinger extrem teuer und ich stellte fest, dass man damit an Grenzen schnell lernt, wie kompliziert die Welt geworden ist. Und egal wie man es anstellt, wirklich frei ist man mit solchen Aktionen nie. Das Stichwort lautet: Abhängigkeit! Geld ist in den meisten Systemen durchaus ein gutes Mittel sich einen Lebensstil kaufen zu können, aber ist man deshalb frei?

Wenn ich rein theoretisch vollkommen allein auf der Welt wäre, könnte ich alles tun und lassen, was mir gerade in den Sinn kommt. Jedenfalls so lange, bis sich in mir Bedürfnisse regen. Hunger, Durst, Schlaf, Verdauung erzeugen Notwendigkeiten. Zumindest, wenn ich leben will. Dies würde mich dazu zwingen, etwas zu unternehmen. Damit wäre es bereits in diesem Moment mit der totalen Freiheit vorbei. Hieraus ergibt sich für mich eine weitere logische Schlussfolgerung. Die Anzahl der Bedürfnisse bestimmt schon einmal den Grad der Freiheit, ohne dass überhaupt jemand anderes eine Rolle spielt. Gleichzeitig ist sie davon abhängig, wie viel Aufwand ich insbesondere zur Stillung absolut lebensnotwendiger Aspekte betreiben muss. Zu Hunger, Durst, Schlaf, Notdurft, nehme ich noch den Schutz und soziale Kontakte dazu. Alles zusammen setze ich unter die Überschrift: Lebenswille.
Wie sehr sich das praktisch auswirkt, weiß jeder Arme. Wobei ich die echte Armut meine. Sie ist gegeben, wenn ein Mensch objektiv nicht genug zum Leben hat. Relativ ist sie, wenn die Möglichkeiten im Verhältnis zu den gut situierten Mitgliedern einer Gesellschaft arg eingeschränkt sind. Derzeit liegt die absolute Armutsgrenze bei täglichen 1,9 US-Dollar Kaufkapazität. Ich finde diese Art der Bewertung nicht treffend. Sie wird nicht denen gerecht, die ohne Geld leben, aber sich sehr wohl gut versorgen können. Indigene Völker sind, solange sie sich selbst mit Nahrung, Schutz, versorgen können, nicht arm. Gleichfalls sind sie nicht rückständig, sondern leben im Einklang mit dem natürlichen System. Die leben freier als jeder, der sich nur mit finanziellen Mitteln versorgen kann. Die absolute Armut betrifft weltweit rund 700 Millionen Menschen. Davon leben 178.000 in Deutschland. Weil sie monatlich über weniger als 1.162 EUR verfügen können, sind von relativer Armut 13 Millionen Deutsche betroffen.[2]https://moneytransfers.com/de/news/content/armut-weltweit-statistik-2022-fakten-uber-absolute-und-relative-armut#Die-Armutsgrenze-in-Deutschland-2022-liegt-bei-60%-des-Durchschnittseinkommens. Ihre Freiheiten sind in jeder Hinsicht beschränkt. Eine Selbstversorgung ist nicht möglich und sie leben in einem System, in dem man nur mit Geld überleben kann. Früher gab es diese romantische Vorstellung der freien Clochards. Ein Wort, welches besser klingt als Obdachlos. In unseren Breitengraden gibt es bei diesem Leben keine Romantik.
Ich will nicht ausschließen, dass indische Asketen oder ohne Besitz lebende buddhistische Mönche so etwas wie echte Freiheit finden. Doch die müssen sich nicht mit bitterer Kälte herumschlagen und werden von der Bevölkerung unterstützt. Allerdings ließ ich mich persönlich bezüglich der Freiheit von der buddhistischen Logik überzeugen. Abhängigkeiten stehen der Freiheit immer im Weg. Und der Hauslose Weg kommt schon ziemlich nah an echte Freiheit heran.
Doch an Essen, Trinken und ein paar anderen Bedürfnissen kommt man schwer vorbei. All das ganze Gerede über Leistungsanreize und Sanktionen bei Sozialleistungen ist mir zuwider. Sähen die aufrichtigen Leute realistische Optionen, um aus der Misere herauszukommen, würden sie sie ergreifen. Die echten Ganoven, welche das System für ihre Zwecke benutzen, wissen genau, wie sie sich zu verhalten haben. Getroffen werden alle, die es nicht besser wissen, können oder in Schwierigkeiten sind. Eine Bekannte meinte letztens, dass es nicht sein könne, dass jemand mit Sozialleistungen mehr Geld bekäme, als ein Niedriglöhner. Ist dann eventuell der Niedriglohn zu gering angesetzt? Ich denke schon!

Ich darf auch nicht die Natur des Menschen außer Acht lassen. In uns existiert ein Belohnungssystem, welches mit dem Lebenswillen eng verbunden ist. Es ist wie so vieles andere ein Ergebnis der Evolution. Soziales Verhalten, welches eine erfolgreiche Interaktion als Gruppe/Horde ermöglicht, wird mit angenehm empfundenen Emotionen belohnt. Ebenso war es im Frühstadium der Entwicklung existenziell notwendig, eine Vorratshaltung zu betreiben. Da unterscheidet sich der Homo sapiens nicht im Geringsten von anderen Tieren. Nur, dass die anderen Tiere keine Optionen entwickelten, es damit übertreiben zu können oder rituelle Handlungen zu entwickeln, die mit dem eigentlichen Zweck nichts mehr zu tun haben. Ein verunsichertes Huhn, welches auf dem Boden herum pickt, obwohl es dort gar nichts gibt, wirkt komisch. Ein frustrierter Mensch, der sich in einem Einkaufstempel lauter Dinge kauft, die keinen praktischen Zweck aufweisen, eher traurig. Nicht weniger schräg sind die Hamsterkäufe von Nudeln oder Toilettenpapier. Vor allem im Vergleich zu anderen Ländern. In Frankreich wurden die Kondome knapp. Mehr muss man vermutlich nicht wissen. Ist sich jemand nicht bewusst, was das Belohnungssystem für Folgen haben kann, ist es mit der freien Willensbildung vorbei.

Praktisch bin ich nicht allein und lebe auch nicht in einem paradiesischen Milieu, wo mir gebratene Hähnchen vom Himmel entgegenfallen und an den Bäumen Leckereien wachsen. Damit ist klar, dass Freiheit an sich nichts besagt. Vielmehr müssen noch Konkretisierungen hinzukommen. Was ist eigentlich das Gegenteil von einem freien Leben?
Wenn man mich daran hindert, dass ich mich meinem Willen folgend bewege, bin ich im absoluten Fall eingesperrt oder im verminderten in meiner Bewegungsfreiheit beschränkt. Dies kann durch ein natürliches Ereignis, Umstände oder durch ein anderes Lebewesen geschehen. Demnach muss ich die zusätzlich benennen. Dies gilt ebenso für die Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, Religionsfreiheit, Bildungsfreiheit, usw.
Ein besonderer Fall ist für mich die freie Willensbildung. Die kann gemindert werden, in dem mir dafür notwendige Informationen vorenthalten werden oder man mir vorsätzlich falsche gibt. Passe ich nicht auf, werde ich das Opfer von geschickten Manipulationen. Denen zu widerstehen, ist bei uns ermüdend. Egal was wir tun, irgendjemand versucht es immer. Mal sind es visuelle Reize, minimale Abläufe, Gerüche, Gefühlsappelle, alles, was die Ratio ausschaltet, wird angewandt. Nicht einmal, ob wir auf unseren Smartphones nach unten “wischen” oder nach oben ist dem Zufall geschuldet. Mit Probanden wurde untersucht, was den Benutzer länger bei der Stange hält. Oder wie lange welches Bild an welcher Stelle des Bildschirms betrachtet wird. Sie testen einfach alles aus.

Ich kann mir aber auch selbst im Weg stehen. Wenn ich mich von anderen abhängig mache, beschränke ich mich. Dies muss nicht unbedingt negativ sein. Vielleicht ist es der einzige Weg, um andere Hindernisse zu überwinden oder Bedürfnisse zu befriedigen. Mein Gehirn kann sich weit über die notwendigen Grenzen jede Menge Beschränkungen ausdenken. Immerhin sind sie, wenn sie ausschließlich von mir selbst stammen, frei entstanden und die Aufgabe geschah freiwillig. In der Regel sieht es anders aus. Jede Familie hat so ihre eigenen tradierten Verhaltensvorgaben. Nicht selten stammen sie aus längst zurückliegenden Zeiten und besonders erscheinen sie prüfenswert, wenn sie aus alten überkommenen moralischen Konstruktionen entstanden sind oder in Zeiten der Traumata, Not und Wiederaufbau geprägt wurden. Ich kenne noch solche Sprüche, wie: “Gehe nicht zu Deinem Fürsten, wenn Du nicht gerufen wurdest!”; “Lehrjahre sind keine Herrenjahre!”; “Am Abend werden die Faulen fleißig.”; “Müßiggang ist aller Laster Anfang.”; “Das hat noch niemanden geschadet.”, “Was man angefangen hat, muss man auch zu Ende bringen.” Auch die mutwillig entstellten Zitate von griechischen und römischen Philosophen gehören dazu. Eins meiner Favoriten ist “Carpe diem!”. Übersetzt heißt es nicht: “Nutze den Tag!” Und erst recht nicht, ist es eine Aufforderung, die Tagesarbeit zum Abschluss zu bringen, damit der nächste für andere Arbeiten genutzt werden kann. Nicht einmal sich den Tag besonders vollzupacken ist gemeint. Es heißt: “Pflücke den Tag!” Genieße ihn, sei Dir dieses Tages bewusst und lebe im Hier und Jetzt, ist die wahre Bedeutung.
Es besteht auch keinerlei Anlass dafür, das Alter zu respektieren. Alt werden wir alle. Rücksicht nehmen ist eine gute Idee. Denn jeder sollte sich bewusst sein, dass einem jeder alte Mensch die eigene mögliche Zukunft zeigt. Und so wie ich mit den Alten umspringe, ergeht es mir möglicherweise selbst, weil ich an der Gestaltung einer rücksichtslosen Welt beteiligt war. Daran muss ich immer denken, wenn mal wieder ein junger erlebnisorientierter Politiker längere Arbeitszeiten fordert. Warte mal ab! Eines Tages werden Dich Deine eigenen Forderungen einholen. Oder wenn die Privatisierung und Produktivität von Krankenhäusern und Pflegestätten angestrebt wird. Es gibt dieses schöne Märchen von den Gebrüdern Grimm, in dem ein alter Mann immer aus einem Holztrog essen muss, weil er mit seinen zittrigen Händen nicht mehr den Teller halten kann. Eines Abends beobachten die am Tisch sitzenden Eltern ihr Kind dabei, wie es an einem Holz schnitzt. Als sie nachfragen, antwortet das Kind: “Ich schnitze für Euch einen hölzernen Trog, aus dem ihr später essen könnt!”

Der Psychoanalytiker, Theologe, Jesuit und Managementberater Rupert Lay fordert in seinem Buch “Führen durch das Wort” dazu auf, eine Liste von den Überzeugungen, Annahmen aufzustellen, die man selbst nie prüfte und einfach nur erzählt bekam. Ich machte es mal und war erschrocken über die Menge. Mit Sicherheit war die Liste nicht vollständig.
Ähnlich erging es mir mit dem Buch “Die Kunst des Digitalen Lebens” von Rolf Dobelli.[3]https://www.dobelli.com/de/bucher/die-kunst-des-digitalen-lebens/ – Wir sind immer bestens informiert und wissen doch so wenig. Warum? Weil wir ständig News konsumieren – kleine … Continue reading
Ich bin seinem Vorschlag auf Nachrichten zu verzichten nicht gefolgt. Stimme jedoch zu, dass er damit richtig liegt, was die Nachrichten, die eigentlich keine sind, mit uns machen. Was da täglich durch die Medien rauscht, sind Produkte, die entweder verkauft werden müssen oder Mittel zum Zweck sind. Am ehesten wird mir dies bewusst, wenn aus einzelnen Ereignissen eine vermeintlich in sich stimmige Geschichte gestrickt wird. Wir sind so. Unser Gehirn muss Kausalitäten herstellen. Ob die nun vorhanden sind oder nicht. Im Zweifelsfall werden sie halt konstruiert. Machen wir es nicht selbst, sondern kommen sie von anderer Seite, ist Manipulationsalarm angesagt. Objektiv betrachtet gibt es zwischen der Herkunft, Kultur und Straftat eines Täters selten eine Kausalität. Wäre dies der Fall, hätte im jeweiligen Land schon immer Raub, Mord, Totschlag, Vergewaltigungen, Diebstahl, an der Tagesordnung sein müssen. Die Zerstörung der Kultur, der Überlebenskampf, die Ausweglosigkeit, die Umstände der Flucht, die bestehenden Verhältnisse, die Traumata, der Wahnsinn, sind ursächlich. Ich sah einmal ein Flüchtlingsboot mit mehreren hundert Flüchtlingen aus Myanmar an einem Strand anlanden. Ich erfuhr, dass sie ursprünglich mit 250 Leuten mehr starteten, die auf dem fast zwei Monate dauernden Horrortrip verhungerten, verdursteten, ertranken. Was müssen sich auf diesem Boot für unvorstellbare Szenen abgespielt haben? Und welcher Mensch übersteht dies ohne Folgen?
Auch die Tat an sich ist völlig irrelevant. Um mich herum finden täglich Straftaten statt: Frauen werden halb tot geschlagen, Kinder misshandelt, Leute prügeln sich, Diebstähle finden statt. Ob Karl-Heinz, Mandy oder Achmed Täter/in ist, hat keinerlei Bedeutung. Und auch nicht, ob das in Bangkok, Tunis, Tirana oder Istanbul geschieht. Dort wo es passiert, muss man sich um die Opfer und Täter kümmern. Eine Abschiebung führt dazu, dass sie/er an einer anderen Stelle der Erde neue Opfer findet und sich das Leid fortsetzt. Sollte irgendjemand ein echtes Interesse an der Verhinderung von Straftaten haben, muss eine Suche nach den Ursachen stattfinden. Im zweiten Schritt könnten sie dann beseitigt werden. Konjunktiv! Die Ursachen sind vielfach bekannt. Aber wenn wir die angingen, käme dies einer Weltrevolution gleich. Wie auch immer. Jene, die da ständig Kausalitäten zusammenbasteln, führen nichts Gutes im Schilde. Vor allem haben sie nicht meine Freiheit, mein freies Denken, im Sinn. Sie wollen mich manipulieren. Ich schaue weiter Nachrichten und höre mir das alles an. Doch mein Ansatz ist ein anderer: Ich will wissen, was mein Gegner macht. Ich achte weniger darauf, was inhaltlich rübergebracht wird. Mich interessiert, wie es geschieht, welche Wörter benutzt werden und zu welchem Zeitpunkt die Nachrichten auftauchen.

Frei, hat eine Menge mit Interaktionen zu tun. Wenn mindestens zwei Personen eine Rolle spielen, ergeben sich logischerweise zwei Perspektiven. Ich will frei sein und der oder die andere ebenfalls. Gleichsam unterliegen wir den gleichen Beschränkungen. Es ist unwahrscheinlich, dass wir beide immer exakt zum gleichen Zeitpunkt identische Bedürfnisse verspüren. Spätestens an der Stelle werden wir Arrangements finden müssen. Ich kann auch davon ausgehen, dass die andere Seite genau registriert, wie ich mich verhalte. Sind wir beide halbwegs intelligent, werden wir beide dies erkennen. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass es keine absolute Freiheit geben kann. Zu gleichen Teilen müssen wir Einschränkungen hinnehmen. Tun wir es nicht, wird sich unser Verhältnis sehr schwierig gestalten. Übertreibe ich es mit meinen Anforderungen oder Ansprüchen, wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Auf der anderen Seite sieht es genauso aus. Ich denke, aus dieser zwingenden Logik heraus ergaben sich in Folge der Evolution diverse Anlagen des Homo sapiens. Allein hatte der Primat Homo sapiens zu keinem Zeitpunkt eine Überlebenschance. Kooperation, gegenseitiges Einverständnis, Rücksichtnahme, Fürsorge, Einfühlungsvermögen, Gerechtigkeitssinn, sind tief in uns verwurzelt und sind auch bei unseren nahen Verwandten zu beobachten.

Hieraus ergeben sich notwendige, natürliche, Beschränkungen der eigenen Freiheit. Das meiste davon, ohne so etwas wie eine Sozialisierung durch Eltern. Die Natur hat es so eingerichtet, dass bereits Säuglinge beginnen, dies mittels Beobachtungen und Ausprobieren zu erlernen (Belohnungssystem!).
Das Kind schaut sich, was es tun muss, damit es sich gut fühlt und die Bedürfnisse erfüllt werden oder was bewirkt eher das Gegenteil?
Dazu gehört auch die feste Bindung zu einer Bezugsperson, im Regelfall die Mutter, die quasi in Besitz genommen wird. (Hierzu hat Erich Fromm einiges im Buch “Haben oder Sein” ausgeführt. Er ersieht das Loslassen als eine Emanzipation des Erwachsenen, der sich nicht anklammern muss, sondern sich aus eigener Kraft im Leben zurechtfindet. Während das “Klammern” mehr Ausdruck eines infantil stehengebliebenen Menschen ist)
Eine Sozialisierung, im Sinne der Anpassung an eine Gesellschaft, bewirkt unter Umständen einiges, was mit Freiheit, Emanzipation, nichts zu tun hat.

Kein menschliches Handeln ohne Motiv! Wird die Freiheit bewusst beschränkt, muss es eins und einen Grund geben. Es ist zweckmäßig, zeitweilig die Anweisungen einer anderen Person zu befolgen. Wer beißenden Hunger verspürt, aber keinerlei Vorstellung hat, wie er sich mit Jagen, Fischen oder Sammeln sein Essen besorgen kann, ist auf Hilfe angewiesen. Sich dann einem erfahrenen Jäger unterzuordnen, seine Kommandos zu befolgen, kann die Rettung sein. Aber wenn die Nummer vorbei ist oder eine andere Situation eintritt, in de man selbst der Wissende ist, hat sich das erledigt. In unserer Gesellschaftsordnung sieht das anders aus. Jemand wird aus den unterschiedlichsten Gründen zur Autorität ernannt. Außerdem bekommt er Machtmittel überreicht. Einmal in der Position bleibt er dort oder steigt stetig weiter auf. Ob er nun kompetent ist oder nicht. Einige behaupten sogar, dass in einer Hierarchie die Beförderung nach oben so lange andauert, bis jemand die Position erreicht, in der die größte mögliche Inkompetenz erreicht ist.[4]„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ Laurence J.Peter/William Morrow, The Peter Principle

Eine Spezialität ist der Fortpflanzungstrieb. Die Evolution denkt nicht, sondern probiert chaotisch aus, was sich als vorteilhaft erweist. In der Natur erwies es sich von Nutzen, wenn sich die Exemplare einer Gruppe paarten, die die vielversprechendsten Gene für einen Fortbestand und Weiterentwicklung einer Art mit sich brachten. Ein hohes Aggressionspotenzial, welches keine Schranken kennt und mit dem Tod des Gegners endet, ist de facto nicht förderlich. Aus diesem Grund entwickelten alle hoch entwickelten Wirbeltiere Turnierkämpfe.[5]Bei Wölfen wurde die Tötung von Welpen beobachtet, die sich im Spiel besonders aggressiv ggü. Rudelmitgliedern verhielten.
Exemplare mit anderen Anlagen treten immer mal wieder auf, aber setzen sich, solange die Art Bestand hat, nicht durch. Welches Verhältnis gefährlich wird, kann man mathematisch ausrechnen. Aber an der Stelle bin ich im Biologie-Leistungskurs ausgestiegen. Mathematik war nie mein Ding.
Ich denke, nicht einmal der Homo sapiens macht dabei eine Ausnahme. Der Fehler besteht in der Entwicklung des Großhirns, die es möglich machte, dass die Ausnahmefälle über Möglichkeiten verfügen, die mit natürlichen Vorgaben kurzen Prozess machen. Meiner Erfahrung nach verfügen die meisten psychisch gesunden Menschen über instinktive Hemmungen, die sie in einem unmittelbaren körperlichen Kampf mit einer Person, der sie sich in irgendeiner Art verbunden fühlen, bremsen.
Erwürgen, vorsätzliches Totschlagen mit Fäusten und Tritten muss erst einmal “erlernt” werden. Anders sieht es aus, wenn Hilfsmittel oder gar Distanzwaffen hinzukommen. Die Folgen eines Messerstichs sind schwer absehbar und bei einer Schusswaffe spielt der Abstand eine Rolle. Alles ändert sich komplett, wenn zur reinen physikalischen Distanz auch noch eine Innere hinzukommt. Je fremder mir ein anderer vorkommt, desto einfach wird alles. Entfremdung ist ein wichtiger Faktor. Instinktiv tun Menschen in Bedrohungslagen eine ganze Menge, um irgendwie eine Beziehung herzustellen, die sie retten könnte. Dazu gehören auch Demutsgesten, die Urinstinkte anspringen lassen. Das Wort Mitleid indiziert es. Dies kann ich nur empfinden, wenn ich mich auf die/den anderen einlasse, womit es auch unwahrscheinlicher wird, dass ich töte oder wenigstens schwer verletze. Man kennt das auch vom Töten anderer Lebewesen. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob ich eine Kuh schlachten soll oder die Kuh Elsa, welche meine Kinder so lieb haben. Genau aus diesem Grund empfinde ich z.B. Kampfdrohnen als eine absolute Perversion. Mehr Abstand zwischen einer/einem die/der tötet und dem Opfer kann nicht mehr hergestellt werden. Das Töten wird zu etwas vollkommen Abstrakten. Ich schrieb bewusst: psychisch gesund! Bei jemanden, der im unmittelbaren Kampf mit einem anderen keine Hemmungen besitzt, auf Demutsgebärden nicht reagiert und keinerlei Bezug zu einem Artgenossen herstellen kann, müssen einige Schalter umgelegt sein. Die Hintergründe können sehr unterschiedlich sein. Keinesfalls ersehe ich einen solchen Menschen noch als frei. Es fehlt schlicht am eigenen, freien Willen. Der ist entweder durch vorhergehende Ereignisse abhandengekommen, war aufgrund biologischer Voraussetzungen nie vorhanden, gezielt ausgeschaltet oder die Überwindung wurde antrainiert.
Anders sieht es aus, wenn ich unter Zwang handeln muss. Doch allein das Wort impliziert, dass es sich um eine Lage handelt, in der ich nicht mehr frei und aus eigenem Antrieb handle. Wird mein Leben oder das eines anderen, mit mir in Bezug[6]Was jemand darunter versteht, ist ziemlich individuell. Manchen genügt z.B. die gemeinsame Nationalität, während sich andere auf eine unmittelbare Bekanntschaft reduzieren. Bei … Continue reading stehenden Personen bedroht, muss ich mich zwischen Leben und Tod bzw. mindestens Unversehrtheit entscheiden.

In einer Gesellschaft wie der unseren sind in vielen Teilen die körperlichen Voraussetzungen ohnehin sekundär. Die Paarungsbereitschaft kann mittels Kreditkarte und Konto-Deckung erkauft werden. Doch selbst in modernen Gesellschaften mit anderen Planungskriterien schlägt das Affige durch. In Fitnessstudios pumpen sich Männer auf. Frauen versuchen, eine Figur zu modellieren, die dem Zeitgeist entspricht. „Beten sollte man darum, dass ein gesunder Geist in einem gesunden Körper sei.“ Dies schrieb der Römer Juvenal spöttisch beim Anblick seiner Mitbürger, die sich öffentlich mit eingeölten, trainierten Körpern der Öffentlichkeit präsentierten.
Doch muss ich mich über die Straftaten von jungen Männern wundern, wenn ich ihnen vermittle, dass sie die Anerkennung über teure Autos, Kleidung, ein dickes Portemonnaie, Kreditkarten bekommen, und sie auf die Art für die ebenso sozialisierten Frauen interessant werden? Vor allem, wenn sie gar keine andere Chancen bekommen? Schnelles Geld mit wenig Aufwand zu verdienen, wird erst zur Straftat, wenn ich illegitime Mittel anwende. Stehen mir legale zur Verfügung, ist alles in Ordnung. Starte ich mit einem ausreichenden Kapital, Bildung, dem notwendigen Wissen darüber, wie ich Leuten das Geld aus der Tasche ziehe oder am Fiskus vorbeibringe, bleiben die legalen Wege nicht lange verschlossen. Hab ich all dies nicht, muss ich andere finden. Wäre es dann für die Gesellschaft nicht zweckdienlicher, Werte höher zu schätzen, die ohne Geld, Statussymbole, auskommen? Gleichzeitig dieses ganze dekadente Gehabe der Reichen, Schönen, Pop – und Filmsternchen zu ächten, statt zu favorisieren?
Ich spielte beruflich damit eine Weile herum. Nichts ist in Deutschland einfacher, als mit wenigen gezielt ausgewählten Accessoires, einem passenden Fahrzeug und Auftreten, eine Illusion zu erzeugen. Auch wenn er mich bei Twitter geblockt hat, bin ich ein großer Bewunderer der Fähigkeiten des Hochstaplers Gert Postel. Der Mann bediente 17 Jahre lang all die Vorurteile, Annahmen, Wertvorstellungen, seines Umfelds. Ihm zuzuhören ist eine “böse” Freude.
Was wir wertschätzen, findet größten Teils im Kopf statt. Ein indischer Guru beschrieb dies am Beispiel eines kleinen Mädchens, welches mit einem “kostbaren” Diadem spielt. Böte man dem Kind zum Tausch ein schönes Spielzeug an, würde es sicherlich zustimmen. Wenn die Verfechter des Kapitalismus von Verknappung und damit verbundener Wertsteigerung sprechen, lassen sie etwas aus. Zunächst muss ein Bedürfnis danach bestehen. Wenn ich etwas nicht mag, ist es mir vollkommen egal, ob es selten und teuer ist. Anders sieht es aus, wenn ich etwas zum Überleben benötige. Einige Spezialisten leiten davon ab, dass man auch Wasser zu einem Produkt machen sollte. Ihrer Logik nach gingen die Verbraucher dann umsichtiger damit um. Warum dann nicht auch gleich noch die Atemluft? Mit dem Boden wird es ja bereits getan.
Trinkwasser wird aufgrund der Umtriebe der Industriestaaten und der globalen Geschäftemacher ohnehin knapp. Bei dem Wasser, welches zur Produktion verwendet wird, unterscheidet man zwischen grünem, grauen und blauen Wasser. Grünes Wasser ist der gute alte Niederschlag, der in den Boden geht. Nur dumm, wenn der sturzartig kommt und weder vom Boden noch von den Pflanzen aufgenommen werden kann. Auch schlecht, wenn er außerhalb der Wachstumsperioden fällt, aber zum richtigen Zeitpunkt ausbleibt. Blaues Wasser wird für alles Mögliche in den Haushalten, der Industrie, Tierhaltung, Plantagen usw. benutzt. Es stammt aus den Oberflächengewässern oder wird aus tieferen Erdschichten hochgepumpt. In vielen Regionen so viel, dass die ökologischen Systeme zusammenbrechen. Graues Wasser wird derart übel verseucht, dass es gereinigt werden muss oder ins Ökosystem gerät, um dort massive Schäden zu verursachen. Spätestens hier grätschen die Verfechter des Produkts Wasser hinein. Sollen sich die Leute doch sauberes Trinkwasser aus Flaschen kaufen. Merkwürdigerweise sind es die gleichen Kandidaten, welche das graue und blaue Wasser exzessiv nutzten. Mit den größten Wasserverbrauch weist die Textilindustrie auf. Jedenfalls, wenn man alles berücksichtigt, was dazu gehört. Chemische Herstellung, Anpflanzung von Baumwolle, Tierhaltung, Färben, Herstellung, Transport, da kommt was zusammen. In einer Jeans stecken 11.000 Liter Wasser. Aber: Ohne Bedürfnisse nach ständig neuer modischer Kleidung, keine Wasserverschwendung, leider auch kein Profit und Wachstum. Was hat das mit Freiheit zu tun?
Ich denke, wenn Leute täglich ums Wasser kämpfen müssen, ist es damit schnell vorbei. Und wenn nicht ein paar arme Teufel in einer Region darum kämpfen müssen, sondern ganze Regionen, nennt sich das am Ende Krieg. Und wenn ich zähneknirschend Zugeständnisse an äußerst unethische politische Aktivitäten machen muss, empfinde ich dies auch nicht als frei. Wie brisant die Lage ist, zeigt sich bei den Chinesen. Die zapfen im Himalaya die großen Ströme gleich oben an und sorgen dafür, dass das Wasser bei ihnen und ihrer Industrie landet und nicht am alten Ort. Dies finden wiederum auf Dauer die betroffenen Staaten nicht witzig. Nun, bei uns in Mitteleuropa scheint es langsam auch interessant zu werden.

Ist die Freiheit des Individuums ein Recht oder eine Notwendigkeit?

Die Eigenart von Rechten besteht darin, dass es eine Instanz geben muss, die sie einräumt oder versagen kann. Außerhalb der Vorstellungswelt des Großhirns gibt es in der Natur nichts Vergleichbares. Wir nennen manche Vorgänge so, aber ich stelle dies infrage. In einer Affenhorde übernimmt ein dominierendes Männchen eine naturgegebene Rolle. Nämlich die Begattung der Weibchen zur Weitergabe der Gene, die wiederum den Bestand der Art sichern. Der macht da keine großen Unterschiede. Wie man so schön sagt, alles, was nicht schnell genug auf dem Baum ist, wird besprungen. Ob es allerdings tatsächlich zu einer Befruchtung kommt, entscheidet das Weibchen, im Zweifel mit körperlichen Reaktionen. Die Rolle wird nicht auf Lebenszeit zugeteilt, sondern zu ihr gehört die ständige Verteidigung. Wer gerade welche Rolle übernimmt, entscheiden sich ergebende Notwendigkeiten, welche sich aus seitens des natürlichen Systems vorgegebenen Aufgabenstellungen ergeben. Diverse Primaten leben in einzeln voneinander bestehenden Gruppen, die sich notwendigenfalls zu einem Verband zusammenschließen können. Hierbei wird schlagartig die Gruppenstruktur aufgelöst und eine neue mit anderen Leittieren gebildet, die mit solchen Situationen Erfahrungen haben. Was wir unter Rechten verstehen, ist etwas anderes. Auf jeden Fall wurden Menschenrechte formuliert, die für Mitglieder der Spezies Homo sapiens Geltung haben sollten. Wir wissen, dass dies nicht der Fall ist. In allen Regionen der Erde werden sie dauerhaft missachtet.
Aber wie und warum ist man dann überhaupt auf die Idee gekommen, so etwas wie Rechte zu konstruieren? Ich denke, dass das auf der Einsicht beruht, welche Folgen Handlungen haben, die dagegen verstoßen. Es sind Ideale, von denen man weiß, dass sie niemals erreicht werden, aber es sich lohnt, dieses wenigstens zur Maxime des Handelns zu deklarieren.

Jedes wilde Tier versucht erst einmal einer Gefangenschaft zu entkommen. In besonderen Fällen kann es zur Erkenntnis kommen, dass die vorübergehend einen Vorteil bedeutet. Zum Beispiel, wenn es merkt, dass der Mensch eine Verletzung behandeln will. Notwendigkeit! Auch kulturell den Menschen begleitende Tiere, wie zum Beispiel Hunde, sind auf ihren Vorteil bedacht und erkennen im gewissen Sinne die erweiterten Möglichkeiten der Symbiose. Währenddessen ein Kettenhund lediglich ums Überleben kämpft, weil ihn ein spärlich behaarter Affe quält. Schlimmstenfalls verkümmert er und beginnt dahin zu vegetieren. Womit ich schon mal zwei verschiedene Begriffe benutze: Vegetieren und Leben. Das Großhirn befähigt den Homo sapiens zu teilweise unvorstellbaren Leistungen, um aus einer Gefangenschaft, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, auszubrechen. Überhaupt betrachten wir die Fähigkeit, sich zu befreien, als einen Beweis für Intelligenz. Deshalb sind Fluchtversuche aus einer Vollzugsanstalt nicht strafbar. Also nicht wegen der Intelligenz, die hat den Häftling u.U. in die Anstalt gebracht, sondern der Trieb nach Freiheit. Sich nicht frei bewegen zu können, ist tief verankert als ein das Leben bedrohender Zustand, den es mit allen Fähigkeiten zu ändern gilt.

Aber möglicherweise ist es auch ganz anders. Ich denke dabei an einen Vogel in einem Käfig mit einer offenen Tür. Im Käfig besteht eine nicht zu verachtende Sicherheit und gute Versorgungslage. Draußen lauern Raubtiere, der Vogel muss sich sein Fressen und Wasser allein suchen und ein nächtlicher sicherer Platz will auch gefunden werden. Immerhin ist er frei in seiner Entscheidung, ob er bleibt oder nicht. Doch es gibt ein Risiko. Was passiert, wenn die Versorger ihre Dienste einstellen? Wenn er bleibt, muss er darauf vertrauen. Und er muss sich eingestehen, dass er niemals erfahren wird, wie das Leben außerhalb des Käfigs aussieht. Vielleicht haben ihm andere etwas davon berichtet, wissen kann er es nicht. Womit wiederum feststeht, dass er sich, insofern die Fähigkeit vorhanden wäre, einige Gedanken machen müsste, was er sich von seiner Existenz verspricht.

Ich finde, das Käfig-Modell lässt sich in vielen Bereichen auf den Menschen anwenden. Ein fremdes, nicht von mir selbst formuliertes, über Notwendigkeiten hinausgehendes moralisches Konzept, kann einem Käfig gleichgesetzt werden. Gleiches gilt für ein gesellschaftliches Konstrukt mit Vorgaben und Regeln. Verlasse ich es, bin ich u.U. auf mich alleine gestellt und meine Risiken steigen. Oder ich schließe mich einer Gruppe an, womit sich neue Abhängigkeiten und Grenzen ergeben. Die Entscheidung kann nur individuell getroffen werden. Teilweise lege ich damit auch die Notwendigkeiten fest. Sehe ich ein Leben als einen Prozess, der von ständiger Veränderung, Vervollständigung und Verwirklichung des Selbst geprägt ist, muss ich den Käfig verlassen.

Ein anderer Punkt ist, was ich als die Natur des Menschen bezeichnen möchte. Verwirklichung, Gestaltung der Welt und Gerechtigkeit sind im Menschen tief verankert. Verwehre ich ihm dies, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gegenreaktion stattfindet. Diese hat wiederum Folgen für die Freiheiten der anderen. Oftmals sind die Reaktionen: Frustration, Aggressionen, Gewalttaten, Rache, Vergeltung.
Alles Verhalten, die wiederum neue Reaktionen auslösen. Rational, verständig, vernünftig wäre es somit darauf zu achten, dass für alle innerhalb von logischen Grenzen die Freiheit unberührt bleibt.
Wobei ich dabei die Gerechtigkeit mit hineinnehme. Wenn zwei jeweils ihr Auskommen haben, aber einer ein wenig mehr hat, kommt es selten zu einem Problem. Verfügt aber einer über zu wenig und muss ständig zwingende Handlungen vollziehen, während der andere im Überfluss lebt, bleibt das nicht lange ohne Konsequenzen. Ist das Angebot dergestalt, dass es bei einer gerechten Verteilung ausreicht, aber bei einer ungerechten eine Seite in die Bredouille gerät, ist der Kampf sicher. Um diesen einigermaßen unter Kontrolle zu halten, wurden u.a. Gesetze erdacht. Helfen die nicht weiter, müssen die mit der Überversorgung aufrüsten. Im Kleinen und im Großen! Die Einzelnen mit Tresoren, Alarmanlagen, Waffen, Polizei, und die Gemeinschaft mit Grenzzäunen, bewaffneten Truppen, Raketen. Man muss kein Kommunist, Sozialist, Anarchist sein, um die logischen Konsequenzen für die Zukunft zu sehen.

Richtig schwierig wird es, wenn die Grundversorgung für beide nicht reicht. Ursprünglich gab es dieses Problem nicht. Über 100.000 Jahre lebte der Homo sapiens in einem sich selbst regenerierenden System. Immer mal wieder gerieten Völker in einen Konflikt. Aber alles spielte sich regional begrenzt ab. Was interessierte es Azteken, Olmeken, wenn sich an einer anderen Stelle der Erde Makedonier, Griechen und Römer prügelten?
Wenn sich heutzutage Russen und Ukrainer, China und USA, Indien und Pakistan oder alle gegeneinander und miteinander nicht die Freiheit gönnen, haben alle was davon. Gleichfalls, wenn die Europäer in Saus und Braus leben, während in anderen Regionen, Hunger, Not und Elend herrschen.
Doch man muss dabei nicht so weit schauen. In den Metropolen prallen immer heftiger diejenigen, welche bereits von Geburt an keine Chance bekamen, auf jene mit den Privilegien. Für die Chancenlosen ist Freiheit in jeder Form eine Erzählung. Sie wurden an der falschen Stelle der Erde geboren, kamen einst daher oder ihre Eltern nahmen sie hoffnungsvoll mit. Die Privilegierten empören sich über ihre Undankbarkeit, wenn sie auf der Straße randalieren und alles zerstören. Sie verfügen nicht über Gestaltungsfreiheit, die Freiheit sich zu verwirklichen, eine etablierte Identität anzueignen, die sie an der verfassungsgemäßen Freiheit teilhaben ließe. Für die meisten ist ab der Geburt der weitere Lebensverlauf vorgezeichnet und von Fremden gelenkt.
Ich persönlich nenne es immer die präsentierte Rechnung für eine lange Party. Über Jahre hinweg ließen es sich die europäischen Staaten auf Kosten diverser anderer Länder gut gehen. Jede Party ist irgendwann zu Ende. Eine/r muss zahlen. Das alte Partypublikum modert vielfach bereits in den Gräbern. Die Folgen der Party müssen nun die Nachkommen der Opfer und der alten Gäste miteinander ausmachen. Man dachte sich, dass es ausreichen würde, sie ins Land kommen zu lassen und in Siedlungen am Rande der Städte vegetieren zu lassen. Es scheint, dass das nicht funktioniert. Man kann vom französischen Werk “Der kommende Aufstand – L’Insurrection qui vient” halten, was man will, aber es gibt ganz gut wieder, wo sich die französischen Randgesellschaften in den Banlieus hinentwickeln oder bereits stehen. Die europaweit immer wieder aufflammenden Riots nicht zur Kenntnis zu nehmen oder falsch als ein Einwanderungsproblem zu interpretieren, wird sich rächen.[7]https://www.spiegel.de/kultur/der-kommende-aufstand-a-8ea7f45e-0002-0001-0000-000075261508?context=issue

Freiheit ist ein Recht, weil Menschen dies so festlegten. Aber sie ist in erster Linie eine Notwendigkeit für ein friedliches Zusammenleben. Jede unmittelbare Beschränkung oder Handlungen, die mittelbar darauf einwirken, starten einen Prozess, in dem es zu Gegenreaktionen, die sich langfristig auf den ursprünglich Akteur auswirken. Anzustreben ist ein Gleichgewicht zwischen allen.

Grenzen der Freiheit

Für mich ergeben sich aus den oben beschriebenen Aspekten,

logische, zum Überleben notwendige Grenzen,
auferlegte Grenzen, die darüber hinaus gehen und jene,
– die sich aus der Interaktion mit Personen ergeben,
– die durch über eine übermäßige Anspruchshaltung, die logischen überschreiten.

Hinzugezogen werden muss eine Konkretisierung, inwiefern welche Freiheit eingeschränkt wird. Und es bedarf einer Selbstbetrachtung, ob möglicherweise ich selbst die logischen Grenzlinien verletze.

Die Logik ergibt, dass sich alles in einem zuträglichen und ausgewogenen Verhältnis zwischen Individuum, Zweisamkeit, Gruppe, Gesellschaft, Weltgemeinschaft, bewegen muss. Ist es gestört, gibt es Zoff und alle beschränken sich die Freiheit abhängig von Können und Mitteln gegenseitig. Dabei sollte sich jeder darüber klar sein, dass jede von einem/r ausgehende Grenzüberschreitung eines Tages Folgen für einen selbst bedeuten können. Dass unsere alltägliche Lebensrealität anders aussieht, weiß jeder.

Bewusst einen anderen Menschen mit einer anderen Krankheit zu infizieren, obwohl ich etwas dagegen tun könnte, ist eine Grenzverletzung. Bin ich beispielsweise mit einer übertragbaren Geschlechtskrankheit infiziert, weiß darum, ist es logisch, den anderen nicht in Gefahr zu bringen. Früher, als die Leute nichts über die Übertragungswege wussten und auch wenig Gegenmaßnahmen kannten, doch durchaus die Gefahr eines Kontakts erkannten, separierten sie die Erkrankten. Es sei denn, es herrschte Krieg. Da wurden die Pesttoten schon mal über die Stadtmauer geworfen. Eine andere Abwehrmethode boten die Religionen. Der Unvernunft, Verständnislosigkeit, Egozentrik, wurden Regeln vorgesetzt. Die Kombination Schweinefleisch und Hitze ergaben tödliche Krankheiten, die linke Hand wurde zu unrein und nach der Notdurft durfte nur die rechte Hand mit anderen in Kontakt kommen, Schuhe, die durch den Kot verunreinigt waren, wurden aus dem Zelt verbannt usw. Später ergab sich nach und nach Wissen, wie man einigen Krankheiten anders begegnen konnte. Gleichfalls lernte man zwischen ernsthaft gefährlichen Krankheiten und denen zu unterscheiden, wogegen man Mittel entwickelt hatte. Einige Zeitgenossen übersehen, dass die Masern, Windpocken, Scharlach, Röteln, Keuchhusten, durchaus immer noch die gleichen gefährlichen Krankheiten sind, die einst ganze indigene Völker ausrotteten, aber dank moderner Mittel halbwegs ihre Schrecken verloren. Und nur, weil bei uns aufgrund hygienischer Standards die Cholera, Typhus, Diphtherie oder die Syphilis seltener geworden sind, sind sie nicht weg. Das Verhalten, die Maßnahmen, haben sie eingedämmt! Ohne dem, würde es in Europa anders aussehen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen mir Mitmenschen, die simple Eindämmungsmaßnahmen, wie das Tragen einer Maske oder einen von der Wahrscheinlichkeit her geringen Eingriff, wie eine Impfung zum unzulässigen Eingriff in ihre persönliche Freiheit machen, äußerst seltsam strukturiert.
Fest steht, dass die Wahl eines geeigneten Mittels der Abwehr eine logische Entscheidung ist, deren Unterlassen sich auch auf meine Freiheit auswirkt. In erster Linie bin ich ein potenzieller Ausscheider und verhindere mit einer Maske die Ansteckung anderer. Erst an zweiter Stelle schütze ich mich vor einer Infektion. Es geht also um die Ausgewogenheit des Verhältnisses zwischen mir und der Gruppe, Gesellschaft. Nehme ich das Risiko einer Infektion anderer billigend in Kauf, kann ich mich nicht beschweren, wenn die dies bei anderer Gelegenheit ebenfalls tun. Jede bewusste, nicht abwendbare Schädigung, legitimiert ein identisches Verhalten beim anderen und wird sich auf mich selbst auswirken. Insofern sollte ich mir dies gut überlegen.

Rücksichtslosigkeit ist kein Akt der Freiheit, sondern eine Grenzüberschreitung, die einen Prozess einleitet. Auf sie kann am Ende nur mit neuen Regeln und Gesetzen reagiert werden. Rücksichtnahme, sich selbst als einen Teil des Ganzen zu sehen, die Wirkungen des eigenen Handelns zu bedenken, sind absolute Grundlagen für die Freiheit.

Doch wie strukturiere ich eine Gesellschaft, in der natürliche, logische Grenzen nicht mehr eingehalten werden? Eine Option ist, dem sich daraus ergebenden Prozess freien Lauf zu lassen und das sich nach den Gesetzen der Logik eintretende Gleichgewicht abzuwarten. Die Verluste werden ziemlich hoch ausfallen, aber es ist am Ende nur eine Frage der Zeit. Eine andere ist das Festlegen von Regeln, Gesetzen und Strafen, die nicht vorhandene bzw. abhandengekommene Vernunft und den Verstand, wenigstens ansatzweise ersetzen. De facto würde man in einer idealen Ausgangslage keinerlei Regeln und Gesetze dieser Art benötigen.
Exakt an dieser Stelle ist ein Haken, mit dem sich alle Anarchisten auseinandersetzen müssen. Zwei Faktoren lassen sich nicht bestreiten. Es gibt rücksichtslose Menschen, die nicht weiter denken. Und es existiert eine Struktur, in der dieses mangelnde Denkvermögen stetig auf ein Neues generiert wird. Bis sich das reguliert, müsste eine Phase des Chaos hingenommen werden. Entsteht es von allein, weil sich das System selbst zerlegt, soll es so sein. Aber künstlich kann es nicht erzeugt werden und ist auch nicht individuell zu verantworten. Zumal der Grundsatz gilt, dass alle Handlungen eine Legitimation für jeden anderen darstellen. Übe ich Gewalt aus, warum auch immer, gestehe ich sie im gleichen Atemzuge auch meinem Gegenüber zu. Gewaltsame Revolutionen setzen die Option in die Welt und jeder andere, der mit dem entstandenen Zustand nicht zufrieden ist, kann sich auf die vorhergehende berufen.

Freiheit, Geld, Würde und der Macht dienliche Regeln

Doch Gesetze und Regeln bestimmen noch mehr. Sie dienen außerdem der Strukturierung und Regelung des Systems. In Deutschland ist das System hierarchisch. Der Idee nach wählen mündige, verständige, vernünftige Bürger, sie vertretende und repräsentierende Frauen und Männer. Die sollen Belange regeln, die von einer/einem Einzelnen nicht ohne Koordinierung, Hinzuziehung von Spezialisten, Wissenschaftlern und auch Leuten, die sich mit ethischen sowie theoretischen politischen Fragen auseinandersetzen, angegangen werden können. In dieser Konstruktion ist es notwendig, den temporären Machtinhabern Mittel an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Entscheidungen auch gegen einen Widerstand durchsetzen können. Wie und in welcher Form dies geschieht, ist mittels Gesetzen zu regeln, die innerhalb eines regulären Verfahrens entstanden. Jedes Handeln staatlicher Institutionen muss auf der Basis eines solchen Gesetzes erfolgen. Dies ist die Definition des Rechtsstaats und nicht der ganze andere Quatsch, der populistisch verbreitet wird. Soweit die theoretische Vorstellung.

Konsequent trauten auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes dem nicht naiv über den Weg und bauten einige Sicherheitsmechanismen ein. Aber nichts ist von ewiger Dauer, auch nicht, wenn man es als Grundlage bezeichnet. Wenn etwas von Dauer ist, dann sind es die erkennbaren Ideen, Motive, Ziele und ethischen Ansprüche, welche ins Grundgesetz einflossen. Ebenfalls darf meiner Meinung nach nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht alle damals Beteiligten wirklich freiheitsliebend und dem demokratischen Konzept positiv zugewandt waren.
Teilweise kann ich das durchaus nachvollziehen. Bereits Platon hatte Zweifel und brachte Kritik an. Skeptisch fragte er, ob es eine gute Idee wäre, wirklich alle an der Herrschaft über ein Volk zu beteiligen, da dann auch die beteiligt würden, die nur sich selbst sehen, von Trieben gesteuert sind, von Demagogen manipuliert wurden oder aufgrund ihres schlichten Gemüts eher unfähig wären, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er favorisierte deshalb eine Herrschaft der Philosophen (damals hatten die noch Format), die unter Beteiligung von Auserwählten die Entscheidungen treffen. [8]https://freidenker.cc/platons_demokratiekritik/1

Meinem Empfinden nach fand eine Umdeutung statt. Vernünftig und verständig sind nunmehr alle Handlungen, die der Mehrung von Gütern, Steigerung des Profits und der Vergrößerung des Abstands zwischen dem ursprünglichen Leben und einer menschlichen Idee davon dienen. Menschen in industrialisierten Ländern setzten sich in den Mittelpunkt und alles Geschehen hat ihren Bedürfnissen, Vorstellungen, Ideen, zu dienen. Auf Basis dieses Denkens entstanden Begriffe wie Umwelt, Umweltschutz, Umweltzerstörung. Reduziert man dies alles auf eine Welt, in der die Spezies Mensch gleichbedeutender Bestandteil wie alles andere ist, entsteht ein völlig anderer Ansatz. Würde es Wesen geben, welche höher entwickelt sind und die Erde als ihren Garten betrachten, müssten sie gegen uns Vernichtungsmittel einsetzen.
Was den Mitgliedern der Industriestaaten möglich ist, darf und wird auch getan. Diese Ignoranz des Wirkungsprinzips, in dem jede Handlung auf das Gesamte hat und sich somit auch auf den Menschen selbst auswirkt, zeigt immer mehr die vorhersehbaren Folgen und wirkt sich vielfältig die Freiheit beschränkend aus. Die eigentlichen Bedeutungen von Vernunft und Verstand und darauf basierende Handlungen sind chancenlos.
Nahezu alles ist vorsätzlich zu einem ver- oder käuflichen Produkt geworden. Dinge und Handlungen können einen ideellen oder einen monetären Wert haben. Dabei hat sich insbesondere die Wertbemessung von allem, was mit Leben zu tun hat, zugunsten der toten Sachen verschoben. Berufe, die mit dem Leben zu tun haben, werden deutlich schlechter bezahlt, als die sich mit der Mehrung von Geld, Profiten und Gütern beschäftigen. Leistung bezieht sich nicht mehr auf die zwischenmenschlichen Aspekte, sondern auf die monetäre Wertschöpfung. Wer zwar noch lebt, aber nicht mehr diesem Leistungsprinzip entspricht, ist nicht mehr von Interesse. Das betrifft sogar den viel gepriesenen medizinischen Fortschritt der “Wohlstandsgesellschaften”. Unter dem Deckmantel eines ethischen Dilemmas werden Menschen an profitable Maschinen angeschlossen. Bei Behandlungen wird immer seltener nach den Vorteilen für die Patienten gefragt, sondern die Rentabilität entscheidet. Dies geht so weit, dass Investoren von Präparaten abgeraten wird, die eine schnelle Heilung versprechen, da mit dem längeren Krankheitsverlauf mehr zu verdienen ist.
Und wenn die Investitionsriesen wie BlackRock doch mal umschwenken, reagiert das herrschende Kapital äußerst empfindlich. Mit der Begründung, BlackRock setze zu wenig auf Rendite und zu viel auf Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung (ESG), zogen die Bundesstaaten Florida, Missouri und Louisiana erhebliches Kapital ab.[9]https://www.boersen-zeitung.de/florida-zieht-milliarden-von-blackrock-ab-1ce8048a-7210-11ed-8cfa-6235c3898d79 So wie Status, Anerkennung, Identität, soziale Stellung, zum käuflichen Produkt wurden, ist auch die Freiheit eins geworden. Ob dieses Produkt noch etwas mit echter Freiheit zu tun hat, wage ich zu bezweifeln. Autofirmen bewerben ihre Produkte als Mittel für die Erzielung von Freiheit. Nur, dass ich die erstmal aufgeben muss, um es mir leisten zu können und dann eher enttäuscht mit einem SUV über die Dörfer und nicht durch die Weiten nordischer Landschaften kurve. Ich frage mich stets auf ein Neues, welchen Geruch ein Parfum für 100 EUR verströmen soll, wenn es der Duft von Freiheit ist. Das Portemonnaie ist leichter und drückt nicht mehr in der Hosentasche. Allerdings gilt dies nicht, wenn ich eine Kredit-Karte benutze, bei der mir die Werbung ebenfalls Freiheit verspricht. Im Ergebnis sitze ich vor dem tollen neuen Fernseher, bekomme neue Bedürfnisse suggeriert, und jongliere mit den Kreditkarten herum.
Der bürgerliche Standardlebensentwurf, bei dem sich junge Leute für ein Haus und Auto verschulden, über Jahre hinweg, für die Bank arbeiten, alles Mögliche auf Ratenzahlung abstottern, deshalb beruflich alles schlucken müssen, um nicht den Job zu verlieren, klingt ebenfalls nicht nach einem selbstbestimmten freien Leben. Auch hier spitzt sich die Situation, auch in Deutschland, zu. Bei vielen, die sich in das Lebensmodell einfügten und mit geringem Eigenkapital und niedrigen Zinsen ein Eigenheim bauten, fällt nach und nach die Zinsbindung weg. Bei der aktuellen Entwicklung werden aus 1000,– EUR monatliche Belastung um die 2000,– EUR. Möglich, dass die Banken schon aus eigenem Interesse eine gute Anschlussfinanzierung anbieten. Aber der Knebel wird fester.

Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn ich durch Berlin laufe, bekomme ich einen anderen Eindruck. Würde, muss man sich leisten können. Der Begriff ist schwer zu fassen. Nahezu alle bekannten Philosophen setzten sich damit auseinander. In einem Punkt sind sich alle einig: Der Mensch ist keine Sache und darf deshalb auch nicht als solche behandelt werden. Was macht man alles mit Sachen?
Ich kann sie besitzen und insofern ich niemanden damit gefährde oder etwas unerlaubt zerstöre, damit nach Gutdünken anstellen, was ich will. Jedenfalls in einer Gesellschaft, die hierfür wenig ethische Grundsätze kennt und sich ausschließlich auf das Haben konzentriert. Sicher im Artikel 14 des Grundgesetzes steht im zweiten Absatz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Aber in der Realität bricht beim Verweis auf diesen Artikel ein bundesweites Geheul und Gezeter aus. Und wenn es nach den Neoliberalen ginge, würden sie diesen Artikel gern ersatzlos streichen lassen. Jedenfalls kann ich ein Urteil fällen, ob ich einen Gegenstand benötige, er einen Zweck erfüllt, mir dienlich sein kann oder ich mich damit schmücke. Das Herzeigen eines Gegenstands, den ich für viel Geld kaufte, kann mir Anerkennung und Ansehen verschaffen. Und wenn ich keinerlei Zweck mehr dafür habe, werfe ich ihn weg.
Lese ich mir die vorhergehenden Worte durch, wird es ziemlich eng. Wird eine Frau oder Mann nicht unmittelbar in ihrem Leben oder Unversehrtheit bedroht, wird es mit dem Flüchtlingsstatus schwierig. Verlässt jemand das Geburtsland, weil er im eigenen keine Perspektive sieht (Bewegungsfreiheit), sprechen wir von Aus- bzw. Einwanderern.
Diverse Zeitgenossen wollen diese Leute aber nur bei uns sehen, wenn sie einen tatsächlichen nachweisbaren Nutzen für die Gesellschaft darstellen. Manche reden sogar von einem Mehrwert. Der neoliberale deutsche Politiker Christian Lindner sagte in einem Interview, dass es kein Menschenrecht wäre, sich seinen Aufenthaltsort frei auszusuchen. Damit hat er sogar recht.
Die Menschenrechte (Artikel 12 UN-Charta) beziehen sich auf die Freiheit der Ausreise und die Rückkehr. Aber die bisher dokumentierte Geschichte zeigt uns, dass sich größere Wanderungen nicht langfristig aufhalten lassen. Als Flüchtling gilt im Völkerrecht (Genfer Konventionen) jemand, der aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt und bedroht wird und darum das Land verlässt. Materielle Notlagen, Hunger, Krieg, gehören nicht dazu. GREENPEACE Studien gehen im Verlauf der nächsten 30 Jahre von 200 Millionen Menschen aus, die sich notgedrungen auf den Weg machen müssen. Die überall aufzuhalten, wird “spannend” und konfliktträchtig.
Wie wollen wir es halten? Die mit einem “Nutzen” lassen wir leben und die “nutzlosen” sollen verrecken oder werden in Lagern gesammelt? Oder setzen wir weiter auf die Karte, dass sie es gar nicht bis zu uns schaffen und der EU-Politik geschuldet, im Mittelmeer ersaufen oder es nicht durch die Wüsten schaffen? Immerhin bewiesen die es dann doch noch schaffen, dass sie widerstandsfähig und körperlich fit sind. Ich finde es immer schön, wenn alles schön und sauber dargestellt wird. Seit geraumer Zeit wird die Europäische Außengrenze mit dem System EUROSUR (European border surveillance system) ausgebaut. Dazu gehören der Einsatz von Drohnen, Aufklärungsflügen, Sensoren, Satellitenüberwachung. Natürlich will man damit nicht nur die Grenze dichtmachen. Ganz human sollen auch Menschen in Not gefunden werden.
Meine Prognose sieht ein wenig anders aus. Die Tendenz beim Militär geht dahin, die maximale Distanz zu schaffen, damit das gegenseitige Töten seine unmittelbaren Schrecken verliert. Das Mitglied der ultra-rechten (meiner persönlichen Meinung nach, faschistisch geprägten) AfD Gauland sagte unlängst in ein Mikrofon: “Man muss die Grenzen schließen und die entstehenden Bilder sind auszuhalten.” Ganz falsch liegt er damit nicht. Ohne Gewalt lassen sich die Leute nicht dauerhaft abweisen. Aber vielleicht lassen sich die Bilder verhindern? Die Technik, vor allem die “perverse” schreitet unaufhaltsam voran. Zumindest besteht die Option, die brutalen Vorgänge nur wenige Personen auf Monitoren sehen zu lassen. Und was mit Frauen und Männern passiert, die solche Dinge anprangern oder veröffentlichen, wissen wir seit Snowden und Assange. Auch dies hat ein Eskalationspotenzial und wird sich nicht gut auf die Freiheit aller auswirken.

Nun könnte man sich fragen, welchen Anteil der Way of Life in den reicheren Ländern am Umstand der Perspektivlosigkeit hat. Welche Auswirkungen sind auf die politischen Aktivitäten der letzten 200 Jahre, in denen parallel hier Wohlstand und Überverbrauch an Ressourcen stattfand, zurückzuführen? Wie viele Staaten wurden destabilisiert, damit dort niemand auf die Idee kommt, den Industriestaaten gefährlich zu werden? Oder welche Gelder flossen an Despoten, Tyrannen, Oligarchen, Gangster, damit der Zugang zu den Märkten geöffnet und die Rohstoffe exklusiv an die “richtigen” Leute geliefert wurden? Findet nicht gerade eine umstrittene Weltmeisterschaft statt, bei deren Vergabe die Rohstofflieferungen eine entscheidende Rolle spielten? Und das Geld an wenige zweifelhafte Autokraten fließt? Nochmals: Freiheit funktioniert auf Dauer niemals in eine Richtung. Eines Tages rächen sich übermäßige Übervorteilungen.

Wie ausgeführt, muss ein Mensch, der viel Aufwand für sein Überleben leisten muss, erhebliche Abstriche bei der Freiheit machen. Wenn öffentlich kund getan wird, dass jede Hilfe so weit eingeschränkt wird, bis die Empfänger bereit sind für jede Bezahlung auch noch den miesesten Job oder vielleicht besser, schlecht bewerteten, anzunehmen, klingt dies auch nach Zweckmäßigkeit. Und wenn ich auf deren Rücken auch noch Ressentiments für meine eigenen Zwecke schüre, erscheint mir dies als Instrumentalisierung, was nichts anderes bedeutet, als dass ich einen Menschen gegenständlich benutze. Besonders verwerflich wirkt dies auf mich, wenn das von Leuten ausgeht, deren Bezahlung nicht nur in schwindelerregenden Bereichen liegt, sondern auch noch genau wegen solcher Aussagen von Aufsichtsräten ergänzt wird.

Bei oberflächlicher Betrachtung erscheint es ins Absurde zu gehen, wenn ausgerechnet Leute, die sich liberal oder libertär auf die Fahne schreiben, an solchen Prozessen beteiligen. Genauer betrachtet wird es logisch. Hauptsächlich geht es um freie Geldflüsse und eine von menschlichen, ethischen Vorbehalten befreite Wirtschaft. Wobei die Vertreter gern den Begriff Moral vorwerfen. Wolfgang Schäuble, CDU, sagte bei Markus Lanz: “In der moralischen Besserwisserei sind wir Weltspitze”. Wenn ich ihn richtig verstehe, geht dies in die Richtung einer Kritik an eine Werteorientierte Außenpolitik. Auch ihm muss ich zustimmen. Deutschland und jeder andere mitteleuropäische Staat würde deutlich schlechter dastehen, wenn nicht mit jedem Staat, in dem die völkerrechtlich verbürgten Menschenrechte keinerlei Bedeutung besitzen, Geschäftsbeziehungen beständen.
Wie sich dies langfristig auswirkt, wird man sehen. Allerdings ist die Kritik daran oder an die Staaten keine moralische Besserwisserei. Bei mir laufen unter Moral alle Regeln des Zusammenlebens, die von der jeweils aktuell dominanten Gruppe der Gesellschaft bestimmt werden. Die ändern sich immer mal wieder. Ethik überdauert die Epochen und entspricht dem roten philosophischen Faden, der sich von der Antike bis heute durch die Geschichte zieht. Vielleicht eine etwas altmodische Unterscheidung. Doch ich finde sie sehr nützlich, um Entgleisungen der Geschichte, in denen auch von Moral gesprochen wurde, von den anderen Betrachtungen abzugrenzen.
Wirtschaften diente einst dem Wohl der Leute. Ein Bäcker wollte natürlich Geld verdienen, aber er trug auch eine Verantwortung für die Versorgung. Dies galt für jeden Handwerker oder Händler. Dies funktionierte halbwegs, bis alles komplizierter wurde. Spätestens mit dem Ansatz, dass sich alles über Angebot, Nachfrage, Verfügbarkeit selbst regulieren würde, ging es den Bach herunter. Menschen sind eine stetig nachwachsende Ressource. Und solange ich Typen finde, die für ein paar Vergütungen und ein wenig Besserstellung aufmüpfige Arbeiter/innen zusammenschießen, bin ich meistens auf der sicheren Seite. Problematisch wird es, wenn ich es zur falschen Zeit übertreibe.
Ethik und Menschenrechte sind keine moralische Besserwisserei. Und wenn ein Verbrecher sagt: “Wenn ich es nicht mache, macht es ein anderer. Warum soll ich nicht daran verdienen?” ist es eine zusammengeschusterte Rechtfertigung, mit der ich alles gerade biegen kann.
Kommt sie von einem, der sich als Christ bezeichnet, ist es Heuchelei. OK, dann sind wir Deutschen schlicht genau solche miesen Kanaillen wie alle anderen auch. Aber dann sollten wir es auch zugeben! Ebenfalls, dass wir an der Architektur einer alles zerstörenden industriellen Welt beteiligt sind. Klare Sache: “Wir haben zusammen mit anderen beschlossen, die Sache mit dem uns bis jetzt bekannten Leben zu Ende zu bringen!” Damit kann jeder etwas anfangen. Aber dieses Herumeiern, ständig irgendwelche Konferenzen abzuhalten, vom Erhalt der Schöpfung zu labern, einigen eine Hoffnung auf eine Zukunft zu suggerieren, ist schlicht schäbig und stillos. Außerdem kann dann jeder, der damit nicht einverstanden ist, seine Handlungen sauber rechtfertigen. Denn spätestens hier geht es um Gegengewalt.

Der amerikanische Ökonom John Maynard Keynes stellte fest: „Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“
So wie ich in meiner Zeit als Kriminalbeamter die Befürworter des Kapitalismus in der aktuellen Ausgestaltung erlebte, kann ich dies bestätigen. Im Gegenzuge bin ich auch kein Freund des Kommunismus. Die angesprochenen Widerwärtigen verschwinden nicht plötzlich von Bildfläche, sie übernehmen nur andere Funktionen. Ich denke, wir müssten irgendwie eine zweigleisige Strategie fahren, in deren Folge, vernünftige und verständige Menschen in der Gesellschaft eine tragende Rolle einnehmen und das wirtschaftliche Handeln wieder einem echten Wohl, Zufriedenheit, echter Freiheit, dient.
Dafür müssten alle für die ökologischen Vorgänge und Erträge mit in die Verantwortung genommen werden. Aber woher die Zeit nehmen?
Mir ist dabei völlig egal, wie die Argumente für den Kapitalismus oder den Kommunismus lauten. Ich orientiere mich an dem, wie die Realität aussieht und die ist Beweis genug, dass beides nicht funktionierte. Die Bewohner der industrialisierten Regionen haben nicht nur Flora, Fauna, am Boden, in der Luft und im Wasser an die Wand gefahren, sondern auch noch das globale Klima. Dies dürfte Nachweis genug sein, dass mit Teilen der Spezies Homo sapiens etwas aus dem Ruder läuft. Die geschätzten, 477 Millionen Angehörigen indigener Völker trifft keine Schuld.[10]https://de.statista.com/infografik/27934/geschaetzte-anzahl-angehoeriger-indigener-voelker-pro-region-in-2019/ Ganz im Gegenteil! Die melden sich immer mal wieder, zumeist Angehörige der First Nations, mahnend zu Wort. Nützt ihnen aber nichts. Mittlerweile kommt unser Status einem globalen Virus gleich, der sich erst dann nicht weiter ausbreitet, wenn die Wirtspopulation ausgestorben ist.

Liberale und Konservative ersehen Geld, Luxus, Überkonsum, eine gute Versorgung als Ansporn für Leistung. In der Realität ist weniger die echte Lebensleistung ausschlaggebend, sondern dass die richtige Wahl getroffen wurde. Wähle ich einen Beruf oder ein Studium, welches sich mit den Regeln des Systems beschäftigt (z.B. Jura, BWL) steigt die Wahrscheinlichkeit, mit wenig Leistung deutlich mehr Geld verdienen zu können, als ein Beschäftigter im Handwerk, der hart körperlich arbeiten muss. Hinzu kommen all die Vorgaben, die sich bereits bei der Geburt ergeben. Muss man besonders misstrauisch sein, wenn man annimmt, dass Teile des Regelwerks diejenigen bevorteilt, welche sie aufstellen? Und dass die breite Masse gar nichts vom Ausmaß der begünstigenden Regeln hat? Dieses Spezialisten vorbehalten ist, die wiederum Unsummen mit dem kreativen Auslegen der Regeln verdienen? In unserem System ist Geld gleichzeitig Macht.
2017 gaben die Parteien, CDU/CSU 71,0 Mio. Euro, SPD 56,2 Mio. Euro, FDP 17,5 Mio. Euro, Grüne 15,8 Mio. Euro, AfD 13,0 Mio. Euro, Die Linke 10,5 Mio. Euro aus.[11]https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_90757944/so-viel-kostet-wahlkampf-fuenf-bundestagskandidaten-legen-ihr-budget-offen.html Unter anderen fließt das Geld an die Kandidaten, die damit Termine, Plakate, Flyer, pp., finanzieren. Das Geld muss irgendwo herkommen. Spannend ist beispielsweise der Besuch von Parteiveranstaltungen, bei denen Tafeln mit den Sponsoren aufgestellt werden. Allein für die Erwähnung auf der Tafel, zahlen die genannten Firmen horrende Summen, die in die Parteikassen fließen.
Im Ergebnis können Mandy, Silvio, Karl-Heinz, Gabi, nur hoffen, dass der Reigen der besser Gestellten auch manchmal an sie denkt.


Der Kraftaufwand für ein freies Leben wird immer höher

Wichtige Steuerungselemente für Massengesellschaften ergeben sich aus den psychologischen Effekten, die sich aus dem Zusammenleben in der Gruppe ergeben. Individuelle Werte, Moral, Vorstellungen, Anschauungen, Geschmack, Traditionen, Rituale werden zugunsten der Gruppe aufgegeben. Also wieder zurück zur alten Horde, die das Überleben sicherte und somit alles, was den Zusammenhalt stärkte, evolutionär zweckmäßig war. Mit einem wichtigen Unterschied: Heute nutzen diese alten Anlagen gewiefte Leute, um die Massen nach ihren Vorstellungen zu lenken. Im etwas kleineren Rahmen und lange nicht so ausgefeilt taten dies bereits früher große Heerführer, Herrscher, Pharaonen, Imperatoren und Cäsare.
Heute bestehen zu allen Industrienationen umfangreiche Datenbanken. Einige behaupten, dass Daten mittlerweile finanziell wertvoller sind, als Edelmetalle, Öl oder andere Ressourcen. Datenbanken können mit Kriterien abgefragt werden. Suche ich nach Übereinstimmungen oder Ähnlichkeiten, bekomme ich Gruppen geliefert. Alter, Geschlecht, Bildung, Tätigkeiten, Hobbys, Musikgeschmack, Ernährungsweise, Krankheiten, Bewegungsmuster, bevorzugte Fortbewegungsmittel, die Möglichkeiten sind schier unbegrenzt. Damit kann man arbeiten. Ich kann diesen Gruppen gezielt griffige Schlagwörter zur Verfügung stellen, Bedürfnisse wecken oder bedienen, Versprechungen machen, gemeinsame Außenfeinde zur Erzeugung einer stärkeren inneren Einigkeit anbieten, falsche oder echte Informationen zuspielen, sie treffsicher mit Werbung ansprechen, verunsichern, Fakten entkräften, in dem ich einfach jede Menge Alternativen präsentiere und alle Präsentierer gleich unglaubwürdig erscheinen lasse. Um mich mit anderen austauschen zu können, benötige ich eine gemeinsame Sprache und es wichtig, dass wir zu einem Begriff, identische Vorstellungen, positive, negative Konnotationen, Emotionen, innehaben. Doch alles darf nicht zu kompliziert sein. Differenzierungen, Trennschärfe, Konkretisierungen sind unerwünscht und regen lästiges Nachdenken an. Wenn bestimmte Worte benutzt werden, muss ich sofort erkennen: Das sind meine Leute oder meine Gegner!
Menschen benötigen eine Identität, mit der sie sich auf einer sinnbildlichen Landkarte verankern können. Ich bin ein Deutscher (Gruppe) – aufrecht, pünktlich, fleißig, zuverlässig, ehrlich, verwurzelt in der deutschen Geschichtserzählung (Gruppenmoral). Leistung ist wichtig. Der Mensch an sich ist faul und wenn er nicht gefordert wird, passiert gar nichts. Anerkennung muss man sich verdienen (Gruppendenken). Frauen und Männer aus kulturfremden Regionen (Schlagwort – grauslich, was einem da alles entgegenkommt, wenn man es bei einer Suchmaschine eingibt) wollen nur in unser Sozialsystem einwandern (Außenfeind). Will man seinem eigenen Algorithmus entkommen bzw. verstehen, wie man selbst angesteuert wird, benötigt man lediglich den TOR – Browser, der bei der Suche im Internet eine andere zufällige Identität vorgaukelt. Die Unterschiede bei den Suchergebnissen sind bisweilen verstörend.

Die engagierten Klima-Aktivisten und ein Jan Böhmermann haben in letzter Zeit einige aus der Deckung gelockt. Bereits die Anfänge, als es mit Fridays for Future losging, gestalteten sich spannend und aufschlussreich. Es war beeindruckend, wie viele vermeintliche wissenschaftliche Koryphäen plötzlich aus den staubigen Hinterzimmern gezerrt wurden. Gleichzeitig tauchten Studien auf, die in den 30 Jahren zuvor niemand zur Kenntnis nahm, weil sie in der seriösen Wissenschaftswelt im gleichen Papierkorb landeten, wo auch die Discounterwerbung hinkommt. Hinzu kam ein Stakkato an Schlagwörtern. Parallel wurden die GRÜNEN und LINKEN aufs Korn genommen. GRÜN ist mittlerweile links. Was eine an ökologischen Aspekten ausgerichtete Politik zum Sozialismus oder Kommunismus werden lässt, erschließt sich mir nicht. Noch weniger, wenn ich an die alten Konflikte zwischen Realos und Fundis denke, der damals eindeutig von den Realos entschieden wurde, die unter dem Strich zu großen Teilen aus Konservativen mit schlechtem Gewissen bestehen. Aber die Strategen haben es hinbekommen, dass Leute, die Kraftfahrzeuge kritisch sehen, zu Linken werden. Dem alten Ford und Rockefeller würde dies gefallen.
Deutsche haben es nicht so mit religiösen Eiferern und Sekten (es sei denn, sie kommen aus der Umgebung Freiburg im Breisgau). Da war es naheliegend, Greta zur religiösen Ikone werden zu lassen und alle anderen als Jünger, Gefolge, zu diffamieren. Religion, Glaube, ist anders als wissenschaftliche Fakten, passt! Nahezu orchestriert streuten große Zeitungen die Kampagnen unter die Leute, woran wiederum der Godfather der PRStrategien Edward Bernays seine Freude gehabt hätte. Hinter Lindner, Söder, Scholz, Dobrindt, Laschet, der kompletten Parteiführungsriege konnte man förmlich die grauen Schatten der Ghost Negotiator und Spin-Doktors sehen. Zu dieser Zeit zeichnete sich ab: Wenn die bereits bei Schülern aus vollen Rohren feuern, kommt bei der nächsten Stufe mehr.

Bei den aktuellen Klima-Aktivisten und denen, die sich mit RWE anlegen, wird die Gangart härter. Bei letzteren ging es sofort in die alte, bewährte Richtung. Spinner, Langhaarige, mit Exkrementen werfende Freaks, die auch noch in Bäumen sitzen. Wer denkt da nicht an Affen? Bei Laschet’s Fauxpas, bei dem er falsche Tatsachen in die Welt setzte, um noch rechtzeitig Ruhe ins Spiel zu bringen, hätte für ihn normalerweise Schluss sein müssen. Doch still ruhte der mediale Blätterwald. Von Extremisten war es nicht weit bis zur Kriminellen Vereinigung und danach zum deutschen Schreckgespenst RAF. Da muss bei Böhmermann und Crew der Kragen geplatzt sein. Zuvor zündete die lang vorbereitete Bombe, als in Berlin auf tragische Weise eine Frau ums Leben kam. Ich persönlich erwartete eine schief gehende Geburt. Ein mehr als billiges Tor. Sie mussten nur auf etwas ansatzweise Passendes warten.
Mit dem Fahndungsplakat und Rückzahlung in gleicher Münze war Böhmermann vielleicht nicht sonderlich kreativ, aber sehr erfolgreich. Selbst Leute, die man nicht unbedingt auf dem Zettel hatte, zeigten sich, in dem sie sich brav künstlich empörten und ihr Geld und Gefallen abarbeiteten. Man darf auf die Fortsetzung gespannt sein. Auch wenn alles einen bitterernsten Hintergrund hat. Besonders, wenn man sich vor Augen hält, dass in Deutschland 2022 politische Aktivisten in eine seit 1945 nie dagewesene lange Vorbeugehaft genommen wurden.

Eine vollkommen zweckfreie Reaktion der Macht. Was soll passieren? Die sind überzeugt! Drinnen waren sie nun ohnehin, alle Eintragungen bestehen und die Zahlungen kommen weitestgehend aus Spendengeldern. Wenn sie nicht die Kriminelle Vereinigung durchbekommen, wovon ich ausgehe, ist das Pulver verschossen. Wer sich im Winter auf die Straße setzt, macht es im Sommer erst recht. Und es soll auch noch andere Protestformen geben. Wenn es für die Sicherheitsbehörden ganz dumm läuft, wurde mit der Reaktion die derzeit tief schlafende Autonome Szene getriggert. Ich weiß auch nicht, was die sich alle denken. Glauben, die ernsthaft an eine wieder einschlafende Bewegung? Morgen haben alle das Klima wieder vergessen?

Vorbeugehaft und Bußgelder sind bürgerliche Reaktionen, die auf etwas hinweisen. Das eine ist ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit und das andere soll den Geldbeutel treffen, mit dem man sich die Ersatzprodukte kaufen kann. Blöd, wenn die Betroffenen vollkommen anders unterwegs sind. Die Haft ist mehr Ehrung und Signal, den richtigen Nerv getroffen zu haben. Einem biederen Bürger wäre sie peinlich. Und Leuten, die sich über Aktionen, Widerstand, Ungehorsam und Auflehnung gegen das dröge Establishment identifizieren, mit Geldstrafen zu kommen, kann nicht funktionieren. Da wurde aus Sicht der Macht bei FFF einiges richtig gemacht. In dem man sie auf Veranstaltungen einlud und einfach reden ließ, nahm man ihnen das Feuer unter dem Kessel weg. Sie wurden nett beklatscht, alle machten betroffene Gesichter, das war’s.

Offensichtlich erkennbare Autorität, die die Freiheit beschneidet, ist fair und ihr kann mit Widerstand begegnet werden. Viel schwieriger gestaltet sich die versteckte. Meiner Auffassung nach hatten einige Querdenker recht und unrecht zugleich. Was sie als Meinung bezeichneten, war keine. Denn die ist eine ansatzweise vertretbare, für wahr angenommene Aussage, ohne dass ein Beweis angebracht werden kann. Mir fällt nichts ein, wie man Chips in Spritzenkanülen, eine Weltverschwörung oder eine international organisierte Bevölkerungsreduzierung vertreten soll. Dann wäre alles, auch 2+2=7 eine Meinung. Nein, dies ist schlicht Quatsch. Ebenso wie diese LSD Fantasien, in den Kindern das Blut abgezapft wird oder die QAnon-Verschwörung, bei der sich einige sogar die Mühe machten, den Ursprung zu ermitteln.
Doch wäre es eine Meinung gewesen, hätten sie es mit der versteckten Autorität zu tun bekommen. “Natürlich darfst Du alles sagen. Aber dann wird es wohl nichts mit der neuen Stelle.” Kinder lernen die anders kennen. “Wir können Dich nicht daran hindern, aber dann sind Mama und Papa von Dir enttäuscht.” In diversen Abwandlungen begegnet sie uns täglich. Vor allem steht die Sicherheit gebende Gruppenzugehörigkeit auf dem Spiel. Bedingt durch die Social Media wird dieser Druck und die Wirkung der versteckten Autorität immer heftiger.

Beschränkungen der Freiheit, jenseits der logischen Grenzen, können nur von Autoritäten mit den passenden Macht – und Druckmitteln vorgenommen werden. Insofern ist das ganze Gerede einer angeblichen “links-diktatorischen Tendenz” Humbug bzw. reine PR-Strategie. Die Macht befindet sich in den Händen derjenigen mit den notwendigen finanziellen Mitteln, jenen in den Aufsichtsräten, Banken, den besten Einflussmöglichkeiten auf die Medien, dem größten Budget für PR-Kampagnen, besten Netzwerken und etablierten Seilschaften. Und all dies sind nicht die Linken oder die Grünen. Die mit der Macht haben beispielsweise einen Robert Habeck sauber auflaufen lassen. Es sind die gleichen, welche eine Diffamierungskampagne nach der anderen durchziehen und Argumente damit vom Tisch schaffen, in dem sie die primitiven Areale aktivieren.
Einfach zu behaupten, die anderen würden über die Macht verfügen, ist schon wieder so einfach, dass man beleidigt sein müsste. Ähnlich simpel sind diese lächerlichen Geplänkel bezüglich des Genderns.

Weltweit verdienen sich gerade einige an den aktuellen Krisen eine goldene Nase und schalten zusätzlich Konkurrenten aus. Die wenigen deutschen Kritiker müssen mehr oder weniger hilflos zuschauen. Wichtige Staaten bereiten sich auf die kommenden Klima-Ereignisse vor und sichern sich Ressourcen, wo sie nur können. Auf kurz oder lang setzen sich ganze Völker in Bewegung. Länder, die gesellschaftlich nicht darauf vorbereitet sind und Deutschland, ein Land, in dem einige immer noch den provinziellen Traum der Bonner-Republik träumen und die vorgegaukelte Illusion der DDR nicht hinter blickt haben, ist alles, aber nicht bereit. Immer mehr Arbeitsplätze werden der Digitalisierung zum Opfer fallen und altbackene Konservative setzen auf längere Lebensarbeitszeiten. In welchen Berufen wird es wohl richtig knapp? Richtig, in denen, wo noch körperlich hart gearbeitet wird. Viel Freude mit dem 72-jährigen Dachdecker oder Bauarbeiter, wobei die selten geworden sind, weil sie durch Osteuropäer ersetzt wurden. Überall wird wieder aufgerüstet und Drohszenarien werden entworfen.

Und was passiert in Deutschland in puncto freier Meinungsbildung, Informationsbeschaffung, Grundlagenausbildung?
Fußball, Gendern, Kriminalisierung von eher harmlosen Aktivisten, eine organisierte Diffamierung aller missliebigen Wissenschaftler, die noch nicht mitbekamen, dass es nicht mehr um die Abwendung einer Klima-Krise geht, sondern um den verzweifelten Versuch eine Anpassung hinzubekommen, bis ihnen was anderes einfällt. Und alle, die noch nicht genug verblödet sind, bekommen ihre tägliche Dosis Gefühls-Appelle, an denen sie sich abarbeiten können. Ganz nebenbei tobt ein Krieg, in dem die NATO-Staaten mit Waffenlieferungen mitspielen. Auch da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und schon gar nicht alles Safe. Wenn es um Kriege geht, glaube ich persönlich erst einmal gar nichts. Russland hat die Ukraine angegriffen, so viel ist sicher. Doch wer da jetzt welche Pläne schmiedet oder vielleicht seinen Tag gekommen sieht, wird sich noch herausstellen. Na ja, und wie die Sache mit dem Finger auf andere zeigen wirkt, schrieb ich bereits. Putin hat doch vielen Leuten einen Gefallen getan. Eine Milliarde EURO liegen allein in Deutschland im Pott. Die anderen rüsten auch auf. Für diverse Konzerne hat er den Platz geräumt und die übernehmen jetzt das Energiegeschäft. Die Ukraine war gut entwickelt. Da sind sie unsere kompatiblen zweckdienlichen Einwanderer. Diverse andere geopolitische Sauereien lassen sich wunderschön begründen. Was will man mehr, wenn man keine Skrupel kennt und nicht moralischer Besserwisser spielen will?

Sich alledem zu entziehen, ist auf Dauer nahezu unmöglich. Mir kommt es vor wie ein Boxkampf, bei dem man rechtzeitig den Zeitpunkt zum Handtuch werfen erkennen sollte. Innerhalb des Systems wird es eine echte Freiheit nicht mehr lange geben. Wer sie dennoch leben will, muss sich nach Außen begeben. Und wer Spaß dran hat, kann versuchen es zu hacken. Eine aus meiner Sicht unterschätzte Gefahr. Innerhalb der kommenden 15 Jahre, wird der Cyber-Krieg völlig neue Dimensionen annehmen. Offizielle untereinander, die “Anarchisten” und die Kriminellen werden eine explosive Mischung ergeben. Da kommen dann die ins Staunen, die einen Rechner an und aus machen können, oder ahnungslos in einer virtuellen Welt leben. Was ist eine Truppe Klima-Aktivisten im Verhältnis zu Hackern, die einfach mal ein paar Versorgungsstationen oder ganz simpel alle Kreuzungen auf Grün schalten?

Überwachung und Repression

“Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Überwachung nicht zu fürchten!” Die in dieser Behauptung innewohnende Rhetorik kommt aus der Hierarchie von ganz oben. Zunächst einmal gibt es welche, die die Überwachung anordnen, weil sie etwas wissen wollen, was sie anders nicht in Erfahrung bringen können. Hinzu kommen die überwachenden Personen, sowie die Überwachten. Überwacht werden aber nicht alle, sondern eine Auswahl. Treffe ich eine Auswahl, muss es Kriterien geben. Ich schaue mir an, wie der Versuch endet, Vorstandssitzungen eines großen Konzerns zu überwachen. Gleichfalls ist es unwahrscheinlich, dass die überwacht werden, welche selbst die Anordnungen aussprachen. Da ist schon mal ein Haken.
Wer davon ausgehen muss, dass eine Überwachung stattfindet, bewegt und handelt instinktiv nicht mehr frei. Man fühlt sich schlicht beobachtet und eine Menge findet im Unterbewusstsein statt. Insbesondere gilt dies, wenn ich nur eine vage Vorstellung von den Möglichkeiten habe. An dem Punkt findet eine Veränderung statt. Lange Zeit nahmen die Leute mehr an, als es Möglichkeiten gab. Mittlerweile ist dieser Punkt überschritten und es ist mehr machbar, wie sich die meisten vorstellen. Und die Entwicklung dauert an.
Doch auch die Klassiker genügen völlig aus. Zum Leben eines Kriminellen gehört eine gesunde Paranoia dazu. Ständig muss er oder sie auf der Hut davor sein, am Telefon nichts Kompromittierendes von sich zu geben, seinen Mitmenschen zu sehr zu vertrauen, neue Bekannte ins Leben zu lassen, weil es ein Spitzel oder ein eingeschleuster Verdeckter Ermittler sein kann. Politische Aktivisten kennen dieses Lebensgefühl ebenfalls. Denn wer tatsächlich Extremist oder Radikaler ist, bestimmen sie nicht selbst, sondern andere aus höheren Bereichen der offiziellen und inoffiziellen Hierarchie. Besonders diejenigen, welche sich in einer als linke Szene definierten Umfeld bewegen, kennen dies zur Genüge. Doch auch die andere Seite, weiß darum. Man denke dabei nur an die NPD, von der aus ein geschickter Schachzug ausging. Der Vorstand ließ alle antreten und unterbreitete ein Angebot. “Es ist nicht schlimm, wenn ihr mit dem Verfassungsschutz redet. Geld kann jeder gebrauchen. Aber es wäre nett, wenn ihr uns unterschreibt, dass ihr bei denen auf der Liste steht.” Eben jene Liste legten sie dann im Rahmen des Verbotsverfahrens auf den Tisch und behaupteten, dass alles gar nicht so wäre, weil es größten Teils wegen der Unterwanderung passierte. Chapeau!
Bedingt durch die neuesten Entwicklungen können sich alle Klimaaktivisten darauf einrichten, dass Teilnehmer an den Aktionen u.U. auf der Gehaltsliste von Sicherheitsbehörden stehen. So wie jeder, der mit einem/einer Aktivisten/ in telefoniert, sich des unbekümmerten Privaten nicht mehr sicher sein kann. Gleichfalls können sich alle Eltern, die ihre Kinder bei sich gemeldet haben, auf einen Besuch der Polizei einrichten. Und wie sich in der Vergangenheit zeigte, sind dies keine Besuche von zwei freundlich auftretenden, gesitteten Kriminalbeamten, sondern das Besteck, was früher bei Schwerverbrechern anrückte. Damit meine ich nicht das SEK. Sechs finster dreinblickende Beamte/innen des polizeilichen Staatsschutzes tun es auch.

Letztens fragte mich ein Beschäftigter der BSR, wie ich als Fachmann die Aktionen der Klimaaktivisten sehen würde. Ich antwortete: “Ich gebe Dir keine Antwort, als KHK a.D., sondern als Vater von zwei Töchtern im Alter von 27 und 30 Jahren, die, wenn es für sie gut läuft, noch um die 40 – 50 Jahre leben. Alle unsere Proteste, Wählerstimmen, politische Diskussionen, sind in den vergangenen 30 Jahren schlicht im leeren Raum verhallt. Vielleicht sah ich nicht viel von Welt, aber genug, um zu wissen, was wir anrichten. Ich sah die Folgen in den Dolomiten, in den Pyrenäen, in der Mongolei, in Laos, Thailand und Malaysia. Der Gletscher, wo ich mit meinen Eltern zum Skilaufen war, ist fast weg. In den Bergen sah ich beim Wandern die Mondlandschaften, die der Skizirkus hinterlässt. Im Mittelmeer den Müll und am Strand die Reste von angespülten gekenterten Booten und Rettungswesten von Kindern. In Osteuropa sah ich, was dort alles angerichtet wird. In Laos den Raubbau am Dschungel, die Verstümmelten von den Hinterlassenschaften des Vietnam-Kriegs und die Folgen der veränderten Regenzeiten. In Malaysia den europäischen Müll. In der Mongolei die Folgen des Klimawandels, weil im Sommer die brütende Hitze die Steppe ausdorrt und im Winter das zu schwache Vieh in der Extrem-Kälte verendet. Ebenso die Folgen des Raubbaus durch die Minengesellschaften. An der Nord – und Ostsee bin ich Öl-Brocken getreten. Als Vater sage ich Dir: Die haben schlicht und ergreifend recht.” Und ausnahmsweise wirkte mein Wortschwall überzeugend.

Die Aktionen der Klima-Protestbewegungen werfen alte Fragen neu auf. Die Aktivisten greifen in die Bewegungsfreiheit ihrer Mitbürger ein, um ihrer Überzeugung nach, eben genau weiteren Aspekten der Freiheit aller zu dienen. Sie beziehen sich auf den wissenschaftlichen Konsens, dass innerhalb kürzester Zeit weltweite massive und radikale Maßnahmen nötig sind, um die sich ohnehin bereits katastrophal entwickelnde Situation abzuschwächen oder zu stoppen. [12]https://www.de-ipcc.de/355.phpJedes Land auf der Erde ist dazu aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich jede Maßnahme erst in ca. 60 Jahren signifikant auswirkt.
Die Aktivisten haben sich den Namen “Letzte Generation” gegeben, weil alles während ihrer Existenz passieren muss. Eins ist klar, die tatsächliche Handlungsmacht liegt derzeit nicht bei ihnen. Die Gewalt gegen das ökologische System und alle Lebewesen auf der Erde, geht von allen wirtschaftlichen Unternehmungen aus, die in irgendeiner Form das ökologische System schädigen. Sei es durch Produktion, Finanzierung oder Bewerbung dieser Produkte. Hinzu kommen die Frauen und Männer in der Politik, den Machtmittel zugestanden wurden, sie aber nicht zur Abwendung der Gefahren benutzen, sondern die Profite, Umsätze, höherwertiger einschätzen.
Ihrer Argumentation nach können nur mit ihnen Lebenssysteme gehalten und erschaffen werden. Heute kam eine Meldung über die Ticker, dass US-amerikanische Wissenschaftler einen kleinen Erfolg beim Heiligen Gral der Energiegewinnung der Wasserstofffusion erzielten. Erstmalig wurde minimal mehr Energie gewonnen, als man hineinsteckte. Doch sie vermeldeten gleichzeitig, dass sie Jahrzehnte von einem echten Durchbruch entfernt sind. Solche Meldungen sind seit dem Ende der 70er immer mal wieder zu vernehmen. Es ist fraglich, ob die Fusion jemals funktionieren wird. Davon bekommt man bereits in der Oberschule zu hören.
Aber Christian Lindner, seines Zeichens einer dieser von vernünftigen, verständigen, mündigen Bürgern als repräsentativer Vertreter gewählter Mann, frohlockt bei Twitter, dass dieser “Durchbruch” zeigen würde, wie sehr Innovation wirkt. Alles, was ich dazu gern äußern würde, ist strafbar. Immerhin sagte er selbst: “Wenn man in der Schule sitzt und man sitzt seine Zeit ab, weiß, dass man telefonieren, den Kunden besuchen oder Arbeit erledigen müsste, dann kommt man sich so vor, als wäre die Zeit durch den Schredder gelaufen.”[13]https://www.buzzfeed.de/buzz/inspirierende-zitate-des-18-jaehrigen-christian-lindners-als-motivationsposter-zum-teilen-90143553.htmlIch tippe, er meinte seinen Physikunterricht.

Bei den Blockaden kommt es zu einer sogenannten Praktischen Konkordanz. Die ist gegeben, wenn mehrere Grundrechte aufeinanderprallen. Die Leute, welche in ihrem Fahrzeug sitzen und in der im Grundgesetz verbürgten Bewegungsfreiheit beschränkt sind, treffen auf die Leute, welche vom Recht Gebrauch machen, zu protestieren. Allerdings tun sie dies in der Regel nicht innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Unter Umständen aber genauso, wie sich dies manche Mütter und Väter des Grundgesetzes einst vorstellten. Seit den 80ern werden Sitzblockaden als eine Form der Gewalt interpretiert. Der Philosoph Herbert Marcuse wies in einem Gespräch mit Ivo Frenzel und Willy Hochkeppel darauf hin, dass der Begriff Gewalt alleinstehend keine Bedeutung innehat, sondern zu klären ist, wogegen sie sich richtet (im verlinkten Video ab 12:38) Legitim kann sie sein, wenn sie sich gegen vorhergehende unterdrückende Gewalt ausgehend von einer Machtposition als Gegengewalt richtet. Dies ist nicht beliebig, sondern kann analysiert werden. Wer sich faktisch in keiner Machtposition befindet, kann nicht unterdrücken. Insofern kann seitens der Klimaaktivisten/innen nachweislich keinerlei unterdrückende Gewalt ausgehen und schon überhaupt nicht mittels auf die Straße setzen. Fraglich ist lediglich, ob die seitens untätiger oder aus wissenschaftlicher Perspektive unverantwortlich agierende Politik, unterdrückende Gewalt ausübt. Schwierig! Immerhin scheint es, dass mittels der vorgesehenen Mittel der wissenschaftlichen Vernunft nicht Geltung verschafft werden kann, sondern das Irrationale regiert.
Nunmehr kommt es mit der Perversion des Begriffes “kriminell” und darauf basierender Maßnahmen untrüglich zu einer unterdrückenden Gewaltanwendung. Perversion allein schon, weil man sich fragen muss, welche neuen Begriffe man sich für Mafiosi, bewaffnete Räuber, russische Banden und andere Zeitgenossen ausdenkt.

Als sich die Innenminister/innen trafen und erstmalig das Thema “Kriminelle Vereinigung” angeschnitten wurde, dachte ich noch an das übliche populistische Gerede am Rednerpult. Ich konnte mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand ernsthaft auf diesen Zug aufspringen würde. Wie gesagt, müssen immerhin mehrere Staatsanwälte/innen gewillt sein, dieses Verfahren zu eröffnen und auch richterliche Beschlüsse einholen. Wobei gewillt nicht korrekt ist. Im Gerichtsverfassungsgesetz steht seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Und diese Vorgesetzten sind die Justizminister/innen. Bleibt noch die Hürde: Unabhängige/r Richter/in. Doch auch die beugten sich offenkundig dem politischen Willen. An der Stelle war ich fassungslos. Dies sind Zustände aus dem Kaiserreich, Volksgerichtshof bis hin zur DDR. Ja, ich weiß, darüber mokierte ich mich bereits am Anfang.

Ein anderer Begriff, der ebenfalls viel mit der Freiheit innerhalb eines Ordnungssystems zu tun hat, ist der Zivile Widerstand. Wie soll sich ein freier Geist, der mittels vernünftiger und verständiger Überlegung zum Ergebnis kommt, dass die innerhalb von ihm akzeptierten Ordnung installierte Macht/Herrschaft nachvollziehbar unethisch handelt, verhalten? Schweigen? Hinnehmen? Diesem Problem widmeten sich schon griechische und römische Denker. Eine vollkommen andere Nummer steht zur Betrachtung, wenn jemand die Ordnung an sich nicht akzeptiert, oder massive Gewalt anwendet, um klarzustellen, wen es treffen soll. Dann wäre man grob in Richtung Propaganda der Tat und Rote Armee Fraktion unterwegs.

Es bleibt nur die Entscheidung, schweigend dem ethischen Verstoß zuzusehen und sich damit individuell zum Mitwisser oder Mitläufer zu machen, oder sich dagegenzustemmen und dabei niederrangige Regelverstöße der Ordnung in Kauf zu nehmen.

“Der Satz ‘man muss Gott mehr gehorchen, als den Menschen’ bedeutet nur, dass, wenn die letzten etwas gebieten, was an sich böse (dem Sittengesetz unmittelbar zuwider) ist, ihnen nicht gehorcht werden darf und soll.”
Immanuel Kant: “Die Religion innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft.” 1793

Ich denke, es ist nicht unzulässig, wenn ich als jemand, der kein Christ ist, an Stelle von Gott, die Ethik einsetze. Meinem Verständnis nach muss man auch nicht in einem Unrechtsstaat leben, von dem unmittelbar erkennbare unsittliche Handlungen begangen werden, um sittliche Zuwiderhandlungen begründen zu können. Wenn das staatliche Handeln oder einzelner Institutionen, geeignet ist, sich an der gemeinschaftlichen Herbeiführung einer alle Lebewesen betreffenden Katastrophe zu beteiligen, ersehe ich die Unsittlichkeit erfüllt. Noch weniger ist es relevant, ob nur Deutschland oder andere Staaten mit beteiligt sind. Ein/e Staatsbürger/in ist in erster Linie dem eigenen Staat gegenüber verpflichtet. Das unsittliche Handeln weiterer Staaten kann die nicht die Rechtfertigung meines eigenen sein.

Ob man richtig liegt oder nicht, entscheidet in der Regel die Zukunft. Wer sich gegen die Proteste stellt und vehement empört reagiert, aber gleichzeitig zustimmt, dass die Klimamaßnahmen nicht ansatzweise ausreichen und wir tatsächlich auf eine Katastrophe zu laufen, befindet sich auf dünnem Eis. Denn dann ist absehbar, dass das Unterlassen Folgen haben wird. Die Menschen aus den Regionen, die es in naher Zeit trifft, werden dies zu interpretieren wissen und als Grenzüberschreitung empfinden. Denn unsere übermäßige, rücksichtslose “freie” Nutzung der Ressourcen und Emissionen, greifen massiv in ihre Freiheiten ein. In den Social Media machen sich einige darüber lustig, in dem sie schreiben: “Und Opa, was hast Du gegen die Klimakatastrophe getan? Ich klebte mich auf der Straße fest!” Immerhin! Die das lustig finden, können nur antworten: “Außer Rumpöbeln und lustig machen, hab ich gar nichts getan.”

Ganz nebenbei ist das Klima, eine von vielen Baustellen. Draußen sinken die Temperaturen witterungsbedingt auf – 7 Grad. In den Wäldern, Flüchtlingscamps, harren Frauen, Kinder, Männer, in Zelten aus. Sie leiden, erfrieren oder kommen gerade noch irgendwie durch. Was wird da wohl in den Köpfen entstehen, wenn sie es doch noch irgendwie schaffen, um dann im “gelobten” Land festzustellen, dass sie hier auch nicht wirklich eine Chance bekommen? Dankbarkeit? Ich kann Riots, Übergriffe, psychisch Kranke, die meine Freiheiten und die meiner Kinder einschränken, nicht auf den oder die Einzelne herunterbrechen. Ich muss es auf die gesamte Welt gesehen analysieren und nach Ursachen, Wirkungen, Ausschau halten.

Dies ist ein sehr langer Text geworden. Aber immerhin kein Buch. Danke, wenn Du bis zum Ende gelesen hast. Vielleicht ist es mir gelungen, die eine oder andere gedankliche Anregung zu geben. Mir waren die geschriebenen Worte wichtig. Ich lernte, dass man sich nur distanzieren kann, wenn man zuvor an einem Punkt war. Als Kriminalbeamter war ich bezüglich einiger angerissener Punkte an Stellen, wo ich für die Ordnung eintrat. Mit dem, was heute passiert, dem Missbrauch der Polizei, Einspannen der Justiz für die Politik, den Zeitgenossen, die dumpf darauf pochen “frei” mit ihren Autos fahren zu können, Politikern/innen, die ihre Macht nicht zu nutzen wissen, einer Ordnung, die als glänzende Schale das Grundgesetz besitzt, aber innen immer mehr verfault, all den Konservativen, die längst auf den Pfaden der Neuen Rechten wandeln und stetigen Zulauf bekommen, will ich nichts zu tun haben – ich distanziere mich. Dies gilt auch für all die Technokraten, die auf die Buchstaben des Gesetzes zeigen. Gesetze sollen den Menschen und ihren Bedürfnissen dienen. Wenn der Mensch zum Gegenstand der Gesetze wird, er mithilfe von Rechtsgelehrten instrumentalisiert wird, läuft einiges böse schief.

Der dominierende Teil der Gesellschaft ergeht sich in Rücksichtslosigkeit und verwechselt die übermäßige Erfüllung der eigenen Bedürfnisse mit Freiheit. Außerdem wird die Freiheit auf dem Altar des Mammons geopfert. Für viele ist sie gleichbedeutend mit Geld. Wer es hat, hat viel Freiheit und wer wenig hat, kann sie sich halt nicht leisten. Nein, das ist nicht meine Vorstellung von einer gesellschaftlichen Ordnung, für die ich gewillt bin einzutreten. Da sollen sich andere im aktiven Dienst die Hände mit schmutzig machen. Aber ich tue auch nichts dagegen. Schon allein deshalb nicht, weil dies ein zweckloses Unterfangen ist. Gegen die tumbe Masse kann man nichts ausrichten. Da bleibt einem nur das eigene freie Leben, mit persönlichen Maximen.
Heute wurden mit den angesprochenen Durchsuchungen ein deutliches Zeichen gesetzt. Jeder kann sehen, wer die Herrschaft hat und wie sie gedenken, sie auszuüben. Dies sind keine freiheitsliebenden Leute, sondern Anhänger einer autoritären Ordnung. Was sie hassen, ist Unruhe. Sie wollen, dass ihre Entscheidungen kommentarlos hingenommen werden, da sie angeblich wissen, was gut ist. Alles soll seinen geordneten Gang gehen. Im Zweifel diszipliniert in den Abgrund. Ich kenne sie und ihre Denkart. Oben buckeln und nach unten treten ist ihre Erfüllung.
In der Behörde, wo ich herkomme, herrschte lange ein Kampf, wer die Oberhand gewinnt. Die Sieger scheinen festzustehen. Es wird immer von Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Nun, jetzt vollzieht sie sich. Auch die Klimaaktivisten/innen haben Leute hinter sich. Da geht es nicht nur ums Klima, sondern auch um Skepsis gegenüber der Arroganz der Macht. Und all diejenigen erhielten in diesen Tagen eine unmissverständliche Botschaft.

In Deutschland ist vieles besser und freier, als in anderen Ländern. Doch kann dies mein Maßstab sein? Ich denke nicht. Die Menschen, die andere Länder unfreier gestalten, sind mit denen hier identisch. Nur haben sie dort andere Möglichkeiten. Gebietet man ihnen nicht Einhalt, hält sie in Zaum, werden sie sich immer mehr durchsetzen. All die Aktivisten, als links bezeichneten Gesellschaftskritiker, die Intellektuellen, welche keine Kompromisse mit der Macht eingehen, sind nicht die, welche die Freiheit bedrohen, sondern das Gegengewicht. Wer auf die Rhetorik hineinfällt, dass Reichsbürger, Querdenker, Mitglieder der AfD, Neue Rechte, systemkritische Freiheitsdenker sind, hat schon im Ansatz verloren. Sie wollen, dass die Macht noch mehr einschränkend eingreifen kann, eine strikte Ordnung besteht, die sie beherrschen und strukturieren.

Alle menschlichen Ordnungen liegen auf einer Strecke, die durch die Punkte totale Freiheit und maximale Beschränkung durch den Menschen selbst gebildet wird. Eine totale Freiheit kann es aus den dargelegten Gründen nicht geben. Also wird sich das menschliche Dasein immer ein paar Zentimeter von diesem Punkt entfernt befinden. Danach kommen alle Ordnungen, deren Standort sich anhand der Beschränkungen ermitteln lässt. Und alle Systemtheoretiker finden Gründe dafür, warum und welche Beschränkungen notwendig sind. Diese gilt es ständig zu hinterfragen und zu prüfen.
Die Verortung des Menschen in der Mitte des Geschehens, halte ich für einen grundlegenden und schwerwiegenden Fehler, besonders wenn sie dazu führt, dass die Grundregeln missachtet werden: Jede Handlung hat eine Wirkung und löst weitere Reaktionen aus. Der Mensch ist eingebettet in eine Welt und sie ist damit auch Teil von ihm. Alles, was ein Lebewesen tut, hat Folgen für sich selbst und die gesamte Welt. Der Homo sapiens besitzt ein Bewusstsein, woraus nicht nur eine Einsicht in diese Regeln resultiert, sondern auch die Verpflichtung, sie zu beachten.


Quellen/Fußnoten

Quellen/Fußnoten
1 Der Richter und sein Henker
2 https://moneytransfers.com/de/news/content/armut-weltweit-statistik-2022-fakten-uber-absolute-und-relative-armut#Die-Armutsgrenze-in-Deutschland-2022-liegt-bei-60%-des-Durchschnittseinkommens.
3 https://www.dobelli.com/de/bucher/die-kunst-des-digitalen-lebens/ – Wir sind immer bestens informiert und wissen doch so wenig. Warum? Weil wir ständig News konsumieren – kleine Häppchen trivialer Geschichten, schreiende Bilder, aufsehenerregende „Fakten“. Doch News tun uns nicht gut: Sie vernebeln unseren Geist, verstellen uns den Blick für das wirklich Wichtige, rauben uns Zeit, machen uns depressiv und lähmen unsere Willenskraft. Rolf Dobelli lebt seit zehn Jahren gänzlich ohne News – und kann die befreiende Wirkung dieser Freiheit aus erster Hand schildern. Machen Sie es wie er: Klinken Sie sich aus. Radikal. Und genießen Sie ein Leben mit klarerem Denken, wertvolleren Einsichten und besseren Entscheidungen.
4 „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ Laurence J.Peter/William Morrow, The Peter Principle
5 Bei Wölfen wurde die Tötung von Welpen beobachtet, die sich im Spiel besonders aggressiv ggü. Rudelmitgliedern verhielten.
6 Was jemand darunter versteht, ist ziemlich individuell. Manchen genügt z.B. die gemeinsame Nationalität, während sich andere auf eine unmittelbare Bekanntschaft reduzieren. Bei Versuchen mit Kleinkindern wurde festgestellt, dass sie grundsätzlich ein instinktives Beistandsverhalten und einen Gerechtigkeitssinn innehaben. Wurden ihnen Situationen gezeigt, in denen von einem Versuchsleiter erkennbare ungerechte oder gewalttätige Handlungen vollzogen wurden, reagierten sie auf diesen später negativ. Allerdings gab es Abstufungen. Umso mehr die/der Betroffene sich von ihnen selbst unterschied, je geringer war die Intensität der Ablehnung
7 https://www.spiegel.de/kultur/der-kommende-aufstand-a-8ea7f45e-0002-0001-0000-000075261508?context=issue
8 https://freidenker.cc/platons_demokratiekritik/1
9 https://www.boersen-zeitung.de/florida-zieht-milliarden-von-blackrock-ab-1ce8048a-7210-11ed-8cfa-6235c3898d79
10 https://de.statista.com/infografik/27934/geschaetzte-anzahl-angehoeriger-indigener-voelker-pro-region-in-2019/
11 https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_90757944/so-viel-kostet-wahlkampf-fuenf-bundestagskandidaten-legen-ihr-budget-offen.html
12 https://www.de-ipcc.de/355.php
13 https://www.buzzfeed.de/buzz/inspirierende-zitate-des-18-jaehrigen-christian-lindners-als-motivationsposter-zum-teilen-90143553.html
6 November 2022

Die Grenzen des Sagbaren

diverse people listening to speaker in modern studio Lesedauer 7 Minuten

“An der Stelle sind die Grenzen des Sagbaren erreicht!”, heißt es immer häufiger. Interessant ist dabei, dass die Statistik des DUDEN – Verlags das Adjektiv als selten verwendet verzeichnet. Gemeint ist dabei nicht die Schwierigkeit beim Aussprechen von Zungenbrechern, sondern der Inhalt oder die Bedeutung. Seitens Teilen der Gesellschaft werden ganze Wörter auf die schwarze Liste gesetzt. Bisweilen wird aus verbannten Begriffen ein Synonym. Aus Nigger wird bekanntlich das N-Wort. Das Problem ist allerdings, dass der/die Sprecher/in N-Wort sagt, doch es im Kopf der Hörer/innen mit großer Wahrscheinlichkeit zu Nigger übersetzt wird.
Begriffe und Bezeichnungen sind kurze Ausdrücke für umfassende Gedanken, Empfindungen, Haltungen usw. Im Beispielsfall geht es darum, dass sich die Verwender bei Menschen dazu berechtigt fühlen, eine Kategorisierung vorzunehmen. Ihrer Auffassung nach gibt es Mitglieder der Spezies Homo sapiens, denen das, was allgemein unter menschlich verstanden wird, nicht zuzutrauen ist. Deshalb ersehen sie es als legitim, diese zu biologischen Maschinen zu degradieren, mit denen sie nach Belieben verfahren dürfen. Das ist zu lang, also benutzen sie die Bezeichnung “Nigger”. Als sicheres Unterscheidungsmerkmal genügt ihnen die Pigmentierung der Haut. John Lennon erweiterte dies um Geschlechtsmerkmale und sang: “Women is the nigger of the world.” Kurz und prägnant brachte er damit zum Ausdruck, dass es ausreicht, eine Frau zu sein, um in eine niedere Kategorie einsortiert zu werden. Wer das Wort im Sinne einer Degradierung benutzt, gibt eine umfangreiche Auskunft über die eigene Gedankenstruktur. Genauso gut könnte er oder sie sich ein Schild mit der Aufschrift “Rassist” umhängen. Wir kommen nicht umhin, dass diese Haltung in der Welt ist und es im 21. Jahrhundert immer noch Anhänger/innen gibt. Die Formel lautet: Wer äußerlich anders aussieht als ich, muss sich innerlich von mir ebenfalls unterscheiden. Ganz bewusst habe ich den Begriff “entmenschlicht” umschifft. Ich kann mich nicht damit anfreunden, dem Menschen eine besondere Stellung unter den existierenden Lebewesen zuzugestehen. Kein zu Empfindungen fähiges Lebewesen sollte von einem anderen so behandelt werden, wie es Sklavenhalter, Rassisten, Mysogine u.a. Widerlinge tun und taten.

Menschen hängen sich selten freiwillig Schilder um, auf denen Auskünfte über ihre Gedankenstrukturen stehen. Obwohl sich eine erkleckliche Zahl mit ihrer Kleidung, Symbolen, Tätowierungen, quasi eins umhängen. Doch die Demonstrationen von PEGIDA, Querdenkern, Wutbürgern, zeigten uns, dass sich eine Menge Leute auf diese Art nicht zu erkennen geben. Um sie zu erkennen, sind wir darauf angewiesen, sie sprechen zu lassen. Gleichermaßen sieht es mit Leuten aus, die sich dazu berufen fühlen, das politische Geschehen zu gestalten. Erst wenn Worte wie Asyltourismus, Flüchtlingsindustrie, Sozialtourismus, Harzer, Linskversiffte, Messermänner, Merkels Goldstückchen, fallen, geben sie sich, ihre Haltung zu anderen Menschen und ihre Gedankenstrukturen zu erkennen.

Ich finde es albern, wenn sich Politiker*innen nachträglich von sogenannten Entgleisungen distanzieren oder gar entschuldigen. Soweit kommts noch, dass die sich von Schuld selbst freisprechen können. Entweder war es eine rhetorische Zielansprache an bestimmte Gruppierungen oder es kam etwas zum Vorschein, was sie vielleicht nicht zeigen wollten, aber die Wähler/innen durchaus ein Recht haben, es zu erfahren. Ich bleibe dabei: Das gesprochene Wort ist unter Umständen die einzige Chance, das authentische Ich zu erkennen. Wobei es dabei zwei Seiten gibt. Den oder die Sprecher/in und die Seite der Zuhörer. Genügend Leute neigen zur selektiven Wahrnehmung und entfernen den Kontext. Bisweilen gilt es auch zu erkennen, dass es sich nicht um eine herabwürdigende oder rassistische Aussage handelt, sondern sich die pure Hilflosigkeit einen Weg bahnt. Es existieren eine Menge Abhandlungen um die Rolle und Funktion von Witzen. Geschlechterkampf, Andersartigkeit, Machtverhältnisse, Sexualität, sind schwierige Themen, welche sich dort wiederfinden und eher was mit Verklemmungen, Hemmungen und Unsicherheit zu tun haben.

Leute, die sich aufgrund einer Masken – oder Impfpflicht in einer vergleichbaren Lage wähnen, wie die im Dritten Reich verfolgten Mitbürger mosaischen Glaubens, sollen und müssen sprechen dürfen. Der restliche Teil der Bevölkerung muss erfahren, dass es unter ihnen welche gibt, die solche wirren Schlüsse ziehen und keinerlei Verständnis dafür entwickeln, was sich damals abspielte. Es ist nicht nur eine Erkenntnis, sondern gleichfalls eine Aufforderung, an der Stelle mehr Aufklärung zu leisten, statt von einem Ablassen zu sprechen, weil doch alles so lange her ist. Dabei gilt es zu beachten, dass die Demonstranten*innen die Spitze des Eisbergs sind. Genügend Gleichgesinnte oder besser Ignoranten, Reaktionäre, gehen nicht auf die Straße. Von denen hört man eher etwas am Tresen der Stammkneipe oder am Arbeitsplatz. Sie nicht sprechen zu lassen, bedeutet gesellschaftliche Vorgänge zu deckeln.

Artikulierte Worte sind Gedanken, die nach außen dringen. Und es stimmt andersherum auch, dass Worte Gedanken beeinflussen. Das Zweite übernehmen Profis, die Worte neu erschaffen oder sie gezielt mit Konnotationen verbinden. Dem Treiben ist schwer entgegenzutreten. Maximal kann man die Leute sprechen lassen und versuchen, die manipulativ eingesetzten Verknüpfungen zu sprengen. Dafür muss man sich allerdings erst einmal selbst dessen bewusst sein. Neue Wortschöpfungen oder Begriffe aus dunklen Zeiten aus der Welt zu schaffen, ist heutzutage nahezu unmöglich. Eines schönen Tages entstand in einem Großhirn das Wort Flüchtlingsflut und es war mit dem Aussprechen in der Welt. Ich nehme es als Beispiel, weil es lange Zeit völlig unkritisch von renommierten Medienvertretern übernommen wurde. Die Bedrohlichkeit, welche sich aus der Urangst vor Fluten generiert, ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Der Punkt geht eindeutig an die Nationalisten.

Ebenso lassen sich besorgniserregende oder unliebsame Vorgänge mit harmlos klingenden Worten abschwächen. Die Nationalsozialisten führten Säuberungen durch und Putin war der nicht der Erste, der einen Krieg zu einer militärischen Spezialoperation werden ließ. Bei uns spricht man gern von einem bewaffneten Konflikt, der innerhalb eines Landes untereinander oder mit internationaler Beteiligung ausgetragen wird. In der Wirtschaft wird von Betriebsoptimierung statt Entlassungen gesprochen. Politiker reden von bürgernah und meinen tatsächlich populistisch oder gar demagogisch. Aus Korruption ist Lobbyismus geworden. In Hierarchien gibt es keine Untergebenen, sondern nur Mitarbeiter. Währenddessen aber immer noch von Vorgesetzten gesprochen wird. Ich warte noch auf den Mitarbeiter mit strukturierenden Aufgabenstellungen. Im gewissen Sinne sind diese Euphemismen die Kehrseite der Medaille. Wenn ich es nicht mit dem einem Wort sagen kann oder will, weiche ich halt aus, meine aber das Gleiche. Wenn es Grenzen des Sagbaren gibt, überwinde ich sie halt geschickt.

Für mich ist auch das Argument der Volksverhetzung eher schwach. Wer aufhetzt, benötigt ein empfängliches Publikum. Wenn in unserer Gesellschaft eine relevante Menge existiert, die sich von Demagogen, Rassisten, Faschisten, Neuen Rechten, mit Parolen und “Unsagbaren” aufhetzen lassen, sollten wir uns den ursächlichen Problemen stellen. Indem ich die Wortwahl vorgebe, schaffe ich die nicht aus der Welt. Anscheinend ist dann etwas mit den Strukturen nicht in Ordnung. Geschäftsmodelle wie der Axel-Springer-Verlag funktionieren nur, weil es genug Abnehmer für Diffamierung, Blut, Voyeurismus, Rassismus, Häme, Xenophobie, Verklemmtheit und reaktionäre Umtriebe gibt. Die politische Krise, welche von Vertrauensverlust und Trennung zwischen Bürger und einer politischen Elite geprägt ist, entstand nicht aus höherer Gewalt heraus, sondern ist dem Gebaren diverser Politiker seit den 70ern geschuldet. Gleichfalls darf sich niemand wundern, wenn sich einfache Gemüter in ihren Haltungen bestätigt fühlen, wenn sie prominente Vertreter der konservativen Parteien umgarnen. Ober schlägt Unter, Ausgrenzen, Diffamierungen, politische Gegnerschaft, statt gemeinsames Gestalten zum Wohle der Gemeinschaft, Narzissmus, Machtmissbrauch, Buckeln nach oben und Treten nach unten, Opportunismus zum Zwecke der Bereicherung und Machterhalt, erzeugen von Buhmann-Rollen und Außenfeinden, sind im politischen Deutschland Alltagsgeschehen. All dies setzt sich in der Gesellschaft fort. Wer wundert sich denn bitte, dass im Bildungssystem einiges schiefgeht, wenn alles geisteswissenschaftliche, solidarische, kritische, progressive, als böses linkes Gedankengut diffamiert wird? Oder alles auf Leistung gedrillt werden soll? Naturwissenschaften werden wieder einmal zum Treibstoff wirtschaftlichen Wachstums degradiert. Liefern sie missliebige Erkenntnisse, wie es zum Beispiel Klimaforscher, Ökologen, Biologen, tun, werden sie ignoriert. Soziologen, Politologen, Psychologen, Psychiater, (*ich gendere keine Fremdwörter) sind so lange gelitten, wie sie entweder zu Munde reden oder wirtschaftlich von Nutzen sind. Manchmal kommt mir das aktuelle Deutschland vor wie ein Komposthaufen, auf dem die alten Wurzeln neue Triebe ausschlagen. Doch all diesem mit Grenzsetzungen in der Sprache zu begegnen, halte ich für ein aussichtsloses Unterfangen. Zumal man dabei bedenken sollte, dass das keine Einbahnstraße ist. Denen, welchen ich damit die Basis nehmen will, können das auch ganz gut. Richtig ins Knie schießen sich dabei die Konservativen, wenn es um Gendern geht. Man kann trefflich über die Zweckmäßigkeit streiten, aber nun ausgerechnet aus der CDU/CSU Position heraus ein Verbot anzustreben ist lächerlich. Soll es doch jeder halten, wie sie oder er es will. Ebenso ist es albern, den Gesprächspartnern/innen ins Wort zu fallen und das Gendern einzufordern. Im Gespräch unterlasse ich es zumeist. Wer sich dann nicht mehr mit mir auseinandersetzen will, lässt es eben. Ich erinnere dabei an eine Begebenheit im Dienst. Der stellvertretende Leiter kam frisch von einem Kommunikationsseminar zurück. Dort hatte er gelernt, ICH – Botschaften, statt das allgemeine “man”, zu verwenden. Der Chef wollte nun eine Teambesprechung durchführen. Fortwährend fiel ihm der “Halbleiter” ins Wort und forderte ihn auf, statt “man” zu sagen, ins ICH zu wechseln. Die Show dauerte nicht lange und die beiden fanden sich vor der Tür wieder. Wer es annimmt, ich rate dazu, soll es tun, aber Missionare/innen und Klugscheißer/innen sind schwierige Zeitgenossen/innen. Ich kann die Argumentation der Befürworter/innen des Genderns durchaus nachvollziehen. Aber für mich selbst werden die Gespräche dann allzu sehr verkopft. Wenn dann noch der Soziologen – Campus – Slang hinzukommt, bin ich raus. Doch wer weiß, vielleicht ist am Ende wie mit dem majestätischen Plural, der auch verschwand. Sprache ist immer einem Wandel unterzogen.

Kritisch wird die Sache, wenn einige sich ausschließlich in gehobener Bildungssprache suhlen und dabei den Kontakt zur allgemeinen Bevölkerung verlieren. Und teilweise ist dies bereits der Fall. Dabei entsteht eine dieser Kluften, die wir nicht gebrauchen können. Der Klerus hatte gute Gründe sich des Lateins zu bedienen und der Adel grenzte sich mit Französisch ab. Geisteswissenschaftler sollten meiner Meinung nach den eigenen Anspruch haben, ihr Wissen in den Niederungen zu verbreiten. Abgehobene Schnösel sind bereits genug unterwegs. Ich plädiere stets dafür, dass niemand auf die Idee kommen sollte, Wissen und Vokabeln mit Intelligenz zu verwechseln. Lesen und auswendig lernen kann jeder. Wenn überhaupt, ist das Anwenden ausschlaggebend.

Zum Schluss möchte ich noch diejenigen erwähnen, welche behaupten, sie dürften nichts mehr öffentlich sagen. Die Steigerungsform sind jene, welche noch hinter hersetzen: “Dann wird man gleich als Nazi bezeichnet.” Mal ganz entspannt bleiben! Meiner Erfahrung nach finden solche Leute jede Menge Gleichgesinnte, die sich gern miteinander unterhalten. Die “Nazi-Formel” ist einer Eintrittskarte oder Referenz gleichzusetzen. Ich persönlich mag diese Nazi-Keule auch nicht. Selbst bemühe ich mich stets um eine genaue Zielansprache. Faschisten, Neue Rechte, Neokonservative, Rechts-Liberale, Neonazis, bürgerliche Spießbürger, Reaktionäre, Erz-Konservative, Ignoranten, Holz-Köpfe, Vollpfosten, Technokraten, Law&Order – Freaks, Psychopathen, Narzissten, haben ein Recht darauf, individuell angesprochen zu werden. Bedauerlich ist dabei, dass ausgerechnet jene, die von den Grenzen des Sagbaren sprechen, bei den Unterscheidungsmerkmalen über geringe Kenntnisse verfügen. Deshalb packen sie gern das Multi-Tool aus, welches ihrer Meinung nach für alles passt, was nicht auf ihrer Linie unterwegs ist. Blöd ist dabei, dass sie dabei auf dem gleichen Niveau wie die von Ihnen gescholtenen landen.
Eins fällt mir doch noch ein. Letztens mokierte sich eine junge Frau mir gegenüber, dass sie ihr Chef am Telefon “Mäuschen” nannte. Sie empfand dies völlig zu Recht respektlos und herabwürdigend. Doch selbst eine Ansage wird daran nichts ändern. Für den Kerl ist sie genau das, was sie verstanden hat. Und da er selbstständig ist, ist da auch niemand, die/der ihm einen Einlauf verpassen kann. Vermutlich wird er ihre berufliche Kompetenz nicht in Abrede stellen, aber als erfahrener älterer Mann sieht er sich von der Lebenserfahrung weit über ihr. Wenn überhaupt, wird sich das erst in ferner Zukunft verändern. Im Übrigen ist das keine rein männliche Verhaltensweise. Ältere Frauen verhalten sich jüngeren Frauen oder auch Männern gegenüber nicht anders. Ich weiß nicht, wie oft ich Frauen sagen hörte: “Ich lasse mir doch von dieser Tussi nichts über das Leben erzählen.” Tja, wir leben nun einmal in einem hierarchischen kapitalistischen System.

11 September 2022

Die alte Zeit ist tot, es lebe das neue Zeitalter

code coding computer cyberspace Lesedauer 17 Minuten

Woher wissen wir denn schon, dass zwei und zwei vier ist? Oder dass die Gravitationskraft funktioniert? Oder dass die Vergangenheit unveränderbar ist? Wenn sowohl die Vergangenheit, als auch die äußere Realität nur in der Vorstellung existieren und die Vorstellung veränderbar ist – was dann?

George Orwell

Amerikanische Soziologen datieren die dritte große Revolution in der menschlichen Entwicklung, die Digitale Revolution, auf die Zeit um das Jahr 1989 herum. Egal, ob man wirklich einen konkreten Zeitpunkt ausmachen kann, veränderte sich unstrittig ab dem Ende der 80er weltweit das Leben der Gesellschaften in den industrialisierten Ländern. Bei den beiden anderen Revolutionen handelt es sich um den Sprung vom Jäger und Sammler zum Siedler und die Industrialisierung. Ich denke, selbst bei der ersten wird es Konflikte zwischen denen aus der Zeit davor und jenen der neuen Epoche gegeben haben.
Manche verweisen dabei auf die biblische Geschichte, in der Kain seinen Bruder Abel erschlug. Kain der Siedler erschlägt den Hirten, welcher mit seinem Vieh umherzieht. Gott lässt Kain leben, aber er muss eine Weile herumziehen, bis er ohne Gottgefälligkeit wieder siedelt, was laut Bibel in die nächste Katastrophe führt. Ja, ich pflichte den Autoren bei, die da eine Beschreibung des Umbruchs sehen. Es ist leicht vorstellbar, dass Bauern nicht glücklich über die Viehherden waren, die in ihre Felder einfielen. Aber die Menschen werden auch schnell bemerkt haben, dass das Zusammenleben in Siedlungen neue Anforderungen ergab.

Die Industrialisierung verhieß anfangs einen Segen für die Menschheit. Arbeiten, gefährlich, anstrengend, verschleißend, würden künftig von Maschinen übernommen werden können. Heute wissen wir, dass sich dies aus mehreren Gründen anders entwickelte. Und auch damals gab es Leute, die noch die Zeit vor der Industrialisierung kannten und nun die Anfänge erlebten. Manche schlossen sich der Begeisterung an, während andere skeptisch auf die Zukunft schauten. Letzteren war insbesondere die Technik-Gläubigkeit, die mit einer Reduzierung auf Naturwissenschaften einherging, unheimlich. Heute erleben wir eine Entwicklung, die zwar auf anderen Grundlagen beruht, dennoch Parallelen aufweist.
Die in den 60ern Geborenen sind die letzte Generation, die noch ohne Digitalisierung zu Erwachsenen wurden und seit 1989 im vollen Umfang daran Anteil nehmen. Zusätzlich existiert mittlerweile eine Generation, die um die 30 ist und bewusst nichts anderes kennenlernte.
Wie auch bei den Umbrüchen zuvor, gibt es Zeitgenossen*innen der 60er-Generation, die begeistert alle Möglichkeiten begrüßen und eben jene, die mit einer gewissen Skepsis draufschauen. Doch die Digitale Revolution ist nicht der einzige Umbruch. Der Jahrtausendwechsel ist gerade einmal 20 Jahre her und das 21. Jahrhundert ist noch jung. Das 20. Jahrhundert brachte neue Staatsformen, wie den Faschismus, mit sich, erlebte zwei Weltkriege, spaltete die Welt in arme und reiche Regionen, brachte neue Technologien mit sich und entfremdete große Teile der Menschheit vom natürlichen Lebenssystem. Durch die Digitalisierung ist sogar zur bisherigen Welt eine weitere, die virtuelle Welt, hinzugekommen. Viele leben mittlerweile in beiden und selbst Kriege werden in der virtuellen und in der realen parallel zueinander geführt.

Selbst wenn die Skeptiker über große Macht verfügten, würden sie an den Fakten nichts mehr ändern können. Wenn sie noch über eine Möglichkeit verfügen, dann ist es die Mitgestaltung. Einige fordern beispielsweise die Entwicklung ethischer Richtlinien. Bisher galt stets, dass der Mensch ohne Grenzen forscht und alles umsetzt, was ihm möglich erscheint. Im großen Stil ist uns das letztmalig mit der Entwicklung der Atombombe auf die Füße gefallen. Selbst Sozialisten und eingefleischte Kommunisten sehen die Gefahren, ordnen sie aber den putativen Möglichkeiten unter, die eine Technisierung für eine gerechtere Verteilung anbietet. So oder so nehmen wir aus den vorhergehenden Epochen das Wissen um die Zweiseitigkeit jeder neuen Technik mit. Sie kann dem Guten dienen oder für das gegenseitige Abschlachten benutzt werden. Ein altes, meiner Meinung nach wackeliges Argument: Nicht die Waffe tötet, sondern der sie benutzende Mensch. An der Stelle überlege ich stets, welches Wild man mit einem Maschinengewehr erledigen will.
Mittlerweile stehen genetische Eingriffe für alle möglichen Zwecke im Raum, die Verschmelzung zwischen Maschine und Mensch ist in greifbarer Nähe, kontrollierte Eingriffe in komplexe Systeme, wie z. B. auch das natürliche Lebenssystem, scheinen in absehbarer Zeit möglich zu sein. Womit alte Ermahnungen wieder aktuell werden.
Ich denke da beispielsweise an den Zauberlehrling der Geister herbeiruft, die er nicht mehr unter Kontrolle bekommt. Einige nehmen eine fatalistische Haltung ein. Ihrer Meinung nach ist der Mensch aufgrund seiner naturgegebenen Voraussetzungen dazu verdammt, sich selbst den Untergang zu gestalten. So richtig kann ich mich dem nicht anschließen. Allein, wenn es Menschen gibt, die dazu in der Lage sind, das unkontrollierte Bestreben nach Wachstum, die Erforschung von allem ohne Berücksichtigung eines möglichen Missbrauchs, die ehemals wichtige Gier und die dem Menschen innewohnende Fähigkeit zur Aggression, als gefährliche Faktoren zu erkennen, beweist dies etwas. Wir können Erkenntnis erlangen und wenn wir dies können, ist theoretisch auch eine Veränderung bzw. Gegenreaktion machbar. Anders sähe es aus, wenn niemand die Gefahren sehen würde. Ein unverständiges Wesen ist nicht in der Lage ein kommendes katastrophales Ereignis zu erkennen und rechtzeitig etwas zu unternehmen. Alle anderen durchaus!

Es geht also darum, was sich am Ende durchsetzt. Verstand und Vernunft oder das Triebhafte. Überlegungen hierzu gehen zurück bis in die griechische Antike. Bereits Platon und Nachfolger dachten über ideale Gefüge für das Zusammenleben von Menschen nach. Auch sie dachten über diese Dualität des menschlichen Daseins nach und wie man am ehesten gewährleisten könne, dass Vernunft und Verstand die Führung übernehmen. Fremd war ihnen, wie sich die von ihnen ermittelten menschlichen Voraussetzungen, die sich bis heute nicht veränderten, in Massengesellschaften auswirken. Und selbst in einer virtuellen Realität bleibt die Psyche eines Menschen immer noch eine menschliche. Aktuell erleben wir erneut, wie das Triebhafte die Überhand gewinnt. Sei es nun der Ukraine-Krieg, eine dekadente deutsche Wohlstandsgesellschaft, die eben um exakt diesen Zustand bangt, oder eine weltweite pubertierende Haltung gegenüber der Entwicklung der ökologischen Gegebenheiten. Große Teile stampfen bockig mit dem Fuß auf und versuchen mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, in dem sie versuchen einen Lifestyle durchzusetzen, der schlicht nicht machbar ist. Es ist vermutlich die größte Frustration der Moderne, dass Naturgesetze der Hybris des Menschen trotzen. Möglicherweise noch verletzender als die Sterblichkeit. Selbstredend ist ein Blackout eine erhebliche Gefahr für alles, was uns lieb und teuer geworden ist. Uns! Löse ich meinen Blick von der Nation und schaue ich mich auf der Welt um, muss ich erkennen, dass es uns maximal auf den Zustand vieler anderer Regionen zurückwerfen würde. Bei allen Betrachtungen ist nunmehr ein Aspekt hinzugekommen, der erstmalig in der Geschichte auftritt. Wenn sich Griechen mit Theben, Phöniziern, Persern oder Makedonen bekriegten, war das unschön, doch es hatte keinerlei Auswirkungen auf die Völker des amerikanischen Kontinents. Bis zu den Weltkriegen waren die Auswirkungen für das ökologische Lebenssystem überschaubar. Gleiches galt bis zur Industrialisierung für die Fehlentscheidungen einzelner Völker. Wenn die über ihre Verhältnisse lebten und regional zu viel Raubbau betrieben, merkten davon Menschen in anderen Regionen der Erde nichts. Dies hat sich bekanntlich grundlegend verändert. Wenn manche Staaten unvernünftig handeln, haben gleich alle etwas davon.

Eins ist auf jeden Fall absehbar. In den demokratisch organisierten industriellen Staaten ist mehrheitlich eine politische Führung installiert, die das Triebhafte bedient, selbst favorisiert und fördert. Vermutlich eine Folge der Demokratie, die als Manko die Anfälligkeit für Demagogen innehat. Für mich ist sie ein anzustrebendes Ideal, aber leider nur erfolgreich, wenn der verständige und vernünftige Anteil der Gesellschaft, die von Trieben gesteuerten Wahlberechtigten dominiert. Ob dies aktuell der Fall ist, lasse ich mal dahin gestellt. Jedenfalls besteht im anderen Fall stets die Gefahr, dass sie am Ende in einer Diktatur oder gar Tyrannei mündet. Meist geht es dann schneller, wenn die Freiheit von einem Krieg bedroht wird. Autoritäre Regierungsformen sind im Kriegsfall erfahrungsgemäß, temporär effizienter. Ähnliches gilt in Krisen. Aus der Polizei kenne ich die Situation, dass in diversen Bereichen der kooperative Führungsstil vorteilhafter als der bestimmende ist, sich aber als unzureichend erweist, wenn man beispielsweise in einer in Riots eskalierenden Demonstration angegriffen wird. In Friedenszeiten bieten Diktaturen oder Tyrannen keine Garantie, dass sie bezüglich der ökologischen Schädigungen weniger schädlich sind. Eher ist das Gegenteil der Fall.

Der erwähnte Umbruch wird von Krisen flankiert. Die europäischen Demokratien werden bedroht einer “neuen” Regierungsform, die sich als Putinismus etabliert und die gesamte irdische Population sieht sich ausgeführt den Folgen des Lifestyles der Industriestaaten ausgesetzt. Parallel entstehen durch die Digitalisierung völlig neue Voraussetzungen mit denen Staaten, Gesellschaften, Individuen, gesteuert werden können. Würden sie ausschließlich von Verständigen und Vernünftigen angewendet, gäbe es dagegen nichts einzuwenden. In dem Falle wären sie beinahe ein Segen. Wie immer, sind Ideal und Realität nicht deckungsgleich. Was meiner Meinung nach die Ideale nicht zwecklos werden lässt. Sie zeigen, wo es hingehen sollte und wie die Weichen zu stellen sind. Da wird häufig das Konfuzius zugeschriebene Zitat: “Der Weg ist das Ziel!”, falsch interpretiert. Gemeint ist das Einschlagen eines Lebenswegs, welcher geeignet ist, einem unerreichbaren Ideal, näherzukommen. Es gibt zwei alte Sichtweisen auf ein Staatsgefüge. Bei der einen ist der Staat einem einzigen Körper gleichzusetzen, in dem jedes Individuum als ein einzelnes Organ mit seiner Funktion für den Körper zu sehen ist. In der anderen sorgt der Staat für Bedingungen, der die einzelnen Elemente die größtmögliche Entfaltungsfreiheit ermöglicht.

In Deutschland sind Konservative bemüht, die Herrschaft über die virtuelle Welt, das Internet, zu gewinnen. Die dort bisweilen herrschende Anarchie ist ihnen unheimlich. Leute in der Wirtschaft gehen einen anderen Weg. Sie machen sich die dort entstehenden Prozesse zunutze. Außerdem wissen sie die durch die Digitalisierung passierende “Entpersonalisierung” der Menschen zu nutzen. Jeder Mensch wird in einen binären Code übersetzt, der dann entsprechend benutzt werden kann. Andererseits sind Konservative in Koalition mit Wirtschaftsliberalen jederzeit bereit, Intellektuelle, die versuchen mittels Diktat der Unvernunft und den Trieben Herr zu werden, einer unzulässigen Beschneidung der Freiheit zu bezichtigen. Ich betone, Wirtschaftsliberale, sind keine Liberalen oder Libertäre, auch wenn sie sich gern als solche sehen. Jeder kann dies nachlesen und sich die historische Entwicklung von politischen Philosophien und Wirtschaftstheorien ansehen. Allein, dass es zwei unterschiedliche Bezeichnungen gibt, weist auf die Differenz hin.
Trotz aller Täuschungsversuche sehen in Deutschland die gängigen politischen Strömungen den Staat immer noch als einen Organismus, für den alle mehr oder weniger ihren Beitrag zu leisten haben. Ein Unterlassen wird lediglich hingenommen, wenn eine nachgewiesene Unfähigkeit, z. B. Krankheit, nachgewiesen wird. Beim vermeintlichen Gegenüber der Konservativen, den als links bezeichneten Strömungen sieht es nicht anders aus. Wirklich interessant wird es erst bei den zu Extremisten und Radikalen abgestempelten. Da gibt es dann die unverblümt von einem Organismus ausgehenden Rechten, welcher von einem Gehirn gesteuert wird. Ihnen entgegen gestellt, sind dann beispielsweise die Anarchisten, welche nach dem Wegfall der konstruierten Hierarchie, von einer nach Unruhen eintretenden stabilen, sich selbst regelnden Struktur ausgehen.
Kein halbwegs akzeptierter deutscher “Linker” oder “Konservativer” geht die Grundfesten wie Eigentum, Hierarchie, Untersagung allzu heftiger Attacken auf die eigene Machtposition, Steuerung der Gesellschaft und die eigene Identifikation über Statussymbole, an. Wer so etwas unternimmt, befindet sich außerhalb des hingenommenen Spektrums.

Dass etwas vor sich geht, es zu Änderungen kommt, kann man fast körperlich spüren. Ungewiss ist, wohin es gehen wird. Gruppen, die vormals wenig Chancen hatten, sich am Diskurs zu beteiligen oder ihm sogar eine Richtung zu geben, werden durch die Digitalisierung völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Mit einmal werden Strömungen sichtbar, die ehemals ein Schattendasein frönten. Die sogenannte Mitte reagiert konsterniert. Mittig zu sein, entwickelte sich lange zu einem in der Breite gewollten Zustand. Kompromisse, Abstriche von eigenen Wünschen, die Geborgenheit der Allgemeinheit, die Sicherheit durch Anpassung, die kollektive Übereinkunft auf der Seite der Guten zu stehen, das gemeinsame Streben nach immer mehr Besitz und die Gleichsetzung mit Glück und Erfolg, waren zuvor der gemeinsame Konsens. Davon Abweichendes wurde entweder ignoriert, als Spinnerei abgetan oder jugendlicher Lebensart zugeordnet, die sich im Alter legt.
Radikale Ideen, Forderungen, Denkmuster, waren jenseitige verpönte Verhaltensweisen, vor denen die Gesellschaft zu beschützen ist. Im Prinzip wäre dies wünschenswert, wenn denn die Mitte tatsächlich dem entspräche, was sich innerhalb der dokumentierten Menschheitsgeschichte als Weisheit herausgearbeitet hat. Dem ist aber meiner Meinung nach nicht der Fall. Eine Mitte, die sich mit dem Outfit von Politikern*innen, mehr beschäftigt, als sich sichtbaren existenziellen Problemen zu widmen, zeigt ein vollkommen entgegengesetzten Zustand. Gleichermaßen handelt es sich bei Debatten um Geschwindigkeitsbegrenzungen, einem Festhalten an der Wachstumstheorie ins Unendliche, Masken, Impfungen, Reaktionen auf Aggressoren, die Suche nach Glück über das Materielle, nicht wirklich um Zeichen für Weisheit.
Vielmehr regt es dazu an, mal darüber nachzudenken, ob all dies nicht aus der Perspektive einer ausgereiften Persönlichkeit, eher extreme Verhaltensweisen sind, die mit denen von Süchtigen zu vergleichen sind. Bemerkenswert ist dabei, wie heftig die Reaktionen ausfallen, wenn etwas versagt wird, was objektiv nichts mit Vernunft und Verstand zu tun hat. Interessant ist ebenfalls, dass Persönlichkeiten, die zur Prahlerei und Narzissmus neigen oder gern Triebverhalten an den Tag legen, wie zum Beispiel mit einem Porsche durch die Gegend zu stolzieren oder sich in monarchisch anmutenden Posen darstellen lassen, an die Spitze der Hierarchie gelangen. Sie geben Hinweise auf die Struktur des Staats. Welcher Gestalt sind die Regeln, nach der sie aufgebaut wurde oder sich selbst nach und nach generierte, sodass diese Charaktere an höchster Stelle landen? Grundsätzlich wird von einem Menschen innerhalb der Struktur Produktivität, Konsum und das Streben nach Eigentum erwartet. Je mehr vom Genannten erkennbar ist, um so höher ist das Ansehen. Da ist es nachvollziehbar, dass sich diejenigen nach oben durchboxen, die dies ohne Rücksicht auf Verluste praktizieren, Gleichgesinnte unterstützen und Regeln aufstellen, die diese Haltungen beflügeln. Das Ergebnis wird dann finanzieller Wohlstand genannt. Wobei die Konkretisierung oftmals weggelassen wird. Tatsächlich fragen im 21. Jahrhundert immer mehr Menschen, vor allem Jüngere, ob dies denn echter Wohlstand ist. Spätestens, wenn sie sich in der Mühle von zu bedienenden lang angelegten Krediten befinden, der Konsum von herzeigbaren Statussymbolen immer mehr vorhergehende Energie abfordert, kommen diesbezüglich Fragen auf.

Wie auch immer, die Andersdenkenden verfügen heute über ungleich mehr Optionen, als jemals vorher möglich war. Woraus sich zwingend ein Konflikt ergibt. Über die Social Media werden immer häufiger Aspekte sichtbar, die früher unter den Tisch gekehrt und maximal sichtbar wurden, wenn Leute auf die Straße gingen. Hinzu kommen die Debatten und Empörungen, die gezielt aus dem Hintergrund lanciert werden. Ich bin gespannt, wie sich das in den kommenden Monaten entwickeln wird. Unübersehbar mischen sich russische Propaganda-Spezialisten ins Geschehen ein. Ausgerechnet die Konservativen gedenken offensichtlich, sich als freudiger Dritter einzuklinken. Ein extrem gefährliches Unterfangen. Der Preis für die Vernichtung des politischen Gegners, in dem man sich der russischen Propaganda bedient, könnte hoch ausfallen. Die übersehen dabei, dass der eingeleitete Prozess u.U. nicht den gewünschten Stopp erfährt, sondern von den Rechten weiter befeuert wird. Die sogenannte deutsche Mitte sieht ihre existenzielle Grundlage gefährdet: den genannten finanziellen Wohlstand!
Den Intellektuellen fällt es schwer, von der Betrachtung des Ideals auf die Realität umzuschalten. Ein ziemlich altes Problem, welches bereits die alten Römer kannten. Die unterschieden sehr scharf zwischen der Gestaltung einer in Frieden lebenden Gesellschaft und einer im Kriegszustand. Eigens für diesen wurden temporär für maximal ein Jahr Führungskräfte mit Kompetenzen und Verantwortlichkeiten über die Mitbestimmung des Volks hinaus eingesetzt. Was nicht bedeutet, dass es zur Abwehr eines Aggressors keiner Intelligenz bedarf. Selbst Buddhisten bedienen sich im Ausweglosen der Kampfkünste.

Bei alledem darf theoretisch nicht aus den Augen geraten, dass die höherrangige Bedrohung die Zerstörung der Lebensgrundlagen ist. Das ist das zentrale Problem der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts.

Tatsächlich muss man einen anderen Eindruck gewinnen. Mich erinnert es an einen riskanten Überholvorgang auf der Landstraße. Der Fahrer will ein langsameres Fahrzeug überholen. Damit ist die erste Entscheidung getroffen, die nicht unbedingt notwendig wäre. Er könnte genauso gut, dahinter bleiben. Nun setzt er an und tritt dafür aufs Gaspedal. Auf halber Strecke bemerkt er ein entgegen kommendes Fahrzeug. Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bleibt die Chance zu bremsen und wieder einzuscheren. Danach gibt es nur noch konsequent zu beschleunigen und darauf zu hoffen, dass alles gut geht. Wer an dieser Stelle zögert, wird in einen schweren Unfall verwickelt.
Wir könnten auf die Bremse treten und es mit Gelassenheit, Genügsamkeit und deutlich weniger Lebenskomfort angehen. Oder wir setzen auf Technik, Wachstum, Innovationen, mit der Option, dass das böse ins Auge geht. Im ausgebrochenen Verteilungskampf wird ersten Eindrücken nach, alles über Bord geworfen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Überwindung des jeweiligen Gegners. Ein Prozess, der bereits aus dem 20. Jahrhundert bekannt ist. In dieser Art und Weise zwang der Westen im Kalten Krieg die UdSSR in die Knie. Klima, das Einstellen von für das ökologische System zerstörerischen Produktionen, die Entwicklung alternativer Energien, der Verzicht auf Unsummen für Waffen, wurde sekundär. Dies passiert wieder. Nunmehr besteht aber die berechtigte Annahme, dass es keinen dritten Anlauf geben wird und sich das laufende Jahrtausend auf wenige Jahrzehnte beschränken könnte.

All diejenigen, welche von Öko-Diktatur oder Öko-Terroristen sprechen, begreifen nicht den tieferen Aberwitz ihrer Begriffe. Das natürliche System ist seiner Art nach eine absolute Diktatur. Verhandlungen, Abstimmungen, Kompromisse sind in ihm nicht vorgesehen. Letztlich ist jedes kommende Extrem-Wetter-Ereignis eine Form von terroristischem Anschlag. Es wird von den großen Demütigungen der Menschheit gesprochen. Eine war die Erkenntnis, dass sich nicht die Erde im Mittelpunkt des Universums befindet. Nunmehr wird der Homo sapiens begreifen müssen, dass es ein Fehler war, sich selbst als das Zentrum des Geschehens auszumachen. Und wenn die Digitalisierung mit all ihren Möglichkeiten den Menschen vor sich her treibt, statt dessen er sich eine Orientierung, Kompass und Kontrollinstanz vorbehält, wird sie alles beschleunigen. Wenn alles Lebende und Gegenständliche parallel auch in Form eines binären Codes existiert, besteht die Gefahr, das Fassbare, das Erlebbare, zu verlieren. Bereits heute ist für viele Menschen das meiste abstrakt. Einige Jugendliche haben keinerlei Vorstellungen davon, woher Fleisch kommt und wie dafür real getötet werden musste. Kaum jemand hat tiefere Einsichten darin, was in den Geräten der digitalen Welt vor sich geht. In den industrialisierten Staaten tippen die Leute auf Bildschirmen herum und es passiert etwas. Wie, warum, weshalb, interessiert keinen. Vor allem gehen große Teile der Aufmerksamkeit für das reale Geschehen verlustig. Hauptsächlich streift alles irgendwie vorbei und sehr wenige schenken dem Augenblick in der Realität ein wenig oder die volle Achtsamkeit. Daran ändern auch die Therapeuten, Psychiater, Psychologen und Lebensberater nichts. Die künftige Entwicklung könnte dies schmerzlich verändern. Allgemein wird seitens der Demagogen vor Blackouts und Chaos gewarnt.
Doch warum kommt es zum Chaos? Ich denke mal, weil sich die Mehrheit in der plötzlichen harten Realität nicht zurechtfindet. Mit einem Mal werden ehemals noch zu rettende Situationen möglicherweise gefährlich oder sogar tödlich. Unaufmerksamkeiten, unüberlegte Aktionen, natürliche Umstände, werden wieder zu realen bedrohlichen Geschehen. Wenn ich einem Laoten im gebirgigen, armen, Norden, den ohnehin selten vorhandenen Strom klaue, lacht der darüber. Auch dies ist die Digitale Revolution: Alles ist derart abhängig von Elektrizität, dass ich mit der Zerstörung der erzeugenden Anlagen nicht nur alles lahmlegen kann, sondern auch das Leben tausender Menschen auslösche. Vor etwas mehr als hundert Jahren war das kein Thema. Demnach, was ich so gehört habe, sind viele Netzwerke mit Schadprogrammen verseucht, dies sich erst in besonderen Fällen bemerkbar machen. Das wird immer mehr werden. Auf einer philosophischen Metaebene stellt sich die Frage, ob es zweckmäßig ist, ohne weiteres einer derartigen Entwicklung zuzusehen. Mir ist dabei durchaus die bösartige Tragweite bekannt. Manch einer, der nur noch lebt, weil es elektrische Apparate gibt, muss wie in jedem anderen weniger medizinisch ausgestatteten Land, sterben. Wasser könnte plötzlich nicht mehr aus der Wand kommen, sondern müsste mühselig von einer Pumpe geholt werden. Lebensmittel lassen sich nicht mehr lagern, wie gewohnt. Aber all dies ist machbar. Immerhin haben wir diese Standards noch gar nicht so’lange.

Auf einer anderen Ebene findet schon länger eine vergleichbare Entwicklung statt. Die Industrieländer haben eine Gesellschaft, die Infrastruktur und Stadtplanungen zentral auf den Individualverkehr mit Fahrzeugen ausgerichtet. Die Entwicklung des Klimas fordert eine Veränderung. Nun gilt: “Können vor Lachen!” Wie soll man auf die Schnelle einen Jahrzehnte andauernden Prozess verändern und die Folgen rückgängig machen? Hinzu kommt, dass im Zuge dessen das Fahrzeug für den Verkauf mit jeder Menge Emotionen verknüpft wurde. Zeig mir Dein Auto und ich sage Dir, wie Du denkst, fühlst, welchen sozialen Status Du hast und zu welcher Untergruppe der Gesellschaft Du gehörst. Man muss sich dabei vor Augen halten, dass die temporäre Blockade eines Verkehrsweges, als terroristischer Akt gewertet wird und die Beschädigung eines Fahrzeugs, einer Körperverletzung gleich kommt. In der digitalen Welt sind es die Art und Marke eines Smartphones, das favorisierte Betriebssystem und die dahinter stehenden Haltungen. So wie das Fahrzeug nicht mehr allein ein Gebrauchsgegenstand für den Transport nach A und B ist, sind Laptops, PC’s, längst nicht mehr Geräte, die Aufgaben erleichtern. Umstände, die noch eine weitere, hier meine letzte Betrachtung, anregt.

Fahrzeuge, Rechner, Smartphones, die gesamte digitale Welt, sind nichts Lebendiges. Sie gehören zur toten, leblosen, Materie. Doch ihnen wird oft mehr Bedeutung beigemessen, als den lebendigen Wesen. Im engeren Sinne ist die Nekrophilie als sexuelle Vorliebe für Tote definiert. In seinem Werk “Anatomie der menschlichen Destruktivität” erweitert Erich Fromm die Sicht darauf. Bereits in den 70ern ersah er es als problematisch, dass sich die Menschen in den Industrieländern immer mehr dem Leblosen zuwenden und zog einen Vergleich zur sexuellen Vorliebe heran. Alles Lebende, wird geboren und eines Tages sterben. Ich werde niemals eine vollständige Kontrolle über ein lebendes Wesen erlangen. Außerdem ist vieles ein Mysterium, welches sich bisher unserem Wissen entzieht. Ich kann einen Toten sezieren und trotzdem nur Bruchteile seines Lebens ermitteln. Der Abstand zwischen der Achtsamkeit für das Leben und dem banalen Gegenstand oder der zusammengesetzten Maschine wird immer geringer. Besonders stolpere ich in letzter Zeit über den Begriff “Autohasser”, der das Gegenteil eines “Autoliebhabers” ist. Beides sind starke Emotionen, die sich ursprünglich auf das menschliche Zusammenleben beziehen. Nunmehr werden sie auf tote Materie angewendet. Ich empfinde dies als richtungsweisend. Früher sagte man, wenn Leute ihrem Auto einen Namen gaben, dass sie es dann vermutlich auch besser pflegen würden, weil sie es “vermenschlichten”, somit eine besondere Wertschätzung zeigten.
Doch die Relation war die Annahme, dass das Menschliche eben das Höchste war. Ebenso finde ich es befremdlich, wenn Protestanten, die eine Fahrbahn blockieren, wie bereits angedeutet, als Terroristen bezeichnet werden. Terror war einstmals das kalkulierte, zweckorientierte Erzeugen von Panik und Unruhe, in dem Menschen getötet, zerfetzt und verstümmelt wurden. Die üben nicht einmal im ursprünglichen Sinne Gewalt an Sachen aus. Machen wir uns nichts vor, der Begriff Gewalt wurde bei Blockaden in den 80ern nur eingeführt, um einer unangenehmen Protestform gegen die Macht Herr zu werden. Gleichsam ist es bedenklich, wenn Überzeugte, deren Argumente nicht von der Hand zu weisen sind, und zumindest aus vernünftigen Überlegungen resultieren, zu Extremisten abgestempelt werden. Wobei es natürlich immer eine Frage der Relation und eigener Perspektive bleibt. Das Kalkül einiger ist klar erkennbar: Mit Extremisten muss man sich nicht auseinandersetzen, sondern bekämpfen.
Doch was passiert, wenn die erkennen, dass die gewählten Mittel ins Leere laufen? 21. Jahrhundert, Digitale Revolution! Die virtuelle Welt bietet wie die reale einen Untergrund an. Mehr, einfach und sicherer, als in der anderen. Ich wäre nicht überrascht, wenn in naher Zukunft junge Hacker zu ihren Möglichkeiten greifen. Was Nachrichtendienste und Sicherheitskräfte mit Fahrzeugen anstellen können, schaffen die auch. Längst gibt es Fiktionen, in denen Hacker einfach mal alle Kreuzungen auf Grün schalten. Oder was ist mit Geräten, die die digitalen Funktionen moderner Fahrzeuge sabotieren? Nicht alle haben keine Ahnung davon, was nach dem Tippen auf einem Bildschirm passiert. Die Vertreter der alten Welt, die nicht einmal ansatzweise begreifen, was sich auf diesem Sektor abspielt, werden dann richtige Schwierigkeiten bekommen. Das Wort Sabotage rührt von den Holzschuhen, den Sabots, der früheren Arbeiter her. Bei Arbeitskämpfen warfen sie diese in die Maschinen, die dann blockierten. Die industrielle Revolution ist Geschichte, heute werden Schadprogramme, Computer-Viren, Trojaner, programmiert. Mal sehen, wie sich dies in nächster Zeit gestaltet. In der Welt der Computer, gibt es alles, was es auch bei Fahrzeugen gibt. Ahnungslose Benutzer, Freaks, die ihre Rechner tunen, Crashkids, die aus lauter Spaß Schadprogramme in den Umlauf bringen, Verbrecher, die mit den Techniken Taten begehen, Programmierer, Aktivisten, versierte Terroristen, usw.
Dabei habe ich noch nicht einmal die Technikfreaks erwähnt, welche mit ein paar Bauteilen und einem Lötkolben, komplette Funknetze lahmlegen oder im Vorbeigehen die Steuerung eines Fahrzeugs übernehmen. Es war früher Teil meines Jobs, mir darüber Gedanken zu machen, welche Bedrohungsszenarien sich Straftäter ausdenken könnten und hierzu Gegenstrategien zu entwickeln. Ich kann mir vieles vorstellen, von dem ich nicht hoffe, dass es jemals passiert. In einigen technischen Bereichen besteht bei mir mittlerweile ein fünf Jahre großes Loch. Doch ich kann mir ausmalen, wie die Entwicklung weiter gegangen ist. Ich weiß noch, wie verschiedene im Sicherheitsbereich angewendete Techniken zur Geheimsache erklärt wurden. Dumm nur, dass die sich an der TU Berlin krumm lachten. Was denkt ihr wohl, wer den Kram entwickelt hat und was wir in den Vorlesungen machen? Digitalisierung bedeutet eben auch, dass alles jedem zugänglich ist. Man muss nur wissen, wo man und wie man sucht. Edward Snowden schrieb, dass er moderne industrialisierte Gesellschaften Computernetzwerken gleichsetzt und die Struktur identischen Regeln unterliegt. Gesellschaftliche-Hacker müssen nur die Schwachstellen ausmachen, sich einen Einstieg verschaffen, etwas hinterlassen, was nicht sofort wirksam wird und schon nimmt alles seinen Lauf. Besonders bereiten mir an der Stelle all die Leute Sorgen, die für Hochrisikotechniken, wie alles, was sich um die Energieversorgung rankt, unbekümmert Unbedenklichkeitszertifikate ausstellen. Wenn dies alles an dem ist, stelle ich mir die Frage, wie es vor 11 Jahren! gelang, 30.000 iranische Rechner, von denen einige in AKW’s standen, mit einem Trojaner zu infizieren. Zumal es nicht einmal notwendig ist, das AKW selbst zu attackieren, sondern an der Peripherie Szenarien ausgelöst werden können, die in die Katastrophe führen. Ich mag aufgrund meiner Biografie geschädigt sein. Aber ich habe gelernt: Wenn es um Menschenleben oder existenzielle Dinge geht, verlass Dich niemals auf Elektronik. In der Medizin mag das ganz gut funktionieren. Ansonsten gibt es einfach zu viele mögliche Fehlerquellen. Und wenn es hart auf hart kommt, ist auch immer Verrat oder ein Maulwurf einzukalkulieren. Und nicht immer sind es simple Fingerübungen, wie sie im Zusammenhang mit Belarus geschahen. Ich mag manchmal im Denken ein Fossil aus dem 20. Jahrhundert sein, aber dieses Handwerk ändert sich nur in Nuancen und bekommt neue bessere Werkzeuge. Früher musste eben noch mit der Hand gebohrt werden, heute gibt es Bohrmaschinen, aber am Ende ist ein Loch in der Wand. Und auch hierzu kann ich sagen, dass meiner Kenntnis nach, die meisten, selbst wenn sie in Hochsicherheitsbereichen arbeiten, sehr unbedarft im Umgang mit der digitalen Technik sind. Die alten Hasen schlagen der neuen Zeit ein Schnippchen, in dem sie auf analog setzen. Bei allen anderen gilt die Grundregel:

Was machbar ist und mit der vorhandenen Technik durchzuführen ist, wird erstmalig bei einem herausragenden Fall eingesetzt und damit implementiert. Nach einiger Zeit wird sie mit dem Argument der ökonomischen Effizienz auch in niederschwelligen Bereichen angewendet. Ähnliches gilt für die öffentlichen Aussagen von hochrangigen Behördenvertretern. Wurde etwas ausgesprochen, ist es in der Welt und wird realisiert. Nicht unmittelbar, aber bald.

Auch vor dem Staatsapparat macht die Digitalisierung nicht Halt. Die Kommunikation ist dabei nebensächlich. Viel interessanter sind die Auswirkungen auf Institutionen, die allein schon wegen ihrer Funktionen, den Menschen zum verwalteten Objekt degradieren. Mit der Digitalisierung werde ich zu:

01000001 01101110 01100100 01110010 01100101 01100001 01110011 00100000 01010100 01110010 11000011 10110110 01101100 01110011 01100011 01101000

Immer wenn es in die Entpersonalisierung geht, vor allem bei der Polizei und dem Gefangenenwesen, wird es höchst kritisch. Ein Sachverhalt wird von einem Sachbearbeiter digital erfasst und mit dem obigen Datensatz vereint. Wie nett, wenn er zeitgerecht gelöscht wird. Wie fatal, wenn sich die Zeiten ändern und wie in den USA gigantische Speichermedien füllen. Außerdem weiß ich aus eigener Erfahrung, wie viel in alter Zeit wegen eines Missverhältnisses zwischen Arbeitsaufwand und Ereignis fallen gelassen wurde. Faulheit, die dazu führte, dass oftmals die Kirche im Dorf gelassen wurde. Nun, auch dies wird sich ändern. Zumindest die Erfassung und Speisung von speziellen Datenbanken wird zunehmen.

Oh, das wäre noch ein weiterer Punkt, der innerhalb der neuen Zeit von großer Bedeutung sein wird. Vor allem, wenn kein ethischer Kompass vorhanden ist. Sehr wenige, werden sich der Überwachung entziehen können, während die Massen lückenlos kontrolliert werden. Staaten wie China und Singapore machen es vor. Der Begriff Utopie bezieht sich darauf, dass etwas längst machbar ist oder demnächst ein Durchbruch stattfindet, aber jemand aus unterschiedlichen Motiven auf der Bremse steht. Noch wird vordergründig von der persönlichen Freiheit gesprochen und die Fahne des Datenschutzes hochgehalten. In der Wirtschaft ist dies längst erledigt. Es ist eine Frage der Zeit, dass der Weg für die umfassende staatliche Überwachung geebnet ist. Demagogen erzeugen die notwendige Angst, um im nächsten Zug eine Abhilfe zu versprechen. Ein simples Beispiel sind die bereits jetzt installierten Kameras auf öffentlichen Plätzen. Von der Konstruktion her, können die deutlich mehr, als derzeit freigeschaltet ist. Stellt sich die Frage, warum nicht eine abgespeckte Version verbaut wird. Da kommt einiges auf uns zu. Auch hier sehe ich nicht die Vernunft, sondern Konservative, Neue Rechte und Technokraten bei den Sicherheitsbehörden, die fortwährend mit emotionalen Appellen arbeiten. Selbst die Wirtschaftsliberalen werden einknicken, wenn sie hinter alledem das Geschäft wittern. Der Markt regelt das. Die Demagogen wiegeln auf, erzeugen das Bedürfnis, die passenden Anbieter bieten den passenden Deal an und alles nimmt den gewohnten Verlauf. Hauptsache, die Hochfinanz ist nicht betroffen. Seltsamerweise wird es dann Luxuslimousinen geben, die lediglich vage geortet werden können, während alles darunter auf einen Meter genau lokalisiert wird. Oder Konzerne mit abgeschotteten eigenen weltweiten Netzwerken, an die niemand ohne Maulwurf herankommt. Kalr-Egon, Mandy und Silvio, können in der Liga nicht mitspielen und müssen sich nackig machen lassen. Es sei denn … Vernunft und Verstand, setzen aus unerfindlichen Gründen ein. Immerhin, die Hoffnung ist ein irrationales Konzept. Was ihr leider widerspricht, ist der Umstand einer ziemlich hohen Trefferquote. Immerhin sahen George Orwell / Aldous Huxley in Teilen und skizzenhaft unsere Gegenwart voraus. Aber wie langweilig wirkt die Konditionierung von Kleinkindern bei Huxley an, wenn es heutzutage bereits Virtuell Reality – Brillen gibt, bei denen die Kinder später nicht mehr zwischen selbst erlebten Geschichten und mit Illusionen erzeugten Erinnerungen unterscheiden können. Oder wie plump muten riesige Bildschirme an, auf denen der Große Bruder zu sehen ist, wenn perfekt zugeschnittene Propaganda über Social Media, Filme, PC’s unbemerkt an das Zielobjekt herangetragen werden kann? Irgendwo las ich mal die Aussage: Man möge meinen, dass das Buch “1984” als Warnung zu verstehen ist. Doch das politische Establishment hat es zum Drehbuch und Blaupause gemacht.

Jenseits der Hoffnung bin ich mir persönlich sicher, dass die aktuelle Struktur und Staatsform in der Zukunft nicht mehr funktioniert bzw. in eine katastrophale Phase, mit ungewissem Ausgang, gerät. Irgendwie bräuchten wir einen Typen, wie Isaac Asimov, der die Robotergesetze formulierte. Nur halt einen, der sich über die Digitalisierung Gedanken macht.

17 April 2022

Polizeistudien

Lesedauer 16 Minuten

Kürzlich schrieb eine Twitter-Userin, ob es denn von denen, die Studien ablehnen, eine rationale nachvollziehbare Begründung -außer Generalverdacht- gäbe. Ich versuche mich mal im Folgenden damit auseinanderzusetzen.

Vornehmlich bei Twitter wird seit etwa vier Jahren eine erbitterte Debatte geführt. Dabei geht es um die Zulassung bzw. Durchführung von “wissenschaftlichen” Studien zu den Themen Rassismus, rechtsradikale Umtriebe innerhalb der Polizeien und Polizeigewalt. Selten wird dabei konkretisiert, um welche Polizei es genau gehen soll. Wenn schon, müsste man sich alle Sicherheits- und Justizbehörden vornehmen. Also die Länderpolizeibehörden, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll, Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, die übergeordneten Staatsanwaltschaften und die Innenministerien. Seitens einiger Kritiker steht die Behauptung im Raum, dass die bisher betrauten Institutionen ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind bzw. wird unterstellt, dass mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehendes Verhalten geduldet, gedeckelt oder vertuscht wurde.

Letztlich blicken am Thema Interessierte auf ein Netzwerk. Gäbe es zum Beispiel tatsächlich signifikante und systemgefährdende rechtsradikale Strukturen, fiele dies zum Beispiel u.a. in den Aufgabenbereich der Verfassungsämter. Allerdings auch in den Zuständigkeitsbereich des Polizeilichen Staatsschutzes und wenn es Bundesländer übergreifende Netze sind, auch das BKA, bestehen gar internationale Auswirkungen, wäre sogar der BND involviert. Festzuhalten ist, dass es innerhalb des gesamten System jede Menge Kontrollstellen gibt. Kritiker behaupten, dass die alle nicht funktionieren und fordern zum Beweis die Studien. Etwas unterschwelliger könnte man die Haltung einzelner Beamter/Beamtinnen, Angestellte/r oder Arbeiter/innen in den Behörden sehen. Wobei auch die, an verschiedenen Stellen durchgerutscht sein müssen.[1]Ich verwende bewusst nicht das Wort Einzelfall. Man mag es spitzfindig finden, aber ein Fall bleibt ein Fall. Der Plural wäre die Fälle. Der Einzelfall ist dem Verwaltungsrecht entlehnt und … Continue reading

Bei diversen an der Debatte Teilnehmenden beobachte ich häufig eine erhebliche Unkenntnis über die Abläufe, Strukturen und Meldewege innerhalb der jeweiligen Behörden. Zum Beispiel wird bei Amtsdelikten per se eine “Kumpanei” zwischen hierfür bestehenden Ermittlungsstellen und der Staatsanwaltschaft vermutet. Ich weiß nicht, wie diese Stellen in anderen Bundesländern genannt werden, aber in Berlin wird bei den Disziplinarstellen gern von “Beamtenmördern” gesprochen. Der Name ist nicht ohne Gründe entstanden. Weiterhin gibt es diverse Staatsanwälte/innen, die durchaus darauf erpicht sind, Amtsdelikte aufzudecken. Allerdings muss ich einräumen, dass ihre Gegenüber auch keine Anfänger sind und sich naturgemäß gut auskennen. Im Ergebnis sieht es so aus, dass wenn etwas “Hand und Fuß” hat, wird es in der Regel angegangen. Aber hier gilt, was bei allen anderen Straftaten auch der Fall ist: “Als Ermittler muss man erst einmal herankommen.” Bisweilen spielt auch der berühmt-berüchtigte Kommissar Zufall eine Rolle. Hierüber sind schon einige gestolpert, weil sie beispielsweise im Kontakt mit einschlägig bekannten Personen beobachtet wurden und man der Sache etwas genauer nachging.

Aus den Zeilen oben geht hervor, dass ich nicht kategorisch Vorfälle in alle Richtungen bestreite. Von kriminellen Handlungen, bis hin zu Verbrüderungen mit Verfassungsfeindlichen Organisationen, habe ich in meiner zurückliegenden beruflichen Karriere einiges erlebt und ebenso diverse Male die Folgen für die betreffenden Personen gesehen. Ein besonderes Thema sind selbstverständlich Geschehnisse, bei denen eine oder mehrere Personen ums Leben gekommen sind. Im Bundesland Berlin werden solche Fälle von einer Mordkommission im Auftrag eines/r Staatsanwältin oder Staatsanwalt für Kapitalverbrechen untersucht. Außenstehende müssen sich das als eine Art Programm vorstellen, welches mit dem Ereignis ausgelöst wird. Spurensicherungskommando, Tatortdokumentation, mehrere Kommissionsmitglieder, Gerichtsmedizin und meistens zum Ort kommende Staatsanwaltschaft. Da ist nichts mit Kungelei! Ich höre den Aufschrei. “Und was ist mit Oury Jalloh?” Eine sehr spezielle Situation, die ich aus der Ferne nur schwer einschätzen kann. Allerdings habe ich auch einige längere Beiträge dazu gelesen und kann nachvollziehen, dass bei einigen ein “ungutes” Gefühl zurückbleibt. Konkretisieren werde ich dies nicht, weil es mir schlicht nicht zusteht und ich mich nicht denen anschließen werde, die Mutmaßungen anstellen, ohne die komplette Akte zu kennen.

In Berlin ist das Polizeigewahrsam mit Angestellten und wenigen Führungskräften, die Polizeibeamte/innen sind, besetzt. Vor vielen Jahren wurde in Berlin von “eingebrachten” Personen ein Gewahrsam in Brand gesetzt. Meiner Erinnerung nach starb auch hier eine Person. Allerdings konnte dies damals lückenlos geklärt werden und zog Änderungen nach sich. So wie auch andere Vorfälle im Verlauf der letzten 30 Jahre zu Veränderungen, u.a. die Beiordnung einer Psychologin im Abschiebegewahrsam, führten. Spätestens seit dem Stanford-Experiment wissen wir, dass sich hier eine besondere Psycho-Dynamik ergibt. Insofern war der Berliner Polizei vor Jahrzehnten tatsächlich ein Vorwurf zu machen, da dieser Bereich oftmals als Abschiebedienststelle für Mitarbeiter mit Problemen benutzt wurde.

Ein wenig irritiert bin ich bei Personen, die entweder mal bei der Polizei waren oder jenseits des eigentlichen Polizeiberufs in die Ausbildung, akademische Bildung o.ä. gegangen sind, wenn sie Schusswaffeneinsätze kommentieren. Hinzu gesellen sich Polizeiwissenschaftler, auf die ich noch näher eingehe. Nichts ist unprofessioneller, als anhand von Pressemitteilungen oder Teilinformationen eine Beurteilung des Sachverhalts vorzunehmen. Es ist genauestens zu prüfen, wer, mit welchen Wissensstand, unter welchen Voraussetzungen, Entscheidungen traf, letztlich geschossen hat und wie sich die Lage entwickelte. Sachbeweise, Augenzeugen, Umstände, Verhalten der getöteten Person, die Ergebnisse der Obduktion u.v.m. sind akribisch zu untersuchen. Mal eben aus einer Universität etwas öffentlich herauszuhauen, hat nichts mit dem Begriff “Polizeiberuf” zu tun, sondern ist billigster Populismus. [2]Z.B. auf Twitter am 14.4.2022, Thomas Feltes, Prof., Strafverteidiger!, Investigativer Kriminologe, Ruhr Uni Bochum, “Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr … Continue reading  Die diese Untersuchungen durchführen, sind hoch spezialisierte Beschäftigte, teilweise wissenschaftliche Mitarbeiter aus den polizeitechnischen Untersuchungsstellen, erfahrene Mitglieder von Mordkommissionen und Gerichtsmediziner.

Zurück zur Thematik “Studien”. Zunächst einmal muss festgelegt werden, mit welchen Begriffsdefinitionen[3](…)Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Rassismus. Viele Kontroversen über die Bedeutung des Wortes «Rassismus» erklären sich daraus, dass eine enge und … Continue reading gearbeitet wird. Welche Definition für Rassismus wird angelegt und was genau ist eigentlich als rechtsradikal oder rechtsextrem zu betrachten? Und ab wann liegt ein Verstoß gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften, Landes- (Bundes-)beamtengesetz, Disziplinarordnung pp. vor? Die politische Einordnung wird sehr unterschiedlich benutzt. Wenn es nach dem eher linken Spektrum geht, ist bereits eine Haltung, die dem Gedankengut der “Neuen Rechten” entspricht, für den Staatsdienst ungeeignet. Wo hingegen ein Alexander Dobrindt als MdB und CSU-Mitglied z.B. den Begriff “Konservative Revolution”, der ein klares Statement der “Neuen Rechten” ist, völlig unbehelligt benutzt. Ginge es nach einigen Kritikern, ist alles, was in Richtung Werteunion geht, bereits ein Ausschlusskriterium. Ich hab nichts dagegen, aber dann wird die Studie wahrlich interessant.

Bezüglich der Auswirkungen der Definition, ein Exkurs in ein anderes Untersuchungsgebiet. Bei der Berliner Polizei, wurde in den 90ern[4]Ich war selbst Mitglied und benenne mich deshalb selbst als Quelleaufgrund einiger Vorfälle, eine interne Untersuchung zu Thema Mobbing durchgeführt. Die eigens hierfür gegründete “Mobbing-Kommission” wertete die Ergebnisse, zumeist Fragebögen und bekannt gewordene/angezeigte Vorfälle, mittels Abklärung mit der zuvor festgelegten Definition für Mobbing aus. Ergebnis: Bei der Berliner Polizei gibt es kein Mobbing. Bei einer Belastung von ca. 2-3 %, die in jedem größeren Betrieb zu erwarten ist, vor allem wenn es sich um ein Non-Profit-Unternehmen handelt, eine gewagte Aussage. Am Ende einigte man sich auf “Schwerwiegende Konflikte am Arbeitsplatz” und aus der Mobbing-Kommission wurde eine Konfliktkommission.

Eine Studie wird von einem/einer Auftraggeber/in initiiert, und es gibt Durchführende und das Ziel von Feststellungen. Bei einer “Polizeistudie” dürfte es interessant werden, wer sich mit welchen Definitionen durchsetzt. Da ist noch nicht ein einziger Fragebogen ausgeteilt oder Monitoring durchgeführt worden.
Wer längere Zeit in einer deutschen Behörde gearbeitet hat, weiß um die Spezialitäten und inneren Prozesse. Ich würde gern mal einige Szenarien durchspielen. Studien kosten zunächst einmal Geld, welches irgendwer aufbringen muss. Es kommt gar nicht selten vor, dass das Ergebnis einer Studie seltsamerweise bereits vorher fest steht. Ein wenig wird eingeräumt, sonst fällt es auf, aber am Ende bewegt sich alles innerhalb von Toleranzbereichen. Und auf wundersame Art und Weise werden neue Stellen eingerichtet, die allesamt hoch dotierte Führungspositionen mit sich bringen. Wie könnte es bei der Wichtigkeit des Themas auch anders sein? Außerdem ist anzunehmen, dass sich die Studie mehr oder weniger ausschließlich auf die unteren Ränge beziehen wird. Spätestens ab A12 [5]In der Regel eine Stelle mit Führungsaufgaben und Personalverantwortung, wenn nicht spezielle Aufgaben oder Ausbildungsbereich wird unterstellt, dass die Führungskraft selbstverständlich absolut integer ist. Bei der Durchführung wird es auch wacklig. Ich habe bei einer Mobbing-Studie, initiiert von Auszubildenden der Polizeiakademie (damals noch Fachhochschule, ergo schon ein wenig her) erlebt, dass die anonymisierten Fragebögen auf mehreren Dienststellen, von einer einzigen Person ausgefüllt wurden. Die Ansage lautete in etwa “Für den Quatsch haben wir keine Zeit. Die anderen müssen in den Einsatz, aber wir haben eine Frist, also füll die Dinger aus.” Auch hier spüre ich förmlich, wie mir einige auf Twitter aktive kritische Polizeivereinigungen im Nacken sitzen. Leider durfte ich zu meinem Leidwesen deren ideale Polizei mit tollem Führungspersonal nie kennenlernen. Ausnahmen bestätigen stets die Regel.

Papier und Fragebögen sind geduldig. Und ich kenne wenige Leute, die eben mal spontan zugeben bzw. überhaupt so reflektiert sind, dass sie ein klein wenig rassistische Prägungen haben. Die meisten haben die ohnehin erst bei der Polizei, durch das Einsatzgeschehen bekommen. Es entspricht der normalen Psychologie eines Menschen, aus mehrfachen Einzelereignissen, die objektiv nicht dem realen Gesamtgeschehen entsprechen, im Innern Stereotype entwickelt. Wer behauptet davon frei zu sein, belügt sich selbst und wird in einer passenden Therapie eines Besseren belehrt. Hier fordern Kritiker gern eine Supervision. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Berlin ein großer Teil der Führungskräfte schon bei verpflichteten Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gesprächen (MAVG) in Terminnöte gerät. Dazu kommen Aus- und Fortbildung, turnusmäßige medizinische Untersuchungen, Krankheitsausfälle und der eine oder andere Einsatz. Da wird sich eine Supervision auf schwerwiegende traumatische Erlebnisse, also was Polizisten im Allgemeinen dafür halten, beschränken. Steinhagel, Zwillenbeschuss, hasserfüllte Dauerbeschallung, ständige Konfrontation mit Intensivtätern, gehören nicht dazu. 

Denkbar wäre bei den Studien auch eine Einsatzbegleitung. Auch hier gibt es die ehrliche und die behördliche Version. Wo und wann ich die begleiteten Streifen hinschicke, lässt sich zumeist steuern. Die bekommen zu sehen, was sie sehen sollen. Da ist viel Spielraum in alle Richtungen. Hinzu kommt, dass ich die auch nicht überall mitnehmen kann, weil sie sonst einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt wären. Bei allem, Fragebögen, Befragungen, Begleitung kommt eins verschärfend hinzu. Die Untersuchungspersonen sind mit die misstrauischsten Personen, die ich persönlich kenne. Solange ich bei der Berliner Polizei Dienst leistete, war sie eine zentral verwaltete Planwirtschaft des Mangels. Daran änderte auch nichts die Verwaltungsreform des Öffentlichen Dienstes und die Einführung von lauter hochtrabenden Begriffen aus der freien Marktwirtschaft, die ohnehin die wenigsten verstehen und echte Blüten trieben. Aber trägt zur Unterhaltung bei, wenn sich die ehemalige Technikbude am Telefon mit Kompetenzzentrum FEM (Führungs- und Einsatzmittel) meldet, aber nichts anderes zu bieten hat, als ein 30 Jahre altes Funkgerät.

Nachdem was ich in letzter Zeit gehört habe, wurde immerhin die Stellenlage verbessert. Aber immer noch wird mit kreativen Statistiken um technische Ausstattung, Fahrzeugpark, Raumzuteilungen, gekämpft. Was die Beamten dabei lernen, lautet: “Entweder sie wollen Dir etwas wegnehmen, ein/e neuer Vorgesetzte/r will das Rad neu erfinden und eine Duftmarke hinterlassen, sie wollen Dich versetzen, die Dienststelle auflösen oder sie haben, weil ihnen die Politik auf den Füßen steht, etwas Neues geschaffen, damit eine/r weiter nach Oben befördert wird. Oder schlimmstenfalls ist die/der neue Chef/in zur Bewährung für eine höhere Funktion da.” Und sehr selten kommt bei allem etwas Gutes herum, was der Arbeit förderlich ist. Leute, die Studien betreiben wollen, sind in diesem Milieu immer gern gesehen.

Letztens hatte ich zu einem anderen Thema bei Twitter einen interessanten Austausch. Als Überschrift setze ich mal “Korrekte Befolgung der Dienstvorschriften”. Ich gebe ganz offen zu, dass ich immer die Aussage vertrat: “Wer alles korrekt macht, macht unter Umständen eine ganze Menge falsch. Auf jeden Fall kommt am Ende keine Kriminalitätsbekämpfung heraus.” Mit dieser Einstellung ist bei der Polizei das Karriereende und die Besoldungsgruppe fest vorher bestimmt. Auch wenn mir mein Gesprächspartner es nicht glauben wollte, gibt es Dienststellen, bei denen jeder Insider weiß, dass diese Einstellung dort wissentlich geduldete oder still gewollte Haltung ist. Unter dem Strich kann sich dies aber auch jeder denken. Es gibt nicht umsonst das Verbot der Arbeitskampfmaßnahme: “Dienst nach Vorschrift”. Es ist eine Frage, wie weit dabei gegangen wird. Also, für mich war es eine. Für die andere Seite der Konversation nicht. Ich erinnere mich, dass irgendwie das Wort “Schimanski-Mentalität” ins Spiel kam. Jeder muss für sich alleine wissen, ob er sich dauerhaft, von mit allen Wassern gewaschenen russischen, italienischen, anderen osteuropäischen, international erfahrenen Schwerkriminellen, auf die Rolle schieben lässt. Die kennen ziemlich genau die Schwachpunkte der Vorschriftenlage und was sie noch nicht kennen, bringen ihnen hoch bezahlte Rechtsanwälte bei.

Ich gehe hier darauf ein, weil ich dabei noch über etwas anderes gestolpert bin. Es gibt Bereiche der Polizeiarbeit, die man nicht mal eben so machen kann, oder eventuell lieber die Finger davon lässt, weil man einfach nicht der Typ dafür ist. Wer es mit richtigen Berufsverbrechern und Schwerkriminellen, besonders international agierenden, zu tun bekommt, muss einiges über deren Persönlichkeitsstruktur lernen und verstehen. Leute, die das von Anfang können, sollten mit Skepsis gesehen werden. Es widerspricht der Logik, dass sie bei der Polizei gelandet sind. Mir ist in meinem Leben bisher noch kein/e Soziologe/in begegnet, die das hinbekommen haben. Bei Sozialpädagogen sieht es ein wenig anders aus. Auch Berufsverbrecher haben Kinder und einige von denen werden aus Gründen Erzieher oder Sozialpädagogen. Was bei Untersuchungen oder Studien, durch im Milieu unerfahrenen Diplom-Soziologen herauskommt, könnte extrem interessant werden. Für die beginnt Rassismus und Racial Profiling bereits an der Stelle, wo man einer Clan-Größe ein wenig mit regelmäßigen Besuchen seiner Geschäftsmodelle auf die Nerven geht. Wie schön, dass das nicht mehr mein Problem ist. Immerhin wissen dies auch die Clan-Größen und spannen die “Anti-Rassisten” geschickt ein.

Wie gesagt, einige Vorfälle sind schlicht skandalös und müssen gezielt untersucht werden. Da sind Führungskräfte gefragt, die dort für klare Strukturen und Ansagen zu sorgen haben. Es geht nicht an, dass die beispielsweise auf ihre Uniformen und Einsatzanzüge Patches pappen, wie sie es gerade lustig finden. Schon gar nicht, wenn die zweifelhafte Botschaften transportieren. Dafür benötige ich aber keine Studie, um zu wissen, dass da ein eindeutiges Versagen der Führung eine Rolle spielt. Ich persönlich würde auch eine Intervention erwarten, wenn die in Chat-Gruppen frei drehen. Und mir soll kein unmittelbarer Vorgesetzter damit kommen, es nicht gewusst zu haben. Sollte es so sein, muss eine Versetzung stattfinden. Waren sie selbst dabei, muss sich die nächste Ebene einige Fragen gefallen lassen, warum sie die eingesetzt haben.

Ich erlebte selbst Situationen, in denen ich mich fragte, in welchem Kindergarten ich gelandet bin. Wenn sich Leute T-Shirts mit mehr oder weniger eindeutigen Sprüchen bedrucken lassen, gibt es zwei Erklärungen. Es entspricht der tatsächlichen Haltung der Träger/innen oder sie befinden sich auf dem Niveau von Pubertierenden, die sich an einer Provokation ergötzen. In solchen Momenten wünscht man sich in die Schweiz. Dort sagte der Präsident der Kantonspolizei Zürich zu mir: “Bei uns hat jeder eine abgeschlossene Berufsausbildung und in der Regel den Militärdienst hinter sich. Wir wollen nicht halbe Kinder auf erwachsene Eidgenossen loslassen.” Ebenfalls ein Punkt, für den ich keine Studie benötige. Wer einen Haufen Halbstarker ohne Begleitung eines Erwachsenen rausschickt, braucht sich nicht zu wundern. Vieles steht und fällt mit der Führung. Auch ich habe zur Genüge Vorgesetzte kennengelernt, die mir vorkamen, als wenn bei ihnen der Dienst in der Polizei Minderwertigkeitsgefühle auslöste, weil sie viel lieber Bundeswehr gespielt hätten. Machen wir uns nichts vor, mit Programmierern und Leuten, die das Zeug haben theoretische Physiker zu werden, kann ich im Polizeidienst nichts anfangen. Aber Testosteron gesteuerte Führungskräfte mit Persönlichkeitsdefiziten braucht auch keiner. Alles bis zu einem gewissen Maß.

Einen Nebeneffekt beobachte ich dabei bereits seit längerer Zeit. Insbesondere junge Männer landen immer häufiger in einer Identitätskrise. Früher konnte man dies gut bei Standkontrollen (Mausefalle) beobachten. Da wurde aus einem 19-jährigen unsicheren Mann mit Aufsetzen der Mütze plötzlich ein “wichtiger”  Zeitgenosse. Aber daran wurde gearbeitet und das gab sich. Manch einer mag sich gewundert haben, warum ich so sehr gegen Trends wie “Vorbildfunktion”, “Polizei als Berufung” oder “Polizeifamilie” gewütet habe. Die Jüngeren (ich bin ganz bewusst bei den Männern) sind genug einer isolierten Polizeiidentität ausgesetzt. Da muss man nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die Kunst besteht darin, Leute mit einem gesunden Bauchgefühl und einigermaßen intakten Persönlichkeitsstruktur zu finden und sie nicht kaputtzumachen. Hierbei erinnere ich mich immer an die Worte eines erfahrenen Schutzpolizisten, der lange Jahre bei der Bereitschaftspolizei war: “In den ersten Einsätzen bei uns, bekommen die ihre Grundtraumatisierung, danach werden sie langsam arbeitsfähig.” Ähnliches schilderte mir einer, der von meiner Dienststelle wieder auf dem “Bock”, Funkwagen auf dem Abschnitt, landete. Nach seinen ersten Einsätzen mit häuslicher Gewalt und drei “Fensterspringern” fragte man ihn, ob es jetzt nach der “Retraumatisierung” wieder ginge.
Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit bei einer Konfliktkommission hatte ich mal eine ganz andere Studie im Sinn. Anstatt bei allen Dienstvergehen mit den entsprechenden Sanktionen zu reagieren, hätte mich eine psychologische Untersuchung interessiert. Wie viel ist auf Überlastung, Traumatisierung, Dissoziationen, Mobbing, Depressionen, Burnout, Kränkungen, tief sitzende Frustration zurückzuführen? Auch hierzu fällt mir ein Zitat, diesmal von einer jungen Frau, ein: 

(…)“Als ich in meinem ersten Einsatz all die von Hass verzerrten Gesichter
sah, wie sie mit dem Kopf voran in mein Schild rannten, der Lärm
förmlich durch meinen Körper ging, passierte in mir irgendetwas. Am
Abend habe ich mich stundenlang bei meiner Partnerin ausgeheult. Dafür
war ich doch niemals zur Polizei gegangen.”

In der Zeit, wo ich sie kennenlernte, legte sie dann einige private durchaus grenzwertige Impulsdurchbrüche hin. Für mich absolut nachvollziehbar. In einer Studie wäre sie vermutlich unter latent gewalttätig gelandet. In meiner Ausbildung durfte ich mich auch ein paar Semester mit der Kriminologie auseinandersetzen. Wie jeder Polizist aus dem gehobenen Dienst, darf ich mich Akademiker schimpfen, weil ich Diplom Verwaltungswirt bin. Was ich ehrlich gesagt ein wenig albern finde. Ich weiß ganz gut, wie eine echte akademische Ausbildung aussieht und selbst erfolglos 4 Semester an einer richtigen Universität studiert. Auch wenn mich Kriminologen/innen steinigen, empfinde ich diese Fakultät alleinstehend für unsinnig. Sie ist eine nette Ergänzung für Psychologen/innen, Psychiater/innen, Soziologen/innen und Juristen/innen. Irgendwann nach der Jahrtausendwende tauchte dann die Polizeiwissenschaft auf. Die erschloss sich mir dann gar nicht mehr. Studieren kann man den Masterstudiengang Kriminologie, Kriminalistik, Polizeiwissenschaft u.a. an der Ruhruniversität Bochum [6] https://www.makrim.de/index.php/studium, abgerufen am 16.4.22/23:00 Uhr. Vorbehalten ist das Studium Leuten, die im Hauptgang etwas Richtiges studieren oder beruflich vorbelastet sind. 

Auf einigen Social Media sind die Polizeiwissenschaftler recht rührig und sparen nicht mit Kritik an der deutschen Polizei. Wären es substanzielle Aussagen von Psychologen/innen, Psychiatern/innen, wegen meiner auch seitens der Soziologen, wäre ich ernsthaft interessiert. Bedingt durch meine eigene Biografie finde ich den Austausch mit diesen Gruppen, vor allem wenn sie therapeutische Erfahrungen in Vollzugsanstalten, mit Polizisten/innen, oder Opfern haben, sehr ergiebig. Aber die Kritik kommt, jedenfalls meinerseits subjektiv wahrgenommen, von den ehemaligen oder freigestellten Polizisten/innen. Der Beschreibung des Studiengangs nach haben die 1 1/2 Jahre ein Zusatzpaket mitgenommen, von dem einiges Teil ihrer Ausbildung war und dafür ein wenig mehr als ein Monatsgehalt A11 hingeblättert. Nur mal zum Vergleich, Psychologie funktioniert nicht unter 5 Jahren und enthält eine fundierte Ausbildung in Statistik. Kurzum, ich hoffe für Deutschland, die Gesellschaft und die Polizei inständig, dass denen nicht die Studien überlassen werden. Dann können dies genauso gut Frauen und Männer aus dem Höheren Dienst übernehmen.

Bei alledem kann aber in keiner Weise geleugnet werden, dass in einigen Bundesländern auf manchen Dienststellen etwas “unrund” läuft. Auch hier stelle ich mal eine äußerst unpopuläre Meinung in den Raum. Von den Empörungen bezüglich einiger “Chat-Gruppen” halte ich überhaupt nichts. Diese Kommunikation über Messenger-Dienste haben diverse Klippen. Außenstehende können die Aussagen schwer einordnen. Wenn ich von meiner/m Konversationspartner/in weiß, dass der/die weder “rechts” noch sonderlich “gewalttätig” ist, erscheint eine Nachricht in einem vollkommen anderen Kontext, als wenn es anders ist. Aber wie will ein Außenstehender dies beurteilen? Man kann mir eine ganze Menge unterstellen, aber sicher nicht, dass ich rechts bin. Also es geht schon, läuft aber ins Leere. Wenn ich ein Telefon weiterreiche und dazu sage: “Die oberste Heeresleitung ist dran.”, weiß jeder aus meinem Umfeld, dass die Ehefrau/Ehemann dran ist. Und wenn ich einen mir gut bekannten Afghanen “Taliban” nenne, kann der dies auch einschätzen. Dies hat keine Substanz. Wenn ein Kollege einem sogenannten “Code Red” unterzogen wird, sieht es schon ganz anders aus. Ebenso ist es absolut “Over the Top”, wenn Mitglieder von Spezialeinheiten Leichensäcke, Kalk und Sprengsätze horten.

Ich bin kein Heuchler. Mir ist eine Menge “Over the Top” begegnet und im Zusammenhang mit einigen Tätigkeiten habe ich auch äußerst zweifelhafte Initiationsrituale oder Party-Exzesse mitbekommen. Diese Dinge galt es zu klären und sie wurden auch bereinigt. Von meinem politischen Standort her ist für mich eine ganze Menge rechtslastig. Doch ich bin auch in eine Gesellschaft eingebunden, die dies trägt und unter akzeptabel einordnet. Da bin ich immer noch Kriminalbeamter genug, dass ich sage: “Hier ist weder etwas, was bei einem Verwaltungsgericht hält, noch ausreichend das Beamtengesetz verletzt, somit eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen könnte oder einem Widerspruch entgeht.” Wunschvorstellungen kann ich eine Menge haben. Eins ist auch klar, wenn ich alles als rechtsseitig verwerflich einsortiere, eröffne ich den rechts-konservativen schnell, mich als bedenklich linksseitig unterzubringen. Dieses Spiel können wir eine Weile treiben.

Was ich durchaus beobachte, ist eine anwachsende Xenophobie, die sich auf konkrete Gruppierungen bezieht und eine schwindende Gelassenheit, die ich bei den Kritikern einfordere. Das ist nicht der Polizei vorbehalten. Da sind die Mitarbeiter der Polizei ausnahmsweise ein Spiegel der Gesellschaft. Mit welcher Vehemenz signifikante Teile der Gesellschaft auf junge Aktivisten reagieren, ist besorgniserregend. Ich habe dabei immer das Attentat auf Rudi Dutschke im Hinterkopf. Im Wesentlichen stammen heutige Polizisten/innen aus dem Bürgertum. Jenes radikalisiert sich immer mehr. Ein nachvollziehbarer Prozess. Denen schwimmen die Felle weg. Durch die Klimakatastrophe und die sich anspannende politische Weltlage, werden ihnen ihre Karossen, Häuser, Lebensart, Konsum, madig gemacht. Dies entlädt sich an denen, die sie darauf schmerzlich stoßen. Da ist der junge Polizist mit seinem Auto und Bausparvertrag nicht anders unterwegs. Polizistinnen sind oftmals noch ein wenig anders gestrickt. Aber beide Geschlechter haben es nicht so mit der Gesellschaftskritik aus der Richtung Ökologie. Skeptisch beobachte ich ebenfalls die Nähe zum Milieu. Junge Polizisten/innen im Nachtleben sind immer ein Risiko. Sei es in Shisha-Bars, Clubs, Rocker Partys oder Freundeskreisen, in denen Hooligans oder Rocker unterwegs sind. Aber von so etwas wird bei den Studien selten gesprochen. Die Ermittlungen in München haben mich persönlich wenig überrascht.

Solche Sachen passieren alle Jahre mal wieder. Aktuell scheint es mal wieder an der Zeit zu sein. Aber hat mal jemand festgestellt, dass andererseits eine ganze Menge richtig gelaufen sein muss, weil die sonst nicht aufgeflogen wären? Darüber könnten mal einige nachdenken. Scheint doch noch einige Kriminalbeamte/innen zu geben, die einen guten Job machen. Derartige Ermittlungen erfordern Spitzenklasse. Wie immer: Ich würde richtig nervös werden, wenn solche Sachen nicht ab und zu aufgedeckt werden. Dann ist was faul!

Trotz alledem kann eine gut durchgeführte Studie interessante Ergebnisse liefern. Warum ich daran zweifle, habe ich dargestellt. Hätte ich einen Wunsch frei, würde ich persönlich eine psychologische Betrachtung ausgewählter Bereiche mit anonymisierten Anamnesen spannend finden. Von Fragebögen halte ich herzlich wenig. Unter anderen, weil ich meine Pappenheimer kenne und die Ernsthaftigkeit, selbst bei eingearbeiteten Kontrollfragen, anzweifle. Neben den bisher schon gemachten Ausführungen, habe ich auch im Hinterkopf, dass ich mal bei der Erstellung von Profilen beteiligt war und Bewerber hierzu mit einem Persönlichkeitsstrukturtest befragt wurden. Im Ergebnis wurden die ausgewählt, welche einem völlig verqueren Wunschbild der Auftraggeber entsprachen. Sehr vernünftige, intelligente, sorgfältige und durchstrukturierte Menschen mit einer klaren Lebensplanung. So ziemlich genau die Sorte Charakter, bei der jeder Insider sagte: Die passen nicht hierher. Allein schon, was ich zum Thema Trauma schrieb, dürfte Auskunft genug sein, dass die Charaktere, welche sich “Normalbürger” für die Polizei wünschen, keine Überlebenschancen haben. Jedenfalls ist dies meine Meinung. Die keinerlei Bedeutung hat, weil ich nicht mehr dabei bin. Meinem Eindruck nach gehen meine Vorstellungen von Polizisten/innen und dem Wunschbild von Teilen der Bevölkerung weit auseinander. Ich persönlich mag keine überkorrekten Typen, weder Mann noch Frau, die sich mehr an Buchstaben, als am Zweck der ganzen Veranstaltung orientieren. Wer meinen BLOG kennt, weiß darüber Bescheid, dass ich stark in Richtung Regelutilitarismus [7](…) Der Regelutilitarismus bestimmt das Prinzip der Nützlichkeit nicht mehr in Bezug auf einzelne Handlungen, sondern in Bezug auf Regeln von Handlungen oder Handlungstypen. Danach ist … Continue reading tendiere. Aber ich betone es immer wieder: Ich kann keinen Schaden mehr anrichten.
Erstrebenswert wären die Untersuchungen vermutlich schon allein deshalb, weil dann endlich Ruhe ist und das Thema, so oder so geklärt ist. Wer weiß, unter Umständen gibt es Überraschungen.


Was mich gewaltig stört, ist die Unterstellung, dass jeder nicht davon Begeisterte seitens der Polizeikritiker-Bubble, zum Rechten, Troll oder Verdächtigen abgestempelt wird. OK, die Rhetorik ist recht simpel. Wer nichts zu verbergen hat, kann alles offen legen. Woher kenne ich diese Rhetorik? Korrekt, genau aus dem anderen Lager. Leute, die sich dessen bedienen, erzeugen den unguten Verdacht, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht, als eine Besserung der Gesellschaft. Ich glaube, sie würden gern in Ruhe gelassen werden, während die anderen auf den Deckel bekommen. Aber in dieser Form funktioniert Polizei bei uns nicht. Aus ihnen spricht auch eine gewisse Egozentrik, da sie nicht begreifen wollen, dass sie nicht allein auf der Welt sind, sondern da auch noch ein paar Kriminelle durch die Gegend laufen, die ihnen auch nicht genehm sind. Selbst in einer Anarchie, wird es sich nicht umgehen lassen, Leute mit der Regelung einiger polizeilicher Aufgaben zu betreuen. Erfahrungsgemäß sinkt die Kriminalitätsrate in anarchistisch organisierten Gemeinden (z.B. in Spanien) rapide, aber eben nicht auf Null. Twitter lässt den Eindruck entstehen, dass die Studenten, Sorry, die Studierenden (der musste sein ,-) ) der Soziologie, sprachlich und bei Beurteilung der politischen Vorgänge einen mächtigen Aufwind bekommen. Besser als die anderen, trotzdem bisweilen ein wenig anstrengend. Meiner Lebenserfahrung nach funktionieren einige Dinge allein auf dem Campus.
Dazu passend hab ich die Erfahrung gemacht, dass bei der einen oder anderen Demo, die Gegendemonstranten nicht undankbar über die anwesenden trennenden Polizeieinheiten waren. Sich mit einer freigelassenen Horde Hooligans und brutalen Schlägern der rechtsextremen und Neonazi-Szene auseinanderzusetzen, ist auch nicht nach jedermanns Geschmack. Anders ist das Geschrei nicht zu erklären, wenn aus irgendwelchen Gründen (trotz aller Unterstellungen, oftmals taktische Fehler bei der Einsatzleitung) die Kräfte abgezogen werden. Nur sehr wenige aus dem linken Spektrum sind so gestrickt, dass sie selbst noch die Hools u.a. unter die Fittiche des Hashtags #Polizeigewalt, #Polizeiproblem, nehmen.

Abschließend möchte ich einen Punkt anbringen, den ich hier im BLOG bereits öfter zu bedenken gab. In erster Linie ergreifen heutzutage Polizisten/innen mal von Ausnahmen wie Rainer Wendt und seine Entourage selten die politische Initiative. Besonders die Schutzpolizei, Bundespolizei, handelt zumeist im Auftrag. Bei der Kripo sieht es mit den Möglichkeiten schon ein wenig anders aus. Gleichfalls beim LfV, BfV und einigen Zoll-Einheiten. Entscheidend ist nicht, ob da in der Polizei seltsame Leute herumrennen. Wichtig ist immer, wie sie sich verhalten, wenn sich die politischen Verhältnisse ändern. Das Stichwort hierzu lautet: Opportunismus. An der Stelle lege ich meine Hand nicht ins Feuer. Ich benötige die noch. Damit ist es von besonderer Wichtigkeit, die politische Entwicklung und die Gesetzgebung im Auge zu behalten. Genau dort werden in den letzten Jahren lauter Sachen beschlossen, die sich in falschen Händen katastrophal auswirken können. Da helfen dann auch keine Studien.

Quellen/Fußnoten

Quellen/Fußnoten
1 Ich verwende bewusst nicht das Wort Einzelfall. Man mag es spitzfindig finden, aber ein Fall bleibt ein Fall. Der Plural wäre die Fälle. Der Einzelfall ist dem Verwaltungsrecht entlehnt und stammt aus der Feder eines/einer Beamtin. § 35 S. 1 VwVfG, Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche
Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet
des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung
nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der
sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren
Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer
Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Seither geistert er in der Gegend herum. Wenn es eine konkrete Verbindung zwischen zwei oder mehr Fällen gibt, gäbe es hierfür Bezeichnungen wie Vorgang, Sammelfall. Bei mehreren Personen, die mehrere Fälle, die zusammengehören, verwirklichen, spräche man von Vereinigung, Bande, Netzwerk. Hierfür muss ein Nachweis, Beweis, erbracht werden. Alles andere ist entweder populistisches leeres Gerede oder manipulatives Framing.
2 Z.B. auf Twitter am 14.4.2022, Thomas Feltes, Prof., Strafverteidiger!, Investigativer Kriminologe, Ruhr Uni Bochum, “Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr geht von jemanden aus, der Gegenstände aus dem Fenster wirft? Bereich darunter absperren und den psychiatrischen Notdienst rufen, statt zu schießen. SEK erschießt Randalierer. |Mal ganz davon abgesehen, dass es nicht die feine Art wäre, Mitarbeiter des Psychiatrischen Notdienstes einer derartigen Gefahrenlage, wie sich später herausstellte, sehr gefährlich, auszusetzen, bezog er sich dabei ausschließlich auf einen Presseartikel. Was da noch zusätzlich alles eine Rolle spielte, wissen die Ermittler, aber keiner in der Öffentlichkeit. Auf jeden Fall sind SEK-Beamte alles, aber keine Rambos. Die werden ziemlich genau ihre Vorgehensweise geprüft haben.
3 (…)Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Rassismus. Viele Kontroversen über die Bedeutung des Wortes «Rassismus» erklären sich daraus, dass eine enge und eine weite Bedeutung des Ausdrucks parallel genutzt werden (…) https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/rassismus/dossier/was-ist-rassismus/
4 Ich war selbst Mitglied und benenne mich deshalb selbst als Quelle
5 In der Regel eine Stelle mit Führungsaufgaben und Personalverantwortung, wenn nicht spezielle Aufgaben oder Ausbildungsbereich
6 https://www.makrim.de/index.php/studium, abgerufen am 16.4.22/23:00 Uhr.
7 (…) Der Regelutilitarismus bestimmt das Prinzip der Nützlichkeit nicht mehr in Bezug auf einzelne Handlungen, sondern in Bezug auf Regeln von Handlungen oder Handlungstypen. Danach ist jede Handlung sittlich erlaubt, die mit einer an dem sozialen Wohlergehen ausgerichteten Handlungsregel übereinstimmt (Urmson, Brandt) (…), https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/utilitarismus/2119
11 Januar 2022

Die infantile Illusion des Wohlstands

Lesedauer 10 Minuten

“Ick kann janich so viel fressen, wie ick kotzen möchte!”

Max Liebermann

Zum oben genannten Zitat gibt es verschiedene Entstehungsgeschichten. In einigen soll es der Maler gesagt haben, als er vom Balkon aus einen Fackelmarsch der SA beobachtete, in anderen sagte er dies zu Käthe Kollwitz. Sehe ich die aktuellen Demonstrationen, längst an der Spitze angeführt von Hooligans, die “Bock” auf einen Kampf mit der Polizei haben und Kampfgruppen der rechten Szene, geht es mir ähnlich. Frauen und Männer, die sich der Leute bedienen und aufgrund einer Schwäche der Republik ins Parlament gelangten, machen es nicht besser. Doch richtig ekelhaft wird es, wenn Leute aus Parteien, denen traditionell eine Verfassungstreue unterstellt wird, die Geschehnisse für ihr Ziel benutzen, Deutschland wieder in die alten konservativen, autoritären, Strukturen, zurückzuführen. Ich fühle mich bei denen unangenehm an eine Zeit erinnert, in der ausländische Milliardäre, deutsche Stahl – Barone und Industrielle aus der Chemiebranche, mittels Zahlungen ihre Günstlinge in Stellung brachten. Doch gleichzeitig habe ich mir vorgenommen, mich vom Geschehen nicht treiben zu lassen, sondern auf die Suche zu gehen, warum alles ist, wie es ist. Mir persönlich hilft es, wenn ich verstehen und nachvollziehen kann. Wenn man die Folgen von Verbrechen sieht, besonders wenn sie Kinder betreffen, gibt es im Kopf eine verzweifelte Frage: Warum? Erklärungen sind keine Rechtfertigung oder Relativierung, sondern entsprechen dem Bedürfnis des Großhirns aus allem eine nachvollziehbare Erzählung zu stricken. Darum soll es hier gehen! Was passiert meiner Auffassung nach gerade.


Wir befinden uns täglich in verschiedenen inneren Zuständen und wechseln diese je nach Einwirkung innerhalb von Sekundenbruchteilen. Vom Lebensalter her als Erwachsene einzuschätzende Menschen verhalten sich mal rational, vernünftig und verständig, während sie im nächsten Augenblick infantil, bockig oder pubertär wirken. Einige Psychologen sehen die Begründung in der Wechselwirkung zwischen zwei Personen. Tritt beispielsweise eine Person gegenüber einer anderen mit einem paternalistischen Gebaren auf, landet die andere schnell in einem kindlichen Zustand und wird sich auch entsprechend verhalten. Andererseits kann sich eine/r kindlich, hilflos präsentieren und damit das Eltern – ICH auf der anderen Seite erwecken.

Mir begegnete diese Herangehensweise an einige psychologische Phänomene vor etwa 25 Jahren. Bis zum Streit wirkt sie banal, doch nach einem Streit, denkt man häufig: “Verdammt, da ist etwas dran!” Seither habe ich mich unzählige Male gefragt: “Moment, in welchem Zustand befinde ich mich gerade?” Oftmals musste ich einräumen, dass da ein wütendes, bockiges Kind agierte. Warum auch nicht? Wenn es um nichts Existenzielles oder wenigstens ansatzweise wichtiges geht, kann man sich das leisten. Entscheidend ist das Erkennen und die Option auf andere Zustände umschalten zu können. Besonders, wenn einem etwas grundlegend falsch kommuniziert wird, aber deshalb noch lange nicht inhaltlich verkehrt sein muss. Es ist unklug, bockig in ein Minenfeld zu laufen, nur weil einem ein Posten eine unfreundliche autoritäre Ansage machte. Ja, er hätte es anders sagen können, aber das interessiert die Mine nicht, so wie ich und nicht der Posten sterben wird. Das Beispiel klingt etwas drastisch, doch es ist nicht allzu realitätsfern. Wenn die Polizei wegen eines Bombenfunds ein Gebiet absperrt, passiert dies häufig. “Ich möchte da nur schnell mit meinem Fahrrad durchfahren! Lassen sie mich gefälligst durch.”

Gut, die Bombe hat es seit dem Krieg nicht notwendig erachtet hochzugehen. Dies verleitet zur Annahme, dass sie es weitere 10 Minuten nicht tun wird. Tatsächlich ist es ein Gedankenfehler. Seit sie dort landete, hätte sie es jederzeit tun können und in jeder Minute war die Wahrscheinlichkeit gleich hoch. Eine Nachschau könnte technische Details zeigen, die eine Explosion verhinderten, doch davon weiß erstmal niemand etwas. All dieses zu verdrängen, ist nicht rational und damit auch nicht das, was wir unter einem erwachsenen Denken verstehen.


Verhielten sich alle Erwachsenen vernünftig und verständig, könnten wir den Hauptteil aller bestehenden Regeln und Gesetze streichen. Jeder weiß, dass dies nicht der Fall ist, also wurden schon im Altertum Gesetze erlassen. Eine an sich spannende Sache. Immer und überall bestand ein Bewusstsein dafür, dass der Mensch es zwar besser weiß, aber nicht danach handelt. Bei uns werden häufig die Leistungen des Großhirns vollständig umgangen. Es gilt: Was nicht in einem Gesetz explizit verboten wurde, ist erlaubt und wird auch gemacht. Erlaubt ist ein logisches Gegenteil von verboten, aber ob ich etwas mache, sollte nach anderen Kriterien entschieden werden. Im Alltagsleben ist dies kaum ein Thema. Anders sieht es aus, wenn es um Wirtschaft und Produktionsverfahren geht. Obwohl genau erkennbar ist, dass andere geschädigt werden oder massiv zerstörerisch in die Lebensgrundlagen eingegriffen wird, lautet die Frage einzig: Ist es irgendwo verboten? Nein? Dann tun wir es. Da helfen nicht noch mehr Regeln, sondern nur ein Umdenken.

Ich sehe Deutschland als ein überreguliertes Land. Dies ist ein Zustand, der sich aus einem langen Prozess ergeben hat. Hinzu kommt ein meiner Auffassung der beschriebene problematische Umgang mit den Regeln. An sich sind sie richtig angewandt etwas Zweckmäßiges. Jedes komplexes System benötigt sie. In einem Motor oder einem Computer müssen mehrere Komponenten mit speziellen Aufgaben kommunizieren und nach Regeln zusammenspielen, damit sie ihre bestimmungsgemäßen Ergebnisse produzieren können. Gleichermaßen sieht es mit Spielen aus. In ihnen gibt es Spieler mit Rollenzuweisungen, die unter Beachtung von Regeln miteinander agieren. Spontan denkt man dabei an Spiele wie beim Sport oder Gesellschaftsspiele. Doch bei genauerer Betrachtung spielen wir täglich mit anderen Zeitgenossen Spiele mit immer wiederkehrenden Abläufen.


Wo sehe ich die Probleme? Wenn beim Fußball ein Schiedsrichter nicht mit Augenmaß und Spielverstand jeden minimalen Regelverstoß pfeift, wird aus dem Spiel nichts. Ebenfalls schwierig wird es, wenn Menschen zu viele Entscheidungen mittels irgendwann festgelegter Regeln abgenommen oder vorgegeben werden. Noch die geringste Folge ist der Verlust der Kreativität. In Behörden ist nahezu alles vorgegeben, besonders wenn es um die Verwaltung und die Schriftsätze geht. Zeilenabstand, Schrifttyp, Position der Absätze, Grußformeln und wann etwas zu verfassen ist, werden nicht den Verfassern überlassen, sondern haben sich an Vorschriften zu orientieren. Das Ergebnis sind oftmals sperrige, unverständliche und vor allem überflüssige Vermerke, Berichte, interne Rundschreiben. Im Alltag ist das hinzunehmen, doch wenn es darum geht, komplizierte Themen abzuhandeln, wird es schwierig. Deshalb scheren Sachbearbeiter/innen immer mal wieder aus, was dann regelmäßig einen Rüffel von weiter oben nach sich zieht. Im Verlauf von Jahrzehnten werden Menschen in solchen überregulierten Systemen sozialisiert. Die Regeln werden zu etwas diktatorischen. Das eigene Denken schwindet und die Regeln werden zu einem Selbstzweck, während ihre ursprüngliche Intention und der Vorgang, welcher einst zur Aufstellung führte, völlig in den Hintergrund gerät. Im Zuge dessen passiert noch etwas anderes. Regeln, deren Sinn wir nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, kennen wir aus der Kindheit. Einst lernten wir, dass das Befolgen einerseits bequem ist und gleichzeitig Ärger vermeidet. Doch wir ließen es uns nicht nehmen, wenn es auch unvernünftig und jenseits allen Verstandes war, sie zu brechen. Allerdings hatte es auch Vorteile, sich unliebsame Entscheidungen von den Eltern abnehmen zu lassen. Immerhin konnte man dann den Misserfolg ihnen aufbürden und musste sich nicht selbst Fragen stellen.


Bei einigen Mitmenschen scheint sich dieser infantile Zustand manifestiert zu haben. Egal wie gut oder schlecht in der aktuell herrschenden Pandemie die Lage und das Regelwerk zur Abwehr der Gefahren kommuniziert wurde, kommt keiner an der Existenz eines Virus vorbei. Ebenfalls nicht am Umstand, dass man mit Viren weder verhandeln noch diskutieren kann. Gleiches gilt für die Prozesse rund um das Klimageschehen.
Ich gehe auch davon aus, dass bei der Mehrheit der Erwachsenen ein Verständnis für die Logik besteht, der nach ein/e Einzelner für sich selbst mittels der ihr/ihm bekannten Informationen eine Risikobewertung vornehmen kann, hingegen bei einer Zugehörigkeit zu einer Gruppe, auf eine Koordination der Gruppenmitglieder angewiesen ist. Jede Dorfgemeinschaft funktionierte früher danach. Der Schmied hat nichts gewonnen, wenn es seinem Holzlieferanten oder dem Müller schlecht geht. Im Prinzip begann die Pandemie mit einer ambitionierten optimistischen Hoffnung. Böse treffen würde es “nur” Schwächere, bereits Kranke und Alte. Weniger nett formuliert, könnte man es als die Arroganz der Leistungsgesellschaft sehen, dass alle “Starken” lediglich einen Schnupfen bekämen. Davon sind wir mittlerweile weit entfernt. Augenscheinlich scheinen die Mediziner im Dunkeln zu tappen, wer denn de facto anfällig für einen schweren Verlauf ist. Die Überlebenschancen steigen, wenn man bei einer Hospitalisierung kräftig ist, das ist aber auch alles. Was wir wissen ist die Wahrscheinlichkeit, geimpft einem schweren Verlauf zu entkommen.

Es erscheint legitim, wenn jemand dieses Risiko eines schweren Verlaufs auf sich nimmt. Doch dann bitte in der Tradition des Mittelalters. Zurückziehen und irgendwo isoliert sterben. Anderen, die aus welchen Gründen auch immer eine intensive medizinische Behandlung benötigen und sie in Anspruch nehmen wollen, den Platz wegzunehmen, scheidet dann aus. Neuerdings wird auf die Situation von Zeitgenossen/innen hingewiesen, die rauchen, übergewichtig sind oder Extremsportarten betreiben. Ganz ohne kognitive Dissonanz meinerseits ist dabei ein wenig differenzieren angesagt. Die Angesprochenen schädigen sich nicht erst seit gestern und zumeist bereits lange Jahre vor der Pandemie und darauf haben wir uns eingestellt. Seuchen nehmen eine Sonderstellung ein. Corona ist eine unter vielen. Weltweit wütet immer noch die Cholera, immer mal wieder meldet sich die Pest zurück, die Syphilis, Aids, Lepra, Ebola, usw. Andere, teilweise noch unerforschte befinden sich in Lauerstellung. Ich schätze, ganz werden wir weltweit Corona nicht mehr loswerden. Die 7. Pandemie der Cholera dauert seit 1961! an. Es läuft also immer auf ein Eindämmen, Zurückdrängen und rechtzeitige Reaktionen hinaus. Hierfür sind Maßnahmen erforderlich, die Opfer verschiedener Art fordern.


Es fällt auf, dass Anhänger und Aktive der AfD, sich immer zu Wort melden, wenn es unlogisch wird oder es gilt komplexe Sachverhalte wenigstens ansatzweise nachzuvollziehen. Aktuell wettern sie gegen die Maßnahmen zur Pandemie – Bekämpfung, weil die Zahlen sinken würden und wieder Bettenkapazitäten beständen. Dabei ist es nicht einmal sonderlich kompliziert. Man stelle sich ein defektes Wasserohr vor, welches man notdürftig mit Isolierband geflickt hat. Es wird immer noch ein wenig lecken, aber eben nicht heraussprudeln und alles unter Wasser setzen. Jetzt besteht Zeit eine passende Schelle zu organisieren, ein neues Rohr vorzubereiten und vor allem auf die Suche nach dem Absperrhahn zu gehen. Wenn nicht ein Depp von der AfD vorbeikommt, der das Klebeband abmacht. Nun sind aber bei der AfD nicht nur Deppen unterwegs. Also stellt sich die Frage, warum sie diesen Unsinn verbreiten. Ich denke, sie kalkulieren die Schäden ein. Sie bedienen das Infantile und wiegeln gegen die bestehende Autorität auf. “Mama und Papa sind doof! Die verbieten Dir immer nur alles. Schau mal, ich habe tolles Spielzeug im Auto, Du kannst mir vertrauen, ICH, gebe Dir alles, was Du willst.”

Damit dies funktioniert, benötige ich Kinder, die darauf hereinfallen, sich ködern lassen, die Verbote der Eltern nicht nachvollziehen können, vielleicht weil es nicht gut erklärt wurde, die Gefahr, welche vom lockenden Täter ausgeht, nicht erkennen und anfällig für das Lockmittel sind.


Mit allem im Überfluss ausgestattete Wohlstandsgesellschaften verlieren augenscheinlich irgendwann den Bodenkontakt. Essen, gern auch mit allen Raffinessen, Trinken, sauberes Trinkwasser, selbst zum Wegspülen von Fäkalien oder Körperhygiene, wohltemperierte Behausungen, eine all umsorgende Gesellschaft, die den Einzelnen in jeder Lebenslage auffängt, die Übertragung jeglicher Verantwortung an staatliche Institutionen, teilweise sogar das Abnehmen von Denken, sowie die Abwehr aller nur erdenklichen Gefahren durch eigens hierfür bezahlte Sicherheitskräfte und deren Entscheider, werden zur absoluten Selbstverständlichkeit. Ein indischer Wanderarbeiter muss in einer Pandemie völlig andere Bewertungen und Entscheidungen vornehmen. Medizinische Versorgung ist bei ihm ein Glücksfall. Corona ist neben Verhungern, Katastrophen, anderen Seuchen, wie die Cholera, eine zusätzliche Bedrohung. Eindämmende Maßnahmen, können den sicheren Tod bedeuten, während Corona möglicherweise das Leben beendet. Streetkitchen – Besitzer, sind auf ihre komplette Familie angewiesen. Da kann nicht mal eben die gesamte Familie in Quarantäne gehen, weil eins der Kinder erkrankt ist. Ähnlich sieht es bei Leuten aus, die in abgelegenen Gegenden leben, wie zum Beispiel auf Inseln im hohen Norden Skandinaviens. Ein Corona – Ausbruch wäre eine Katastrophe, besonders wenn es keinerlei Schutz gegen einen schweren Verlauf gibt. Dort gibt es keinerlei Diskussionen, wenn die Chance auf eine Impfung besteht. Leugner der Pandemie, Impfskeptiker oder Verweigerer, die Propagandisten des Profits und Wirtschaftswachstums auf Kosten der Sterbenden, sind in erster Linie ein Problem der satten Wohlstandsgesellschaften.

Mitglieder von Wohlstandsgesellschaften leben in einer Illusion. Sie glauben sich freikaufen zu können. Alles Böse und Schlechte findet irgendwo anders statt. Die unerfreulichen Sachen, sind entweder die Fehler von Institutionen, die Machenschaften dunkler Mächte im Hintergrund oder wenn es gar nicht anders geht, das Unvermögen der Betroffenen. Seuchen, Naturkatastrophen alter Art oder neue Szenarien, die vom hausgemachten Klimawandel und Massensterben der das biologische System tragenden Arten, passen nicht ins Konzept. Hierzu müsste zu viel infrage gestellt werden. Fragen, die sich auf Zeiten vor dem Wohlstand beziehen.


Nach und nach schwindet die Illusion und es zeigt sich die Verletzlichkeit. Dies kommt einer Demütigung gleich. Jahrzehntelang wurde den Menschen etwas anderes vorgegaukelt. Versicherungen suggerierten, dass man gegen die Zahlung eines monatlichen Betrags alles abfangen könne. Politiker und Politikerinnen traten vor die Mikrofone, warfen alles Negative den gerade Regierenden vor und behaupteten, sie würden alles, bis hin zum Ausbruch eines Vulkans oder Erdbeben verhindern können, wenn man sie nur wählte. Selbst Philosophen und Naturwissenschaftler propagieren eine Zukunft, in der alles mittels Technik, medizinischen Fortschritt, weiteren Wissen, gelöst werden kann. Selbstverständlich bräuchte man hierfür jede Menge Geld, doch dies würde sich quasi durch die Technik selbst ergeben.

Was wäre, wenn es sich völlig anders verhält? Alles unterliegt einer Wechselwirkung. Ich kann nichts tun, ohne dass eine Wirkung bzw. Veränderung, Reaktion, erfolgt. Die Wechselwirkungen auf dem Planeten sind derart komplex, dass der Mensch sie vermutlich niemals vollständig erfassen kann. Selbst wenn wir die Momentaufnahme aller Prozesse verständen, wäre das nächste Problem das Nachvollziehen aller Folgen, die durch eine einzige minimale Veränderung entstehen. Eins haben wir bei den Prozessen mittlerweile verstanden. Das globale System strebt seit der Stunde Null ein Gleichgewicht an. Selbst nach Phasen des Chaos findet es sich immer wieder in ein stabiles Gleichgewicht ein.

Auf der Erde existieren diverse Missverhältnisse, die sich stetig weiter von einem Gleichgewicht entfernen. Früher, in den ausgehenden 60ern sahen einige Philosophen eine Zukunft, in der nach und nach die Unterschiede wenigstens auf ein akzeptables Maß reduziert würden (u.a. Adorno, Marcuse, Horkheimer). Als größte Gefahr machten sie einen Atomkrieg aus. Diese Prognose hat sich nicht bestätigt. Sie übersahen die negativen Auswirkungen der Industrialisierung, welche sich heute im Wandel des Klimas und Zerstörung der Lebensgrundlagen bis zum Armageddon (Zitat: Mark Benecke) aller neben dem Menschen existierenden Lebewesen, zeigen. Die nördliche Hemisphäre steht in einem krassen Gegensatz zum Süden und der Äquatorlinie. Der jetzt bestehende Wohlstand könnte das absolute Maximum des Möglichen sein und zum Zenit werden. Wie bei einem hochgeschossenen Ball, der irgendwann dem Reibungswiderstand und der Schwerkraft nicht mehr trotzen kann und herunterfällt. Dies könnte bedeuten, dass die Wohlstandsgesellschaften fallen, während die anderen einen Aufstieg erfahren und sich alle im günstigen Fall auf einem Gleichgewicht einfinden. Vorausgesetzt, es kommt nicht zu schwerwiegenden Ereignissen, die alle gemeinsam in den Abgrund reißen. Denn zum Gleichgewicht gehören auch alle anderen Lebewesen und Gegebenheiten des bisher einzigen bekannten belebten Planeten. Es wird noch andere geben, aber die kennen wir halt nicht.

Wie auch immer, ich persönlich schließe mich denen an, die von einem Zenit und einem bereits begonnenen langsamen Abstieg ausgehen. (Dafür sprechen z.B. Untersuchungen bezüglich eines seit den 70ern sinkenden Durchschnitts – IQ. Bitter amüsant ist hierbei, dass sich die Forscher wieder einmal zur Aussage “Menschheit” hinreißen lassen. Ihnen dürfte Vergleichsmaterial von z.B. indigenen Völkern fehlen.) Das aktuelle Geschehen entspricht einem Abstiegskampf. Kleine Kinder stampfen empört mit den Füßen auf, weil sie glauben, jemand nähme ihnen den Lutscher weg. Doch dieser Jemand existiert genauer betrachtet nicht. Das übergeordnete Lebenssystem des Planeten beginnt zu wirken. Viren, Bakterien, Anstieg des Meeresspiegels, Süßwasserverknappungen, Überschwemmungen, entfesselte Stürme, hieraus resultierende Änderungen der Bevölkerungsverteilung, sind zwingende unaufhaltsame Folgen, denen wir wenig entgegensetzen zu haben. Diesbezüglich haben wir uns, die Mitglieder von im Überfluss lebender Wohlstandsgesellschaften überschätzt. Man könnte dies knurrend anerkennen und sich fügen. Gemeinsam mit allen anderen gelte es dann vernünftige und verständige globale Lösungen zu finden. Oder sie greifen zur Alternative, was ich für wahrscheinlich halte, in dem sie sich mit Waffen gegenseitig töten. Wie das ausgeht, kennt jeder vom Buddelkasten. Eine oder einer fängt an, die Sandkuchen der anderen kaputtzumachen und alle gehen am Ende heulend nach Hause. Dies wird alles noch ein wenig dauern. Doch die Anfänge sehen wir bereits auf unseren Straßen und mit dem Erstarken der Erz – Konservativen, religiösen Fanatikern und der Neuen Rechten, die geschichtlich immer eine Folge von Demütigungen, Untergang und verletzten Stolz waren.

10 Dezember 2021

Free Assange, Snowden!

person wearing black hoodie Lesedauer 5 Minuten

Ich habe mit dem, was ich tat, mein Leben bis auf den Boden heruntergebrannt. Aber ich würde es jedes Mal wieder genauso tun. Denn es liefert ja auch neuen, fruchtbaren Boden.

Edward Snowden

In meiner Jugend wurde mir eingetrichtert, dass die Amis die Guten sind. Sie haben uns befreit, beschützt und mit der Luftbrücke gerettet. OK, Danke! Auch Danke dafür, dass sie uns die Rote Armee vom Hals gehalten haben. Obwohl ein Kumpel, der bei der NVA diente, zu mir meinte: “Warum Berlin einnehmen, wenn man drumherum laufen kann?” Wenn es überhaupt noch dazu gekommen wäre, weil große Teile Deutschlands für den Fall der Fälle, wenn sich die Großen mit Raketen bewerfen, ohnehin nur Pufferzone sind.
Heutzutage sehe ich die USA längst nicht mehr so umfassend positiv, wie es mir vermittelt wurde. Die USA stehen bei mir auch für ein antiquiertes, unfaires, wenn nicht sogar undemokratisches Wahlverfahren. In einigen Bundesstaaten sind sie der Hotspot für christliche Fanatiker, Rassisten und Republikaner, die unverhohlen den Faschismus favorisieren. Also genau das wogegen einst die US Army kämpfte und hohe Verluste hinnehmen musste. Sie sind eine der Großmächte, die rücksichtslos mit allen Mitteln dem Rest der planetaren Bevölkerung ihr Ding aufdrücken und ihre Ressourcen absichern. Die moderne Geschichte der USA ist begleitet von Sauereien, die denen der anderen Mitspieler in nichts nachstehen. Im Innern wurden mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts alle Gegner des Turbo – Kapitalismus und der Regime – Change – Politik mit unterschiedlichen Mitteln bis zum langjährigen Gefängnisaufenthalt bekämpft. Auch wütende Bürgerbewegungen konnten daran nichts ändern. Nein, die USA sind auf Regierungsebene alles, aber keine Heiligen. Erst neulich zog ein republikanischer US-Senator in einem Interview zum Ukraine – Konflikt, den Angriff auf Militärbasen der Russen am Schwarzen Meer, bis hin zu begrenzten Nuklear – Schlägen, in Erwägung! Als Trump erstmalig antrat, sah ich mir die Vorentscheidung bei den Republikanern an. Drei! Kandidaten zogen ernsthaft einen Nuklearen Krieg in Betracht. Argument: Wozu haben wir die Dinger?


Heute wurde von einem Londoner High Court die Auslieferung von Julian Assange freigegeben. Letzten Endes in einem Staat, der zu den “five eyes” gehört, ein erwartetes Urteil. Doch als Bürger eines Staats, der Asyl für Assange und Edward Snowden ablehnte, kann ich mich nicht auf ein hohes Ross setzen. Beide Männer sind mittlerweile Symbol – Figuren. Sie haben es gewagt, einen Scheinwerfer einzuschalten, der der gesamten Welt zeigte, was im abgedunkelten Teil der Bühne für ein Schauspiel aufgeführt wird. Einigen Frauen und Männern ist viel daran gelegen, Krieg als ein hinnehmbares abstraktes Schauspiel darzustellen. Weg von Blut, zerfetzten Körpern, Verstümmelten, Regionen, die über Jahrzehnte vom Krieg geprägt sind, Elend, Gestank, Tod und Verderben; hin zum geruchlosen Videospiel, bei dem junge Frauen und Männer mit dem Joystick mittels Knopf über Leben oder Sterben entscheiden. Es ist die Kriegsführung der Reichen. Schon immer wurden Kriege durch die Überlegenheit der eingesetzten Waffensysteme entschieden. Selbst im Falle von Vietnam, haben die USA vielleicht nicht ihre Ziele erreicht, aber verloren hat die Bevölkerung. Bis heute haben sie unter den Hinterlassenschaften zu leiden. Assange hat uns u.a. gezeigt, wie der auch bei uns von der UNION viel gepriesene Drohnenkrieg hinführt. Das Ende ist noch lange nicht erreicht. Die mächtigen Staaten arbeiten mit Hochdruck an autonomen Waffensystemen, Schwärmen aus tödlichen Mini – Drohnen oder Kampfrobotern. Krieg wird durch die Minimierung der eigenen Verluste immer mehr eine Option, die ohne größere Bedenken ins Spiel gebracht werden kann.

Aber Assange hat mit Wikileaks noch andere Dinge in Gang gesetzt. Er hat die geheime Kommunikation der Macht inklusive versteckter Transaktionen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Assange ist nicht alleiniger Gründer von Wikileaks, aber mit Sicherheit die prominenteste Persönlichkeit aus dem Kreis der Beteiligten, von denen einige aus guten Gründen immer noch anonym sind. Cumex, Panama – Papers und diverse andere ans Licht gekommene Aktivitäten von Leuten, die das gesamte globale Geschehen desaströs beeinflussen, wären ohne Wikileaks u.U. nicht an die Öffentlichkeit gekommen. Dies hat nichts mit Verschwörungsmythen zu tun. Aufgedeckt wird ein Teilaspekt des weltweiten Geschehen und die Funktionen im Gesamtsystem, die bedingend sind. Folgerichtig zu seinen Fähigkeiten wendet Edward Snowden die Vorgänge und Kriterien eines digitalen Netzwerks auf gesellschaftliche und globale Zusammenhänge an. Wer ein digitales Netzwerk hacken will, muss die inneren Routinen und die Sicherungen kennen bzw. verstehen. Hierzu hat Assange einen wertvollen Beitrag geleistet. Verständlicherweise sind die Netzwerkadministratoren davon nicht sonderlich begeistert. Doch sollten nicht die Auftraggeber der/dem Admin auf die Finger schauen? Oder gebe ich ihr/ihm blind Geld für den Kauf einiger Rechner, Entwicklung eines Betriebssystems, welches ich nicht verstehe? Dann darf ich mich nicht wundern, wenn da lauter Hintertüren, Sicherheitslücken, eingebaut sind, die zu ihrer/seiner eigenen Bereicherung oder Freunde beiträgt. Schlimm genug, dass dies täglich beim Einschalten eines PC oder Benutzung eines Smartphones ohnehin passiert. Als Bürger denjenigen, der mir die Augen öffnete und mir gesagt hat, wer mich hinters Licht führt, gleichzeitig die mich betrügenden und manipulativen Drahtzieher weiter gewähren zu lassen, ihn auch noch an den gemeinsamen Feind (nicht die USA als Staat, sondern die konkret verantwortlichen Frauen und Männer!) auszuliefern, halte ich für die falsche Botschaft. Sie ist nicht nur falsch, sondern in einer Zeit, in der die Welt ohne Kompass und Kapitän durch die Digitale Revolution treibt, alles nimmt, wie es kommt, sehr gefährlich. Hierbei ist anzumerken, dass Snowden durchaus als ein Patriot handelte, der halt ein anderes Verständnis davon hat, wofür die USA stehen sollten. In den letzten Jahren scheint dies nicht Amerikanern so zu gehen.


Snowden zeigt heute noch, wo die Reise in Sachen Überwachung und Manipulation der Massen mittels Digitalisierung hingeht. Ich fasse mir an den Kopf, wenn junge Leute von der UNION völlig unbedarft von Datenspeicherungen für die Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung sprechen. Alles wird passieren, aber ich werde mit Sicherheit keiner/m über den Weg trauen, die/der entweder naiv oder vorsätzlich mit Überwachung herumspielt. Was da ist, wird genutzt und wer heute etwas installiert, hat keinen blassen Schimmer, wer es übermorgen für welche Zwecke benutzt. Hätte mir vor 20 Jahren jemand erzählt, dass eine Partei, die von der “Neuen Rechten” durchsetzt ist und ich als den parlamentarische Arm dieser Bewegung erachte, in den Bundestag einzieht und auch den Vorsitz für den Innenausschuss bekommt, hätte ich dies nicht für möglich gehalten. Ich wage nicht für die kommenden 20 Jahre eine Prognose abzugeben. Da ist einiges im Topf. Gerade in Deutschland ist das individuelle Sicherheitsbedürfnis stark ausgeprägt. Überwachung entwickelt sich nicht plötzlich, sondern in Schritten von Stufe zu Stufe, die zumeist aufgrund eines oder mehrerer Ereignisse gemacht werden. Nach dem Erreichen des nächsten Levels, tritt eine kurze Pause ein, bis das nächste Ereignis eintritt. Hieraufhin kommt es zum Sprung auf das nächste Level. Die daran interessiert sind, handeln aus unterschiedlichen Motiven. Da sind die, welche daran Geld verdienen. Dann jene, welche Sicherheit vor Freiheit und Bürgerrechte stellen. Hinzu kommen politische Ideologen, die die Auffassung vertreten, dass Massengesellschaften einer Steuerung bedürfen, im Zweifel mittels gezielter Manipulationen, und die Überwachung die notwendigen Informationen liefert, um dies zu bewerkstelligen. Bereits das Wissen um die Möglichkeit einer Überwachung der privaten Kommunikation, die Ahnung über die Ausnahmeregelungen für Mächtige, Institutionen, Konzerne, oder Überwachung der Person ändert das Verhalten des Einzelnen sowie die gesamte Struktur innerhalb einer Gesellschaft.


Beide, Assange und Snowden, sind die Paradebeispiele der Jetztzeit für die Folgen, wenn man sich mit den Nutznießern des Offenbarten anlegt. Sie stehen stellvertretend für alle investigativen Journalisten und Whistleblower, die sich mit der Macht anlegen und zeigen, was nicht gezeigt werden soll. Mit aller Deutlichkeit wird gedroht und eine Botschaft ausgesandt. Dies betrifft nicht nur den Einzelnen, sondern Empfänger sind auch die Regierungen der Vasallenstaaten. Finger weg, sonst werden wir Euch zeigen, wo der Hammer hängt. Ganz nebenbei wird das im Völkerrecht verbürgte Asylrecht ausgehebelt. Spätestens mit dem Bekanntwerden der Pläne Assange zu liquidieren, greift es.

22 Oktober 2021

Die Freischärler der Konservativen Revolution – The Republic

Lesedauer 7 MinutenVorab eine Anmerkung zum Titel. Im Gegensatz zum CSU – Mitglied Alexander Dobrindt bin ich mir der Bedeutung des Begriffs u. des historischen Hintergrunds der Konservativen Revolution durchaus bewusst. (siehe auch hierzu ein umfassendes Essay von Thomas Meyer beim Deutschland Funk,2018) Meyer beendet sein verlinktes Essay mit:

“… Es wird schwierig werden, sehr schwierig sogar, soviel sollte klargeworden sein. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Die Bewährungsprobe des demokratischen Deutschlands kommt noch!”

Hierbei stimme ich ihm in Gänze zu.

Armin Petschner-Multari gründete kürzlich die Plattform “The Republic” mit dem Ziel eine “konservative Gegenbewegung” zu initiieren. In der Stuttgarter Zeitung ist hierzu am 21.10.21 zu lesen:

Mit seiner Agentur will er nun offenbar etwas mehr Beinfreiheit nutzen um eine Art Gegenöffentlichkeit aufzubauen. „Wir bedienen die Logik der Plattformen, das machen andere auch.“ Also eine Art Guerillatruppe für die C-Parteien? „Wir wollen für konservative Positionen werben, die ein oder andere Schlagzeile produzieren und Debatten für uns entscheiden.“ Viele Unterstützer seien mittelständische Unternehmer, die ihre Sicht zur Sprache kommen lassen wollten. Auch Politiker hätten Unterstützung zugesagt.

Soweit alles in Ordnung. Aber was ist die Logik der Plattformen? Dies lässt sich nur mit einem Blick auf die Seite https://www.therepublic.de/ beantworten. Wäre ich Ausländer, überkäme mich nach einem groben Überblick der Eindruck, dass der sich der deutsche Durchschnittsbürger in einer Defensive befindet, wenn nicht sogar kämpfend auf dem Rückszugsgefecht von der letzten Verteidigungslinie, verzweifelt wartend auf die entsetzenden Truppen, in Gestalt der Plattform, die das Blatt beim Kampf zwischen Gut und Böse im letzten Augenblick wenden. Die Armeen von Mordor, mit Rekrutierten aus allem, was das Böse zu bieten hat, nämlich Umweltaktivisten, Autonomen, GRÜNEN, Sozialdemokraten, Greenpeace, dem “Öffentlich rechtlichen Rundfunk”, Feministen, Gewerkschaften, Minderheitenvertretungen, Gesellschaftskritikern, Künstlern, Literaten, sind auf dem Vormarsch und das letzte Aufgebot der Union schaut besorgt auf das Schlachtfeld. In dieser bedrängten Situation kann man schon mal die Geister der Toten bemühen.

Vor wenigen Tagen schrieb ich einen BLOG – Post zum Thema Zapfenstreich und erwähnte das Zitat aus längst vergangener deutscher Geschichte: “Das Vaterland darf jedes Opfer fordern.”  Auf der Plattform ist es etwas ausformuliert und ausgeschmückt:

Im Gegenteil, die Bundeswehr und so auch jeder einzelne Soldat hat diesem Staat geschworen, treu zu dienen und dessen Recht und Freiheit tapfer zu verteidigen. Dieser Staat, der seine Soldaten ausgeschickt hat, genau das immer wieder zu tun – für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland wie selbstverständlich persönliche Belange hinten an zu stellen, die eigene persönliche Unversehrtheit bis hin zum Einsatz des eigenen Lebens in die Waagschale zu werfen, für die Sicherheit des eigenen Vaterlandes und die seiner Bürger einzutreten, so auch in Afghanistan – muss nun aber auch klar dieser perfiden und anmaßenden Argumentation entgegentreten: Zum Schutz und zur Wiederherstellung der Ehre der Soldaten der Bundeswehr!

Quelle: https://www.therepublic.de/blog/verkommenheit-hat-ein-tolerantes-diverses-und-wokes-gesicht/ 22.10.21/10:26 Uhr

Ich behaupte, dass der Militarismus, die Bundeswehr und ihre Bestimmung,  in Deutschland aus nachvollziehbaren historischen Gründen ein sensibles Thema ist. Normalerweise gehört es zum guten Ton der älteren Generation ein wenig Nachsicht walten zu lassen. Die bisher auf der Plattform aktiven Autoren haben schon ein wenig Abstand zur deutschen Nachkriegsgeneration und erst Recht zur Kriegsgeneration. Andersherum ist es in Deutschland Teil der Verantwortung, die die deutsche Staatsbürgerschaft mit sich bringt, die Erinnerung und die Schlussfolgerungen zweier Weltkriege weiterzugeben. Einfach mal so, völlig undifferenziert und “unverschämt” mit der Kritik umzugehen, geziemt nicht für jemanden mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Bis zum 21.10.21 (https://web.archive.org/web/20211021080120/https://www.therepublic.de/blog/verkommenheit-hat-ein-tolerantes-diverses-und-wokes-gesicht/) befand sich auf der Plattform noch ein Absatz mit dem Wortlaut:

Diese Art von fehlender Empathie, der Nichtanerkennung von militärischen Leistungen und Opfern und der mangelnden Bereitschaft sich mit individuellen Schicksalen von Soldaten auseinanderzusetzen, galt bislang nur für die Soldaten der Großvätergeneration und Soldaten der Wehrmacht – einer verratenen Generation, die sich nicht mehr wehren kann. Diese wurde und wird fortgesetzt als Verbrechergeneration verunglimpft und damit jedes institutionelle aber auch individuelle Gedenken vermieden. Neu ist, dass auch pauschal der Bogen der Kritiker bis zu den Soldaten und Opfern der Bundeswehr gezogen wird. Es war schon anmaßend und anrüchig einem 19-jährigen Soldaten, der vor Moskau im Winter 1941 fern der Heimat erfroren ist, dieses Gedenken und die Achtung vor seinem Opfer zu verweigern, dies aber nunmehr auch auf die Soldaten, die im Chara Darah oder in Baghlan für Deutschland gefallen sind, zu übertragen, ist kaum noch aushaltbar!

Am folgenden Tag war er nicht mehr auf der Seite zu finden. Irgendjemand hatte wohl erkannt, dass da dann doch zu viel “Sprengstoff” enthalten war. Allerdings zeigt sich hier deutlich, welches Geisteskind hier am Werk ist. All die differenzierten Debatten über die Rolle der Wehrmacht beim Holocaust und mindestens Zuarbeit an die SS scheint an dem/der Verfasser/in vorbeigegangen zu sein.

Ich will für diese Plattform gar nicht zu viel Zeit verschwenden. Zunächst ist sie eine unter zahlreichen. Angeblich soll mal wieder Friedrich Merz seine Finger mit im Spiel haben. Ein alter Bekannter, wenn es um PR Kampagnen mit fragwürdigen Methoden geht. Besorgniserregend ist etwas ganz anderes.

Zu meiner Grundschulzeit hatten diverse Themen der aktuellen Zeit schlicht keine Relevanz. Ich hatte eine Mitschülerin aus Griechenland, einen Mitschüler aus der Türkei und einen aus Sri Lanka. Unser Umgang miteinander war von gegenseitiger Neugierde geprägt und soweit ich das verfolgen konnte, machte alle ihren Weg, der bei dem einen aus anderen Gründen bereits früh tragisch endete. Die Gnade der Geburt als West – Berliner verschonte einen weitestgehend vor religiösen Auseinandersetzungen. Später gab es unter den meisten eine stille Übereinkunft, der nach alle innerhalb der Einmauerung Lebenden einigermaßen miteinander klarkommen und alles von jenseits der Mauer skeptisch betrachtet wird. Das rechte Spektrum existierte, hatte es aber niemals leicht.

Heute, in einer Gesellschaft, die von vielerlei Nationalitäten, Herkunftsländern, unterschiedlichen Aussehen, diversen Kulturen und Religionen geprägt ist, sieht es anders aus. Neue Aufgabenstellungen erfordern neue Antworten und Lösungen. Es ist eben nicht die seitens der Gestrigen geforderte Gemeinschaft, sondern eine Gesellschaft. Selbst beim Begriff Konservativ bedarf es einer genaueren Betrachtung. Mit der eigentlichen Bedeutung, der Besinnung auf alte Werte ist es nicht getan. Z.B. war das Berlin der 20er – Jahre aufgeschlossen, fortschrittlich und Magnet für Progressive aller Nationen. Es bedarf eines Fixpunktes, auf den man sich bezieht.

Deutschtümliches Einigeln, Nationalismus, das Festhalten an längst überholten Werten, die eher Verirrungen des 20. Jahrhunderts sind, ein Leugnen der Eigenarten, die den Faschismus in Deutschland einen fruchtbaren Boden anboten, gelten allgemein als konservativ, doch wird man den Leuten, die sich an denen orientieren, welchen das vergangene Deutschland stets die kalte Schulter zeigte, nicht gerecht. Dies würde bedeuten, den Philosophen, Intellektuellen, sozialdemokratischen, kommunistischen, anarchistischen Vordenker einer freien Welt, damals avantgardistischen Künstler, des Dadaismus, Kubismus, Ex – u. Impressionismus, posthum nochmals Unrecht anzutun. Außerdem legte man sie auf diese Art ins Grab mit ihren Widersachern und Peinigern. Schlimm genug, wenn moderne faschistoid Denkende, wie Anhänger der AfD, dies mit Heinrich Heine tun, oder Querdenker mit Anne Frank und den Geschwistern Scholl.

Die Welt steht, gerüstet mit alten Werkzeugen, Denkmodellen, vor völlig neuen Aufgaben. So als ständen verzweifelte Techniker vor einem havarierten Reaktor und einige Schlaumeier rufen einen 90 – jährigen Mechaniker für Druckkessel herbei. Das kostet wertvolle Zeit, die niemand hat. Wobei ein Kessel vielleicht gar nicht einmal das falsche Bild ist. Es brodelt gewaltig und der Druck wird höher.

Allzu selten nehmen wir, ich schließe mich dabei ein, die Rolle des neutralen Beobachters oder gern auch Beobachterin, ein. Noam Chomsky nennt dies die Alien – Perspektive. In nahezu allen europäischen Staaten nehmen die Proteste aus allen Richtungen zu. Augenscheinlich sind die politischen Systeme nicht dazu in der Lage befriedigende Antworten zu geben. Es ist der innige Wunsch, dass es möglich ist, mittels parlamentarischer Demokratie eingebettet in eine kapitalistische Weltwirtschaft friedliche Lösungen zu finden, die größt mögliche Freiheiten garantieren. Aber irgendwo scheint der Wurm drin zu sein. Es gilt den Fehler zu lokalisieren.
Besonders in Deutschland ist zu beobachten, dass die Anhänger des “Konservativismus” ab dem Moment Aufwind bekamen, wo den Deutschen langsam ins Bewusstsein rückte, dass die liebgewordenen Annehmlichkeiten des “German Way of Life” in Gefahr geraten.

Aus der anderen Richtung melden sich die zu Wort, die gerade diesen auf den Prüfstein legen.

Du bist jemand, wenn Du einen Arbeitgeber findest, dem Deine Arbeitskraft und Deine erlangten Kompetenzen eine Entlohnung wert sind. Hierfür gehst Du zum Friseur, ziehst Dich “akzeptabel” an und machst ein Foto, welches Dich von Deiner besten Seite zeigt. Hast Du diesen Arbeitgeber gefunden, kannst Du ein eigenständiges Leben führen und Dir Konsumgüter zulegen, die Dir eine gesellschaftliche Anerkennung verschaffen. Im eigentlichen Sinne eigenständig ist das nicht, da es von der Gunst des Arbeitgebers abhängig ist. Wirklich frei auch nicht, weil Du an den Konsum, die Banken und dem Streben nach mehr gebunden bist.

Als Beobachter sehe ich, dass gerade Jüngeren eine vermeintlich selbstverständliche Welt vorgegaukelt wird. Dies und jenes hat man halt als schnödes Mitglied der Gesellschaft. Hast Du es nicht, wird es schleunigst Zeit, dass Du das änderst. Jeder Ältere weiß, wie sich einige Youngster umschauen werden, wenn ihnen ihre Kredite, windigen Aktiengeschäfte oder Geschäftsideen um die Ohren fliegen. Einige sehen auch, wo sie der “anständige” Weg hinbringen wird. Es ist keine attraktive Vorstellung nach Jahrzehnten ordentlicher Arbeit Pfandflaschen zu sammeln oder sich von ebenfalls schlecht bezahlten Leuten den Hintern abwischen zu lassen. Wen wundert es, wenn einige versuchen, mangels anderer Möglichkeiten eine risikoreiche Abkürzung zu nehmen, die allzu häufig vor dem Richter landet. Ein anderer Weg besteht darin, sich diesem Modell von Anfang zu verweigern und es im Zweifel zu bekämpfen.

Begleitet wird dies alles von einer Erstarrung des Modells. Die globalen Folgen werden schlicht ignoriert. In der Psychotherapie gibt es ein Motto: Du kannst nicht innerhalb eines Umfelds gesunden, welches für Deine Krankheit verantwortlich ist. Das Geschehen um uns herum ist schlicht krank. Dabei ist es egal, ob es um den Klimawandel, die Vermüllung und Verpestung des Planeten oder der Umgang mit anderen Lebewesen ist. Was diverse Leute nicht daran hindert, es alles mit Methoden zu behandeln, die die Krankheit verursachten.

Zurück zur Plattform “The Republic”.  Die Macher/innen sind blutjung und dies ist das an sich wirklich gruselige. Das Vergangene erfüllt sich mit ihnen den Wunsch der Ehrung eines Lebenswerks, ohne sich die schrecklichen Irrtümer eingestehen zu müssen. Ja, der lang andauernde heimische Frieden und die Befreiung von der Angst eines neuen kommenden Krieges auf eigenem Grund und Boden, ist ein Verdienst. Allerdings haben hierfür andere auf dem Planeten einen hohen Blutzoll erbracht. Der herrschende Wohlstand hat zwei deutschen Generationen ein gutes Leben beschert. Doch spätestens ab Ende der 70er Jahre war bekannt, zu welchem Preis dies stattfindet und es wurde der breiten Bevölkerung verschwiegen. Nun gerät alles in Bewegung und die Alten sehen sich naturgegeben überfordert.

Die Modelle der Vergangenheit inklusive ihrer Fehlentwicklungen haben ausgedient. Heute 30 – jährige Frauen und Männer müssen sich Gedanken über neue, innovative und progressive Lösungen machen und bitte nicht bewundernd die abgetragenen Kleider und Anzüge der Alten anziehen. Deutschland ist schon angestaubt genug. Eine alte Weisheit besagt, dass wer in die Fusstapfen eines anderen tritt, ihn nicht überholen wird.

The Republic ist die Aufforderung auf der Stelle zu treten, den Kapitän zu bestechen, sich bis zum Untergang des Kreuzfahrtschiffes alles vom Oberdeck der I. Klasse beim Champagner – Cocktail anzusehen und festzustellen: Man bin ich froh den Untergang der Titanic nachempfinden zu können.

2 Juli 2021

Meinungsfreiheit

Lesedauer 7 Minuten

Kürzlich führte ich ein spannendes Gespräch über das Thema Meinungs – und Kunstfreiheit. Aufhänger war der unter Umständen anstehende Auftritt des Sängers Xavier Naidoo auf der Spandauer Zitadelle in Berlin. Einige sprachen sich für ein Untersagen aus und andere merkten an, dass sich in Deutschland zunehmend ein innergesellschaftlicher Kampf um eine Interpretationshoheit bezüglich des Statthaften und eben Nichtzulässigen ausbreitet. Vorweg: Ich gehörte zur letzteren Fraktion.

Zunächst einmal tritt der Mann als Musiker und nicht als Redner auf. Allerdings wäre es naiv anzunehmen, dass nicht die passenden Anhänger erscheinen und er auf der Bühne einschlägige Sprüche ablässt, wenn nicht ohnehin schon im Liedtext vorhanden. Ein schräger Typ, Mystiker, verwirrter Erzähler von wilden Geschichten, Reichsbürger und religiöser Fanatiker. Vermutlich ist diese Aufzählung nicht abschließend. Kurzum ein Spinner mit einer viele ansprechenden Stimme stellt sich auf die Bühne und trällert gefällige Melodien, in denen merkwürdige Texte versteckt sind. Damit ist er wahrlich nicht alleine. Die Geschichte des Pop und Rock ’n’ Roll ist voll davon und oftmals ist das in Deutschland nicht aufgefallen, weil kaum ein Fan jemals die Texte übersetzte.

Einige in der Runde merkten an, dass von ihm und seiner Hetze eine Gefahr ausgehe. OK, dies ist die allgemein gängige Argumentation. Aber was wäre ein Hetzer ohne Zuhörer und Gefolgschaft? Ich glaube, es war Oscar Wilde, der sinngemäß schrieb: “Warum erzählen wir anderen von unserer Meinung? Weil wir Angst haben mit ihr alleine zu sein!” Einer von vielen Spinnern, die die Straße entlang laufen und wirres Zeug erzählen. Ich wohne in der Nähe einer psychiatrischen Einrichtung. In der näheren Umgebung begegnen einen immer mal wieder Leute, die sich in sich und ihre Wahnvorstellungen zurückgezogen haben. Keiner käme auf die Idee ihnen zu folgen oder gar zu huldigen. 

Wem verbieten, wem erlauben?

Bei Leuten wie Xavier Nadoo oder Attila Hildmann geht es nicht um nachvollziehbare Ideologien oder real umsetzbare politische Forderungen, sondern um Wahn, der dem Weltbild einer Sekte entspricht. Wie immer, sollte man Sekten nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen. In Relationen zur gesamten Bevölkerung wird die Zahl der Anhänger immer begrenzt bleiben. Dennoch können sie gefährlich werden und eine Menge Schaden anrichten. Wie gehen wir sonst damit um?

Was wäre mit Leuten, die daran glauben, dass auf der Erde einst ein epischer Kampf von Außerirdischen stattfand und sich eine außerirdische Rasse auf eine Art Geistebene zurückzog, die sich in menschliche Körper eingenistet haben. Nach ihren Vorstellungen erfuhren die Auserwählten von der vor Urzeiten so oder ähnlich stattgefundenen Geschichte durch eine schillernde Persönlichkeit. Einen Mann, der mehrfach in der US – Navy scheiterte, Tomaten auf Schmerzempfinden untersuchte, sich Okkulten Zirkeln anschloss, dort selbst einem Aleister Crowley zu schräg ( … und den konnte vermutlich wenig beeindrucken) wurde, Sci Fy – Romane schrieb. Dies ist mindestens so schräg, wie der Kram, den die beiden aktuellen Galionsfiguren der deutschen Mystiker Szene von sich geben. Sollte man denen Auftritte, das Verbreiten von Büchern, Filmen und Musikauftritte verbieten? Vielleicht, aber wir tun es nicht. Ganz im Gegenteil, diese Leute scheffeln Millionen und füllen die ganz großen Bühnen. Wer es noch nicht bemerkt hat: Die Rede ist von Scientology.

Da draußen laufen eine Menge Gestalten herum, die mir persönlich ziemlich seltsam vorkommen. Hierzu gehören auch die ca. 2,5 Millionen christlichen Fanatiker aus der evangelikalen Bewegung. Hört man sich die Texte von Xavier Nadoo an, kommt schnell der Verdacht auf, dass er denen nicht unbekannt ist und es verwundern auch nicht die auf den Corona – Demos mitlaufenden assoziierten Mitglieder. Krisen, Epidemien, Naturkatastrophen, haben in der Geschichte der Menschheit schon immer diese Wirkung auf einen Teil der Bevölkerung betroffener Gebiete gehabt. Warum auch immer dies so ist. Historiker, Psychologen, Psychiater und Soziologen suchen seit Jahrzehnten nach einer Antwort. Vermutlich ist der innere Drang alles zu erklären derartig ausgeprägt, dass das dem Menschen nicht zugängliche eben mit eigenen, und wenn sie noch so fantastisch sind, Erzählungen erklärt werden. Gleiches gilt, wenn es eine handfeste Ursache gibt, sie aber nicht in das eigene Weltbild hineinpasst.

Mit Verboten ist dem nicht zu begegnen. Im Gegenteil, sie befeuern die Mythen. In deren Logik ist das Verbot ein sicheres Zeichen dafür, dass sich finstere Mächte vor einer Entdeckung schützen wollen. Prinzipiell fallen diese Menschen in eine Zeit lange vor der Aufklärung zurück. Sie und ihre Vorfahren haben sich die Entwicklung mit Technologie, Naturwissenschaften, Entmystifizierung eine Weile angeschaut, um nun darauf hinzuweisen, dass dies auch alles nichts gebracht hat, weil alle immer noch im gleichen Dilemma stecken, nur mit Abwandlungen. 

Was resultiert aus Verboten?

Ich glaube mittlerweile, dass es dynamische Prozesse gibt, an denen man zwar teilhaben kann, aber es keinerlei Garantie dafür gibt, dass sie den von einem selbst gewünschten Verlauf nehmen bzw. gezielt Einfluss nehmen kann. Man agiert innerhalb, woraufhin eine Wirkung nicht ausbleibt, aber wie die dann aussieht, weiß keiner. Sich dem zu entziehen ist unmöglich. Statt das Aussprechen von Meinungen, Leugnungen oder Lügen zu untersagen, sollte man meiner Auffassung nach schlicht mit einem Verhalten antworten, welches den eigenen Ansprüchen genügt. Gleiches gilt für die Art und Weise der Formulierung. Verbote, Repressionen, Eindämmungen, Kampf, erzeugen erfahrungsgemäß eine Gegenreaktion. Ich finde, aktuell ist dies gut bei den Auseinandersetzungen zu denen Themen Rassismus, Gendern und Sexismus zu beobachten. Wozu hat das kämpferische Auftreten der Akteure geführt? Diejenigen, welche ohnehin aufgeschlossen waren, sind es geblieben, einige sind genervt und die, welche geändert werden sollen, verschanzen sich. Mir kann man entgegenhalten, dass sich in der Geschichte vieles ohne Kampf nicht geändert hätte. Das ist korrekt und zu bedenken. Aber wenn ich schon in den Kampf ziehe, dann nicht kopflos und brachial, sondern taktisch klug. Ich halte es dabei mit Sun Zi und seinen Ausführungen darüber, wie man einen Krieg gewinnt. Hinzu kommen noch die in China bestens bekannten 36 Strategeme aus der dem chinesischen General Tan Daoji zugeschriebenen Sammlung von Kriegstaktiken.

Bei den genannten Themen handelt es sich nicht um meine Baustellen. Ich bin hellhäutig, heterosexuell und meine Identifikation mit meinem Geschlecht ist für mich eindeutig. Gleichzeitig ist mir dies im Kontakt mit Mitmenschen nicht wichtig. Damit ist es nicht mein Kampf. Es wird erst zu meinem, wenn ich attackiert werde. Versuche, mich auf der einen oder anderen Seite als Kombattanten einzuspannen, wehre ich ab. Gleichsam halte ich den Kampf der Minderheiten an sich für legitim. Dies bedeutet allerdings nicht, dass ich die Art, wie sie ihn führen, für effektiv, zielführend und erfolgversprechend halte. Entscheidend ist bei solchen Geschichten stets die Umfeldgestaltung, die von diesen Leuten ausgeht. Ja, der Ton und Umgang wird in manchen Bereichen vergiftet. Aber noch kann man sich dem entziehen.

Strategische Entscheidungen basieren auf Einschätzungen, die entweder abstrakt hergeleitet werden oder auf konkreten Informationen über das Umfeld und seine Entwicklung basieren. Eine wesentliche Information ergibt sich aus dem, was die Leute von sich geben. Wenn sich einer oder mehrere als Holocaust Leugner outen, bekomme ich die Möglichkeit, sie als solche zu erkennen, den Rest ihrer Gedankenstrukturen zu erfahren, sie einzuschätzen und letztlich Konsequenzen daraus zu ziehen. Weiterhin ist es informativ, wer diesen Leuten in welchem Umfang mit welchen Motiven folgt. Es heißt nicht umsonst: Wer fragt, der führt, und das sich jemand um Kopf und Kragen redet. Ich nehme mal die Position von Xavier Naidoo ein. Sollte er jemals wieder wach werden oder es vielleicht bereits getan haben, hat er längst den Punkt überschritten, von dem aus er nochmals zurückkönnte. Der 50 – jährige muss jetzt sein Ding durchziehen und kann nur hoffen, dass das bisher verdiente Geld bis zum Lebensende ausreicht. Ein wenig wird er noch aus der Anhängerschaft herausholen. Bei Attila Hildmann sieht es genauso aus. Seine aktuelle Strategie ist recht durchsichtig. In all seinen Kommunikationskanälen bietet er seiner Anhängerschaft seine Produkte an. Beide setzen sie auf eine sich zukünftig verschärfende Krise und versuchen daraus Geld zu schlagen. Auch dabei sind sie nicht alleine. Findige Geschäftemacher die in der Esoterik – Szene unterwegs sind, machen nichts anderes.

Aussagen/Meinungen demaskieren

Mir selbst bleibt die Beobachtung des Geschehens und die Analyse, wie ich mich am besten innerhalb des Geschehens bewege. Noch scheint alles in Ordnung zu sein. Die Zahl der Anhängerschaft ist überschaubar. Selbst bei der AfD setzt ein Prozess ein, in dem sich die Protagonisten durch ihre Äußerungen immer mehr der Lächerlichkeit preisgeben. Ein prägnantes anderes Beispiel liefern junge politische Newcomer, wie Benedikt Brechtken von der FDP oder auch ein Manuel Ostermann von der DPolG. Ich musste herzhaft beim Lesen einer Diskussion einiger Wikipedia – Autoren lachen. Es ging darum, ob der Eintrag für Brechtken bestehen bleiben soll oder nicht. Einer brachte das Argument ein, dass man eine gewisse Verantwortung habe und dem jungen Mann nicht die Zukunft verbauen solle, weil er vermutlich ab einer gewissen Reife seine in der Vergangenheit gesagten Worte bereuen wird. Bei Ostermann, der nach dem einfachen Schwarz – Weiß – Schema alles jenseits der Werteunion sind gefährliche Extremisten vorgeht, fragt sich der Beobachter, was in seinem erprobten und erfahrenen Förderer Rainer Wendt vorgeht.

Andere Gruppen, wie zum Beispiel die Leugner des Klimawandels, oder die viel mehr gefährlichen Personen, nämlich jene, die durchaus erkennen was passiert, aber aus reinem Eigennutz heraus ein Handeln verweigern, bereiten mir größere Sorgen. Doch auch von ihnen erfahre ich nur, in dem ich sie frei sprechen lasse. Wenn sie es denn mal alle täten! Viele von denen sind schlau genug, es nicht zu tun. Ein wesentlicher Punkt im aktuellen Zeitgeschehen. Die Leute, deren Handlungen eine tatsächliche mich unmittelbar selbst betreffende Auswirkung haben, täuschen, tarnen, verstecken sich hinter Propaganda und äußern ihre echte Meinung nicht.

Gelassenheit

Unabhängig von alledem, halte ich ein wenig Abstand für angezeigt. Natürlich bin ich von meiner Meinung überzeugt, sonst hätte ich sie nicht. Gleiches muss ich allen anderen zugestehen. Später werden andere befinden, ob sie richtig war oder überhaupt ins Gewicht fiel. In der uns bekannten Geschichte der Menschheit gab es immer Menschen, deren Meinung in ihrer Zeit geächtet wurde und spätere Generationen zu einer vollkommen anderen Auffassung kamen. Im Gegenzuge amüsieren wir uns nachträglich über Auffassungen, Ansichten, Meinungen, aus vergangenen Zeiten, die damals absoluter Mainstream waren. Wobei ich betone, dass das von Leuten wie Xavier Nadoo oder Attila Hildmann Verbreitete für mich keine Meinung, sondern wirres Zeug ist. Würde ich ihre Worte für voll nehmen, müsste ich gleichzeitig 2 + 2 = 6 hinnehmen.
Aussagen oder Meinungen nicht zuzulassen, ist immer ein Zeichen der Schwäche und Angst. Selbst das Grundgesetz und die nachgeordnete Gesetzgebung sind davon geprägt. Hinter den Gesetzen, die sich auf Volksverhetzung oder Leugnen des Holocaust beziehen, steht die Sorge, dass Rattenfänger es vermögen andere zu verführen und zu manipulieren. Anders: Die Deutschen trauen sich selbst  oder wenigstens Teilen aus einer grauenhaften Historie heraus diesbezüglich nicht über den Weg. Dies bedeutet gleichsam, dass rudimentär immer noch Verhaltensmuster herumgeistern, die in die damalige Katastrophe führten. Dem kann ich folgen. Aus diesem Grund bin ich vehement gegen eine Erweiterung der Plebiszitären Elemente. In der deutschen Gesellschaft schlummert etwas, auf das immer geachtet werden muss. Im Idealfall ändert sich dies innerhalb der kommenden Jahrzehnte. Ich glaube nicht daran und wenn man die Aussagen der etablierten Politiker hört, habe ich keinerlei Veranlassung dies zu ändern. Spätestens wenn Worte wie Führungsrolle, militärische Stärke, Deutsche Leitkultur, Deutsche Tugenden, Marke Deutschland pp., fallen, schrillen bei mir die Alarmglocken. Ich kämpfe nicht dagegen an. Dafür fehlen mir schlicht die Mittel. Hierzu hätte ich bereits vor mindestens zwei Jahrzehnten andere Weichen stellen müssen. Was ich tun kann, ist ein anderes Leben zu führen und im absoluten Notfall die Sachen packen.

Fazit: Lasst den Mann auftreten. Wir werden das aushalten. Parallel lassen wir auch andere ihr Programm abziehen und schauen, wer mehr Zuspruch bekommt.

17 März 2021

Polizei AfD

Lesedauer 13 Minuten

In den Social Media und in Presse wird oftmals über die Affinität von Polizisten zur rechts außen Partei AfD geschrieben. Meistens bleibt es eher vage, wie die konkreten Zahlen der parteilich engagierten Personen aussehen und vor allem, um welche Art von Polizisten es sich handelt. Ich denke, niemand käme auf die Idee, allgemein von Mitarbeitern eines Konzerns zu sprechen. Es macht einen Unterschied, ob sich eine oder einer aus dem Vorstand oder jemand aus den Niederungen der Produktion präsentiert. Polizei ist nicht mehr oder weniger, denn ein Sammelbegriff für sehr verschiedene Tätigkeiten und damit differenzierender beruflicher Sozialisation. Nicht ganz unerheblich ist auch die Länge der Zugehörigkeit bis hin der Abstand zum alltäglichen Arbeitsumfeld. Um der Sache mal ein wenig näherzukommen, hab ich mir die Zusammensetzung der AfD im Bundestag angesehen.

Relevant sind dort CHristoph Neumann (auf die Schreibweise mit den beiden großen Anfangsbuchstaben legt er eigenen Aussagen nach viel Wert), Martin Hess, Martin Hohmann, Karsten Hilse, Lars Hermann und Verena Hartmann. Die beiden letzteren haben, nachdem sich die ersten Bestrebungen einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgezeichnet hatten, vorgezogen aus der Partei auszutreten.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Neumann_(Politiker)
Abfrage 16:30 MEZ, 14.3.2021
https://www.bundestag.de/en/members/522308-522308
Abfrage 16:30 MEZ, 14.3.2021

zum Thema Flügel:

Rechtsaußen Ulrich Oehme setzt der Parteitag auf den achten Listenplatz, den " Flügel" -Sympathisanten Christoph Neumann auf Platz neun. Der einzig " gemäßigte"  Kandidat auf den vorderen Plätzen ist vielleicht Karsten Hilse auf Platz vier. Und selbst bei ihm gibt es mittlerweile Zweifel, weil er mit den " Querdenkern"  liebäugelt.

Freie Presse, 08.02.2021, S. 4 / Nachrichten | Chemnitzer Zeitung, Autor:  Kai KOllenberg

CHristoph Neumann

Der 56 – jährige Neumann erlernte laut Wikipedia zunächst in der DDR Tischler und studierte dann bis 1989 Maschinenbau. Um dann in den letzten Zügen der DDR 1989 als Offizier bei den Grenztruppen an der Berliner Mauer aufzutauchen. 1990 wurde er vom Bundesgrenzschutz zunächst übernommen, wurde dann aber bereits nach zwei Jahren Verwaltungsbeamter in München. Dort blieb ebenfalls nicht lange. Mit einem einjährigen Aufbaustudium (keine Ahnung was das ist) wurde er PR-Berater. Eine Tätigkeit, die ihn von 1997 – 2000 nach Moskau führte, und 2003 – 2011 nach Kiew. Seit 10 Jahren ist er Inhaber der REALDOMUS – Relocation Agentur, die Dienstleistungen für ausländische Arbeitskräfte, vornehmlich Führungskräfte, anbietet, damit die sich problemlos einfinden können.

Trotz dieser Biografie, die wahrlich wenig mit Polizei zu tun hat, wird er immer wieder eben genau mit jenem Beruf erwähnt. Bemerkenswert ist die Nähe eines ehemaligen Offiziers aus der DDR zu Russland, der nunmehr gemäß medialen Berichten mit dem sogenannten Flügel der AfD sympathisiert.

Karsten Hilse

Ebenfalls 1964 in der DDR (Hoyerswerda) geboren erlernte er zunächst den Beruf eines Elektromonteurs und wechselte 1986 zur Volkspolizei, bei der er als Verkehrspolizist seinen Dienst versah. Nach der Wende geriet er 1991 als Polizeimeister in die Auseinandersetzungen in Hoyerswerda. In einem Bericht der ZEIT (September 2016, 16:30 Uhr Titel: Angst als Antrieb) gibt er sich weltoffen und skeptisch ggü. diverser Forderungen der AfD. Immerhin kann man ihm nicht eine schillernde Nebenkarriere zur Polizei als “Journalist”, “Model” und Kleindarsteller in Filmproduktionen absprechen.

Ich habe mich bemüht einige Redebeiträge anzuhören. Seine Reden sind im Wesentlichen eine Aneinanderreihung von Phrasen aus dem Labor irgendwelcher PR Agenturen, um den menschlich verursachten Klimawandel zu leugnen. Kurzum, der Mann hat die eigene Botschaft verloren und plappert ferngesteuert Phrasen nach.

Die Pandemie scheint ihm zugesetzt zu haben. November 2020 wurde er erst von Claudia Roth gerügt, weil er mit einem “Querdenker” T – Shirt ans Pult trat und dann wurde er bei einer Demo ohne Maske angetroffenen. Hierzu legte er als (Dienstfähiger?) freigestellter (?) Polizist ein Attest vor, welches angezweifelt wurde, woraufhin es zu Widerstandshandlungen gekommen sei. Das entspricht nicht gerade einem Polizei-typischen Verhaltensmuster.

Aber auch rückblickend muss man konstatieren: Der Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn man das gemacht hätte, was die AfD von Beginn an gesagt hat - die Grenzen dichtmachen und niemanden ins Land lassen, der aus einem Risikogebiet kommt.

Stuttgarter Zeitung, 12.09.2020, S. 6 / Stuttgart; Lokales | Kornwestheim-Marbach
„Die Einladung der Kollegen in den Bundestag war eine reine Show-Veranstaltung, die zwei Zwecken diente: Gegner der überzogenen Corona-Maßnahmen mit Extremisten in einen Topf zu werfen und von der fatalen Polizeipolitik der Bundesregierung abzulenken“, erläutert Hess. „Deshalb haben wir es nicht nötig, uns der heuchlerischen und letztlich respektlosen Symbolpolitik der Regierungsparteien anzuschließen“, sagt Hess.

Der Tagesspiegel vom 11.09.2020, Seite 4 / POLITIK,"Sitzenbleiber“ empören die Polizei





Martin Hess

Der 50 – jährige Hess startete seine Polizeikarriere 1990 direkt nach dem Abitur in Baden – Württemberg. Da er 2001 auf die Fachhochschule ging, gehe ich davon aus, dass er zunächst im Mittleren Dienst startete und dann nach 8 Jahren Bereitschaftspolizei in den Gehobenen Dienst wechselte. Nach Ernennung zum Kommissar ging er in die Führungsgruppe, um dann 5 Jahre in einer BFE (Beweissicherung – und Festnahmeeinheit) Dienst zu leisten. Ab da ging es in die Lehrtätigkeit für Waffenrecht, Unmittelbarer Zwang und Weiterbildung zum Schießtrainer, später dann Dozent. Man kann ihm nicht absprechen, in 27 Jahren teilweise echten Polizeidienst hinter sich zu haben. Vielleicht ist genau dies das Problem. Wie auch immer, der Mann ist innerhalb der Polizei sozialisiert worden. In seinen Reden hat er sich auf den Islamismus, Gefährder und Linksextremismus spezialisiert. In ihnen bastelt er wie alle anderen aus der AfD markige Schlagworte zusammen. Dabei muss man ihm lassen, dass er im Gegenteil zu den meisten anderen eine Rede halten kann. Da kommt ihm die Erfahrung in der Polizeischule zugute.

Bei den Demonstrationen der “Kritiker” an den Corona – Maßnahmen zeigte er ggü. dem Berliner Tagesspiegel eine Doppelmoral (siehe linksseitig), die selbst vom Vorsitzenden der DPolG (Entgegengesetzt vielfacher Ansicht gibt es mehrere Gewerkschaften, welche die Belange von Angehörigen der Polizei vertreten.) Rainer Wendt gerügt wurde. Fakt ist, dass uniformierte Polizisten in Unterzahl die Stürmung des Reichstagsgebäudes verhinderten. Nicht übersehen werden darf dabei der Umstand, dass diese Personen u.a. Reichskriegs – und Reichsflaggen mitführten und in Chats, als auch auf der Bühne, klar von “Umsturzfantasien” gesprochen wurde.

Befremdlich ist, dass er als ehem. Fachlehrer für das Verbot einer nur in den Köpfen von Verschwörungstheoretikern existierenden Gruppierung “Antifa” eintritt, in diesem Zusammenhang sogar selbst einräumt, dass sich unter diesem Credo mehrere Gruppierungen und Strömungen sammeln. Ein wenig unredlich versucht er sich selbst das Bild eines “Polizeiinteressenvertreters” zu geben. Dem Politiker sei Populismus und eine überzogene Darstellung in der politischen Debatte zugestanden, im Interesse der Polizei, die mit zig Einsatzstunden eine verhältnismäßig kleine Gruppe, u.a. bestehend aus einem aufgepeitschten Mob (siehe u.a. Dresden/Berlin), Esoterikern und Angehörigen der “Neuen Rechten” betreuen muss, ist dies sicher nicht.

Die Qualifikation ehemaliger Polizist kann ihn dazu befähigen, Auskünfte aus seinen ehemaligen Fachbereichen zu geben, doch allwissend wird er damit nicht. Er kennt die BFE, Waffen – und Polizeiliches Eingriffsrecht, vermutlich kann er gut mit der Waffe umgehen, außerdem verfügt er über polizeitaktisches Wissen und kennt sich mit Stäben aus, aber weder ist er Virologe, Soziologe, Psychologe, Kriminologe, noch spezialisiert auf Organisierte Kriminalität, Schwerstkriminalität oder Terrorismus (augenscheinlich weiß er z.B. nichts bezügl. der Voraussetzungen einer “Terroristischen Vereinigung”).

Mit dem stetig wiederholten Hinweis “Polizei” erfüllt er eine Funktion. Ganz im Gegenteil zur Social Media Kampagne unter dem Hashtag #Polizeiproblem verfügt die Polizei gerade im Bürgertum über den Status “seriös” und “vertrauenswürdig”. Dies will die AfD nutzen und schadet damit gleichzeitig dem Ansehen. Da ist die Reaktion der GdP, der nach keine für die AfD politisch aktiven, Mitglieder, in der Solidargemeinschaft geduldet werden, somit auch ein deutliches Zeichen, welches nach außen in die Bevölkerung gesendet wird, um weiteren Schaden abzuwenden. Eine ähnliche Situation gab es bereits es in den 80ern in Bezug auf die Republikaner.

Martin Hohmann

Der 78 – jährige Hohmann ist ein alter Bekannter. 1998 bis 2005 war er bis zum Parteiausschluss für die CDU im Bundestag. Er stolperte über eine Rede, in der ihm Antisemitismus vorgeworfen wurde.

Der ehemalige Major der Bundeswehr studierte und landete für 4 Jahre im Höheren Dienst beim Bundeskriminalamt. Weitere Polizeihintergründe existieren in seiner Biografie nicht. Es erscheint mir mehr als fraglich, bei ihm von einem Mann zu sprechen, der innerhalb der Polizei sozialisiert wurde. Wenn, dann dürfte die Zeit bei der Bundeswehr prägend gewesen sein.

AfD Parteitag Weinböhla Vorstellung Listenplatz 6 Lars Herrmann

Lars Hermann

Der 44 – jährige Hermann, freigestellter Polizist im Gehobenen Dienst, hat die Notbremse gezogen und ist aus der Partei ausgetreten. Wenn man ihm in seinen Interviews zuhört, bekommt man den Eindruck, dass er da in etwas hineingeraten ist. Absolut typisch für einen Polizisten unterscheidet er zwischen einer Realität, die er als Polizist kennenlernte und eine ahnungslose “Außenwelt”, die quasi als Traumtänzer unterwegs sind. Ich finde es beinahe honorig, dass er den Schritt nach draußen gegangen ist und die Sache mit der AfD vermutlich als Episode in seinem Leben abhaken wird. Ganz ohne ist er allerdings nicht:

Im nebenstehenden Video bezichtigt sich Herr Hermann der Untätigkeit im Jahr 2015, weil er als Polizist nicht passend auf die Geflüchteten reagiert hätte. (Wobei er es nicht unterlässt in AfD – typischer Art und Weise die Personen zu diffamieren: … Fachkräfte für spontane Eigentumsübertragung). Doch er unterscheidet zwischen “guten” und “schlechten” Schutzsuchenden. Zu den schlechten gehören die “arabischen jungen Männer”, die “Omans und Hassans dieser Welt”, Somalier, Afghanen, Tunesier, Algerier. (Aus irgendwelchen Gründen lässt er Syrien, Ägypten, Libanon, Libyen, Emirate, Jordanien, aus) Mehrfach weist er auf seine Erfahrungen als Beamter mit Zuständigkeit “Abschiebung” hin. Nicht nur bei ihm stellt sich mir die Frage, wie man bei den vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten, ausgerechnet ihn auf diese Stelle setzte. Mal ganz davon abgesehen, dass er dort nie wieder Dienst versehen kann. Bei jedem Vorfall freut sich jeder Rechtsanwalt über diese offen zur Schau gestellten Rassismus. Denn nichts anderes ist es, wenn ich jemanden allein aufgrund seines Geburtslands jegliche Qualifikation in Abrede stelle bzw. kriminelle Neigungen unterstelle, ohne die individuellen Umstände zu berücksichtigen.

Anfrage im Bundestag Drucksache 19/1444, 22.3.2018

Zitat: “Behinderun-gen entstehen u. a. durch Heiraten innerhalb der Familie (www.rbb-online.de/ kontraste/ueber_den_tag_hinaus/migration_integration/die_cousine_als_ehefrau. html). Eine britische Studie kam zu dem Schluss, das 60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieten werden können, „wenn die Inzucht beendet würde“ (www.taz.de/!5111122/, http://www.tagesspiegel.de/berlin/ verwandte-eltern-vererben-doppeltes-gesundheitsrisiko-studien-belegen-hoehere- zahl-von-totgeburten-und-behinderungen/416322.html)” …

Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwerbehinder-ten (bitte hier alle Arten von Behinderungen zusammenfassen) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)?

Anfrage gestellt von den Abgeordneten: Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Verena Hartmann und der Fraktion der AfD

Höchst, Studienrätin; Gmindner, Dipl. -Kauffrau; Pohl, ehem. Grenztruppen DDR, heute: Rechtsanwalt

Verena Hartmann

Die 47 – jährige aus Sachsen stammende Polizistin hat eine für interessante berufliche und politische Karriere, inklusive des Austritts aus der AfD, hinter sich. Aufgewachsen in Sachsen, gewechselt nach Berlin, Wachleiterin und stets dabei sich weiterzubilden. Faszinierend finde ich ihr Zeitmanagement. 1998 Abschluss der Ausbildung, innerhalb von ein oder zwei Jahren Beförderung zur Oberkommissarin, kurze Zeit Wachleiterin, Lehrgang Controlling, um dann als Sachbearbeiterin im Bereich “Häusliche Gewalt” aufzutauchen, zwei Kinder, eine externe Zusatzausbildung, und dann auch noch einen Wahlkreis außerhalb Berlins, später Berlin – Pankow, zu vertreten. Ich habe mir ihre Rede zum 30. Jahrestag der “Wiedervereinigung” angesehen. Dabei fragte ich mich, ob sie sich sicher ist, dass sie jemals in die AfD eintreten wollte. Die Worte hätte auch jede Abgeordnete der “LINKE” finden können. Tiefer übler Frust über den Verlauf der der letzten 30 Jahre Wiedervereinigung, die mehr ein Beitritt waren.

Doch bei etwas genauerer Betrachtung taucht ein Phänomen auf: die Schuldzuweisung nach Oben. Meiner Erfahrung nach eins, welches im Besonderen in festen Hierarchien mit direktiver Führung, aber auch Allgemein zu beobachten ist. An allem Übel sind die “Oben” schuldig. Die Veränderungen beim Klima werden erst damit zum Problem, weil die “Oben” es zu einem gemacht haben. Covid-19 wird erst gefährlich, weil die es so gesagt haben und Straftaten passieren, weil die “Oben” Ausländer hineingelassen haben. Und im Fall der Wiedervereinigung, weil die Wessis (vermeintlich in der Hierarchie höher stehend) sind wie sie sind.
Fehlt nur noch der “Dämon” gegen die Mutter/Vater (Oben) hätten etwas tun müssen. Wahlweise die Kommunisten, Linken, slawischen Horden oder Migranten. Spätestens an dieser Stelle wird es problematisch. Frau Hartmann beteiligte sich als Politikerin, aber auch als Frau, die u.U. eines Tages wieder in die Rechte anderer Menschen eingreifen muss, an der nebenstehenden klar erkennbaren tendenziösen Anfrage. In meinem Beitrag “Missionare einer neuen Kirche” habe ich auf die von Umberto ECO herausgearbeiteten 14 Punkte des Ur – Faschismus hingewiesen. Ich sehe hier mehrere Übereinstimmungen. Spätestens an dieser Stelle habe ich weniger ein Problem mit dem politischen Engagement, sondern mit der gezeigten Weltanschauung einer zeitweiligen Vorgesetzten in Personalführungsverantwortung.

Nachdem in der Schweiz ein psychisch kranker Mann im Juli 2019 ein Kind vor einen Zug gestoßen hatte, twitterte sie:

Frau Merkel, was wollen Sie uns noch antun? Sie werden nie wissen, was es bedeutet Mutter zu sein, weder für ein Kind, noch für dieses Land! Aber ich verfluche den Tag Ihrer Geburt!

Mit solchen Tweets steht sie nicht alleine, aber im Gegensatz zu anderen muss bei ihr ein anderer Maßstab angelegt werden. Als Polizistin muss ihr bewusst sein, dass nicht die Herkunft eines Menschen eine Rolle spielt, sondern die individuelle Vorwerfbarkeit der Tat. Zweitens hat die Bundeskanzlerin mit der Angelegenheit gar nichts zu tun, drittens ist das Mäßigungsgebot weit überschritten und obendrauf unterstellt sie zwischen den Zeilen, dass Ausländer per se zu solchen Taten neigen.

Damit ist ihr zu unterstellen, dass ihr die notwendigen Fähigkeiten fehlen, Straftaten, egal wer auch immer sie begeht, individuell zu betrachten. Hierdurch ist sie in der Personalführung und auch als Ermittlerin untragbar.

Polizei und Politik

Nationalismus
verwendete Definition

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16503/nationalismus

Zahlen

Bezüglich des Anteils von Polizisten in der AfD lassen sich keine Zahlen ermitteln. Egal, wer von vielen spricht, die AfD selbst oder Kritiker, treffen eine unseriöse Aussage. Gleiches gilt für das Wahlverhalten.
Alle Aussagen beziehen sich auf die Vermutung, dass Angehörige der Polizei “einen starken Staat” wünschen. Hierzu bliebe aber auch die Wahl der CDU/CSU. Außerdem werden den Mitarbeitern der Polizei andere Themen wie Ökologie, Wirtschaft, soziale Gleichheit, abgesprochen. Eine äußerst gewagte Vorgehensweise. Hinzu kommt, dass bei der Annahme keinerlei Unterschiede zwischen Bereitschaftspolizei, Kriminalpolizei, Sachbearbeitung, technische Dienste, Verwaltung pp. gemacht werden.

Gesinnungsunterstellung

Es entspricht dem Ton der Zeit, dass jegliche Symbolik bis ins Detail zerlegt werden und gern rechten Strömungen zugeordnet werden. Tatsächlich gibt es diverse zusätzliche psychologische Aspekte. In einigen Bereichen ist Teamgeist und Zusammenzugehörigkeitsgefühle unabdingbar notwendig. Anders lassen sich Aggressionen und Konflikte in Gemeinschaftsunterbringungen, tagelanger gemeinsamer Dienst auf einem Fahrzeug nicht kompensieren oder geschlossene Vorgehensweise in potenziell lebensgefährlichen Situationen leisten.
Symbole sind oftmals nicht mehr oder weniger als Ausdruck der Zugehörigkeit. – weltweit. Spezialeinheiten haben z.B. die Sitte einen gemeinsamen Coin zu besitzen, der internationale Anerkennung hat.

Der sich stets erhöhende Krisendruck, in den nächsten 10 – 20 Jahren durch Klimawandel bedingte Widerstände, soziale Probleme/Spannungen (siehe auch Frankreich, Spanien, Nord – Irland), wird in Zukunft die Riots verstärken und in einzelnen Situationen “bürgerkriegsähnliche” Formen einnehmen. Teile der geschlossenen Polizeieinheiten versehen keinen klassischen Polizeidienst mehr und mutieren zu paramilitärischen Riot – Einheiten, wie sie in manchen europäischen Staaten bereits existieren. Dies mag einigen nicht gefallen. Aber anders werden sich solche Ereignisse nicht mehr regeln lassen und die Polizeieinheiten müssen darauf vorbereitet werden. Mit links/rechts hat dies alles nichts zu tun. Dies sind schlicht die realen erwartbaren Folgen der fortschreitenden Lageentwicklung.

Einheiten mit solchen Aufgabenstellungen bedürfen spezieller Führung und Ausbildung.

Ich habe hier lediglich die im Bundestag für die AfD als “Polizisten/innen” in Erscheinung tretenden Personen betrachtet. Auf die gesamte Republik betrachtet sind es im Verhältnis zu anderen Berufsgruppen (Rechtsanwälte/innen, Akademiker/innen, selbstständige Handwerker/innen) relativ wenig. Aber dies ist nicht der Punkt. Jeder Beruf fordert passende Fähigkeiten, Haltung und Selbstverständnis ab. Im Idealfall bewerbe ich mich in einer Behörde auf eine Stelle, welche wiederum ein Anforderungsprofil innehat. In einem Assessmentcenter wird geprüft, ob ich dafür geeignet bin oder meine Stärken unter Umständen an anderer Stelle besser zum Tragen kommen. Ermittler bei der Kriminalpolizei dürfen sich nicht von Vorurteilen, Eingenommenheit oder gängigen Denkfehlern leiten lassen. Führungskräfte sollten psychisch stabil und gesund sein. Außerdem ist ein gewisses Maß an Empathie und die Fähigkeit sich auf Menschen unterschiedlicher Herkunft, verschiedenen Altersphasen einzulassen gefordert. Bei geschlossenen Einheiten kommen noch Resilienz, taktisches Verständnis und eine natürliche Autorität hinzu. Bei einem Fachlehrer darf neben dem Interesse am zu lehrenden Wissen, zusätzlich eins an Didaktik, Dialektik, Methodik und Pädagogik gefordert werden. In Spezialbereichen, wie Organisierte Kriminalität, religiös und politisch motivierter Terrorismus, Jugendkriminalität, politisch motivierte Straftaten, pp., ist Fach – und Hintergrundwissen notwendig.

Führung und Aufstieg sind in der Polizei seit Jahrzehnten heikle Themen. Über lange Zeiträume wurden wenig die notwendigen psychologischen Voraussetzungen berücksichtigt. Seit einigen Jahren werden bei der Berliner Polizei Kommunikationstraining, Konfliktseminare und weitergehende Bildungsangebote für sogenannte Perspektivkandidaten bereitgehalten. Aber die Teilnehmer beenden diese nicht mit einem Erfolgszertifikat, sondern lediglich mit einer Teilnahmebescheinigung. Kurzum: Sie haben mal etwas darüber gehört! Zeitweilig wurde etwas Ähnliches wie ein Mentoring ausprobiert. Eine echte Supervision, wenigstens bedingt, ist mir nur aus dem Abschiebegewahrsam bekannt. (lasse mich gern eines Besseren belehren).
Mit dem öffentlichen Erscheinen und Preisgabe ihres Denkens, Interpretation des Weltgeschehens, dem Auftreten, der Wortwahl, zeigen die in der AfD politisch aktiven Polizisten/innen für Außenstehende ein internes Problem öffentlich. Wie kann es passieren, dass Frauen und Männer, die mit allen auf dem Staatsgebiet lebenden Personen der BR Deutschland ein nationalistisches Weltbild innehaben, andere (jüngere) Beamte/innen führen und ausbilden? Dies erwartet man in anderen Ecken der Welt. Gleichsam verhält es sich mit dem offen in Reden propagierten Rassismus. Ich halte mich nicht für jemanden der diesen Begriff exzessiv dehnt, doch Personen aus bestimmten Regionen per se asoziales Verhalten zu unterstellen, Primitivität anzunehmen, halte ich für eindeutig.

Hier müssen bei Behördenleitern Fragen aufkommen. Unvermeidlich kommen Außenstehende zum Schluss, dass gerade eben solche Denkmuster für den Aufstieg sorgen. Ich kann nicht erwarten, dass die wissen, was ein Abschiebeposten wegen erkannter Problematiken ist.

Ich stelle mir diese Frage nicht ausschließlich bei der AfD. Mir ist es völlig egal, wenn ein Kaufmann, Akademiker, Jurist oder welche Berufsrichtung auch immer, sich in populistischen Vorurteilen, Schnellurteilen, mangelnder Analyse oder ausschließlich in provokanter Kommunikation ergeht. Dies ist nun einmal der politische Stil des 21. Jahrhunderts: Keine sachliche Argumentation oder Darstellung der realen Inhalte, sondern Wählerfang mit den Mitteln der kommerziellen Werbebranche. Doch bei Staatsanwälten, Richtern, Polizisten oder ehemaligen Amtsleitern frage ich mich ständig, wie machen oder wie machten sie ihren eigentlichen Job? Wie gesagt, dabei ist es egal, ob bei der AfD, den GRÜNEN, SPD, CDU/CSU, LINKEN.

Kommende schwierige Aufgaben

Keine Polizei darf sich an Wunschvorstellungen oder idealistischen Bildern orientieren, die von etwas ausgehen, was sein sollte, sondern muss sich auf das einstellen, was ist. Die weltweiten Vorzeichen sprechen dafür, dass das in der Vergangenheit verursachte Elend und Ungleichheit nicht mehr einzugrenzen sind. Diese Wunschvorstellungen, auf deren Basis Entwicklungsgelder (Wiedergutmachungen), Hilfsprojekte oder gar Zahlungen an eher zweifelhafte Systeme (Türkei, Libyen) gingen, lassen sich nicht mehr aufrecht halten. Manche Philosophen sprechen bereits von einem unethischen Verhalten, wenn Staaten wie Deutschland die weltweiten Folgen des 19. und 20. Jahrhunderts aussperren wollen. Das Phänomen internationale Organisierte Kriminalität, eine auf den identischen Prinzipien zur legalen Wirtschaft funktionierende Schattenwirtschaft, und damit untrennbarer Teil des als “legal” definierten Wirtschaftssystem, weitet sich aus, so sehr, dass kaum noch Grenzen auszumachen sind, sondern fließende Übergänge festzustellen sind.

Fakt ist, dass die politischen Entscheidungen, in Heimen, Lagern, Geschehnissen während der Flucht, gemäß polizeilicher Erfahrung potenziell schwierige Persönlichkeiten formt. Ebenso ist es nicht zu übersehen, dass diverse Regierungen zum Schutz der eigenen profitablen Grauzonen den Erlass geeigneter Gesetze gegen kreative internationale Geldflüsse, Geldwäsche, gemeinschädliches Gebaren unterlassen. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, an diesen Stellen politisch zu intervenieren. Gleiches gilt für die Vorgehensweise des politischen Establishments, welches sich in unhaltbaren Sicherheits – und Beschwichtigungsversprechen ergeht. Auch hier steht es der Polizei in ihrer Funktion nicht zu, jedenfalls nicht im bestehenden Staatssystem, öffentlich politisch aktiv zu werden. Sie kann bezüglich der Umsetzbarkeit und der notwendigen Mittel beraten, doch dieser Beratungsprozess ist nur ein Teilaspekt des Handelns.

Im Prinzip findet ein dauerhafter Polizeieinsatz statt, welcher von einem Einsatzleiter (Regierung) geleitet wird. Diese Regierung verfügt über Berater, die ihr sagen kann, was konkret durchführbar ist. Wenn anderes oder weitergehendes gefordert wird, muss seitens der Polizei formuliert werden, was dafür an Personal und Ausstattung notwendig ist. Im Zweifel muss auf die Undurchführbarkeit verwiesen werden. Ähnliches muss 2015 stattgefunden haben. Welche Folgen treten ein, wenn wir dieses oder jenes machen (Frage an BND, BuPo, Bundeswehr, Landespolizei, DRK, THW) ? Was können sie wie gewährleisten? Und dann gilt es eine Entscheidung, vom Einsatzleiter (Regierung) ausgehend, zu treffen. Staaten, in denen es anders läuft, werden im Allgemeinen als Polizeistaat bezeichnet. Was im Großen passiert, geschieht auch bei “kleineren” Einsätzen. Anlässlich von Demonstrationen sogenannter Querdenker bekommt der Einsatzleiter aus allen Ecken Informationen übermittelt. Mit Sicherheit ist zum Beispiel der Einsatz eines Wasserwerfers eine Einsatzoption. Aber nicht, wenn alte Frauen, Männer, Kinder im Pulk sind. Wenn dann Polizisten, egal welcher Couleur dagegen wettern, haben sie den Beruf verfehlt.

Die Polizei benötigt besonnene Mitglieder, die mit den kommenden schwerwiegenden Aufgaben klarkommen. Wer die die Ursachen gesetzt hat, ist für eine/n Polizisten/in irrelevant. Sich in Parteien aller Ausrichtung engagierende Polizisten/innen, die sich in Schlagworten, Kampfbegriffen, Verallgemeinerungen, Vorurteilen, ergehen, sind dabei absolut kontraproduktiv. Ich möchte meine Aussagen in keiner Form als Verharmlosung oder Relativierung verstanden wissen. Ich habe in 32 Jahren eindeutig rassistische Äußerungen, Handlungen und Beamte/innen erlebt. Genau so wie sexuelle Übergriffe, Diskriminierung, Machtmissbrauch u.ä., sowie entweder Verharmlosung oder sogar Unterstützung von rechten Strömungen. Aber ich habe auch eine Polizei und jede Menge Leute erlebt, die dagegen antraten und ich betone – diese Minderheiten – zu bekämpfen. Fakt ist dabei auch, dass die Schmerzgrenzen bei Polizisten, welche in der alltäglichen Konfrontation mit sozialen Schwierigkeiten, Gewalt, Abgründen der Spezies Mensch, im Verhältnis zu anderen Gesellschaftsmitgliedern in eher wohlbehüteten Milieus anders sind. Diesbezüglich lehne ich mich ein wenig aus dem Fenster: Ohne einen gewissen Grad der Dissoziation von Gefühlen, Ratio und empathischen Verhalten ist der Dienst auf der Straße nicht möglich. Deshalb plädiere ich auch dafür, Polizisten/innen, die auf der Straße gearbeitet haben, nach spätestens 30 Jahren in die Pension zu entlassen.

FF