Januar 31 2021

Einzelfall, Einzeltäter

Lesedauer 3 Minuten

Was wäre die deutsche Sprache ohne den Donaudampfschifffahrtskapitän? Ein Ungetüm, welches schon für viel Spaß sorgte. An einem weit zurückliegenden Morgen legte in einer deutschen Amtsstube eine Frau oder Mann die Morgenzeitung zusammen, trank einen Kaffee und waltete des Amtes. Die Tagesaufgabe bestand im Entwurf einer Verwaltungsvorschrift oder etwas ähnlichen. Sie oder er dachte kurz nach und tippte: “Hier gilt es den einzelnen Fall zu betrachten.” Vielleicht war die Zeile zu kurz. Möglicherweise sah der Absatz nicht gut aus. Keiner kann das im Nachhinein klären. Fest steht, dass aus dem einzelnen Fall, der Einzelfall wurde. Seither dümpelt er im Verwaltungsrecht herum. Dann wandelten sich die Zeiten. Eine weitere Frau oder Mann, vermutlich mit einer juristischen Ausbildung, beteiligte sich an einer Diskussion über eine in der Öffentlichkeit präsente Straftat und sprach davon, dass es sich wohl kaum um einen Einzelfall handle. Wahrscheinlicher war es  die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einer PR Agentur. Dann wäre das Ziel eventuell die gezielte Manipulation gewesen, in dem aus dem Singular der Plural, die Einzelfälle, im Sinne eines Zweifels, wurde. Denn sonst wären es simpel ein Fall oder wenn mehrere Straftaten betrachtet werden, die Fälle. Gehören die erkennbar zusammen, machen Ermittler daraus einen Sammelfall mit einem Täter oder einer Tätergruppe.

Ebenso gibt es zu Straftaten, eine/n Täter/in oder mehrere gemeinschaftlich, bisweilen auch unabhängig voneinander, aber dennoch organisiert, handelnde Täter/innen. Die/der Einzeltäter/in ist eine vollkommen redundante Formulierung. Der Täter, die Täterin genügt vollauf. In einem Fall ermitteln die Kriminalbeamten alle Umstände der Tat, bis sich eine Sachlage abzeichnet, die einen dringenden Tatverdacht zulasten eines oder mehrerer Täter ergibt. Nach unserem Strafrecht können Täter in unterschiedlicher Art und Weise rechtswidrig, tatbestandsmäßig und schuldhaft in Verbindung stehen. Hierzu gehört die Anstiftung zu einer konkreten Handlung. Ob nun das Aufhetzen innerhalb einer Gruppe (z.B. Amri), oder ausgehend von einer politischen Partei bzw. Boulevardzeitung (siehe Anschlag auf Dutschke), dazu gehört, kann diskutiert werden.

Doch wie auch immer diese ausgeht, es handelte ein/e Täter/in oder mehrere Täter/innen in einem oder mehreren Fällen. Möglich wäre noch der Mehrfachtäter, der nach und nach z.B. zwei oder Menschen ermordete. Die da in der Diskussion den Begriff Einzeltäter schmähen, wollen aus unterschiedlichen Richtungen auf etwas sehr Ähnliches hinaus. Die Mitglieder der AfD wollen aus geflüchteten Frauen, Männern und Kindern allesamt dubiose Personen formen. Linksseitig sollen alle Polizisten/innen dämonisiert werden. Geht es um Straftäter, die ein erkennbar rechtes Weltbild haben, soll eine Untätigkeit aller staatlichen Institutionen angeprangert werden.

Der Mörder von Walter Lübcke handelte dem Ermittlungsergebnis nach nicht alleine. Zwei weiteren Männern wird Beihilfe zum Mord vorgehalten, damit werden sie zu Mittätern und er ist der Haupttäter in einem konkreten Mordfall.

Psychologen, Soziologen, Analytiker werden sich Gedanken machen müssen, wo Parallelen in der Entwicklung der Persönlichkeitsstrukturen zwischen unterschiedlichen Tätern bestehen, die in einer oder mehreren extremen Handlungen mündeten. Alles auf eine Hetze zu schieben, wäre mir persönlich zu begrenzt. Denn die Hetze wurde weit verbreitet, aber nicht jeder nahm diese Entwicklung und schritt zur Tat. Sie ist ein Faktor von mehreren.

Gesprochen wird von rechten Netzwerken. Bei der Organisierten Kriminalität gibt es hier eine Parallele. Die Kriminelle Vereinigung ist gegeben, wenn sich die Täter/innen einer Gemeinschaft, im Idealfall ausgedrückt durch eine gemeinsame Namensgebung (Camorra, Mafia, Pink Panther, Zemun Clan) zugehörig fühlen und die Straftaten ähnlich einem Firmenziel begangen werden. Nun organisieren sich aber einige Täter, schließen sich temporär zu Gruppen zusammen, begünstigen sich gegenseitig, sehen sich aber nicht als Mitglied einer Organisation. Deshalb fand man den Begriff “Kriminelle Netzwerkstruktur von Banden”. Allerdings ist der nur für kriminologische Betrachtungen brauchbar, vor Gericht wird das bandenmäßige, zumeist auch gewerbsmäßige, Begehen, angeklagt. Für Ermittlungen ist es sinnvoll, die Netzwerkstrukturen zu erkennen und sich an ihnen zu orientieren, rein strafprozessual bringen sie gar nichts. Bei OK – Ermittlungen gibt es ein geflügeltes Wort: “Der kennt den ist nicht strafbar!”

Die rechtsorientierten Straftäter haben hier seit den 90ern eifrig bei denen auf der anderen Seite und bei den klassischen Kriminellen gelernt. Die Taktik der klandestinen losen Strukturen wurde in der linksextremistischen Szene erfunden und in Texten immer wieder zum Thema gemacht. Sie erschwert die Ermittlungen und verhindert eine Anklage wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Einzelne Straftaten angeklagter Täter/innen oder Kleingruppen, lassen sich verschmerzen. Mit diesem Lernprozess auf der rechten Seite ist die Gefahr stetig qualifizierter geworden. Was da nach und nach entstand, zeichnete sich zeitlich in etwa bei den Ermittlungen gegen die Rechtsrockgruppe “Die Landser” wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung ab.

Spätestens nach dem Lesen des Buchs von Schmidbauer: “Psychologie des Terrors: Warum junge Männer zu Attentätern werden”, bin ich selbst zur Auffassung gekommen, dass in dem Milieu, wo diese Personen heranwachsen viel tiefer geforscht werden muss und einiges an Veränderungen, insbesondere im Sozialen, herbeizuführen ist.

Wie gesagt, die missbräuchliche Benutzung der Begriffe Einzelfall und Einzeltäter als Spin – Wörter, ist meiner Beobachtung nach erstmals nicht bei einer Diskussion zufällig aufgetaucht, sondern gezielt und bewusst seitens der AfD – vermutlich beraten von einer PR Agentur – verwendet worden. Ich denke nicht, dass es eine gute Idee ist, auf diesen Zug aufzuspringen. Es sei denn, das alte Spiel wird gespielt: Propaganda gegen Propaganda. Ob das funktioniert?

 

 

 

 

November 10 2020

Lasst uns digital den Untergang tanzen

Maskenpflicht Lesedauer 14 Minuten

Macht ihr ruhig Pläne, ich steh am Rand
Ich sehe euch und ich bin nicht allein
Hinter mir stehen mehr und mehr Weltfremde
Die passen auch nicht hinein
Und jetzt wartet nicht auf ein versöhnliches Ende
Den Gefallen tu ich euch nicht
Kein Augenzwinkern, keine milde Pointe,
Die das Unwohlsein wieder bricht
Irgendwann werden die Götter nicht mehr lachen
Und falls es mich dann nicht mehr gibt
Hinterlass ich ein Kind, das sich selbst gehört
Und dies unhandliche Lied

Sarah Lesch, Testament

Heute war es denn mal wieder so weit. Irgendein Script hat mal wieder meine Hauptseite “trollhaus.de” übernommen und die Adresse landet auf irgendeiner Kommerz – Phishing – Seite. Dies wird immer wieder passieren. Es ist dieses klassische Gebaren des modernen Menschen. Da gibt es etwas, da kann man doch bestimmt auch illegal ganz toll viel Geld raus holen. Und schon überkommt mich eine bleierne Müdigkeit. Dieses ganze gegenseitige “bescheißen” macht müde. Ich hatte eben ganz kurz inne gehalten und nach einem anderen Wort, denn diesen Kraftausdruck gesucht. Mir ist keiner eingefallen.

Aber im Hinblick auf die Webseite gibt es eine Besonderheit. Es findet im Netz und nicht in der realen Welt statt. In der realen Welt kann ich meine Haustür mit einem Querriegelschloß sichern, mein Fahrrad mit drei Ketten versehen und selbst einem Taschendiebstahl kann ich vorbeugen. Im Internet passieren lauter Sachen, die ich nicht mehr nachvollziehen kann und es auch gar nicht mehr will. Das ist wie mit Autos und elektronischen Geräten. Motoren sind derart verkapselt, dass man selbst nichts mehr machen kann und alle Bauteile, die man früher selbst schnell tauschen konnte, sind so geschickt verbaut, dass nur noch eine Werkstatt mit erheblichen Arbeitsaufwand heran kommt. Der Kunde soll bluten. Die elektronischen Geräte haben ihre Sollbruchstellen und geben pünktlich nach Garantieablauf ihren Geist auf. OK! Dann ist das so.

Kontrollverlust

Was mich allerdings daran stört ist der Kontrollverlust. Sicher kann ich mich bis zu einem gewissen Grad den mich alltäglich begleitenden Algorithmen entziehen und mir fällt bisher immer noch auf, wenn mal wieder eine politische Kampagne anläuft oder die üblichen Verdächtigen unter den Journalisten knapp bei Kasse sind und für ihr Portemonnaie schreiben. Aber es kostet Energie und stetige Wachsamkeit. Und ich kann nachvollziehen, dass die nicht jeder aufbringen kann.

Nahezu jeden Tag versuch ich mich zu beherrschen. Andreas, die Leute haben schon immer vor kommenden Dingen gewarnt und dann ist es dann doch anders gekommen, selbst wenn es mal eine Weile den Bach herunter ging, hat sich alles wieder zum Guten gewandelt. Den Menschen geht es besser, jedenfalls in den Industriestaaten. Die Apokalypse ist nicht eingetreten und die Zeugen Jehovas warten immer noch auf ihre Berechtigung. Doch dann lese und sehe ich Beiträge von wirklich klugen Köpfen. Harvard, Oxford, Astrophysiker, Philosophen, Quantenphysiker, auch das macht das Internet möglich. Im Gegensatz zu vielen Zeitgenossen lehne ich die Naturwissenschaften, dass dahinter liegende Konzept zu Denken und an die Aufgaben heranzugehen inklusive der Geisteswissenschaften nicht ab. Im Gegenteil, ich halte diese Konzepte für den einzig richtigen Kompass beim Denken. Und was die zu sagen haben, bereitet einem miese Laune. Im zweiten Schritt rette ich mich mich stets mit dem Gedanken, dass mich das meiste nicht mehr berühren wird. Wenigstens werde ich vermutlich nur die Anfänge erleben. Was meine Töchter betrifft, muss ich sagen, dass sie in einem Alter angekommen sind, in der sie die Zukunft zusammen mit Gleichalterigen selbst bestimmen können. Aber darauf komm ich einschränkend nochmals zurück.

Ich glaube das Internet, die Social Media und die Messenger Dienste stellen die berühmte Büchse der Pandorra dar. Das Internet dient längst nicht mehr nur der Informationsvernetzung. Es ist zu dem Propaganda Steuerungsinstrument schlechthin geworden. Mehr oder weniger geschickt werden die Massen von denen, die sich mit solchen Dingen beschäftigen, nach Belieben gesteuert. Bis in die Achtziger hinein, war dies nur denen vorbehalten, die die Hoheit über die Printmedien, Radio und Fernsehen hatten. Die Nummer war schon hart genug. Bunte bearbeitete Bildchen in Werbeanzeigen für die Erdöl -, Chemo, Pharma und Autoindustrie, die eine grüne glückliche Welt suggerierten. Werbung, Rhetorik, manchmal ein wenig Mundpropaganda, inszenierte Ereignisse. Aber das Internet stellt alles in den Schatten und wer alles dahinter steckt, kann kaum noch einer nachvollziehen. Doch warum tun sie das? Weil sie es können! Und warum können sie es? Weil alle mitmachen und ihnen auf den Leim gehen. Gespielt wird mit den simpelsten Wahrnehmungsfehlern der menschlichen Psyche und der Bedürfnisstruktur.

Propaganda ist allgegenwärtig

Es wird ein Bildausschnitt, eine kleine Videosequenz untergebracht und eine passende Kulisse aus Text, Kommentaren, Ereignis, Propaganda dazu getan. Fertig ist der Aufreger für einen Teil der Konsumenten. Nichts ist mehr, wie es scheint. Hollywood hat darüber Filme gemacht, Bücher wurden geschrieben, Reportagen gesendet, Vorträge von Experten ins Internet gestellt, nichts hat Erfolg. Jeden Tag will man schreien: “Was zum Teufel habt ihr nicht verstanden?” Besonders die Macher bei den großen Dienste lachen sich wahrscheinlich in ihren Hinterzimmern krumm und schief. Schwarze Propaganda, weiße Propaganda, Desinformation, Destabilisierung, Manipulation, ist denn in diesem Wahnsinn alles verloren gegangen? Und es sind nicht die großen Verschwörungsmythen, welche von Spinnern verbreitet werden. Schlicht, weil nur Volltrottel so vorgehen würden. Kleine gezielte Szenarien, die wirksam sich selbst befeuernde Prozesse starten. Gerüchte, die sich leicht verdaulich weiter streuen lassen. Oder nach und nach das Vertrauen in Institutionen unterhöhlen, Politiker diskreditieren, aussagekräftige Bilder in die öffentliche Diskussion implementieren, Narrative erzeugen, die Liste der Taktiken ist lang.

Und jede/r Journalist/in, jede/r der in der Öffentlichkeit Gehör findet, jede/r Autor/in, BLOGGER/in, welche sich vor den jeweiligen Karren spannen lassen, tragen Schuld am Ergebnis. Seien es die, welche sich an der nach McCarthyismus anmutenden Kampagne ausgehend von BURDA, SPRINGER beteiligen, aber auch jene, die den Begriff des Nationalsozialismus bzw. Faschismus bis in die Unkenntlichkeit verzerren. Es gilt genau hinzu hören und sich differenziert den Themen zu stellen. Weder die klassischen Rechten, noch die Konservativen, Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, verfügen aktuell über brauchbare Antworten für die kommenden Probleme. In dieses Vakuum fließt pausenlos ein Strom an orientierungslosen Menschen, die sich wegen der bestehenden und vor allem jahrzehntelang erzeugten Bedürfnissen, den rechten Lösungsansätzen annähern. Und das Internet ist voll mit Antworten, Versprechungen und Erklärungsansätzen für komplizierte Fragen. Menschen sind stets auf der Suche nach Sinn, Zusammenhängen, Geschichten, die sich aus einzelnen Ereignissen ergeben, auch wenn diese Geschichte de facto nicht existiert.

Versprechen der Rechten vs. dem wirklich Notwendigen

Bei aller Abneigung gegen die Rechten, muss man ihnen zugestehen, dass sie vordergründig Antworten abliefern. Ja, im Nationalsozialismus steckt das Wort Sozialismus und das scheinheilige Versprechen eines geeinten Volkes, in dem gleiche Chancen, Solidarität und der gesellschaftliche Aufstieg möglich ist. Genau damit kommen einige verkappte Rechte im Internet um die Ecke gebogen. Und wenn ich ein Deutscher im Sinne der Rechten bin, mich in ihrem Sinne verhalte, wird es mir nicht schlecht ergehen. Hier gelte es eine Gegenargumentation aufzubauen. Die modernen Gesellschaften, welche vom internationalen Austausch, Studenten, kulturellen Veränderungen, anderen Denkansätzen und positiven Konfliktlösungsansätzen abhängig sind, müssten erläutert und begründet werden. Es müsste klar zum Ausdruck gebracht werden, dass es nicht mehr ausreicht ein Deutscher zu sein. Im 21. Jahrhundert sind weniger Staaten gefragt, denn Gesellschaften, in die sich ihre Mitglieder jenseits ihrer Herkunft oder spiritueller Prägung einbringen, die Gemeinsamkeiten suchen und das Überleben aller Menschen hinbekommen. Wir brauchen eine Ethik für das 21. Jahrhundert. Wie weit dürfen wir technisch, wissenschaftlich gehen? Wo sind die Grenzen? Gibt es sie? Was wollen wir? Genetik? Implementierung von künstlichen Bauteilen in den menschlichen Körper? Es gibt da draußen Milliardäre die den Traum hegen, das menschliche Gehirn mit einer Schnittstelle für Computer auszustatten. Dies soll nicht nur der Wiederherstellung nach Krankheiten dienen, sondern auch Erinnerungen digitalisieren. Wollen wir das? Wir stehen an der Schwelle und sind mit dem halben Fuß schon darüber.

Ich will das nicht! Ich verstehe nicht einmal mehr das Geschehen unter der Motorhaube meiner Webseite, wie kann ich dann ein Interesse an Techniken haben, die die letzten Schranken durchbricht? Ich finde die Menschheit hat schon genug Prozesse begonnen, über die sie die Kontrolle verloren hat.

Der alltägliche Propaganda Krieg im Netz u. die Öffentlich Rechtlichen Sender.

Vielen der Demonstranten auf der Straße geht es wahrscheinlich nicht anders als mir. Um sie herum passieren Dinge, die sie weder verstehen, noch ansatzweise kontrollieren können. Das macht Angst, weckt Emotionen und blockiert. Ich kann nicht von jedem die notwendigen analytischen Fähigkeiten erwarten, die zur Entschlüsselung notwendig sind. Ein Stück weit müssten sie Instanzen vertrauen können, die ihnen schlüssig, nachvollziehbar, wenigstens ansatzweise die Vorgänge vermitteln oder ihnen sagen, wo sie sich halbwegs gut informieren können. Die Formulierung, es ist nicht hilfreich, wenn ich über die Propaganda in der Medienlandschaft, angeführt von den großen Verlagen nachdenke, erscheint mir beinahe zu schwach. Das geht schon ein wenig in Zersetzung zum Zwecke eigener Machtvollkommenheit über. Mit den öffentlich – rechtlichen Medienanstalten hatte Deutschland eine brillante Idee.

Journalismus abgekoppelt von privaten kommerziellen Interessen. Wer ARTE, WDR Formate, sogar einige sehr gute Reportagen beim RBB, politische Hintergrundsendungen oder auch einfach aber gut aufgearbeitete Dokumentationen über das Weltgeschehen in den Mediatheken vom ZDF und den anderen Stationen schaut, bleibt nicht lange dumm. Aber das passt einigen Leuten nicht in Kram, weshalb sie aus allen Rohren dagegen schießen. Ich hab mal was von der Theorie gelesen, dass das Verhindern eines eigenen Nachdenkens, in dem man simple, wie einen Whopper verdauliche Erklärungen liefert, durchaus politisch gewollt ist. Zumindest dürfte nach dem RTL, RTL Plus, SAT1 Programm das Gehirn derart verkleistert sein, dass nicht mehr viel machbar ist. Es gibt ja diese Studien über die verblödende Wirkung von diversen Fernsehformaten.

Ein gut bekanntes Beispiel ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die mit Stand 2004!! mit der Wirtschaftswoche, impulse, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Die Welt, Handelsblatt,Talkshows Christiansen, Illner etc. zusammenarbeitet. (Quelle: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, PD Dr. Rudolf Speth, Hans Böckler Stiftung, Seite 4, Ziffer 9 Link führt zur *.pdf Datei des vollständigen Textes) Wer noch alles dazu gekommen ist, ist mir nicht bekannt. Damals arbeitete der Think Tank mit der Werbeagentur Scholz & Friends zusammen, die 2016 durch den eigentlich zu befürwortenden (jedenfalls aus meiner Sicht) Twitter Hashtag #keingeldfürrechts ein wenig Scheinwerferlicht auf den täglich im Internet tobenden Propagandakrieg richtete. Gerald Hensel (ein großartiger Typ!), damals Strategieexperte und Angestellter der Agentur, legte sich mit den rechten Netzwerken und dem amerikanischen Breitbart Netzwerk an. Er durchbrach das System, dass über Drittanbieter große Unternehmen Werbegelder ausschütten und sich nicht im Klaren sind, an wen die Gelder gehen. Er fordert dazu auf, dass sich die Firmen eben nicht “scheinbar” aus der politischen Verantwortung stehlen dürfen, sondern sehr wohl darauf achten müssen, wen sie da unterstützen. Nebenbei nennt sich das unternehmerische Verantwortung.

am Besten selbst zu Wort kommen lassen ….

Die rechten Netzwerke machten mit allem Front, was sie zur Verfügungen haben. Aber nicht nur die. Michael Hahnfeld von einem der deutschen journalistischen Leitmedien der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb zur Aktion:

„Wer auf so etwas setzt, erst recht als Stratege einer Werbeagentur, bringt wirtschaftliche Macht gegen die Meinungsvielfalt und die Pressefreiheit in Stellung.“

und weiter ….

“Das freilich sind die unfreundlichen Geister, welche ein Boykottaufruf wie dieser heraufbeschwört. Es ist gerade schwer in Mode, Leute zu brandmarken und als „rechts“ zu denunzieren, deren Ansichten man nicht teilt. Mit dem Etikett wollen Unternehmen nichts zu tun haben und drehen – wie man auf Twitter nachverfolgen kann –, gleich bei, wenn sie nur heftig genug darauf hingewiesen werden, sie unterstützten mit ihrer Werbung (die im Internet oft automatisch geschaltet und gestreut wird) die Falschen.”

15.12.2016, FAZ, Überschrift: Boykottaufruf gegen „Rechts“ : Wirb nicht bei den Schmuddelkindern

Netzwerke

Mit den als rechts denunzierten “Opfern” meint er das US Portal Breitbart, welches mit Donald Trump berühmt berüchtigt wurde, „Achse des Guten“ von Henryk M. Broder und Tichys Einblick von Roland Tichy. Liest man die Twitterbeiträge und Artikel von ihm, klärt sich diese Haltung schnell auf. Er besitzt ein äußerst kritisches Verhältnis zu den Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten und setzt sich intensiv mit dem Islam auseinander. Zu einer Dokumentation im WDR über den Rechtspopulisten Geert Wilders, der wahrlich jedem Neu Rechten bekannt ist, twitterte er:

Die Rhetorik des Artikels lautet: Mit dem Sendebeitrag wird vor einem Rechtsruck in Europa gewarnt, aber Wilders wird unzulässig eine Nähe zu Israel und dem Judentum zugerechnet, was wiederum nach Antisemitismus riecht, wohl deshalb, weil damit vermeintlich sein Islamhass begründet wird. Ich werde dem Leiter des Feuilleton der FAZ ganz sicher keine Nähe zu den Neuen Rechten unterstellen und auch kein Framing betreiben. Darum geht es mir hier nicht. Ich habe mich gefragt: Wie kommt der Mann darauf und was passiert da eigentlich? Außerdem denke ich dabei auch über die menschliche Rolle eines Journalisten nach. Einerseits der Journalist, der sicherlich, so wie ich selbst als Kriminalbeamter, einem Berufsethos verpflichtet ist und auf der anderen Seite das Gesellschaftsmitglied, der auch als Mensch mitgestaltet. Ich denke nicht, dass es eine gute Idee ist, sich in den Reigen derer einzuordnen, die die Öffentlich Rechtlichen Sender stets “sturmreif” schießen wollen, die für mich immer noch eine letzte Bastion sind.

Die Neuen Rechten scheinen den Antisemitismus taktisch einzusetzen. Wir sind keine Antisemiten, also können wir auch nicht Rechts sein, wir mögen nur den Islam nicht. Anders: Teile von uns haben Frieden geschlossen und wir bauen statt dessen ein neues Feindbild auf. Das ist äußerst geschickt eingefädelt. Bei der Achse des Guten, wird das perfektioniert. Mit Henryk M. Broder, als langjähriger Journalist und Deutscher mit jüdischen Glaubensbekenntnis ist ein perfektes Schutzschild installiert, an dem man nicht vorbei kommt, jedenfalls nicht, wenn man sich nicht vor Gericht wieder sehen will.

Die “Achse des Guten” ist ein großer Autorenblog unter der Adresse achgut.com. Wer alle Einlassungen von deutschen Mitbürgern kennenlernen will, die sich den Methodiken und Vorgehensweise von weltweit anerkannten Naturwissenschaftlern aller Fakultäten widersetzen, ist dort richtig. Letztens war da etwas über die gesundheitlichen Vorteile zu lesen, die sich aus der Erwärmung von Regionen in Deutschland ergeben. So etwas kann man einfach für sich stehen lassen. Das ist Selbstauskunft genug. Man kann sich dies aber auch ersparen. Außerdem entdeckt man dort ein interessantes Phänomen. Menschen die Antisemitismus kennengelernt haben, schlagen dort mit gleichen Mitteln zurück und ergehen sich in Anti – Islam Tiraden. Eine alte Regel besagt: Irgendeinen äußeren Buhmann braucht man immer, um innere Einigkeit zu erzeugen. Wenn ich mich nicht irre, was ich hier nicht ausschließe, kam irgendwo aus der Richtung auch mal die wilde Konstruktion, dass der Islam keine Religion wäre. Oder war es nur die AfD? Ich bekomme die immer so schwer auseinander gehalten. Eins weiß ich auf jeden Fall, würde eine/r in vergleichbarer Art und Weise den jüdischen Glauben angehen, wäre ganz schön was los. Zu Recht! Dennoch kann ich daraus keine Rechtfertigung ableiten, dies mit einer anderen Glaubensrichtung zu veranstalten. Da ich weder Jude, noch Moslem oder bekennender Christ bin, nehme ich mir die Freiheit heraus, alle zur Contenance aufzufordern. Sicherlich ist das alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber man muss nicht alles machen, was nicht untersagt ist. Ich habe mir selbst herausgenommen, Cartoons mit kritischen Inhalten gegen alle Religionen zu zeichnen. Aber ich habe darauf Wert gelegt, keine ausgrenzenden Aspekte anzusprechen, sondern bin den alle antreibenden Dogmatismus angegangen. Da gibt es nochmals feinsinnige Unterschiede, die sich aus dem Zweck ergeben. Dort ist bei mir der Eindruck entstanden, dass die quasi Schmähung des Islam der Mobilisierung für die eigene Sache dient, insbesondere wird wiederholt die Assoziationskette: Flüchtling, Islam, Kriminell, Terror, zusammengefügt. Eine solche Kette wird schnell zur Zündschnur.

Ich folge hierbei auch der Rhetorik von Herrn Hahnfeld: Das alles geschieht dort völlig unabhängig von der jüdischen Position heraus. Es ist ein rein taktisches Mittel, dem sich gleichsam jeder Buddhist (tun sie nebenbei in Myanmar) oder Christen bedienen kann. In Deutschland lautet die Message: Kein Antisemit, ergo keine rechte Gesinnung. Und so indifferent wie der Begriff “Rechts” benutzt wird, ohne auf die intellektuellen Ziele der Neuen Rechten und ultra – Konservativen näher einzugehen, funktioniert das auch. Näher zu betrachten wären der Nationalismus mit Unterordnung aller Aspekte unter den Ansprüchen der Nation, eine Vereinfachung der Hierarchie, die Diskriminierung aufgrund der Herkunft aus bestimmten Ländern (bekanntlich haben die meisten Neuen Rechten nichts gegen gleichgesinnte Europäer), das Feindbild kommt aus Asien, Afrika, Indien, Pakistan, vor allem wenn es Muslime sind, das Leugnen des Klimawandels als typisch rechte Unterdrückung der freien Wissenschaft und Zwang zur Nützlichkeit für die nationalen Interessen (alles was nicht passt, muss falsch sein), chauvinistisches Weltbild, u.s.w.. Da gäbe es vieles und nicht alles muss auf einem Mal erfüllt sein. Aber wie gesagt, auch dies ist eins der Mysterien des Internets. Kaum jemand hat ein Interesse daran, die polarisierenden Begriffe links und rechts aufzulösen, damit eine echte Auseinandersetzung statt finden kann. Dies wäre zu kompliziert und für propagandistische Zwecke denkbar ungeeignet.

Tichys Einblick versteht sich wie alle anderen Plattformen aus dieser Ecke als konservativ, wirtschafts – liberal bis hin zu rechts – konservativ. Mir ist es egal, als was sich diese Plattformen selbst sehen. Für mich sind sie rückwärtsgewandt und haben mit den notwendigen Lösungsprozessen der kommenden zwei Jahrzehnte nichts zu tun. Es sind die Äußerungen alter Frauen und Männer, die um ihre Macht, wenigstens bei der Meinungsbildung kämpfen. Hierbei gilt auch immer die Erkenntnis, dass es einige menschliche Größe braucht, wenn man biografische Irrwege anerkennt. Da setze ich lieber auf einen Hensel, der die Richtung seines Weges erkannte, bremste und sich neu orientierte. Dem muss man Respekt zollen.

Was da alles im Einzelnen passiert, wer, wie, mit wem, wie das komplette Netzwerk aussieht, welche Geldströme fließen, wo mit welchen Folgen Kooperationen stattfinden, ist extrem zeitraubend. Meistens ist man auf Heuristik und Verdachtsmomente angewiesen. Wenn ein ausgebildeter Journalist, der mit Sicherheit kein Holzkopf ist, zu sehr in abstruse tendenziöse Richtungen schreibt, liegt der Verdacht einer passenden Bezahlung nahe. Grundsätzlich ist dies die Aufgabe der Journalisten untereinander. Doch auch Politiker, jedenfalls welche mit Ehre in den Knochen, dem Willen etwas für die Gesellschaft zu leisten und sie für die Zukunft zu gestalten, eine in der junge Menschen noch leben können, müssen sich entscheiden, ob sie die Unterstützung der Machterhaltung um jeden Preis haben wollen oder sie mit Risiko die Innovation unterstützen.

Kinder in die Welt setzen?

Ich bin ein Vater. Diese Rolle meines Lebens hake ich nicht unter Biologie ab, sondern ich habe damit ab 1992 eine Verantwortung übernommen. Meine Überlegung war damals, ob es zu verantworten ist, Kinder in die Welt zu setzen, die ich für die kommenden 50 Jahre, prognostizierte. 1992 knirschte ich mit den Zähnen, aber ein Zeitraum von 50 – 70 Jahren erschien mir Abstrichen grundsätzlich sicher. Heute fragen mich meine Kinder, ob ich heute nochmals so entscheiden würde. Also schaue ich erneut 50 – 70 Jahre in die Zukunft. Der alles entscheidende Punkt bei der Antwort ist der Faktor der Unvorhersehbarkeit einer Veränderung im Prozess und die Wahrscheinlichkeit. Theoretisch kann vom Meteoriteneinschlag, Atomaren Unfall bis hin zum Erdbeben alles den Ablauf unterbrechen. Menschliche Schicksale mal völlig außen vor gelassen. Verläuft der Prozess ungehindert, ist meine Antwort eindeutig: Nein!

Der Neoliberalismus in der Interpretation der 70er und 80er Jahre hat in den letzten Jahrzehnten nahezu den Status einer Religion bekommen. Die aus ihm resultierenden Versprechen des ewigen Wachstums, stetig bestehenden oder sogar wachsenden Wohlstand, sogar die angenommene Heilskraft für den bereits eingeleiteten von Menschen verursachten Klimawandel, der sich zur Katastrophe weiterentwickeln wird, sind Aussagen, die denen der Glückseligkeitsaussagen der Buchreligionen entsprechen und der Naturwissenschaft entgegenstehen, wie einst die katholische Kirche. Die Arroganz des Menschen, sich über alle Naturgesetze hinwegsetzen zu können und das natürliche System übernehmen zu können, erscheint grenzenlos.

Mit dem zweiten Glauben, nämlich den an das digitale Paradies, mit dem der Mensch seine Unzulänglichkeiten überwinden kann, ist ein weiterer zerstörerischer Faktor auf dem Plan erschienen. Der Mensch verliert seine Menschlichkeit und verändert sich in etwas anderes. Schon heute, auch ohne Implantate und kompatible Schnittstellen, hat der Mensch in den digital manipulierten Massengesellschaften sein Wesen aufgegeben. Und der Rest, welcher noch geblieben ist, steht zum Verkauf oder Erwerb zur Verfügung. Abgesehen von Anerkennung, Liebe, Status, Freiheitsbegriff, Spiritualität, hat die bestehende Ausgestaltung des Kapitalismus alles eingekauft. Musik, das Lebensgefühl des Rock’ n Roll, den Punk, Friedensbewegung, Anti – Atomkraftbewegung und auch Fridays for Future werden sie kaufen. Wie war das letztens? Da mokierte sich das Lager der Konservativen und die “Liberalen” der FDP über die Aussage von FFF, dass man nicht mit einem Verhandlungsangebot gekommen wäre, sondern mit einer Forderung, basierend auf den wissenschaftlichen Fakten. Angeblich wäre dies kein demokratisches Verhalten. Genau genommen ist es das wirklich nicht. Weder das Klima, noch die natürliche Mitwelt oder die anderen Spezies unseres Planeten, ohne die wir nicht existieren können, sind Verhandlungspartner. Aber das verstehen die Damen und Herren nicht, oder kriegen es nicht in ihrer Religion untergebracht.

Stand der Dinge ist, dass weltweit niemand wirklich eine echte Wende bzw. Unterbrechung des Prozesses anstrebt. Es wird über erneuerbare Energien sinniert, die aber einen stetig steigenden Energiebedarf decken sollen. Eins rennt vor dem anderen davon. Jeden Tag werden neue Erdölfelder erschlossen. China, USA und Russland machen keinerlei Anstalten, dies zu ändern. Hinzu gekommen ist der nächste Wahnsinn: Fracking! Außerdem wollen sie die Gasknollen am Meeresboden ernten, ohne ansatzweise zu wissen, welche Folgen das haben wird. Südamerika, Asien, macht ungehindert weiter einen Regenwald nach dem anderen platt. Die Kritiker konzentrieren sich auf die zivile Luftfahrt und übersehen geflissentlich die weltweiten militärischen und Transportflüge. (Zahlen sind hierüber schwer zu bekommen) Hinzu kommen die Kriegsschiffe auf den Meeren. Überhaupt werden Kriege und deren Folgen für die Mitwelt gern ausgespart. Zum Beispiel widmete sich der Journalist und Filmemacher Frieder Wagner dem Thema Uran Munition, was seiner eigenen Aussage nach, dem beruflichen Erfolg nicht förderlich war.

Querdenkend? Zu was?

Alles lässt nicht auf einen Prozessabbruch in naher Zukunft schließen. Deshalb lautet meine Antwort auf die an mich gerichtete Frage ob ich mit Stand der Dinge nochmals ein Kind in die Welt setzen würde: Nein! Schon gar nicht, wenn ich nicht einmal der Verantwortung der mir einst selbst zugeschriebenen Vaterrolle gerecht werden kann. Ich finde es erschreckend, wie wenig andere Eltern bereit sind ihre Rolle einzunehmen. Und bitte weise mich hier an dieser Stelle niemand auf die Querdenker hin. Einst war der Begriff positiv belegt. Heute würde ich mich beleidigt fühlen. Wenn, dann ziehe ich Geradeausdenker vor. Ich akzeptiere die Hilflosigkeit, den Frust und die Verlorenheit innerhalb des Trauerspiels. Dies kann aber nicht die Begründung für die Zuwendung einer Lebenshaltung sein, die beinahe mittelalterlich anmutet. Erst recht nicht die Akzeptanz der von mir bereits erwähnten Rückwärtsgewandten. Wenn man freundlich ist, kann das eine oder andere Verhalten noch als Pubertär durchgehen. Aber nur, wenn man sehr freundlich gesinnt ist. Die endet allerdings, wenn eine Gruppe in Braunschweig die sich Querdenker 53 nennt, ausgerechnet am 9. November 2020 eine Demonstration zu 18:18 Uhr anmeldet. Wütend auf auf die eindeutige Symbolik (1 = A/dolf, 8 = H/itler) angesprochen, besaßen sie auch noch die kaum noch zu steigernde Impertinenz auf eine vermeintliche Unwissenheit hinzuweisen und die Zeit angeblich wegen der besseren Merkfähigkeit gewählt zu haben. Mir ist bewusst, dass die Zahlensymbolik manchmal überbewertet wird, aber hier ist sie nun wahrlich eindeutig. Kein Demonstrationsanmelder wählt diese Uhrzeit, 18:00 Uhr, 18:30 Uhr, aber niemals, in keinem Fall, 18:18 Uhr.

Die Mitläufer sind für mich Menschen, die lediglich eine einzige Perspektive einnehmen können. Die des Bewohners eines wohlhabenden industrialisierten Staats. Würden sie sich einmal in die Lage eines Menschen in einem Schwellenland versetzen, würden all ihre Theorien und scheinbaren Argumente in tausend Meter Höhe zerplatzen. Oder noch besser, wenn sie sich die Mühe machen würden, einmal ihren ganzen Stuss auf Machbarkeit, Motiv, Wirtschaftsgeschehen und Ähnliches zu prüfen, ginge ihnen ein Licht auf. Alleine wenn sie von einer Neuen Weltordnung fantasieren, könnte ihnen auffallen, dass daran kein einflussreicher Mensch ein Interesse haben kann, weil es für sie oder ihn vor Corona, während und danach verdammt gut läuft. Wozu also die ganze angenommene Mühe? Na ja, die Religiösen Fanatiker, wie Attila Hildmann und dieser seltsame Sänger, nebst der Anhänger, sind jenseits der Reichweite von aller rationalen Betrachtung. Ebenso eher bedauernswerte Esoteriker und naive Landleute. Bei denen kann man sich nur noch an den Kopf fassen und dankbar sein, dass das eigene Oberstübchen noch funktioniert.

Februar 6 2020

Der eine Ring …

Lesedauer 4 Minuten

Irgendeiner hat mal gesagt, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Wahrscheinlich war es im Sinne eines zeitlichen Ablauf gemeint. Was wäre, wenn man in anderen Einheiten denkt. In zeitlichen Epochen?

Mit Beginn der Industrialisierung entstanden neue Gesellschaftsmodelle. Die Monarchien, ergo die Herrschaft per Geburtsrecht verloren an Bedeutung. Gott starb und wurde im moralischen Denken auf die hintersten Plätze verwiesen. Eine neue Herrschaftsform trat ihren Siegeszug an. Die Zeit des Kapitals u. Begründung von darauf basierenden Machtstrukturen.

Kapital ist kalt, emotionslos, berechnend, taktierend, entfremdend. Nicht das Wohlergehen der Menschen o. der Erhalt eines Lebensraums Erde steht im Vordergrund, sondern die Vermehrung des Kapitals.

Für die Mehrung u. Erhalt sind viele Menschen bereit, nahezu alles zu unternehmen. Es werden Kriege geführt, um die Neider o. Opfer dieser Strategie, abzuwehren. Es werden Waffen entwickelt u. verkauft, die noch drei Generationen später eine abschreckende Wirkung erzielen sollen. Der letzte Schuss ist vor langer Zeit gefallen, doch die Trauma, Blindgänger, Verstümmelte, Krankheiten, bleiben. Gesellschaftliche Ungerechtigkeiten u. ihre Folgen, werden zur Polizeiaufgabe.

Waffen kurbeln die Konjunktur an. Eine kontrollierte homogene menschliche Masse ist das Ideal für Konsumsteuerung, stupider Produktion u. Verwahrung namenloser Produktionsmittel. Das wussten in den 20ern auch die Industriebarone. Gleichermaßen war sich dessen auch das Besitzbürgertum bewusst, die wie Putzerfische die dicken Fische begleiteten.

Der Nationalsozialismus, gestützt vom inländischen u. ausländischen Kapital, ging aus diesem Denken hervor. Die Nazis wurden besiegt, der Glaube ans Kapital blieb. Viele Familien machten mit dem blutigen Geld aus dieser Zeit einfach weiter. Alle Alternativen wurden unter dem Begriff Kommunismus zusammengefasst, diffamiert u. dämonisiert. Selbst das Grundeinkommen, eine gesellschaftlich philosophische Idee aus den Anfängen der Industrialisierung wurde kommunistisch. Schon die Nazis betrieben diese Hetze, in der Bundesrepublik u. den USA wurde sie spätestens mit McCarthy, über Ronald Reagan, bis heute fortgesetzt. Das Kapital, der eine Ring, geschmiedet um alle anderen Ringe zu kontrollieren, im Besitz des Konsumenten Gollum, der seinen Schatz nie wieder hergeben will.

2020 befinden sich die CDU/CSU, FDP, in alter Tradition. Erhalt des Wohlstands, Wachstum um jeden Preis, Bewahrung der Machtstrukturen des Kapitals. Gegenüberliegend gibt es für sie nur verachtenswerte Kommunisten. Dabei ist jeder gläubige Christ o. überzeugte Buddhist im Grunde genommen, ein Gegenentwurf zu ihrer Strategie. Dafür bedarf es keine Analytiker wie Marx, Fromm oder Marcuse.

Nicht wieder, sondern immer noch, sind sie bereit, mit denen zusammen zu agieren, die die niedrigsten Instinkte, Verhaltensmuster u. das Animalische im Menschen bedienen. Schwer ist das nicht, weil sie sich genau genommen, nur in Nuancen u. Detailfragen unterscheiden. Die Verachtung dessen, was den Menschen u. alle anderen Lebewesen aus macht, die Ignoranz der Einbindung des Menschen in ein Lebenssystems, in dem er die gleiche Bedeutung hat, wie alle anderen Lebewesen, das unzulässige Bewerten eines Lebens, hat viele Gesichter. Das marxistische Proletariat war eine Begriffsfindung für Menschen, die dreifach von ihrem Schaffen, als Prozess und dem Produkt entfremdet sind und in der vierten Stufe von sich selbst, damit dann auch das Interesse an Gestaltung, Verantwortung u. sozialen Engagement verlieren. Der Begriff ist veraltet, aber spätestens mit dem völligen Fernhalten von Produktivität, Gestaltung, Sedierung mittels Hartz IV am Rand des Existenzminimums immer noch aktuell.

Die aktuelle LINKE als iseologische stalinistische Folgepartei der SED zu bezeichnen, einen Rammelow als linksextrem zu diffamieren, ist eine Fortsetzung der alten Verhaltensmuster, mit bekannten Folgen. Statt dessen um die Wählergunst derjenigen zu buhlen, die unverhohlen die alten Texte neu auflegen, gehört dazu.

Faschismus, Nationalsozialismus, sind ohne das Kapital u. deren Jünger nicht möglich. Hitler brauchte es, genauso wie Mussolini u. Franco. Die Denkmodelle, die zugrundeliegenden Mensch – u. Weltbilder passen ergänzend zueinander. Heute bedarf es keiner Fremdarbeiter mehr, wenn man sich quasi an Sklaven in den Strassenschluchten von Asien bedienen kann.

Es erscheint beinahe skuril, wenn Parteien, die Europa abschotten wollen, was nur mit massiver Gewalt funktioniert, sich von einer Großmacht nahezu sklavisch abhängig machen, die Völkerrechtsverstösse dieser Großmacht dialektisch rechtfertigen, fortwährend paranoid den Überwachungsstaat ausbauen, mit dem Finger auf die alte SED zeigen. Vieles davon, dürfte bekannt vorkommen. Alles ist ein wenig moderner geworden. Wahlen müssen nicht manipuliert werden, wenn ich vorher die Mittel zur Manipulation der Meinung habe. Doch nicht alle Wähler sind Opfer der Diffamierungskampagnen geworden. Und eine Menge haben der bei Goebbels abgepausten Propaganda eines Höcke den Rücken zugekehrt. Daran änderte auch nichts das Buch über den Kampf eines kleinen ehem. Geschichtslehrers.

Von allen in Thüringen angetretenen Parteien ging die LINKE mit der höchsten Prozentzahl (31,0) hervor. Die Wähler der SPD (8,2) ähneln in den Vorstellungen der LINKEN. Die GRÜNEN (5.2) ebenso. Machen im progressiven Bereich 44,4 %. Die Neoliberale FDP bekam gerade mal 5 %. Es lag bei den Abgeordneten der CDU ihr Gewissen entscheiden zu lassen u. den alten Pfad zu verlassen. Sie haben es wieder einmal nicht getan. Lieber mit den Faschisten, als mit dem Schreckgespenst der alten Hetzplakate aus Weimar zusammenzuarbeiten. Und die Statements einer AKK, die nicht einmal die Werteunion konsequent angeht, eines Merz, der nicht müde wird die LINKE als quasi stalinistische Unrechtspartei zu bezeichnen, kommen viel zu spät. Besonders die nachträglichen Aussagen eines Kubicki und Lindners lassen tief blicken. Lindner, der Rabulistiker deutscher Politiktalkshows, stellt die Aufstellung des FDP Kandidaten als eine Dienstleistung für die Mitte hin, welche er zwischen dem Rechtsextremen Goebbels Verehrer Höcke u. einem Rammelow sieht. Somit ihn als Linksextremisten auf der anderen Seite sieht. Dafür macht er dann schon mal im Rahmen eines Bauernopfers die AfD zum entscheidenden Polit – Faktor. Aus eigenen Reihen wird ihm von den Alten ein Hauch Weimar bescheinigt, den er mit verursacht hat.

Geschichte muss sich nicht wiederholen, sie dauert schlicht an. Dobrindt hat die zweite Konservative Revolution ausgerufen. Der Ausgang der ersten ist bekannt.

Dezember 5 2019

Notizen zur AfD

Bernte ... Lesedauer 6 Minuten

Liebes Notizbuch … die AfD, NPD, die Werteunion, Burschenschaften zu beobachten ist eine hochinteressante Angelegenheit. Eins muss man ihnen lassen, sie sind in ihren Kampagnen nicht ungeschickt. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, die Rechten zu unterschätzen. Es sind weniger die lauten Provokationen, die aufhorchen lassen, sondern die leisen Aktionen, welche im Fahrwasser schwimmen.

Letztens stolperte ich über den Begriff «Neutralitätsgebot». Bis vor kurzer Zeit kümmerten sich um diesen Begriff Juristen, die mit Beamten – und Verfassungsrecht zu tun haben. Der breiten Bevölkerung dürfte nicht einmal bekannt gewesen sein, dass es so etwas gibt. Es wurmte die AfD, dass sie in der Öffentlichkeit von Amtsträgern, gewählten Bürgermeistern, Lehrern, Senatoren oder Ministern, als das benannt wurden, was sie sind: Rechtsradikale Provokateure, die immer hart am Rand unterwegs sind, damit sie nicht verboten werden. Die üblen Sachen überlassen sie lieber den außerparlamentarischen freien Gruppen, deren Verbindungsleute sie in den Büros als Angestellte beschäftigen.

Plötzlich war der Begriff in aller Munde. Selbst beim Skandal um die Polizisten, welche sich Cottbus vor dem Graffito einer örtlichen rechtsradikalen Gruppe fotografieren ließ, tauchte er auf. Bis vor wenigen Jahren wäre keine Pressestelle einer Landespolizei auf die Idee gekommen, von einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu sprechen. Ausnahmsweise ging es mal gegen die Rechten. Für die Kampagne ist es aber nicht schädlich, sondern eher förderlich. Es ist eine Frage der Zeit, wann die erste Aktion kommt, in der dieses Abziehen der Beamten mit einem Bild aus einer anderen politischen Richtung herangezogen wird. Der Begriff sitzt! Und leider wird er auch von einigen Unbedarften exakt in der Form benutzt, wie es seitens der AfD gewünscht wird. Kaum wurde über das Bild in Cottbus diskutiert, verwiesen Polizisten, die sich unter dem Deckmantel etwas für die Belegschaft zu tun, einer privaten Fehde hingeben, auf die Diskussion bezüglich des Hissens der Regenbogenfahne am Christopher – Street – Day. Und dies mit ausgiebiger Benennung des Neutralitätsgebots.

Seit einigen Tagen befindet sich die AfD in der Vorbereitung des Wahlkampfes zur nächsten Bundestagswahl und Landtagswahlen in den alten Bundesländern der Republik.

In den neuen Bundesländern traten sie laut und provokativ auf. Schlicht, weil dieses Auftreten dort zieht. Es ist wie bei der Radiowerbung. Werbung, die auf die neuen Bundesländer zugeschnitten ist, kommt immer ein wenig lauter, schriller und provokativer, daher. In den alten Bundesländern verschreckt man damit die Käufer bzw. Wähler. Sie müssen für die kommenden Wahlen das gezeigte rechtsradikale Antlitz säubern. Da passt es nicht, wenn Amtsträger sie weiterhin in aller Deutlichkeit als radikal bezeichnen. Deshalb überziehen sie Verwaltungsgerichte mit Klagen, um diese Widersacher ruhig zu stellen.
Gleiches versuchen sie mit der Polizei. Die Polizei, als der Mitspieler bezüglich der inneren Sicherheit schlechthin, darf nicht als Widersacher der AfD stehen. Erst recht darf nicht der Eindruck entstehen, dass AfD Mitglieder in der Polizei isoliert sind.

Ganz im Gegenteil, es soll vermittelt werden, dass gute verfassungstreue Polizisten die AfD favorisieren. Und siehe da, kaum steuert die Polizeiführung Niedersachsens dagegen, taucht wieder das «Neutralitätsgebot» auf. Es ginge zu weit, Mitglieder der DPolG und des Vereins Unabhängige in der Polizei e.V. der AfD zuzuordnen, aber sie lassen sich aus welchen Motiven auch immer, zu Kombattanten der AfD machen.

Parteien zu verbieten, ist ein extrem schwieriges Unterfangen. Beamten eine Fortsetzung der Dienstgeschäfte zu untersagen, weil sie Mitglied einer radikalen Partei sind, gestaltet sich ähnlich kompliziert. In der alten Republik erlebte man dies mit den Republikanern, welche ihren zeitweiligen Erfolg mit den üblichen rechtsradikalen Schrittfehlern selbst zerstörte. Wer auf Hass, Missgunst, Doppelmoral, Misstrauen setzt, wird allzu häufig selbst zum Opfer. Die AfD schlittert daran immer wieder knapp vorbei. Möglich ist dies in der Regel durch ein beinahe brutales internes Regiment. Bei den impulsiven Ausbrüchen, die Weidel und Gauland in der Öffentlichkeit zeigten, lässt sich erahnen, was hinter geschlossenen Türen passiert. Sie sind gewarnt.
Der Verfassungsschutz steht vor der Tür. Gerade ihre außerparlamentarischen Mitstreiter haben hinreichende Erfahrungen mit der Vorgehensweise dieser Behörde. Einfach werden die Ermittlungen nicht. Sie werden sich abschotten und auf die extern Berater zurückgreifen. Ich erinnere mich gut an die Rede von Höcke, welche er nach der Kunstaktion in der Nähe seines Hauses hielt. Darin verwies er auf seine Möglichkeiten und Personal, in geeigneter Weise zu reagieren.
Dies sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Außerdem sind AfD Vertreter schon längst durch politische Ämter tief ins Sicherheitssystem eingedrungen. Kurz um, ein Verbot der Partei wird es nicht geben. Nicht, weil es keine Notwendigkeit gibt, sondern weil sie das System unterwandert haben. Das hat nach 1945 bisher keine andere rechtsradikale Partei geschafft.

Nochmals zurück zum Neutralitätsgebot. Der Sprachbaukasten der Nationalsozialisten funktionierte u.a. mittels Entlehnen von Wörtern aus den Naturwissenschaften. Damit sollte die Richtigkeit der Aussage untermauert werden. Höcke bediente sich dessen bei seiner Rede, in der er über Fortpflanzungsstrategien referierte. Sarrazin, für mich ein übler Kerl, welcher unter falscher Flagge segelt, griff mit seinen pseudowissenschaftlichen Verweisen auf die Genetik, in die gleiche Schublade. Doch immerhin wurde er von Helmuth Schmidt verteidigt, was mich persönlich zur Auffassung gebracht hat, dass man alten Männern irgendwann das Mikrofon nicht mehr in die Hand geben sollte.

Die Rechten haben ein anderes Feld entdeckt. Sie bedienen sich juristischer und sozialwissenschaftlicher Begriffe, um den gewünschten Effekt des Anscheins einer Seriosität zu erzielen. Erstmalig fiel mir dies bei der Implementierung des «Einzelfalls» auf. Das an sich unsinnige Wort stammt aus dem Verwaltungsrecht und dort konkret aus der Definition des Verwaltungsaktes. Rein sprachlich ist ein Fall immer Singular. Verwendet wird er bekanntlich spöttisch im Sinne von: «Natürlich war das ein einzelner Fall! Nein, im Gegenteil diese Handlung/Person/Geisteshaltung ist die Regel.» Einfache Rhetorik, aber sie funktioniert.
Auch die ganzen Klagefantasien der AfD, in der nach einer «Machtübernahme» Schauprozesse in Aussicht gestellt werden, in denen Abgeordnete abgeurteilt werden sollen, zielen in die Richtung. Wenn ein Akademiker oder Jurist die Korrektheit eines Strafverfahrens behauptet, wird an der Aussage schon etwas dran sein.

Die Rechten sind Meister der Sprachadaption und im Umschwenken. «Wir sind das Volk!», war 1989 positiv belegt. Gleichermaßen die «Friedliche Revolution!». Passend hierzu wurde damit in den zurückliegenden Wahlkämpfen agiert. Den Wählern im «Osten» wurde Honig um den Bart geschmiert. Sie seien viel kompetenter als die Bürger der alten Bundesländer, weil sie eine Revolution hinbekamen. Die Wahlkämpfe sind vorbei. Prompt tauchen die ersten Reden auf, in denen sich prominente AfD Mitglieder bei den Mitstreitern in den alten Bundesländern bedanken, weil sie es doch viel schwerer hätten, wie die Wahlkämpfer aus dem Osten. Immerhin stehen 2020 Kommunalwahlen in NRW, Bayern, Hamburg, und 2021, Landtagswahlen in Rheinland – Pfalz, Baden – Württemberg, Bundestagswahlen, Abgeordnetenhaus Berlin, an.

Von dem Begriff Volk müssen sie nun wieder weg. Völkisches Denken kommt im Westen nicht gut an. Bis 1989 war der bundesdeutsche Geschichtsunterricht darauf ausgerichtet, den Weg in den Nationalsozialismus zu beleuchten. Volk, im Sinne einer kameradschaftlichen an einem Strang ziehenden Gesellschaft, ist schwer vermittelbar. Hinzu kommen die Nachwirkungen des Kalten Krieges. Kollektives Verhalten hat einen schlechten Beigeschmack. Man merkte in den letzten Tagen der AfD Führung an, wie sie versuchen, den Volksbegriff herauszunehmen.

Wie sieht der Plan aus?

Hört man sich die Interviews an, ist der schnell zu erkennen. Durch die Bank weg wird von Fehlern der Vergangenheit gesprochen, weil politische Unerfahrenheit bestand. Nun strebe der Bundesvorstand eine Professionalisierung. Einzig Chrupalla scheint die Beschulung noch nicht vollständig abgeschlossen zu haben. Immerhin wies er bei seiner Vorstellungsrede bereits in den ersten Sätzen auf seine Herkunft aus dem letzten deutschen Teils Schlesiens hin. Außerdem scheiterte er grandios bei der Konfrontation mit einem Video, in dem er NS Verbrechern quasi huldigte. Noch zum 30. Jahrestag sprach er von den Vasallen der Besatzungskräfte und einer kommunistischen Fremdherrschaft in der DDR und Widerstandskämpfern.

Aber er hat die Direktive einer Doppelspitze bestehend aus kleinem Arbeiter und Akademiker verstanden. Weiterhin haben ihm die PR Spezialisten, wie allen anderen AfD Sprechern, eingetrichtert häufig professionell, Verantwortung, größte Oppositionspartei und bürgerlich zu verwenden.

In nächster Zeit werden bei der AfD verstärkt die Schlagworte linksbunt, bürgerliche Werte, Konsenzdemokratie, Ökomarxismus, Ökosozialismus. Wohlstandsverwahrloste und die Warnung vor einem Black-out auftauchen. Hinzu kommen die klassischen Angst Themen. Energiewende, unkontrollierte Einwanderung, EURO Rettung, Altersarmut, Verlust von Angesparten und Steuern.

Hätte Christian Lindner anlässlich der letzten großen Haushaltsdebatte die Rede der AfD Abgeordneten Weidel gehalten, wäre das niemanden aufgefallen. Gäbe es nicht die Buhmann Strategie Ausländer/Flüchtlinge/Islam, wären in letzter Zeit die Neoliberalen und die AfD schwer auseinanderzuhalten.

Sollte es der AfD in der nächsten Zeit gelingen, noch mehr Wähler von einer konservativen – bürgerlichen Ausrichtung zu überzeugen oder besser, diesbezüglich zu blenden, könnte ihre Rechnung an der einen oder anderen Stelle aufgehen. Dabei wenden sie einen weiteren Kniff an. Sie kehren die Rhetorik, Argumentation, der anderen um. Zum Beispiel war der Bericht des Verfassungsschutzes ein harter Schlag. Nunmehr wird bei der AfD von einem Establishmentschutz bzw. Regierungsschutz gesprochen. Kalbitz benutzt die Beobachtung seiner Person durch den MAD als Qualitätsmerkmal. Ja, man habe ihn unter die Lupe genommen, aber es folgten keine Maßnahmen, ergo muss bei ihm alles in Ordnung sein.

Um die wahre Identität der AfD zu erkennen, muss man sich mit den Reden, Sprüchen und Aussagen am Rande des Geschehens beschäftigen. Das ZDF hat dies dankenswerterweise getan, in dem sie ein Video von 2018 zeigten, in dem der Teilnehmer einer Parteiveranstaltung Chrupalla nach den “gehängten Jungs” 1945 fragte und damit die in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrecher meinte. Von Besatzern, statt Alliierten zu sprechen, ist in diesem Zusammenhang mehr als verräterisch. Auch die von Höcke aufgestellte Forderung nach einer starken Führung für das Deutsche Volk ist eindeutig. Jörg Meuthen ist ein reines Aushängeschild, welches von rechtsradikalen Taktikern benutzt wird. Er glaubt vermutlich die Rechtsradikalen als Werkzeug für seine Zwecke benutzen können. Vielleicht sollte jemand dem Mann zu Weihnachten ein Geschichtsbuch schenken, in dem die “Nacht der langen Messer” abgehandelt wird. Und nicht nur er sollte mal nachlesen. Der Werteunion empfehle ich persönlich wärmstens die Beschäftigung mit der DNVP – Deutschnationale Volkspartei.

Dezember 2 2019

Empörung vs. Gesetz

Lesedauer 3 Minuten

Insbesondere rechtsradikale Gruppen loten den Rechtsstaat bis an die letzte Grenze aus. Hierbei werden sie von rechtsgerichteten Juristen beraten und die Szene trifft sich zu Seminaren. Dies sollte man wissen, wenn man sich mit dieser Szene auseinandersetzt.

Oftmals wissen die bei Demonstrationen sehr genau Bescheid, welche Optionen der Einsatzleiter hat. So kommen dann bisweilen nach Außen hin schwer verständliche Entscheidungen zustande. Beispielsweise skandierten sie früher “Ruhm und Ehre der Waffen SS”. Das ist verboten und führt zur Auflösung der Demonstration. Hingegen ist der Ruf: “Ruhm und Ehre der Wehrmacht” nicht verboten. Das mag einem nicht gefallen und es ist im höchsten Maße frustrierend, aber die Gesetzeslage ist nun einmal so.

Ständig lassen sie sich neue Sachen einfallen und der Gesetzgeber rennt alledem hinterher. Bei dem aktuell zur Diskussion stehenden Wandbild in Cottbus verhält es sich ähnlich. Weder ist der Krebs, entlehnt aus dem Wappen, ein katalogisiertes verfassungsfeindliches Symbol, noch ist der verwendete Schriftzug rechtlich relevant. Jeder weiß, was gemeint ist, doch darauf kommt es nicht an. Unter dem Strich ist die Wandbemalung eventuell eine Sachbeschädigung. Aber nur dann, wenn der Besitzer der Wand einen Strafantrag stellt.

Nunmehr scheint der Einsatzleiter die Beamten, welche vor dem Wandbild posierten, zur Übermalung des Bildes aufgefordert zu haben. Dies stellt zum einen eine dienstliche Weisung dar, zum anderen folgt daraus ein polizeiliches Handeln. Jenes stellt einen Verwaltungsakt dar. Es stellt sich allerdings die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage. Ich kann maximal eine mögliche Gefahrenabwehr erkennen. Dazu müsste eine von dem Wandbild gegenwärtige Gefährdung für ein Rechtsgut ausgehen. Wie erwähnt, handelt es sich nicht um verfassungsfeindliche Symbole.

Die Gefahr könnte darin bestehen, dass sich dort eine Menschenmenge sammelt, die sich über das Bild empört. Davon stand nirgendwo etwas geschrieben. Wie auch immer die Gefahreneinschätzung des Einsatzleiters aussah, es bestand auf jeden Fall genug Zeit, den Besitzer der Mauer zu benachrichtigen oder eine Fachfirma herbeizuholen, die sach – und fachgerecht den Schriftzug entfernt. Polizeivollzugsbeamte als Maler ist ein eher ungewöhnliches Bild und auch nicht vorgesehen. Rein theoretisch gäbe es technische Einsatzgruppen, die in Notfällen bei entsprechenden Aufgaben, vorausgesetzt es besteht eine gegenwärtige Gefahr, bei der nicht zeitgerecht der eigentliche Verantwortliche herbeigeholt werden kann, die herangezogen werden könnten.

Gemäß der Presseberichterstattung hinterließen die Polizeibeamten, die laienhaft an der Wand Herumpinselten, ausgerechnet die Buchstaben, welche als einen Hinweis auf eine rechtsausgerichtete Gruppierung, hindeuten könnten. Ob nun nächtens erneut rechte Aktivisten an der Wand herumfummelten, weiß keiner genau. Wie auch immer, dienstlich können hierbei Verfehlungen eine Rolle spielen. Verstoß gegen dienstliche Anweisungen, Schädigung des Ansehens der Behörde, gehören dazu. Rein disziplinarrechtlich läuft das u.U. auf einen mündlichen Verweis hinaus. Alles wesentliche darüber, erfordert ein förmliches Klageverfahren, welches vermutlich scheitern würde.

Was bleibt? Eine Gruppe Polizisten, die mit einem Foto viel Staub aufgwirbelt haben. Nicht zuletzt deshalb, weil es in rechten Kreisen gehypt wurde. Dies ist den fotografierten Polizisten nicht vorzuwerfen, da sie darauf keinen Einfluss hatten. Ein Polizeiführer, der meiner Auffassung nach, äußerst unklug gehandelt hat. Ich vermute, dies geschah unter massiven politischen Druck. Was die Polizisten geritten hat, sich weder der Anweisung zu widersetzen, noch den Auftrag eventuell merkwürdig umzusetzen, kann ich nicht ermessen. Wie hätte ich gehandelt? Auf jeden Fall hätte ich einen Widerspruch formuliert und mir diesen unterschreiben lassen. Wäre ich zur Tat geschritten, hätte ich das Ergebnis in einzelnen Arbeitsschritten detailliert dokumentiert. Wer weiß? Vielleicht haben sie all das getan.

Mehrere Sachen finde ich bei der Story faszinierend. Da wäre diese immer wieder aufkommende exhibitionistische Ader, solche Bilder zu erstellen und sie dann auch noch in die Welt hinaus zu blasen. Dann ist da noch der Druck der Presse, welcher sich stets in einen politischen Druck verwandelt, der dann zu äußerst unüblichen Reaktionen in der Polizeiführung führt.

Mir liegt es fern, irgendwelche Cottbusser Polizeieinheiten zu verteidigen. Keine Ahnung, wie es bei denen intern zugeht. Aber eins ist klar, fundiertes rechtliches Handeln und eine empörte Presse bzw. Bevölkerung, kann nicht das Maß der Dinge sein. Doch genau darauf läuft es immer häufiger hinaus. Damit kann der Radikale wunderbar agieren. Dies ist ein klares Zeichen für eine Polizeiführung, die politisch den gerade installierten Machtinhabern zu arbeitet, damit der Innenminister oder Senator gut da steht. Das könnte in Hinblick auf steigende Werte der AfD bitterböse enden.

November 22 2019

Im Wendekreis des Zwiebelfisches

Lesedauer < 1 Minute

Teil I meines Buchprojekts ist abgeschlossen. Das vorläufige Manuskript steht. Immer wieder neu auf eine Fehlersuche zu gehen, bringt nichts mehr. Ich habe mein “Baby” ein paar Leuten zum Lesen gegeben und erwarte von denen noch ein Feedback. Danach werde ich auf die hoffnungsvolle Suche nach einem Lektorat und einem Verlag gehen. Wer etwas passendes kennt, darf sich gern – bitte – bei mir melden.

Vorab stelle ich den vorläufigen Prolog online, der eine Auskunft gibt, worum es geht. Ich ziehe nach dreissig Jahren Kriminalpolizei aus mehreren Perspektiven Bilanz. Darüber hinaus beschreibe ich, wie ich nach diesen Jahren, als gelernter Polizist, die Welt, die Gesellschaft und den weitere Werdegang von beiden einschätze. Für die berühmten Zeilen dazwischen habe ich mir das Ziel gesetzt, einen Einblick in das Innenleben eines Berliner Kriminalbeamten im Jahr 2019 zu geben. Mir geht es dabei weniger um die Auffassungen, sondern mehr um die Tatsache, dass bei der Polizei durchaus nachgedacht wird. Weit über die üblichen Klischees hinaus.

Wer meinen BLOG schon ein paar Male besucht hat, weiß um mein Fremdschämen, wenn sich Polizisten in merkwürdige politische Law & Order Positionen hinein begegeben, stets neue Gesetze, Techniken und Überwachungen einfordern. Eins kann ich vorab kund tun: Es sind keine Interna zu erwarten, die unbefugte Personen unnötig schlau werden lassen oder Anlass für neugierige Fragen geben könnten. Solche Aktionen überlasse ich Ausschüssen, Gewerkschaftlern und Personalräten. Dennoch gehe ich auf Dinge ein, die bereits an unterschiedlichsten Stellen beschrieben wurden. Da ich aber viele Hintergründe kenne, habe ich eigene Interpretationen. So genug der Ankündigungen von dem, was alles noch nicht online ist. Ich lasse lieber meine Worte sprechen.

Bereits beim Prolog bin ich für jeden Kommentar und kritische Auseinandersetzung offen. Denn hierfür habe ich dieses Buch geschrieben. Wie es weiter geht, wird sich noch zeigen.

zum Prolog =>

November 10 2019

2 oder 200 – Berufsethos

Lesedauer 4 Minuten

«Zwei oder Zweihundert?» Diese Frage stand letztens bei einem Umtrunk mit einem ehemaligen Kollegen im Raum. Gemeint ist damit, der Berufsethos den wir einst gemeinsam hatten. Im Falle eines Anschlags oder einer ähnlichen Straftat, das eigene Leben herzugeben um den Täter von weiteren Handlungen abzuhalten. Oder, wie am 9/11 in den USA, möglichst viele Leben durch das eigene zu retten. Der Klassiker für alle Sicherheitskräfte und Soldaten, der sie von anderen Menschen unterscheidet. Ein wesentlicher Punkt! Die Mehrheit verfolgt eine andere Strategie. Anders: Wer sich diesem Ethos zuwendet, rettet Menschen, die damit selbst nichts am Hut haben. Zweihundert? Die Zahl erscheint willkürlich. Bei zwanzig würde es ebenfalls funktionieren. Das lässt sich bis auf den Faktor 1 : 1 reduzieren. Eigenes Leben zur Rettung eines fremden Lebens einsetzen, welches wiederum von einem fremden Menschen bedroht wird.
Die Überlegungen zeigen mir erneut, wie oft bei den Berufen Feuerwehr, Soldat und Polizei, tief greifende philosophische Themen berührt werden, die kaum eine Betrachtung finden. Warum sollte sich einer dazu berufen fühlen und ein anderer nicht? Mit welcher Berechtigung kann ein anderer, der selbst nicht bereit ist dies zu tun, es einem anderen abfordern? Kann und darf derjenige, welcher dazu bereit ist, hierfür eine Wertschätzung verlangen oder muss es vielmehr als eine individuelle Bereitschaft ersehen werden, die dessen eigner Pinselung des Egos dient? Teile der Gesellschaft, sehen dies so.
Ich selbst bin zur Auffassung gekommen, dass es tatsächlich eine sehr eigene Geschichte ist. De facto kann ich nicht wissen, welche Folgen sich aus dem Handeln ergeben. Das könnte nur ein Mensch aus der Zukunft. Vielleicht wären die Menschen der Zukunft dankbar, wenn der eine oder andere gestorben wäre. Ob sich ein Überleben positiv erwiesen hätte, kann gar keiner beurteilen. Ich weiß dies nicht einmal bezogen auf das eigene Leben. Dabei kommt die alte Frage auf, ob Leben gegeneinander aufgerechnet werden kann. Im Utilitarismus, ist das Hergeben des eigenen Lebens für das Wohl der Gemeinschaft gewünscht. Das regelt aber nicht mein Problem mit der Umwelt. Schaue ich mich um, sehe ich wenige Menschen, die sich dem Gemeinwohl unterordnen oder gar bereit wären, ihr Leben zu opfern.
Oftmals kommt das Buddelkasten Argument aus den Kindertagen: «Wenn sich alle so verhalten würden, bekämen wir ein Problem.» Damals, wie heute, dringt es nicht wirklich zu mir vor. Warum soll ich auf die Dissozialen Rücksicht nehmen, vielleicht ihnen noch helfen, oder im schlimmsten Fall dabei drauf gehen? Würde ich in einer Gesellschaft leben, die mehrheitlich, bis auf wenige Ausnahmen, den sozialen Weg favorisieren, sähe die anders aus. Das ist aber nicht der Fall. Ich lebe nun einmal in einer kapitalistischen Ellenbogengesellschaft, u. treffen meine Befürchtungen ein, wird es nicht besser werden.

Es besteht zumindest eine realistische Chance, dass sich Leute wie Friedrich Merz, Roland Koch, Dobrindt, Söder u.ä. politisch nach vorn setzen. Dann ist es endgültig Essig mit der Solidarität innerhalb der Gesellschaft und Skrupellosigkeit, Machtgier, Mammon übernehmen und die endgültige Abkopplung einer Clique wird vollzogen. Das wird sich mannigfaltig auswirken.

Es scheint mir dann doch eine sehr individuelle Angelegenheit zu sein. Mit der Bejahung des Ethos, verschaffe ich mir selbst ein gutes Gefühl. Ich wähne mich auf der Seite der Guten. OK, warum nicht? Wer es braucht, soll es machen. Aber es kann keine Verpflichtung dafür geben und auch keinen Anspruch, dass dieses Verhalten der richtige Weg ist. Die benannte politische Ausrichtung steht dem komplementär gegenüber. Kein in der Gesellschaft erfolgreicher Liberaler oder Neoliberaler käme jemals auf die Idee, sich innerhalb eines sozial relevanten Beruf zu engagieren. Bei Ihnen besteht die geistige Haltung: Bin ich erfolgreich, partizipieren die anderen ebenfalls. Ergo, hat meine Leistung eine besondere Wertschätzung – monetär – verdient. Geld ist bei ihnen der einzig mögliche Ausdruck eines Werts. In sozial relevanten Berufen funktioniert das Leben ein wenig anders. Sozial bedeutet u.a. die Akzeptanz, dass sich Erfolg durchaus jenseits von monetären Werten ausdrücken kann und ein Mensch aufgrund seiner Natur immer nur mit anderen zusammen erfolgreich sein kann.

Es ist mir als Mensch nicht gegeben, meine Lebensrolle und die eines anderen, für das Gesamtgeschehen zu sehen. Ich weiß nur, dass kein Leben folgenlos verläuft. Es ist mehr als vermessen, wenn sich ein Politiker positioniert und von Leistungsträgern der Gesellschaft spricht, die eine besondere Unterstützung benötigen. Vielleicht sind es am Ende genau diejenigen, welche alle ins Verderben stürzen. Die Atombombe wurde auch von wissenschaftlichen Leistungsträgen erdacht und entwickelt. Zyklon B wurde nicht von einem faulen Schulabbrecher auf der Couch zusammen gemixt. Das kann man alles niemals so genau vorher wissen.
Eins steht für mich fest. Große Teile der Bevölkerung verlassen sich genüsslich auf ihre so genannten Sicherheitskräfte. Im Gegenzuge sind sie aber nicht bereit, entsprechendes Verhalten ihnen gegenüber aufzubringen. Letztlich ist das Phänomen nicht neu. Bei jeder Berufsarmee ist dies der Fall. Besonders extrem ist es bei der französischen Fremdenlegion. Die sollen die Kartoffeln aus dem Feuer holen und wenn sie drauf gehen, ist es nicht so schlimm, weil es keine Franzosen sind.
Nach unserem Umtrunk, beobachtete ich die Leute auf den Straßen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und las die Kommentare in den sozialen Medien. Im Ernst? Für diese Ansammlung den Kopf hinhalten? Nö … wie schreibt sich eigentlich Misanthrop? Wobei das zu weit geht. Es gäbe durchaus einige, die ich mag. Aber in der Regel können die sehr gut auf sich alleine aufpassen.

Meinem Gefühl nach, ist die menschliche Solidarität innerhalb der westlichen Industriestaaten stark am Sinken. Unten werden die Menschen gegeneinander aufgehetzt und oben erfreuen sie sich am Ergebnis eines jahrzehntelangen rücksichtslosen Egotrips. Amerikanische Soziologen beobachten bereits längere Zeit ein stetig anwachsenden prozentualen Anteil von Psychopathen in den Führungspositionen. Ein hausgemachtes gesellschaftliches Problem. In einer Demokratie könnte man sich theoretisch dagegen wehren. Doch die Wahlergebnisse zeige, dass die Mehrheit diese Entwicklung positiv sieht. Warum auch immer. Aber so ist nun einmal Demokratie. Die Aussage einer Mehrheit, muss noch lange nicht richtig sein. Man hat sich lediglich darauf verständigt, sich ihr zu beugen. Zwischen Beugen und Unterstützen liegen Welten. Die Mehrheit stützt und wählt eine Politik, die „2 für 200“ oder wegen meiner „2 für 10“ immer häufiger werden lässt. Herrsche und Teile lautet das Motto der gegenwärtigen Politik. Dieses Teilen erzeugt Spannungen und die entladen sich. Auch dies ist ein Credo der Liberalen und Neoliberalen. Die Spannungen sind ihrer Meinung nach der Motor für den Wachstum. Recht simpel formuliert: Einer in der Gosse wird ihrer Meinung nach, einen höheren Antrieb haben, sich in das Wirtschaftssystem zu stürzen, als einer, dem es auch so halbwegs gut geht. Dummerweise neigt ein nicht zu vernachlässigender Teil der Menschen in einem derartigen System dazu, sich die Statussymbole anders zu besorgen, als mit mühseliger Arbeit. Zumal ihnen seitens im Rampenlicht stehender Persönlichkeiten vorgemacht wird, dass man auch ohne einen Beitrag für die Gesellschaft, ordentlich Geld verdienen kann. Ich betone es immer wieder: Ein erfolgreicher Großdealer und ein Investmentbanker, Aufsichtsratsvorsitzender oder Manager liegen charakterlich nah bei einander. Nein, ich halte nichts mehr von diesem Ethos. Ich streiche mal vollkommen das Zahlenverhältnis heraus. Darf ich das eigene Leben für mich selbst wichtiger erachten, als das eines anderen Menschen? Durchaus! Dies nennt sich dann Freiheit und Existentialismus… aber das ist einen anderen BLOG Eintrag wert.

2Gewidmet B. – einem der Guten!

Februar 2 2018

Die “Neue Rechte Bewegung” u. die Konservative Revolution

Lesedauer 11 Minuten

Viele, ich eingeschlossen, wettern über die aufkommenden «Neuen Rechten» und die von ihnen geforderte «Rechtskonservative Revolution». Bei der Kritik, dem Gegenhalten und allem was dazu gehört, geht meiner Meinung nach einiges Durcheinander und führte durch die Unschärfe ins Leere.

Mir stellt sich zunächst die Frage: Wo wollen die eigentlich hin? Welches große Muster steckt dahinter?

Bei dieser Frage stellte ich fest, dass das gar nicht so einfach zu ermitteln ist, da vieles zwischen den Zeilen steht bzw. in letzter Konsequenz nicht gesagt wird. Zum Beispiel wird eine Grenze gefordert, aber es wird offengelassen, wie diese Aussehen soll oder wie diese verteidigt wird. Es wird von Massenabschiebungen geredet, doch keiner sagt konkret, wie die Durchführung vonstattengehen soll. Nehme ich alle Aussagen zusammen, läuft alles auf eine Republik hinaus. Republik bedeutet zunächst einmal nur, dass es keinen Monarchen an der Spitze gibt. Dieser wird ersetzt durch eine, oder mehrere Personen, eine Clique oder andere denkbare Konstrukte, die sich dem Volk gegenüber verpflichtet fühlt oder fühlen. (Die AfD legt auf den Passus “dem Volk verpflichtet” verdächtig viel Wert.)
Von Demokratie ist dabei noch nicht die Rede. Das föderalistische System scheint ihnen ebenfalls ein Dorn im Auge zu sein. Diverse Vertreter haben sich dazu auch schon geäußert. Vertreter bedeutet nicht, dass sie Mitglieder der AfD sind. Die AfD ist für mich nur ein Teil einer größeren Bewegung.

Sie verfolgen die Idee, dass sich in dieser Republik Deutschland kleinere Einheiten befinden, in denen die zugehörigen Bürger einen Vertreter auf Zeit wählen. Dieser ist dann wiederum wahlberechtigt für eine Regierung. Das Volk ist also nicht mehr unmittelbar an der Wahl der Regierung beteiligt. In diesen kleinen Einheiten bestehen gewisse Rechte für die Strukturierung und Lösung lokaler Probleme, die wesentlichen Teile werden aber von der Regierung bestimmt. Die Regierung kann aber plebiszitäre Elemente einfügen, bei denen das Volk in seiner Gesamtheit abstimmt. Fraglich ist, wie weit diese Fragestellungen gehen und wer sie formuliert.

Dabei fällt mir spontan der Kommunikationsgrundsatz aus der Führungslehre: Wer fragt, der führt!, ein. Geschickt formulierte Fragen, können ein mächtiges Steuerungselement sein.

Fakt ist dabei, dieses System ist vom Grundgesetz her nicht vorgesehen. Wie wollen diese «Neuen Rechten» dieses umsetzen? Ohne Gewalt kann das nicht funktionieren, da das Grundgesetz diverse Abwehrmechanismen besitzt. Die AfD besteht darauf, dass sie lediglich die Forderungen des Grundgesetzes umsetzen wollen. Trotzdem werden auf Veranstaltungen immer wieder Leute eingeladen, die aus anderen Bereichen der Bewegung stammen und genau das Beschriebene einfordern. Da passt etwas nicht zusammen.

Herr Dr. Gauland bezieht sich auf eine alte Rhetorik.

Regeln müssen für alle gelten. Lasse ich eine Ausnahme zu, fangen andere an, diese Ausnahme für sich ebenfalls zu beanspruchen. Basierend auf diesem Satz, mit dem er sich meiner Meinung nach als Prinzipienreiter outet, fordert er die Ausweisung aller Personen, selbst wenn diese sich integriert haben, aber ihre ursprünglichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht korrekt waren. Ich will dieses hier nicht kommentieren, sondern zunächst nur festhalten.
Jeder weiteren Frage bezüglich des Prozedere weicht er aus und verweist darauf, dass dieses nicht sein Problem bzw. Aufgabenstellung wäre, dafür ist die Exekutive zuständig. Gleichermaßen betrachtet er das Grenzthema. Die Grenze hat gefälligst geschlossen und sicher zu sein, die Umsetzung dieser Forderung verweist er an die Bundespolizei. Ob dieses das nun mit Zäunen, Mauern, Schusswaffengebrauch, Streifen oder sonst irgendwie umsetzt, entzieht sich seiner Auffassung (Konservativ) seinem Aufgabenbereich. Er sieht sich dabei offensichtlich als eine Art General, der anordnet, dass eine Stellung zu halten ist, wie die nachgeordneten Streitkräfte dieses ermöglichen, ist ihm egal.

Das ist nicht nur konservativ, sondern auch militärstrategisches Denken. Ich habe einen Feind (der illegale Einreisende oder bereits eingereiste Ausländer), ich habe eine Streitmacht (die Bundespolizei, Polizei, Bundeswehr) und ein Etappenziel (Abwehr, Ausweisung), welches mich meinem Ziel «Sieg» (von ungewollten Ausländern freies Deutschland) näher bringt. Ein General darf nicht ethisch/moralisch denken oder sich dem unmittelbaren Elend aussetzen, da er sonst nicht mehr dazu in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Wenn zum Beispiel ein taktischer Hügel einzunehmen ist, wird eine Analyse der zu erwartenden Verluste unter den Soldaten einkalkuliert, bis zu einer gewissen Quote gilt die Operation als durchführbar und kann auch als Sieg betrachtet werden. Es erscheint mir nicht verwunderlich, dass sich einige Militärs der AfD zugeneigt fühlen. Anzumerken ist dabei, dass Herr Dr. Gauland noch nie in seinem Leben der potenziellen Verlustquote angehörte.

Die «Neuen Rechten» betrachten die Welt nicht als einen Lebensraum für Menschen an sich, sondern ihrer Auffassung nach ist sie in Territorien unterteilt, in denen sich gleichgesinnte, ähnlicher genetischer Herkunft und gemeinsamer Kultur ansammeln.

Ihrer Auffassung nach, ist es nicht möglich, aus einem Nigerianer mittels Sozialisation einen Menschen zu machen, der die «Deutsche Kultur» annimmt und im Gegenzuge ist es einem Deutschen nicht gegeben, sich der Kultur eines Nigerianers anzupassen. Mit anderen Worten sie akzeptieren nicht den Begriff «Mensch», sondern nehmen unterhalb noch eine (Ein)Teilung vor. Das Eine (der Mensch) wird geteilt und kategorisiert. Eine dieser Kategorien heißt – das deutsche Volk. Der Philosoph Nietzsche kam seinerzeit schon zur Auffassung, dass dieses ein uraltes Problem der «Deutschen» ist, dass sie gar nicht wissen und es auch niemals herausfinden werden, was denn eigentlich dieses «Deutsch» sein soll.

Hier ist die AfD wieder im Boot und einige gemäßigte Konservative, die nicht zu den «Neuen Rechten» gehören oder zumindest nicht wollen, sprechen ebenfalls vom «Deutschen Volk» und versuchen eine (Leit)Kultur auszumachen, die von diesem Volk ausgeht. Es kann also mehrere Kulturen unterhalb dieser einen geben, aber sie müssen sich im Wesen nach der Leitlinie orientieren. «Neue Rechte» und Konservative definieren sich über die (Rück)Besinnung und die Orientierung an alt hergebrachten Werten. Leider bleiben die meisten eine Auskunft schuldig, wie weit ihre Rückbesinnung geht. Sollen es die christlichen Werte sein? Das Christentum kennt nur Religionsgrenzen, jedoch keine nationalen Grenzen. Die deutschen Philosophen streiten bzw. kritisieren sich in unterschiedlichster Form über die Werte, das Wesen des Menschen und die Umsetzbarkeit. Nicht einmal der «Kategorische Imperativ» von Kant bleibt davon verschont. Bei meinen bevorzugten Philosophen Nietzsche und Schopenhauer würde zum Beispiel die CDU mit dem «Christlich» im Parteinamen auf Granit beißen.

Konsequenterweise kann es also nur darauf hinaus laufen, dass seitens einer übergeordneten Institution jenseits der Philosophie, christlicher Religion eine leitende Kulturvorgabe aufgestellt wird, eine Art (Rahmen) Vereinbarung innerhalb derer sich alle zu bewegen haben. Wie genau dieser begrenzende Rahmen auszusehen hat, kann wieder einmal nur zwischen den Zeilen ermittelt werden.
Die AfD hat etwas gegen Alleinerziehende, also einem Lebensmodell, welches sich innerhalb der modernen Zeit entwickelt hat. Bei genauerer Betrachtung steckt da mehr dahinter. Die Familie/Sippe als die berühmte Kernzelle der Gesellschaft. Ein altes Modell für die Altersversorgung, Weitergabe von Sach- und Finanzwerten und traditionalisierter Verhaltensweisen und Anschauungen. Im Arbeitermilieu ist einiges dabei obsolet. Oftmals fällt die Weitergabe von Sachwerten weg, die innerfamiliären Traditionen sind nicht selten eher zweifelhaft und sich als Arbeiter darauf zu verlassen von seinen Nachkommen versorgt zu werden ist auch ein hohes Risiko. Die Familie ist also eher ein für das Bürgertum vorteilhafter Umstand.

Wen wundert es dabei, wenn viele aus der AfD genau dort herkommen? Doch was haben sie mit den anderen vor? Wo bleibt das Proletariat?

Im Nationalsozialismus war das Proletariat die zu lenkende Masse, eine Masse die mit dem politischen Geschehen, wenig zu tun hatte. Hier schließt sich für mich der Kreis zur Republik. Wie forme und lenke ich eine Masse? Ich gebe ihr eine gemeinsame Kultur und forme sie zu einem homogenen Volk, mit einem gemeinsamen Ziel. Habe ich das erreicht, kann ich dieser Masse auch beruhigt Fragen stellen.

Goebbels hat das in seiner Sportpalastrede eindrucksvoll vor gemacht. «Wollt ihr den totalen Krieg?» «Ja!».

Jede Einheit bei der Polizei und der Bundeswehr, insbesondere Spezialeinheiten, funktionieren so. Den Mitgliedern wird ein gemeinsames Motto eingepeitscht, an dem sie sich trotz ihrer charakterlichen Unterschiede orientieren können. Ich kenne eine Einheit, die sich zum Beispiel das Motto: Lieber stehend sterben, als knieend Leben!, gegeben haben.
Nebenbei einer dieser Treppenwitze der Geschichte. Das Motto stammt aus dem Spanischen Bürgerkrieg und wird der Partisanin Dolores Ibárruri zugeschrieben, die den anrückenden Faschisten entgegenrief: «Die kommen nicht durch!» Der jüngeren Generation wurde dieses Motto aber eher durch die ehemals (man muss auch einen Wandel respektieren) rechtsgerichtete Rockband Böhse Onkelz bekannt.

Ich schlussfolgere also, dass sich eine Gruppe zu einer regierenden Schicht in einer Republik aufschwingen will, die sie mit einer vorgegebenen Kultur und Philosophie prägen will. Teil dieser Kultur ist die Feststellung, dass die Menschheit eine Unterteilung benötigt und diese von der Natur auch vorgegeben ist.
Um ihren Siegeszug anzutreten, benötigt diese Elite ein Instrumentarium diese Ziele umzusetzen. Eines dieser Mittel ist die Sprache und die Verbreitung dieser Sprache über die digitalen Netzwerke. Menschen können nur mittels der Begriffe denken, die sie zur Verfügung haben. Vor allem muss ich von diesem lästigen «Menschen» weg, der individuelle Rechte hat und muss allgemeine Begriffe finden. Jeder Bauer mit Vieh weiß, dass es eine extrem blöde Idee ist, einem Schlachtvieh einen Namen zu geben. Die Kuh «Katja» wird gegen den zornigen Widerstand der Kinder niemals geschlachtet werden, sondern vor Altersschwäche umfallen.

Mit diesen Kriterien im Kopf schaue ich mir die «Neue Rechte», die Konservativen und die AfD an. Der junge Abdallah, welcher tränenreich von seiner Familie im Ergebnis einer furchtbaren Entscheidung aus einem Kriegsgebiet auf die Reise geschickt wurde, um für die Familie den maximalen Erfolg herauszuholen (eigentlich eine sehr konservative Einstellung) ist da eher hinderlich. Der zwanzigjährige Marokkaner, welcher via Internet und Touristen festgestellt hat, dass die Welt auch anders aussehen kann und wenn er eine Chance haben will, er sein Land verlassen muss, passt dabei auch nicht ins Bild. Solche Geschichten überlässt man lieber Hollywood (Der Pate, Gangs of New York, Scarface pp.) oder der europäischen Geschichte, als z.B. die Deutschen im Rahmen einer aufkommenden Hungerskatastrophe vermehrt in die USA auswanderten. (Welche sich nach Aussagen von Zeitzeugen als nahezu integrationsunfähig erwiesen) Solche Sachen sind nicht zielführend.

Strategisch sinnvoll sind Begriffe wie «Flüchtlinge», «Wirtschaftsflüchtlinge» oder Ableitungen aus der Biologie, wie Herr Höcke sie benutzt. Er befindet sich dabei in der Tradition der NPD, die immer das «Argument» einbringt, dass bei der Paarung eines Esels mit einem Pferd ein unfruchtbarer Muli herauskommt. Doch warum das Rad neu erfinden, wenn es für diese Rhetorik bereits geniale Vordenker gegeben hat? Bei allen Ressentiments war Dr. Joseph Goebbels auf seinem Gebiet brillant. Er war, wie viele in der AfD auch, ein mittelmäßiger Akademiker, der sich unverstanden und unterbewertet fühlte. Erst der Nationalsozialismus verschaffte ihm den Durchbruch zusammen mit Gleichgesinnten. Er erkannte, was man mit Sprache alles machen kann, wenn es um das Lenken von Massen geht. Ich denke, er wäre vor Begeisterung im Dreieck gesprungen, wenn man ihm Möglichkeiten wie Youtube, Facebook und Twitter gegeben hätte.

Der Zeitpunkt lässt sich nicht bestimmen, aber zu irgendeiner Zeit haben die «Neuen Rechten» mehrere Dinge erkannt. Zu allererst erkannten sie die Wirkung von Musik. Dies war die Geburtsstunde des Rechtsrock. Anfangs versuchte der Verfassungsschutz noch, diese Bewegung einzudämmen. Die Unternehmungen waren aufgrund der explosionsartigen Verbreitung nicht erfolgreich. Die Band «Landser» schwärmt wahrscheinlich von den alten Zeiten, als sie sich mit der Polizei noch ein Katz und Maus Spiel lieferte.
Es folgte die Übernahme der «linken» Kampfstrukturen, und die Geburt der Nationalen Front, als Gegenveranstaltung zum «Schwarzen Block». Hieraus entwickelten sich die dezentralisierten klandestinen Strukturen, die dem Verfassungsschutz immer noch Schwierigkeiten bereiten. Ein Ausfluss davon ist die NSU. Doch die «Neuen Rechten» lernten noch mehr von der anderen Seite: Den politischen Aktivismus. Das Anbringen von Bannern, die Stürmung von Veranstaltungen, gezielte öffentlich wirksame Aktionen waren zuvor Greenpeace, den GRÜNEN und linken Gruppierungen vorbehalten.
Nach und nach entwickelte sich aus den einzelnen versprengten Gruppen eine Bewegung, deren Potenzial von vielen erkannt wurde, die sich vorher noch abgeschreckt gefühlt hatten. Wer will sich einen Höcke bei der Wehrsportgruppe Hoffmann beim Kriechen durch den Wald vorstellen? Die Rechten bestanden aus lauter Einzelgruppen, die nicht miteinander konnten. Wehrsportgruppen, die Wiking – Jugend, die Rechtsrocker, schlagende Burschenschaften, rechtsgerichtete Unternehmer, frustrierte Juristen, mittelmäßige Akademiker … es fehlte am gemeinsamen Nenner.

Doch ich komme nochmals auf den theoretischen Überbau und das Ziel zurück.

Die Masse wird allgemein als nicht sonderlich intelligent betrachtet. Da machen alle Theoretiker, ob sie nun von links oder rechts kommen, keinen Unterschied. In nahezu allen großen Theorien wird die Gefahr gesehen, dass sich die Masse Führer sucht. Das weiß auch ein Herr Dr. Gauland. Und wenn er Volksabstimmungen fordert, geht er davon aus, dass die Masse vorher mittels Propaganda in die, seiner Auffassung nach, richtige Richtung, gelenkt wurde. Alles andere kann er jemanden erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange zu macht.
Es ist die zentrale Diskussion, ob eine Demokratie überhaupt auf Massen anwendbar ist. Die «Neuen Rechten» formulieren ein klares «Nein!» Demokratie kann nur in kleinen Gruppen funktionieren, die über Dinge abstimmen, die sie unmittelbar betreffen, darüber muss eine Funktion bestehen, die sich dem Wohl des gesamten Volkes verpflichtet fühlt und Entscheidungen für dieses Volk trifft. Leuten die in einer Behörde arbeiten, wird das sehr bekannt vorkommen.

Es ergibt sich aber ein Problem! Ich muss verhindern, dass diese leitende Funktion von Leuten eingenommen wird, die unter Umständen kompetenter und intelligenter sind, als ich. Intelligenz muss eingedämmt werden, denn eine Vergeistigung führt zu Schwäche. Intellektuelles linkes Denken schwächt das Volk in seiner Widerstandskraft gegen andere Völker. So jedenfalls der Tenor der “Neuen Rechten”.

Mal etwas weiter hergeholt, kostete dies Sokrates das Leben. Einer seiner Schüler verlor beim ständigen Hinterfragen der Dinge den Verstand und begann zu trinken. Dummerweise handelte es sich um den Sohn einer höher gestellten Persönlichkeit, woraufhin es zum bekannten Prozess kam. In Preußen wurde dies erkannt, in der Kaiserzeit wurde die Intelligenz massiv bekämpft, es kam zu einer kurzen legendären Epoche Zwanzigerjahre und der Rest ist bekannt.

Ich formuliere mal meine Auffassung ebenfalls militärisch. Diese neue rechte Bewegung besteht aus unterschiedlichen Armeen, die sich vorübergehend zu einer Allianz zusammengeschlossen haben, um einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen. Ich formulierte es letztens schon einmal. Die Begriffe links und rechts stammen aus der Zeit bevor Napoleon aus dem Exil wieder kam. Links saßen diejenigen, welche eine Innovation forderten und rechts die Vertreter, die alles beibehalten wollten.
Die Antworten nach 1945, erst recht die der aktuellen Zeit, auf die globalen Entwicklungen, passen nicht ins Weltbild und zur Auffassung über das menschliche Wesen, dieser Leute.
Mit der «Rettung des Abendlandes» haben sie es eigentlich ganz gut getroffen. Machen wir uns nichts vor, eine der am längsten existierenden Machtstrukturen ist immer noch die Katholische Kirche. Unterhalb von Gott kommen die von Menschen gemachten Machtstrukturen und auf der untersten Ebene befanden sich früher die Bauern, heute sind es die Lohnabhängigen, welche als Spielmasse fungierten. Geeint wurden sie mittels des gemeinsamen Glauben. Der Glaube hat in vielen Bereichen seine Bedeutung verloren, da bedarf es eines Ersatzes: Nationalismus, Patriotismus, und ein homogenen «Deutschen Volks», welches über eine überlegene und erfolgreiche Kultur verfügt. (Der Herrenmensch bzw. Herrenrasse ist auch aus der Mode gekommen – überlegene Kultur klingt viel schöner!»)

Was wird passieren, wenn die unterschiedlichen Armeen ihren gottlosen «Feind» niedergerungen haben? Das ist die große Frage, die sich die Strategen vom rechten Flügel der CSU/CDU entweder noch nicht gestellt oder siegesgewiss beantwortet haben. Mich persönlich beunruhigt dabei die historische Parallele in der Weimarer Republik. Die Zentrumspartei hatte ein ähnliches Kalkül und scheiterte am Ende. Lieber Herr Dobrindt, ihre Idee der «Konservativen Revolution» kann böse ins Auge gehen.
Seitens der Allianz wird die Bewegung der 68 ziger, als Geburtsstunde der feindlichen Armee ausgemacht. Da lohnt sich eine kurze Betrachtung. In Deutschland waren an den Universitäten unzählige Professoren aus dem Dritten Reich anwesend. Die anderen waren geflohen und hatten wenig Sinn dafür wieder zurückzukommen, bzw. waren ihre Lehrstühle von ehemaligen Nazis besetzt worden. Sie engagierten sich zum Leidwesen der US amerikanischen Konservativen lieber in den USA.
Aus dieser Bewegung gingen sehr unterschiedliche Personen und Ansichten hervor. Im gewissen Sinne hätte eine Galionsfigur, wie Rudi Dutschke bei modernen Konservativen (wenn es denn so etwas gibt) einige Sympathien erzeugen müssen. Immerhin stand er ausdrücklich zum christlichen Glauben und entwickelte auch einen Nationalismus.

Doch um solche Dinge geht es den «Neuen Rechten» meiner Meinung gar nicht. Ihnen ist das alles schlicht und ergreifend alles zu kompliziert. Man kann nicht über alles diskutieren, irgendwann muss auch mal einer sagen, wo es lang geht – ergo Sie!

Ich hatte mal einen Klassenlehrer, der uns über das nächste Ausflugsziel am Wandertag diskutieren ließ. Nach 10 Minuten unterbrach er die Diskussion mit den Worten: «Ich sehe, sie werden sich nicht einig, ich habe da mal etwas vorbereitet!»

Meiner Prognose nach, werden sie auf längere Zeit die Schlacht gewinnen, aber es wird ein Pyrrhussieg werden. Doch da sind wir noch nicht. Noch haben sie nur formuliert die divergente Gesellschaft in ein homogenes «Deutsches Volk» mit einer «Leitkultur» «Gleichzuschalten». Bisher verfolgen sie nur Bestrebungen eine Republik jenseits der repräsentativen Demokratie einzusetzen, die von einer elitären Machtclique gesteuert wird. Zur Zeit erleben wir nur Angriffstaktiken: Sprache, gemeinsames Motto, Außenfeind erzeugt innere Einigkeit, Panikmache, Erzeugen von Stereotypen und Ausbau der Opferrolle.
Ich stimme Sahra Wagenknecht zu, wenn sie als taktische Antwort eine geeinigte Gegenbewegung auf der linken Seite fordert. Wieder eine Parallele zu Weimar. Genau das forderte damals die KPD von der SPD. Die einzige strategisch und taktisch gut aufgestellte Truppe auf der linken Seite sind die Kommunisten. Doch jeder Demokrat weiß, dass er damit vom Regen in die Traufe kommt. Alle anderen auf der linken Seite haben ein sich zwingend ergebendes Problem. Während die Konservativen und Rechten auf scheinbar alt Bewährtes zurückgreifen, dem sie die angeblich die Spitzen geschnitten haben, haben die offenen Linken sehr unterschiedliche Ideen.

Einen Kandidaten habe ich bisher nicht berücksichtigt. In das Getümmel wird irgendwann die Wirtschaft eingreifen. Die Seite, welche von ihr den Zuschlag erhält, wird gewinnen. Für mich ist sie der Hoffnungsträger. Was soll die Wirtschaft mit geschlossenen Grenzen anfangen? Sie verdient an jeder Krise, an jedem Krieg und an jedem Arbeiter, völlig egal, wo der geboren wurde, oder welcher Religion er zugehörig ist. Schlimm wird es, wenn sie den Plan aufmachen, dass ausgelagerte Sklaven effektiver sind. Anders formuliert, es zu einem neuen Kolonialismus kommt. Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis nennt dies «Schulden – Kolonialismus», vermutlich hat er sich deshalb auch mit Oskar Lafontaine und Wagenknecht zusammengeschlossen. Wie beschrieben, ich persönlich glaube, dass in diesem Fall die «Neuen Rechten» eine echte Chance bekommen.

Bis dahin kann man aber noch wenig kämpfen und die Stirn bieten. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Januar 5 2018

Das Konservativ von damals ist heute linksversifft …

Lesedauer 9 Minuten

Letztens erinnerte ich mich an eine Bemerkung, die mir vor Jahren an den Kopf geknallt wurde. «Du bist so konservativ geworden!». Ich entgegnete, dass ich dieses für einen normalen Entwicklungsprozess bei einem Polizisten halte. Den Begriff «konservativ» oder gar «rechts- bzw. Wertekonservativ» nehmen nunmehr andere für sich in Anspruch. Diese Menschen vertreten aber Auffassungen und stellen Forderungen, die mit meinem Denken überhaupt nichts zu tun haben. Die ersten Kandidaten dieser Truppen nannten mich zwischenzeitlich «Linker Blockwart» u. «linksversifft», die Gutmenschenphase habe ich erfolgreich übersprungen.

Hieraus ergeben sich die Möglichkeiten: Entweder habe ich mich verändert, der Begriff «Konservativ» wird unterschiedlich interpretiert oder die anderen haben ein ganz neues Programm eröffnet.

Die Dienstbereiche, in denen ich mich bewegte, wurden in den zurückliegenden Jahrzehnten von den Radikalen «gehasst» und dieser Hass, war stets eine Motivation. Wenn die uns nicht leiden können, machen wir alles richtig. Letztlich sahen wir uns immer als eine Bastion der Aufrichtigkeit. Den meisten meiner Wegbegleiter war institutionelle Autorität egal, wichtiger war die menschliche und das Vermögen sich in einem Team einzufinden. Da ich zumeist in sogenannten Gefahrengemeinschaften arbeitete, wurde viel auf Werte geachtet. Aufrichtigkeit, Kameradschaft, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Mut, Gelassenheit, Selbstkontrolle, Gespür für Gerechtigkeit und Fairness, waren stetige Wegbegleiter. Hinterhältigkeit, Übermaß, Egoismus, Lügen (dazu gehören auch sog. Halbwahrheiten, die sich aus dem Weglassen wichtiger Informationen ergeben), Unbeherrschtheit pp. wurden geächtet, da sie im Zweifel den Einsatzerfolg, das Team oder gar das Leben gefährdeten.

Privat legte ich stets Wert darauf, bestimmte sprachliche Entgleisungen zu unterlassen. Selbstverständlich bleiben bei diesem Lebensweg auch mal gute Umgangsformen auf der Strecke. Fäkalsprache, sexuelle Anspielungen und wohlmeinende Beleidigungen waren im Dienst mit Sicherheit an der Tagesordnung bzw. gelangten auch schon mal ins Privatleben. Zumeist wurde dieses im Umfeld nicht gern gehört, dafür ist das freundschaftliche und familiäre Regulativ notwendig. Doch bei allem «Gehenlassen» gab es gerade im politischen Bereich Grenzen. Ich wäre niemals auf die Idee gekommen, einen Kollegen als «linksversifft» zu bezeichnen. Selbst die Bezeichnung «Zecke» wurde bisweilen schon mit einem gewissen Respekt benutzt, so wie uns die andere Seite als «Bullen» bezeichnete. «Bullenschweine» war dann eine andere Qualität, aber die Sache mit dem Hass erwähnte ich bereits.

Meine Schulausbildung und gesellschaftliche Formung im Mittelstand der alten Bundesrepublik Deutschland verbot mir die bewusste Benutzung der vom Nationalsozialismus geprägten Sprache. Die Problematik, einer politisierten Sprache, war uns als West – Berliner, die im Kalten Krieg heranwuchsen stets bewusst. Wenn sich Franz – Joseph Strauß und Herbert Wehner ihre verbalen Schlagabtausche lieferten, wurde dies häufig mit einem «Ui, Ui, Ui …»,kommentiert.

Wobei ich zu Strauß heute noch ein zwiespältiges Verhältnis habe, der Mann war deutlich zu weit nach rechts gedriftet, während Wehner wenigstens zu seiner kommunistischen Vergangenheit stand. Aber niemand wären Worte wie «Lügenpresse», «Staatsfunk», «Volksverräter», «Blockwart», «Völkisch», «Barbarische Männerhorden», «versifft», «Politisches Kartell (Neue Schöpfung, aber in der Richtung eindeutig, klingt nicht viel anders, wenn Hitler und Goebbels gegen die bestehende Regierung wetterten. Oftmals ist es weniger die konkrete Begriffswahl, sondern die Taktik, die die beiden anwandten.)

Den Wunsch, die Abkehr von dieser Sprache beizubehalten, betrachte ich als einen konservativen Anspruch.

Wir haben in Deutschland vielfältige Erfahrungen damit, wenn von Propagandisten Religionen oder Fremde in eine Buhmann – Rolle gedrängt werden, und damit versuchen eigene Macht zu begründen. Dies ist nun wahrlich eine der banalsten Maßnahmen aus dem 1 x1 der Propaganda. Mal waren es die Juden, die Engländer und Franzosen, der Panslawismus, der Bolschewismus, die Gastarbeiter, wie beschrieben: Wir haben einiges erlebt. Jeder Deutsche, der halbwegs bei Verstand ist, sollte hellhörig werden, wenn dies passiert.

Sich dieser Propaganda entgegenzustellen, betrachte ich als eine Pflicht für jeden Deutschen und ersehe ich als konservativen Wert, der spätestens nach 1945 in den Wertekanon dieses Landes gehört.

Schon auf dem Schulhof war es üblich, bei entsprechender Eignung, schwächere Mitschüler gegen fehlgeleiteten Schläger zu verteidigen, und da wurde es auch mal ruppig. Später galt diese Regel auch auf der Straße. «Wenn Du Dich mit jemanden anlegen willst, dann mach es auf Augenhöhe mein Freund! Hier stehe ich und warte!» Dies ist die Ehre der wirklich starken Charaktere, sich an einem Schwächeren vergreifen kann jeder, ein fairer olympischer Kampf sieht anders aus. Es mag sein, dass viele von uns einen Western zu viel gesehen haben, aber es hat funktioniert – auch dies nenne ich konservativ.

Es gibt diesbezüglich nicht nur das vom Bürgertum in Anspruch genommene Konservativ, sondern auch die althergebrachten Regeln des Milieus. Ich weiß, dass es diese kaum noch gibt, doch diese verlorenen Werte zu respektieren, betrachte ich als konservativ. «Wenn die Bullen vor Dir stehen, ist vorbei!», im Gegenzuge respektiere ich dann auch die Aufgabe und mache keine unnötigen Faxen. Milieu unterschied sich auch einst von den «gewöhnlichen» Gewaltverbrechern, doch auch dieses ist hinfällig. Fahndungsaufrufe u. persönliches Angehen von Ermittlern war bis auf in wenigen Ausnahmefällen ein Regelverstoß.

Heute werden bereits Menschen, die nicht einmal repressiv agieren können, sondern lediglich ihre Meinung sagen, beidseitig von links und rechts verbal bedroht. Mir persönlich ist es egal, ich kann damit umgehen. Wer diese Drohungen ausspricht, ist in die Vorlage gegangen und muss sich nicht wundern, wenn er im unmittelbaren Kontakt die sekundäre Reaktion spontan bekommt – gelernt ist gelernt. Eine sehr konservative milieubedingte Verhaltensweise.

Ich sprach die Rolle der Schwächeren an. Es gab mal eine Zeit, da wurden Menschen in ziemlich schwierigen Verhältnissen in den sogenannten Notaufnahmelagern untergebracht. Geraten Menschen in solche Situationen, kommt es zu Spannungen, Übergriffen und Straftaten. Damals waren wir bereit, die dort passierenden Geschehnisse zu akzeptieren, denn es handelte sich ja um unsere Brüder und Schwestern aus der DDR. Ich musste herzhaft Lachen, als einer dieser selbst ernannten Fotojournalisten ein Bild ins Internet setzte, auf dem ein vollkommen vermüllter Platz zu sehen war. Der rechtschaffene Bürger, wollte mit dem Bild auf die «schrecklichen» Flüchtlinge hinweisen. Leider hatte er ein Foto des Lagers der DDR – Flüchtlinge in Ungarn erwischt. Klarer Fall von ganz dumm gelaufen.

Ich kann auch noch beitragen, dass die deutschen Zuhälter ziemlich blöd aus der Wäsche guckten, als die freigekauften DDR -Bürger das Rotlicht Milieu übernahmen. Sie sahen sich einer bisher nicht gewohnten Brutalität gegenüber. Jene setzte sich dann im Bereich der Hooligans fort, und bis heute sind die auch noch stolz darauf. Ebenso führten sich die Chapter der 1 % Rocker in den neuen Bundesländern auf. Aber solche Dinge geraten gern in Vergessenheit.

Den Menschen als Mensch zu begreifen und zu akzeptieren, betrachte ich als eine konservative Haltung. Der ideale Mensch ist nicht existent – daran scheiterte schon Kant. Aus diesem Grunde verstand ich mich immer als Polizist und nicht als Richter. Wenn es allzu menschlich wird, gilt es einzuschreiten und wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. Warum und wieso es dazu gekommen ist, interessiert mich erst in der zweiten Reaktion – aber privat interessiert sie mich. Doch ich werde es tunlichst unterlassen, das Richtschwert kreisen zu lassen. Ich muss mir als gelernter «Westler» immer sagen lassen: «Du hast keine Ahnung, was aus Dir in der DDR geworden wäre.»
Dem stimme ich zu. Wer weiß, wie mein Werdegang in diesem System gewesen wäre. Doch dann verstehe ich eines nicht: Wie können dann alle wissen, wie sie sich verhalten würden, wenn sie aus einem Kriegsgebiet oder einem Schwellen- bzw. Dritte Welt Land kommen würden? Wie gesagt: Einschreiten! Aber nicht richten! Im Zuge dessen verstehe ich einen weiteren Punkt nicht. Mir wird immer berichtet, dass in der DDR vieles gar nicht schlecht war, sondern im Falle eines vorhandenen Anpassungsvermögen, sich sogar angenehm anfühlte. Letztlich musste niemand flüchten und sich erschießen lassen. Trotzdem machten sich viele auf den Weg und brachten damit ihre Kinder in Gefahr.

Wie kann ich dann kein Verständnis für Menschen aufbringen, die sich aus den Flüchtlingsländern auf den Weg in eine ungewisse Zukunft machen und darüber hinaus, auf diese Einprügeln?

Einige der Krakeeler kommen aus Familien, die sich damals dem Flüchtlingstross aus Ostpreußen und anderen bedrohten Gebieten anschlossen. Wie können die Nachkommen dieser Familie fordern, dass die Flüchtlinge gefälligst im eigenen Land die Waffe in die Hand nehmen sollen? Sind das die Nachkommen derer, die 1914 Weihnachten wieder zu Hause sein wollten? Oder dachten, die Russen werden sich nicht wehren können? Erinnern die sich noch an das Flüchtlingsschiff mit jüdischen Familien an Bord, die in Europa von einem Hafen zum nächsten geschickt wurden?

Alle reden neuerdings von einer Deutschen Leitkultur. Wenn ich schon diesen seltsamen Begriff bejahen würde, hätte ich da einige Ideen, was dazu gehören sollte:

  • • Als Deutscher bei Gräueltaten die Klappe aufzureißen, ist immer ein sehr schwieriges Unterfangen. Kein anderes Volk hat sich damit so hervorgetan, wie wir. Selbst der IS könnte von den Nazis noch einiges lernen. Die Konsequenz daraus kann nur sein, als Volk darüber zu sinnieren, wie kann es zu solchen Verhaltensweisen kommen? Doch über andere zu richten, ist uns für Generationen verwehrt. Erst, wenn wir das letzte Sprachungetüm ausgemerzt haben, welches die Entmenschlichung eines Individuums ermöglicht, alle Organisationsstrukturen beseitigt haben, die eine Wiederholung unmöglich machen, können wir anderen Ratschläge erteilen, wie sie es verhindern könnten, und wenn wir unseren Kindern etwas auf den Weg geben können, dann ist es die Weisheit, dass das Erheben über einen anderen und ihn zu richten – eine der schlechten Ideen ist. Dieses könnte Teil unserer Kultur werden.
  • Der Gedanke, dass es eine einheitliche Kultur gibt, und alles abweichende «entartet» ist, war ein Baustein der Deutschen Katastrophe. Im gleichen Atemzuge gab es in Deutschland schon in der Kaiserzeit ein Ressentiment gegen Intellektuelle, die sich mit der menschlichen Natur auseinandersetzten. Konsequent wurde über hunderte Jahre das «Denken» in Deutschland unterdrückt. Kant wurde zensiert, Heine starb im Exil, die komplette Deutsche Intelligenz verabschiedete sich im Dritten Reich oder wurde ins Lager gesteckt, was noch übrig blieb, suchte nach 1945 im Ausland nach einem neuen Leben. Die Geisteswissenschaften wurden ausgedünnt bzw. mit alten der Entnazifizierung gerade noch so von der Klinge gesprungenen Professoren repariert. Es gibt nicht die 68er Generation als ein Ganzes. Sie waren nur ein Teil der Studentenschaft, ebenso gab es genug Anhänger der anderen Richtung. Es könnte Teil dieser Deutschen Leitkultur sein, endlich mit dieser Tradition der Intelligenzunterdrückung zu brechen. Jedoch sehe ich in einem Land, welches immer noch in Schubladen des 19. Jahrhunderts denkt und Schubladen mit der Bezeichnung Links – und Rechts öffnet, diesbezüglich schwarz. Zumal humanistische Ideen und Wertvorstellungen neuerdings als «Gutmensch» diffamiert werden. Diese organisierte Verteidigung der pragmatisch orientierten Machtmenschen ist für mich keine Kultur, sondern eine zerstörende politische Tradition.
  • Teil einer Deutschen Leitkultur könnte auch die Umsetzung historischer Erfahrungen sein. Immerhin haben wir das Dritte Reich als historisch einmaliges Ereignis hinter uns. Später erlebten wir eine Teilung, zwei sich voneinander wegentwickelnde deutsche Gesellschaften und eine darauf folgende Kollision. Meiner Auffassung nach versuchte die alte bundesrepublikanische Gesellschaft anfangs die DDR – Gesellschaft zu dominieren, um dann im Verlauf der Jahre im Inneren grandios zu scheitern. Wirtschaftlich haben wir den Kapitalismus und gesellschaftlich sind wir in der DDR gelandet. Wobei die kapitalistischen Strategen schnell die Vorteile des über Propaganda und Werbung manövrierbaren DDR – Bürgers erkannte. Wer sich die «Neue Rechte» aufmerksam anschaut, wird schnell erkennen, wie viel Kapital sich dort versammelt. Ein historischer Schelm, wer dabei zurückdenkt und auf die «Weisen von Zion» stößt. Kein geringerer als der amerikanische Großindustrielle FORD finanzierte die Verbreitung des gefälschten Pamphlets und bedachte Adolf Hitler reichlich mit Geld. Die deutsche Industrie zog bekanntermaßen (also für die mit dem «alten konservativen Geschichtsunterricht» bedachten) nach. Dieses zu wissen und dagegen zu sein, könnte einer konservativen deutschen Leitkultur entsprechen.
  • In Deutschland konnten schon mehrfach «begrenzt befähigte» Personen in die Schaltzentralen der Macht vorstoßen. Dieses zu verhindern, könnte eine kulturelle Aufgabe sein. Stattdessen fördert das Bildungssystem, bis hinein in die Universitäten, anpassungsfähige Persönlichkeiten, die mittels Nachplappern und Obrigkeitskonformität Abschlüsse erhalten, mit denen sie dann durch die Instanzen wandern. Die zurückliegenden Plagiatsskandale wurden persönlich abgehandelt, kaum jemand fragte danach, welche Systematik dem zugrunde liegt. In Teilen arbeitet die AfD mit dem System erfolgreich. Mittelmäßige Wissenschaftler schließen sich zusammen und eröffnen Stiftungen bzw. Zusammenschlüsse, die dann dem Pöbel als wissenschaftlich seriöse Instanzen verkauft werden. Wie gut, dass die Strecke bis Harvard, Berkeley oder Yale so weit ist, da kann man wenigstens das Gelächter nicht hören. In letzter Zeit fangen sie auch noch an, uns in unserer Top – Domäne der Ingenieurskunst zu schlagen. Als Beispiel sei da nur das gescheiterte Bahn – Projekt in China genannt. Ein Deutschland, welches sich von Statussymbolen und Titeln abwendet und dafür die echte Lebensleistung favorisiert, hätte eine echte kulturelle Leistung vollbracht.
  • Die Bundesrepublik hatte gesellschaftlich und politisch 1945 ihre Anlaufschwierigkeiten, von der DDR mal ganz abgesehen. Nationalsozialisten tummelten sich in allen Bereichen. Ab den sechziger Jahren gab es eine echte Chance, die vertan wurde, spätestens 1989 kam es zum kompletten Versagen. Kurzfristig flammten innovative Wertediskussionen und Veränderungen auf. Selbst im Öffentlichen Dienst kam es zu kleineren richtungsweisenden Reformen, die «Gutsherrenmentalität» und das «Ober- schlägt Unter» Prinzip durchbrechen sollten. Mittlerweile geht es wieder in die andere Richtung, die Leute konnten damit einfach nicht umgehen, es fehlte der kulturelle Unterbau.
    Es ist grotesk, wie Bürger auf der Straße «Wir sind das Volk» skandieren und dabei wie eine blökende Schafherde an den Lippen eines Führers hängen. Sie fühlen sich als eine Bewegung, die das «Oben» kritisieren, und installieren doch nur eine Truppe, die ihnen das Übermorgen verbieten wollen. Spätestens, wenn ein Typ mit einer Mikrofaserjacke neben mir steht, der einen Galgen mit einem symbolisch erhängten Politiker trägt, habe ich verstanden, in wessen Begleitung ich mich befinde. Und als den alten Werten der Republik verpflichteter Konservativer erahne ich, wo ich gelandet bin, wenn höhst richterlich, nicht eingeschritten wird.
  • Es waren die Konservativen der alten SPD, CDU und FDP, welche sich immer um eine staatsmännische Regulierung des Volkszornes bemühten. In Kenntnis der Deutschen Geschichte durfte alles geschehen, nur nicht das Volk aufstacheln. Parteimitglieder, die damit nicht konform gingen, wurden nach hinten durchgereicht. Bis zu dem Tage, als sie einfach eine neue Partei gründeten. Jetzt haben wir den Salat!

Es gäbe noch einiges mehr anzuführen, aber dies würde einen BLOG Beitrag sprengen. Im Ergebnis stelle ich für mich persönlich fest, dass alte «Wertekonservative» der Bundesrepublik Deutschland in ein altes deutsches Dilemma geraten.

Auch die SPD sträubte sich am Vorabend des Dritten Reiches gegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten, da sie befürchtete vom Regen in die Traufe zu kommen. Heute wissen wir, schlimmer hätte es nicht kommen können. Das Zentrum vertraute damals, wie heute die CDU, auf ihre Fähigkeiten die Horden wieder einzufangen, auch diese Taktik scheiterte. Immer mal wieder lese ich Artikel von Soziologen und Politikwissenschaftlern, die die Prozesse herunterspielen. Sie weisen darauf hin, dass die wenigsten Prognosen, vor allem die negativen Untergangsszenarien nicht eingetroffen sind. Noch zwei Gedanken dazu! Welchen Zeitraum legen sie an? Einjährige oder wegen meiner vierjährige Prognosen, mögen zweifelhaft erscheinen, dies sehe ich ein. Doch wenn ich eine Billardkugel ohne Effet anstoße, kann ich dann nicht vorhersagen welche Wirkung zunächst eintreten wird? Stets wird auf die Unvorhersehbarkeiten hingewiesen. Selbstverständlich kann in der Eiffel ein Vulkan ausbrechen, und alles nimmt einen anderen Verlauf. Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit? Ist es dann nicht ratsam auf Erfahrungswerte mit dem Deutschen Volk zurückzugreifen, vor allem dann, wenn es sich auf eine seltsame Leitkultur beruft? Und was hätten diese weisen Männer einem Rathenau geraten? Oder was hätten sie den vielen späteren Opfern gesagt? Sorry … da war dann wohl doch eine Prognose richtig? Mich macht auch immer nervös, dass es sich dabei um Akademiker handelt, deren Lebenserfahrung sich auf den Campus und ihr Einfamilienhaus beschränkt. Der Michel spielt aber auf der Straße. Ich habe in all den Jahren eine Menge Stereotype kennengelernt und man mag mich für arrogant und bescheuert halten, in der Führungsriege der AfD habe ich noch niemanden entdeckt, dem ich auf Basis dieser zugegebener Maßen nicht sicheren Methode, über den Weg getraut hätte. Der alten Riege, Genscher, Müntefering, Brandt, Schmidt, Wehner, Lafontaine und sogar einem Kohl habe ich über große Strecken vertraut oder wenigstens Respekt gezollt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dezember 22 2017

Mimimi … Heult doch!

Lesedauer 10 Minuten

Es gehört zu meinem persönlichen Masochismus, dass ich mich nahezu jedem Gespräch oder Meinung stelle. Aus diesem Grunde verfolge ich breit gefächert die Social Media Dienste, Publikationsplattformen der linken Szene, Accounts der AfD, und auch einige Publikationen von Menschen, die weit entfernt von meiner Meinung stehen. Gleichermaßen unterhalte ich mich auch in der realen Welt, mit Menschen aller Couleur und besitze wenige Berührungsängste. Wir müssen miteinander sprechen, egal auf welcher Seite wir stehen. Vor vielen Jahren sagte mal ein alter Kommissar zu mir: «Der Tresen ist heiliger Boden! Verlassen wir das Lokal, sind wir alle wieder natürliche Feinde!»

mensch bleiben

Ich habe diesen Rat immer befolgt. So kam ich mit Zuhältern, Hooligans, Rockern, Rechten, Linken, Autonomen, Flüchtlingen, Prostituierten, Räubern, Mitgliedern von Osteuropäischen Banden und wen man sonst noch alles treffen kann, ins Gespräch. Häufig stellte ich fest, dass die Menschen seltsame Vorstellungen von der Polizei und Polizisten haben. Menschlich nachvollziehbar betrachten sich die Menschen immer nur selbst und ihre eigenen Erfahrungen mit der Polizei. Wobei ich sagen muss, dass meiner Erfahrung nach, die sogenannten «Schweren Jungs», der alten Schule, die fairste Betrachtung der «Bullerei» entwickeln. Ihnen leuchtet es ein, dass die «Bullen» bei verbotenen Treiben etwas unternehmen und unter Umständen auch nicht zimperlich sind.

“OK! Das System wehrt sich verständlicherweise und schickt die Polizei. Wird der Polizei ein Bürgerkrieg geliefert, reagiert sie auch entsprechend. Eigentlich ganz einfach …”

strasse

Bei den politischen Radikalen und Extremisten ärgert mich immer die Unfähigkeit über die eigene Person, hinweg zu blicken. In den zurückliegenden Tagen haben die Rechtspopulisten und die Mitglieder der sogenannten linksextremistischen Szene, einschließlich ihrer jeweiligen Sympathisanten wieder prägnante Beispiele abgegeben. In Hamburg fanden Krawalle statt. Ein großer Teil der Protestler, waren entweder friedlich oder leisteten einen harmlosen zivilen Widerstand. Einige beließen es nicht dabei und randalierten, plünderten und lieferten sich eine Schlacht mit der Polizei. Linksautonome vertreten nun einmal die Auffassung, dass das «Schweinesystem» auch mit Gewalt bekämpft werden muss und friedliche Blockaden nichts bringen. OK! Das System wehrt sich verständlicherweise und schickt die Polizei. Wird der Polizei ein Bürgerkrieg geliefert, reagiert sie auch entsprechend. Eigentlich ganz einfach …

Gleichermaßen kann ich als Teilnehmer des Protestes davon ausgehen, dass die «Bullen» an vielen Stellen bis auf das Blut gereizt wurden oder gar Verluste durch Verletzungen hinnehmen mussten. Selbstverständlich kommt es dann auch zu Ungerechtigkeiten oder unzulässigen Übergriffen. Das Spiel ist bei nahezu jedem Demo – Teilnehmer bekannt. Das soll nicht passieren, aber wer nicht gerade an Einhörner glaubt und die Erde für eine flache Scheibe hält, ist sich dieser Umstände bewusst. Fast jeder weiß auch, dass die gewaltbereiten Teilnehmer die Friedlichen benutzen, dies gehört zum Einmaleins des Straßenkampfes. Eigentlich könnte man das sportlich nehmen und es wegstecken, statt sich weinerlich und hysterisch zu gebaren. Und spätestens wenn am Horizont die «weißen Murmeln» zu tanzen anfangen, ist jedem klar, jetzt geht es rund. Dann kann ich nach Hause gehen oder bleiben. Entscheide ich mich für das Letztere, kann es auch zu einem blauen Auge kommen.

Wer dies nicht kapiert, sollte weiter PC Ballerspiele bemühen, da wehrt sich der Gegner nur virtuell und es kann weitergemacht werden. Die Straße ist das reale Leben. – Mami, Mami, der andere hat sich gewehrt, ist albern.

linkelogik.jpg

Ebenso darf ich mich nicht über eine Fahndung wundern, wenn ich eine Straftat begangen habe. So läuft es nun einmal in einem Staat. Sich dann hinzustellen und plärrend nach rechts zu zeigen: «Nach denen wird aber nicht öffentlich gefahndet!», entspricht dem Verhalten von kleinen Kindern im Buddelkasten: «Der hat aber auch gehauen!» Keine Sorge! Nach und nach bekommt jeder seine Strafe. Ihr habt den Kampf aufgenommen, dann dürft ihr Euch nicht wundern, dass der andere sich wehrt. Wer dies nicht kapiert, sollte weiter PC Ballerspiele bemühen, da wehrt sich der Gegner nur virtuell und es kann weitergemacht werden. Die Straße ist das reale Leben.- Mami, Mami, der andere hat sich gewehrt, ist albern.

rechte

Auf der rechten Seite ein ähnliches Bild. Da werden die Truppen aufgehetzt, was das Zeug hält. Zweifelhafte Gestalten werden als Ordner eingesetzt oder zu Veranstaltungen eingeladen. Wer sich gerade nicht beobachtet fühlt, «klatscht» mal eben einen Andersdenkenden oder Aussehenden um. Wer auf diese Art durch das Leben läuft, darf sich ebenfalls nicht wundern, wenn es einem mit gleicher Münze heimgezahlt wird. Vorsätzlich und mit taktischen Kalkül wird die Bevölkerung aufgestachelt und gegeneinander ausgespielt, das kann auch ins eigene Auge gehen. Auch hier könnte ein gewisser Sportsgeist entwickelt werden, anstatt sich als weinerlicher Verein von Opferlämmern auszugeben. Ohnehin zieht dieser gegenseitig vorgenommene Vergleich links – u. rechts nicht. Linksextreme beschränken sich bei Gewalt gegen Personen im Regelfall auf ausgesuchte Personen und die Polizei. Bei Angriffen auf Sachen oder Gebäude bekennen sie sich in der Regel – was ja einen Sinn ergibt. Damit sind die Taten aber auch einfach zu klassifizieren. Bei den rechten Truppen reichen vier betrunkene Schläger, die einen Ausländer, Homosexuellen oder ein anderes Opfer irgendwo antreffen. Für die Ermittlungen ist es aber deutlich schwerer einen rechten Zusammenhang herzustellen. Genauso gut können es ein paar Vollidioten mit einem homophoben Problem oder einfach nur brutale Prolls gewesen sein.

jusos

Und alle Beteiligten könnten einsehen, dass es da eine dritte Position gibt, die darauf gar keinen Bock hat: Die Polizei! Zumal sie unter unfairen Voraussetzungen an der Nummer beteiligt wird. Es ist halt nicht das klassische «Mexican standoff». Es entspricht mehr der «Zwei Glorreiche Halunken» Konstellation. Zwei haben geladene Revolver und einer nicht, er weiß es nur nicht.

Die Polizei ist sich dessen bewusst, sie ist eingegrenzt durch Recht und Gesetz, und darf nicht ernst machen, während die anderen Parteien der Auffassung sind, dass sie in den Free – Fight übergehen können.

Dann ist allen auch noch gemeinsam, dass sie stets alles nur auf sich beziehen. Es mag nicht in die Köpfe hineingehen, aber die Polizei hat deutlich mehr Aufgaben, als sich um politische Extremisten zu kümmern. In diesem Zusammenhang regt mich diese schon jahrelang aufs Tablett gebrachte Kennzeichnungsdebatte auf. Die Kennzeichnung kommt doch ohnehin fast nur bei gewalttätigen Demonstrationen von links und rechts zum Tragen. Im Alltagsgeschäft ist das kein Thema. Wenn der Bürger eine Dienstnummer haben will, bekommt er sie, fertig. Es gibt aber nicht nur Demonstranten, die ein Interesse an den Personalien eines Polizisten haben. Die Vertreter der Organisierten Kriminalität, vorn weg die Rocker und Clans haben ebenfalls ein starkes Interesse daran, Polizisten auszuspähen und zu bedrohen. Daran könnten lautstark auftretende Politiker auch mal denken, wenn sie Forderungen aufstellen. Es ist schon anstrengend genug, sich mit Rechtsanwälten herumzuschlagen, die nichts anderes im Sinn haben, als Polizisten zu diskreditieren.

Diese Wirrköpfe aus der Rigaer, ich will sie nicht als links bezeichnen, denn dies wäre zuviel der Ehre, sind simplen Gemüts. Sie denken sich: «Wenn die «Bullen» nach uns fahnden, dann dürfen wir das auch.» Seit den Achtzigern habt ihr nicht verstanden, dass die Polizei für deutlich mehr da ist, als sich mit Euch die Zeit zu vertreiben.

Über diese Tatsache hinaus, ist Euer Verhalten schlicht ärgerlich, lästig und extrem kontraproduktiv. Was wollt ihr denn? Gegen die «Faschos» antreten und das System ändern? Kleiner Tipp: Das wird nur mit der Unterstützung der Bevölkerung funktionieren. Ich gebe Euch ein praktisches Beispiel dafür. Ihr hättet im Sommer, als die Rechten zum ehemaligen Hess – Gefängnis marschieren wollten, ohne die breite Masse der Spandauer gar nichts ausgerichtet. Weil aber alles friedlich blieb und keiner die Braunen auf der Straße sehen wollte, war die Unterstützung da. Denkt mal nach, vielleicht ist es sinnvoll, sich die Sympathien der restlichen Bürger zu erarbeiten. Ich habe volles Verständnis dafür, wenn man sich als junger Mensch darüber erregt, wenn ein Energiekonzern sinnlos ein Stück Wald kaputtmachen will. Deshalb wurde die Szene dort auch von den Anwohnern unterstützt. Mit Sicherheit wird es auch dort beidseitige Übergriffe gegeben haben. Und? Das man bei der Aktion ein paar Beulen kassiert ist vorher klar und gehört dazu. Im Zweifelsfall läuft es auf eine Gerichtsverhandlung hinaus, bei der man klar Stellung beziehen kann. «Euer Ehren, ich habe da auf dem Baum gesessen, weil ich das Vorgehen der Landesregierung eine Sauerei finde. Wenn Sie mich dafür verurteilen wollen – Bitte, sehr! Ich habe mich dagegen gestellt.» Das gilt auch für jeden Steinwurf. Da besteht für mich der Unterschied zwischen einfach nur kaputt machen wollen und einen geilen Randale – Abend zu haben, und einer echten politischen Haltung. «Ja! Hier stehe ich. Ich habe die Steine geworfen, weil ich gegen das System kämpfen will.» Wenn man sich dafür entscheidet, muss man auch dazu stehen.

Ich kann dieses: «Die Polizei trägt hierbei eine Mitschuld!», nicht mehr lesen oder hören. Schuld ist entweder moralisch oder gesetzlich begründet. Gesetzlich besteht sie dann, wenn ein Täter bei klaren Verstand und vorsätzlich gehandelt hat. Die Polizei hat aber weder den Vorsatz, dass eine Demonstration eskaliert, ein Terroranschlag passiert oder eine Straftat geschieht. Die Polizei mag Fehler begehen, falsche Entscheidungen treffen oder Lagen falsch einschätzen, doch sie ist nicht am Geschehen bzw. an der Straftat schuld. Die hat der Täter begangen und einzig seine Schuldfrage ist vor Gericht zu klären. Es ist zur Unsitte in unserer Gesellschaft geworden, die Verantwortung für etwas, anderen in die Schuhe zu schieben. Der Terrorist vom Breitscheidplatz heißt immer noch AMRI und nicht die Sicherheitsbehörden. Wer die aktuellen Kommentare liest, muss den Eindruck gewinnen, dass die Behörden den Anschlag initiiert haben. Genauso sieht es beim G20 – Gipfel aus. Die Bundesregierung und der Hamburger Senat haben mit Sicherheit die Demonstrationen und die Sitzblockaden provoziert. Aber wer einen Stein oder Molotow – Cocktails auf Menschen wirft, sich dabei nicht einmal sicher sein kann, wen er trifft, handelt auf eigene Rechnung. Sonst könnte jeder Totschläger behaupten: «Herr Richter, ich wurde provoziert, also ist der Tote selbst schuld.» Vor Gericht heißt das: «Der Beschuldigte zeigte keinerlei Einsicht!»

Jenseits der Elfenbeintürme hat die Polizei es immer mehr mit rücksichtslos agierenden kampfsporterfahrenen Tätern zu tun, die den lieben langen Tag nichts anderes tun, als zu trainieren.

In diese Überlegung passt auch die Diskussion um den Taser – Einsatz. Da ist einer, der setzt eine Ursache. Egal aus welchen Beweggründen, stellt er eine Gefahr dar. Wenn sich der Polizist ihm nähert, muss er sich auf eine körperliche Auseinandersetzung mit ungewissen Ausgang einlassen. Warum sollte er das tun? Der Täter hat gefälligst sein Handeln einzustellen, so einfach ist das. Gern wird von den Gegnern immer mit der potenziellen Herzkrankheit argumentiert. Die ist beim Nahkampf mit einem Polizisten ebenfalls gefährlich. Jenseits der Elfenbeintürme hat die Polizei es immer mehr mit rücksichtslos agierenden kampfsporterfahrenen Tätern zu tun, die den lieben langen Tag nichts anderes tun, als zu trainieren. Einige üben sogar Techniken, mit denen sie die Schutzkleidung der eingesetzten Beamten umgehen. Nochmals die Frage: Warum soll sich ein deutscher Polizist mit diesen Tätern herumschlagen?

festnahme

Praxisbezogen ist es ohnehin sinnvoller, mit dem Täter nicht in Kontakt zu kommen. Beidseitig ist das Verletzungsrisiko deutlich geringer, wenn der festnehmende Beamte den Betroffenen mittels Befehlen aus einem Fahrzeug heraus dirigiert, als wenn er an ihm physiotherapeutische Übungen vollzieht. Kommt dieser den Anweisungen nicht nach, muss etwas passieren. In anderen Ländern kommt es dann nicht selten zum Schusswaffengebrauch, dann doch wohl lieber der Taser.

Aber in einer Gesellschaft, die anteilig im Schlaraffenland mit Feen spielt, wird selbstverständlich erst einmal der schießwütige, chronisch schlecht gelaunte und gewalttätige Polizist vermutet. Diesen Menschen wünsche ich mir im Stillen eine Kneipenschlägerei oder die Festnahme eines Clanmitglieds im Kiez. Spätestens wenn die Menge der «Befreier» auf 10 Personen angewachsen ist, schreien sie nach Verteidigungsmitteln. Meiner Auffassung nach, sollten alle Entscheidungsträger, von Politik bis Justiz ein Jahr lang auf einem Schwerpunktabschnitt mitfahren. Ich glaube, einige würden danach anders argumentieren. In erster Linie ist nicht die Polizei brutaler geworden, sondern die

Vorgesetzter

Leute sind aggressiver. Manche sind nicht nur aggressiv, sondern sie leben nach dem Motto: «Schauen wir doch mal, wie weit ich gehen kann und wenn mich keiner bremst, mach ich halt weiter.» Wer sich damit nicht auskennt, muss sich nur einmal ein paar Videos einiger Möchtegern – Rapper anhören, oder sich eine Folge von 4 – Blocks ansehen. Das Landesbeamtengesetz verbietet mir leider, öffentlich die passenden Worte dafür zu finden.

In den Achtzigern, war die Sicherstellung einer Waffe ein herausragendes Ereignis und wurde seitens der Gerichte mit einem Jahr Strafe bedacht. Heute gehört das Mitführen einer Kanone zum guten Ton. Die Anzahl der Messerangriffe war überschaubar, mittlerweile greifen schon Jugendliche zum Messer. Das ist die Realität! Es ist auch Realität, das Ermittler und Ordnungsämter zwischen den Zeilen klar und deutlich von kriminellen Gruppierungen bedroht werden.

Keiner will sich mit Kriminellen, die sich soweit aus dem Fenster lehnen in den Cli

mafiosi

nch begeben. Ich erinnere an die Funkstreife, die in Berlin von Arabern angegriffen wurde, weil sie nach deren Auffassung zu langsam gefahren sind. Ein Taser wäre da hilfreich gewesen. Wenn der Angreifer in diesem Falle herzkrank ist, dann ist das, persönliches Pech. Für die Politik ein kleiner Hinweis: In Berlin müssen Polizisten bei der Überbringung einer Todesnachricht, weil sich die Sprösslinge mit einem gestohlenen Auto um einen Baum gewickelt haben, von einem Spezialeinsatzkommando begleitet werden! Und auch wenn es schon ein paar Tage her ist. Ein Mahmoud El – Zein, der vor laufenden Kameras die Berliner Polizei als “Kinder” bezeichnete, ist kein Einzelfall. Unvergessen ist auch die Ansage einiger Clan – Mitglieder beim Trauermarsch für einen erschossenen Polizisten: “Ihr seid die nächsten!” Das sind Typen, die beim Erkennen einer Chance, ohne große Vorwarnung auf Polizisten los gehen. Da kann ein Taser als Mittel zur Selbstverteidigung durchaus gute Dienste leisten.
Doch es sind nicht nur die, welche sich immer mehr hervortun. Im nachfolgenden Video kann man ein schönes Beispiel dafür sehen, wer sich sonst noch ins Spiel bringt:

Mir muss mal jemand erläutern, warum sich die Polizisten mit diesen Honks prügeln sollen und sich damit erheblichen Gefahren aussetzen. Immerhin haben sie schon die Waffen zur Hand. Mit einem Taser wäre die Lage sehr schnell entschärft gewesen. Im Gegenzuge möchte ich nicht wissen, was bei einer Schußabgabe passiert wäre.

Fazit:

Die «normalen» Bürger, inklusive der politisch Radikalen und Extremisten, sollten sich mal wieder mit dem Wort Verantwortung auseinandersetzen. In Berlin sagt man dazu: «Man kann eine ganze Menge Scheiße bauen, aber irgendwann muss man dafür auch mal gerade stehen.» Die Schwerkriminellen müssen in Deutschland wieder beigebracht bekommen, dass die deutsche Polizei keine «Kindergartentruppe» ist. Bei solchen Typen funktioniert keine

gang.jpg

Prävention, sondern nur Abschreckung.

Auf dem Berliner Wedding und in Neukölln haben die Kriminellen einen höllischen Respekt vor den Spezialeinheiten, weil sie ganz genau wissen, dass es dann für sie eng wird. Den gleichen Respekt müssen sie wieder allen eingesetzten Polizisten wieder aufbringen.

Ein alternder Zuhälter beklagte sich bei mir am Tresen: “Mensch, was sollen wir denn gegen diese neuen Typen machen. Die haben keine Skrupel, sind bis an die Zähne bewaffnet und brutal wie Sau. Da kannst Du nur noch mit der Knarre in der Hand antworten!” Er erkannte das schon vor knappen zwanzig Jahren, ich bin mal gespannt, wann diese Erkenntnis auch in der Politik ankommt.

Und bevor sich wieder irgendein Hansel aus dem AfD – Lager angesprochen fühlt: Mit Flüchtlingen und Islam hat dies überhaupt nichts zu tun. International sitzen bei den Banden die Fäuste, Knarren und Messer lockerer. Je größer Städte werden, die Globalisierung voran schreitet, desto heftiger wird das Problem. Und Merkel ist auch nicht schuld, ihr Pappnasen!