April 17 2022

Polizeistudien

Lesedauer 16 Minuten

Polizeistudien

Kürzlich schrieb eine Twitter-Userin, ob es denn von denen, die Studien ablehnen, eine rationale nachvollziehbare Begründung -außer Generalverdacht- gäbe. Ich versuche mich mal im Folgenden damit auseinanderzusetzen.

Trölle

Vornehmlich bei Twitter wird seit etwa vier Jahren eine erbitterte Debatte geführt. Dabei geht es um die Zulassung bzw. Durchführung von “wissenschaftlichen” Studien zu den Themen Rassismus, Rechtsradikale Umtriebe innerhalb der Polizeien und Polizeigewalt. Selten wird dabei konkretisiert, um welche Polizei es genau gehen soll. Wenn schon, müsste man sich alle Sicherheits- und Justizbehörden vornehmen. Also die Länderpolizeibehörden, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll, Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, die übergeordneten Staatsanwaltschaften und die Innenministerien. Seitens einiger Kritiker steht die Behauptung im Raum, dass die bisher betrauten Institutionen ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind bzw. wird unterstellt, dass mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehendes Verhalten geduldet, gedeckelt oder vertuscht wurde.

Letztlich blickt man bei dem Thema auf ein Netzwerk. Gäbe es zum Beispiel tatsächlich signifikante und systemgefährdende rechtsradikale Strukturen, fiele dies zum Beispiel u.a. in den Aufgabenbereich der Verfassungsämter. Allerdings auch in den Zuständigkeitsbereich des Polizeilichen Staatsschutzes und wenn es Bundesländer übergreifende Netze sind, auch das BKA, bestehen gar internationale Auswirkungen, wäre sogar der BND involviert. Festzuhalten ist, dass es innerhalb des gesamten System jede Menge Kontrollstellen gibt. Kritiker behaupten, dass die alle nicht funktionieren und fordern zum Beweis die Studien. Etwas unterschwelliger könnte man die Haltung einzelner Beamter/Beamtinnen, Angestellte/r oder Arbeiter/innen in den Behörden sehen. Wobei auch die, an verschiedenen Stellen durchgerutscht sein müssen.[1]Ich verwende bewusst nicht das Wort Einzelfall. Man mag es spitzfindig finden, aber ein Fall bleibt ein Fall. Der Plural wäre die Fälle. Der Einzelfall ist dem Verwaltungsrecht entlehnt und … Continue reading

Bei diversen Teilnehmern der Debatte beobachte ich häufig eine erhebliche Unkenntnis über die Abläufe, Strukturen und Meldewege innerhalb der jeweiligen Behörden. Zum Beispiel wird bei Amtsdelikten per se eine “Kumpanei” zwischen hierfür bestehenden Ermittlungsstellen und der Staatsanwaltschaft vermutet. Ich weiß nicht, wie diese Stellen in anderen Bundesländern genannt werden, aber in Berlin wird bei den Disziplinarstellen gern von “Beamtenmördern” gesprochen. Der Name hat Gründe. Weiterhin gibt es diverse Staatsanwälte/innen, die durchaus darauf erpicht sind, Amtsdelikte aufzudecken. Allerdings muss man auch einräumen, dass ihre Gegenüber auch keine Anfänger sind und sich naturgemäß gut auskennen. Im Ergebnis sieht es so aus, dass wenn etwas “Hand und Fuß” hat, wird es in der Regel angegangen. Aber hier gilt, was bei allen anderen Straftaten auch der Fall ist: “Als Ermittler muss man erst einmal herankommen.” Bisweilen spielt auch der berühmt-berüchtigte Kommissar Zufall eine Rolle. Hierüber sind schon einige gestolpert, weil sie beispielsweise im Kontakt mit einschlägig bekannten Personen beobachtet wurden und man der Sache etwas genauer nachging.

Aus den Zeilen oben geht hervor, dass ich nicht kategorisch Vorfälle in alle Richtungen bestreite. Von kriminellen Handlungen, bis hin zu Verbrüderungen mit Verfassungsfeindlichen Organisationen, habe ich in meiner zurückliegenden beruflichen Karriere einiges erlebt und ebenso diverse Male die Folgen für die betreffenden Personen gesehen. Ein besonderes Thema sind selbstverständlich Geschehnisse, bei denen eine oder mehrere Personen ums Leben gekommen sind. Im Bundesland Berlin werden solche Fälle von einer Mordkommission im Auftrag eines/r Staatsanwältin oder Staatsanwalt für Kapitalverbrechen untersucht. Man muss sich das als eine Art Programm vorstellen, welches mit dem Ereignis gestartet wird. Spurensicherungskommando, Tatortdokumentation, mehrere Kommissionsmitglieder, Gerichtsmedizin und meistens zum Ort kommende Staatsanwaltschaft. Da ist nichts mit Kungelei! Ich höre den Aufschrei. “Und was ist mit Oury Jalloh?” Eine sehr spezielle Situation, die ich aus der Ferne nur schwer einschätzen kann. Allerdings habe ich auch einige längere Beiträge dazu gelesen und kann nachvollziehen, dass bei einigen ein “ungutes” Gefühl zurückbleibt. Konkretisieren werde ich dies nicht, weil es mir schlicht nicht zusteht und ich mich nicht denen anschließen werde, die Mutmaßungen anstellen, ohne die komplette Akte zu kennen.

In Berlin ist das Polizeigewahrsam mit Angestellten und wenigen Führungskräften, die Polizeibeamte/innen sind, besetzt. Vor vielen Jahren wurde in Berlin von “eingebrachten” Personen ein Gewahrsam in Brand gesetzt. Meiner Erinnerung nach starb auch hier eine Person. Allerdings konnte dies damals lückenlos geklärt werden und zog Änderungen nach sich. So wie auch andere Vorfälle im Verlauf der letzten 30 Jahre zu Veränderungen, u.a. die Beiordnung einer Psychologin im Abschiebegewahrsam, führten. Spätestens seit dem Stanford-Experiment wissen wir, dass sich hier eine besondere Psycho-Dynamik ergibt. Insofern war der Berliner Polizei vor Jahrzehnten tatsächlich ein Vorwurf zu machen, da dieser Bereich oftmals als Abschiebedienststelle für Mitarbeiter mit Problemen benutzt wurde.

Ein wenig irritiert bin ich bei Personen, die entweder mal bei der Polizei waren oder jenseits des eigentlichen Polizeiberufs in die Ausbildung, akademische Bildung o.ä. gegangen sind, wenn sie Schusswaffeneinsätze kommentieren. Hinzu gesellen sich Polizeiwissenschaftler, auf die ich noch näher eingehe. Nichts ist unprofessioneller, als anhand von Pressemitteilungen oder Teilinformationen eine Beurteilung des Sachverhalts vorzunehmen. Es ist genauestens zu prüfen, wer, mit welchen Wissensstand, unter welchen Voraussetzungen, Entscheidungen traf, letztlich geschossen hat und wie sich die Lage entwickelte. Sachbeweise, Augenzeugen, Umstände, Verhalten der getöteten Person, die Ergebnisse der Obduktion u.v.m. sind akribisch zu untersuchen. Mal eben aus einer Universität etwas öffentlich herauszuhauen, hat nichts mit dem Begriff “Polizeiberuf” zu tun, sondern ist billigster Populismus. [2]Z.B. auf Twitter am 14.4.2022, Thomas Feltes, Prof., Strafverteidiger!, Investigativer Kriminologe, Ruhr Uni Bochum, “Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr … Continue reading  Die diese Untersuchungen durchführen, sind hoch spezialisierte Beschäftigte, teilweise wissenschaftliche Mitarbeiter aus den polizeitechnischen Untersuchungsstellen, erfahrene Mitglieder von Mordkommissionen und Gerichtsmediziner.

Zurück zur Thematik “Studien”. Zunächst einmal muss festgelegt werden, mit welchen Begriffsdefinitionen[3](…)Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Rassismus. VieleKontroversen über die Bedeutung des Wortes «Rassismus» erklären sichdaraus, dass eine enge und eine … Continue reading gearbeitet wird. Welche Definition für Rassismus wird angelegt und was genau ist eigentlich als rechtsradikal oder rechtsextrem zu betrachten? Und ab wann liegt ein Verstoß gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften, Landes- (Bundes-)beamtengesetz, Disziplinarordnung pp. vor? Die politische Einordnung wird sehr unterschiedlich benutzt. Wenn es nach dem eher linken Spektrum geht, ist bereits eine Haltung, die dem Gedankengut der “Neuen Rechten” entspricht, für den Staatsdienst ungeeignet. Wo hingegen ein Alexander Dobrindt als MdB und CSU-Mitglied z.B. den Begriff “Konservative Revolution”, der ein klares Statement der “Neuen Rechten” ist, völlig unbehelligt benutzt. Ginge es nach einigen Kritikern, ist alles, was in Richtung Werteunion geht, bereits ein Ausschlusskriterium. Ich hab nichts dagegen, aber dann wird die Studie wahrlich interessant.

Bezüglich der Auswirkungen der Definition, ein Exkurs in ein anderes Untersuchungsgebiet. Bei der Berliner Polizei wurde in den 90ern[4]Ich war selbst Mitglied und benenne mich deshalb selbst als Quelleaufgrund einiger Vorfälle eine interne Untersuchung zu Thema Mobbing durchgeführt. Die eigens hierfür gegründete “Mobbing-Kommission” wertete die Ergebnisse, zumeist Fragebögen und bekannt gewordene/angezeigte Vorfälle, mittels Abklärung mit der zuvor festgelegten Definition für Mobbing aus. Ergebnis: Bei der Berliner Polizei gibt es kein Mobbing. Bei einer Belastung von ca. 2-3 %, die in jedem größeren Betrieb zu erwarten ist, vor allem wenn es sich um ein Non-Profit-Unternehmen handelt, eine gewagte Aussage. Am Ende einigte man sich auf “Schwerwiegende Konflikte am Arbeitsplatz” und aus der Mobbing-Kommission wurde eine Konfliktkommission

Eine Studie hat einen Auftraggeber, Durchführende und das Ziel von Feststellungen. Bei einer “Polizeistudie” dürfte es interessant werden, wer sich mit welchen Definitionen durchsetzt. Da ist noch nicht ein einziger Fragebogen ausgeteilt oder Monitoring durchgeführt worden.

Wer längere Zeit in einer deutschen Behörde gearbeitet hat, weiß um die Spezialitäten und inneren Prozesse. Ich würde gern mal einige Szenarien durchspielen. Studien kosten zunächst einmal Geld, welches irgendwer aufbringen muss. Es kommt gar nicht selten vor, dass das Ergebnis einer Studie seltsamerweise bereits vorher fest steht. Ein wenig wird eingeräumt, sonst fällt es auf, aber am Ende bewegt sich alles innerhalb von Toleranzbereichen. Und auf wundersame Art und Weise werden neue Stellen eingerichtet, die allesamt hoch dotierte Führungspositionen mit sich bringen. Wie könnte es bei der Wichtigkeit des Themas auch anders sein?
Außerdem ist anzunehmen, dass sich die Studie mehr oder weniger ausschließlich auf die unteren Ränge beziehen wird. Spätestens ab A12 [5]In der Regel eine Stelle mit Führungsaufgaben und Personalverantwortung, wenn nicht spezielle Aufgaben oder Ausbildungsbereich wird unterstellt, dass die Führungskraft selbstverständlich absolut integer ist.

Bei der Durchführung wird es auch wacklig. Ich habe bei einer Mobbing-Studie, initiiert von Auszubildenden der Polizeiakademie (damals noch Fachhochschule, ergo schon ein wenig her) erlebt, dass die anonymisierten Fragebögen auf mehreren Dienststellen, von einer einzigen Person ausgefüllt wurden. Die Ansage lautete in etwa “Für den Quatsch haben wir keine Zeit. Die anderen müssen in den Einsatz, aber wir haben eine Frist, also füll die Dinger aus.” Auch hier spüre ich förmlich, wie mir einige auf Twitter aktive kritische Polizeivereinigungen im Nacken sitzen. Leider durfte ich zu meinem Leidwesen deren ideale Polizei mit tollem Führungspersonal nie kennenlernen. Ausnahmen bestätigen stets die Regel.

Papier und Fragebögen sind geduldig. Und ich kenne wenige Leute, die eben mal spontan zugeben bzw. überhaupt so reflektiert sind, dass sie ein klein wenig rassistische Prägungen haben. Die meisten haben die ohnehin erst bei der Polizei, durch das Einsatzgeschehen bekommen. Es entspricht der normalen Psychologie eines Menschen, aus mehrfachen Einzelereignissen, die objektiv nicht dem realen Gesamtgeschehen entsprechen, im Innern Stereotype entwickelt. Wer behauptet davon frei zu sein, belügt sich selbst und wird in einer passenden Therapie eines Besseren belehrt. Hier fordern Kritiker gern eine Supervision. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Berlin ein großer Teil der Führungskräfte schon bei verpflichteten Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gesprächen (MAVG) in Terminnöte gerät. Dazu kommen Aus- und Fortbildung, turnusmäßige medizinische Untersuchungen, Krankheitsausfälle und der eine oder andere Einsatz. Da wird sich eine Supervision auf schwerwiegende traumatische Erlebnisse, also was Polizisten im Allgemeinen dafür halten, beschränken. Steinhagel, Zwillenbeschuss, hasserfüllte Dauerbeschallung, ständige Konfrontation mit Intensivtätern, gehören nicht dazu. 

Denkbar wäre bei den Studien auch eine Einsatzbegleitung. Auch hier gibt es die ehrliche und die behördliche Version. Wo und wann ich die begleiteten Streifen hinschicke, lässt sich zumeist steuern. Die bekommen zu sehen, was sie sehen sollen. Da ist viel Spielraum in alle Richtungen. Hinzu kommt, dass ich die auch nicht überall mitnehmen kann, weil sie sonst einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt wären. Bei allem, Fragebögen, Befragungen, Begleitung kommt eins verschärfend hinzu. Die Untersuchungspersonen sind mit die misstrauischsten Personen, die ich persönlich kenne.

Solange ich bei der Berliner Polizei Dienst leistete, war sie eine zentral verwaltete Planwirtschaft des Mangels. Daran änderte auch nichts die Verwaltungsreform des Öffentlichen Dienstes und die Einführung von lauter hochtrabenden Begriffen aus der freien Marktwirtschaft, die ohnehin die wenigsten verstehen und echte Blüten trieben. Aber trägt zur Unterhaltung bei, wenn sich die ehemalige Technikbude am Telefon mit Kompetenzzentrum FEM (Führungs- und Einsatzmittel) meldet, aber nichts anderes zu bieten hat, als ein 30 Jahre altes Funkgerät.

Nachdem was ich in letzter Zeit gehört habe, hat sich immerhin die Stellenlage verbessert. Aber immer noch wird mit kreativen Statistiken um technische Ausstattung, Fahrzeugpark, Raumzuteilungen, gekämpft. Was man da lernt, lautet: “Entweder sie wollen Dir etwas wegnehmen, ein/e neuer Vorgesetzte/r will das Rad neu erfinden und eine Duftmarke hinterlassen, sie wollen Dich versetzen, die Dienststelle auflösen oder sie haben, weil ihnen die Politik auf den Füßen steht, etwas Neues geschaffen, damit eine/r weiter nach Oben befördert wird. Oder schlimmstenfalls ist die/der neue Chef/in zur Bewährung für eine höhere Funktion da.” Und sehr selten kommt bei allem etwas Gutes herum, was der Arbeit förderlich ist. Leute, die Studien betreiben wollen, sind in diesem Milieu immer gern gesehen.

Letztens hatte ich zu einem anderen Thema bei Twitter einen interessanten Austausch. Als Überschrift setze ich mal “Korrekte Befolgung der Dienstvorschriften”. Ich gebe ganz offen zu, dass ich immer die Aussage vertrat: “Wer alles korrekt macht, macht unter Umständen eine ganze Menge falsch. Auf jeden Fall kommt am Ende keine Kriminalitätsbekämpfung heraus.” Mit dieser Einstellung ist bei der Polizei das Karriereende und die Besoldungsgruppe fest vorher bestimmt. Auch wenn mir mein Gesprächspartner es nicht glauben wollte, gibt es Dienststellen, bei denen jeder Insider weiß, dass diese Einstellung dort wissentlich geduldete oder still gewollte Haltung ist. Unter dem Strich kann sich dies aber auch jeder denken. Es gibt nicht umsonst das Verbot der Arbeitskampfmaßnahme: “Dienst nach Vorschrift”. Es ist eine Frage, wie weit dabei gegangen wird. Also, für mich war es eine. Für die andere Seite der Konversation nicht. Ich erinnere mich, dass irgendwie das Wort “Schimanski-Mentalität” ins Spiel kam. Jeder muss für sich alleine wissen, ob er sich dauerhaft, von mit allen Wassern gewaschenen russischen, italienischen, anderen osteuropäischen, international erfahrenen Schwerkriminellen, auf die Rolle schieben lässt. Die kennen ziemlich genau die Schwachpunkte der Vorschriftenlage und was sie noch nicht kennen, bringen ihnen hoch bezahlte Rechtsanwälte bei.

Ich gehe hier darauf ein, weil ich dabei noch über etwas anderes gestolpert bin. Es gibt Bereiche der Polizeiarbeit, die man nicht mal eben so machen kann, oder eventuell lieber die Finger davon lässt, weil man einfach nicht der Typ dafür ist. Wer es mit richtigen Berufsverbrechern und Schwerkriminellen, besonders international agierenden, zu tun bekommt, muss einiges über deren Persönlichkeitsstruktur lernen und verstehen. Leute, die das von Anfang können, sollten mit Skepsis gesehen werden. Es widerspricht der Logik, dass sie bei der Polizei gelandet sind. Mir ist in meinem Leben bisher noch kein/e Soziologe/in begegnet, die das hinbekommen haben. Bei Sozialpädagogen sieht es ein wenig anders aus. Auch Berufsverbrecher haben Kinder und einige von denen werden aus Gründen Erzieher oder Sozialpädagogen. Was bei Untersuchungen oder Studien, durch im Milieu unerfahrenen Diplom-Soziologen herauskommt, könnte extrem interessant werden. Für die beginnt Rassismus und Racial Profiling bereits an der Stelle, wo man einer Clan-Größe ein wenig mit regelmäßigen Besuchen seiner Geschäftsmodelle auf die Nerven geht. Wie schön, dass das nicht mehr mein Problem ist. Immerhin wissen dies auch die Clan-Größen und spannen die “Anti-Rassisten” geschickt ein.

Wie gesagt, einige Vorfälle sind schlicht skandalös und müssen gezielt untersucht werden. Da sind Führungskräfte gefragt, die dort für klare Strukturen und Ansagen zu sorgen haben. Es geht nicht an, dass die beispielsweise auf ihre Uniformen und Einsatzanzüge Patches pappen, wie sie es gerade lustig finden. Schon gar nicht, wenn die zweifelhafte Botschaften transportieren. Dafür benötige ich aber keine Studie, um zu wissen, dass da ein eindeutiges Versagen der Führung eine Rolle spielt. Ich persönlich würde auch eine Intervention erwarten, wenn die in Chat-Gruppen frei drehen. Und mir soll kein unmittelbarer Vorgesetzter damit kommen, es nicht gewusst zu haben. Sollte es so sein, muss eine Versetzung stattfinden. Waren sie selbst dabei, muss sich die nächste Ebene einige Fragen gefallen lassen, warum sie die eingesetzt haben.

Ich habe selbst Situationen erlebt, in denen ich mich fragte, in welchem Kindergarten ich gelandet bin. Wenn sich Leute T-Shirts mit mehr oder weniger eindeutigen Sprüchen bedrucken lassen, gibt es zwei Erklärungen. Es entspricht der tatsächlichen Haltung der Träger/innen oder sie befinden sich auf dem Niveau von Pubertierenden, die sich an einer Provokation ergötzen. In solchen Momenten wünscht man sich in die Schweiz. Dort sagte der Präsident der Kantonspolizei Zürich zu mir: “Bei uns hat jeder eine abgeschlossene Berufsausbildung und in der Regel den Militärdienst hinter sich. Wir wollen nicht halbe Kinder auf erwachsene Eidgenossen loslassen.” Ebenfalls ein Punkt, für den ich keine Studie benötige. Wer einen Haufen Halbstarker ohne Begleitung eines Erwachsenen rausschickt, braucht sich nicht zu wundern. Vieles steht und fällt mit der Führung. Auch ich habe zur Genüge Vorgesetzte kennengelernt, die mir vorkamen, als wenn bei ihnen der Dienst in der Polizei Minderwertigkeitsgefühle auslöste, weil sie viel lieber Bundeswehr gespielt hätten. Machen wir uns nichts vor, mit Programmierern und Leuten, die das Zeug haben theoretische Physiker zu werden, kann ich im Polizeidienst nichts anfangen. Aber Testosteron gesteuerte Führungskräfte mit Persönlichkeitsdefiziten braucht auch keiner. Alles bis zu einem gewissen Maß.

Einen Nebeneffekt beobachte ich dabei bereits seit längerer Zeit. Insbesondere junge Männer landen immer häufiger in einer Identitätskrise. Früher konnte man dies gut bei Standkontrollen (Mausefalle) beobachten. Da wurde aus einem 19-jährigen unsicheren Mann mit Aufsetzen der Mütze plötzlich ein “wichtiger”  Zeitgenosse. Aber daran wurde gearbeitet und das gab sich. Manch einer mag sich gewundert haben, warum ich so sehr gegen Trends wie “Vorbildfunktion”, “Polizei als Berufung” oder “Polizeifamilie” gewütet habe. Die Jüngeren (ich bin ganz bewusst bei den Männern) sind genug einer isolierten Polizeiidentität ausgesetzt. Da muss man nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die Kunst besteht darin, Leute mit einem gesunden Bauchgefühl und einigermaßen intakten Persönlichkeitsstruktur zu finden und sie nicht kaputtzumachen. Hierbei erinnere ich mich immer an die Worte eines erfahrenen Schutzpolizisten, der lange Jahre bei der Bereitschaftspolizei war: “In den ersten Einsätzen bei uns, bekommen die ihre Grundtraumatisierung, danach werden sie langsam arbeitsfähig.” Ähnliches schilderte mir einer, der von meiner Dienststelle wieder auf dem “Bock”, Funkwagen auf dem Abschnitt, landete. Nach seinen ersten Einsätzen mit häuslicher Gewalt und drei “Fensterspringern” fragte man ihn, ob es jetzt nach der “Retraumatisierung” wieder ginge.
Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit bei einer Konfliktkommission hatte ich mal eine ganz andere Studie im Sinn. Anstatt bei allen Dienstvergehen mit den entsprechenden Sanktionen zu reagieren, hätte mich eine psychologische Untersuchung interessiert. Wie viel ist auf Überlastung, Traumatisierung, Dissoziationen, Mobbing, Depressionen, Burnout, Kränkungen, tief sitzende Frustration zurückzuführen? Auch hierzu fällt mir ein Zitat, diesmal von einer jungen Frau, ein: 

(…)

“Als ich in meinem ersten Einsatz all die von Hass verzerrten Gesichter
sah, wie sie mit dem Kopf voran in mein Schild rannten, der Lärm
förmlich durch meinen Körper ging, passierte in mir irgendetwas. Am
Abend habe ich mich stundenlang bei meiner Partnerin ausgeheult. Dafür
war ich doch niemals zur Polizei gegangen.”

In der Zeit, wo ich sie kennenlernte, legte sie dann einige private
durchaus grenzwertige Impulsdurchbrüche hin. Für mich absolut
nachvollziehbar. In einer Studie wäre sie vermutlich unter latent
gewalttätig gelandet.

In meiner Ausbildung durfte ich mich auch ein paar Semester mit der Kriminologie auseinandersetzen. Wie jeder Polizist aus dem gehobenen Dienst, darf ich mich Akademiker schimpfen, weil ich Diplom Verwaltungswirt bin. Was ich ehrlich gesagt ein wenig albern finde. Ich weiß ganz gut, wie eine echte akademische Ausbildung aussieht und habe erfolglos 4 Semester an einer richtigen Universität studiert. Auch wenn mich Kriminologen/innen steinigen, halte ich diese Fakultät alleinstehend für unsinnig. Sie ist eine nette Ergänzung für Psychologen/innen, Psychiater/innen, Soziologen/innen und Juristen/innen. Irgendwann nach der Jahrtausendwende tauchte dann die Polizeiwissenschaft auf. Die erschloss sich mir dann gar nicht mehr. Studieren kann man den Masterstudiengang Kriminologie, Kriminalistik, Polizeiwissenschaft u.a. an der Ruhruniversität Bochum [6] https://www.makrim.de/index.php/studium, abgerufen am 16.4.22/23:00 Uhr. Vorbehalten ist das Studium Leuten, die im Hauptgang etwas Richtiges studieren oder beruflich vorbelastet sind. 

Auf einigen Social Media sind die Polizeiwissenschaftler recht rührig und sparen nicht mit Kritik an der deutschen Polizei. Wären es substanzielle Aussagen von Psychologen/innen, Psychiatern/innen, wegen meiner auch seitens der Soziologen, wäre ich ernsthaft interessiert. Bedingt durch meine eigene Biografie finde ich den Austausch mit diesen Gruppen, vor allem wenn sie therapeutische Erfahrungen in Vollzugsanstalten, mit Polizisten/innen, oder Opfern haben, sehr ergiebig. Aber die Kritik kommt, jedenfalls meinerseits subjektiv wahrgenommen, von den ehemaligen oder freigestellten Polizisten/innen. Der Beschreibung des Studiengangs nach haben die 1 1/2 Jahre ein Zusatzpaket mitgenommen, von dem einiges Teil ihrer Ausbildung war und dafür ein wenig mehr als ein Monatsgehalt A11 hingeblättert. Nur mal zum Vergleich, Psychologie funktioniert nicht unter 5 Jahren und enthält eine fundierte Ausbildung in Statistik. Kurzum, ich hoffe für Deutschland, die Gesellschaft und die Polizei inständig, dass denen nicht die Studien überlassen werden. Dann können dies genauso gut Frauen und Männer aus dem Höheren Dienst übernehmen.

Bei alledem kann aber in keiner Weise geleugnet werden, dass in einigen Bundesländern auf manchen Dienststellen etwas “unrund” läuft. Auch hier stelle ich mal eine äußerst unpopuläre Meinung in den Raum. Von den Empörungen bezüglich einiger “Chat-Gruppen” halte ich überhaupt nichts. Diese Kommunikation über Messenger-Dienste haben diverse Klippen. Außenstehende können die Aussagen schwer einordnen. Wenn ich von meiner/m Konversationspartner/in weiß, dass der/die weder “rechts” noch sonderlich “gewalttätig” ist, erscheint eine Nachricht in einem vollkommen anderen Kontext, als wenn es anders ist. Aber wie will ein Außenstehender dies beurteilen? Man kann mir eine ganze Menge unterstellen, aber sicher nicht, dass ich rechts bin. Also es geht schon, läuft aber ins Leere. Wenn ich ein Telefon weiterreiche und dazu sage: “Die oberste Heeresleitung ist dran.”, weiß jeder aus meinem Umfeld, dass die Ehefrau/Ehemann dran ist. Und wenn ich einen mir gut bekannten Afghanen “Taliban” nenne, kann der dies auch einschätzen. Dies hat keine Substanz. Wenn ein Kollege einem sogenannten “Code Red” unterzogen wird, sieht es schon ganz anders aus. Ebenso ist es absolut “Over the Top”, wenn Mitglieder von Spezialeinheiten Leichensäcke, Kalk und Sprengsätze horten.

Ich bin kein Heuchler. Mir ist eine Menge “Over the Top” begegnet und im Zusammenhang mit einigen Tätigkeiten habe ich auch äußerst zweifelhafte Initiationsrituale oder Party-Exzesse mitbekommen. Diese Dinge galt es zu klären und sie wurden auch bereinigt. Von meinem politischen Standort her ist für mich eine ganze Menge rechtslastig. Doch ich bin auch in eine Gesellschaft eingebunden, die dies trägt und unter akzeptabel einordnet. Da bin ich immer noch Kriminalbeamter genug, dass ich sage: “Hier ist weder etwas, was bei einem Verwaltungsgericht hält, noch ausreichend das Beamtengesetz verletzt, somit eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen könnte oder einem Widerspruch entgeht.” Wunschvorstellungen kann ich eine Menge haben. Eins ist auch klar, wenn ich alles als rechtsseitig verwerflich einsortiere, eröffne ich den rechts-konservativen schnell, mich als bedenklich linksseitig unterzubringen. Dieses Spiel können wir eine Weile treiben.

Was ich durchaus beobachte, ist eine anwachsende Xenophobie, die sich auf konkrete Gruppierungen bezieht und eine schwindende Gelassenheit, die ich bei den Kritikern einfordere. Das ist nicht der Polizei vorbehalten. Da sind die Mitarbeiter der Polizei ausnahmsweise ein Spiegel der Gesellschaft. Mit welcher Vehemenz signifikante Teile der Gesellschaft auf junge Aktivisten reagieren, ist besorgniserregend. Ich habe dabei immer das Attentat auf Rudi Dutschke im Hinterkopf. Im Wesentlichen stammen heutige Polizisten/innen aus dem Bürgertum. Jenes radikalisiert sich immer mehr. Ein nachvollziehbarer Prozess. Denen schwimmen die Felle weg. Durch die Klimakatastrophe und die sich anspannende politische Weltlage, werden ihnen ihre Karossen, Häuser, Lebensart, Konsum, madig gemacht. Dies entlädt sich an denen, die sie darauf schmerzlich stoßen. Da ist der junge Polizist mit seinem Auto und Bausparvertrag nicht anders unterwegs. Polizistinnen sind oftmals noch ein wenig anders gestrickt. Aber beide Geschlechter haben es nicht so mit der Gesellschaftskritik aus der Richtung Ökologie. Skeptisch beobachte ich ebenfalls die Nähe zum Milieu. Junge Polizisten/innen im Nachtleben sind immer ein Risiko. Sei es in Shisha-Bars, Clubs, Rocker Partys oder Freundeskreisen, in denen Hooligans oder Rocker unterwegs sind. Aber von so etwas wird bei den Studien selten gesprochen. Die Ermittlungen in München haben mich persönlich wenig überrascht.

Solche Sachen passieren alle Jahre mal wieder. Aktuell scheint es mal wieder an der Zeit zu sein. Aber hat mal jemand festgestellt, dass andererseits eine ganze Menge richtig gelaufen sein muss, weil die sonst nicht aufgeflogen wären? Darüber könnten mal einige nachdenken. Scheint doch noch einige Kriminalbeamte/innen zu geben, die einen guten Job machen. Derartige Ermittlungen erfordern Spitzenklasse. Wie immer: Ich würde richtig nervös werden, wenn solche Sachen nicht ab und zu aufgedeckt werden. Dann ist was faul!

Trotz alledem kann eine gut durchgeführte Studie interessante Ergebnisse liefern. Warum ich daran zweifle, habe ich dargestellt. Hätte ich einen Wunsch frei, würde ich persönlich eine psychologische Betrachtung ausgewählter Bereiche mit anonymisierten Anamnesen spannend finden. Von Fragebögen halte ich herzlich wenig. Unter anderen, weil ich meine Pappenheimer kenne und die Ernsthaftigkeit, selbst bei eingearbeiteten Kontrollfragen, anzweifle. Neben den bisher schon gemachten Ausführungen, habe ich auch im Hinterkopf, dass ich mal bei der Erstellung von Profilen beteiligt war und Bewerber hierzu mit einem Persönlichkeitsstrukturtest befragt wurden. Im Ergebnis wurden die ausgewählt, welche einem völlig verqueren Wunschbild der Auftraggeber entsprachen. Sehr vernünftige, intelligente, sorgfältige und durchstrukturierte Menschen mit einer klaren Lebensplanung. So ziemlich genau die Sorte Charakter, bei der jeder Insider sagte: Die passen nicht hierher. Allein schon, was ich zum Thema Trauma schrieb, dürfte Auskunft genug sein, dass die Charaktere, welche sich “Normalbürger” für die Polizei wünschen, keine Überlebenschancen haben. Jedenfalls ist dies meine Meinung. Die keinerlei Bedeutung hat, weil ich nicht mehr dabei bin. Meinem Eindruck nach gehen meine Vorstellungen von Polizisten/innen und dem Wunschbild von Teilen der Bevölkerung weit auseinander. Ich persönlich mag keine überkorrekten Typen, weder Mann noch Frau, die sich mehr an Buchstaben, als am Zweck der ganzen Veranstaltung orientieren. Wer meinen BLOG kennt, weiß darüber Bescheid, dass ich stark in Richtung Regelutilitarismus [7](…) Der Regelutilitarismus bestimmt das Prinzip der Nützlichkeit nicht mehr in Bezug auf einzelne Handlungen, sondern in Bezug auf Regeln von Handlungen oder Handlungstypen. Danach ist … Continue reading tendiere. Aber ich betone es immer wieder: Ich kann keinen Schaden mehr anrichten.
Erstrebenswert wären die Untersuchungen vermutlich schon allein deshalb, weil dann endlich Ruhe ist und das Thema, so oder so geklärt ist. Wer weiß, unter Umständen gibt es Überraschungen.

Was mich gewaltig stört, ist die Unterstellung, dass jeder nicht davon Begeisterte seitens der Polizeikritiker-Bubble, zum Rechten, Troll oder Verdächtigen abgestempelt wird. OK, die Rhetorik ist recht simpel. Wer nichts zu verbergen hat, kann alles offen legen. Woher kenne ich diese Rhetorik? Korrekt, genau aus dem anderen Lager. Leute, die sich dessen bedienen, erzeugen den unguten Verdacht, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht, als eine Besserung der Gesellschaft. Ich glaube, sie würden gern in Ruhe gelassen werden, während die anderen auf den Deckel bekommen. Aber in dieser Form funktioniert Polizei bei uns nicht. Aus ihnen spricht auch eine gewisse Egozentrik, da sie nicht begreifen wollen, dass sie nicht allein auf der Welt sind, sondern da auch noch ein paar Kriminelle durch die Gegend laufen, die ihnen auch nicht genehm sind. Selbst in einer Anarchie, wird es sich nicht umgehen lassen, Leute mit der Regelung einiger polizeilicher Aufgaben zu betreuen. Erfahrungsgemäß sinkt die Kriminalitätsrate in anarchistisch organisierten Gemeinden (z.B. in Spanien) rapide, aber eben nicht auf Null. Twitter lässt den Eindruck entstehen, dass die Studenten, Sorry, die Studierenden (der musste sein ,-) ) der Soziologie, sprachlich und bei Beurteilung der politischen Vorgänge einen mächtigen Aufwind bekommen. Besser als die anderen, trotzdem bisweilen ein wenig anstrengend. Meiner Lebenserfahrung nach funktionieren einige Dinge allein auf dem Campus.
Dazu passend hab ich die Erfahrung gemacht, dass bei der einen oder anderen Demo, die Gegendemonstranten nicht undankbar über die anwesenden trennenden Polizeieinheiten waren. Sich mit einer freigelassenen Horde Hooligans und brutalen Schlägern der rechtsextremen und Neonazi-Szene auseinanderzusetzen, ist auch nicht nach jedermanns Geschmack. Anders ist das Geschrei nicht zu erklären, wenn aus irgendwelchen Gründen (trotz aller Unterstellungen, oftmals taktische Fehler bei der Einsatzleitung) die Kräfte abgezogen werden. Nur sehr wenige aus dem linken Spektrum sind so gestrickt, dass sie selbst noch die Hools u.a. unter die Fittiche des Hashtags #Polizeigewalt, #Polizeiproblem, nehmen.

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Abschließend möchte ich einen Punkt anbringen, den ich hier im BLOG bereits öfter zu bedenken gab. In erster Linie ergreifen heutzutage Polizisten/innen mal von Ausnahmen wie Rainer Wendt und seine Entourage selten die politische Initiative. Besonders die Schutzpolizei, Bundespolizei, handelt zumeist im Auftrag. Bei der Kripo sieht es mit den Möglichkeiten schon ein wenig anders aus. Gleichfalls beim LfV, BfV und einigen Zoll-Einheiten. Entscheidend ist nicht, ob da in der Polizei seltsame Leute herumrennen. Wichtig ist immer, wie sie sich verhalten, wenn sich die politischen Verhältnisse ändern. Das Stichwort hierzu lautet: Opportunismus. An der Stelle lege ich meine Hand nicht ins Feuer. Ich benötige die noch. Damit ist es von besonderer Wichtigkeit, die politische Entwicklung und die Gesetzgebung im Auge zu behalten. Genau dort werden in den letzten Jahren lauter Sachen beschlossen, die sich in falschen Händen katastrophal auswirken können. Da helfen dann auch keine Studien.

Quellen/Fußnoten

Quellen/Fußnoten
1 Ich verwende bewusst nicht das Wort Einzelfall. Man mag es spitzfindig finden, aber ein Fall bleibt ein Fall. Der Plural wäre die Fälle. Der Einzelfall ist dem Verwaltungsrecht entlehnt und stammt aus der Feder eines/einer Beamtin. § 35 S. 1 VwVfG, Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche
Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet
des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung
nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der
sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren
Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer
Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Seither geistert er in der Gegend herum. Wenn es eine konkrete Verbindung zwischen zwei oder mehr Fällen gibt, gäbe es hierfür Bezeichnungen wie Vorgang, Sammelfall. Bei mehreren Personen, die mehrere Fälle, die zusammengehören, verwirklichen, spräche man von Vereinigung, Bande, Netzwerk. Hierfür muss ein Nachweis, Beweis, erbracht werden. Alles andere ist entweder populistisches leeres Gerede oder manipulatives Framing.
2 Z.B. auf Twitter am 14.4.2022, Thomas Feltes, Prof., Strafverteidiger!, Investigativer Kriminologe, Ruhr Uni Bochum, “Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr geht von jemanden aus, der Gegenstände aus dem Fenster wirft? Bereich darunter absperren und den psychiatrischen Notdienst rufen statt zu schießen. SEK erschießt Randalierer. |Mal ganz davon abgesehen, dass es nicht die feine Art wäre, Mitarbeiter des Psychiatrischen Notdienstes einer derartigen Gefahrenlage, wie sich später herausstellte, sehr gefährlich, auszusetzen, bezog er sich dabei ausschließlich auf einen Presseartikel. Was da noch zusätzlich alles eine Rolle spielte, wissen die Ermittler, aber keiner in der Öffentlichkeit. Auf jeden Fall sind SEK-Beamte alles, aber keine Rambos. Die werden ziemlich genau ihre Vorgehensweise geprüft haben.
3 (…)Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Rassismus. Viele
Kontroversen über die Bedeutung des Wortes «Rassismus» erklären sich
daraus, dass eine enge und eine weite Bedeutung des Ausdrucks parallel
genutzt werden (…) https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/rassismus/dossier/was-ist-rassismus/
4 Ich war selbst Mitglied und benenne mich deshalb selbst als Quelle
5 In der Regel eine Stelle mit Führungsaufgaben und Personalverantwortung, wenn nicht spezielle Aufgaben oder Ausbildungsbereich
6 https://www.makrim.de/index.php/studium, abgerufen am 16.4.22/23:00 Uhr.
7 (…) Der Regelutilitarismus bestimmt das Prinzip der Nützlichkeit nicht mehr in Bezug auf einzelne Handlungen, sondern in Bezug auf Regeln von Handlungen oder Handlungstypen. Danach ist jede Handlung sittlich erlaubt, die mit einer an dem sozialen Wohlergehen ausgerichteten Handlungsregel übereinstimmt (Urmson, Brandt) (…), https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/utilitarismus/2119
April 11 2022

Schweigendes Beobachten

Lesedauer 5 Minuten

Es gibt einen Typen, den ich seit Jahren immer wieder in einem meiner bevorzugten Lokale treffe. Wir beide kennen uns bereits aus der Schulzeit. Ich hab ihn immer als einen Sonderling wahrgenommen. Letztens änderte sich dies. Ich war losgezogen, weil mir die Decke auf den Kopf fiel. All die Nachrichten, das Geschehen um mich herum, trieben mich heraus. Der Laden war voll und er konnte sich nicht an seinen Stammplatz setzen. Dort sitzt er jeden Abend nach seinem Feierabend. Er arbeitet in einer Pflegeeinrichtung für Leute mit geistigen Einschränkungen und Menschen, die mit einer Trisomie 21 (Down-Syndrom) geboren wurden. Der Eindruck Sonderling bezieht sich darauf, dass er nahezu nicht spricht. Meistens sitzt er schweigend mit seinen drei bis vier Weizen am Tisch. Einmal gelang es mir in all den Jahren ihn aus der Reserve zu locken. Aus einem Gespräch mit anderen Leuten ergab sich, dass er einen Verwandten erwähnte, der über Jahrzehnte hinweg einen kleinen festen Kreis mit Marihuana versorgt hatte, bis eines Tages die Kripo vor der Tür stand. So oft kommt es nicht vor, dass richtig alte “Kiffer”, die sich quasi seit den 70ern gegenseitig versorgen, in Schwierigkeiten geraten. Zerknirscht musste ich zugeben, dass ich bei der Aktion beteiligt war. Nicht unbedingt eine meiner Sternstunden. Mit taten die Typen damals leid. Außerdem fühlte ich mich äußerst deplatziert. Deshalb konnte ich mich an die Geschichte erinnern. Sie gehört zu den kleinen Bausteinen eines Gesamtbilds, was mich an einigen Sachen zweifeln ließ. Jedenfalls taute er auf und ich bekam die Geschichte hinter der Geschichte zu hören.m

Zurück zu dem Abend. Ich weiß nicht, was es war. Aber irgendetwas in seinem Blick, mit dem er die anderen Gäste beobachtete, berührte mich. Plötzlich verstand ich all seine Schweigsamkeit. Quer durch den Raum trafen sich unsere Blicke. Es war einer der Momente, wo man ganz genau weiß, was der andere gerade denkt. Eigentlich wollte ich es dabei belassen. Ich setzte mich zu einigen Leuten an den Tisch, die ich mehr oder weniger flüchtig kenne. Nach einer Weile setzte sich ein Paar an den Tisch, die ich bis dahin nicht kannte. Das Gespräch kam auf Corona und der Unbekannte meinte, dass viele die Quarantäneregelung ausnutzen würden und sich eine Art Urlaub verschafften. Ich fragte ihn nach seinem Beruf. Ausnahmsweise hatte ich es nicht erahnt. Es lag vermutlich an der Umgebung, die früher eher nicht von Polizisten privat besucht wurde. Kurz um: einer von der Kripo. Ich ließ ihn nicht auflaufen und sagte ihm, dass ich pensioniert wäre. Gleichzeitig hielt ich ihm entgegen, dass jeder mein vollstes Verständnis hat, wenn er diese Karte zieht. Zumal ich es noch so kenne, dass sich die meisten halbtot zum Dienst schleppen und dann alle anderen anstecken. Das Thema wechselte schnell. Eine junge Frau beklagte sich über einen Nachbarn, der sich daneben benimmt und außerdem dealt. Sie wohnt nicht gerade in der besten und teuersten Gegend. Es ist mehr eine dieser Hochhaussiedlungen, in der sich mehrere hundert Jahre Knast zusammenfinden. Bereits früher vertrat ich den Standpunkt, dass es mit den Mengen und dem Geschäftsmodell nicht weit her sein kann, wenn ein Dealer dort wohnt und am besten noch mit einem Auto unterwegs ist, welches an der nächsten Ecke auseinanderfällt. Deshalb fragte ich nach, ob sie es wirklich für eine gute Idee hält, einen Polizisten, der privat unterwegs ist, damit zu belagern. Zumal sie äußerlich auftritt, als wenn sie normalerweise nicht wirklich etwas gegen Leute hat, die sich mit Kleinkram über Wasser halten.

Ich suchte mir einen anderen Platz. Im Laden war ein anderer aufgetaucht, den ich einen Winter zuvor kennengelernt hatte. Ein Italiener, der sich nach einer harten Zeit zeitweilig als Straßenmusiker und später als Lagerarbeiter durchschlug. Langes schwarzes Haar, jede Menge Nieten und eine Lederjacke, der klassische Heavymetal Fan. Zu ihm hatte sich ein schwäbischer Straßenmaler gesellt. Eigentlich hatte er gute Sachen zu sagen. Doch leider tat er dies in der typisch nasalen aufgeklärten Art, die jeden weniger “Aufgeklärten” zum Rennen bringt. Ich fragte ihn, wie er als älterer gestandener Straßenmaler mit internationaler Erfahrung auf diese neue 3D-Techniken reagieren würde. Darüber war er erstaunt, weil ihn dies wohl noch niemand außerhalb der Szene gefragt hatte. Dabei fand ich die Überlegung naheliegend. Davon zu leben ist ohnehin hart, aber dann kommen die Youngsters daher und machen es noch schwerer. Aber man kann das wohl recht zügig erlernen, weil es dafür in Quadrate aufgeteilte Vorlagen gibt, an denen man sich orientieren kann.

Auch dieses Gespräch verlief sich irgendwie. Wie auch immer es kam, stand ich später neben meinem schweigsamen Bekannten: “Sag mal, Du siehst jeden Tag eine vollkommen andere Lebensrealität, als die Menschen, die sich hier sammeln und dennoch gibt es viele Gemeinsamkeiten. Die hier verpacken alles anders, aber letztlich sind sie genauso unterwegs, wie die von Dir betreuten. Dann kommst Du her, siehst Dir den Zirkus an und denkst Dir einfach Deinen Teil. Warum sprechen? Sie würden es ohnehin nicht kapieren, oder?” Seine Antwort war ein Grinsen. In diesem Moment überkam mich beängstigender Gedanke. Ich sah ihn an und fügte hinzu: “Ich habe echt Sorge, genauso zu werden.”
Ich ließ den Blick nochmals schweifen. Als ich vor Corona in Südostasien unterwegs war, ging es mir gut. Ich traf auf Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und vor allem Biografien, Sichtweisen, Ansätzen, die wohltuend anders waren. Im Prinzip stellten sie dar, was mir mal unter dem Begriff alternative Pfade begegnete. Man wählt unter mehreren möglichen Wegen einen aus. Wo einen die anderen hingeführt hätten, kann man erahnen, aber nicht wissen. Bei der Auswahl orientiert man sich häufig an den Beschreibungen, Warnungen, Prophezeiungen anderer. Und je mehr die alternativen Strecken als schlecht, unwegsam, oder als Irrwege dargestellt werden, die einen nicht dort ankommen lassen, was als das richtige Ziel erachtet wird, um so geringer wird die Vielfalt.
Gleichsam hat es mit einer Risikobewertung zu tun. Manchmal ist es das, was den Unterschied zwischen einem Kriminellen und einem “rechtschaffenden” Bürger ausmacht. Eine Straftat, die einen lukrativen Gewinn verspricht, kommt stets mit einem Risiko daher. Komme ich durch, habe ich in kürzester Zeit soviel Geld ergaunert, wie ich mit 15 Jahren ehrlicher Arbeit nicht verdienen werde. Kriegen sie mich, komme ich eventuell nie wieder auf die Beine. Meinem Erleben nach ist es häufig mit der Moral nicht weit her. Lange Zeit habe ich Leute gefragt, warum sie nicht stehlen. Meistens lautete die Antwort: “Weil es verboten ist!” Sehr selten kamen moralische oder ethische Erwägungen. Ich erinnere mich auch an die Sympathien, die einem Arnold Funke, besser bekannt unter dem Namen “Dagobert” entgegenschlugen. Ich gebe zu, dass ich auch Favoriten habe. Die Typen, welche damals die Rohrpost der Spielbank anzapften und niemals geschnappt wurden, hatten echt Stil.
Es ist auch der Unterschied zwischen einem jungen Mann oder Frau, die/der sich für eine Beamtenlaufbahn entscheidet. Jahrzehntelang geregelte Armut, mit der Aussicht nach hinten raus auf der sicheren Seite zu sein oder sich zum Beispiel selbstständig zu machen und eine Chance zu haben, damit den großen Wurf zu landen.
Von dort aus, wo ich stand, sah ich nur Menschen, die auf einem Weg unterwegs waren. Manche am Anfang, die meisten irgendwo auf halber Strecke, wenige am Ende.

Sie glauben alle an ihre Unterschiede. Manche sehen sich als Rebellen, die alles ganz anders machen. Dabei ist das eine Falle. Am Anfang dieses Weges gehört das Auflehnen dazu. Nicht zu heftig, weil dann das Risiko ansteigt. Aber was soll schon mit ein wenig provokativen Aussehen, einem Motto-Shirt, ein wenig Körpermodifikation und Rezipieren von ein wenig Untergrundkultur passieren?  Später kann man sich damit brüsten, nicht immer ein etabliertes Leben geführt zu haben, sondern wie alle anderen, die in der Jugend etwas auf sich hielten, dagegen gewesen zu sein. Genau genommen haben sie nicht bemerkt, dass diese Rebellion für andere ein Geschäftsmodell ist, welches sie ein Leben lang begleiten wird. Wo sind die großen Unterschiede zu denen, die sich in ihrer Einfachheit nicht in die großen theoretischen Rechtfertigungen und Erzählungen ergehen können? Es bleibt ein betreutes Leben auf einem vorgezeichneten Weg.

Ich kritisiere dies nicht. Da stände ich mit meiner Biografie auf verlorenen Posten. Aber ich kann Menschen respektieren und bisweilen auch die bewundern, die einen anderen Weg gehen oder gingen. Wobei ich dabei genau hinschaue, wofür und warum jemand die Risiken eingegangen ist. Doch so oder so, ist es ein Ausbruch aus der Betreuung, das Suchen eines anderen, jenseits des breiten asphaltierten Weges, den die breite Masse geht. Viel zu viele Menschen lassen sich in vorbereitete Gruppen pressen, in denen sie schnell Opfer des Gruppendenkens und der Gruppenmoral werden. Den eingangs erwähnte Bekannten hat das Leben, mehr oder weniger ohne sein Dazutun, außerhalb der ganzen Gruppen gestellt. Deshalb erkennt er, wie sie alle zu Mitgliedern geformt werden, während ausgerechnet seine Schützlinge bedingt durch ihre speziellen Voraussetzungen das Individuelle leben können oder dürfen?

März 31 2022

Polizei – Gewerkschaften, Influencer o. Interessenvertreter?

white house Lesedauer 5 Minuten

Wieder einmal ist der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herr Wendt, diesmal mit einem Leitartikel in einem Gewerkschaftsblatt, in die Vorlage gegangen. Erneut geht es ihm darin um die seitens gesellschaftlicher Teilströmungen formulierten Kritik an der Institution Polizei, Aufbau und internen Strukturen. Besonders angetan hat es ihm dabei der Kriminologe, Professor, Autor und Rechtswissenschaftler Tobias Singelnstein.


Zunächst einmal gebe ich zu, die Werke des Professors nicht gelesen zu haben und auch nicht vorhabe dies zu tun. Alles, was ich von ihm kenne, stammt aus seinen Aktivitäten in den Social Media bzw. von ihm gegebenen Interviews. Er reiht sich ein in eine Gruppe von Frauen und Männern, die die “Polizei” mehr oder weniger von extern her betrachten, analysieren und ihre Schlussfolgerungen ziehen. Dies mag richtig und eventuell notwendig sein. Für mich selbst stehe ich auf dem Standpunkt, dass sie mir nach 30 Jahren internen Einblicken wenig Neues zu berichten haben. Hinzu kommt, dass ich an die Thematik anders herangehe. Was die da mit all ihren Texten und Aussagen tun, ist mir persönlich zu abstrakt und berücksichtigt mir zu wenig die mannigfaltigen psychologischen Aspekte bei sehr unterschiedlichen Fragestellungen. Immer, wenn ich in meinem BLOG zu solchen Themen schreibe, betone ich stets, dass es sehr wichtig ist, genau herauszuarbeiten, über welchen Bereich und welche speziellen Aspekte der Institution Polizei gesprochen wird. Mobbing, Hierarchie, spezielle Belastungen in einzelnen Deliktbereichen, Auswirkungen auf die Persönlichkeit, die unterschiedlichen Rollen, Vorgesetzter, Mitarbeiter, interne Aufgaben, der sogenannte Dienst auf der Straße, Dienststellen mit Spezialaufgaben, usw. Es gibt eben nicht die Polizei. Ich wandle an der Stelle ein berühmtes Zitat ab: “Wer von der Polizei spricht, will betrügen!”
Mich persönlich interessieren z.B. stets die Auswirkungen des Hierarchie-Systems, die Interaktion zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern, sowie die besonderen Eigenschaften, die Vorgesetzte mitbringen sollten. Diesbezüglich nehme ich kein Blatt vor den Mund. An der Stelle liegt einiges im Argen. Jedenfalls meiner Meinung nach. Allerdings geht an mir auch nicht das gesellschaftliche Geschehen und die Auseinandersetzung mit der Polizei vorbei.

Ich tue dies mehr oder weniger privat. Die Einschränkung ergibt sich aus den hier öffentlich lesbaren Texten. In keinem Fall maße ich mir an, für “die Polizei” schreiben, sprechen oder was auch immer, zu können. Ich gebe einen Einblick in die Sichtweisen eines Ex-Kriminalkommissars aus dem Land Berlin. Jede Leserin und jeder Leser kann anhand der schlüssigen oder weniger nachvollziehbaren Logik sein eigenes Urteil bilden.

Bei Herrn Wendt sieht dies völlig anders aus. Für einen Effekt kann er nichts. Aus Unkenntnis heraus, bisweilen auch aus propagandistischen Gründen, wird er als Sprachrohr “der Polizei” bezeichnet. Allein die Existenz der größeren Gewerkschaft GdP und des Bundes für Kriminalbeamte zeigen, dass dies nicht der Fall sein kann. Ich denke, dass ich mich nicht zu weit hinauswage, wenn ich die beiden genannten als deutlich progressiver bezeichne. Hinzu kommt, dass Herr Wendt sich gern zusammen mit schillernden Persönlichkeiten präsentiert, zu denen die anderen Vereinigungen bewusst Abstand halten. Bei mir erregt die Ausrichtung des politischen Engagements Missfallen. Ich möchte dies in einem Bild verdeutlichen.

In besonderen Einsatzlagen wird bei der Polizei zur Bewältigung der Aufgaben i.d.R. ein Führungs- bzw. Befehlsstab gebildet, dem ein oder eine Polizeiführer/in (kurz: PF oder PfdE, Polizeiführer/in des Einsatzes) vorsteht. Dieser setzt sich aus Experten und Spezialisten der einzelnen berührten Bereiche zusammen, die dem/der PF beratend zur Seite stehen. In einer eigenen zurückliegenden Beratertätigkeit habe ich mal zu einem Politiker gesagt: “Polizei klingt ähnlich wie Politik, aber der Politiker sind Sie und deshalb haben sie die Rahmenvorgaben zu formulieren.” Auf Nachfrage hin, kann sich ein Gewerkschaftler dazu äußern, was machbar ist, welche Bestrebungen sich mit den vorhandenen Mitteln und Personal schwer bis gar nicht umzusetzen sind und welche Folgen, die Arbeitsbelastungen haben werden. Ergo für die Belange der Gewerkschaftsmitglieder in ihrer Situation als Polizisten zu vertreten, aber alles andere bezieht sich auf deren Rolle als Gesellschaftsmitglieder bzw. Staatsbürger. Konkret: Ob z.B. die Bundesregierung beschließt, Flüchtlinge ins Land zu lassen und wie dies passiert, ist nicht das Bier ein Gewerkschaft. Wenn dies wiederum mit der Forderung vermehrter Kontrollen einhergeht und dies zu nicht stemmbaren Personalanforderungen führt, ist wieder die Gewerkschaft in Zusammenarbeit mit der Behördenleitung gefragt.
Reagiert die Behördenleitung nicht, ist es an der Gewerkschaft, ihr auf die Füße zu treten. Hierbei ist auch die Volksweisheit zu berücksichtigen: “Frage nicht Deinen Friseur, ob Du einen neuen Haarschnitt benötigst.” Gleichsam ist es aus meiner Sicht auch unzulässig, wenn sich die Gewerkschaften (da sitzen alle in einem Boot) zu Legalisierungen von Drogen äußern. Dies ist ein soziologisches, ethisches und politisches Thema, zu dem sich alle äußern können, die dazu berufen sind. Hierzu gehören auch Richter, da sie Urteile zu fällen haben, aber die Polizei hat den gesellschaftlichen, politischen Willen umzusetzen. Gewerkschaftsvertreter können sich hierzu äußern, aber nicht als Stellvertreter einer Institution, die im Zweifel, mit Gewalt und Grundrechtseingriffen, den politischen Willen durchsetzt. Auf mein Beispiel mit dem Führungsstab bezogen, bedeutet dies, dass sich Berater aus der “Linie” herauszuhalten haben. Wenn die/der Polizeiführer/in sich bei einer Geiselnahme für ein Erfüllungskonzept entschieden hat, bei dem auf die Forderungen der Täter eingegangen werden soll, werde ich nicht mit ihm debattieren, dass es doch zweckmäßiger wäre, es vollkommen anders zu machen. In einer Hierarchie liegt die Verantwortung bei der obersten Stelle, also wird dort auch dieses entschieden.

Genau an dieser Stelle scheint Herr Wendt ein Problem zu haben. Er wäre gern der Polizeiführer, ist es aber nicht. Oder in der konkreten Situation: Er wäre gern der politische Entscheider, ist aber a) maximal Berater und b) auch nur auf die internen Auswirkungen bezogen. Für alles andere muss er sich mit dem Wahlrecht und einem Kreuz auf dem Wahlzettel begnügen.

Wie beschrieben bin ich auch wenig begeistert von Leuten wie Herrn Singelnstein. Doch das steht auf einem anderen Zettel. Mir bereiten allgemein Leute Schwierigkeiten, die aus einer akademischen Blase heraus, irgendwelche gesellschaftlichen Sachen untersuchen. Gesteigert wird dies, wenn es in den Bereich psychologischer Prozesse geht. Auch hier kann ich auf eine persönliche Erfahrung zurückgreifen. Mir saß mal ein sehr junger Psychologe gegenüber, der in jedem dritten Satz sagte, dass zum Thema in der Literatur dieses und jenes stände. Irgendwann stand ich mit den Worten auf: “Geben sie mir einfach eine Literaturliste, nachlesen kann ich alleine.” Geschenkt! Jeder fängt mal an. Praktische Polizeiarbeit und die Auswirkungen auf die Beamten in den unterschiedlichsten Bereichen ist oftmals Psychologie pur. Mit Gießkannen und allgemeinen soziologischen Betrachtungen komme ich da nicht weiter. Ich habe in diesem Beruf viele Biografien von Anfang an miterlebt und habe die Veränderungen in der Persönlichkeit beobachten können. Weder gibt es einen grundlegenden Menschenschlag, der sich für den Beruf entscheidet, noch kann bei einem/einer 19-Jährigen vorausgesagt werden, was die einzelnen Stationen und Erlebnisse aus dem Menschen machen werden. Meines Erachtens ist dies kein, wie es gern in Phrasen behauptet wird, institutionelles Problem, sondern ein psychodynamischer Prozess. Wenn es ein institutionelles und gesellschaftliches Problem damit gibt, ist es die Tatsache, dass eben jenes nicht berücksichtigt wird. Aber das ist ein weites Feld. Dazu gehört auch, dass ich für meinen Teil keinen Hehl daraus mache, für diese sich mir darbietende gesellschaftliche Entwicklung von dominierenden Gruppierungen, in keiner Form mehr zur Verfügung zu stehen oder mitmache. Nach meinem Dafürhalten haben sich die angesprochenen Teile allzu weit vom realen Leben entfernt und existieren in einem Konstrukt, welches ihnen der Wohlstand ermöglicht. Doch dies ist mein persönlicher Blues, den ich hier darstellen kann. Wäre ich offizieller Vertreter einer Institution oder gäbe mir den Anspruch, wissenschaftlich zu arbeiten, wäre dies etwas anderes.

Dezember 13 2021

1312, ACAB, das T – Shirt zur Inszenierung

Anarchie im Alltag Lesedauer 5 Minuten

Als ich heute am 13.12. Twitter öffnete, dauerte es einen Augenblick bis ich begriff, warum sich die einschlägigen Accounts benahmen wie ein wütender Hornissenschwarm. 1312, die Ziffernfolge für das Akronym ACAB, “All Cops are Bastards”. Es hat eine lange Geschichte. Es soll 1920 erstmals aufgetaucht sein, später von revoltierenden Arbeitern benutzt worden sein, dann als Knast Tattoo – Karriere gemacht haben, bis es irgendwann mal in der Autonomen Szene ankam. Spätestens dort war das Motto nur noch der T-Shirt Aufdruck zu urbanen Spielereien. Ein ähnliches Schicksal wie es dem stilisierten Bild von Commandante Che Guevara widerfuhr. Zeitweilig schafften es auch Angela Davis und Sacco&Vanzetti auf die Brüste der modebewussten Wohlstandskinder. Tja, es ist nicht einfach dem Prinzip des Kapitalismus zu entkommen. Alles wird zur Ware, einem Produkt, was sich zu Geld machen lässt. Es macht auch keinen Halt vor den schärfsten Gegnern, die prompt darauf hereinfallen. Keine urbanen Kampfspiele zwischen der Polizei, den Autonomen, der “linken” hedonistischen Jugendbewegung, selbsternannten Kämpfern für eine bessere Zukunft ohne das passende Outfit, die richtigen Symbole und angesagten Wortschatz.

Spiele sind wiederkehrende Szenarien, mit immer gleichen Ablauf, festgelegten Mitspielern und ihren Rollen, sowie Spielregeln. Die urbanen Kampfspiele bringen nur eins: die Verabredung zu einem neuen Spiel. Sie sind leer und haben einen Selbstzweck. Seit den 80ern steht dieser Quatsch auf der Stelle. Niemand, weder die Polizei noch die andere Seite haben irgendwelche Ergebnisse vorzuweisen. Die großen Kämpfe “Startbahn – West”, “Brokdorf”, “Wackersdorf”, “Mutlangen”, wegen meiner auch die Proteste gegen “Reagan”, die Republikaner”, waren Anlassbezogen und führten, we manchmal zu kleinen Erfolgen oder wenigstens zu einer Debatte. Mal ganz abgesehen von den Studentenprotesten in Frankreich und Deutschland in den Jahren ’67 – ’69.

Sie tragen, oft gar nicht günstige schwarze Hoodies, Motto – Shirts, Regenjacken von etablierten Konzernen, die den Outdoor – Bedarf bedienen, gern auch vom sächsischen Rentner bei einer Pegida – Demo getragen wird, schwarze Schuhe von teuren Marken. Die wenigen letzten Punks haben da nichts zu bieten, wobei sich unter ihnen auch noch einige befinden, die sich die Bezeichnung “Kaufhaus – Punk” gefallen lassen müssen. Vielfach ist es kein gesellschaftlicher Ausstieg, sondern eher einer aus dem kompletten Leben. Warum auch nicht? Die Freiheit hat jeder. Doch dies hat nichts mit Kampf, Botschaft oder dem Willen zu einer Veränderung zu tun. Genau genommen sind sie nur Opfer des Kapitalismus und einem System, doch beides schert sich einen Dreck um sie.

Etwas geht kaputt? Irgendwer wird es reparieren und damit Geld verdienen. Ein Fahrzeug brennt? Prima, bei VW, Opel, Daimler, stehen die Höfe voll. Eine Bank wird entglast? Hierfür gibt es Steuerabschreibungen. Die Polizei braucht neue Ausstattungen? Da reiben sich die Hersteller die Hände und die Konjunktur freut sich. Alarm auf der Straße? Dies freut den rechtskonservativen Politiker und die PR Strategen.

In den Pausen zwischen den Spielen zerlegen sich am liebsten alle gegenseitig oder schielen argwöhnig auf die “Kids”, die gegen die weltweite Klimapolitik demonstrieren. Die haben in ihren Augen gar nichts verstanden. Erst einmal mit den “Spielen” den Kapitalismus überwinden, der ursächlich ist. Den Bullen zeigen, welche komischerweise immer nachwachsen, wo der Hammer hängt. Dabei ist korrekt, dass die “Kids” längst vom Kapitalismus eingeatmet wurden. Ein paar Einladungen, Sympathiebekundungen seitens des Establishments, leere Versprechungen und schon sind sie Girlanden, die alles ein wenig schöner und ökologischer aussehen lassen. Mich ärgerte bei der Causa “Pressesprecherin der grünen Jugend” nicht ihre Aussagen über “Weiße”, sondern vielmehr die Diffamierung der engagierten Jugendlichen bei Fridays for Future. Machiavelli! Wenn ich in Sachen Klima etwas reißen kann, ist mir egal, mit wem und woher es kommt.

Krieg, Kampf, Revolution, Kritik, als Selbstzweck, dient nur denen, welche den Support, die Logistik und restlichen Mittel stellen. Ich muss wissen, wo ich hin will und einen Plan für den Fall haben, dass ich als Sieger hervorgehe. Weiterhin benötige ich die Leute, die hinter meiner Idee und Zielen stehen. Ja, ein starkes Symbol, welches alle einigt, kann dabei hilfreich u.U. motivierend wirken. Die Geschichte bietet da einige Beispiele.: Vom Hakenkreuz der Nazis, der schwarzen Flagge der Anarchisten, die Faust der Kommunisten, bis zu Hammer und Sichel, usw. Man sollte sich dabei aber immer des Risikos bewusst sein, dass dies schnell von der Pop – Kultur übernommen wird und sich die Wirkung damit erledigt hat.

So sehr ich 1 % Rocker MC verabscheue (die nebenbei auch ACAB T – Shirts tragen) muss man ihnen eins lassen. Den Schutz ihrer eigenen Symbole ziehen sie durch. Niemand sollte auf die Idee kommen, mit den falschen Hells Angels Symbolen am falschen Ort aufzutauchen. Da verstehen die, eben sowenig wie Gremium oder Bandidos u.a., Spaß. Vielleicht ist dieses ACAB, mit seinem Weg über Arbeiter aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts, in die Zellen hartgesottener Krimineller, zu den Autonomen, ein Symptom dafür, wie verloren diese Szene eigentlich ist. Für die anstehenden Aufgaben der kommenden Zeit haben sie nichts anzubieten. Eher sind sie eine Folgeerscheinung der implodierenden Wohlstandsgesellschaften. Sie vermögen es nicht, eine ernstzunehmende politische Kraft auf die Straße zu bringen, noch sind sie in der Lage, der Macht auch nur minimale Blessuren zu verpassen. Eher im Gegenteil! Sie treiben ein verschrecktes Bürgertum vor sich her, welches genau in die falsche Richtung rennt. Es ist nicht einmal der Fall, dass sich deshalb die Staatsmacht demaskiert oder die Bürger sich unmerklich einer an sich gewollten Freiheit berauben. Das übernehmen die religiös motivierten Attentäter oder die rechte Szene. Die RAF folgte dem anarchistischen Weg “Propaganda der Tat”. Wenn die Machtinhaber unsere Leute umbringen, zahlen wir es zurück, damit sie merken, wie trügerisch ihre Sicherheit ist. Das funktionierte nicht und wurde seitens der Anarchistischen Bewegung beendet.

Insgesamt finde ich dies alles bedauerlich, weil einst etwas angestoßen wurde, auf dessen Basis mit Lerneffekten ein Weg dagewesen wäre. Rudi Dutschke forderte den Weg durch die Instanzen. Er übersah, was mit den Leuten dabei geschieht und wie intensiv das Hierarchieprinzip auf die Leute einwirkt. Gut, dann halt eine intellektuelle externe Auseinandersetzung mit überlegten Angeboten an den richtigen Stellen, wie es zum Beispiel der Amerikaner Saul D. Alinsky forderte oder spanische Libertäre umsetzen. Kleine Enklaven, die gut positioniert auf immer größer werdende Regionen wirken und vermögen eine Transformation einzuleiten, weil die Konzepte für die Bürger attraktiv sind. Hierzu gehört auch eine Sprache, die allgemein verständlich ist. Mit soziologischen Kauderwelsch erreiche ich Studenten der Soziologie oder Insider, aber nicht die breite Masse. Die ’68er, inklusive derjenigen, die sich später radikalisierten, hatten immer die Lebensrealität der “normalen” arbeitenden Bevölkerung vor Augen. Zugegeben, war spätestens mit dem Eintritt in den Untergrund vieles kaum noch verständlich, aber dies hatte psychologische Gründe.

Die Familien in den Plattenbausiedlungen, den Hochhaussiedlungen, sozialen Brennpunkten, “freigesetzte” Arbeiter/innen, die vom Umbruch durch die Digitale Revolution Betroffenen, die, welche Familien zu ernähren haben oder die mannigfaltigen aktuellen und kommenden Opfer der Klimakatastrophe, diejenigen, welche sich am finanziellen und sozialen Abgrund befinden, haben mit den Trägern von “ACAB” Shirts wenig zu tun. Ich befürchte, mangels Alternativen, werden sich davon immer mehr dem rechtskonservativen bis klar rechtsextremistischen Spektrum zuwenden. Daran ändert auf lange Frist auch nichts die aktuelle Regierung.

Die eigentliche Aussage, alle Polizisten sind Bastarde, ist mir persönlich vollkommen egal. Da wo sie mal entstand, kann ich sie sogar nachvollziehen. Bei den heutigen Verwendern ist es in der Mehrheit ein Statement dazu, wo man sich selbst zugehörig fühlt. “Anti” – Antifaschismus, Antikapitalismus, Antirassismus, … Viel spannender ist: “Du hast mir jetzt gesagt, wogegen Du alles bist. Gut, geschenkt! Erzähl mal von Deinen Vorstellungen. Wo soll die Reise denn hingehen? Alternativen? Aufgabe von Besitz und Eigentum? Stoppen der Propaganda durch Übergabe der der Sozialen Medien an die Gesellschaft? Auflösung der Polizei? Wie gedenkst Du mit den Folgen umzugehen? Selbst in einer idealen anarchistischen Gesellschaft werden manche Delikte bleiben. Triebtaten? Mord? Diebstahl? Umgang mit Personen aus anderen Gesellschaften? Neidern? Psychopathen?” Meistens kommt hierzu nur heiße Luft oder die Aneinanderreihung soziologischer Phrasen. Da sind Länder, in denen sich Leute notgedrungen nahezu anarchistisch organisieren müssen, weil sich der offizielle Staat verselbstständigt hat oder durch Abwesenheit glänzt, deutlich weiter. In Favelas, diversen Slums, aber auch in Staaten, wo staatliche Regelung mittels Zahlung erkauft werden muss, gelten andere Regeln. Keine Ahnung, ob ACAB Shirt -Träger/innen dort klarkommen. Ich habe da meine Vorstellungen. Nicht alles ist dort schlecht. Es gibt auch die positiven Beispiele von kleinen selbstorganisierten Gemeinden, in denen die Kriminalität kaum ein Thema ist. Aber das ist harte Arbeit, viel Kommunikation, Selbstdisziplin, Empathie und aufeinander zu gehen. Mit Parolen ist da kein Blumentopf zu gewinnen.

Juni 30 2021

Polizei und Links

Lesedauer 32 Minuten

Nichts ist so einfach, wie es scheint

Meiner Erfahrung nach, gibt es in der Biografie eines Menschen, insofern er das Glück hat ein gewisses Alter zu erreichen, eine Sollbruchstelle. Der Mensch ist als Primat auf das Lernen über Ältere, Vorbilder, angewiesen. Doch eines Tages wird man selbst zu dem, was die Jüngeren vor Augen haben. Im schlechten Fall ist man der Säufer mit dem flachen Hintern, bei dessen Anblick der Jüngere realisiert, dass er so niemals werden will; im günstigen Fall, gibt man etwas Schlaues von sich und verdient sich Respekt. Für einen selbst besteht die Aufgabe darin, selbst zu werden und nicht mehr irgendwelchen Bildern hinterherzulaufen, die ohnehin nur sind,  was man sehen will. Die mich anschauen, sehen, ob ich es nun will oder nicht, immer auch den ehemaligen Kriminalbeamten, der ein Leben danach führt und sie haben Fragen.

Wer sich als als junge/r Deutsche/r auf den Plattformen der Social Media Plattformen bewegt, Publikationen über die Polizei liest, die Aussagen von sogenannten Experten vernimmt, Hochschuldozenten, die ehemals irgendwo selbst Polizeidienst versahen oder die Aussagen von Gewerkschaftsvertretern  in den üblichen Pressemeldungen liest, muss ein seltsames Bild bekommen. Bildern kann man nicht über den Weg trauen u. schon gar nicht, wenn man es selbst nicht gesehen hat, sondern es sich beschreiben lässt. Ich selbst lernte diese Lektion 1987 an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich 3. Drei Klassen Auszubildende für den Gehobenen Dienst der Berliner Polizei zusammengesetzt aus sogenannten Direkteinsteigern und Aufsteigern aus der Schutzpolizei.
Da beginnt es bereits mit den Differenzierungen. Manche der Schutzleute bekamen die Chance, innerhalb ihrer Laufbahn aufzusteigen, andere mussten die Laufbahn, nämlich zur Kriminalpolizei, wechseln. Scherzhaft nenne ich die heute noch Konvertiten. Damals war das die schlechtere Option, weil der weitere Aufstieg bei der Kriminalpolizei und um diesen, der mehr Geld bedeutete, ging es immer, langsamer verlief. Ich hatte damals einige im Jahrgang, die später Macht und Posten in der Hierarchie bekommen sollten. Egal, darum soll es erst einmal nicht gehen. Wenn ich an die Zeit zurückdenke, versammelte sich da ein bunter Haufen. Intellektuelle, Bummsköppe, Familienväter, Unreife, Leute, die die Rettung aus einer falschen Entscheidung suchten, Taktiker auf dem Weg zum Jura Studium, stocksteife Beamte. Bereits damals gab es eine gewisse Distanz zwischen denen in der Polizei bereits sozialisierten Schutzleuten und den Quereinsteigern. Eine erwartbare Ausgangslage und ich denke, dem einen oder anderen Lehrkörper aus der Polizei war das unheimlich, während manch ein Externer feixte. Heute noch stellt die Polizei in den speziellen Bereichen Beamte aus den eigenen Reihen, während die Rechtsfächer von externen Dozenten,  mal mehr, mal weniger qualifiziert, unterrichtet werden. Ich erwischte eine wirklich gute Phase. Mit den beiden Verfassungsrechtlern Prof. Dr. Gerhard Zimmer und dem äußerst kritischen Dr. Eggerd Schwan (Heute weiß ich, welch Glück mir zuteilwurde, bei ihm Vorlesungen gehört zu haben. Letztes Jahr gab er mit 82 Jahren nochmals ein Buch heraus, in dem er sich intensiv mit Geheimdiensten beschäftigt  o. besser: abrechnet.) Durch sie hatten wir zwei absolute Hochkaräter vor uns zu stehen. In dieser Zeit hieß der Innensenator Kewenig. Er und Schwan lieferten sich öffentliche Dispute und es missfiel dem Innensenator sehr, dass ausgerechnet sein Widersacher junge Polizisten/innen unterrichtete. Ein Kernpunkt des Streits war die Bespitzelung der AL, TAZ, SPD Mitgliedern und einiger Künstler durch das Landesamt für Verfassungsschutz. (siehe SPIEGEL 49/88)
Vor ihnen saßen Frauen und Männer von Anfang Zwanzig bis Mitte Dreißig, bei denen wiederum die Hälfte bereits einige Jahre innerhalb der “Behörde” sozialisiert wurden und die anderen entweder unmittelbar vom Gymnasium kamen oder den Umweg über einen anderen Beruf bzw. Studium genommen hatten. Jene, welche bereits einige Zeit bei der Schutzpolizei verbracht hatten, sahen die externen Professoren kritisch. Sie erwarteten klar Vorgaben, mit denen man im Dienst arbeiten konnten, während ihnen von den Professoren eine Rechtsauffassung vorgestellt wurde, die überhaupt nicht der Behörden – Linie entsprach. “Behörde” war und ist ein Chiffre für ein hierarchisches System, welches von den Quereinsteigern erst einmal erlernt und akzeptiert werden musste. Denke ich zurück, kann ich über heutige Aussagen, in denen von Bewerbern mit von vorneherein existierender Neigung zu einem autoritären System die Rede ist, nur lächeln. Linienführungsprinzip, Führung, Vorgesetzte, Führungsstab, Weisungen, Geschäftsanweisungen, Befehle, all das muss erst einmal angenommen werden und führte immer mal wieder zu Konflikten. Prinzipiell geht es um die Übernahme einer Prämisse für das Zusammenleben der Menschen: Über eine anstehende Entscheidung kann gesprochen werden, aber am Ende muss einer/eine entscheiden und diese Position ist vorher festzulegen. Die getroffene Entscheidung hat wiederum im Einklang mit der weiter oben vorgegebenen Rahmenbedingung zu stehen. Kurz: Es kann nicht nur Häuptlinge geben, sondern die breite Masse sind Indianer, die den anderen vertrauensvoll folgen. Wer geeignet ist Häuptling zu sein, entscheiden die noch weiter oben. Und noch mal anders mit einem zu dieser Zeit populären Song von Pink Floyd formuliert: Welcome to the Machine!

Bevor ich weiter schreibe, will ich an dieser Stelle einen Marker setzen. Die ausgehenden Achtziger in West – Berlin waren politisch von konservativen Politikern geprägt, die das Landesamt für Verfassungsschutz gegen alles einsetzte, was ihnen nicht in den Kram passte. Sie produzierten dabei Berge von Akten. Das ist 40 Jahre her und dennoch im Hinblick auf aktuelle Geschehnisse um das Bundesamt für Verfassungsschutz und dem abgesetzten Leiter herum, aktueller als man mag.

Eine logische Konsequenz aus dem Linienführungsprinzip ist  ein Roter Faden, an dem sich alles entlang hangelt. Es ist nicht immer der eine, sondern es sind viele kleine Fäden. Der für Beförderungen, jener für das Führungsverhalten, da einer für die Gestaltung von Einsätzen, usw. In der Ausbildung zeigte sich schnell, dass die überwiegende Zahl derer, welche sich für die Laufbahn Kriminalpolizei entschieden, in der Schutzpolizei auf Dauer niemals überlebt hätten. Ein Dozent für Einsatzlehre brachte es damals auf den Punkt: “Meine Damen und Herren, wenn sie eine Absperrung einrichten, müssen sie dies immer mit uniformierten Einsatzkräften machen. Die stehen dort, bis sie etwas anderes anordnen. Nehmen sie Leute von der Kripo, werden die sich einen Platz im Schatten oder an der Imbissbude suchen und nach eigenem Ermessen Leute auf Zuruf anhalten bzw. durchlassen.” Außerdem entsprach es in den ausgehenden 80ern nicht dem Selbstbild eines jungen Abiturienten sich von irgendwelchen Leuten für etwas mit Steinen und “Molotow Cocktails” bewerfen zu lassen, was einem nach eigener Betrachtung im günstigen Fall vollkommen egal war und im schlechten Fall, die politischen Ziele eine gewisse Sympathie abrungen.

Ein wichtiger Punkt, den ich versuche in diesem Beitrag herauszuarbeiten. Insbesondere die Erfahrungen einer kriminalpolizeilichen Berufslaufbahn stehen mitnichten einer politischen Einstellung konträr gegenüber, die Konservatismus und die bestehende Ausgestaltung des Kapitalismus kritisch betrachtet.

Es hängt ein wenig davon ab, welche Delikte einem innerhalb der Laufbahn begegnen und welche tiefen Einblicke einem dadurch in den Innenraum der Maschinerie möglich werden. Ich gehe so weit, dass ich in keiner Weise bei einem/r erfahrenen Kriminalbeamten/in eine neoliberale Anschauung nachvollziehen kann. Das gesamte politische/wirtschaftliche Konzept klammert die Gier des Menschen und die Bereitschaft sich dafür über alles hinwegzusetzen, aus. Es liegt im Wesen von Ermittlungen, den Menschen nicht mit abstrakten Wunschvorstellungen zu betrachten, sondern ohne Bewertungskriterien wie z.B. Gut/Böse, die nackte ungeschminkte Realität des Menschen zu sehen. Des Weiteren unterstelle ich jedem/r Ermittlerin, der bei einem oder mehreren Taten, die Grenzen des mental Verkraftbaren erreichte, die spirituelle/philosophische Frage: Warum? Was treibt einen Menschen zu solch einer Tat? Ein Faktor begegnet einem immer wieder: Das Haben von mehr, als zum Leben notwendig ist, gehört zu den Grundprinzipien des Kapitalismus. Immer wird es in diesem Setting zwei Enden einer Strecke geben. An einem Ende, die mit unfassbar viel und am anderen, die nahezu nichts haben. Das reiche Ende kann nur existieren, weil alle versuchen es zu erreichen und paradoxerweise auf diese Art die Distanz zu den Reichen weiter vergrößern. Gleichsam wird alles zum Produkt, auch die Aspekte, die einen Menschen ausmachen. Wenn einige sich das Produkt, z.B. die Anerkennung, Respekt, Liebe, Identität, finaziell nicht leisten können, greifen sie auf illegale Mittel zurück. Und bei der Wahl der Mittel sind manche nicht zimperlich. Die/der Polizist/in, egal welcher Kategorie, muss sich bewusst oder unbewusst entscheiden. Gibt sie/er sich für die Bekämpfung der Auswirkungen dieses Lösungsansatzes eines Zusammenlebens her, vielleicht weil er/sei keine besseren Alternativen sieht, wählt den Weg in die Resignation oder quittiert den Dienst. Meistens läuft es auf eine Resignation hinaus.

Als ich jung war, machte ich mir solche Gedanken noch nicht. Meine Interessen gingen klar in Richtung der Bekämpfung von Kriminalität, dem Überführen von Ganoven, Aufklärung von Straftaten, eben was ein Kriminalbeamter so machen “sollte”. Ein erster Stolperstein! Denn in der Realität sieht einiges anderes aus. Aber dazu später. Für die Schutzpolizisten blieben die Optionen: Bereitschaftspolizei, Abschnitt, Zivil, Karriere im Stab oder verstecken auf Exotendienststellen. Jene Dienststellen, die etwas von Räumen haben, welche man nur über dunkle Gänge hinter Geheimtüren findet. Spezialeinsatzkommando, Mobiles Einsatzkommando, Verhandlergruppe, damals noch das Präzisionsschützenkommando, Personenschutz, aber auch die Wasserschutzpolizei, Hundeführerstaffel, Motorradstaffel.

Heute muss ich immer laut lachen, wenn mich zumeist junge Männer fragen, was sie machen müssen, wenn sie zur Polizei gehen wollen. Ich frage dann stets nach, wo sie denn da hinwollen und welche Vorstellungen sie haben. Merkwürdigerweise hat niemand Lust den Verkehr zu regeln, stundenlang Kontrollen durchzuführen, Protokolle über Unfälle, gestohlene Handtaschen und seltsame Geschichten zu führen oder bei Wind, Sonne, Regen, den Posten vor einem gefährdeten Objekt zu stellen. Eine Mischung aus Hollywood, deutschen Krimiserien, schlechter Öffentlichkeitsarbeit (vielleicht auch gute, denn bei Ehrlichkeit würde vielleicht keiner kommen), hat den Mythos erzeugt, dass man ausgebildet wird und sich dann nach Neigung auf eine Wunschdienststelle begibt. Die heißt allzu häufig: SEK. Die armen Irren können ja nichts dafür. Sie kommen aus einer Gesellschaft, in der es nicht leicht ist, eine Identität zu erlangen, die von allen Seiten akzeptiert wird. “Ich bin Polizist/in!”, lockt heute keine  Paarungsbereiten an. Da bedarf es zusätzlicher einiger körperlicher Modifikationen, ein passendes Fahrzeug und eine präsentable Wohnungseinrichtung oder eben das gehauchte: “Ich bin bei einer Spezialtruppe! Aber nicht erzählen, ich vertraue Dir.” Also, wenn schon nicht SEK, dann lieber einen Job, in dem man richtig Geld machen kann oder irgendwie anders auf den Busch hauen kann.

Diese Suche junger Leute nach Identität ist meiner Beobachtung nach in den letzten Jahrzehnten immer komplizierter geworden, da sie wie bereits angemerkt, zum Produkt auf einem Markt geworden ist, dessen Händler nicht immer die edelsten Motive hegen. Orthodoxe Religionsvertreter bieten sie als Geschenk, Radikale erzählen, was die einzig richtige ist und die Wirtschaft verkauft sie mittels Autos, Kleidung, virtuellen Welten, Technik, als Symbole. Dies alles ist mit Frustrationen, Aggressionen, Imponiergehabe, halt die Bandbreite dessen, was entsteht, wenn Bedürfnisse nicht befriedigt werden. Ich kenne dies zur Genüge ebenfalls von außerhalb der Polizei. Würde sich manche Autonome ein wenig selbst reflektieren, müssten sie feststellen, dass sie in die gleiche Falle geraten sind, wie ihre Altersgenossinnen/en in Uniform. “Ich bin Autonomer! Ich kämpfe zusammen mit meinen Mitkämpfern gegen etwas!” Und komischerweise gibt es auch dort Häuptlinge, die vorgeben und Indianer, die folgen. So dürften sie es selbstverständlich niemals sagen, dies gäbe wegen politischer Unkorrektheit eine Menge Ärger, weil es nicht dem “Roten Faden” entspricht. Na? Klingelt es? Aber hier schreibt bereits der ehemalige Kriminalbeamte in mir. Ausgenommen sind die armen Gestalten, welche erst aus dem System fielen und dann auch noch aus dem eigenen Leben, weshalb sie beschlossen, es einfach nur irgendwie zu Ende zu bringen. Aber das ist keine autonome Lebensweise. Das ist eine Kapitulation, bei der es egal ist, ob man sie besoffen in einer Eckkneipe oder in einem besetzten Objekt durchzieht.

Die Königsdisziplin

Wer alles richtig machen will, muss aus der Polizei heraus in eine Position gelangen, in der über die Polizei an sich und nicht mehr alleine das Aufgabengebiet gesprochen wird. Heute ist dies einfacher, als früher. Einige nutzen die Polizei als Trampolin, studieren und werden kritische Kriminologen, andere schlagen die Karriere bei der Gewerkschaft ein oder gehen gar in die hohe Politik (Was aber meistens nur in der AfD halbwegs funktioniert, in den anderen Parteien bleiben Polizisten/innen im Regelfall in der Basis. Bei der AfD entwickelt es sich häufig auch zur Mogelpackung, weil die gescheiterten Professoren/innen u. die zweite Reihe der CDU aus den 80/90ern Aushängeschilder benötigen.) Wie der Gewerkschaftsvorsitzende der DPoLG Rainer Wendt bewiesen hat, sind die Trennlinien zwischen Gewerkschaften und Politik dünn bis hin gar nicht existent. Ein Umstand den ich negativ bewerte. Wir haben bereits genug Law & Order Kandidaten am Start, die eine maximale Sicherheit anstreben und diesem Unterfangen eine Freiheit nach der anderen opfern. Schutzpolizisten in der Politik sind der Friseur, den man danach fragt, ob ein neuer Haarschnitt notwendig ist.

Oder man sucht sich einen halbwegs erträglichen Posten innerhalb der Behördenstruktur (oft Prävention oder Beratung) und versucht sich auf den Social Media Plattformen eine Öffentlichkeit zu schaffen, die einen den Rücken frei hält, während man auf das System schimpft, welches einen das trockene Plätzchen vermacht hat. Doch die sind speziell und haben wenig mit dem zu tun, was tatsächlich innerhalb der einzelnen Segmente passiert. Segmente? Ja, denn die Polizei an sich existiert gar nicht, es bedarf immer eines Zusatzes, von welcher Unterabteilung gerade gesprochen wird. Und da sind bereits 98 % der Bevölkerung, Politiker, Kritiker, Soziologen, Wissenschaftler, heraus. Das ist zu kompliziert und zu differenziert. Das Denken ist geprägt von jahrzehntelanger Vereinfachung, Polarisierung und Einordnen in verwaltbare Kategorien, einhergehend mit der Vereinfachung der Sprache und somit Beschränkung der Denkprozesse Allerdings kann diese Verallgemeinerung auch perfekt für das Tuning der Biografie benutzt werden. Ich denke dabei z.B. an die Mitglieder der AfD, die jovial vorgeben: Ich bin einer von Euch. Ich war in der Bundeswehr oder bei der Polizei. Wo denn? Auslandseinsatz (Klingt immer gut. Die Botschaft lautet: Ich habe meinem Land gedient. Ich denke mir dabei immer, ob ich demjenigen etwas von Remarque, Böll oder Sartre zukommen lasse.)? Bei all den anderen oder in der Schreibstube? Abschnitt? Bereitschaftspolizei? Stab des Direktionsleiters? Kripo? Mehr so die Arbeit für die Versicherungen oder Milieu, OK, Sexualdelikte? Mehr mit einem Fetisch für Papier  oder eher Operativ, dafür aber schriftlich untalentiert? Nachbohren kann zu überraschenden und erhellenden Ergebnissen führen. Faustregel: Je lauter das Geklapper, desto kleiner die Schlange.

Wechselwirkungen

Vor gar nicht langer Zeit fragte mich eine meiner Töchter: Was ist passiert, dass in der Polizei so viele Rechte durch die Gegend rennen, die Chat – Gruppen können nicht geleugnet werden. Da atmet man als Vater erst einmal tief aus und setzt zu einer Antwort an, die deutlich zu lang ist und am Ende unbefriedigend ist. Spontan sagte ich:  “Es gab früher halt keine Messenger Dienste.” Auch, wenn da etwas dran ist, ist die Antwort nicht befriedigend. Immerhin erinnere mich daran zurück, wie zwei Kommilitonen aus der Schutzpolizei zu Silvester mit einer Vogelschreck – Pistole auf ein Wahlplakat schossen. Heute würde dies als “rechter” Vorfall bewertet werden. Ich kann versichern, dass beide dies nicht sind. Doch sie waren jung, der 1. Mai steckte ihnen in den Knochen und die aufgestaute Wut musste ein Ventil finden.

Deshalb zunächst einmal eine provokative Frage. Ist jede/r, der einen Hitlergruß zeigt, jemanden versucht mit Jude zu beleidigen, rassistische Begriffe verwendet, definitiv ein Nazi oder besser Faschist? Ich sage: Nein! Genau so kann es ein Zeichen geistiger Unreife sein und dem Verhalten eines Pubertierenden entsprechen, der Genitalien und Hakenkreuze auf den Tisch oder Toilettenwand schmiert. Wie weit es mit der Reife von Erwachsenen steht, lässt sich gut an den Wänden von Toiletten ablesen. An die Wand von ausschließlich für Berechtigte zugelassene Toiletten geschmierte Popel lassen Fragen zurück. Damit jemand, wirklich von der Weltanschauung einer faschistischen Gesellschaftsordnung überzeugt ist, muss mehr dazu kommen. Es kann sein, muss es aber nicht. An der Stelle kommt bei mir die Prägung durch, welche ich als Ermittler und später als Beobachter/Überwacher bekam. Der Mensch ist eine Sinnes – Maschine, die mit Verstand, Vernunft, Bewusstsein und einigen anderen Dingen beseelt ist, auf die ich nicht eingehen will, weil es dann in Richtung Buddhismus ginge. Politische Bezeichnungen/Kategorien sind Hülsen und ihre Symbolik Aufschriften. Wenn ich mit einer Person diskutiere, die mir erläutert, wie wichtig ein nationaler quasi kameradschaftlicher gesellschaftlicher Schulterschluss ist, es seine Richtigkeit hat, erst National und an die Mitglieder der Nation zu denken, der Mensch an sich einer Führung bedarf, und zwar von Leuten, die davon etwas verstehen, diese ganzen “Weicheier” nicht dem entsprechen, was lebenstauglich ist und deshalb zum Problem werden – dann geht es langsam in die richtige Richtung oder besser die Falsche. Ich formulierte dies hier im BLOG bereits mehrfach.

Eins möchte ich dabei  erneut deutlich herausstellen: Bei der Polizei in Deutschland ist weniger wichtig, was einzelne Beamte/innen denken oder an Vorstellungen entwickeln, entscheidend ist, wer die Polizei wozu benutzt und ob dann alle ohne Widerspruch mitmachen. Da ist mein Ansatz und was ich diesbezüglich beobachte, macht mir Angst. Dazu später mehr.

Die Wissenschaft wird es richten …

Der neue heiße Trend lautet: Soziologische/wissenschaftliche Untersuchungen bei der Polizei. Meiner Auffassung nach ist dies auf vielerlei Ebenen absoluter Unfug. Es beginnt mit den Anforderungsprofilen der einzelnen Aufgabengebiete. Verfüge ich nicht über eine autoritäre Persönlichkeitsstruktur, die sich je nach Bedarf entweder unterordnet oder selbst in der Lage ist Machtmittel gegenüber anderen einzusetzen, werde ich bei der Bereitschaftspolizei nicht bestehen können. Schwierig wird es, wenn beides mit einer Art Lustgewinn verbunden ist. Gegen Macht ist an sich nichts einzuwenden. Ganz neutral haben andere einer/m zugestanden etwas zu unternehmen, an dem sie beteiligt werden. “Mach Du mal, wir sind dabei!” Wenn ich das für mein Ego brauche, ansonsten unzufrieden bin und bereit bin alles Erdenkliche und Förderliche zu tun, den Zustand wieder zu erreichen, wird es problematisch. Mir ist das mehrfach in meiner Eigenschaft als Berater für Mobbing – Betroffene begegnet. Oftmals wittert der Hauptakteur instinktiv die Bedrohung seiner Machtposition und versucht durch Herabsetzung/Demontage des Opfers die eigene Position zu überheben.

Im Gegenzuge wird ein Ermittler scheitern, wenn er sich nicht der eigenen Fehlbarkeit bewusst ist, zu schnellen Urteilen neigt und es mit der Empathie nicht weit her ist. Ich will gar nicht jeden Bereich auseinandernehmen, der Hinweis darauf, dass es diese unterschiedlichen Anforderungen gibt, muss reichen. Gleichsam kommt es zu Prägungen, die ebenfalls spezifisch sind. Ich habe lange genug mit Psychologen zusammengearbeitet um zu wissen, wie kompliziert diese Anforderungsprofile sein können und die Damen und Herren häufig nicht glücklich mit den tatsächlichen Besetzungen sind. Dies gilt insbesondere bei Führungskräften, da hier oftmals eher Persönlichkeitsmerkmalen der Vorzug gegeben wird, die im Leben jenseits der Hierarchie als auffällig gelten, dort aber wunderbar ins Konzept passen.

Und nun kommen die externen “Untersucher” ins Spiel. Gibt es bei der Polizei! – was ich davon halte, habe ich bereits beschrieben -, rechte Tendenzen, Rassismus, faschistoide Denkmodelle?

Nun, erst einmal gehe ich davon aus, dass alle ihre Hausaufgaben gemacht haben. Alle Bereiche, die unmittelbar oder wenigstens in Teilen ein Psycho – Drama analog zum Stanford Experiment darstellen, können schon mal abgehakt werden und sie müssen sich lediglich ansehen, ob gegen die bekannten Effekte etwas getan wird. Spoiler: Nur sehr bedingt und vereinzelt. Danach könnten sie sich Milgram zuwenden. Überspitzt ist die komplette Behörde ein gigantisches Milgram Experiment. Ergo ist die Frage zu stellen: Welche konkreten Gegenmaßnahmen haben sie ergriffen? Ich sehe dabei vor meinem geistigen Auge die ganze Riege der einschlägigen Philosophen grinsend sitzen. Hannah Arendt mit der “Banalität des Bösen”, Fromm mit seiner Analyse der deutschen autoritären Gesellschaft, Adorno, Sartre, die Reihe ist lang.

Ja, diese Untersuchung könnte spannend werden, aber keiner will die Ergebnisse hören.

Nun gut, sie hätten weitere Probleme. Rechtsgerichtetes politisches Gedankengut klingt gut, aber ist irgendwie nicht wissenschaftlich. Da bedarf es einer Definition. Aber welche nehmen von den vielen und wer bestimmt, welche die richtige ist? Frage ich einen Ziemiak, bekomme ich eine andere Antwort, als von Claudia Roth. Ich kenne dieses Spiel aus einer anderen Ecke. Gibt es Mobbing bei der Polizei? Nach längerer Suche wurde seitens hochrangiger Polizeioffiziere eine Definition gefunden, auf die nichts passte, also gab es auch kein Mobbing. Der wütenden Personalvertretung ist es zu verdanken, dass eine Einigung auf den Euphemismus “Schwerwiegender innerdienstlicher Konflikt zwischen Mitarbeitern” zustande kam. Ich habe keine Vorstellung, wie das bei “rechts” aussehen könnte. So oder so – es könnte aus verschiedenen Gründen ziemlich eng werden. Ein klassisches Merkmal der politischen Rechten ist die Annahme der Unterschiedlichkeit von Menschen und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer Hierarchie. Führungsaufgaben können unterschiedlich interpretiert werden. Ich favorisierte stets die Einstellung, dass da nicht ein klügerer und besserer Mensch auf einem Posten sitzt, sondern im Idealfall eine oder einer mit dem Talent bzw. Persönlichkeitsvoraussetzungen, mehrere Mitarbeiter innerhalb eines Teams so zu koordinieren, dass sie ein qualitatives und quantitatives ansprechendes Ergebnis erzielen, hierbei immer auch die Belange des Ganzen, in dem das Team eingebettet ist, vor Augen hat. Doch es gibt auch die Vorstellung, dass die/der nicht umsonst auf den Posten gesetzt wurde, sich mittels Leistung (was das ist, wird von der Behörde bestimmt u. hängt somit an den Vorgaben eines anderen Vorgesetzten) durchsetzte und deshalb alle nach seiner/ihrer Pfeife tanzen lässt. Der Vorteil liegt in der Abgabe der Verantwortung durch den Mitarbeiter an den Vorgesetzten. Dies kommt den deutschen kulturellen Gegebenheiten entgegen: “Ich wusste von nichts – der Führer ist schuld!” Ich glaube aber kaum, dass die Wissenschaftler so tief in die Materie einsteigen werden. Das Ergebnis könnte lauten: Trotz der Reform der Reformen riecht es in den Behörden immer noch ein wenig nach alten Zeiten. Für mich mutet dies ein wenig an wie die alten WINDOWS Versionen von Microsoft, bei denen der alte Programmiercode rudimentär bestehen blieb, in dessen Folge selbst noch bei Windows 2000 alte Fehlermeldungen aus dem Code von Windows 3.1. auf dem Bildschirm erschienen. Keine Sorge, die meisten Auswirkungen bekommt der Bürger nicht mit und wenn meistens sekundär. Ich weise noch einige Mal darauf hin: Der interessante Part ist dabei nicht das eigene Handeln der Behördenmitglieder, sondern wer diese Strukturen für eigene Zwecke nutzen kann. Eine autoritäre offen in Erscheinung tretende politische Macht oder im Background die Strippen ziehend, findet mit deutschen Behörden eine perfekt abgestimmte Maschine vor, in dessen Innern oder Spitze lediglich die passenden Steuerelemente eingesetzt werden müssen. Nein … so etwas will niemand hören. Nicht einmal die GRÜNEN, mit einem Wählerstamm, der sich zu Teilen aus ökologisch ambitionierten Beamten zusammensetzt und auch nicht die LINKEN, die ideologisch ebenfalls auf funktionierende Hierarchien angewiesen sind.
Was bleibt sind die Klassiker. Einzelne Psychopathen, Soziopathen oder schlichte Gemüter. Auch hier gebe ich einen Erfahrungswert zum Besten. Einige gehen davon aus, dass auffällige Einsatzbeamte bevorzugt die Angehörigen von Minderheiten angehen. Es ist ein wenig anders. Die gehen auf alles, egal ob Mann, Frau, homo – oder heterosexuell, Ausländer, Deutscher, dunkle Haut oder hell, da machen die keine Unterschiede. Entscheidend ist, dass sich jemand nicht benimmt, wie sie es sich vorstellen und da man sich gegenüber steht, muss dies der Fall sein.  Einige “Honks” werden es ihnen einfach machen. Mal ernsthaft, soll ich Angst vor Intelligenzbestien haben, die sich in einem mehr oder weniger offenen Chat geistig unterbelichtetes Zeug hin – und herschicken? Da schlägt sich jeder Ermittler vor den Kopf. Also die Ermittler, die angeblich niemals etwas unternehmen und alles deckeln. Dies könnte an den Wunschvorstellungen einiger Gesellschaftsmitglieder liegen, dass Dinge strafbar sein sollten, es aber leider nicht sind oder die Beweislage extrem dünn ist.
Ein kleiner Nebenaspekt sollte ehrlicherweise nicht verschwiegen werden. Wie in vielen Plots von Cop – Filmen zu sehen ist, beginnt der Weg ins Abseits mit einem kleinen Schritt. Es gibt diese Bereiche der Kriminalität, in denen es sehr menschlich wird und einen der Gedanke durchzuckt, der hat die Abreibung verdient und die Faust findet schneller ins Ziel, als man sich das vorgestellt hat. Tja, wann sollte dies korrekt sein und wann nicht? Wer kann dies entscheiden? Niemand, genau aus diesem Grund gibt es Richter. Aber es passiert und damit kommt es zu gegenseitigen Verstrickungen. Dies wird, solange Menschen aufeinandertreffen, niemals zu verhindern sein. Wer das behauptet belügt sich aus lauter Angst vor den im Menschen schlummernden Dämonen. Von diesen Scheinheiligen habe ich innerhalb meiner Berufslaufbahn einige kennengelernt. Je weniger eine/r zu seinen Dämonen offen steht, umso mieser und hässlicher sind sie. Die katholische Kirche kann ein Lied davon singen.

Wie auch immer, wenn es überhaupt eine brauchbare Maßnahme gibt, dann ist es eine dauerhafte psychologische Supervision und wenn wir schon eine Hierarchie haben, sollte sie mit den passenden Führungskräften ausgestattet sein. Und an der Stelle betreten alle ein bis auf den letzten Zentimeter vermintes Gebiet. Vor Jahrzehnten fiel mir ein Buch in die Hände, in dem es um Persönlichkeitsstörungen geht, die einem ein vernünftiges Führen unmöglich machen. Ich konnte hinter jedem Kapitel eine Aufzählung von Namen setzen. Doch da werden diese Wissenschaftler niemals landen, denn dagegen ist die Hierarchie gewappnet und lässt sich nicht in die Suppe spucken.

Die Lust an der Hysterie

Ein Aufschrei ging durch die Social Media. Vermeintlich als rechte Gesellen identifizierte Mitglieder einer Spezialeinheit wurden in Hanau eingesetzt. Ja, und? Die rücken mit einem Auftrag aus. Da ist einer, der ballert in der Gegend herum und ermordet Menschen. Bekämpft ihn und verhindert weitere Tote. Das machen die. Da wird ein Schalter umgelegt und das Programm läuft ab. Glaubt allen Ernstes jemand daran, dass die den laufen lassen, Munition zuwerfen oder noch seinen Job zu Ende bringen lassen? Das ist absurd. Übler wäre es, wenn einer von ihnen Amok liefe. So weit hergeholt ist dies gar nicht. Mir fällt spontan ein gut ausgebildeter Polizist ein, der zum Islam konvertiert ist und sich dort radikalisiert hat.

Oder eine MEK Einheit wollte das Schießtraining mit dem Angenehmen verbinden. Erst Ballern, dann Grillen und Saufen. Vermutlich war das der Plan. Die Obrigkeit hatte etwas dagegen und trat auf die Spaßbremse. Hieraufhin waren die bockig, hielten sich nicht an den Roten Faden, packten ihre Munition ein und gingen entgegen der Weisung doch auf einem privaten Schießplatz schießen. Nicht sonderlich schlau, schon gar nicht unter Aspekten der Versicherung, aber ich erkenne da keinen rechten Hintergrund.

In einigen Fällen hilft Gelassenheit. Oftmals ist es doch ganz einfach. Nehmen wir doch einmal einen klassischen Nerd, der mit seinen zwei Freunden in einem Lokal sitzt. Plötzlich tauchen ein paar betrunkene Hools nach einem verlorenen Spiel auf. Wenn die Nerds schlau sind, zahlen sie und gehen. Andere werden vielleicht bleiben, den Kopf leicht senken und die Unruhestifter vor die Tür setzen. Für wen werde ich mich entscheiden, wenn ich ein Team aufstellen soll, welches sich mit gewalttätigen Typen herumschlagen muss?

Eine ganz andere Hausnummer sind die Exemplare mit Leichensäcken, Kalk, verbuddelten Sprengstoff und Waffen. WTF? (Was für ein Scheiß! – für die älteren Mitleser.) An wie vielen Stellen muss da grandios etwas falsch gelaufen sein? Ja, ohne Zweifel kenne ich solche Kandidaten, aber wer hat die auf der Führungsebene übersehen und machen lassen? Da gilt es dann doch auf Spurensuche zu gehen.

Es verändert sich einiges …

In den 70/80ern der alten Republik hatte die Polizei in ihrer gesamten Breite einen gewissen Charme, der zumindest einen Gedanken wert war. Gute Einstiegsbezahlung, 13es Monatsgehalt, Beihilfe, Absicherung der Familie im schlimmsten Fall, am Ende eine Pension und man musste nicht zum Bund. Darüber hinaus hatte der Beruf einen akzeptables Image, was auch daran lag, dass die Menschen in dieser Zeit differenzierten. Spätestens um die 2000 herum musste man im Dienst blind und taub sein, um nicht die gesellschaftlichen Änderungen zu bemerken. Das wiedervereinte Deutschland, noch mit sich selbst beschäftigt, schlingerte unvorbereitet mit längst veralteten Vorstellungen in die neue Zeit. Die Bonner Provinz und die vergreiste Clique aus Wandlitz wirkt bis heute nach und es wurde versäumt eine moderne Gesellschaft zu formen, die sich emanzipiert mit den Aufgaben fortschreitende soziale Spaltung, Digitalisierung, notwendige Lebensveränderungen, ausgelöst vom Klimawandel und dem Beginn einer modernen Wanderung auf diesem Planeten, auseinandersetzt, statt in alte deutsche Verhaltensmuster zu verfallen. Parallel installierten sich in der Gesellschaft Gruppierungen, die aufgrund von Wohlstand und Sorglosigkeit den Kontakt zum fassbaren Leben verloren haben.

In meiner aktiven Zeit saß ich oft im Wagen und dachte mir: Das geht alles nicht gut! Wie ich zu dieser Auffassung kam, ist ein anderer Beitrag. Ich weiß, dass es damals vielen so ging und denen, die noch weiter den Prozess verfolgen, wird es schlimmer gehen. Es ist ein kleines Kunststück zu begreifen, dass es nicht darum geht, einem draußen stattfindenden Prozess zuzusehen, sondern man selbst auch Teil dessen ist. Für mich selbst verstand ich eines Tages, dass die meisten Teilnehmer eines Spiels geworden sind und nach einem Zufallsprinzip als Spielfiguren gegeneinander antreten.

Man kann aber auch auf die Idee kommen, dass man sich selbst, mit welchen Fähigkeiten auch immer, auf die richtige Seite gesetzt hat. Auf diese Art und Weise wird man zum selbsternannten Guten, geboren um auf der letzten Bastion gegen das Chaos oder die bösen Truppen von Mordor zu kämpfen. Auch eine dieser Verhaltensmuster, die weit verbreitet sind und auch außerhalb der Polizei vorherrschen. Hier wäre die Stelle, an der eine Führungskraft quasi pädagogisch eingreifen müsste. Allgemein wären in der Gesellschaft Philosophen gefragt, die die Gesellschaft an die Hand nehmen. Ein wir hier und die anderen da draußen ist keine gesunde Arbeitsgrundlage. Selbstverständlich gilt dies überall. Bei diversen Ermittlungsdienststellen der Kriminalpolizei ergibt sich das Nachdenken darüber ganz von alleine. Was ist gut? Was ist böse? Konnte der Täter überhaupt anders handeln? Wollen wir nicht alle irgendwie durchkommen? Wer ist die letzte verantwortliche Instanz? Der nach ein paar Statussymbolen giert, weil ihm ein Leben lang beigebracht wurde, dass dies der einzig richtige Lebensinhalt ist oder diejenigen, welche dies inszenieren, um selbst noch mehr Geld zu erlangen? Doch jedem vernünftigen Kriminalbeamten ist gegenwärtig, dass diese Überlegungen nicht Teil der Berufsbeschreibung sind.

Es bleibt die Erkenntnis, dass oftmals eine Portion Demut angezeigt ist, weil einen das Schicksal bei der Vernehmung auf die andere Seite des Tisches gesetzt hat oder erweitert: Danke Schicksal, dass ich die Chancen bekam, welche sich mir boten, es steht mir nicht zu über die zu richten, welche sie nicht bekamen.

Dieser Beitrag hatte einen Auslöser

Nämlich jenes Wallpaper – Bild der Polizei Sachsen, mit der sie Werbung machen will. Werbung kann man damit machen, aber nur intern für die Bewerbung beim SEK. Ich selbst blicke hierzu auf eine lange Geschichte zurück. Diese martialische Nummer war noch nie meins, ungeachtet dessen, musste ich sie bisweilen mitmachen. Beim Betrachten des Bildes kommen alte Erinnerungen hoch. Die Führung wollte, dass etwas zur Bildung einer Identifikation mit der Dienststelle passiert. Vielleicht saß der damalige Leiter am Schreibtisch und war neidisch auf andere, die alle ein Logo auf ihrer Kaffeetasse hatten. Glaubt mir Leser/innen, was mit manchen Dienststellenleitern/innen heutzutage passiert, wenn sie solche Einheiten übernehmen, raubt jedem/r Therapeuten/in den Atem. Also gab es eine Ausschreibung. Das Gewinnerlogo triefte vor Pathos. Erkenntnis, Treue, Geheimhaltung, Ehre, mit einer kompletten heraldischen Erläuterung daher kommend. Später kamen T – Shirts, Medaillen und anderer Kram hinzu. Mir fällt auch wieder eine Begebenheit mit einem ehemaligen Kommilitonen ein, der später eine große Nummer wurde. In der Grundausbildung kam der Befehl sich hinzuwerfen. Vor mir befand sich eine Pfütze und ich dachte mir, dass ich kein Abitur gemacht habe, um mich stumpf in den Dreck zu werfen, ergo, machte ich zwei Schritte beiseite. Die Folge war ein kollabierender Ausbilder. Jahre später saß ich mit diesem Kommilitonen, der auch in der Reihe stand, zusammen und sprach über diese, für mich lustige, Begebenheit. Der fand das gar nicht witzig. “Du hast nie gelernt Befehle anzunehmen, also kannst Du auch keine geben!” Wahrscheinlich hat er damit nicht unrecht. Möglicherweise habe ich nicht diese autoritäre Persönlichkeitsstruktur. Während des Schreibens fallen mir die Bundeswehr – Freaks ein, welche mir auf Twitter folgen und eventuell diese Zeilen lesen. Sorry, Jungs, nichts gegen Euch persönlich, aber ich werde es nie verstehen. Ich bin bereit jederzeit alles Notwendige zu tun, dazu gehörte es auch mein Leben zu riskieren, aber wenn es in meinen Augen vollkommen sinnfrei ist, weigere ich mich. Und Sinn ist immer personengebunden, nur ich selbst kann für mich bestimmen, ob etwas sinnvoll ist.

Ja, die Spezialeinheiten sind notwendig. Der Zustand der Welt ist nun einmal, wie er ist und in absehbarer Zeit wird sich daran nichts ändern. Aber ist dieses Foto, das Credo einer Polizei in einer modernen Gesellschaft? Es passt zur US – Nationalgarde oder zur Bundeswehr, aber zur Polizei? Wie lautet die Botschaft? Stehst Du auf so etwas? Dann komm zu uns! Ich stelle mir dazu den Betrachter (vornehmlich in diesem Fall männlich) vor. “Geiler Scheiß!” So wie manche Männer von großen Maschinen mit viel Stahl und PS fasziniert sind. Es muss später enttäuschend sein, wenn man mit einem abgewrackten Corsa vorfährt, um eine Ermittlung ohne Eilbedürftigkeit durchzuführen. (Den Begriff habe ich mir nicht ausgedacht, das ist 1a offizielles Amtsdeutsch. Mich hat mal eine Frau gefragt, ob die armen Polizisten/innen im Corsa etwas falsch gemacht haben und dies die Strafe ist.)

Nehme ich mit diesem Bild der Polizei nicht die Seriosität und degradiere sie zum Tummelplatz für hormonell gesteuerte Heranwachsende oder Männer, deren Lebensziele in teuren schnellen Fahrzeugen, freien Autobahnen und einem Hochleistungsgrill münden? Treffen dann eines Tages in Berlin – Neukölln Gleichgesinnte aufeinander, mit dem Unterschied, dass sich die einen die “geile” Karre illegal unter den Nagel gerissen haben und die anderen sie ihnen wegnehmen, weil sie selbst auch gern den Schlitten hätten, aber mit Besoldungsgruppe A10 nicht bezahlen können? Das findet ohnehin alles statt, aber muss ich es noch forcieren?

Man mag mir entgegenhalten: “Trölle, bist Du blöd? Mit Bildern von Leuten, die den Verkehr regeln oder alte Omas über die Straße bringen, kriegst Du heute kein Personal mehr.” Unter diesem Gesichtspunkt muss ich der Polizei Sachsen zustimmen. Müde erinnere ich mich daran, dass man zeitweilig die auf dem Bau entlassenen Leute mit einem sicheren Job köderte (70er). Trotzdem stößt mich dieses Bild ab.

Möglicherweise braucht es radikale Veränderungen

Riots, Straßenkämpfe, Unruhen, eskalierende Kundgebungen, sind nicht die Basics einer modernen Polizei. Es wäre vielleicht an der Zeit, darüber nachzudenken, hierfür gesonderte Institutionen zu schaffen, die unabhängig von der “normalen” Polizei existieren. Große Teile der Gesellschaft leben den Traum, in dem alles weiter geht und sich schon irgendwie einrichtet. Sie glauben ihren Wohlstand, das permanente Wachstum, weiter leben zu können. Gegen Flüchtlinge macht man halt die Grenzen dicht oder sperrt sie in weit entlegene Lager. Eine Welt, in der dieses alles nicht mehr funktioniert, sprengt ihre Vorstellungskraft. Das wird ein böses Erwachen geben. Die Ereignisse weltweit verdichten sich und dies wird Folgen haben. Der Schutzmann oder die Schutzpolizistin auf dem Abschnitt, der normale Sachbearbeiter bei der Kripo wird da bei verschiedenen Ereignissen nichts mehr ausrichten. Letztens schrieb einer bei Twitter, das ihm keine Ereignisse in der Vergangenheit einfielen, in der eine hochgerüstete Polizei erfolgreich oder notwendig gewesen sei. Mal von Terroranschlägen abgesehen, die europaweit passierten und auch Deutschland nicht verschonen werden, sind Einsätze wie der G20 in Hamburg durchaus betrachtenswert. Warum nicht von einem territorial begrenzten Bürgerkriegszustand sprechen? Genau hierfür wurden Molotow Cocktails einst erfunden bzw. von Partisanen gegen Kettenfahrzeuge eingesetzt. Und die Wirkung von Zwillengeschossen im Vergleich zu abgeschossenen Projektilen unterscheiden sich nur über die Distanz.

Ich sehe dies pragmatisch. Schon vor längerer Zeit wurde viel versäumt und die Weichen falsch gestellt. Der aktuell anbrechende Wahlkampf gibt wenig Anlass für Hoffnung. Jetzt gilt es die Suppe auszulöffeln und teilweise wird man diese Einheiten benötigen. Nicht zur Sicherung der Macht, sondern zum Schutz der Menge. Aber man braucht auch die ganz normale Schutzpolizei und Kripo, deren Antlitz und Aufgaben völlig anders aussehen. Selbst in einer halbwegs funktionierenden Anarchie wird es immer mal Leute geben, die aus der Reihe tanzen. Diese Funktion entfällt in keiner Gesellschaft. Welchen Namen man an die vergibt, welche sich darum kümmern, ist dabei egal.

Aber wie es aktuell aussieht, kann kein Dauerzustand sein. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn mit Polizei hauptamtlich die Großereignisse gemeint sind und der Rest untergeht. Gerade den jungen Beamtinnen und Beamten gegenüber, die mit anderen Vorstellungen, durchaus gerechtfertigten, zur Schutzpolizei gehen, wird das alles nicht gerecht. Natürlich haben diejenigen recht, welche auf den alten Spruch: Augen auf bei der Berufswahl, hinweisen. Dann sollte man aber auch mit offenen Karten spielen.

Vorbild?

Ich bin eher eins dafür, wie man es nicht machen sollte. Zu viel Herzblut, Engagement, Diskussionen mit Vorgesetzten, pp. Leider stellte ich zu spät fest, dass die Sache mit der Hierarchie ganz und gar nicht mein Way of Life ist. Also doch? Dann sind diejenigen welche bleiben, erpicht darauf? Ich denke, die Mehrheit eher nicht. Aber Leben muss man sich auch leisten können.  Der Preis ist hoch, jedenfalls für Leute, die völlig abgestumpft sind. Seitens der sich laut zu Wort meldenden Polizeikritiker wird eine Menge Stuss erzählt. Ich betone: erzählt, nicht berichtet oder analytisch ausgewertet. Kritik ist gut und ist Bestandteil einer Demokratie. Aber polemisches Gekreische ist keine Kritik, eher zumeist ein Abarbeiten im Sinne einer Projektion oder um sich selbst in ein gutes Licht zu rücken.

Neben der Hierarchie war es mir irgendwann zu blöd für alles und jeden den Kopf hinzuhalten. Ich nenne hierfür mal ein prominentes Beispiel. Jeder Handwerker hat die Option zu sagen: “Meister, mehr als arbeiten geht nicht!” Nachdem Anis Amri beschloss für seine wirren Vorstellungen Menschen zu töten, hatte wenige Zeit der Berliner Innensenator nichts Besseres zu tun, als die für islamistischen Terror zuständigen Beamten mit einer Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme ihrer Telefone zu beglücken. Gut, wenn dies ein Attila Hildmann machen würde, könnte ich es verstehen. Der sieht in seinem Wahn einen Deep State und vermutet hinter dem Anschlag eine weitere perfide Verschwörung. Doch der Berliner Innensenator? Wer außer ihm und seine Vorgänger hat denn zu verantworten, dass die verdächtigen Zielpersonen immer nur zeitweilig beobachtet werden konnten? Aus welchem Munde stammen die vollmundigen jedoch nicht einhaltbaren Versprechungen einer totalen Sicherheit? Und was ist mit denen aus der politischen Riege, die stetig zu viel Überwachung anprangern, aber plötzlich allen ein Versagen bei eben dieser Überwachung vorwerfen. Ich fragte mich zeitweilig, ob die GRÜNEN einen Clown gefrühstückt hatten. Was sind das für Experten, die einen Amri, der mal ein paar hundert EURO zu seiner Mutter schickte zum professionellen Dealer stilisieren? Ich hatte bis dahin immer gedacht, dass ein ordentlicher Dealer richtig Geld macht. Soll man sich ernsthaft, wenn man in einem Bereich dieser Art arbeitet, von solch Karriereristen das eigene Leben kaputt machen lassen? Oder was war das für eine Geschichte, in der irgendein Ahnungsloser behauptete, zu dieser Zeit hätte sich auf Anordnung von ganz Oben das komplette Mobile Einsatzkommando Berlin in der Rigaer herumgedrückt? Ich werde hier keine Zahlen preisgeben, aber das wäre ganz schön eng geworden. Selten so einen Humbug vernommen. Wie heißt es doch: Wenn man mal keine Ahnung hat, einfach die Klappe halten.

Dann sind da diese drei anderen Klassiker. Rigaer, Görlitzer Park und die sogenannten Clans, für die irgendwie keiner eine korrekte Bezeichnung finden will. Seit den Achtzigern hat jeder Berliner Innensenator einen Standard: die Berliner Autonomen und ihre Eskapaden. Die Bezeichnung Autonom sagt eigentlich alles. Mir wird es immer unverständlich bleiben, warum sie als links einsortiert werden. Linke stehen wie alle anderen auf Hierarchien. Autonome lehnen sie gänzlich ab, jedenfalls in der Theorie und Anarchisten können sich nicht mit festen Hierarchien anfreunden. Echte Linke, die sich schützend vor sie stellen, wird es ergehen wie antiautoritären Eltern die es übertreiben. Die Gören treten ihnen vor das Schienbein – fertig. Hinzu kommen die aus den Party Kellern der Eltern freigelassenen Hedonisten, die gern mit den Autonomen ein paar revolutionäre Partys feiern, damit sie später den Kindern was zu erzählen haben. Jeder in meiner Generation kennt die, welche sich verzückt zum Lied “Hasta Siempre Commandante” wiegen und beschönigt an die Heldentaten 1968 zurückdenken. Ich mag die 68er, doch wenn alle, die behaupten dabei gewesen zu sein, die Wahrheit sagen, müssen ca. 10 Millionen Demonstranten auf der Straße gewesen sein. Na ja, und Che hat auch so seine Schwächen.

Im Görlitzer treiben sich einige Jammergestalten herum, die die Hedonisten mit miesem Gras und polnischen Labor Ergebnissen versorgen. Die Polizei bekommt den Auftrag, die dort zu vertreiben und im besten Fall tauchen sie an einem anderen Ort, bis sie endlich landen, wo das Establishment sie hin haben will: Aus den Augen und dem Sinn in einen Randbezirk von Berlin. Bleibe noch die “Clans”, welche ich gern als die ungezogenen lauten Rabauken der Organisierten Kriminalität bezeichne. Oberflächlich will die keiner haben, aber die komplette Immobilienbranche macht mit denen gute Geschäfte. Und machen sie nicht genug Geld mit denen, steigen sie ins Flüchtlingsgeschäft ein, in dem sie den Senat mit seiner Schwerfälligkeit abzocken. Doch die Bösen stellt die Polizei, welche im Auftrag die Ärmsten in Bewegung hält. Solange sich nur die üblichen Kritiker dahingehend mokieren mag das noch angehen, aber spätestens, wenn die Vertreter des roten bürgerlichen Establishments ins gleiche Horn blasen, wird es albern.

Bis zum Tag X denkt man sich, dass man dies alles für ganz gutes Geld und die Gesellschaft macht. Doch eines Tages ist man mit denen, die das gesellschaftliche Geschehen dominieren, schlicht durch. Vor allem, wenn man den Kopf hochnimmt und mal die Meta – Ebene einnimmt. Das ist wie zum Zigaretten Automaten gehen und nicht wieder kommen. Was soll das alles? Warum halte ich hier für dieses verlogene heuchlerische Pack den Kopf hin? Unter dem Strich wollen sie es doch nicht anders.

So wie ich das sehe, werden Leute mit meiner Sozialisation bei alledem nicht mehr lange mitmachen. Diese ganzen kreativen Uniformgestaltungen mit Patches, Selfies mit fragwürdigem Hintergrund, T – Shirts mit Botschaften, ist alles Kindergarten. Aber die Altersgenossen sollen sich nicht beschweren. ACAB – Kutten, Zielscheiben mit “Schieß doch Bulle”, zeugen von nicht mehr geistiger Reife und haben mit einem Kampf gegen die wirklichen Gegner nichts zu tun. Und kleiner Tipp von mir: Wenn man sich einfach festnehmen lässt und alles Weitere mittels Anwalt klärt, hat man am nächsten Tag weniger Schmerzen. Verlierer bei der ganzen Nummer sind die ganz normalen Leute, um die herum alles immer weiter auseinander bricht. Ich bin traurig, wenn ich sehe, wie sich Alte ängstlich auf der Straße bewegen, weil ihnen Halbstarke mit “Dicken – Eier – Gang” entgegenkommen oder vor sich hin rotzend auf den Bus warten. Mir kommt die Galle hoch, wenn die einfach strukturierten Erlebnisorientierten in den Shisha Bars den schweren Jungs  die Pfeife halten. Mich macht es immer noch wütend, wenn schnöselige Makler Fabel – Mieten für Gewerbeimmobilien verlangen, die nur Ganoven bezahlen können. Können die nicht einmal an die Gemeinschaft denken und einem jungen Team mit Ideen eine Chance geben? Himmel, dann wird es halt nur eine E – Klasse und kein Cabrio. Mir platzt der Hals, wenn ich die schlauen Reden von Frauen und Männern höre, die ihr Haus irgendwo im Norden von Berlin pflegen, die Innenstadt für Investoren polieren, und den Rest als biologische Masse verwahrt in Beton betrachten.

Ich durfte noch eine Kriminalpolizei erleben, der seitens “hoher” Politiker weitere Ermittlungen untersagt wurden, weil ein falscher Eindruck vom Senat in der Bevölkerung entstehen könnte. Und einiges was ich erlebt habe und welche Schlüsse ich daraus zog, läuft mittlerweile unter absolut unkorrekte Sichtweise. In den 90ern wurde in Berlin verschärft gegen das angestammte Milieu im alten West – Berlin vorgegangen, während sich neue Größen im ehemaligen Osten der Stadt etablierten. Die Folge war ein Vakuum, welches von Kriminellen aus Ost – Europa und Vorderasien gefüllt wurde. Für dieses Vakuum hätte ein Konzept bestehen müssen, aber frei nach dem Motto “Der Markt wird es richten”, wurde es sich selbst überlassen. Das Ergebnis kann sich jeder am Stuttgarter Platz ansehen. Ich vermute, einige haben gut daran verdient. Man mag es wahrhaben oder nicht, auch Kriminelle leben ihre Kultur. Um dies zu erkennen, muss man kein Rassist sein, sondern einfach mal die Augen aufmachen. Es ist eine eigene Struktur mit Verflechtungen in andere Teile der Gesellschaft. Drogen, Prostitution und Amüsement gehen weltweit immer und das Leben im Milieu ist ziemlich handfest. Sich darin bewegen, mit den Menschen sprechen zu können und Respekt entgegengebracht zu bekommen, will auch gelernt sein und ist Teil der Kripo – Arbeit. Eine völlig andere Facette, die eher selten durch die Medien getrieben wird. Dabei wäre es gar nicht uninteressant, wie die Verflechtungen mit Waffenhändlern, Extremisten aller Couleur aussehen.

Alles was ein Mensch macht, ist per Ableitung menschlich.

Ein/e gute/r Polizistin, die/der auf der Straße arbeitet oder unmittelbar Kontakt mit seinem Aufgabengebiet hat, egal ob bei der Schutzpolizei oder der Kripo, ist immer durch und durch Mensch mit allem, was einen Menschen ausmacht. Dies gilt auch, wenn die Nerven durchgehen oder es schlicht nicht mehr weiter geht. Diese ganzen Forderungen nach dem Polizisten als quasi Übermensch sind schlicht – Sorry – Bullshit! Es gibt ein paar Dinge, die man erwarten darf. Dazu gehört beispielsweise ein Mindestmaß an Unvoreingenommenheit. Ganz besonders gilt das bei Delikten am Menschen. Auch wenn es einige nicht hören wollen: Bei Mordkommissionen kann mit zu 98 % davon ausgegangen werden. Bisweilen wird deren Arbeit durch vorangegangener unprofessioneller Vorgehensweise am Tatort erschwert, doch was herauszuholen ist, machen sie möglich. Wer bei deren Ermittlungen Kumpanei, Corps Geist oder ähnliches vermutet, ist absolut schief gewickelt. Das hat etwas mit einem tief sitzenden Ehrenkodex zu tun.
Aber auch Disziplinarermittler sind recht unerbittlich. Warum sollten sie für irgendeinen der zahlreichen Mitarbeiter der Polizei den Kopf hinhalten? Auch die wollen befördert werden und eines Tages eine Pension beziehen. Kungelei wäre da ein viel zu heißes Eisen.

Eine andere Frage ist, was bei denen auf dem Tisch landet. Delikt ist nicht Delikt. Schwarze Schafe und Leute, die die Seiten wechselten, gab es schon immer. Ich kenne keinen Fall, in dem die Beteiligten lange durchhielten. Ganz was anderes ist der alltägliche Dienst und an der Stelle muss man ehrlich einräumen, dass es hier immer wieder zu Vorfällen kommt, die einen sprachlos werden lassen. Was zum Henker ist mit denen los? Überfordert? Einige, aber nicht alle. Ich müsste aus meinem Herzen eine Mördergrube machen, wenn ich nicht zugäbe, dass ich welche kennenlernte, die in dem Job schlicht nichts zu suchen haben. Und zu meinem ganz persönlichen Leidwesen musste ich zusehen, wie ausgerechnet davon einige bis nach ganz Oben durchmarschierten. Doch bei Ermittlungen gilt immer der Grundsatz: Etwas zu wissen ist eins, es beweisen, ist eine vollkommen andere Geschichte. Daran hat sich schon so manch einer die Zähne ausgebissen. Ich habe mir diesbezüglich eine andere Frage gestellt. Was ist an dem System Behörde faul, dass das passiert?

Eins muss man dabei wissen. Eine nach Außen hin verkaufte Ruhe, Souveränität, ein geregelter reibungsloser Ablauf, gut verkaufte Misserfolge, sind das A und O in einer deutschen Behörde. Pressemeldungen, Anschläge, Untersuchungen, Whistleblower, fehlerhafte Einsätze, sind ein Gräuel und behindern den Aufstieg von irgendjemanden, an dem wiederum andere hinten dran hängen. Nicht ohne Grund forderte die Berliner Polizeiführung eine Mäßigung und intern geführte Auseinandersetzung bezüglich der Schießtrainer – Affäre. Die Lindner – Nummer: Lieber gar nichts machen, als das Risiko einen Fehler zu machen, hat der nicht erfunden, das kommt aus den Behörden, allen voran die Polizei.

Außerdem muss man sich Abschminken, dass es beim Hauptteil der kriminalpolizeilichen Arbeit um die Bekämpfung der Kriminalität geht. Sie wird verwaltet und kanalisiert, möglichst so, dass sich der Bürger in einer subjektiv empfundenen Sicherheit wähnt.

Die Ursachen, Wurzeln, Prozesse, die Kriminalität bedingen, können bekämpft werden, sie selbst nicht. Wenn ich im Garten Brennnesseln final beseitigen will, muss ich die Wurzel entfernen, alles andere beschert mir noch mehr Wachstum. Die radikalste Methode besteht in der Abschaffung der kriminalisierenden Gesetze. Ich denke dabei an die Legalisierung von Drogen. Die Gegner dieser Forderung weisen auf einen dadurch bedingten erhöhten Konsum hin. Klarer Fall: Alles was nicht verboten ist, wird gemacht. Damit wird die Vernunft ausgeklammert und der Mensch zu einem Wesen degradiert, welches ohne fremdbestimmte Regeln nicht existieren kann. Ich würde jetzt mal behaupten, dass der Homo sapiens etwas um die 100.000 Jahre das Gegenteil bewiesen hat. Doch möglicherweise haben Prozesse dazu geführt, dass die Vernunft, eine Fähigkeit des Großhirns, reduziert wurde? Vielleicht ist ein Lebensumfeld entstanden, in dem der Mensch die Drogen als Additiv benutzt, um bestehen zu können? Dann wäre es doch total schlau, wenn man dort ansetzt, oder?
Wenn das Fahren einer Luxuslimousine statt Anerkennung oder Neid, bei den Umstehenden verächtliches Naserümpfen erzeugte, würde kein Clan – Mitglied damit durch die Gegend fahren. Aber es ist genau anders und deshalb werden sie auch ständig geklaut oder mit Drogengeldern finanziert.

Der Görlitzer Park ist ein Stein im Schuh. Aus Sicht eines gestandenen Kriminalbeamten sind da kleine Fische unterwegs. Wenn ich richtig Kilos sicherstellen will, muss ich mich um andere kümmern. Aber die Dealer sieht jeder! Nebenbei kann ich mir nicht vorstellen, dass die nichts Besseres mit ihrem Leben anzustellen wissen. “Nö, lass mal. Dealer, war immer mein Traum. Viel an der frischen Luft, ab und zu sportliche Betätigung, viel Kontakt mit Menschen, cooler Job.” Bedeutet auch: Würde sich damit für sie richtig Geld machen lassen, ständen sie dort nicht, sondern führen mit einer Luxuslimousine durch die Gegend.

Große Ermittlungsverfahren kosten Geld, binden Personal und dauern lange. Am Ende ist es eine Pressemeldung, die eine geringe Wirkungszeit hat. Wen interessieren Hütchenspieler? Jeder, der halbwegs bei Sinnen ist, weiß, dass es Betrug ist und wer es noch nicht weiß, muss es lernen. Aber viele kontrollierte Hütchenspieler liefern Zahlen und wenn sie eine Weile weg sind, kann man das auch noch verkaufen. Es gibt diese alte Weisheit. Wer ist schlimmer? Der Stehler oder der Hehler? Wer vermietet die zahlreichen zur Geldwäsche benutzten Gewerbeimmobilien? Welche Rechtsanwälte geben sich dafür her das Transparenzgebot zu umgehen? Wer vermietet mit welchen Gesellschaften und zu welchen Preisen die Flüchtlingsunterkünfte? Und wenn es keine Container sind, stellt sich die Frage, was langfristig mit den Immobilien passiert. Wie sieht die Absatzstruktur der “Clans” aus? Wer konsumiert eigentlich das ganze Kokain?

Und nun stell Dir sich junge forsche engagierte Kriminalbeamte vor, die da herangehen wollen. Ergäbe es nicht einen gewissen Nutzen, Vorgesetzte zu installieren, die über spezielle Persönlichkeitsmerkmale verfügen und genau wissen, wie es zu laufen hat? Was unten noch ein sozial auffälliges Verhalten war, verkehrt sich weiter oben in einen Vorteil. Allerdings nicht bis in die höchsten Reihen. Irgendwann ist dann Ende und andere Vorzüge sind gefragt. Da geht es dann mehr um Netzwerke und Skills, die in jeder Führungsetage von Banken, Versicherungen oder Konzernen zu finden sind.

Unter Umständen denke ich mir dies alles aus und bin einfach ein vergrämter Narzisst, der in den Tiefen des Netz mit Gift um sich spritzt. Kann sein, so wie es auch sein kann, dass dies meine höchst subjektive Wahrnehmung war und heute alles ganz anders ist. Immerhin ist mein letzter Dienstantritt ein paar Jahre her und viele Personalien haben sich geändert. Wer weiß, möglicherweise hat der frische Wind einer neuen Präsidentin alles geändert. Ich kann es nicht beurteilen.

Was ich aber mit Sicherheit kenne, ist die Dummheit, die dahinter steckt, wenn ich alles über einen Kamm schere. Jeden aus der Schutzpolizei, Kriminalpolizei, allen Unterabteilungen, unter einen Generalverdacht stelle und mich zu Statements hinreißen lasse, in denen behauptet wird, alle hätten diesen Drang zur Macht und Hierarchie.

Ganz im Gegenteil! Ich kenne außerhalb der Polizei jede Menge angepasste Typen, die mehr das “Deutsche” leben, denn ich sie bei “Zivis” erlebt habe. Aber ja, ich bin diesbezüglich offen: Es gibt auch die andere Seite.

Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken.

Mit dem, was ich nun folgen lasse, möchte ich verdeutlichen, wie ich an die Dinge herangehe, bei denen ich mir Sorgen um Demokratie und Politik mache. Und ich werde einen Teilaspekt betrachten, der ein wenig erklären könnte, warum Mitglieder von Spezialeinheiten plötzlich seltsame Dinge tun.

Viele Teile der Länderpolizeien sind Werkzeuge, die benutzt werden. Was nutzt es mir eine Zange anzustarren? Eine Betrachtung des Handwerkers ist nützlicher. Im vorliegenden Fall wären dies die Leute, welche die Macht haben, die Werkzeuge zu benutzen. Ja, das Fußvolk holt Leute von den Bäumen, Räumen Häuser oder lösen Demonstrationen auf. Aber wer gab, warum und mit wessen Beratung, den Auftrag heraus?

In jüngster Zeit ist im Zusammenhang mit einer deutschen Behörde etwas passiert, was es meiner Kenntnis nach bisher noch nicht gab. Ein ehemaliger Leiter eines Deutschen Nachrichtendienstes springt beidbeinig in die Öffentlichkeit. An sich ein ungeheuerlicher Vorgang. Traditionell halten sich diese Frauen und Männer aus Gründen heraus bedeckt. Ob Maaßen nun ein Rechter ist oder Erz – Konservativ, frustriert, oder was auch immer, interessiert mich persönlich nicht. Stutzig wurde ich an einer völlig anderen Stelle. Ich bekomme den genauen Wortlaut nicht mehr hin, aber er äußerte sich zu den Vorgängen bei der BILD, rund herum um den Chefredakteur. Hierbei mutmaßte er, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei und es doch verwunderlich sei, dass alles ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt zum Tragen kommt. “Moment!”, dachte ich. Da redet nicht ein durchgeknallter Anhänger von Verschwörungsmythen, sondern ein ehemaliger Leiter des Bundesverfassungsschutzes. Woraus schließt dieser Mann eine Machbarkeit eines derartigen Szenarios? Damit hatte er meine volle Aufmerksamkeit. Er verfügt über ein klares Feindbild. Alles jenseits der Konservativen und ihren Vorstellungen ist geeignet die Ordnung der Republik zu schädigen. Die GRÜNEN, die LINKE, FFF, Klima – Aktivisten, Umwelt – Aktivisten und selbstverständlich die Flüchtlinge nebst Hilfsorganisationen. Wer Maaßen zuhört, muss auch Hans – Peter Friedrich (CSU) und den von ihm eingesetzten Chef der Bundespolizei Dieter Romann im Auge haben. Letzterer wurde nach einem etwas merkwürdigen Abgangs seines Vorgängers, nach Gutsherrenmanier von Friedrich eingesetzt, ähnlich wie er dies bereits mit dem sich interessant positionierenden Maaßen tat. Es ist auch der Friedrich, der  die LINKS Partei überwachen ließ und sie in diesem Zuge mit der NPD auf eine Stufe stellte. 

Nach der Absetzung von Maaßen scheint ein anderer Wind im Verfassungsschutz zu wehen, vermutlich sehr zum Leidwesen der vorhergehenden Seilschaft. Passend zum “Moment mal!” hat er Folgendes gesagt:

“Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien “Hetzjagden” frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.”

Da stürzen sich aufgebrachte selbsternannte politische Wächter auf den Bodensatz der Polizeihierarchie, fordern Untersuchungen und was weiß ich noch alles, sehen in der deutschen Polizei, quer durch alle Bundesländer den Sargnagel der Demokratie und übersehen einfach mal gänzlich, dass sich Strippenzieher breit machen, die wirklich die Macht haben dem Geschehen an entscheidenden Stellen den passenden Spin zu verpassen? Dies in einer Zeit, wo wir jeden innovativ und weiter schauenden Menschen dringend benötigen.
Wie ich es bereits mehrfach sagte: Polizei – also die handelnden Teile – machen immer genau, was man ihnen sagt. Spart Euch die Untersuchungen und schaut lieber genau den politischen Seilschaften auf die Finger. Das ist deutlich effektiver.

Und was hat das alles mit dem Wallpaper zu tun? Und was ist mit den Preppern, Waffen – u. Sprengstoffsammlern?

Immer wenn die Bundeswehr, die Bundespolizei, das BKA und die Länderpolizeien etwas bestellen, sich Ausrüstung zulegen, ist dies auch ein Einblick in die Karten, worauf man sich von oben her einrichtet oder mit welchen Ereignissen man rechnet. Ich will gar nicht ausschließen, dass das durchaus richtig ist, ich neige zur Zustimmung, jedenfalls wenn es weiter geht, wie bisher. Doch ist das noch Polizei? Sollten sie dann nicht ehrlicherweise separate Einrichtungen beim Bund ansiedeln?

Nun gehe ich mal davon aus, dass ich nicht der super – intelligente Visionär oder Analytiker bin, der ganz alleine auf solche Gedanken kommt. Hege ich sie, gibt es noch mehr. Mir liegt es fern mein Land zu retten oder gar dafür nochmals eine Waffe in die Hand zu nehmen. Ich denke auch nicht an eine Notwendigkeit dessen. Doch ich kann nachvollziehen, was im Kopf von Frauen und Männern passiert, die den einen oder anderen Aspekt gedanklich auf die Spitze treiben. Alleine schon deshalb, weil man sie in Planspielen ausgebildet hat, also Strategen mögliche Szenarien durchdacht haben. Setze ich voraus, dass man sie auch noch mit Geheimverpflichtungen belegt hat, sie deshalb ausschließlich in eigenen Kreisen darüber sprechen können, befinden die sich in einer psychologisch schwierigen Situation. Dann wären die, wenn sie durchdrehen, Munition horten, Waffen beiseite schaffen und wirre Pläne schmieden, weniger rechte Gesellen, sondern eher Opfer einer ziemlich verqueren Nummer.

Ich sehe nicht die Notwendigkeit einer Grenzschließung. Selbst wenn, gehe ich persönlich von einer Situation an den Grenzen aus, die historisches Neuland sind. Nehme ich allerdings an, dass sich Seilschaften, wie die beschriebene durchsetzen, kann es dazu kommen. Dann könnte daraus ein Prozess folgen den Gauland mit den Worten beschrieb: “Es kann zu Bildern kommen, die schwer auszuhalten sind.” Es bliebe dann abzuwarten, wie Teile der Bevölkerung darauf reagieren. Unberücksichtigt sind noch die Folgen des sich immer weiter zuspitzenden Klimawandels, damit einher gehenden Fluchtbewegungen und den Bewegungen, die immer weniger Lust verspüren, dem tatenlos und brav demokratisch zuzusehen, vor allem wenn weiterhin Leute aus der CDU/CSU selbstherrlich im Hintergrund die Demokratie aushebeln und zu einer Hinterzimmerabsprache mutieren lassen. Dann könnten alle bisherigen Auseinandersetzungen von Startbahn – West, Castor, Gorleben, Heiligendamm und Hamburg wie ein Kindergeburtstag wirken, Anzufügen wäre die Signalwirkung an religiöse Fanatiker, deren Glaubensbrüder an den Grenzen sterben oder in Lagern vegetieren.

Ohne etwas darüber zu wissen, gehe ich davon aus, dass sich solche Gedanken schon andere gemacht haben und ihre Werkzeuge mit solchen Einsatzlagen konfrontiert haben. Ich habe selbst mal eine Zeitlang für Übungen Szenarien entwickelt. Erschreckend, auf was für Ideen man dabei kommt. Der Gedanke: Wenn ich darauf komme, haben andere ähnliche Ideen, ist naheliegend. Im nächsten Schritt kommt die Überlegung, ob nicht längst daran gebastelt wird. Im Unterschied zu Verschwörungsmythen beweist man sich selbst die absolut realistische Machbarkeit. Glaub mir, da passieren komische Sachen im Kopf.

Es sind Menschen, die geformt wurden und im Gegensatz zu mir, sind die davon beseelt nationale Verteidigungen, innen als auch außen zu betreiben. Standard – Floskeln, wie: UNITER – Mitglieder sind alle rechts, sind deutlich zu unscharf und treffen nicht des Pudels Kern.

Und die ganz normalen Polizisten/innen im Funkwagen, auf der Straßenkreuzung, im Vernehmungszimmer, haben mit alledem nichts zu tun. Jedenfalls noch nicht. Es wäre schön, wenn mal einige aufhören könnten, ständig auf die einzudreschen. Die sitzen nämlich mit im Boot.

Und ich? Zumindest folge ich niemanden mehr und schreibe, was ich für richtig halte.

Bis denne …

März 17 2021

Polizei AfD

Lesedauer 13 Minuten

In den Social Media und in Presse wird oftmals über die Affinität von Polizisten zur rechts außen Partei AfD geschrieben. Meistens bleibt es eher vage, wie die konkreten Zahlen der parteilich engagierten Personen aussehen und vor allem, um welche Art von Polizisten es sich handelt. Ich denke, niemand käme auf die Idee, allgemein von Mitarbeitern eines Konzerns zu sprechen. Es macht einen Unterschied, ob sich eine oder einer aus dem Vorstand oder jemand aus den Niederungen der Produktion präsentiert. Polizei ist nicht mehr oder weniger, denn ein Sammelbegriff für sehr verschiedene Tätigkeiten und damit differenzierender beruflicher Sozialisation. Nicht ganz unerheblich ist auch die Länge der Zugehörigkeit bis hin der Abstand zum alltäglichen Arbeitsumfeld. Um der Sache mal ein wenig näherzukommen, hab ich mir die Zusammensetzung der AfD im Bundestag angesehen.

Relevant sind dort CHristoph Neumann (auf die Schreibweise mit den beiden großen Anfangsbuchstaben legt er eigenen Aussagen nach viel Wert), Martin Hess, Martin Hohmann, Karsten Hilse, Lars Hermann und Verena Hartmann. Die beiden letzteren haben, nachdem sich die ersten Bestrebungen einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgezeichnet hatten, vorgezogen aus der Partei auszutreten.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Neumann_(Politiker)
Abfrage 16:30 MEZ, 14.3.2021
https://www.bundestag.de/en/members/522308-522308
Abfrage 16:30 MEZ, 14.3.2021

zum Thema Flügel:

Rechtsaußen Ulrich Oehme setzt der Parteitag auf den achten Listenplatz, den " Flügel" -Sympathisanten Christoph Neumann auf Platz neun. Der einzig " gemäßigte"  Kandidat auf den vorderen Plätzen ist vielleicht Karsten Hilse auf Platz vier. Und selbst bei ihm gibt es mittlerweile Zweifel, weil er mit den " Querdenkern"  liebäugelt.

Freie Presse, 08.02.2021, S. 4 / Nachrichten | Chemnitzer Zeitung, Autor:  Kai KOllenberg

CHristoph Neumann

Der 56 – jährige Neumann erlernte laut Wikipedia zunächst in der DDR Tischler und studierte dann bis 1989 Maschinenbau. Um dann in den letzten Zügen der DDR 1989 als Offizier bei den Grenztruppen an der Berliner Mauer aufzutauchen. 1990 wurde er vom Bundesgrenzschutz zunächst übernommen, wurde dann aber bereits nach zwei Jahren Verwaltungsbeamter in München. Dort blieb ebenfalls nicht lange. Mit einem einjährigen Aufbaustudium (keine Ahnung was das ist) wurde er PR-Berater. Eine Tätigkeit, die ihn von 1997 – 2000 nach Moskau führte, und 2003 – 2011 nach Kiew. Seit 10 Jahren ist er Inhaber der REALDOMUS – Relocation Agentur, die Dienstleistungen für ausländische Arbeitskräfte, vornehmlich Führungskräfte, anbietet, damit die sich problemlos einfinden können.

Trotz dieser Biografie, die wahrlich wenig mit Polizei zu tun hat, wird er immer wieder eben genau mit jenem Beruf erwähnt. Bemerkenswert ist die Nähe eines ehemaligen Offiziers aus der DDR zu Russland, der nunmehr gemäß medialen Berichten mit dem sogenannten Flügel der AfD sympathisiert.

Karsten Hilse

Ebenfalls 1964 in der DDR (Hoyerswerda) geboren erlernte er zunächst den Beruf eines Elektromonteurs und wechselte 1986 zur Volkspolizei, bei der er als Verkehrspolizist seinen Dienst versah. Nach der Wende geriet er 1991 als Polizeimeister in die Auseinandersetzungen in Hoyerswerda. In einem Bericht der ZEIT (September 2016, 16:30 Uhr Titel: Angst als Antrieb) gibt er sich weltoffen und skeptisch ggü. diverser Forderungen der AfD. Immerhin kann man ihm nicht eine schillernde Nebenkarriere zur Polizei als “Journalist”, “Model” und Kleindarsteller in Filmproduktionen absprechen.

Ich habe mich bemüht einige Redebeiträge anzuhören. Seine Reden sind im Wesentlichen eine Aneinanderreihung von Phrasen aus dem Labor irgendwelcher PR Agenturen, um den menschlich verursachten Klimawandel zu leugnen. Kurzum, der Mann hat die eigene Botschaft verloren und plappert ferngesteuert Phrasen nach.

Die Pandemie scheint ihm zugesetzt zu haben. November 2020 wurde er erst von Claudia Roth gerügt, weil er mit einem “Querdenker” T – Shirt ans Pult trat und dann wurde er bei einer Demo ohne Maske angetroffenen. Hierzu legte er als (Dienstfähiger?) freigestellter (?) Polizist ein Attest vor, welches angezweifelt wurde, woraufhin es zu Widerstandshandlungen gekommen sei. Das entspricht nicht gerade einem Polizei-typischen Verhaltensmuster.

Aber auch rückblickend muss man konstatieren: Der Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn man das gemacht hätte, was die AfD von Beginn an gesagt hat - die Grenzen dichtmachen und niemanden ins Land lassen, der aus einem Risikogebiet kommt.

Stuttgarter Zeitung, 12.09.2020, S. 6 / Stuttgart; Lokales | Kornwestheim-Marbach
„Die Einladung der Kollegen in den Bundestag war eine reine Show-Veranstaltung, die zwei Zwecken diente: Gegner der überzogenen Corona-Maßnahmen mit Extremisten in einen Topf zu werfen und von der fatalen Polizeipolitik der Bundesregierung abzulenken“, erläutert Hess. „Deshalb haben wir es nicht nötig, uns der heuchlerischen und letztlich respektlosen Symbolpolitik der Regierungsparteien anzuschließen“, sagt Hess.

Der Tagesspiegel vom 11.09.2020, Seite 4 / POLITIK,"Sitzenbleiber“ empören die Polizei





Martin Hess

Der 50 – jährige Hess startete seine Polizeikarriere 1990 direkt nach dem Abitur in Baden – Württemberg. Da er 2001 auf die Fachhochschule ging, gehe ich davon aus, dass er zunächst im Mittleren Dienst startete und dann nach 8 Jahren Bereitschaftspolizei in den Gehobenen Dienst wechselte. Nach Ernennung zum Kommissar ging er in die Führungsgruppe, um dann 5 Jahre in einer BFE (Beweissicherung – und Festnahmeeinheit) Dienst zu leisten. Ab da ging es in die Lehrtätigkeit für Waffenrecht, Unmittelbarer Zwang und Weiterbildung zum Schießtrainer, später dann Dozent. Man kann ihm nicht absprechen, in 27 Jahren teilweise echten Polizeidienst hinter sich zu haben. Vielleicht ist genau dies das Problem. Wie auch immer, der Mann ist innerhalb der Polizei sozialisiert worden. In seinen Reden hat er sich auf den Islamismus, Gefährder und Linksextremismus spezialisiert. In ihnen bastelt er wie alle anderen aus der AfD markige Schlagworte zusammen. Dabei muss man ihm lassen, dass er im Gegenteil zu den meisten anderen eine Rede halten kann. Da kommt ihm die Erfahrung in der Polizeischule zugute.

Bei den Demonstrationen der “Kritiker” an den Corona – Maßnahmen zeigte er ggü. dem Berliner Tagesspiegel eine Doppelmoral (siehe linksseitig), die selbst vom Vorsitzenden der DPolG (Entgegengesetzt vielfacher Ansicht gibt es mehrere Gewerkschaften, welche die Belange von Angehörigen der Polizei vertreten.) Rainer Wendt gerügt wurde. Fakt ist, dass uniformierte Polizisten in Unterzahl die Stürmung des Reichstagsgebäudes verhinderten. Nicht übersehen werden darf dabei der Umstand, dass diese Personen u.a. Reichskriegs – und Reichsflaggen mitführten und in Chats, als auch auf der Bühne, klar von “Umsturzfantasien” gesprochen wurde.

Befremdlich ist, dass er als ehem. Fachlehrer für das Verbot einer nur in den Köpfen von Verschwörungstheoretikern existierenden Gruppierung “Antifa” eintritt, in diesem Zusammenhang sogar selbst einräumt, dass sich unter diesem Credo mehrere Gruppierungen und Strömungen sammeln. Ein wenig unredlich versucht er sich selbst das Bild eines “Polizeiinteressenvertreters” zu geben. Dem Politiker sei Populismus und eine überzogene Darstellung in der politischen Debatte zugestanden, im Interesse der Polizei, die mit zig Einsatzstunden eine verhältnismäßig kleine Gruppe, u.a. bestehend aus einem aufgepeitschten Mob (siehe u.a. Dresden/Berlin), Esoterikern und Angehörigen der “Neuen Rechten” betreuen muss, ist dies sicher nicht.

Die Qualifikation ehemaliger Polizist kann ihn dazu befähigen, Auskünfte aus seinen ehemaligen Fachbereichen zu geben, doch allwissend wird er damit nicht. Er kennt die BFE, Waffen – und Polizeiliches Eingriffsrecht, vermutlich kann er gut mit der Waffe umgehen, außerdem verfügt er über polizeitaktisches Wissen und kennt sich mit Stäben aus, aber weder ist er Virologe, Soziologe, Psychologe, Kriminologe, noch spezialisiert auf Organisierte Kriminalität, Schwerstkriminalität oder Terrorismus (augenscheinlich weiß er z.B. nichts bezügl. der Voraussetzungen einer “Terroristischen Vereinigung”).

Mit dem stetig wiederholten Hinweis “Polizei” erfüllt er eine Funktion. Ganz im Gegenteil zur Social Media Kampagne unter dem Hashtag #Polizeiproblem verfügt die Polizei gerade im Bürgertum über den Status “seriös” und “vertrauenswürdig”. Dies will die AfD nutzen und schadet damit gleichzeitig dem Ansehen. Da ist die Reaktion der GdP, der nach keine für die AfD politisch aktiven, Mitglieder, in der Solidargemeinschaft geduldet werden, somit auch ein deutliches Zeichen, welches nach außen in die Bevölkerung gesendet wird, um weiteren Schaden abzuwenden. Eine ähnliche Situation gab es bereits es in den 80ern in Bezug auf die Republikaner.

Martin Hohmann

Der 78 – jährige Hohmann ist ein alter Bekannter. 1998 bis 2005 war er bis zum Parteiausschluss für die CDU im Bundestag. Er stolperte über eine Rede, in der ihm Antisemitismus vorgeworfen wurde.

Der ehemalige Major der Bundeswehr studierte und landete für 4 Jahre im Höheren Dienst beim Bundeskriminalamt. Weitere Polizeihintergründe existieren in seiner Biografie nicht. Es erscheint mir mehr als fraglich, bei ihm von einem Mann zu sprechen, der innerhalb der Polizei sozialisiert wurde. Wenn, dann dürfte die Zeit bei der Bundeswehr prägend gewesen sein.

AfD Parteitag Weinböhla Vorstellung Listenplatz 6 Lars Herrmann

Lars Hermann

Der 44 – jährige Hermann, freigestellter Polizist im Gehobenen Dienst, hat die Notbremse gezogen und ist aus der Partei ausgetreten. Wenn man ihm in seinen Interviews zuhört, bekommt man den Eindruck, dass er da in etwas hineingeraten ist. Absolut typisch für einen Polizisten unterscheidet er zwischen einer Realität, die er als Polizist kennenlernte und eine ahnungslose “Außenwelt”, die quasi als Traumtänzer unterwegs sind. Ich finde es beinahe honorig, dass er den Schritt nach draußen gegangen ist und die Sache mit der AfD vermutlich als Episode in seinem Leben abhaken wird. Ganz ohne ist er allerdings nicht:

Im nebenstehenden Video bezichtigt sich Herr Hermann der Untätigkeit im Jahr 2015, weil er als Polizist nicht passend auf die Geflüchteten reagiert hätte. (Wobei er es nicht unterlässt in AfD – typischer Art und Weise die Personen zu diffamieren: … Fachkräfte für spontane Eigentumsübertragung). Doch er unterscheidet zwischen “guten” und “schlechten” Schutzsuchenden. Zu den schlechten gehören die “arabischen jungen Männer”, die “Omans und Hassans dieser Welt”, Somalier, Afghanen, Tunesier, Algerier. (Aus irgendwelchen Gründen lässt er Syrien, Ägypten, Libanon, Libyen, Emirate, Jordanien, aus) Mehrfach weist er auf seine Erfahrungen als Beamter mit Zuständigkeit “Abschiebung” hin. Nicht nur bei ihm stellt sich mir die Frage, wie man bei den vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten, ausgerechnet ihn auf diese Stelle setzte. Mal ganz davon abgesehen, dass er dort nie wieder Dienst versehen kann. Bei jedem Vorfall freut sich jeder Rechtsanwalt über diese offen zur Schau gestellten Rassismus. Denn nichts anderes ist es, wenn ich jemanden allein aufgrund seines Geburtslands jegliche Qualifikation in Abrede stelle bzw. kriminelle Neigungen unterstelle, ohne die individuellen Umstände zu berücksichtigen.

Anfrage im Bundestag Drucksache 19/1444, 22.3.2018

Zitat: “Behinderun-gen entstehen u. a. durch Heiraten innerhalb der Familie (www.rbb-online.de/ kontraste/ueber_den_tag_hinaus/migration_integration/die_cousine_als_ehefrau. html). Eine britische Studie kam zu dem Schluss, das 60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieten werden können, „wenn die Inzucht beendet würde“ (www.taz.de/!5111122/, http://www.tagesspiegel.de/berlin/ verwandte-eltern-vererben-doppeltes-gesundheitsrisiko-studien-belegen-hoehere- zahl-von-totgeburten-und-behinderungen/416322.html)” …

Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwerbehinder-ten (bitte hier alle Arten von Behinderungen zusammenfassen) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)?

Anfrage gestellt von den Abgeordneten: Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Verena Hartmann und der Fraktion der AfD

Höchst, Studienrätin; Gmindner, Dipl. -Kauffrau; Pohl, ehem. Grenztruppen DDR, heute: Rechtsanwalt

Verena Hartmann

Die 47 – jährige aus Sachsen stammende Polizistin hat eine für interessante berufliche und politische Karriere, inklusive des Austritts aus der AfD, hinter sich. Aufgewachsen in Sachsen, gewechselt nach Berlin, Wachleiterin und stets dabei sich weiterzubilden. Faszinierend finde ich ihr Zeitmanagement. 1998 Abschluss der Ausbildung, innerhalb von ein oder zwei Jahren Beförderung zur Oberkommissarin, kurze Zeit Wachleiterin, Lehrgang Controlling, um dann als Sachbearbeiterin im Bereich “Häusliche Gewalt” aufzutauchen, zwei Kinder, eine externe Zusatzausbildung, und dann auch noch einen Wahlkreis außerhalb Berlins, später Berlin – Pankow, zu vertreten. Ich habe mir ihre Rede zum 30. Jahrestag der “Wiedervereinigung” angesehen. Dabei fragte ich mich, ob sie sich sicher ist, dass sie jemals in die AfD eintreten wollte. Die Worte hätte auch jede Abgeordnete der “LINKE” finden können. Tiefer übler Frust über den Verlauf der der letzten 30 Jahre Wiedervereinigung, die mehr ein Beitritt waren.

Doch bei etwas genauerer Betrachtung taucht ein Phänomen auf: die Schuldzuweisung nach Oben. Meiner Erfahrung nach eins, welches im Besonderen in festen Hierarchien mit direktiver Führung, aber auch Allgemein zu beobachten ist. An allem Übel sind die “Oben” schuldig. Die Veränderungen beim Klima werden erst damit zum Problem, weil die “Oben” es zu einem gemacht haben. Covid-19 wird erst gefährlich, weil die es so gesagt haben und Straftaten passieren, weil die “Oben” Ausländer hineingelassen haben. Und im Fall der Wiedervereinigung, weil die Wessis (vermeintlich in der Hierarchie höher stehend) sind wie sie sind.
Fehlt nur noch der “Dämon” gegen die Mutter/Vater (Oben) hätten etwas tun müssen. Wahlweise die Kommunisten, Linken, slawischen Horden oder Migranten. Spätestens an dieser Stelle wird es problematisch. Frau Hartmann beteiligte sich als Politikerin, aber auch als Frau, die u.U. eines Tages wieder in die Rechte anderer Menschen eingreifen muss, an der nebenstehenden klar erkennbaren tendenziösen Anfrage. In meinem Beitrag “Missionare einer neuen Kirche” habe ich auf die von Umberto ECO herausgearbeiteten 14 Punkte des Ur – Faschismus hingewiesen. Ich sehe hier mehrere Übereinstimmungen. Spätestens an dieser Stelle habe ich weniger ein Problem mit dem politischen Engagement, sondern mit der gezeigten Weltanschauung einer zeitweiligen Vorgesetzten in Personalführungsverantwortung.

Nachdem in der Schweiz ein psychisch kranker Mann im Juli 2019 ein Kind vor einen Zug gestoßen hatte, twitterte sie:

Frau Merkel, was wollen Sie uns noch antun? Sie werden nie wissen, was es bedeutet Mutter zu sein, weder für ein Kind, noch für dieses Land! Aber ich verfluche den Tag Ihrer Geburt!

Mit solchen Tweets steht sie nicht alleine, aber im Gegensatz zu anderen muss bei ihr ein anderer Maßstab angelegt werden. Als Polizistin muss ihr bewusst sein, dass nicht die Herkunft eines Menschen eine Rolle spielt, sondern die individuelle Vorwerfbarkeit der Tat. Zweitens hat die Bundeskanzlerin mit der Angelegenheit gar nichts zu tun, drittens ist das Mäßigungsgebot weit überschritten und obendrauf unterstellt sie zwischen den Zeilen, dass Ausländer per se zu solchen Taten neigen.

Damit ist ihr zu unterstellen, dass ihr die notwendigen Fähigkeiten fehlen, Straftaten, egal wer auch immer sie begeht, individuell zu betrachten. Hierdurch ist sie in der Personalführung und auch als Ermittlerin untragbar.

Polizei und Politik

Nationalismus
verwendete Definition

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16503/nationalismus

Zahlen

Bezüglich des Anteils von Polizisten in der AfD lassen sich keine Zahlen ermitteln. Egal, wer von vielen spricht, die AfD selbst oder Kritiker, treffen eine unseriöse Aussage. Gleiches gilt für das Wahlverhalten.
Alle Aussagen beziehen sich auf die Vermutung, dass Angehörige der Polizei “einen starken Staat” wünschen. Hierzu bliebe aber auch die Wahl der CDU/CSU. Außerdem werden den Mitarbeitern der Polizei andere Themen wie Ökologie, Wirtschaft, soziale Gleichheit, abgesprochen. Eine äußerst gewagte Vorgehensweise. Hinzu kommt, dass bei der Annahme keinerlei Unterschiede zwischen Bereitschaftspolizei, Kriminalpolizei, Sachbearbeitung, technische Dienste, Verwaltung pp. gemacht werden.

Gesinnungsunterstellung

Es entspricht dem Ton der Zeit, dass jegliche Symbolik bis ins Detail zerlegt werden und gern rechten Strömungen zugeordnet werden. Tatsächlich gibt es diverse zusätzliche psychologische Aspekte. In einigen Bereichen ist Teamgeist und Zusammenzugehörigkeitsgefühle unabdingbar notwendig. Anders lassen sich Aggressionen und Konflikte in Gemeinschaftsunterbringungen, tagelanger gemeinsamer Dienst auf einem Fahrzeug nicht kompensieren oder geschlossene Vorgehensweise in potenziell lebensgefährlichen Situationen leisten.
Symbole sind oftmals nicht mehr oder weniger als Ausdruck der Zugehörigkeit. – weltweit. Spezialeinheiten haben z.B. die Sitte einen gemeinsamen Coin zu besitzen, der internationale Anerkennung hat.

Der sich stets erhöhende Krisendruck, in den nächsten 10 – 20 Jahren durch Klimawandel bedingte Widerstände, soziale Probleme/Spannungen (siehe auch Frankreich, Spanien, Nord – Irland), wird in Zukunft die Riots verstärken und in einzelnen Situationen “bürgerkriegsähnliche” Formen einnehmen. Teile der geschlossenen Polizeieinheiten versehen keinen klassischen Polizeidienst mehr und mutieren zu paramilitärischen Riot – Einheiten, wie sie in manchen europäischen Staaten bereits existieren. Dies mag einigen nicht gefallen. Aber anders werden sich solche Ereignisse nicht mehr regeln lassen und die Polizeieinheiten müssen darauf vorbereitet werden. Mit links/rechts hat dies alles nichts zu tun. Dies sind schlicht die realen erwartbaren Folgen der fortschreitenden Lageentwicklung.

Einheiten mit solchen Aufgabenstellungen bedürfen spezieller Führung und Ausbildung.

Ich habe hier lediglich die im Bundestag für die AfD als “Polizisten/innen” in Erscheinung tretenden Personen betrachtet. Auf die gesamte Republik betrachtet sind es im Verhältnis zu anderen Berufsgruppen (Rechtsanwälte/innen, Akademiker/innen, selbstständige Handwerker/innen) relativ wenig. Aber dies ist nicht der Punkt. Jeder Beruf fordert passende Fähigkeiten, Haltung und Selbstverständnis ab. Im Idealfall bewerbe ich mich in einer Behörde auf eine Stelle, welche wiederum ein Anforderungsprofil innehat. In einem Assessmentcenter wird geprüft, ob ich dafür geeignet bin oder meine Stärken unter Umständen an anderer Stelle besser zum Tragen kommen. Ermittler bei der Kriminalpolizei dürfen sich nicht von Vorurteilen, Eingenommenheit oder gängigen Denkfehlern leiten lassen. Führungskräfte sollten psychisch stabil und gesund sein. Außerdem ist ein gewisses Maß an Empathie und die Fähigkeit sich auf Menschen unterschiedlicher Herkunft, verschiedenen Altersphasen einzulassen gefordert. Bei geschlossenen Einheiten kommen noch Resilienz, taktisches Verständnis und eine natürliche Autorität hinzu. Bei einem Fachlehrer darf neben dem Interesse am zu lehrenden Wissen, zusätzlich eins an Didaktik, Dialektik, Methodik und Pädagogik gefordert werden. In Spezialbereichen, wie Organisierte Kriminalität, religiös und politisch motivierter Terrorismus, Jugendkriminalität, politisch motivierte Straftaten, pp., ist Fach – und Hintergrundwissen notwendig.

Führung und Aufstieg sind in der Polizei seit Jahrzehnten heikle Themen. Über lange Zeiträume wurden wenig die notwendigen psychologischen Voraussetzungen berücksichtigt. Seit einigen Jahren werden bei der Berliner Polizei Kommunikationstraining, Konfliktseminare und weitergehende Bildungsangebote für sogenannte Perspektivkandidaten bereitgehalten. Aber die Teilnehmer beenden diese nicht mit einem Erfolgszertifikat, sondern lediglich mit einer Teilnahmebescheinigung. Kurzum: Sie haben mal etwas darüber gehört! Zeitweilig wurde etwas Ähnliches wie ein Mentoring ausprobiert. Eine echte Supervision, wenigstens bedingt, ist mir nur aus dem Abschiebegewahrsam bekannt. (lasse mich gern eines Besseren belehren).
Mit dem öffentlichen Erscheinen und Preisgabe ihres Denkens, Interpretation des Weltgeschehens, dem Auftreten, der Wortwahl, zeigen die in der AfD politisch aktiven Polizisten/innen für Außenstehende ein internes Problem öffentlich. Wie kann es passieren, dass Frauen und Männer, die mit allen auf dem Staatsgebiet lebenden Personen der BR Deutschland ein nationalistisches Weltbild innehaben, andere (jüngere) Beamte/innen führen und ausbilden? Dies erwartet man in anderen Ecken der Welt. Gleichsam verhält es sich mit dem offen in Reden propagierten Rassismus. Ich halte mich nicht für jemanden der diesen Begriff exzessiv dehnt, doch Personen aus bestimmten Regionen per se asoziales Verhalten zu unterstellen, Primitivität anzunehmen, halte ich für eindeutig.

Hier müssen bei Behördenleitern Fragen aufkommen. Unvermeidlich kommen Außenstehende zum Schluss, dass gerade eben solche Denkmuster für den Aufstieg sorgen. Ich kann nicht erwarten, dass die wissen, was ein Abschiebeposten wegen erkannter Problematiken ist.

Ich stelle mir diese Frage nicht ausschließlich bei der AfD. Mir ist es völlig egal, wenn ein Kaufmann, Akademiker, Jurist oder welche Berufsrichtung auch immer, sich in populistischen Vorurteilen, Schnellurteilen, mangelnder Analyse oder ausschließlich in provokanter Kommunikation ergeht. Dies ist nun einmal der politische Stil des 21. Jahrhunderts: Keine sachliche Argumentation oder Darstellung der realen Inhalte, sondern Wählerfang mit den Mitteln der kommerziellen Werbebranche. Doch bei Staatsanwälten, Richtern, Polizisten oder ehemaligen Amtsleitern frage ich mich ständig, wie machen oder wie machten sie ihren eigentlichen Job? Wie gesagt, dabei ist es egal, ob bei der AfD, den GRÜNEN, SPD, CDU/CSU, LINKEN.

Kommende schwierige Aufgaben

Keine Polizei darf sich an Wunschvorstellungen oder idealistischen Bildern orientieren, die von etwas ausgehen, was sein sollte, sondern muss sich auf das einstellen, was ist. Die weltweiten Vorzeichen sprechen dafür, dass das in der Vergangenheit verursachte Elend und Ungleichheit nicht mehr einzugrenzen sind. Diese Wunschvorstellungen, auf deren Basis Entwicklungsgelder (Wiedergutmachungen), Hilfsprojekte oder gar Zahlungen an eher zweifelhafte Systeme (Türkei, Libyen) gingen, lassen sich nicht mehr aufrecht halten. Manche Philosophen sprechen bereits von einem unethischen Verhalten, wenn Staaten wie Deutschland die weltweiten Folgen des 19. und 20. Jahrhunderts aussperren wollen. Das Phänomen internationale Organisierte Kriminalität, eine auf den identischen Prinzipien zur legalen Wirtschaft funktionierende Schattenwirtschaft, und damit untrennbarer Teil des als “legal” definierten Wirtschaftssystem, weitet sich aus, so sehr, dass kaum noch Grenzen auszumachen sind, sondern fließende Übergänge festzustellen sind.

Fakt ist, dass die politischen Entscheidungen, in Heimen, Lagern, Geschehnissen während der Flucht, gemäß polizeilicher Erfahrung potenziell schwierige Persönlichkeiten formt. Ebenso ist es nicht zu übersehen, dass diverse Regierungen zum Schutz der eigenen profitablen Grauzonen den Erlass geeigneter Gesetze gegen kreative internationale Geldflüsse, Geldwäsche, gemeinschädliches Gebaren unterlassen. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, an diesen Stellen politisch zu intervenieren. Gleiches gilt für die Vorgehensweise des politischen Establishments, welches sich in unhaltbaren Sicherheits – und Beschwichtigungsversprechen ergeht. Auch hier steht es der Polizei in ihrer Funktion nicht zu, jedenfalls nicht im bestehenden Staatssystem, öffentlich politisch aktiv zu werden. Sie kann bezüglich der Umsetzbarkeit und der notwendigen Mittel beraten, doch dieser Beratungsprozess ist nur ein Teilaspekt des Handelns.

Im Prinzip findet ein dauerhafter Polizeieinsatz statt, welcher von einem Einsatzleiter (Regierung) geleitet wird. Diese Regierung verfügt über Berater, die ihr sagen kann, was konkret durchführbar ist. Wenn anderes oder weitergehendes gefordert wird, muss seitens der Polizei formuliert werden, was dafür an Personal und Ausstattung notwendig ist. Im Zweifel muss auf die Undurchführbarkeit verwiesen werden. Ähnliches muss 2015 stattgefunden haben. Welche Folgen treten ein, wenn wir dieses oder jenes machen (Frage an BND, BuPo, Bundeswehr, Landespolizei, DRK, THW) ? Was können sie wie gewährleisten? Und dann gilt es eine Entscheidung, vom Einsatzleiter (Regierung) ausgehend, zu treffen. Staaten, in denen es anders läuft, werden im Allgemeinen als Polizeistaat bezeichnet. Was im Großen passiert, geschieht auch bei “kleineren” Einsätzen. Anlässlich von Demonstrationen sogenannter Querdenker bekommt der Einsatzleiter aus allen Ecken Informationen übermittelt. Mit Sicherheit ist zum Beispiel der Einsatz eines Wasserwerfers eine Einsatzoption. Aber nicht, wenn alte Frauen, Männer, Kinder im Pulk sind. Wenn dann Polizisten, egal welcher Couleur dagegen wettern, haben sie den Beruf verfehlt.

Die Polizei benötigt besonnene Mitglieder, die mit den kommenden schwerwiegenden Aufgaben klarkommen. Wer die die Ursachen gesetzt hat, ist für eine/n Polizisten/in irrelevant. Sich in Parteien aller Ausrichtung engagierende Polizisten/innen, die sich in Schlagworten, Kampfbegriffen, Verallgemeinerungen, Vorurteilen, ergehen, sind dabei absolut kontraproduktiv. Ich möchte meine Aussagen in keiner Form als Verharmlosung oder Relativierung verstanden wissen. Ich habe in 32 Jahren eindeutig rassistische Äußerungen, Handlungen und Beamte/innen erlebt. Genau so wie sexuelle Übergriffe, Diskriminierung, Machtmissbrauch u.ä., sowie entweder Verharmlosung oder sogar Unterstützung von rechten Strömungen. Aber ich habe auch eine Polizei und jede Menge Leute erlebt, die dagegen antraten und ich betone – diese Minderheiten – zu bekämpfen. Fakt ist dabei auch, dass die Schmerzgrenzen bei Polizisten, welche in der alltäglichen Konfrontation mit sozialen Schwierigkeiten, Gewalt, Abgründen der Spezies Mensch, im Verhältnis zu anderen Gesellschaftsmitgliedern in eher wohlbehüteten Milieus anders sind. Diesbezüglich lehne ich mich ein wenig aus dem Fenster: Ohne einen gewissen Grad der Dissoziation von Gefühlen, Ratio und empathischen Verhalten ist der Dienst auf der Straße nicht möglich. Deshalb plädiere ich auch dafür, Polizisten/innen, die auf der Straße gearbeitet haben, nach spätestens 30 Jahren in die Pension zu entlassen.

FF

März 11 2021

Führung schützt Führung

Lesedauer 6 Minuten

Die Überschrift ist Teil eines grundsätzlichen Führungsgrundsatzes. Aktuell wurde seitens der Staatsanwaltschaft Berlin mitgeteilt, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit der sogenannten Schießstandaffäre gegen Frau Margarete Koppers eingestellt wären. Was hätte auch anderes herauskommen sollen?

Ich trenne das Ganze mal von ihrer Person. Außenstehende kennen Schießstände der Polizei in der Regel aus amerikanischen Kriminal – und Action Filmen. Meistens stehen die Schützen in separaten Kammern, schießen auf Scheiben, die nach Schussabgabe automatisch zurückgefahren kommen. Mit der realen Situation auf einem Schießstand der Berliner Polizei hat dies wenig zu tun. Hauptsächlich geht es bei der “Schießstandaffäre” um eine Halle in der Bernauer Straße. Das Areal wurde 1989 von den Alliierten der Polizei übergeben. Bereits zuvor, nutzte die West – Berliner Polizei das Gelände zusammen mit den Militärs. Ich gab dort meine ersten Schüsse im Jahr 1987 ab. Konkret in einem Flachbau, der in mehrere Hallen unterteilt ist, die jeweils mit schweren Schallschutztüren ausgestattet sind. Der Boden besteht aus verdichteten schwarzen Schotterboden. Am Ende der Hallen befindet sich eine primitive Holzkonstruktion, in der die Schießscheiben aufgestellt werden. Als Kugelfang dient ein aufgeschütteter Sandberg. Geschossen wird auf Anweisung eines Ausbilders in einer Reihe stehend. Da kann es schon mal passieren, das sich eine warme ausgeworfene Hülse in den Kragen verirrt. Sarkastisch könnte man sagen: Das übt!

Die Auszubildenden lernen, trotz eines Brennens am Hals keine unkontrollierten Bewegungen zu machen. Nach der Übung erfolgt die Trefferaufnahme an der Scheibe, wobei nach Sichtung die Löcher mit runden Aufklebern überdeckt werden, sodass die Scheibe noch einige Male wiederverwendet werden kann. Danach folgt das unliebsame Sammeln der Hülsen vom Schotterboden, wobei nie alle aufgesammelt werden, der verbleibende Rest läuft unter dem Motto: “Lass liegen, tritt sich fest!” Ich schreib es mal sehr deutlich: Mit einer Schießausbildung für die Realität hat dies alles nichts zu tun. Eine Halle war den Spezialeinheiten vorbehalten. Im Unterschied zu den anderen hatte sie eine Lichtanlage, mit der z.B. eine Dämmerung simuliert werden konnte. Außerdem konnte an einer Seilbahn eine Scheibe schräg durch die Halle gezogen werden, womit bewegte Ziele simuliert wurden. Irgendwann entstand im Rahmen einer Eigeninitiative eine “Wohnungssimulation”, in der die Schussabgabe innerhalb einer realistischen Umgebung geübt werden konnte. Soweit ich mich erinnere, war die Beleuchtungsanlage und der Seilzug ab dem Ende der 90er außer Funktion. Den Spezialeinheiten wurde selbst während Sparwut “Ära” unter Wowereit, Sarrazin, Fugman – Heesing ein bedingtes erhöhtes Bedürfnis nach Training und somit auch Zuteilung von Munition zugebilligt, während in den restlichen Teilen der Polizei immer mal wieder gespart wurde. Halten wir fest: Sie sparten bereits bei der Munition, da ist noch nicht von Ausstattung der Hallen die Rede. Ich bin seither ein wenig herumgekommen.

Alles an dieser Halle hatte den “Charme” einer Schießhalle der Sowjet – Armee. Doch wer bei der Berliner Polizei beschäftigt ist, darf bei solchen Dingen nicht genau hinsehen. Das gehört schlicht dazu und gibt den Berlinern bundesweit den Status der “Underdogs”. Ich habe die Halle diversen Einheiten von Niedersachsen bis Bayern gezeigt. Alle standen kopfschüttelnd davor. Der letzte Präsident, dem man keinen Vorwurf machen kann, war Klaus Hübner, weil alles schlicht den Möglichkeiten entsprach, Schertz bekam nie eine Chance, danach folgten Apparatschiks wie Saberschinsky, Glietsch, Koppers (kommissarisch), der dankbare Aufsteiger Kandt (der die Halle als einziger praktisch kannte) und wiederum Krömer (kommissarisch), ein Ur – Gestein der Polizei, der auf die neue Besetzung wartete. Wie beschrieben passten die Hallen zum Gesamtbild. Es gibt bundesweit nicht viele Spezialeinheiten, die ihren Trainingsraum auf einem Dachboden mit privaten Mitteln einrichteten, gleichfalls wenige, die ihre Räume mit Mobiliar ausstatteten, welches sie von mitleidigen Banken, Versicherungen, nach dem Ausrangieren, geschenkt bekamen. Mit alledem hat Frau Koppers nichts zu tun. Es war ein Glietsch, der den Standort der Spezialeinheiten besuchte und ein subalterner eilfertiger Beamter forderte, dass alles vom Flur verschwindet und in die viel zu kleinen Räume gestellt wird, damit der Präsident das Elend nicht sieht. Kandt besuchte den A – Platz mit den Worten: “Hat sich ja kaum etwas verändert!” Das gab Anlass zum Nachdenken.

Anders sieht es da beim Bundeskriminalamt aus. Mit Bezug der Außenstelle in Treptow (1999) wurde dort auch eine Schießhalle eingerichtet. Der Boden verfügt über einen Belag, die Hülsen müssen nicht vom kontaminierten Schotterboden mit der Hand aufgesammelt werden. Munition war von Anfang an in Hülle und Fülle vorhanden, die Belüftung funktionierte und auf einer Leinwand wurden Szenarien eingespielt. In Berlin war das Teilweise im Rahmen eines “Laser – Schießen” möglich. Doch jeder erfahrene Schütze weiß, dass “Bumm” und “Rückschlag” alles nochmals ein wenig verändern. Möglich war auch unter strengen Reglement das Schießen mit sogenannter FX Munition, die etwas von “Gotcha” hat. Aber leider ziemlich teuer, jedenfalls für den zugebilligten Haushalt, und weitestgehend nur im mittlerweile auch verkommenen Areal “Fighting City” – Ruhleben, verwendbar. Ich weiß nicht, vielleicht steckt hinter allem ein Masterplan der GRÜNEN, in deren Augen eine Schusswaffe in Händen der Polizei ohnehin ein Übel ist.

Von diesem BLOG aus an meine ehemaligen Mitstreiter: Wir wussten doch, dass sie uns veralbern, wir unser eigenes Ding machen und “Drehstuhlbewacher” wie Saberschinsky, Glietsch, Koppers, mit unserem Verständnis von Polizei nichts zu tun haben. Apparatschiks gab es immer und es wird sie geben, solange das Modell “Deutsche Behörde” existiert. Die “Schießstandaffäre” ist ein Ereignis von sehr vielen. Was war mit der Zitadelle Berlin – Spandau? Hat irgendjemand eine Untersuchung interessiert, ob es Jahre später vermehrt Fälle von merkwürdigen Krankheitsverläufen gab? Was ist mit dem Tränengastraining in der Radelandstraße? Oder den Leuten, die beim ABC – Lehrgang mehr oder weniger vertrauensvoll mit “Strahlern” hantierten? Was ist mit dem Terror – Paket? Eine Tüte mit einer Staubmaske aus dem Bauhaus, eine Flasche mit Desinfektionsmittel und Gummihandschuhen. Ausgeteilt in einer Zeit, als die Republik Panik vor Anschlägen mit Milzbrand hatte. Was ist mit den Helmen? Könnte Boulette noch leben? Oder dem jahrelangen Kampf um geeignete Schusswesten? Gab es irgendetwas, was jemals freiwillig herausgerückt wurde? Ich bin jetzt drei Jahre raus … hat sich etwas geändert?

Jeder der Betroffenen muss selbst wissen, wie er mit der Geschichte umgeht. Ich sitze bei den “Vielschießern” mit im Boot. Als ich den ersten Schrieb mit der Aufforderung zum Bluttest bekam, musste ich zusammen mit meinem Arzt herzhaft lachen. Wenn überhaupt, müssen Biopsien durchgeführt werden, weil sich der Mist in den Organen ansammelt. Und die “Behörde” wird sich immer auf den Punkt zurückziehen: “Wir wissen ja nicht, was sie in ihrer Freizeit veranstaltet haben. Beweisen sie erst einmal die Kausalität!” Ich habe das ein paar Mal bei an Krebs verstorbenen ehemaligen Kollegen erlebt. Und sollte ich das “böse” Ergebnis bekommen, stellt sich die Frage: Und nun? Ich für meinen Teil lebe nach dem Motto: Manche Fragen stelle ich nicht, weil ich keine Antworten haben will.

Gesellschaften, die wie unsere aufgestellt sind, leben von “Bumms – Birnen”, die bereit sind trotz aller Widrigkeiten Körper, Leben, Persönlichkeit, in den Dienst des Wahnsinns zu stellen. Manch einer hat Glück und kommt durch, andere bleiben auf der Strecke. Koppers, Kandt, Saberschinsky, Glietsch u.a. sind eben keine “Bumms – Birnen”, sie haben für sich rechtzeitig erkannt, wie sie das System für sich benutzen können. Ich denke mal, Frau Koppers weiß heute noch nicht, worum es eigentlich geht. Einen Vermerk nicht gelesen? Ein Stabs – Mitarbeiter, der die Straße letztmalig im Praktikum auf der Fachhochschule, Sorry, Akademie, gesehen hat, hatte mal wieder etwas “schön” geschrieben?

Wer Frau Koppers schuldig spricht, wendet sich gegen das gesamte System. Dies sollte klar sein.

Wie oft war die Halle blau? Wie oft konnte man die Scheibe nicht mehr sehen? Wie oft kam der schwarze Schleim hoch? Alles nicht gesund! Genauso wenig wie mit 230 km/h über die Autobahn zu rasen, mit einem zig Kilo schweren Helm die Halswirbelsäule belasten, die Nächte in Autositzen zu verbringen, die bereits tausende ähnlicher Stunden hinter sich haben. Heute sah ich ein Video von Maaßen. Er erzählt wie belastend doch Alarmierungen an Feiertagen, ständige Erreichbarkeit, dauerhafte Konzentration und durchgemachte Nächte sind. Ich hab kurz überlegt, ob ich ihm Geld spende. JA! Jeder, der die Chance auf eine Entschädigung hat, soll sie bekommen. Aber kann man das an Frau Koppers festmachen? Ich denke nicht. An der Suppe haben viele gekocht und manch einer war schon lange nicht mehr im Amt. Am Ende muss sich jeder eine Frage ganz alleine stellen: Warum habe ich wider besseres Wissen den Dreck mitgemacht?

Wie sagte es einer der ehemaligen Führungsoffiziere im LKA 6 Berlin Jörg M.?: “Ich kann Ihnen alles wegnehmen. Auto, Stühle, Waffe. Sie wehren sich nicht und werden trotzdem herausfahren. Warum? Weil sie Polizisten sind! Sie können nicht anders.” Wie vieles hat er das vermutlich irgendwo aufgeschnappt und fand es total toll. Er wandelte auch Kennedy um: “Fragen sie nicht, was die Behörde für sie tun kann, fragen sie sich, was sie für die Behörde tun können.” Nein, ich will Frau Koppers nicht vor Gericht sehen. Sie hat einfach gemacht, was alle anderen auch getan haben. Einen Posten übernommen, von dem sie keine Ahnung hat, der sich aber gut auf dem Konto gemacht hat. Schlimmer sind die, welche bei Interesse die Möglichkeit gehabt hätten, die Notbremse zu ziehen, statt auf A13 zu schielen, damit der Pool realisiert werden kann und die Karre unter dem Car – Port finanziert wird. Die würden mich persönlich viel mehr interessieren.

Dezember 2 2020

Beitrag in der Deutsche Polizei (DP) 12/20

Lesedauer 3 Minuten

In der aktuellen Ausgabe der “Deutschen Polizei” habe ich zum Thema Gefährder einen Beitrag geschrieben. Mir war es dabei wichtig einmal die psychologische Seite derjenigen zu skizzieren, deren Aufgabe es ist eben jene von einem Gefährder ausgehende Gefahr abzuwenden und warum es bei allem Aufwand am Ende doch zu einem Anschlag kommen kann.

Wir werden derartige Angriffe in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nie einhundertprozentig verhindern können, solange es gewaltbereite Extremisten gibt. Leider gehen diverse private Aufnahmen zum Anschlag um die Welt, was sicher Klicks generiert, letztlich aber genau das ist, was Terrorismus erreichen will und etwas, das Sicherheit und Polizeiarbeit massiv gefährdet.

Sprecher Benjamin Jendro Anfang November via WELT zum Anschlag in Wien

Gefährder:

Schon wieder Nizza und dann auch das beschauliche Wien. Europa hat binnen weniger Tage wieder Terroranschläge erlebt und wie so oft waren es keine Unbekannten; sie waren „auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden“. Was aber genau heißt das? Eine eher seltene Perspektive zum vielfach diskutierten Thema „Gefährder“:

von Andreas Trölsch

Wenn darüber gesprochen wird, geht es meistens um den Begriff an sich, um diejenigen, welche damit bezeichnet werden und wie mit ihnen umgegangen werden soll. Selten geht es um jene Menschen und die Gedanken jener, die sich mit den Gefährdern auseinandersetzen – als Entscheider, Ermittler, Observant oder Mitglied einer Spezialeinheit. Was steckt hinter dem Wort? Da ist ein Mensch, dem eine Handlung zugetraut wird, bei der erheblicher Sachschaden entsteht, unter Umständen viele Menschen schwer verletzt werden oder sterben. Über ein Jahrzehnt beobachtete ich in der gesamten Republik aus diesem Umfeld unzählige Personen. Neben der Frage, wie sie sich organisieren, stand auch immer im Raum: Was ist ihnen wirklich zuzutrauen? Ist eine Radikalisierung zu er-kennen? Lässt das Beobachtete auf einen bevorstehenden Anschlag schließen? Welche Personen müssen in welchen Zeitraum beobachtet werden? Mittlerweile hat sich eine Erkenntnis auch bei Kritikern durchgesetzt: Wir können nicht alle 24/7 observieren. Also muss seitens damit betrauter Ermittler*innen eine Risikoabwägung erfolgen. Risiko bedeutet, dass die Umsetzung einer Tat zwar mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit verneint wird, aber niemals ausgeschlossen werden kann.All diese Dinge erzeugen einen immensen innerlichen Druck, welcher ein hohes Maß an Professionalität abfordert. Für operative Einsatzkräfte kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Ich denke, eines Tages geht jedem Betroffenen ein Gedanke durch den Kopf. „Wenn der da jetzt zündet oder anfängt, um sich zu schießen, bin ich einer, der gerade am Nächsten ist.“ Nicht weniger belastend ist es, wenn über Funk ständig die Nachfrage kommt, wie man z. B. einen mitgeführten Rucksack ein-schätzt. Die zuständigen Sachbearbeiter müssen jeden Tag mit den zur Verfügung stehen-den Ressourcen jonglieren. Ganz besonders knapp wird es, wenn plötzlich Hinweise auf dem Tisch liegen, die einen oder mehrere Gefährder auf der Liste ganz nach oben katapultieren. In solchen Augenblicken erfährt alles nochmals eine spezielle Dynamik.

Sachbearbeiter und Operative

In diesem Genre gibt es selten konkrete und klare Hinweise. Niemals heißt es, dass XY um 12 Uhr seine Wohnung verlassen wird, sich mit anderen treffen will, um dann einen Anschlag zu verüben. Wir werden wohl auch niemanden beim Bombenbasteln erwischen. Verständlicherweise haben Ermittler und Entscheidungsträger das Bedürfnis, bis zum letzten Augenblick mehr Sicherheiten für weitreichende Entscheidungen zu erlangen. Die operativen Einsatzkräfte sehen vieles anders. Wenn tatsächlich eine automatische Langwaffe eingesetzt oder ein USBV umgesetzt werden soll, kann man die Person nicht mal eben festnehmen. Manch ein Sachbearbeiter hört zum ersten Mal in seinem Leben, zu welchen hinterhältigen Ideen, wie z. B. Aufschlagzünder, Totmannschalter oder Fernzündungen der menschliche Geist fähig ist. Unerfahrene Sachbearbeiter staunen meistens, welchen Stein sie ins Rollen gebracht haben. Einsatzteams, Einberufung eines Befehlsstabes, Meldeketten, BAO – Unvermittelt befinden sich innerhalb weniger Stunden mehr als 100 Beamte im Dienst. Ich fragte mich immer, was die Person vor mir denken würde, wenn sie davon wüsste.

Dann schießt der außer Acht gelassene Newcomer das Tor

Dann kommt der Tag, an dem es wie in einem Fußballspiel läuft. Die Abwehr konzentriert sich auf die Stürmer der gegnerischen Mannschaft und der Prominenteste wird von zwei Spielern unter besondere Beobachtung gestellt. Dann in der 89. Minute fällt ein Tor. Geschossen von einem außer Acht gelassenen Newcomer, den der Trainer und die Mannschaft nicht auf dem Zettel hatten. Alle fragen sich frustriert, wie es dazu kommen konnte. Leider sind Terror und Gefährder kein Ballspiel, bei dem man am nächsten Samstag wieder alles gerade biegen kann, sondern bitterer Ernst, an dem Menschenleben hängen. Wenn, dann ist es ein Schachspiel mit lebenden Spielfiguren. Alle machen sich gegenseitig Vorwürfe. Plötzlich weiß jeder, dass die Risikoeinschätzung falsch war. Politiker avancieren zu Taktik- und Strategieexperten. Es wird über ein Versagen der Sicherheitsbehörden geschrieben. Außerdem muss stets ein Verantwortlicher her, wenn in unserem Land etwas passiert. Alles andere würde bedeuten, dass sich in der Bezeichnung „Gefährder“ immer ein wenig Restrisiko verbirgt und die totale Sicherheit die Existenz eines Überwachungsstaats voraussetzt. Darüber sollten mal einige nachdenken. Jeder Anschlag ist perfiderweise auch ein Zeichen von bestehender Freiheit, die wir nicht gefährden dürfen.

Dezember 13 2019

Berlin entdeckt die OK

Lesedauer 7 Minuten

Seitens der Berliner Polizei wurden Informationen über die dort bekannten Zahlen bezüglich der Organisierten Kriminalität preisgegeben. Der Begriff klingt bedrohlich. So als gäbe es eine normale verträgliche Kriminalität und eine qualifizierte. Manch einer denkt dabei sofort an die italienische Mafia. Wer etwas informierter ist, dem fallen vielleicht noch Camorra, N’dhangreta, ein. Einige mögen auch schon einmal etwas von den Triaden oder Yakuza gehört haben. Kaum einer kennt den Zemun Clan aus Belgrad oder hat mal etwas von Bulgarischen Banden vernommen.

Deutschland tat sich schon immer ein wenig schwer mit dem Thema. Jahrzehntelang wurde eine Definition gesucht. Was ist denn überhaupt “Organisierte Kriminalität”? Nachdem man sich ab den ’90ern ein wenig vorgetastet hatte, versuchte der Gesetzgeber zu reagieren. Meiner Meinung nach nicht erfolglos, aber auch nicht erfolgreich. Zum Beispiel gibt es in Deutschland den Begriff “Kriminelle Vereinigung”. Ich bleibe mal auf der juristischen Laienebene. Damit diese Bezeichnung greift, müssen sich einige Täter zusammenschließen und einen Namen finden, mit dem sie sich identifizieren können. Ist dies der Fall, können bei den Ermittlungen auch Zuträger mit Ermittlungsmaßnahmen überzogen werden, die sonst gesetzlich nicht möglich wären. Früher, in der guten alten analogen Zeit, konnte dann zum Beispiel der Telefonanschluss eines Lokals abgehört werden, in dem sich Täter aus dieser Gruppe trafen.

Das Problem ist dabei, dass sich die wenigsten Täter den deutschen Lebensvorstellungen eines Vereinslebens anschließen. Da gäbe es einen Vorstand, eine Kasse, einen Schriftführer, einen Buchhalter, einen der das Sagen hat und andere, die ihm folgen. Das funktioniert nicht!

Auch wenn es in Deutschland einige gern hätten, wir sind nicht allein, nicht der Maßstab aller Dinge, aber ein Teil des Ganzen. Deutschland ist nun einmal eins der betuchtesten Länder weit und breit. Damit ein Magnet für Kriminelle aus aller Welt. Aber nicht nur, weil es hier etwas zu holen gibt, sondern auch wegen der Investitionsmöglichkeiten, Geldwäsche, Vermögensbildung, politische Optionen. Die Internationalität ist eine der größten Schwierigkeiten beim Eindämmen der Kriminalität. An eine Bekämpfung ist ohnehin nicht zu denken.

Wer es mit solchen Strukturen zu tun bekommt, muss viel über fremde Kulturen und Mentalitäten lernen. Ich kann die italienischen Strukturen nur verstehen, wenn ich mich mit der Geschichte, der Kultur und der Sprache auseinandersetze. Zum Beispiel beschrieb der legendäre Falcone in einer seiner Abhandlungen eine Situation, in der er mit einem hochrangigen Mafioso im Gefängnis zusammentraf. Als der ihn mit der falschen Anrede ansprach, wusste Falcone sofort, dass er nicht für voll genommen wurde und ging wieder. Dann zog er die Daumenschrauben an. Außerdem hielten sich in der Zwischenzeit die anderen Mafiosi nicht an die Regeln. Beim zweiten Mal kam die richtige wertschätzende Anrede und Falcone bekam seine Aussagen.

Ein Belgrader meinte mal zu mir, dass die deutsche Suche nach festen Strukturen und Hierarchien bei serbischen Banden nicht zieht. “Bei uns führt immer der Stärkste und Brutalste. Bis ihr das geschnallt habt, ist der längst tot und ein Neuer ist der Chef.” Mit institutioneller Autorität, wie sie zum Beispiel deutsche Beamte kennen, kommt in diesem Milieu keiner voran. Entweder man hat sie und setzt sie um oder man kann sich verabschieden.

Bei russischen Kriminellen wird immer mal wieder von den sogenannten Dieben im Gesetz gesprochen. In der Realität gibt es die nicht mehr. Ein Dieb ist in Russland mit einem Gangster gleichzusetzen. Mit unserer harmlosen Vorstellung von einem Dieb, der weniger gefährlich ist, als ein Räuber, hat das nichts zu tun. Von den echten Dieben im Gesetz, wie sie einst in den Gulag entstanden, ist nichts übrig geblieben. Es gab davon immer nur eine überschaubare Zahl. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Öffnung Russlands hat sich vieles geändert. Ich habe mal vor Jahrzehnten eine Liste zu sehen bekommen, die ein Militärkommandant beim Abzug der Russen einem Berliner Spezialisten für Russen OK übergab. Die Anzahl der Namen passte auf ein Blatt. Wenn heute von Tausend Dieben im Gesetz gesprochen wird, sind das mehr folkloristische Titel, die sich die Herrschaften angemaßt haben. Die Strukturen sind viel komplizierter und die Vernetzung mit der Politik, sowie den Nachrichtendiensten, macht es noch unübersichtlicher. Es gibt einflussreiche Führungsfiguren, die komplette Netzwerke steuern, aber eben nicht mehr diejenigen, welche innerhalb der alten Regeln leben. Den besten Text, den ich hierzu kenne, gibt es hier >>

Unsere gesellschaftlichen und kulturellen Vorstellungen sind diesen Strukturen teilweise nicht gewachsen. Ein Gefängnisaufenthalt ist bei vielen in der Biografie vorgesehen. Georgier oder Tschetschenen, die aus diesem Milieu kommen haben keinerlei Interesse an Resozialisierungsmaßnahmen. Im Zusammenhang mit ausländischen OK Tätern auch völliger Unfug. Die sind sozialisiert, aber halt anders, wie wir uns das vorstellen. Hinzu kommt, dass sie mit unseren Lebensvorstellungen in ihrem Umfeld maximal eine Woche überleben würden. Gleichfalls ist eine Integration absoluter Blödsinn. Die wollen hier nicht Leben, eine Familie gründen und ein Haus bauen. Sie gehen ihren Geschäften nach. Selbst eine Ausweisung ergibt keinen Sinn. Die kommen wieder oder es wird Ersatz gestellt. Im Zweifel bekommen sie zu Hause eine frische Identität.

Und das ist nur das Fußvolk. An die richtigen Kandidaten kommt kaum einer heran. Die Herrschaften arbeiten global, da wo es gerade passt. Vornehmlich in instabilen Staaten, in denen sie physisch selten auftreten, die erlangten Gelder in unsere Wirtschaft investieren und ein schickes Apartment in Berlin – Wilmersdorf bewohnen. Andere sitzen in Berlin als gut versorgte Statthalter und regeln entspannt aus einem Café heraus die Geschäfte. Das da etwas nicht stimmt, merkt man selten, wenn nicht gerade ein Fahrzeug hält und die Konkurrenz das Feuer eröffnet.

Bei allen geht es um eins: “Möglichst viel Geld mit geringstem Arbeitsaufwand unter Ausnutzung aller Optionen zu verdienen.” Die Gesellschaft, ein soziales Leben, Engagement für die legale Gesellschaft, die Herde der Opfer, national, international, ist denen vollkommen egal. Das haben sie alle gemeinsam. Wenn sie so etwas wie eine Gesellschaft haben, dann ist es die, welche sie sich selbst konstruiert haben.

Daraus ergibt sich ein Dilemma. Mit rechtsstaatlichen Mitteln, ethischen und moralischen Grundsätzen, ist denen nicht beizukommen. Aber genau diese Prinzipien bestimmen das legale Leben und sind das Spiegelbild. Bekämpfen könnte man sie nur mit ihren eigenen Regeln. Dies mündet in einer Gewaltherrschaft, die neue Probleme erzeugt und ausschließlich die primitiven Stärken bedient. Man kann ihnen das Leben nur so anstrengend wie eben möglich gestalten. Und auch hier gibt es einen Haken.

Immer, wenn der Verfolgungsdruck erhöht wird, passieren zuverlässig zwei Dinge. Zum einen kommt Unruhe ins Milieu und es wird sichtbar, was vorher durch Arrangements im Dunkeln eine regulierte Koexistenz pflegte. Schießereien, Entführungen, Messerstechereien und so weiter sind die Folgen. Das mobilisiert die Bürgerschaft. Dabei sind solche Ereignisse immer ein Zeichen davon, dass die Ermittlungsbehörden etwas richtig gemacht haben.

Zum anderen melden sich diejenigen zu Wort, denen dieses Milieu fremd ist und eigene Maßstäbe anlegen. Sie vermuten Rassismus, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit. Wenn beispielsweise ein Gastronom nicht dazu in der Lage ist seinen Laden sauber zu halten und sich dort die “Unterwelt” trifft, wäre es eine Option, dort mit der Polizei häufiger vorbeizuschauen. Doch nach kurzer Zeit wird er sich beschweren und von einer Geschäftsschädigung sprechen. Im gewissen Sinne gar nicht mal falsch. Aufgebrachte sozial denkende Menschen werden von einem “Racial Profiling” sprechen. Und am Ende wird er und damit dann auch seine Gäste, wieder seine Ruhe haben. Doch wie gesagt, in der Regel trifft es ohnehin nur das Fussvolk.

Noch spannender wird es auf der nächst höheren Ebene. Da kommt nämlich Geld ins Spiel. Unser Wirtschaftssystem bietet mannigfaltige Möglichkeiten den wahren Geldgeber zu verschleiern. Davon profitieren nicht nur die klassischen Kriminellen, sondern auch die halbseidenen Geschäftemacher, die sich in einem eigenen Regelwerk bewegen.

Erinnern Sie sich an das Gezeter, als die Abschaffung des 500 EUR Schein bekannt gegeben wurde? Kaum jemand hat im normalen Leben Kontakt mit diesem Schein gehabt. Leute die große Summen Schwarzgeld schmuggeln durchaus. Das Gewicht ist nicht ausschlaggebend. 1 Million EUR wiegen bei 200 EUR Noten 5,4 kg und in 500er Noten die Hälfte. Aber das Volumen wird zum Problem. Ich habe mal 1 Million EUR in unterschiedlichen Noten in einem Bankschließfach deponiert. Bei den Standardfächern ist das nicht einfach.

Amüsanter Weise echauffierte sich bei kürzlich geführten Bundestagsdebatte ausgerechnet Frau Alice Weidel von der AfD über die geplanten verschärften Maßnahmen bei Bargeld Geschäften. Wo wohnt sie doch gleich? Aber das nur am Rande. Zurück zur Berliner OK – Szene. Immobilien, Geschäftsmodelle mit hoher Bargeld Fluktuation, Wohnungsbau, Baufirmen, Speditionen und Investitionsmodelle sind für die Geldebene der OK immer interessant. Vor einigen Jahrzehnten musste ich herzhaft lachen, als ein befreundeter Banker, der Investitionshilfen seiner Bank verkaufte, mir sagte: “Es gibt da eine Klientel, den muss ich immer sagen, dass wir ihnen Geld geben und nicht sie uns.” Die OK Täter gehen in diesen Bereichen mit scheinbar oder tatsächlich legalen Wirtschaftsvertretern händchenhaltend durch Berlin.

Im November gab es eine bundesweite Razzia gegen das sogenannte Hawala – Banking. Sachgüter und Bargeld im Wert von 22 Millionen EUR wurden beschlagnahmt. Der Täter betrieb u.a. ein Pfandleihhaus in Berlin. Ein Täter! Nur einer, über den illegale Bargelder international verschoben werden konnten.

Alles dreht sich um einen zentralen Punkt. Alles Geld, welches außerhalb des gesetzlichen Rahmens erlangt wurde, muss irgendwie in die legale Wirtschaft, sonst hat man nichts davon. Prinzipiell muss man sich bei jeder Firma, Geschäftsmann, Person, die Frage stellen: Woher hat die oder der das Vermögen? Kann das passen? Im Zweifel müsste genau nachgeschaut werden. Das ist logisch, aber nicht durchführbar. Wer will sich dem Sturm der Entrüstung aussetzen, wenn man beispielsweise den kometenhaften Aufstieg einer aus dem Ausland eingereisten Familie merkwürdig findet und deshalb einige Großgastronomien auseinandernimmt? Oder will man sich des Neids bezichtigen lassen, wenn man den doch recht sorglosen Umgang mit Geld einiger wichtiger Personen merkwürdig findet, weil keiner, der sein Geld mühsam und ehrlich verdient hat, so damit herumwerfen würde? Man müsste sich theoretisch nur mal ansehen, wer welche Summen beim legalen und illegalen Glücksspiel investiert.

Wenn Berlin sich wirklich der OK widmen will, müssen einige Leute erheblich umdenken und ein ganzes System neu betrachten. Aktuell stehen alle Zeichen auf Bauen. Die Investoren aus aller Welt stehen vor der Tür. Kann man es sich leisten, nur die makellosen zu nehmen? Ist man bereit, sich der russischen Verflechtung zwischen OK und Politik entgegenzustellen oder nimmt man das Geld der Oligarchen? Will man Hochhäuser errichten, die von Versprechungen begleitet sind, bei denen jeder Ermittler sich vor Lachen ausschüttet? Ist die Politik bereit, Ross und Reiter zu benennen? Kann sie eine Aufklärungskampagne umsetzen, in der den biederen Bürgern die Realität jenseits der Illusionen erläutert wird?

Ich erinnere mich an eine zurückliegende Diskussion über Racial Profiling. In der gab ich ein Beispiel. Vier polnische Staatsbürger kommen mit dem Flugzeug in Berlin an. Beim Verlassen des Flugzeugs kannten sie sich noch. Spätestens am Laufband kennen sie sich nicht mehr. Ab da beginnt das Geschäft. Einer sondiert, einer lenkt ab, einer greift zu und der letzte in der Kette bringt die Beute in Sicherheit. Vier klassische Abgesandte einer organisierten Struktur in Polen, die europaweit agiert. Keiner kann sagen, wie viele unterwegs sind und sie haben ständig Nachwuchs. Sie kommen aus einer bestimmten Region. Die Flugtickets werden ihnen bezahlt und sie arbeiten nicht auf eigene Rechnung. Der Umsatz ist beträchtlich und irgendwie gelangt das Geld in den Wirtschaftskreislauf. Prompt bekam ich den Vorwurf Polen zu stigmatisieren und Ausländerfeindlich zu sein. Was würde wohl passieren, wenn ich auch noch gezielt nach Polen aus dieser Region Ausschau hielte? Und das sind nur Polen! Die gehören keiner komplizierten Volksgruppe an.

Was wäre, wenn ich alleinstehende Männer aus Litauen, die sich in Berlin nur einige Wochen als Touristen aufhalten, unter eine Art Generalverdacht stellen würde. Vor allem, wenn sie in seltsamen Häusern absteigen, die irgendwie gar nicht nach einem Hotel aussehen. Wie würde es ankommen, wenn ich in meinen Verdacht gleich noch den Hausbesitzer und seinen Steuerberater mit einbeziehe? Schlimmer noch! Ich könnte auf die Idee kommen, aufzuhorchen, weil ein bestimmter Rechtsanwalt in der Akte auftaucht.

Ja … die Organisierte Kriminalität ist ein weites Feld. Betrachtungen hierzu führen immer wieder zur Frage: Wer verdient eigentlich alles daran und kann sie ohne eine Kritik an unser Wirtschaftssystem diskutiert werden? Eigentlich nur, wenn man sich auf das Fußvolk beschränkt, ein paar übliche Verdächtige ärgert und ansonsten ab und zu den Bürger beruhigt. Eins tut allerdings immer ein wenig weh. Dieses hässliche Gelächter, wenn man sich auf internationaler Ebene darüber austauscht. Die Deutschen und ihre seltsamen Vorstellungen.

Dezember 5 2019

Notizen zur AfD

Bernte ... Lesedauer 6 Minuten

Liebes Notizbuch … die AfD, NPD, die Werteunion, Burschenschaften zu beobachten ist eine hochinteressante Angelegenheit. Eins muss man ihnen lassen, sie sind in ihren Kampagnen nicht ungeschickt. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, die Rechten zu unterschätzen. Es sind weniger die lauten Provokationen, die aufhorchen lassen, sondern die leisen Aktionen, welche im Fahrwasser schwimmen.

Letztens stolperte ich über den Begriff «Neutralitätsgebot». Bis vor kurzer Zeit kümmerten sich um diesen Begriff Juristen, die mit Beamten – und Verfassungsrecht zu tun haben. Der breiten Bevölkerung dürfte nicht einmal bekannt gewesen sein, dass es so etwas gibt. Es wurmte die AfD, dass sie in der Öffentlichkeit von Amtsträgern, gewählten Bürgermeistern, Lehrern, Senatoren oder Ministern, als das benannt wurden, was sie sind: Rechtsradikale Provokateure, die immer hart am Rand unterwegs sind, damit sie nicht verboten werden. Die üblen Sachen überlassen sie lieber den außerparlamentarischen freien Gruppen, deren Verbindungsleute sie in den Büros als Angestellte beschäftigen.

Plötzlich war der Begriff in aller Munde. Selbst beim Skandal um die Polizisten, welche sich Cottbus vor dem Graffito einer örtlichen rechtsradikalen Gruppe fotografieren ließ, tauchte er auf. Bis vor wenigen Jahren wäre keine Pressestelle einer Landespolizei auf die Idee gekommen, von einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu sprechen. Ausnahmsweise ging es mal gegen die Rechten. Für die Kampagne ist es aber nicht schädlich, sondern eher förderlich. Es ist eine Frage der Zeit, wann die erste Aktion kommt, in der dieses Abziehen der Beamten mit einem Bild aus einer anderen politischen Richtung herangezogen wird. Der Begriff sitzt! Und leider wird er auch von einigen Unbedarften exakt in der Form benutzt, wie es seitens der AfD gewünscht wird. Kaum wurde über das Bild in Cottbus diskutiert, verwiesen Polizisten, die sich unter dem Deckmantel etwas für die Belegschaft zu tun, einer privaten Fehde hingeben, auf die Diskussion bezüglich des Hissens der Regenbogenfahne am Christopher – Street – Day. Und dies mit ausgiebiger Benennung des Neutralitätsgebots.

Seit einigen Tagen befindet sich die AfD in der Vorbereitung des Wahlkampfes zur nächsten Bundestagswahl und Landtagswahlen in den alten Bundesländern der Republik.

In den neuen Bundesländern traten sie laut und provokativ auf. Schlicht, weil dieses Auftreten dort zieht. Es ist wie bei der Radiowerbung. Werbung, die auf die neuen Bundesländer zugeschnitten ist, kommt immer ein wenig lauter, schriller und provokativer, daher. In den alten Bundesländern verschreckt man damit die Käufer bzw. Wähler. Sie müssen für die kommenden Wahlen das gezeigte rechtsradikale Antlitz säubern. Da passt es nicht, wenn Amtsträger sie weiterhin in aller Deutlichkeit als radikal bezeichnen. Deshalb überziehen sie Verwaltungsgerichte mit Klagen, um diese Widersacher ruhig zu stellen.
Gleiches versuchen sie mit der Polizei. Die Polizei, als der Mitspieler bezüglich der inneren Sicherheit schlechthin, darf nicht als Widersacher der AfD stehen. Erst recht darf nicht der Eindruck entstehen, dass AfD Mitglieder in der Polizei isoliert sind.

Ganz im Gegenteil, es soll vermittelt werden, dass gute verfassungstreue Polizisten die AfD favorisieren. Und siehe da, kaum steuert die Polizeiführung Niedersachsens dagegen, taucht wieder das «Neutralitätsgebot» auf. Es ginge zu weit, Mitglieder der DPolG und des Vereins Unabhängige in der Polizei e.V. der AfD zuzuordnen, aber sie lassen sich aus welchen Motiven auch immer, zu Kombattanten der AfD machen.

Parteien zu verbieten, ist ein extrem schwieriges Unterfangen. Beamten eine Fortsetzung der Dienstgeschäfte zu untersagen, weil sie Mitglied einer radikalen Partei sind, gestaltet sich ähnlich kompliziert. In der alten Republik erlebte man dies mit den Republikanern, welche ihren zeitweiligen Erfolg mit den üblichen rechtsradikalen Schrittfehlern selbst zerstörte. Wer auf Hass, Missgunst, Doppelmoral, Misstrauen setzt, wird allzu häufig selbst zum Opfer. Die AfD schlittert daran immer wieder knapp vorbei. Möglich ist dies in der Regel durch ein beinahe brutales internes Regiment. Bei den impulsiven Ausbrüchen, die Weidel und Gauland in der Öffentlichkeit zeigten, lässt sich erahnen, was hinter geschlossenen Türen passiert. Sie sind gewarnt.
Der Verfassungsschutz steht vor der Tür. Gerade ihre außerparlamentarischen Mitstreiter haben hinreichende Erfahrungen mit der Vorgehensweise dieser Behörde. Einfach werden die Ermittlungen nicht. Sie werden sich abschotten und auf die extern Berater zurückgreifen. Ich erinnere mich gut an die Rede von Höcke, welche er nach der Kunstaktion in der Nähe seines Hauses hielt. Darin verwies er auf seine Möglichkeiten und Personal, in geeigneter Weise zu reagieren.
Dies sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Außerdem sind AfD Vertreter schon längst durch politische Ämter tief ins Sicherheitssystem eingedrungen. Kurz um, ein Verbot der Partei wird es nicht geben. Nicht, weil es keine Notwendigkeit gibt, sondern weil sie das System unterwandert haben. Das hat nach 1945 bisher keine andere rechtsradikale Partei geschafft.

Nochmals zurück zum Neutralitätsgebot. Der Sprachbaukasten der Nationalsozialisten funktionierte u.a. mittels Entlehnen von Wörtern aus den Naturwissenschaften. Damit sollte die Richtigkeit der Aussage untermauert werden. Höcke bediente sich dessen bei seiner Rede, in der er über Fortpflanzungsstrategien referierte. Sarrazin, für mich ein übler Kerl, welcher unter falscher Flagge segelt, griff mit seinen pseudowissenschaftlichen Verweisen auf die Genetik, in die gleiche Schublade. Doch immerhin wurde er von Helmuth Schmidt verteidigt, was mich persönlich zur Auffassung gebracht hat, dass man alten Männern irgendwann das Mikrofon nicht mehr in die Hand geben sollte.

Die Rechten haben ein anderes Feld entdeckt. Sie bedienen sich juristischer und sozialwissenschaftlicher Begriffe, um den gewünschten Effekt des Anscheins einer Seriosität zu erzielen. Erstmalig fiel mir dies bei der Implementierung des «Einzelfalls» auf. Das an sich unsinnige Wort stammt aus dem Verwaltungsrecht und dort konkret aus der Definition des Verwaltungsaktes. Rein sprachlich ist ein Fall immer Singular. Verwendet wird er bekanntlich spöttisch im Sinne von: «Natürlich war das ein einzelner Fall! Nein, im Gegenteil diese Handlung/Person/Geisteshaltung ist die Regel.» Einfache Rhetorik, aber sie funktioniert.
Auch die ganzen Klagefantasien der AfD, in der nach einer «Machtübernahme» Schauprozesse in Aussicht gestellt werden, in denen Abgeordnete abgeurteilt werden sollen, zielen in die Richtung. Wenn ein Akademiker oder Jurist die Korrektheit eines Strafverfahrens behauptet, wird an der Aussage schon etwas dran sein.

Die Rechten sind Meister der Sprachadaption und im Umschwenken. «Wir sind das Volk!», war 1989 positiv belegt. Gleichermaßen die «Friedliche Revolution!». Passend hierzu wurde damit in den zurückliegenden Wahlkämpfen agiert. Den Wählern im «Osten» wurde Honig um den Bart geschmiert. Sie seien viel kompetenter als die Bürger der alten Bundesländer, weil sie eine Revolution hinbekamen. Die Wahlkämpfe sind vorbei. Prompt tauchen die ersten Reden auf, in denen sich prominente AfD Mitglieder bei den Mitstreitern in den alten Bundesländern bedanken, weil sie es doch viel schwerer hätten, wie die Wahlkämpfer aus dem Osten. Immerhin stehen 2020 Kommunalwahlen in NRW, Bayern, Hamburg, und 2021, Landtagswahlen in Rheinland – Pfalz, Baden – Württemberg, Bundestagswahlen, Abgeordnetenhaus Berlin, an.

Von dem Begriff Volk müssen sie nun wieder weg. Völkisches Denken kommt im Westen nicht gut an. Bis 1989 war der bundesdeutsche Geschichtsunterricht darauf ausgerichtet, den Weg in den Nationalsozialismus zu beleuchten. Volk, im Sinne einer kameradschaftlichen an einem Strang ziehenden Gesellschaft, ist schwer vermittelbar. Hinzu kommen die Nachwirkungen des Kalten Krieges. Kollektives Verhalten hat einen schlechten Beigeschmack. Man merkte in den letzten Tagen der AfD Führung an, wie sie versuchen, den Volksbegriff herauszunehmen.

Wie sieht der Plan aus?

Hört man sich die Interviews an, ist der schnell zu erkennen. Durch die Bank weg wird von Fehlern der Vergangenheit gesprochen, weil politische Unerfahrenheit bestand. Nun strebe der Bundesvorstand eine Professionalisierung. Einzig Chrupalla scheint die Beschulung noch nicht vollständig abgeschlossen zu haben. Immerhin wies er bei seiner Vorstellungsrede bereits in den ersten Sätzen auf seine Herkunft aus dem letzten deutschen Teils Schlesiens hin. Außerdem scheiterte er grandios bei der Konfrontation mit einem Video, in dem er NS Verbrechern quasi huldigte. Noch zum 30. Jahrestag sprach er von den Vasallen der Besatzungskräfte und einer kommunistischen Fremdherrschaft in der DDR und Widerstandskämpfern.

Aber er hat die Direktive einer Doppelspitze bestehend aus kleinem Arbeiter und Akademiker verstanden. Weiterhin haben ihm die PR Spezialisten, wie allen anderen AfD Sprechern, eingetrichtert häufig professionell, Verantwortung, größte Oppositionspartei und bürgerlich zu verwenden.

In nächster Zeit werden bei der AfD verstärkt die Schlagworte linksbunt, bürgerliche Werte, Konsenzdemokratie, Ökomarxismus, Ökosozialismus. Wohlstandsverwahrloste und die Warnung vor einem Black-out auftauchen. Hinzu kommen die klassischen Angst Themen. Energiewende, unkontrollierte Einwanderung, EURO Rettung, Altersarmut, Verlust von Angesparten und Steuern.

Hätte Christian Lindner anlässlich der letzten großen Haushaltsdebatte die Rede der AfD Abgeordneten Weidel gehalten, wäre das niemanden aufgefallen. Gäbe es nicht die Buhmann Strategie Ausländer/Flüchtlinge/Islam, wären in letzter Zeit die Neoliberalen und die AfD schwer auseinanderzuhalten.

Sollte es der AfD in der nächsten Zeit gelingen, noch mehr Wähler von einer konservativen – bürgerlichen Ausrichtung zu überzeugen oder besser, diesbezüglich zu blenden, könnte ihre Rechnung an der einen oder anderen Stelle aufgehen. Dabei wenden sie einen weiteren Kniff an. Sie kehren die Rhetorik, Argumentation, der anderen um. Zum Beispiel war der Bericht des Verfassungsschutzes ein harter Schlag. Nunmehr wird bei der AfD von einem Establishmentschutz bzw. Regierungsschutz gesprochen. Kalbitz benutzt die Beobachtung seiner Person durch den MAD als Qualitätsmerkmal. Ja, man habe ihn unter die Lupe genommen, aber es folgten keine Maßnahmen, ergo muss bei ihm alles in Ordnung sein.

Um die wahre Identität der AfD zu erkennen, muss man sich mit den Reden, Sprüchen und Aussagen am Rande des Geschehens beschäftigen. Das ZDF hat dies dankenswerterweise getan, in dem sie ein Video von 2018 zeigten, in dem der Teilnehmer einer Parteiveranstaltung Chrupalla nach den “gehängten Jungs” 1945 fragte und damit die in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrecher meinte. Von Besatzern, statt Alliierten zu sprechen, ist in diesem Zusammenhang mehr als verräterisch. Auch die von Höcke aufgestellte Forderung nach einer starken Führung für das Deutsche Volk ist eindeutig. Jörg Meuthen ist ein reines Aushängeschild, welches von rechtsradikalen Taktikern benutzt wird. Er glaubt vermutlich die Rechtsradikalen als Werkzeug für seine Zwecke benutzen können. Vielleicht sollte jemand dem Mann zu Weihnachten ein Geschichtsbuch schenken, in dem die “Nacht der langen Messer” abgehandelt wird. Und nicht nur er sollte mal nachlesen. Der Werteunion empfehle ich persönlich wärmstens die Beschäftigung mit der DNVP – Deutschnationale Volkspartei.