April 17 2022

Polizeistudien

Lesedauer 16 Minuten

Kürzlich schrieb eine Twitter-Userin, ob es denn von denen, die Studien ablehnen, eine rationale nachvollziehbare Begründung -außer Generalverdacht- gäbe. Ich versuche mich mal im Folgenden damit auseinanderzusetzen.

Vornehmlich bei Twitter wird seit etwa vier Jahren eine erbitterte Debatte geführt. Dabei geht es um die Zulassung bzw. Durchführung von “wissenschaftlichen” Studien zu den Themen Rassismus, rechtsradikale Umtriebe innerhalb der Polizeien und Polizeigewalt. Selten wird dabei konkretisiert, um welche Polizei es genau gehen soll. Wenn schon, müsste man sich alle Sicherheits- und Justizbehörden vornehmen. Also die Länderpolizeibehörden, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll, Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, die übergeordneten Staatsanwaltschaften und die Innenministerien. Seitens einiger Kritiker steht die Behauptung im Raum, dass die bisher betrauten Institutionen ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind bzw. wird unterstellt, dass mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehendes Verhalten geduldet, gedeckelt oder vertuscht wurde.

Letztlich blicken am Thema Interessierte auf ein Netzwerk. Gäbe es zum Beispiel tatsächlich signifikante und systemgefährdende rechtsradikale Strukturen, fiele dies zum Beispiel u.a. in den Aufgabenbereich der Verfassungsämter. Allerdings auch in den Zuständigkeitsbereich des Polizeilichen Staatsschutzes und wenn es Bundesländer übergreifende Netze sind, auch das BKA, bestehen gar internationale Auswirkungen, wäre sogar der BND involviert. Festzuhalten ist, dass es innerhalb des gesamten System jede Menge Kontrollstellen gibt. Kritiker behaupten, dass die alle nicht funktionieren und fordern zum Beweis die Studien. Etwas unterschwelliger könnte man die Haltung einzelner Beamter/Beamtinnen, Angestellte/r oder Arbeiter/innen in den Behörden sehen. Wobei auch die, an verschiedenen Stellen durchgerutscht sein müssen.[1]Ich verwende bewusst nicht das Wort Einzelfall. Man mag es spitzfindig finden, aber ein Fall bleibt ein Fall. Der Plural wäre die Fälle. Der Einzelfall ist dem Verwaltungsrecht entlehnt und … Continue reading

Bei diversen an der Debatte Teilnehmenden beobachte ich häufig eine erhebliche Unkenntnis über die Abläufe, Strukturen und Meldewege innerhalb der jeweiligen Behörden. Zum Beispiel wird bei Amtsdelikten per se eine “Kumpanei” zwischen hierfür bestehenden Ermittlungsstellen und der Staatsanwaltschaft vermutet. Ich weiß nicht, wie diese Stellen in anderen Bundesländern genannt werden, aber in Berlin wird bei den Disziplinarstellen gern von “Beamtenmördern” gesprochen. Der Name ist nicht ohne Gründe entstanden. Weiterhin gibt es diverse Staatsanwälte/innen, die durchaus darauf erpicht sind, Amtsdelikte aufzudecken. Allerdings muss ich einräumen, dass ihre Gegenüber auch keine Anfänger sind und sich naturgemäß gut auskennen. Im Ergebnis sieht es so aus, dass wenn etwas “Hand und Fuß” hat, wird es in der Regel angegangen. Aber hier gilt, was bei allen anderen Straftaten auch der Fall ist: “Als Ermittler muss man erst einmal herankommen.” Bisweilen spielt auch der berühmt-berüchtigte Kommissar Zufall eine Rolle. Hierüber sind schon einige gestolpert, weil sie beispielsweise im Kontakt mit einschlägig bekannten Personen beobachtet wurden und man der Sache etwas genauer nachging.

Aus den Zeilen oben geht hervor, dass ich nicht kategorisch Vorfälle in alle Richtungen bestreite. Von kriminellen Handlungen, bis hin zu Verbrüderungen mit Verfassungsfeindlichen Organisationen, habe ich in meiner zurückliegenden beruflichen Karriere einiges erlebt und ebenso diverse Male die Folgen für die betreffenden Personen gesehen. Ein besonderes Thema sind selbstverständlich Geschehnisse, bei denen eine oder mehrere Personen ums Leben gekommen sind. Im Bundesland Berlin werden solche Fälle von einer Mordkommission im Auftrag eines/r Staatsanwältin oder Staatsanwalt für Kapitalverbrechen untersucht. Außenstehende müssen sich das als eine Art Programm vorstellen, welches mit dem Ereignis ausgelöst wird. Spurensicherungskommando, Tatortdokumentation, mehrere Kommissionsmitglieder, Gerichtsmedizin und meistens zum Ort kommende Staatsanwaltschaft. Da ist nichts mit Kungelei! Ich höre den Aufschrei. “Und was ist mit Oury Jalloh?” Eine sehr spezielle Situation, die ich aus der Ferne nur schwer einschätzen kann. Allerdings habe ich auch einige längere Beiträge dazu gelesen und kann nachvollziehen, dass bei einigen ein “ungutes” Gefühl zurückbleibt. Konkretisieren werde ich dies nicht, weil es mir schlicht nicht zusteht und ich mich nicht denen anschließen werde, die Mutmaßungen anstellen, ohne die komplette Akte zu kennen.

In Berlin ist das Polizeigewahrsam mit Angestellten und wenigen Führungskräften, die Polizeibeamte/innen sind, besetzt. Vor vielen Jahren wurde in Berlin von “eingebrachten” Personen ein Gewahrsam in Brand gesetzt. Meiner Erinnerung nach starb auch hier eine Person. Allerdings konnte dies damals lückenlos geklärt werden und zog Änderungen nach sich. So wie auch andere Vorfälle im Verlauf der letzten 30 Jahre zu Veränderungen, u.a. die Beiordnung einer Psychologin im Abschiebegewahrsam, führten. Spätestens seit dem Stanford-Experiment wissen wir, dass sich hier eine besondere Psycho-Dynamik ergibt. Insofern war der Berliner Polizei vor Jahrzehnten tatsächlich ein Vorwurf zu machen, da dieser Bereich oftmals als Abschiebedienststelle für Mitarbeiter mit Problemen benutzt wurde.

Ein wenig irritiert bin ich bei Personen, die entweder mal bei der Polizei waren oder jenseits des eigentlichen Polizeiberufs in die Ausbildung, akademische Bildung o.ä. gegangen sind, wenn sie Schusswaffeneinsätze kommentieren. Hinzu gesellen sich Polizeiwissenschaftler, auf die ich noch näher eingehe. Nichts ist unprofessioneller, als anhand von Pressemitteilungen oder Teilinformationen eine Beurteilung des Sachverhalts vorzunehmen. Es ist genauestens zu prüfen, wer, mit welchen Wissensstand, unter welchen Voraussetzungen, Entscheidungen traf, letztlich geschossen hat und wie sich die Lage entwickelte. Sachbeweise, Augenzeugen, Umstände, Verhalten der getöteten Person, die Ergebnisse der Obduktion u.v.m. sind akribisch zu untersuchen. Mal eben aus einer Universität etwas öffentlich herauszuhauen, hat nichts mit dem Begriff “Polizeiberuf” zu tun, sondern ist billigster Populismus. [2]Z.B. auf Twitter am 14.4.2022, Thomas Feltes, Prof., Strafverteidiger!, Investigativer Kriminologe, Ruhr Uni Bochum, “Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr … Continue reading  Die diese Untersuchungen durchführen, sind hoch spezialisierte Beschäftigte, teilweise wissenschaftliche Mitarbeiter aus den polizeitechnischen Untersuchungsstellen, erfahrene Mitglieder von Mordkommissionen und Gerichtsmediziner.

Zurück zur Thematik “Studien”. Zunächst einmal muss festgelegt werden, mit welchen Begriffsdefinitionen[3](…)Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Rassismus. Viele Kontroversen über die Bedeutung des Wortes «Rassismus» erklären sich daraus, dass eine enge und … Continue reading gearbeitet wird. Welche Definition für Rassismus wird angelegt und was genau ist eigentlich als rechtsradikal oder rechtsextrem zu betrachten? Und ab wann liegt ein Verstoß gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften, Landes- (Bundes-)beamtengesetz, Disziplinarordnung pp. vor? Die politische Einordnung wird sehr unterschiedlich benutzt. Wenn es nach dem eher linken Spektrum geht, ist bereits eine Haltung, die dem Gedankengut der “Neuen Rechten” entspricht, für den Staatsdienst ungeeignet. Wo hingegen ein Alexander Dobrindt als MdB und CSU-Mitglied z.B. den Begriff “Konservative Revolution”, der ein klares Statement der “Neuen Rechten” ist, völlig unbehelligt benutzt. Ginge es nach einigen Kritikern, ist alles, was in Richtung Werteunion geht, bereits ein Ausschlusskriterium. Ich hab nichts dagegen, aber dann wird die Studie wahrlich interessant.

Bezüglich der Auswirkungen der Definition, ein Exkurs in ein anderes Untersuchungsgebiet. Bei der Berliner Polizei, wurde in den 90ern[4]Ich war selbst Mitglied und benenne mich deshalb selbst als Quelleaufgrund einiger Vorfälle, eine interne Untersuchung zu Thema Mobbing durchgeführt. Die eigens hierfür gegründete “Mobbing-Kommission” wertete die Ergebnisse, zumeist Fragebögen und bekannt gewordene/angezeigte Vorfälle, mittels Abklärung mit der zuvor festgelegten Definition für Mobbing aus. Ergebnis: Bei der Berliner Polizei gibt es kein Mobbing. Bei einer Belastung von ca. 2-3 %, die in jedem größeren Betrieb zu erwarten ist, vor allem wenn es sich um ein Non-Profit-Unternehmen handelt, eine gewagte Aussage. Am Ende einigte man sich auf “Schwerwiegende Konflikte am Arbeitsplatz” und aus der Mobbing-Kommission wurde eine Konfliktkommission.

Eine Studie wird von einem/einer Auftraggeber/in initiiert, und es gibt Durchführende und das Ziel von Feststellungen. Bei einer “Polizeistudie” dürfte es interessant werden, wer sich mit welchen Definitionen durchsetzt. Da ist noch nicht ein einziger Fragebogen ausgeteilt oder Monitoring durchgeführt worden.
Wer längere Zeit in einer deutschen Behörde gearbeitet hat, weiß um die Spezialitäten und inneren Prozesse. Ich würde gern mal einige Szenarien durchspielen. Studien kosten zunächst einmal Geld, welches irgendwer aufbringen muss. Es kommt gar nicht selten vor, dass das Ergebnis einer Studie seltsamerweise bereits vorher fest steht. Ein wenig wird eingeräumt, sonst fällt es auf, aber am Ende bewegt sich alles innerhalb von Toleranzbereichen. Und auf wundersame Art und Weise werden neue Stellen eingerichtet, die allesamt hoch dotierte Führungspositionen mit sich bringen. Wie könnte es bei der Wichtigkeit des Themas auch anders sein? Außerdem ist anzunehmen, dass sich die Studie mehr oder weniger ausschließlich auf die unteren Ränge beziehen wird. Spätestens ab A12 [5]In der Regel eine Stelle mit Führungsaufgaben und Personalverantwortung, wenn nicht spezielle Aufgaben oder Ausbildungsbereich wird unterstellt, dass die Führungskraft selbstverständlich absolut integer ist. Bei der Durchführung wird es auch wacklig. Ich habe bei einer Mobbing-Studie, initiiert von Auszubildenden der Polizeiakademie (damals noch Fachhochschule, ergo schon ein wenig her) erlebt, dass die anonymisierten Fragebögen auf mehreren Dienststellen, von einer einzigen Person ausgefüllt wurden. Die Ansage lautete in etwa “Für den Quatsch haben wir keine Zeit. Die anderen müssen in den Einsatz, aber wir haben eine Frist, also füll die Dinger aus.” Auch hier spüre ich förmlich, wie mir einige auf Twitter aktive kritische Polizeivereinigungen im Nacken sitzen. Leider durfte ich zu meinem Leidwesen deren ideale Polizei mit tollem Führungspersonal nie kennenlernen. Ausnahmen bestätigen stets die Regel.

Papier und Fragebögen sind geduldig. Und ich kenne wenige Leute, die eben mal spontan zugeben bzw. überhaupt so reflektiert sind, dass sie ein klein wenig rassistische Prägungen haben. Die meisten haben die ohnehin erst bei der Polizei, durch das Einsatzgeschehen bekommen. Es entspricht der normalen Psychologie eines Menschen, aus mehrfachen Einzelereignissen, die objektiv nicht dem realen Gesamtgeschehen entsprechen, im Innern Stereotype entwickelt. Wer behauptet davon frei zu sein, belügt sich selbst und wird in einer passenden Therapie eines Besseren belehrt. Hier fordern Kritiker gern eine Supervision. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Berlin ein großer Teil der Führungskräfte schon bei verpflichteten Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gesprächen (MAVG) in Terminnöte gerät. Dazu kommen Aus- und Fortbildung, turnusmäßige medizinische Untersuchungen, Krankheitsausfälle und der eine oder andere Einsatz. Da wird sich eine Supervision auf schwerwiegende traumatische Erlebnisse, also was Polizisten im Allgemeinen dafür halten, beschränken. Steinhagel, Zwillenbeschuss, hasserfüllte Dauerbeschallung, ständige Konfrontation mit Intensivtätern, gehören nicht dazu. 

Denkbar wäre bei den Studien auch eine Einsatzbegleitung. Auch hier gibt es die ehrliche und die behördliche Version. Wo und wann ich die begleiteten Streifen hinschicke, lässt sich zumeist steuern. Die bekommen zu sehen, was sie sehen sollen. Da ist viel Spielraum in alle Richtungen. Hinzu kommt, dass ich die auch nicht überall mitnehmen kann, weil sie sonst einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt wären. Bei allem, Fragebögen, Befragungen, Begleitung kommt eins verschärfend hinzu. Die Untersuchungspersonen sind mit die misstrauischsten Personen, die ich persönlich kenne. Solange ich bei der Berliner Polizei Dienst leistete, war sie eine zentral verwaltete Planwirtschaft des Mangels. Daran änderte auch nichts die Verwaltungsreform des Öffentlichen Dienstes und die Einführung von lauter hochtrabenden Begriffen aus der freien Marktwirtschaft, die ohnehin die wenigsten verstehen und echte Blüten trieben. Aber trägt zur Unterhaltung bei, wenn sich die ehemalige Technikbude am Telefon mit Kompetenzzentrum FEM (Führungs- und Einsatzmittel) meldet, aber nichts anderes zu bieten hat, als ein 30 Jahre altes Funkgerät.

Nachdem was ich in letzter Zeit gehört habe, wurde immerhin die Stellenlage verbessert. Aber immer noch wird mit kreativen Statistiken um technische Ausstattung, Fahrzeugpark, Raumzuteilungen, gekämpft. Was die Beamten dabei lernen, lautet: “Entweder sie wollen Dir etwas wegnehmen, ein/e neuer Vorgesetzte/r will das Rad neu erfinden und eine Duftmarke hinterlassen, sie wollen Dich versetzen, die Dienststelle auflösen oder sie haben, weil ihnen die Politik auf den Füßen steht, etwas Neues geschaffen, damit eine/r weiter nach Oben befördert wird. Oder schlimmstenfalls ist die/der neue Chef/in zur Bewährung für eine höhere Funktion da.” Und sehr selten kommt bei allem etwas Gutes herum, was der Arbeit förderlich ist. Leute, die Studien betreiben wollen, sind in diesem Milieu immer gern gesehen.

Letztens hatte ich zu einem anderen Thema bei Twitter einen interessanten Austausch. Als Überschrift setze ich mal “Korrekte Befolgung der Dienstvorschriften”. Ich gebe ganz offen zu, dass ich immer die Aussage vertrat: “Wer alles korrekt macht, macht unter Umständen eine ganze Menge falsch. Auf jeden Fall kommt am Ende keine Kriminalitätsbekämpfung heraus.” Mit dieser Einstellung ist bei der Polizei das Karriereende und die Besoldungsgruppe fest vorher bestimmt. Auch wenn mir mein Gesprächspartner es nicht glauben wollte, gibt es Dienststellen, bei denen jeder Insider weiß, dass diese Einstellung dort wissentlich geduldete oder still gewollte Haltung ist. Unter dem Strich kann sich dies aber auch jeder denken. Es gibt nicht umsonst das Verbot der Arbeitskampfmaßnahme: “Dienst nach Vorschrift”. Es ist eine Frage, wie weit dabei gegangen wird. Also, für mich war es eine. Für die andere Seite der Konversation nicht. Ich erinnere mich, dass irgendwie das Wort “Schimanski-Mentalität” ins Spiel kam. Jeder muss für sich alleine wissen, ob er sich dauerhaft, von mit allen Wassern gewaschenen russischen, italienischen, anderen osteuropäischen, international erfahrenen Schwerkriminellen, auf die Rolle schieben lässt. Die kennen ziemlich genau die Schwachpunkte der Vorschriftenlage und was sie noch nicht kennen, bringen ihnen hoch bezahlte Rechtsanwälte bei.

Ich gehe hier darauf ein, weil ich dabei noch über etwas anderes gestolpert bin. Es gibt Bereiche der Polizeiarbeit, die man nicht mal eben so machen kann, oder eventuell lieber die Finger davon lässt, weil man einfach nicht der Typ dafür ist. Wer es mit richtigen Berufsverbrechern und Schwerkriminellen, besonders international agierenden, zu tun bekommt, muss einiges über deren Persönlichkeitsstruktur lernen und verstehen. Leute, die das von Anfang können, sollten mit Skepsis gesehen werden. Es widerspricht der Logik, dass sie bei der Polizei gelandet sind. Mir ist in meinem Leben bisher noch kein/e Soziologe/in begegnet, die das hinbekommen haben. Bei Sozialpädagogen sieht es ein wenig anders aus. Auch Berufsverbrecher haben Kinder und einige von denen werden aus Gründen Erzieher oder Sozialpädagogen. Was bei Untersuchungen oder Studien, durch im Milieu unerfahrenen Diplom-Soziologen herauskommt, könnte extrem interessant werden. Für die beginnt Rassismus und Racial Profiling bereits an der Stelle, wo man einer Clan-Größe ein wenig mit regelmäßigen Besuchen seiner Geschäftsmodelle auf die Nerven geht. Wie schön, dass das nicht mehr mein Problem ist. Immerhin wissen dies auch die Clan-Größen und spannen die “Anti-Rassisten” geschickt ein.

Wie gesagt, einige Vorfälle sind schlicht skandalös und müssen gezielt untersucht werden. Da sind Führungskräfte gefragt, die dort für klare Strukturen und Ansagen zu sorgen haben. Es geht nicht an, dass die beispielsweise auf ihre Uniformen und Einsatzanzüge Patches pappen, wie sie es gerade lustig finden. Schon gar nicht, wenn die zweifelhafte Botschaften transportieren. Dafür benötige ich aber keine Studie, um zu wissen, dass da ein eindeutiges Versagen der Führung eine Rolle spielt. Ich persönlich würde auch eine Intervention erwarten, wenn die in Chat-Gruppen frei drehen. Und mir soll kein unmittelbarer Vorgesetzter damit kommen, es nicht gewusst zu haben. Sollte es so sein, muss eine Versetzung stattfinden. Waren sie selbst dabei, muss sich die nächste Ebene einige Fragen gefallen lassen, warum sie die eingesetzt haben.

Ich erlebte selbst Situationen, in denen ich mich fragte, in welchem Kindergarten ich gelandet bin. Wenn sich Leute T-Shirts mit mehr oder weniger eindeutigen Sprüchen bedrucken lassen, gibt es zwei Erklärungen. Es entspricht der tatsächlichen Haltung der Träger/innen oder sie befinden sich auf dem Niveau von Pubertierenden, die sich an einer Provokation ergötzen. In solchen Momenten wünscht man sich in die Schweiz. Dort sagte der Präsident der Kantonspolizei Zürich zu mir: “Bei uns hat jeder eine abgeschlossene Berufsausbildung und in der Regel den Militärdienst hinter sich. Wir wollen nicht halbe Kinder auf erwachsene Eidgenossen loslassen.” Ebenfalls ein Punkt, für den ich keine Studie benötige. Wer einen Haufen Halbstarker ohne Begleitung eines Erwachsenen rausschickt, braucht sich nicht zu wundern. Vieles steht und fällt mit der Führung. Auch ich habe zur Genüge Vorgesetzte kennengelernt, die mir vorkamen, als wenn bei ihnen der Dienst in der Polizei Minderwertigkeitsgefühle auslöste, weil sie viel lieber Bundeswehr gespielt hätten. Machen wir uns nichts vor, mit Programmierern und Leuten, die das Zeug haben theoretische Physiker zu werden, kann ich im Polizeidienst nichts anfangen. Aber Testosteron gesteuerte Führungskräfte mit Persönlichkeitsdefiziten braucht auch keiner. Alles bis zu einem gewissen Maß.

Einen Nebeneffekt beobachte ich dabei bereits seit längerer Zeit. Insbesondere junge Männer landen immer häufiger in einer Identitätskrise. Früher konnte man dies gut bei Standkontrollen (Mausefalle) beobachten. Da wurde aus einem 19-jährigen unsicheren Mann mit Aufsetzen der Mütze plötzlich ein “wichtiger”  Zeitgenosse. Aber daran wurde gearbeitet und das gab sich. Manch einer mag sich gewundert haben, warum ich so sehr gegen Trends wie “Vorbildfunktion”, “Polizei als Berufung” oder “Polizeifamilie” gewütet habe. Die Jüngeren (ich bin ganz bewusst bei den Männern) sind genug einer isolierten Polizeiidentität ausgesetzt. Da muss man nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die Kunst besteht darin, Leute mit einem gesunden Bauchgefühl und einigermaßen intakten Persönlichkeitsstruktur zu finden und sie nicht kaputtzumachen. Hierbei erinnere ich mich immer an die Worte eines erfahrenen Schutzpolizisten, der lange Jahre bei der Bereitschaftspolizei war: “In den ersten Einsätzen bei uns, bekommen die ihre Grundtraumatisierung, danach werden sie langsam arbeitsfähig.” Ähnliches schilderte mir einer, der von meiner Dienststelle wieder auf dem “Bock”, Funkwagen auf dem Abschnitt, landete. Nach seinen ersten Einsätzen mit häuslicher Gewalt und drei “Fensterspringern” fragte man ihn, ob es jetzt nach der “Retraumatisierung” wieder ginge.
Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit bei einer Konfliktkommission hatte ich mal eine ganz andere Studie im Sinn. Anstatt bei allen Dienstvergehen mit den entsprechenden Sanktionen zu reagieren, hätte mich eine psychologische Untersuchung interessiert. Wie viel ist auf Überlastung, Traumatisierung, Dissoziationen, Mobbing, Depressionen, Burnout, Kränkungen, tief sitzende Frustration zurückzuführen? Auch hierzu fällt mir ein Zitat, diesmal von einer jungen Frau, ein: 

(…)“Als ich in meinem ersten Einsatz all die von Hass verzerrten Gesichter
sah, wie sie mit dem Kopf voran in mein Schild rannten, der Lärm
förmlich durch meinen Körper ging, passierte in mir irgendetwas. Am
Abend habe ich mich stundenlang bei meiner Partnerin ausgeheult. Dafür
war ich doch niemals zur Polizei gegangen.”

In der Zeit, wo ich sie kennenlernte, legte sie dann einige private durchaus grenzwertige Impulsdurchbrüche hin. Für mich absolut nachvollziehbar. In einer Studie wäre sie vermutlich unter latent gewalttätig gelandet. In meiner Ausbildung durfte ich mich auch ein paar Semester mit der Kriminologie auseinandersetzen. Wie jeder Polizist aus dem gehobenen Dienst, darf ich mich Akademiker schimpfen, weil ich Diplom Verwaltungswirt bin. Was ich ehrlich gesagt ein wenig albern finde. Ich weiß ganz gut, wie eine echte akademische Ausbildung aussieht und selbst erfolglos 4 Semester an einer richtigen Universität studiert. Auch wenn mich Kriminologen/innen steinigen, empfinde ich diese Fakultät alleinstehend für unsinnig. Sie ist eine nette Ergänzung für Psychologen/innen, Psychiater/innen, Soziologen/innen und Juristen/innen. Irgendwann nach der Jahrtausendwende tauchte dann die Polizeiwissenschaft auf. Die erschloss sich mir dann gar nicht mehr. Studieren kann man den Masterstudiengang Kriminologie, Kriminalistik, Polizeiwissenschaft u.a. an der Ruhruniversität Bochum [6] https://www.makrim.de/index.php/studium, abgerufen am 16.4.22/23:00 Uhr. Vorbehalten ist das Studium Leuten, die im Hauptgang etwas Richtiges studieren oder beruflich vorbelastet sind. 

Auf einigen Social Media sind die Polizeiwissenschaftler recht rührig und sparen nicht mit Kritik an der deutschen Polizei. Wären es substanzielle Aussagen von Psychologen/innen, Psychiatern/innen, wegen meiner auch seitens der Soziologen, wäre ich ernsthaft interessiert. Bedingt durch meine eigene Biografie finde ich den Austausch mit diesen Gruppen, vor allem wenn sie therapeutische Erfahrungen in Vollzugsanstalten, mit Polizisten/innen, oder Opfern haben, sehr ergiebig. Aber die Kritik kommt, jedenfalls meinerseits subjektiv wahrgenommen, von den ehemaligen oder freigestellten Polizisten/innen. Der Beschreibung des Studiengangs nach haben die 1 1/2 Jahre ein Zusatzpaket mitgenommen, von dem einiges Teil ihrer Ausbildung war und dafür ein wenig mehr als ein Monatsgehalt A11 hingeblättert. Nur mal zum Vergleich, Psychologie funktioniert nicht unter 5 Jahren und enthält eine fundierte Ausbildung in Statistik. Kurzum, ich hoffe für Deutschland, die Gesellschaft und die Polizei inständig, dass denen nicht die Studien überlassen werden. Dann können dies genauso gut Frauen und Männer aus dem Höheren Dienst übernehmen.

Bei alledem kann aber in keiner Weise geleugnet werden, dass in einigen Bundesländern auf manchen Dienststellen etwas “unrund” läuft. Auch hier stelle ich mal eine äußerst unpopuläre Meinung in den Raum. Von den Empörungen bezüglich einiger “Chat-Gruppen” halte ich überhaupt nichts. Diese Kommunikation über Messenger-Dienste haben diverse Klippen. Außenstehende können die Aussagen schwer einordnen. Wenn ich von meiner/m Konversationspartner/in weiß, dass der/die weder “rechts” noch sonderlich “gewalttätig” ist, erscheint eine Nachricht in einem vollkommen anderen Kontext, als wenn es anders ist. Aber wie will ein Außenstehender dies beurteilen? Man kann mir eine ganze Menge unterstellen, aber sicher nicht, dass ich rechts bin. Also es geht schon, läuft aber ins Leere. Wenn ich ein Telefon weiterreiche und dazu sage: “Die oberste Heeresleitung ist dran.”, weiß jeder aus meinem Umfeld, dass die Ehefrau/Ehemann dran ist. Und wenn ich einen mir gut bekannten Afghanen “Taliban” nenne, kann der dies auch einschätzen. Dies hat keine Substanz. Wenn ein Kollege einem sogenannten “Code Red” unterzogen wird, sieht es schon ganz anders aus. Ebenso ist es absolut “Over the Top”, wenn Mitglieder von Spezialeinheiten Leichensäcke, Kalk und Sprengsätze horten.

Ich bin kein Heuchler. Mir ist eine Menge “Over the Top” begegnet und im Zusammenhang mit einigen Tätigkeiten habe ich auch äußerst zweifelhafte Initiationsrituale oder Party-Exzesse mitbekommen. Diese Dinge galt es zu klären und sie wurden auch bereinigt. Von meinem politischen Standort her ist für mich eine ganze Menge rechtslastig. Doch ich bin auch in eine Gesellschaft eingebunden, die dies trägt und unter akzeptabel einordnet. Da bin ich immer noch Kriminalbeamter genug, dass ich sage: “Hier ist weder etwas, was bei einem Verwaltungsgericht hält, noch ausreichend das Beamtengesetz verletzt, somit eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen könnte oder einem Widerspruch entgeht.” Wunschvorstellungen kann ich eine Menge haben. Eins ist auch klar, wenn ich alles als rechtsseitig verwerflich einsortiere, eröffne ich den rechts-konservativen schnell, mich als bedenklich linksseitig unterzubringen. Dieses Spiel können wir eine Weile treiben.

Was ich durchaus beobachte, ist eine anwachsende Xenophobie, die sich auf konkrete Gruppierungen bezieht und eine schwindende Gelassenheit, die ich bei den Kritikern einfordere. Das ist nicht der Polizei vorbehalten. Da sind die Mitarbeiter der Polizei ausnahmsweise ein Spiegel der Gesellschaft. Mit welcher Vehemenz signifikante Teile der Gesellschaft auf junge Aktivisten reagieren, ist besorgniserregend. Ich habe dabei immer das Attentat auf Rudi Dutschke im Hinterkopf. Im Wesentlichen stammen heutige Polizisten/innen aus dem Bürgertum. Jenes radikalisiert sich immer mehr. Ein nachvollziehbarer Prozess. Denen schwimmen die Felle weg. Durch die Klimakatastrophe und die sich anspannende politische Weltlage, werden ihnen ihre Karossen, Häuser, Lebensart, Konsum, madig gemacht. Dies entlädt sich an denen, die sie darauf schmerzlich stoßen. Da ist der junge Polizist mit seinem Auto und Bausparvertrag nicht anders unterwegs. Polizistinnen sind oftmals noch ein wenig anders gestrickt. Aber beide Geschlechter haben es nicht so mit der Gesellschaftskritik aus der Richtung Ökologie. Skeptisch beobachte ich ebenfalls die Nähe zum Milieu. Junge Polizisten/innen im Nachtleben sind immer ein Risiko. Sei es in Shisha-Bars, Clubs, Rocker Partys oder Freundeskreisen, in denen Hooligans oder Rocker unterwegs sind. Aber von so etwas wird bei den Studien selten gesprochen. Die Ermittlungen in München haben mich persönlich wenig überrascht.

Solche Sachen passieren alle Jahre mal wieder. Aktuell scheint es mal wieder an der Zeit zu sein. Aber hat mal jemand festgestellt, dass andererseits eine ganze Menge richtig gelaufen sein muss, weil die sonst nicht aufgeflogen wären? Darüber könnten mal einige nachdenken. Scheint doch noch einige Kriminalbeamte/innen zu geben, die einen guten Job machen. Derartige Ermittlungen erfordern Spitzenklasse. Wie immer: Ich würde richtig nervös werden, wenn solche Sachen nicht ab und zu aufgedeckt werden. Dann ist was faul!

Trotz alledem kann eine gut durchgeführte Studie interessante Ergebnisse liefern. Warum ich daran zweifle, habe ich dargestellt. Hätte ich einen Wunsch frei, würde ich persönlich eine psychologische Betrachtung ausgewählter Bereiche mit anonymisierten Anamnesen spannend finden. Von Fragebögen halte ich herzlich wenig. Unter anderen, weil ich meine Pappenheimer kenne und die Ernsthaftigkeit, selbst bei eingearbeiteten Kontrollfragen, anzweifle. Neben den bisher schon gemachten Ausführungen, habe ich auch im Hinterkopf, dass ich mal bei der Erstellung von Profilen beteiligt war und Bewerber hierzu mit einem Persönlichkeitsstrukturtest befragt wurden. Im Ergebnis wurden die ausgewählt, welche einem völlig verqueren Wunschbild der Auftraggeber entsprachen. Sehr vernünftige, intelligente, sorgfältige und durchstrukturierte Menschen mit einer klaren Lebensplanung. So ziemlich genau die Sorte Charakter, bei der jeder Insider sagte: Die passen nicht hierher. Allein schon, was ich zum Thema Trauma schrieb, dürfte Auskunft genug sein, dass die Charaktere, welche sich “Normalbürger” für die Polizei wünschen, keine Überlebenschancen haben. Jedenfalls ist dies meine Meinung. Die keinerlei Bedeutung hat, weil ich nicht mehr dabei bin. Meinem Eindruck nach gehen meine Vorstellungen von Polizisten/innen und dem Wunschbild von Teilen der Bevölkerung weit auseinander. Ich persönlich mag keine überkorrekten Typen, weder Mann noch Frau, die sich mehr an Buchstaben, als am Zweck der ganzen Veranstaltung orientieren. Wer meinen BLOG kennt, weiß darüber Bescheid, dass ich stark in Richtung Regelutilitarismus [7](…) Der Regelutilitarismus bestimmt das Prinzip der Nützlichkeit nicht mehr in Bezug auf einzelne Handlungen, sondern in Bezug auf Regeln von Handlungen oder Handlungstypen. Danach ist … Continue reading tendiere. Aber ich betone es immer wieder: Ich kann keinen Schaden mehr anrichten.
Erstrebenswert wären die Untersuchungen vermutlich schon allein deshalb, weil dann endlich Ruhe ist und das Thema, so oder so geklärt ist. Wer weiß, unter Umständen gibt es Überraschungen.


Was mich gewaltig stört, ist die Unterstellung, dass jeder nicht davon Begeisterte seitens der Polizeikritiker-Bubble, zum Rechten, Troll oder Verdächtigen abgestempelt wird. OK, die Rhetorik ist recht simpel. Wer nichts zu verbergen hat, kann alles offen legen. Woher kenne ich diese Rhetorik? Korrekt, genau aus dem anderen Lager. Leute, die sich dessen bedienen, erzeugen den unguten Verdacht, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht, als eine Besserung der Gesellschaft. Ich glaube, sie würden gern in Ruhe gelassen werden, während die anderen auf den Deckel bekommen. Aber in dieser Form funktioniert Polizei bei uns nicht. Aus ihnen spricht auch eine gewisse Egozentrik, da sie nicht begreifen wollen, dass sie nicht allein auf der Welt sind, sondern da auch noch ein paar Kriminelle durch die Gegend laufen, die ihnen auch nicht genehm sind. Selbst in einer Anarchie, wird es sich nicht umgehen lassen, Leute mit der Regelung einiger polizeilicher Aufgaben zu betreuen. Erfahrungsgemäß sinkt die Kriminalitätsrate in anarchistisch organisierten Gemeinden (z.B. in Spanien) rapide, aber eben nicht auf Null. Twitter lässt den Eindruck entstehen, dass die Studenten, Sorry, die Studierenden (der musste sein ,-) ) der Soziologie, sprachlich und bei Beurteilung der politischen Vorgänge einen mächtigen Aufwind bekommen. Besser als die anderen, trotzdem bisweilen ein wenig anstrengend. Meiner Lebenserfahrung nach funktionieren einige Dinge allein auf dem Campus.
Dazu passend hab ich die Erfahrung gemacht, dass bei der einen oder anderen Demo, die Gegendemonstranten nicht undankbar über die anwesenden trennenden Polizeieinheiten waren. Sich mit einer freigelassenen Horde Hooligans und brutalen Schlägern der rechtsextremen und Neonazi-Szene auseinanderzusetzen, ist auch nicht nach jedermanns Geschmack. Anders ist das Geschrei nicht zu erklären, wenn aus irgendwelchen Gründen (trotz aller Unterstellungen, oftmals taktische Fehler bei der Einsatzleitung) die Kräfte abgezogen werden. Nur sehr wenige aus dem linken Spektrum sind so gestrickt, dass sie selbst noch die Hools u.a. unter die Fittiche des Hashtags #Polizeigewalt, #Polizeiproblem, nehmen.

Abschließend möchte ich einen Punkt anbringen, den ich hier im BLOG bereits öfter zu bedenken gab. In erster Linie ergreifen heutzutage Polizisten/innen mal von Ausnahmen wie Rainer Wendt und seine Entourage selten die politische Initiative. Besonders die Schutzpolizei, Bundespolizei, handelt zumeist im Auftrag. Bei der Kripo sieht es mit den Möglichkeiten schon ein wenig anders aus. Gleichfalls beim LfV, BfV und einigen Zoll-Einheiten. Entscheidend ist nicht, ob da in der Polizei seltsame Leute herumrennen. Wichtig ist immer, wie sie sich verhalten, wenn sich die politischen Verhältnisse ändern. Das Stichwort hierzu lautet: Opportunismus. An der Stelle lege ich meine Hand nicht ins Feuer. Ich benötige die noch. Damit ist es von besonderer Wichtigkeit, die politische Entwicklung und die Gesetzgebung im Auge zu behalten. Genau dort werden in den letzten Jahren lauter Sachen beschlossen, die sich in falschen Händen katastrophal auswirken können. Da helfen dann auch keine Studien.

Quellen/Fußnoten

Quellen/Fußnoten
1 Ich verwende bewusst nicht das Wort Einzelfall. Man mag es spitzfindig finden, aber ein Fall bleibt ein Fall. Der Plural wäre die Fälle. Der Einzelfall ist dem Verwaltungsrecht entlehnt und stammt aus der Feder eines/einer Beamtin. § 35 S. 1 VwVfG, Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche
Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet
des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung
nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der
sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren
Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer
Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Seither geistert er in der Gegend herum. Wenn es eine konkrete Verbindung zwischen zwei oder mehr Fällen gibt, gäbe es hierfür Bezeichnungen wie Vorgang, Sammelfall. Bei mehreren Personen, die mehrere Fälle, die zusammengehören, verwirklichen, spräche man von Vereinigung, Bande, Netzwerk. Hierfür muss ein Nachweis, Beweis, erbracht werden. Alles andere ist entweder populistisches leeres Gerede oder manipulatives Framing.
2 Z.B. auf Twitter am 14.4.2022, Thomas Feltes, Prof., Strafverteidiger!, Investigativer Kriminologe, Ruhr Uni Bochum, “Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr geht von jemanden aus, der Gegenstände aus dem Fenster wirft? Bereich darunter absperren und den psychiatrischen Notdienst rufen, statt zu schießen. SEK erschießt Randalierer. |Mal ganz davon abgesehen, dass es nicht die feine Art wäre, Mitarbeiter des Psychiatrischen Notdienstes einer derartigen Gefahrenlage, wie sich später herausstellte, sehr gefährlich, auszusetzen, bezog er sich dabei ausschließlich auf einen Presseartikel. Was da noch zusätzlich alles eine Rolle spielte, wissen die Ermittler, aber keiner in der Öffentlichkeit. Auf jeden Fall sind SEK-Beamte alles, aber keine Rambos. Die werden ziemlich genau ihre Vorgehensweise geprüft haben.
3 (…)Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Rassismus. Viele Kontroversen über die Bedeutung des Wortes «Rassismus» erklären sich daraus, dass eine enge und eine weite Bedeutung des Ausdrucks parallel genutzt werden (…) https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/rassismus/dossier/was-ist-rassismus/
4 Ich war selbst Mitglied und benenne mich deshalb selbst als Quelle
5 In der Regel eine Stelle mit Führungsaufgaben und Personalverantwortung, wenn nicht spezielle Aufgaben oder Ausbildungsbereich
6 https://www.makrim.de/index.php/studium, abgerufen am 16.4.22/23:00 Uhr.
7 (…) Der Regelutilitarismus bestimmt das Prinzip der Nützlichkeit nicht mehr in Bezug auf einzelne Handlungen, sondern in Bezug auf Regeln von Handlungen oder Handlungstypen. Danach ist jede Handlung sittlich erlaubt, die mit einer an dem sozialen Wohlergehen ausgerichteten Handlungsregel übereinstimmt (Urmson, Brandt) (…), https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/utilitarismus/2119
März 31 2022

Polizei – Gewerkschaften, Influencer o. Interessenvertreter?

white house Lesedauer 5 Minuten

Wieder einmal ist der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herr Wendt, diesmal mit einem Leitartikel in einem Gewerkschaftsblatt, in die Vorlage gegangen. Erneut geht es ihm darin um die seitens gesellschaftlicher Teilströmungen formulierten Kritik an der Institution Polizei, Aufbau und internen Strukturen. Besonders angetan hat es ihm dabei der Kriminologe, Professor, Autor und Rechtswissenschaftler Tobias Singelnstein.


Zunächst einmal gebe ich zu, die Werke des Professors nicht gelesen zu haben und auch nicht vorhabe dies zu tun. Alles, was ich von ihm kenne, stammt aus seinen Aktivitäten in den Social Media bzw. von ihm gegebenen Interviews. Er reiht sich ein in eine Gruppe von Frauen und Männern, die die “Polizei” mehr oder weniger von extern her betrachten, analysieren und ihre Schlussfolgerungen ziehen. Dies mag richtig und eventuell notwendig sein. Für mich selbst stehe ich auf dem Standpunkt, dass sie mir nach 30 Jahren internen Einblicken wenig Neues zu berichten haben. Hinzu kommt, dass ich an die Thematik anders herangehe. Was die da mit all ihren Texten und Aussagen tun, ist mir persönlich zu abstrakt und berücksichtigt mir zu wenig die mannigfaltigen psychologischen Aspekte bei sehr unterschiedlichen Fragestellungen. Immer, wenn ich in meinem BLOG zu solchen Themen schreibe, betone ich stets, dass es sehr wichtig ist, genau herauszuarbeiten, über welchen Bereich und welche speziellen Aspekte der Institution Polizei gesprochen wird. Mobbing, Hierarchie, spezielle Belastungen in einzelnen Deliktbereichen, Auswirkungen auf die Persönlichkeit, die unterschiedlichen Rollen, Vorgesetzter, Mitarbeiter, interne Aufgaben, der sogenannte Dienst auf der Straße, Dienststellen mit Spezialaufgaben, usw. Es gibt eben nicht die Polizei. Ich wandle an der Stelle ein berühmtes Zitat ab: “Wer von der Polizei spricht, will betrügen!”
Mich persönlich interessieren z.B. stets die Auswirkungen des Hierarchie-Systems, die Interaktion zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern, sowie die besonderen Eigenschaften, die Vorgesetzte mitbringen sollten. Diesbezüglich nehme ich kein Blatt vor den Mund. An der Stelle liegt einiges im Argen. Jedenfalls meiner Meinung nach. Allerdings geht an mir auch nicht das gesellschaftliche Geschehen und die Auseinandersetzung mit der Polizei vorbei.

Ich tue dies mehr oder weniger privat. Die Einschränkung ergibt sich aus den hier öffentlich lesbaren Texten. In keinem Fall maße ich mir an, für “die Polizei” schreiben, sprechen oder was auch immer, zu können. Ich gebe einen Einblick in die Sichtweisen eines Ex-Kriminalkommissars aus dem Land Berlin. Jede Leserin und jeder Leser kann anhand der schlüssigen oder weniger nachvollziehbaren Logik sein eigenes Urteil bilden.

Bei Herrn Wendt sieht dies völlig anders aus. Für einen Effekt kann er nichts. Aus Unkenntnis heraus, bisweilen auch aus propagandistischen Gründen, wird er als Sprachrohr “der Polizei” bezeichnet. Allein die Existenz der größeren Gewerkschaft GdP und des Bundes für Kriminalbeamte zeigen, dass dies nicht der Fall sein kann. Ich denke, dass ich mich nicht zu weit hinauswage, wenn ich die beiden genannten als deutlich progressiver bezeichne. Hinzu kommt, dass Herr Wendt sich gern zusammen mit schillernden Persönlichkeiten präsentiert, zu denen die anderen Vereinigungen bewusst Abstand halten. Bei mir erregt die Ausrichtung des politischen Engagements Missfallen. Ich möchte dies in einem Bild verdeutlichen.

In besonderen Einsatzlagen wird bei der Polizei zur Bewältigung der Aufgaben i.d.R. ein Führungs- bzw. Befehlsstab gebildet, dem ein oder eine Polizeiführer/in (kurz: PF oder PfdE, Polizeiführer/in des Einsatzes) vorsteht. Dieser setzt sich aus Experten und Spezialisten der einzelnen berührten Bereiche zusammen, die dem/der PF beratend zur Seite stehen. In einer eigenen zurückliegenden Beratertätigkeit habe ich mal zu einem Politiker gesagt: “Polizei klingt ähnlich wie Politik, aber der Politiker sind Sie und deshalb haben sie die Rahmenvorgaben zu formulieren.” Auf Nachfrage hin, kann sich ein Gewerkschaftler dazu äußern, was machbar ist, welche Bestrebungen sich mit den vorhandenen Mitteln und Personal schwer bis gar nicht umzusetzen sind und welche Folgen, die Arbeitsbelastungen haben werden. Ergo für die Belange der Gewerkschaftsmitglieder in ihrer Situation als Polizisten zu vertreten, aber alles andere bezieht sich auf deren Rolle als Gesellschaftsmitglieder bzw. Staatsbürger. Konkret: Ob z.B. die Bundesregierung beschließt, Flüchtlinge ins Land zu lassen und wie dies passiert, ist nicht das Bier ein Gewerkschaft. Wenn dies wiederum mit der Forderung vermehrter Kontrollen einhergeht und dies zu nicht stemmbaren Personalanforderungen führt, ist wieder die Gewerkschaft in Zusammenarbeit mit der Behördenleitung gefragt.
Reagiert die Behördenleitung nicht, ist es an der Gewerkschaft, ihr auf die Füße zu treten. Hierbei ist auch die Volksweisheit zu berücksichtigen: “Frage nicht Deinen Friseur, ob Du einen neuen Haarschnitt benötigst.” Gleichsam ist es aus meiner Sicht auch unzulässig, wenn sich die Gewerkschaften (da sitzen alle in einem Boot) zu Legalisierungen von Drogen äußern. Dies ist ein soziologisches, ethisches und politisches Thema, zu dem sich alle äußern können, die dazu berufen sind. Hierzu gehören auch Richter, da sie Urteile zu fällen haben, aber die Polizei hat den gesellschaftlichen, politischen Willen umzusetzen. Gewerkschaftsvertreter können sich hierzu äußern, aber nicht als Stellvertreter einer Institution, die im Zweifel, mit Gewalt und Grundrechtseingriffen, den politischen Willen durchsetzt. Auf mein Beispiel mit dem Führungsstab bezogen, bedeutet dies, dass sich Berater aus der “Linie” herauszuhalten haben. Wenn die/der Polizeiführer/in sich bei einer Geiselnahme für ein Erfüllungskonzept entschieden hat, bei dem auf die Forderungen der Täter eingegangen werden soll, werde ich nicht mit ihm debattieren, dass es doch zweckmäßiger wäre, es vollkommen anders zu machen. In einer Hierarchie liegt die Verantwortung bei der obersten Stelle, also wird dort auch dieses entschieden.

Genau an dieser Stelle scheint Herr Wendt ein Problem zu haben. Er wäre gern der Polizeiführer, ist es aber nicht. Oder in der konkreten Situation: Er wäre gern der politische Entscheider, ist aber a) maximal Berater und b) auch nur auf die internen Auswirkungen bezogen. Für alles andere muss er sich mit dem Wahlrecht und einem Kreuz auf dem Wahlzettel begnügen.

Wie beschrieben bin ich auch wenig begeistert von Leuten wie Herrn Singelnstein. Doch das steht auf einem anderen Zettel. Mir bereiten allgemein Leute Schwierigkeiten, die aus einer akademischen Blase heraus, irgendwelche gesellschaftlichen Sachen untersuchen. Gesteigert wird dies, wenn es in den Bereich psychologischer Prozesse geht. Auch hier kann ich auf eine persönliche Erfahrung zurückgreifen. Mir saß mal ein sehr junger Psychologe gegenüber, der in jedem dritten Satz sagte, dass zum Thema in der Literatur dieses und jenes stände. Irgendwann stand ich mit den Worten auf: “Geben sie mir einfach eine Literaturliste, nachlesen kann ich alleine.” Geschenkt! Jeder fängt mal an. Praktische Polizeiarbeit und die Auswirkungen auf die Beamten in den unterschiedlichsten Bereichen ist oftmals Psychologie pur. Mit Gießkannen und allgemeinen soziologischen Betrachtungen komme ich da nicht weiter. Ich habe in diesem Beruf viele Biografien von Anfang an miterlebt und habe die Veränderungen in der Persönlichkeit beobachten können. Weder gibt es einen grundlegenden Menschenschlag, der sich für den Beruf entscheidet, noch kann bei einem/einer 19-Jährigen vorausgesagt werden, was die einzelnen Stationen und Erlebnisse aus dem Menschen machen werden. Meines Erachtens ist dies kein, wie es gern in Phrasen behauptet wird, institutionelles Problem, sondern ein psychodynamischer Prozess. Wenn es ein institutionelles und gesellschaftliches Problem damit gibt, ist es die Tatsache, dass eben jenes nicht berücksichtigt wird. Aber das ist ein weites Feld. Dazu gehört auch, dass ich für meinen Teil keinen Hehl daraus mache, für diese sich mir darbietende gesellschaftliche Entwicklung von dominierenden Gruppierungen, in keiner Form mehr zur Verfügung zu stehen oder mitmache. Nach meinem Dafürhalten haben sich die angesprochenen Teile allzu weit vom realen Leben entfernt und existieren in einem Konstrukt, welches ihnen der Wohlstand ermöglicht. Doch dies ist mein persönlicher Blues, den ich hier darstellen kann. Wäre ich offizieller Vertreter einer Institution oder gäbe mir den Anspruch, wissenschaftlich zu arbeiten, wäre dies etwas anderes.

März 11 2021

Führung schützt Führung

Lesedauer 6 Minuten

Die Überschrift ist Teil eines grundsätzlichen Führungsgrundsatzes. Aktuell wurde seitens der Staatsanwaltschaft Berlin mitgeteilt, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit der sogenannten Schießstandaffäre gegen Frau Margarete Koppers eingestellt wären. Was hätte auch anderes herauskommen sollen?

Ich trenne das Ganze mal von ihrer Person. Außenstehende kennen Schießstände der Polizei in der Regel aus amerikanischen Kriminal – und Action Filmen. Meistens stehen die Schützen in separaten Kammern, schießen auf Scheiben, die nach Schussabgabe automatisch zurückgefahren kommen. Mit der realen Situation auf einem Schießstand der Berliner Polizei hat dies wenig zu tun. Hauptsächlich geht es bei der “Schießstandaffäre” um eine Halle in der Bernauer Straße. Das Areal wurde 1989 von den Alliierten der Polizei übergeben. Bereits zuvor, nutzte die West – Berliner Polizei das Gelände zusammen mit den Militärs. Ich gab dort meine ersten Schüsse im Jahr 1987 ab. Konkret in einem Flachbau, der in mehrere Hallen unterteilt ist, die jeweils mit schweren Schallschutztüren ausgestattet sind. Der Boden besteht aus verdichteten schwarzen Schotterboden. Am Ende der Hallen befindet sich eine primitive Holzkonstruktion, in der die Schießscheiben aufgestellt werden. Als Kugelfang dient ein aufgeschütteter Sandberg. Geschossen wird auf Anweisung eines Ausbilders in einer Reihe stehend. Da kann es schon mal passieren, das sich eine warme ausgeworfene Hülse in den Kragen verirrt. Sarkastisch könnte man sagen: Das übt!

Die Auszubildenden lernen, trotz eines Brennens am Hals keine unkontrollierten Bewegungen zu machen. Nach der Übung erfolgt die Trefferaufnahme an der Scheibe, wobei nach Sichtung die Löcher mit runden Aufklebern überdeckt werden, sodass die Scheibe noch einige Male wiederverwendet werden kann. Danach folgt das unliebsame Sammeln der Hülsen vom Schotterboden, wobei nie alle aufgesammelt werden, der verbleibende Rest läuft unter dem Motto: “Lass liegen, tritt sich fest!” Ich schreib es mal sehr deutlich: Mit einer Schießausbildung für die Realität hat dies alles nichts zu tun. Eine Halle war den Spezialeinheiten vorbehalten. Im Unterschied zu den anderen hatte sie eine Lichtanlage, mit der z.B. eine Dämmerung simuliert werden konnte. Außerdem konnte an einer Seilbahn eine Scheibe schräg durch die Halle gezogen werden, womit bewegte Ziele simuliert wurden. Irgendwann entstand im Rahmen einer Eigeninitiative eine “Wohnungssimulation”, in der die Schussabgabe innerhalb einer realistischen Umgebung geübt werden konnte. Soweit ich mich erinnere, war die Beleuchtungsanlage und der Seilzug ab dem Ende der 90er außer Funktion. Den Spezialeinheiten wurde selbst während Sparwut “Ära” unter Wowereit, Sarrazin, Fugman – Heesing ein bedingtes erhöhtes Bedürfnis nach Training und somit auch Zuteilung von Munition zugebilligt, während in den restlichen Teilen der Polizei immer mal wieder gespart wurde. Halten wir fest: Sie sparten bereits bei der Munition, da ist noch nicht von Ausstattung der Hallen die Rede. Ich bin seither ein wenig herumgekommen.

Alles an dieser Halle hatte den “Charme” einer Schießhalle der Sowjet – Armee. Doch wer bei der Berliner Polizei beschäftigt ist, darf bei solchen Dingen nicht genau hinsehen. Das gehört schlicht dazu und gibt den Berlinern bundesweit den Status der “Underdogs”. Ich habe die Halle diversen Einheiten von Niedersachsen bis Bayern gezeigt. Alle standen kopfschüttelnd davor. Der letzte Präsident, dem man keinen Vorwurf machen kann, war Klaus Hübner, weil alles schlicht den Möglichkeiten entsprach, Schertz bekam nie eine Chance, danach folgten Apparatschiks wie Saberschinsky, Glietsch, Koppers (kommissarisch), der dankbare Aufsteiger Kandt (der die Halle als einziger praktisch kannte) und wiederum Krömer (kommissarisch), ein Ur – Gestein der Polizei, der auf die neue Besetzung wartete. Wie beschrieben passten die Hallen zum Gesamtbild. Es gibt bundesweit nicht viele Spezialeinheiten, die ihren Trainingsraum auf einem Dachboden mit privaten Mitteln einrichteten, gleichfalls wenige, die ihre Räume mit Mobiliar ausstatteten, welches sie von mitleidigen Banken, Versicherungen, nach dem Ausrangieren, geschenkt bekamen. Mit alledem hat Frau Koppers nichts zu tun. Es war ein Glietsch, der den Standort der Spezialeinheiten besuchte und ein subalterner eilfertiger Beamter forderte, dass alles vom Flur verschwindet und in die viel zu kleinen Räume gestellt wird, damit der Präsident das Elend nicht sieht. Kandt besuchte den A – Platz mit den Worten: “Hat sich ja kaum etwas verändert!” Das gab Anlass zum Nachdenken.

Anders sieht es da beim Bundeskriminalamt aus. Mit Bezug der Außenstelle in Treptow (1999) wurde dort auch eine Schießhalle eingerichtet. Der Boden verfügt über einen Belag, die Hülsen müssen nicht vom kontaminierten Schotterboden mit der Hand aufgesammelt werden. Munition war von Anfang an in Hülle und Fülle vorhanden, die Belüftung funktionierte und auf einer Leinwand wurden Szenarien eingespielt. In Berlin war das Teilweise im Rahmen eines “Laser – Schießen” möglich. Doch jeder erfahrene Schütze weiß, dass “Bumm” und “Rückschlag” alles nochmals ein wenig verändern. Möglich war auch unter strengen Reglement das Schießen mit sogenannter FX Munition, die etwas von “Gotcha” hat. Aber leider ziemlich teuer, jedenfalls für den zugebilligten Haushalt, und weitestgehend nur im mittlerweile auch verkommenen Areal “Fighting City” – Ruhleben, verwendbar. Ich weiß nicht, vielleicht steckt hinter allem ein Masterplan der GRÜNEN, in deren Augen eine Schusswaffe in Händen der Polizei ohnehin ein Übel ist.

Von diesem BLOG aus an meine ehemaligen Mitstreiter: Wir wussten doch, dass sie uns veralbern, wir unser eigenes Ding machen und “Drehstuhlbewacher” wie Saberschinsky, Glietsch, Koppers, mit unserem Verständnis von Polizei nichts zu tun haben. Apparatschiks gab es immer und es wird sie geben, solange das Modell “Deutsche Behörde” existiert. Die “Schießstandaffäre” ist ein Ereignis von sehr vielen. Was war mit der Zitadelle Berlin – Spandau? Hat irgendjemand eine Untersuchung interessiert, ob es Jahre später vermehrt Fälle von merkwürdigen Krankheitsverläufen gab? Was ist mit dem Tränengastraining in der Radelandstraße? Oder den Leuten, die beim ABC – Lehrgang mehr oder weniger vertrauensvoll mit “Strahlern” hantierten? Was ist mit dem Terror – Paket? Eine Tüte mit einer Staubmaske aus dem Bauhaus, eine Flasche mit Desinfektionsmittel und Gummihandschuhen. Ausgeteilt in einer Zeit, als die Republik Panik vor Anschlägen mit Milzbrand hatte. Was ist mit den Helmen? Könnte Boulette noch leben? Oder dem jahrelangen Kampf um geeignete Schusswesten? Gab es irgendetwas, was jemals freiwillig herausgerückt wurde? Ich bin jetzt drei Jahre raus … hat sich etwas geändert?

Jeder der Betroffenen muss selbst wissen, wie er mit der Geschichte umgeht. Ich sitze bei den “Vielschießern” mit im Boot. Als ich den ersten Schrieb mit der Aufforderung zum Bluttest bekam, musste ich zusammen mit meinem Arzt herzhaft lachen. Wenn überhaupt, müssen Biopsien durchgeführt werden, weil sich der Mist in den Organen ansammelt. Und die “Behörde” wird sich immer auf den Punkt zurückziehen: “Wir wissen ja nicht, was sie in ihrer Freizeit veranstaltet haben. Beweisen sie erst einmal die Kausalität!” Ich habe das ein paar Mal bei an Krebs verstorbenen ehemaligen Kollegen erlebt. Und sollte ich das “böse” Ergebnis bekommen, stellt sich die Frage: Und nun? Ich für meinen Teil lebe nach dem Motto: Manche Fragen stelle ich nicht, weil ich keine Antworten haben will.

Gesellschaften, die wie unsere aufgestellt sind, leben von “Bumms – Birnen”, die bereit sind trotz aller Widrigkeiten Körper, Leben, Persönlichkeit, in den Dienst des Wahnsinns zu stellen. Manch einer hat Glück und kommt durch, andere bleiben auf der Strecke. Koppers, Kandt, Saberschinsky, Glietsch u.a. sind eben keine “Bumms – Birnen”, sie haben für sich rechtzeitig erkannt, wie sie das System für sich benutzen können. Ich denke mal, Frau Koppers weiß heute noch nicht, worum es eigentlich geht. Einen Vermerk nicht gelesen? Ein Stabs – Mitarbeiter, der die Straße letztmalig im Praktikum auf der Fachhochschule, Sorry, Akademie, gesehen hat, hatte mal wieder etwas “schön” geschrieben?

Wer Frau Koppers schuldig spricht, wendet sich gegen das gesamte System. Dies sollte klar sein.

Wie oft war die Halle blau? Wie oft konnte man die Scheibe nicht mehr sehen? Wie oft kam der schwarze Schleim hoch? Alles nicht gesund! Genauso wenig wie mit 230 km/h über die Autobahn zu rasen, mit einem zig Kilo schweren Helm die Halswirbelsäule belasten, die Nächte in Autositzen zu verbringen, die bereits tausende ähnlicher Stunden hinter sich haben. Heute sah ich ein Video von Maaßen. Er erzählt wie belastend doch Alarmierungen an Feiertagen, ständige Erreichbarkeit, dauerhafte Konzentration und durchgemachte Nächte sind. Ich hab kurz überlegt, ob ich ihm Geld spende. JA! Jeder, der die Chance auf eine Entschädigung hat, soll sie bekommen. Aber kann man das an Frau Koppers festmachen? Ich denke nicht. An der Suppe haben viele gekocht und manch einer war schon lange nicht mehr im Amt. Am Ende muss sich jeder eine Frage ganz alleine stellen: Warum habe ich wider besseres Wissen den Dreck mitgemacht?

Wie sagte es einer der ehemaligen Führungsoffiziere im LKA 6 Berlin Jörg M.?: “Ich kann Ihnen alles wegnehmen. Auto, Stühle, Waffe. Sie wehren sich nicht und werden trotzdem herausfahren. Warum? Weil sie Polizisten sind! Sie können nicht anders.” Wie vieles hat er das vermutlich irgendwo aufgeschnappt und fand es total toll. Er wandelte auch Kennedy um: “Fragen sie nicht, was die Behörde für sie tun kann, fragen sie sich, was sie für die Behörde tun können.” Nein, ich will Frau Koppers nicht vor Gericht sehen. Sie hat einfach gemacht, was alle anderen auch getan haben. Einen Posten übernommen, von dem sie keine Ahnung hat, der sich aber gut auf dem Konto gemacht hat. Schlimmer sind die, welche bei Interesse die Möglichkeit gehabt hätten, die Notbremse zu ziehen, statt auf A13 zu schielen, damit der Pool realisiert werden kann und die Karre unter dem Car – Port finanziert wird. Die würden mich persönlich viel mehr interessieren.

Dezember 1 2017

Kollege Kamera

Lesedauer 4 Minuten

Artikel der BZ – Berlin zur Kameraüberwachung

Zitat: BZ – Berlin, 30.11.2017

Kamera fährt nicht, Kamera läuft! Zum ersten Mal werden Polizeibeamte zur Videoüberwachung eingesetzt – und filmen an Alex und Breitscheidplatz – anstelle der neuen mobilen Video-Anhänger.

Knapp ein Jahr nach dem Terror-Anschlag vom Breitscheidplatz (12 Tote, mehr als 60 Verletzte) haben die Weihnachtsmärkte wieder geöffnet. Zum ersten Mal werden Polizeibeamte zur Videoüberwachung eingesetzt – aber nicht die neuen mobilen Video-Anhänger. 

Kamera fährt nicht, Kamera läuft!

„Wir werden am Alex und am Breitscheidplatz mit Polizei-Teams mit jeweils zwei, drei Beamten und Kameras präsent sein“, sagt Polizeisprecher Winfrid Wenzel (49). „Sobald sie mit Straftaten wie Taschendiebstahl oder Schlägereien rechnen, werden sie anfangen zu filmen.“ Der Markt am Alex zählt mit 2,5 Millionen Besuchern zu den größten Berlins.

Die Beamten sind kameraerprobt (Anmerkung: Ich dachte immer, dies bezieht sich auf Models!) : Bei Großereignissen wie Demonstrationen am 1. Mai sind sie mit ihrer Technik regelmäßig im Einsatz. Wenzel: „Sie haben ein Gespür, wo sich Konflikte und rechtswidrige Handlungen entwickeln könnten.“ Die Aufnahmen sollen 2–3 Monate gespeichert werden. Bei BVG und S-Bahn ist das nur 48 Stunden der Fall …

Der Video-Einsatz der Polizei ist rechtlich durch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz gedeckt. Es erlaubt anlassbezogene Aufnahmen: z. B. Menschenansammlungen bei Großveranstaltungen, die zeitlich befristet sind – wie Weihnachtsmärkte.

Die 170 000 Euro für zwei mobile Überwachungswagen hat die Polizei möglicherweise umsonst investiert. Ursprünglich sollten sie zunächst drei Monate an fünf Kriminalitätsschwerpunkten getestet und die Ergebnisse dann ab Januar 2018 ausgewertet werden.

 Doch erst am Freitag sollen die Mitarbeitervertretungen der Polizei zu dem Pilotversuch befragt werden, wie das gesetzlich vorgeschrieben ist. Ihre Zustimmung ist fraglich.

Als Bürger der Stadt Berlin würde ich spontan denken: “Prima! Die Polizei macht etwas u. sie bekommen endlich Ausrüstung!” Dann würde ich mir einen Kaffee kochen, eine Zigarette rauchen und nachdenken.

Da gibt es also kampferprobte Polizisten, die Erfahrungen im BeDo – Trupp  (Beweis – u. Dokumentations Trupp) bei Demonstrationen gesammelt haben. Demonstration? OK! Ist denn so eine Demonstration mit einem Weihnachtsmarkt vergleichbar? Und sind Taschendiebe mit gewalttätigen Demonstranten gleichzusetzen? „Sie haben ein Gespür, wo sich Konflikte und rechtswidrige Handlungen entwickeln könnten.“ Äh? Ich auch … bei Menschenansammlungen und dichten Gedränge, also quasi auf einem Weihnachtsmarkt an sich, deshalb treibt sich die Polizei dort herum. Früher nannte man dieses einen Satz mit “X”. Schlägereien würde ich überall dort vermuten, wo entweder Alkohol konsumiert wird oder Erlebnisorientierte zusammentreffen, ergo Alex, Kneipe oder Glühweinstand. Früher hieß das: “Der erfahrene Schutzmann hat das im Urin!”

Was macht denn ein Taschendieb eigentlich? Wäre ich einer, würde ich die Gegend sondieren. Mit Sicherheit würde ich die Bereiche vermeiden, an denen sich Uniformierte Polizei herum treibt. Das wäre jetzt wahrlich sehr frech. Obwohl! Ich kenne ein paar Belgrader, denen ist alles zuzutrauen. Ich hoffe ein Budimir D. u. eine Cvetlana C. sind bereits in Rente.

Aber bei der Tat filmen? Da gibt es doch immer diese Zivilbeamten, die sich auf Taschendiebe spezialisiert haben. Spezialisiert? Scheinbar kann das nicht jeder einfach mal nebenbei. Ob die sich veralbert vorkommen, wenn die Kollegen in Uniform behaupten, die machen das mal eben nebenbei? Durchaus vorstellbar!

Was wäre im Falle eines Terroristen? Da steht doch immer in allen Zeitungen, dass die observiert werden. Angeblich ist der Aufwand dafür auch nicht unerheblich. Deshalb schreiben die immer, bei einer derart hohen Anzahl von Gefährdern kann nur punktuell vorgegangen werden. Würde ich mich im vollen Salafisten Outfit unter die Leute mischen? Eher nicht! Die Filmaufnahme eines heranrasenden LKW, wäre jetzt auch nicht wirklich präventiv sinnvoll. Also müsste ich mich benehmen,  wie alle anderen auch. Könnten mich dann Beamte, die auf “linke” – Gewalttäter spezialisiert sind, in der Menge ausmachen? Nun, sie könnten wenigstens die nachfolgende Tatortarbeit erleichtern, jedenfalls wenn sie weiter als 30 Meter von der Explosion entfernt standen

Schlägereien? OK! Wenn ich mich in einer Fäustelei befinde, achte ich eher auf den Gegner, als auf Kameras. Wenn mich dann die Polizei entdeckt, können sie mich beim Eingreifen filmen, also nicht sie selbst, sondern die anderen herbei eilenden Kollegen. Doch da würde es doch mehr Sinn machen, wenn die die Kamera am Körper hätten. Da gibt es doch diese Go Pro – Kameras. Hm? Verstehe ich nicht.

Warum stecken die das Geld nicht in die Zivilen Einheiten, die mit verdeckten Observationen erfahren sind? Die kennen die Demonstrationen, aber auch die Taschendiebe und die Terroristen. Solche Leute wissen ganz genau, wer sich da herum treibt. Die könnte dann auch mit guten verdeckten Kameras viel mehr ausrichten. Aber ich räume ein, dies hätte einen Nachteil. Öffentlichkeitsarbeit wäre das selbstverständlich nicht. Doch für die Öffentlichkeit könnte ich doch mehr Polizeistreifen heraus schicken. Also nicht nur auf die Weihnachtsmärkte, sondern auch in die Fußgängerzonen, Einkaufszentren usw.. Na ja, unter Umständen haben sie dafür nicht genug Leute. Wer weiß, vielleicht besteht die Sorge, dass die gar nicht so schnell ausgebildet werden können? Immerhin sind diese zivilen Einheiten spezialisiert, ich denke mal, diese Arbeit lernt man nicht von Heute auf Morgen. Da müssen die aber wirklich geschlafen haben oder die Spezialisierung falsch eingeschätzt haben.

Unter Umständen ist es aber auch ganz anderer Gedankenansatz. Die Politische Führung denkt: “Wenn wir den Terroristen nur genug Angst einjagen, dass sie nachträglich ermittelt werden, dann unterlassen sie es.” Vielleicht könnte das funktionieren, doch ist es einem Selbstmordattentäter nicht ziemlich egal, ob er nachträglich namhaft gemacht wird? Oder will er möglicherweise sogar ermittelt werden? Sonst ist das ganze Unterfangen doch sinnlos. Und die bekommen auch nur dort Angst, wo die Kamera hingestellt wird.

Aber es schaut schon toll aus! Doch … ich werde meinen Glühwein ein wenig ruhiger und mit einem freundlichen Gesicht schlürfen, die Auswerter sollen nicht nur grimmige Gesichter zu sehen bekommen. Schön war es früher aber schon, wenn man mal mit einem Schutzmann ins Gespräch kam … was soll’s jetzt filmen sie halt. Ob man da auch mal “Kamerakind” spielen darf? Wie damals bei Onkel Michael Schanze? “Ob Du Recht hast oder nicht, sagt Dir gleich das Licht! Bei eins, zwei oder drei heißt es “Bumm!” oder die “Brieftasche ist weg!”

 

Juni 19 2017

Freiheit ist immer ein Risiko

Lesedauer 6 Minuten

Solange die Menscheit zurückblicken kann, gibt es Menschen, deren Argumente enden u. im nächsten Schritt versuchen, mittels Gewalt ihre Auffassung durchzusetzen. Heute nennen wir eine Art dieser Verhaltensweise: Terror. Es ist schwierig eine konkrete Definition für Terror zu finden, besonders wenn es um die Abgrenzung zum legitimen politischen Widerstand geht.

Feststellung: Terror und Kriminalität gibt es schon immer und wird es auch immer geben, so lange die Menschheit existiert. Gleiches gilt für Kriminalität, sie ist Teil des menschlichen Wesen.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Grundgesetz das Zusammenleben der Deutschen grundlegend geregelt. Später wurde die SBZ, also die DDR, in dieses Grundgesetz «eingemeindet». Die Regierenden der DDR betrieben einen erheblichen Aufwand, um ihr Staatssystem zu schützen. Hierzu schufen sie die Staatssicherheit, die sich eines beinahe uferlosen Überwachungssystems bedienen konnte, welches oftmals nur an den technischen Möglichkeiten der Zeit scheiterte. Hätte es Bundestrojaner, Internetüberwachung, flächendeckende Mobilfunk-verkehrüberwachung pp. bereits gegeben, die DDR hätte mit aller Konsequenz die Möglichkeiten ausgenutzt. Außerdem verfügte die DDR über ein extrem engmaschiges Netz von Informanten, den sogenannten Informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit. Anerkennend muss zugestehen, dass in vielen Bereichen hoch professionell vorgegangen wurde. Eine Terrorismusbekämpfung wäre in diesem System, vor allen mit den Erweiterungen der aktuellen Technik, deutlich einfacher gewesen, als es in der Bundesrepublik möglich ist. Sogar der KGB bzw. der heutige FSB, konnte vom MfS noch lernen, auch wenn man fairerweise sagen muss, dass das zu kontrollierende Areal deutlich kleiner war.

In einem Staat, in dem Menschen frei leben können ohne auf Schritt und Tritt überwacht zu werden, ist der Angriff durch Terroristen einfacher, als in einem totalitären Überwachungsstaat. Sicherheit ist ein Gut, welches erkauft wird, ich muss mir immer überlegen, ob sie den Preis wert ist, den ich bezahlen muss. Es wird immer Individuen in einer Gesellschaft geben, die diese Freiheiten und meine Toleranz ausnutzen werden.

Wenn man dem Beispiel der DDR folgen würde, was könnten wir lernen oder übernehmen, um Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen?

Als erstes müssten wir mal nachschauen, was denn unsere Gesetzeslage diesbezüglich her gibt. Unsere Gesetze kennen zum Beispiel keine Differenzierung zwischen guten und schlechten Terroristen. Wir haben keine Gesetzesnormunterscheidung für Terrorismus ausgehend von Linksextremisten, Rechtsextremisten oder religiösen Terroristen. Also wenn ein vor Linksterrorist vor Gericht steht, bekommt er eine Bewährungsstrafe, handelt es sich um einen Rechten, ist er nicht unter 10 Jahren zu bestrafen und bei einem religiös motivierten erfolgt die lebenslange Einweisung in eine geschlossene Klinik. Offiziell kannte die DDR dies auch nicht, inoffiziell sehr wohl. Unter der Hand spielte die Justiz mit, und bewertete die Motivlage sehr unterschiedlich. Selbst die Sicherheitsorgane (nebenbei ein Begriff, der mittlerweile von offizieller Seite und in den Medien, von der DDR übernommen wurde) hatten diesbezüglich ihre willkürlichen Freiheiten, die innerhalb des Staatssystems gefördert wurden. Für uns würde das heute bedeuten: Die volle Härte gegenüber den Islamisten, und je nach Regierung, die halbe Härte gegen Links oder Rechts. Das Urteil und die Maßnahmen wären dann vom Wahlausgang abhängig.

Unsere Gesetze kennen nur den Begriff Terror. Eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Ausrichtungen existiert nicht. Die Überwachungs- u. Sicherheitsmaßnahmen treffen nicht nur die Terroristen, sondern auch den unbescholtenen Bürger.  Es gilt ferner: Terrorist bleibt Terrorist! Egal ob politisch motiviert als Autonomer oder Rechtsextremist, oder religiös als Islamist. Stufe ich Salafisten als Gefährder ein u. überziehe ihn daraufhin mit Überwachungsmaßnahmen, muss ich dieses auch für RAF – Sympathisanten, AIZ, MG pp. anwenden, da sie mit fortgesetzter erheblicher Gewalt dem restlichen Teil der Gesellschaft ihre Ziele aufdrücken wollen, die Bevölkerung verunsichern wollen und den Sturz des Systems beabsichtigen.

Das Ministerium für Staatssicherheit kannte damals intern den Begriff: Operativer Fall, in einer gewissen Analogie ist das der Gefährder von heute. Es gibt da einen Menschen, der aufgrund von Äußerungen, Aussehen oder Publikationen eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit darstellt, aber unter Umständen noch nicht gehandelt hat, unentschlossen ist oder ihm bisher schlicht die Mittel gefehlt haben, fakt ist aber immer, bisher hat er noch keine Straftat begangen, die einen Zugriff rechtfertigt.

Wie könnten wir mit solchen Leuten umgehen? Infiltrieren, überwachen und geeignet eliminieren. Also benötigten wir ein Heer von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen, Observationsspezialisten, Technikern, Softwarespezialisten und geeignete Maßnahmen zum eliminieren. Im Falle der Verdeckten Ermittler müssten wir die Handlugsoptionen erweitern und den sog. UCA (Under Cover Agent) einführen, der sich auch an Straftaten beteiligen kann, damit wir ihn effizient einsetzen können. Zum Eliminieren müssten wir bei religiösen Tätern über die Einweisung in gesicherte Kliniken nachdenken, denn eine normale Haftstrafe wird vermutlich nicht den gewünschten Erfolg erbringen.

Für die Überwachung aller Zielgruppen Rechts/Links/Islamismus müssten wir also die vorhandenen Einheiten erheblich aufrüsten. Einer groben Schätzung nach bedürfte es einer ca. einhundertfachen Aufstockung der Observationseinheiten beim BKA, den mobilen Einsatzkommandos der Bundesländer, beim BfV und bei den LfV – Einheiten der Länder, inklusive der Ausrüstung mit geeigneten Fahrzeugen, konspirativer Technik, Dokumentationstechnik und EDV zur Verarbeitung der auflaufenden Informationen.

In Sicherheitskreisen wird von harten und weichen Daten gesprochen. Richte ich ein Informationssystem ein, in dem zum Beispiel auch festgehalten wird, dass ich zusammen mit dem Salafisten M. in einem Flugzeug oder Fernbus gesessen habe, läuft das unter weichen Daten, die zwar informativ sein können, aber schwierig zu bewerten sind. Außerdem sind sie extrem schwierig mit der aktuellen Rechtslage zu vereinbaren, auch wenn es die Möglichkeiten dank der RAF durchaus gibt. Einzelne Datensysteme bringen nicht weiter, um wirklich alle Informationen analysieren zu können benötige ich Schnittstellen oder fasse einfach alle gleich zusammen. Denkbar wäre die parallele Einrichtung eines zentralen Sicherheitsorgans oder die Aufwertung des BKA zu einer Art NSA.

Bei der Überwachung eines Verdächtigen, geraten auch immer Kontaktpersonen in den Fokus der Ermittlungen. Gerade im Zeitalter der Datenspeicherung ist dieses zu bedenken.

Anläßlich der Überwachung eines Herausgebers der linksextremen Publikation «radikal», stellte die höchste Gerichtsbarkeit fest, dass es nicht zulässig ist, eine Person mit einer technischen Ortung (GPS am Fahrzeug), einem kleinen Lauschangriff im Fahrzeug, einem großen Lauschangriff, der Überwachung der Kommunikation und einer Observation zu überziehen. Solche Urteile sind für die Herstellung einer maximalen Sicherheit vor Terroranschlägen kontraproduktiv und müssten überdacht werden, inklusive der Enthebung solcher Richter aus dem Amt.

In der Bundesrepublik hat sich ein zartes Pflänzchen bei Ermittlungen im Bereich Terror und Organisierte Kriminalität durchgesetzt. Die sofortige Verfolgung von Straftaten wird unter Umständen zurückgestellt, damit nicht immer nur die kleinen Fische ins Netz gehen, sondern die Ermittler auch die Chance bekommen in der Hierarchie einen Schritt weiter zu kommen. Der Fall AMRI und die Kritik, haben gezeigt, dass diese Praxis weder von Volksvertretern noch seitens der Bevölkerung gewollt ist. Ab sofort hat auch auf niedriger Schwelle ein Zugriff zu erfolgen, da das Risiko eines Anschlags durch diese Person zu hoch ist. Den Drahtziehern muss anders Einhalt geboten werden. Unter Umständen kann dieses durch einseitiges Beschaffen von Informationen bei ausländischen Diensten erreicht werden, denen dann natürlich auch uneingeschränkte Operationen auf dem Staatsgebiet der BRDeutschland zugestanden werden müssten. (Analogie zum Ostblock)

Ab sofort müsste eine Vernetzung aller vorhandenen Informationssysteme stattfinden. Für die Bekämpfung des Terrorismus müssen Ermittler Zugriff auf alle Datensysteme bekommen. Hierzu gehören unter anderen Sozialversicherungsdaten, Einwohnermeldedaten, registrierte Grenzübertritte, Steuerdaten, Bankdaten, Bildungseinrichtungen, rückhaltlose Auskünfte seitens der Mobilfunkanbieter, Ortungsdaten der großen Kfz – Hersteller pp..

Datenschutz und Dezentralisierung sind die natürlichen Feinde eines Überwachers. Wer einen umfassenden Schutz vor potenziellen Terroristen fordert, muss auch eine Überwachung akzeptieren, damit dann auch die Verabschiedung vom Datenschutz hinnehmen.

Neben der Überwachung müsste sofort eine Grenzsicherung der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Um das Überwinden der Grenze durch Grenzverletzer (auch Vokabular der DDR) zu verhindern, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden bzw. bereits vorhandene Regelungen für den Schusswaffengebrauch zur Anwendung gebracht werden. Eine reguläre Einreise in die Bundesrepublik müsste über Visa geregelt werden.

Es ist ein alter polizeilicher Grundsatz: Entscheide ich mich für eine Maßnahme oder drohe ich sie an, muss ich auch Mittel haben, sie im Zweifel gegen einen Widerstand durchzusetzen. Die StPO kennt zum Beispiel keine eigenen Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der erlaubten Maßnahmen (Blutentnahme, Festnahme, Identitätsfestellung). Deshalb ist dies im UzwG geregelt. Verbiete ich einen unerlaubten Grenzübertritt, muss ich auch Zwangsmittel in Erwägung ziehen.

Die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik müssen zuvor für die zu erwartenden massiven Proteste von uneinsichtigen Teilen der Bevölkerung aufgerüstet werden. Gleiches gilt für die Folgen einer verschärften Abschiebepraxis.

Da davon auszugehen ist, dass trotz aller Maßnahmen keine absolute Garantie besteht, müssen «weiche» Ziele besser geschützt werden. Auf öffentlichen Plätzen, Fußgängerzonen müssten 24 Stunden Patrouillen bestehend aus vier Beamten Streife gehen. Zur effektiven Bekämpfung einer Terrorgruppe oder Einzeltäter, sind diese mit mindestens einem G3 auszurüsten, da sonst nicht die Gefahrenzone von 30 Metern im Falle eines Anschlags mittels USBV (Unkonventionelle Spreng Brand Vorrichtung) überbrückt werden kann.

Erkannte potenzielle Täter sind mit taktisch geeigneten Methoden zu behandeln. Hierzu gehört das «Heruntersprechen» mit vorgehaltener Waffe, Einsetzen von Klebern beim Verdacht des Vorhandenseins eines manuell zu bedienenden Zünders, bei Zuwiderhandlungen muss von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Kriterien könnten das Tragen «islamistischer Kleidung», Mitführen eines Rucksacks oder aber auch Sympathie Symbole für bekannte terroristische Vereinigungen sein (RAF, NSDAP, Wehrsportgruppen pp.)

Das sind die Dinge, die daraus folgen, wenn von Behördenversagen gesprochen wird und Änderungen krakeelend in die Mikrofone gesprochen werden. Es wird immer nur von dem gesprochen, was eintreten müsste, aber niemals wird erwähnt, was dafür notwendig ist und welche Folgen dies für uns alle hat. Für mich weiß ich eines, lieber nehme ich ein gewisses Risiko in Kauf, akzeptiere die Fehlbarkeit eines offenen Staats, als das ich meine Freiheit aufgebe, weil sich ein Volk vor Angst in die Hosen macht und die Assekuranz – Gesellschaft mit Rosenvorgarten haben will. All dieses hatten wir schon in abgewandelter Form. “Wir sind so schlecht behandelt worden von den anderen Ländern!”, “Wir wollen auch etwas abhaben!”, “Die böse Weltverschwörung!”

Unabhängig davon haben Extremisten eine klare Kante zu bekommen, denn sie sind die Verursacher dieser Angst, aber nur innerhalb der Grenzen des Möglichen. Jedem extremistischen Spinner muss bildlich der Hosenboden versohlt werden, bis er begreift, dass er mit seinem Handeln am Ende nur selbst Schaden nimmt. Jeder Linksextremist möchte nicht wirklich in der Welt leben, die er fordert, er wäre nämlich einer der ersten Verlierer. Kein Rechter würde sein Staatssystem überleben und Islamisten müssten schnell feststellen, dass sie schnell zum Staub der Geschichte gehören würden.

Einem menschlich agierenden offenen dezentralisierten Staat unterlaufen Fehler, deshalb hat er noch lange nicht versagt, im Gegenteil, diese Fehler sind klare Signale dafür, dass der Staat entgegengesetzt zu den Aussagen von Extremisten halt doch nicht alles weiß und immer noch ein gewisses menschliches Antlitz besitzt. Im Gegensatz dazu ist die Überwachung seitens Wirtschaftsunternehmen schon beinahe Lückenlos, auch dieses gilt es zu bedenken. Google, Facebook, WhatsApp wissen mehr über den Bürger als der Staat, das alleine ist schon ein angsterregender Zustand.

Ändert sich dieses, ist es entweder Zeit die Widerstandsrechte aus dem Grundgesetz in Anspruch zu nehmen oder dieses Land zu verlassen. 

 

 

 

 

Juni 18 2017

Racial Profiling

Lesedauer 9 Minuten

Wird der Bürger tatsächlich für dumm verkauft, so wie das viele mittlerweile behaupten? Dazu bedarf es ein paar Grundvoraussetzungen. Erstens jemand der sich für dumm verkaufen läßt und ich benötige auch noch einen, der es tatsächlich mit Vorsatz macht. Wenn er nämlich selbst an seine Worte glaubt, liegt das Problem an einer anderen Stelle.

Vor einigen Tagen fragte mich ein junger Mann, wie ich denn als Polizist, Autor und Cartoonist zum Thema Racial Profiling stehen würde. Bisher fand ich dieses Thema so schräg, dass ich nicht einen Gedanken daran verschwendete. Nunmehr wurde ich über dieses Gespräch hinaus durch einen Artikel in der TAZ und den Beitrag einer jungen Amerikanerin doch etwas aufmerksamer.

Bevor ich konkret darauf eingehe, möchte ich etwas zum Eindruck sagen, der bei mir innerhalb des darauf entstandenen Gesprächs entstand. Auf der anderen Seite saß das blanke Misstrauen. Ein Misstrauen, welches durch sehr viel Unwissenheit und Mundpropaganda gewachsen ist. Ich kann verstehen, das in einem jungen Mann ein ungutes Gefühl aufkommt, wenn er die Aussagen von manchen Politikern für bare Münze nimmt. Von Beginn an, wurde mir klar, dass der «Faktor Mensch» eine entscheidende Rolle spielt und gern missachtet wird.

«Racial Profiling!» OK! Profiling lasse ich mir gefallen. Ich würde es gern als Einschätzen bezeichnen. Worauf basiert die Einschätzung? Ich behaupte auf die Berufs- und Lebenserfahrung. Hinzu kommen noch die Faktoren: Wen suche ich denn eigentlich und was will ich erreichen? Umgangssprachlich würde ich sagen: «Der erfahrene Zivilfahnder erkennt seine Pappenheimer!» Im Kopf laufen zig Analysen in Sekundenbruchteilen ab. Kleidung, Alter, Aussehen, Auftreten, der Blick, die Bewegungsabläufe, die zeitlichen und örtlichen Zusammenhänge usw.. Fahre ich zum Beispiel nachts durch eine verschlafene Villengegend, weiß vielleicht sogar, dass vor einer halben Stunde in der Gegend Einbrüche stattgefunden haben, werden mir die beiden betont unschuldig dreinblickenden Osteuropäer an der Straßenecke ins Auge stechen. Im Gegenzuge werde ich den Rentner mit seniler Bettflucht, der zur später Stunde seinen Rauhaardackel ausführt, in Ruhe lassen.

Bin ich darauf aus, illegale Einwanderer oder Rauschgiftdealer im Görlitzer Park einzufangen, wird mich die eingewanderte Mutter aus Stuttgart, die ihren Säugling im Wickeltuch trägt zu recht nach dem Verstand fragen, wenn ich sie kontrolliere. Ich stelle mal die gewagte Behauptung auf, dass der Durchschnittsdealer im Görli männlich, zwischen 18 und 30 Jahre alt ist und im Regelfall einen etwas dunkleren Teint als der Durchschnittsdeutsche hat (Ich selbst z.B.). Wer also 190 cm groß und blond ist, hat ziemlich gute Chancen über einen längeren Zeitraum beim Dealen im Park nicht erwischt zu werden, man kann halt nicht alle richtig einschätzen. Womit ich nicht behaupte, dass es keine Dealer mit dieser Beschreibung gibt, aber die treiben sich im Regelfall nicht im Görli herum, sondern bevorzugen andere Reviere und handeln zumeist mit Koks. So einfach!

Im Artikel der TAZ steht:

„Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen“: Unter diesem Titel startete am Donnerstag eine Kampagne von rund einem Dutzend antirassistischer Organisationen zum Verbot von Racial Profiling und der Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte (kbO). Dort hat die Polizei das Recht, auch ohne Anlass und Verdacht jede Person zu kontrollieren.

In der Praxis führe dies dazu, dass vor allem People of Colour, Romnja, Muslime und all jene kontrolliert werden, die allein aufgrund ihres Äußeren in das polizeiliche Raster von „Täterprofilen“ passen, sagte Céline Barry vom Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin bei der Vorstellung der Kampagne. „KbO sind gefährliche Orte – vor allem für People of Colour“, stellte sie fest. Das dort praktizierte Racial Profiling sei für sichtbare Minderheiten „rassistisch, erniedrigend und diskriminierend“.

Wer sich als Polizist auf eine Diskussion hierüber einläßt, muss zunächst erst einmal etwas klar stellen: «Ich mache dort meinen Job, für den ich mit Steuergeldern bezahlt werde. Mir ist es vollkommen egal, ob ich einen Aboriginie, einen Chinesen, einen Nord- oder Zentralafrikaner, Amerikaner, Deutschen oder Araber kontrolliere.

Mein Verdienst ändert sich nicht, ich bekomme keine persönliche Befriedigung, keine Prämie und auch keine Beförderung, es macht nicht einmal einen besonderen Spaß Leute zu kontrollieren bzw. ihre Identität festzustellen.

Ob nun im Görli, in der Kurfürsten, am Kotti oder auf der Platte in Marzahn, wenn ein Polizist seinen Job professionell macht, wird er den Passus «Racial» aussen vor lassen. Damit würden mir nämlich alle anderen Ganoven durch die Lappen gehen. Aber ich muss auch immer ein wenig darauf achten, wen will ich denn Herausfischen aus dem großen Teich? Wer wissen will, wie man als «Profi» auf der anderen Seite agiert, muss sich das Buch von Ronald Miehling «Schneekönig – Mein Leben als Drogenboss» besorgen. Miehling machte sich wochenlang am Flughafen Notizen darüber, welche Passagiere den Zöllnern verdächtig vorkamen. Dann stellte er ein Team von Verdächtigen zusammen und setzte sie alle in ein Flugzeug. Dieses Team beschäftigte die Zöllner und hinten drein kamen die Unverdächtigen mit dem Koks.

Taschendiebe sind dafür bekannt, dass es sich häufig um Allerweltstypen handelt, suche ich Amateur Ladendiebe, achte ich auf Rentner, Frauen und Teenager. Bin ich auf die Profis aus, achte ich auf Gruppen, die alles dran setzen, dass sie den Eindruck erwecken, sich untereinander nicht zu kennen, obwohl sie eben in der Seitenstraße. zusammen standen. Woran man alle anderen, zumindest ansatzweise erkennen kann, behalte ich für mich. Zur Verdeutlichung muss das ausreichen.

Die Welt da draußen ist nun einmal kein intellektuelles Traumland mit Einhörnern, die sich alle ganz doll lieb haben, sondern die harte böse Realität und an dieser hat sich der Polizist zu orientieren. Was soll der Polizist machen? Er kann die Welt nicht ändern. Er kann auch nichts dafür, dass eine Truppe von Dealern die eigenen Leute in Verruf gebracht haben und jeder erfolgreiche Zugriff eine neue Bestätigung schafft. Natürlich kann es sein, dass der Jungerwachsene Migrant aus Neukölln sich die S – Klasse mit harter ehrlicher Arbeit verdient hat. Unter Umständen hat er geerbt, wer weiß das schon mit Sicherheit? Da kann der Polizist doch mal nachfragen. Vielleicht ist der junge Mann auf der Straße, der ständig nach links und rechts schaut, in psychologischer Behandlung und ist schlicht paranoid. Kann sein! Vielleicht hat er aber auch ein chronisch schlechtes Gewissen aufgrund seiner Profession. Oder der Mann auf dem Barhocker vor dem türkischen Kulturverein. Niemand kann ausschließen, dass er einfach nur ein Frischluftfanatiker ist und sich deshalb stundenlang vor die Tür setzt. Unter Umständen hat er schriftstellerische Ambitionen oder übt für einen Einstellungstest. Das würde erklären, warum er sich in einem Notizbuch so viele Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos notiert. Es könnte sich aber auch um einen Aufpasser für einen «Boss» handeln, der dafür Geld bekommt, dass er sich die Kennzeichen mutmaßlicher Zivilfahnder merkt.

Solche Gedanken macht sich mein junger Gesprächspartner und offensichtlich auch die Kampagnenführer nicht. Er hat ein paar harmlose Kifferkumpel, die ständig ins Raster fallen. Ich würde gern sagen: «Sei nicht sauer, einfach nur angehalten werden und seine Personalien abgeben, tut in der Regel nicht weh. Und wenn man mit seinem Strafregister nicht ganze Wände tapezieren kann, wird es auch nicht sehr lange dauern.» Denen der Kampagne kann ich als Bewohner von Berlin nur sagen: Willkommen in der Großstadt! In allen Großstädten der Welt, die neben aller tollen Kulturgeschichten, auch immer ein Nährboden für Kriminalität sind, läuft es nicht anders und dieses aus gutem Grund. Interessierten empfehle ich eine simple Schwarzfahrerkontrolle in der Pariser Metro oder eine Personenkontrolle im Hafenviertel von Marseille. Selbst im beschaulichen Wien funktioniert das, erst recht in Zürich. Treibe ich mich in einer Großstadt an bestimmten Orten herum, muss ich auch damit rechnen kontrolliert zu werden – NORMAL! Ich weiß nicht, wie oft ich als leidenschaftlicher Backpacker den Inhalt meines Rucksacks präsentieren durfte. Wirklich gestört hat es mich nie. Ich bin keine Kalkleiste, aber auch nicht dunkelhäutig, mich halten die meistens für einen Osteuropäer. Aber aus Erfahrung kann ich sagen, dass in den genannten Städten Identitätsfeststellungen an besonderen Orten in der Regel mit einem “Adler” an der Wand enden, dagegen ist Berlin eine Wohlfühlzone.

Vor ein paar Jahren fauchte mich die Mutter eines Sohnes an, dass ich ja wohl nicht bestreiten könnte, dass es bei der Polizei eine ganze Menge Rassisten gäbe. Ich muss dazu sagen, sie hatte den Sohn adoptiert und er ist – was zum Devil ist denn die aktuelle korrekte Bezeichnung, die ändert sich ja halbjährlich – Mitglied der Gemeinschaft Person of Color. Etwas verwundert fragte ich nach, denn ich hatte den Eindruck, dass es einen konkreten Anlass gegeben hatte.

Der junge Mann hatte sich in einer als schwierig zu bezeichnenden Siedlung mit einem Freund unterhalten, der auf einem Balkon im Parterre stand. Als er sich anschickte zu seinem Freund auf den Balkon zu klettern, entdeckte er zwei Männer, die sich ihm schnellen Schrittes näherten. Aus irgendwelchen Gründen bekam er Panik und rannte weg. Laut Polizei brüllend, nahmen die beiden Typen die Verfolgung auf. Seine Mutter eine ziemlich frustrierte Frau hatte ihm leider beigebracht, dass a) auf die «Bullen» kein Verlass ist und b) sich ja quasi jeder für die Polizei ausgeben kann. Die Angelegenheit endete für ihn mit einer kräftigen Ohrfeige in einem Gebüsch. Für die Mutter war klar, dass die ihm nur wegen seiner Hautfarbe hinterhergerannt sind. Dass die Zivilfahnder auch jeden anderen in dieser Situation für einen flüchtenden Einbrecher gehalten hätten, kam ihr nicht in den Sinn.

Also liebe GRÜNE, LINKE und Rassismusforscher, könnt ihr mir mal bitte sagen, wen die Polizei z.B. auf der Domplatte hätte kontrollieren sollen? Den Pfarrer? Rentner? Die vielleicht anwesende chinesische Reisegruppe? Die Mädels von der vorbeiziehenden Junggesellinnen – Party? Findet ihr das nicht selbst ein wenig albern? Und wenn ihr es nicht albern findet, was ist da los bei Euch? Eure Diskussionen, Veranstaltungen und Anträge kommen mir ein wenig vor, wie sinnlose Selbstbeschäftigung.

Ihr könnt gern die «Gefährlichen Orte» oder die «Kriminalitätsbelasteten Orte» auf dem Papier streichen lassen, aber es entspricht einer gewissen Logik, dass der Zustand des Areals sich dadurch nicht ändert. Und wenn einer bei Euch ein wenig Ahnung von Gesetzen hat, solltet Ihr Euch mal die Begriffe «Gefahrenabwehr» und «Strafverfolgung» erläutern lassen. Die Gefahrenabwehr ist im ASOG Berlin geregelt. Da gibt es den § 21 – Identitätsfeststellung -. Ich übernehm den Job mal kurz. Das ASOG gilt für die Polizei und die Ordnungsbehörden. Manchmal ist es fraglich, ob eine Zuständigkeit für die Polizei zur Gefahrenabwehr besteht, aber hier ist unter (2) die Polizei sogar explizit angesprochen.

Hält sich jemand an einem Ort auf, wo sich entweder Leute aufhalten, die ein Problem mit ihrem Aufenthaltsrecht haben, mal ganz gern eine Straftat von erheblicher Bedeutung verabreden bzw. begehen, sich dort Straftäter verstecken oder es sich um den örtlichen Strich handelt, darf und muss die Polizei Identitätsfeststellungen durchführen. Was soll das bringen, fragt in einem Artikel der TAZ eine Journalistin. Hmm? Entweder wird das Problem mit dem Aufenthalt aufgedeckt, nachträglich kann es für Ermittlungen nicht ganz unwichtig sein, dass der eine oder andere dort angetroffen wurde (siehe AMRI) oder einer der sich versteckt wird seiner Strafe zugeführt. Erscheint mir persönlich logisch!

Ich kann ja verstehen, dass es anstrengend ist, einen ruhigen Platz zu finden um mal in Ruhe einen “zu rauchen”. Es ist auch blöd, wenn man “Illegaler” ist, dass man ständig auf der Hut sein muss. Nachvollziehbar ist auch, dass man selbst vollkommen locker ist und sich über die ganzen Spießer aufregt, die einem den Mauerpark oder den Görli madig machen. Aber so sind halt die Verhältnisse in einer Stadt: Rentner, Spießer, Erlebnisorientierte, Kinder, Jugendliche, Normalos, Freaks, Flüchtlinge, Touristen müssen irgendwie miteinander auskommen und die Polizei ist für alle da.

Aber dank des § 21 braucht der Polizist keinen Zettel, auf dem das Wort «Gefährlicher Ort» steht, sondern die Beobachtung eines Polizisten reicht vollkommen aus. Der Zettel macht es nur einen Tick einfacher für den nachfolgenden Bericht, nennen wir es Arbeitserleichterung.

Niemand muss darüber diskutieren, dass da im Görli die ärmsten der Armen in der langen Kette abgegriffen werden. Ich stimme auch Herrn Cem Özdemir zu, wenn er sagt, dass man sich endlich mal über eine Legalisierung Gedanken machen, denn den Dreck der da verkauft wird, ist am Ende schädlicher für unerfahrene Käufer, als es der Präventionsanspruch aufwiegen könnte. Aber das ist nicht der Job des dort arbeitenden Polizisten, dass macht ihr mal brav unter Euch in politischen Diskussionen aus. So lange Ihr das nicht auf die Reihe bekommt, müssen die Anwohner auch bedient werden und nicht alle finden das Treiben im Park so toll.

Was ihr an die Einhörner glaubenden Träumer gern überseht, ist die Tatsache, dass der Polizist dort nur das macht, wofür er sein Geld bekommt. Da steht nicht das Mitglied vom Ku – Klux – Klan und frönt seiner Freizeitbeschäftigung, die darin besteht andere Menschen zu hassen. Es ist in Berlin auch keiner «geil» darauf, dort Kontrollen durchzuführen. Berliner Polizisten sind ganz dankbar dafür, wenn sie mal zu Hause bleiben können und bei einem Bier den Grill anwerfen. Ebenso wenig braucht ein Polizist Demonstrationen, seine Freizeit kann man sich besser gestalten. Zum Beispiel, in dem man sich mit einem jungen Typen unterhält, mit dem man ein Hobby gemeinsam hat: Das «Cartoon Zeichnen». Letzteres machte meinen Gesprächspartner nachdenklich – glaub ich jedenfalls. Dass er keine rechtliche Einschätzung der Sache vornehmen konnte, ist verzeihlich, bei Politikern der Koalition, die auch noch Jura studiert haben, eventuell sogar noch etwas Lebensälter sind, fehlt mir jegliches Verständnis.

Zu Beginn des Königtums in West – Europa gab es einen Treueschwur. Der Untertan kniete vor dem König und leistete seinen Treueschwur, bei dem er die Hände faltete, die dann vom König erfasst wurden. Beide wieder stehend küssten sich zum Abschluss. Die Bedeutung war: Ich diene Dir treu solange, wie Du mich beschützt. Der heutige Souverän ist bekanntermaßen das Volk. (Kleiner Seitenhieb, damit jedem Leser klar ist, aus welcher Ecke ich komme. Ja, liebe Mitglieder der AfD, Europäische Kultur können auch andere, aber es gibt Leute die sich daran halten, im Gegensatz zu verbeamteten Lehrern, die sich in rechter Hetze ergehen.)

Ich persönlich habe mal nach § 64 Bundesbeamtengesetz ebenfalls einen Treueeid auf das Grundgesetz abgelegt und mich damit der Gesellschaft verpflichtet. Wenn gewählte Volksvertreter, Polizisten die schlicht ihren Job machen, als Rassisten bezeichnen, wird eine Seite eidbrüchig. Anlassbezogen, weil sich ein Beamter konkret eines Dienstvergehen schuldig gemacht hat, ist das vollkommen in Ordnung. Doch der Tenor einiger in den Senat gewählter Personen mutet nach einem Generalverdacht an, dies ist etwas vollkommen anderes. Dann schnappt Euch ein paar Räucherkerzen, eine Thermospulle mit Mate – Tee und regelt die Angelegenheiten im Görli, auf der Domplatte oder sonst wo, gefälligst alleine. Es gibt da diesen schönen Spruch aus dem englischen Sprachraum:

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Ceterum censeo Carthaginem esse delendam … endeten die Reden von Cato dem Älteren. Ich neige langsam dazu, meine Beiträge hier mit den Worten: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine Gesellschaft, die nach dem Motto lebt: Wasch mich, aber mach mich nicht nass, es nicht besser verdient hat.“, zu beenden.

Juni 13 2017

Sicherheit für die Ohren: Wie groß ist die Terrorgefahr in Berlin? von BILD

Lesedauer 4 Minuten

Wenn Herr Geisel etwas erreicht hat, dann die Qualitätssteigerung der Informationen bei den Journalisten, die über die Sicherheits- und Polizeithemen in der Hauptstadt schreiben und sprechen. Vielen muss in den letzten Jahren ein “Kamm” gewachsen sein und die letzten Ereignisse, also AMRI, der Skandal bezüglich der Schießhallen und dem Polizisten, der angeblich Informationen an die 1 % er Rocker weitergeleitet hat, haben offensichtlich die inneren “Fässer” zum Überlaufen gebracht.

Im aktuellen Podcast sinnieren die beiden Reporter Peter Rossberg und Axel Lier über Terror, Terror – Angst und die bisher getroffenen Maßnahmen. Insbesondere das Thema Angst nimmt eine herausragende Stellung ein. Angst ist bekanntermaßen nicht verkehrt, sondern macht den Unterschied zwischen dummdreist mutig und Vorsicht aus. Nur sehr dumme Menschen haben gar keine Angst. Aber es gibt sehr unterschiedliche Art und Weisen mit diesen Ängsten umzugehen. Ein Großstädter ist darauf angewiesen, mit diesen Ängsten umzugehen. Manchmal kommt dann auch noch die Angst um die Kinder dazu. Beide haben ihren Aussagen nach Kinder.

Mit den Kindern ist das so eine Sache. Wir können sie nicht vor allem beschützen. Jedoch können wir ihnen beibringen eine vernünftige Gefahrenanalyse durchzuführen, geeignte Strategien zu entwickeln und ihnen zeigen, wie man mit Angst umgehen kann. Sicherlich gehört hierzu der Strassenverkehr, einer der Killer in einer Metropole überhaupt. Wir lernen auf Motorengeräusche, Bremsenquietschen und andere Laute zu achten. Dazu gehört auch das Aufpassen auf den Drink am Tresen, damit keiner irgendwelche Substanzen beifügt. Vielleicht auch das Ausweichen auf die andere Straßenseite, wenn sich Unsympathen an einer Stelle sammeln. Wir sagen unseren Kindern, dass sie nicht bei betrunkenen Freunden ins Auto einsteigen sollen, die Mädels sollen lieber mit der Taxe fahren, als sich nachts an eine Bushaltestelle zu stellen und die Kerle sollen gefälligst nicht in der U-Bahn einpennen. Dieses und noch sehr viele Dinge mehr, sind naheliegende Gefahrenquellen in einer Metropole.

Auch die Gefahren einer Massenveranstaltung versuchen wir ihnen aufzuzeigen. Gasflaschen auf Weihnachtsmärkten können hoch gehen, der Stand kann in Brand geraten, eine Windböe verwandelt Abdeckungen in ungesunde Fluggeschosse, Betrunkene beim Rockkonzert drehen durch, Massenpaniken, Bengalos im Fanbereich, Hooligans usw.. All dieses sind durchaus reale Gefahren, Albträume eines Vaters, der mit Sicherheitsfragen zu tun hat und nicht von der Hand zu weisen sind. Ganz simpel: “Massenveranstaltungen sind immer ein Horror!” Veranstaltungen, die ich stets meide. Leider teilen meine Töchter diese Ansicht nicht und vielleicht ist das auch gut so. Wenigstens konnte ich ihnen einiges zeigen. Immer einen Plan B in der Tasche haben, dafür sorgen, dass im Rücken ein wenig Platz ist, ab und zu mal den Kopf oben und die Umgebung im Blick haben. Zu Demos sagte ich Ihnen, das sie  auf die Helme achten sollen, denn wenn die anfangen auf und nieder zu gehen, weil die Polizei am Rennen ist, sollte man gehen. Ich brachte ihnen ein Gespür dafür bei, wie es sich anfühlt, wenn die “Strasse anfängt zu flimmern und kurz vor der Eskalation” steht. Keine Ahnung, ob sie sich daran halten, ich kann es nur hoffen.

Wie verhält es sich mit der Terrorgefahr? Gibt es da Besonderheiten? Sollen sie darauf achten, dass sich jemand seltsam verhält? Nun, dass tun andere Spinner auch. Nicht jeder Durchgedrehte mit einem Messer ist auch ein Terrorist in Berlin. Im Gegenteil, die Wahrscheinlichkeit, das es sich um einen kaputten Grossstadtneurotiker handelt, ist unweit größer. Bei einer vernünftigen Gefahrenbewertung muss man recht nüchtern feststellen, das alle anderen Gefahren 1000 fach größer sind, als das Opfer eines Terroranschlags zu werden.

21:00 Uhr, Berlin Spandau, Glühweinstand mit örtlich ansässigen Trinkermilieu ergibt ein deutlich höheres Risiko für eine Körperverletzung, als ein Salafist auf Erlebnistour ins Paradies. Ich gebe Herrn Rossberg recht, wenn er sagt, dass es nicht sein kann, wenn die Regierung mir vorschreibt, dass Angst jetzt die falsche Reaktion wäre, denn Angst ist ein Überlebensfaktor in einer Millionenstadt. Oftmals ist es auch genau das, was wir Großstädter den “Landeiern” voraus haben. Längst sind wir aber nicht in der Situation eines Israeli, der sehr konkret Ausschau halten muss und seine Kinder in zwei verschiedene Schulbusse setzt, damit im Falle eines Anschlags, wenigstens ein Kind überlebt. Was nicht ist , kann noch werden, aber wir leben jetzt.

Außerdem wird über den Frust der Berliner Polizisten gesprochen. Auch hier lassen  beide einen guten Informationsstand durchblicken. Jenseits des Podcast stört mich dabei aber immer mehr, dass dieses ausschließlich auf abstrakte Begriffe abgeschoben wird. “Der Senat”, “die Behörde”, “die Politiker” werden immer als die üblichen Verursacher benannt. Ich möchte hinzufügen: “die Bevölkerung!”. Warum? Ich habe sehr genau verfolgt, wie die Presse titelte: “Lügenpolizisten!” und ein sehr großes Spektrum klatschte und der Geifer aus dem Mund tropfte. Ebenso stürzt sich die sensationsgeile Gemeinschaft der “Besorgten Bürger” auf die angeblich gemeinsame Sache eines Ermittlers mit den Hells Angels. Der durch RTL, SAT1, SPRINGER, Pro7 und GRÜN geschulte Mob an Verschwörungsexperten weiß bereits nach der ersten Meldung: Der Staat, seine Büttel die Polizei und die Politiker verarschen uns.

Dieselben Kandidaten, die nachmittags bei einem lactose- u. koffeinfreien Milchkaffee in einem Lokal am Görlitzer Park saßen und sich bei der Festnahme eines Dealers empörten “Was machen Sie mit dem Mann da?”, weinen beim Lesen der TAZ über den Verlust ihrer Freiheiten. Sie sind es auch, die nicht verstehen können, dass ein AMRI aufgrund eines Drogenhandels nicht abgeschoben wurde.

Am Ende des Podcast wird darauf eingegangen, dass die 7. Mordkommission zum Polizeilichen Staatsschutz wandert. Wieder wird ein Loch aufgerissen, um ein anderes zu stopfen, es sei denn das LKA 1 hat einen Ermittlerüberschuss. Na, ja … die werden wissen was sie tun. 2010 hieß es noch:

Auch wenn die Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten bei rund 95 Prozent liegt, gab es immer mehr Klagen über die Arbeitsbelastung. Jeder der derzeit 70 Mitarbeiter des Morddezernates häuft im Durchschnitt pro Jahr 300 Überstunden an.Die zusätzlichen zehn Ermittler sollen aus anderen Dienststellen des LKA gewonnen werden. An Bewerbern dürfte es nicht fehlen, das Dezernat ist behördenintern hoch angesehen, wenngleich der Beruf maximalen Stress bedeutet. Im Wechsel mit den anderen Mordkommissionen müssen die Ermittler jeweils zwei Wochen lang 24-Stunden-Bereitschaft haben. “Die Arbeit in der Mordkommission ist der Feind jeglichen normalen Familienlebens, jeglicher Hobbys, jeglichen Sports, jeder Beziehung. Man muss sich darauf einrichten, dass man auf vieles verzichten muss, sagte der Leiter der 7. Mordkommission, Thomas Scherhant. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/15178396 ©2017 Ausgabe: 20.02.10, A. Kopietz

Was hat sich denn in den letzten 7 Jahren gravierendes geändert?

Polizeipräsident Kandt erklärte anlässlich der Vorstellung der Zahlen: “Bei den schwersten Verbrechen wie Mord, Totschlag und Raub gibt es deutliche Rückgänge. Damit ist belegt: Die ständig wiederholte Behauptung ‘es wird immer schlimmer’ ist falsch.” Quelle: Tagesspiegel Berlin, 13.3.2017

Da hat der Präsident recht, von 112 Delikten, sank die Zahl auf 92 Taten, da kann schon mal reduziert werden, es zeichnet sich ja quasi eine Tendenz in Berlin ab. Das gute alte Berlin, eine kleine Stadt gegen alle, denn bundesweit steigen die Fallzahlen. Aber prozentual sind die Fallzahlen bezüglich Terror um 100 % gestiegen – na dann … rüber mit den Ermittlern.

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam … endeten die Reden von Cato dem Älteren. Ich neige langsam dazu, meine Beiträge hier mit den Worten: “Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine Gesellschaft, die nach dem Motto lebt: Wasch mich, aber mach mich nicht nass, es nicht besser verdient hat.”, zu beenden.

Juni 8 2017

… die richtigen Fragen.

Lesedauer 7 Minuten

«Und hast Du in Deinem Buch komplett ausgepackt?» Den Mann, der diese Frage an mich richtet, kenne ich fast solange, wie ich beim Verein bin. Wir sitzen uns in einer großen Stadt bei einem Bier gegenüber. Seltsamerweise stellen mir in den letzten Tagen diese Frage einige alte Kollegen. «Nein!», antworte ich. «Vieles habe ich nur angedeutet.» Er blinzelt mich gegen die Sonne schauend an. Einer der alten Haudegen, der nun wirklich alles mitgemacht hat, was in diesem Verein geht. «Warum nicht?»

Ich überlege einen Augenblick. «Das war meine Familie, ich habe nicht vor, alles und jeden in die Pfanne zu hauen.» Für einen Bruchteil der Sekunde überlege ich, ob dies der Wahrheit entspricht. Ist es nicht einfach nur die Angst vor den Konsequenzen? Aber stellt sich immer auch die Frage: Was soll das bringen? Ich will nur in dem einen oder anderen Kopf neue Gedanken erzeugen. Was geschehen ist, ist geschehen, es läßt sich nicht mehr ändern. Aber einige werden noch sehr lange etwas zu sagen haben. Sie werden neue Opfer finden. Manch einem kann nicht mal Vorsatz unterstellt werden, sie wissen es einfach nicht besser. Andere haben nur ihre Chance zu nutzen gewusst, die ihnen die Hierarchie gegeben hat.

Es sind auch sehr feine Unterschiede zu berücksichtigen. Vieles ist durch Prozesse entstanden, die hoch komplex sind und dem Individuum innerhalb des Systems nicht vorzuhalten sind. Laurence J. Peter und Raymond Hull, schreiben 1970 in der Widmung zum Buch “Das Peter – Prinzip o. die Die Hierarchie der Unfähigen:

Dieses Buch ist all denen gewidmet, die auf ihrer Stufe der Unfähigkeit arbeiten, spielen, lieben, leben und sterben und damit das Forschungsmaterial für Entstehung und Entwicklung der Hierarchologie, der rettenden Wissenschaft, bereitstellen.

Sie retteten andere, sich selbst konnten sie nicht helfen.

Die schon 1970 aufgezeigten Prozesse gnadenlos zu ignorieren, ist einer der eklatanten Fehler. Der ehemalige General und Politiker Jörg Schönbohm schilderte anlässlich eines Treffens mit Polizisten folgendes: “Wenn ich am Frühstückstisch sitze und die Meldungen durchgehe, steht dort: Wir haben alles im Griff, alles ist gut! Taucht mein Sohn auf, der ebenfalls Soldat ist, schildert er mir ein ganz anderes Bild. Nach oben hin wird alles solange schön geschrieben, bis vom Ursprung nichts mehr übrig ist.

Notwendig wäre eine echte Fehlerkultur, in der nicht das “Ducken” favorisiert wird um die Persönlichkeitsstörungen von Narzissten zu bedienen, sondern konstruktive Kritik muss gefördert werden. Gerade die Polizei muss einer selbstgefälligen sich selbst generierenden Politischen Klasse die Stirn bieten. Klare Botschaft: Ihr gebt uns nichts, dann können wir auch nur leisten, was ihr bezahlt habt.

Gewerkschaftler sind am Verzweifeln. Kämpfen sie für Überstundenabbau, plädieren für Liegevermerke und Auftragsablehnung, maulen sofort die ersten, weil sie selbst die schlecht bezahlten Überstunden zum Überleben brauchen. Am Ende entsteht innerhalb der Polizei die “DDR” neu, mit all den hinreichend bekannten Auswirkungen. Eine ist ist davon sicherlich auch, dass Menschen mit einem bestimmten Sozialverhalten in Führungsetagen landen.

«Das ehrt Dich, aber ich hätte bei Dir und Deiner Biografie gedacht, dass Du die Karten offen legst.» Es klingt beinahe ein wenig danach, als wenn er zu denen gehört, die sich das wünschen. Endlich mal einer, der die Themen angeht.

Aber wo sollte ich da anfangen? Im Buch «Die Wanderung Vol. II» legte ich den Schwerpunkt auf den menschlichen Faktor. Was passiert mit dem Menschen in dieser Hierarchie und welche Dinge werden ausgelöst. Überschriften gibt es da viele. Alleine der Ausspruch «Die einzige Bestrafung, die ein Täter bekommt, ist unsere Festnahme!» umfasst ein riesiges Feld. Der drohend hingeworfene Satz eines Verdeckten Ermittlers: «Am Ende bin ich da draußen immer alleine und Du wirst das nicht ändern!» Oder die frustrierte Feststellung: «Wir legen jeden Tag Leute auf’s Kreuz und lassen uns von dem da vorne verarschen?», könnte ein ganzes Buch füllen.

Der Dialog: «Sie können das Ganze aus Ihrer Perspektive nicht überblicken, da müssen sie ihren Vorgesetzten mit dem geheimen Führungswissen schon vertrauen.» «Ach ja? Sie meinen die Sache mit dem Tellerrand? Es gibt aber auch Menschen, die sind soweit vom Teller, das sie diesen gar nicht mehr sehen können!», könnte eine ganze Analyse des Führungsgebarens diverser Herrschaften aus dem Höheren Dienst nach sich ziehen.

Oder welche Botschaft vermittelt ein Kommissariatsleiter, wenn er sagt: «Die Behörde orientiert sich schon lange nicht mehr an der Kriminalität, sondern nur noch an Zahlen. Wir verwalten hier die Kriminalität. Wenn da draußen eine Woche lang keine Straftaten stattfänden, wir würden es nicht merken, weil wir uns in dieser Zeit mit uns alleine beschäftigt haben.»

Die Presse liefert dank des Vorpreschens des Innensenators eine Steilvorlage nach der anderen. «Priorisierung erfüllt faktisch den Tatbestand einer Strafvereitlung im Amt!», sagt ein Pressevertreter und gibt damit wieder, was Kollegen völlig frustriert nach außen kolportieren. An dieser Stelle kann ich nur sehr böse in mich hineinlachen. Ich erinnere mich an eine junge engagierte Kollegin, die einer Gruppe von bundesweit und international agierenden Tätern auf die Spur gekommen war. Sie erbat eine Freistellung von anderen Ermittlungen, stattdessen wurde ihr von «oben» her nahe gelegt, die Ermittlungen nicht fortzuführen. Als sie bockig wurde, wurde sie zusammen gebrüllt. Am Ende folgten eine Versetzung für sie und ein mündlicher Verweis an den Vorgesetzten. Das ist bereits 10 Jahre her, da hat es nur niemanden interessiert. Sachbearbeiter müssen sich bei größeren Verfahren Gedanken über die zu erwartenden Kosten und Länge des Verfahrens machen. Warum? Ich lasse die Frage offen.

Im Zusammenhang mit AMRI wird immer von Aktenbelastung gesprochen. Wie viele Akten, Anfragen, Telefonüberwachungen, Dolmetscher usw. hat denn so ein Sachbearbeiter eigentlich zu bewältigen? Wie hoch ist die Belastung in den Sachgebieten der OK und Rauschgiftkriminalität? Und bitte nicht schummeln! Die Frage galt den Einzelverfahren, nicht den Sammelakten oder nach Personen.

Immerhin unterstellte Herr Ströbele Faulheit! Wie hoch war die Anzahl von Verdachtsfällen eines Dienstvergehens in den letzten Jahren, bei denen der Verdacht bestand, dass der Beamte in Akten/Vorgängen “absoff”. Wurden die Beamten irgendwie betreut? Oder wurden sie nur als Täter behandelt? Gab es Konsequenzen auf der Vorgesetztenebene? Es wird von einem hohen Krankenstand bei der Berliner Polizei gesprochen. Gibt es da Zahlen zu? Haben die sich alle einen Arm gebrochen? Oder gibt es anonymisierte Zahlen darüber, wie hoch der Krankenstand verursacht durch psychische Erkrankungen ist? Wie hoch ist die Anzahl der an Depressionen erkrankten Beamten – eine Kennzahl für ein Burnout Syndrom?

Es wird doch zu fast allem eine Statistik geführt. Darüber auch? Gibt es eine Ursachenforschung? Besteht eine ausreichende Versorgung mit einer professionellen Supervision? In welchen Altersklassen setzen diese eventuell vorhandenen Erkrankungen ein? Welche professionellen routinemäßigen Vorbeugungen werden zur Vermeidung von Traumatisierungen betrieben? Und in welchem Umfang geschieht dieses? Wird dieses nur im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen betrieben oder geschieht dieses auch “niedrigschwellig” durch extern professionell ausgebildete Beamte, die auf belasteten Dienststellen vorhanden sind.

Werden auf Dienststellen, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, Statistiken über Verletzungen bzw. Erkrankungen geführt und diese entsprechend ausgewertet? Wie hoch ist die Rate bei HWS – Schäden, insbesondere bei Beamten im Streifendienst? Oder bei Beamten in Spezialeinheiten, die über einen längeren Zeitraum besondere Schutzkleidung (besonders schwere Helme) tragen müssen. Gibt es Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen beim langen Sitzen in Fahrzeugen und dem gleichzeitigen Tragen einer Schusswaffe sowie einer Schussweste? Lassen sich Analogien zu Berufskraftfahrern herstellen? Wie verhält es sich mit Langzeitbelastungen durch “Tränengas”? usw., usw..

In der öffentlichen Verwaltung haben diverse Begriffe aus dem Management Einzug genommen. Hierzu gehören u.a. “Gender Mainstream”, “Corporate Identity”, “Balanced – Score – Card” und das “Work-Life-Balance”. Vermutlich wurden im Rahmen eines Controlling die notwendigen Kennzahlen, auch in Bezug auf die bestehende Anzahl der Sachbearbeiter ermittelt, und inwieweit sie in Balance zu den restlichen Kennzahlen stehen. Wie drückt sich dieses Verhältnis in Zahlen aus? Welche inneren Freizeitangebote – wie z.B. Saunen oder außerdienstlich nutzbare Sportstätten bestehen für ein Work – Life – Balance? Gab es diese Angebote?


Ohnehin reagieren Politiker und Journalisten nur auf die gerade stattfindenden Ereignisse. Interessant wäre es doch, die Fragen aufzuwerfen, die in jeder Kneipe bei vorgehaltener Hand gestellt werden. Fragen, die ein Polizist nicht stellen kann. Laufe ich durch meinen Bezirk, sehe ich eine Shisha Bar Neueröffnung nach der anderen. Ich kenne die Gewerbemieten in den Häusern. Woher haben die das Geld für die Miete? Es wäre ein einfaches Ding, mal nachzusehen, wie viel Publikumsverkehr dort stattfindet und ob mit dem Umsatz auch nur ansatzweise die Kosten gedeckt werden können. Was passiert da in den Spielhallen? Wer sind die Besitzer? Zahlen? Wie viele Lokalkontrollen wurden 2016 zusammen mit dem Ordnungsamt durchgeführt? Solche Fragen stellen sich in meinem Bezirk ganz normale Wirte.

Immobilien! Wer ist im Grundbuchamt eingetragen und können die Besitzverhältnisse stimmen? Warum haben Läden, die angeblich alle nichts miteinander zu tun haben, alle den gleichen Steuerberater? Zufall? Vielleicht! Warum tragen sich auf den einschlägigen Social Media Seiten dieser Shisha Bars jede Menge Mitglieder der großen 1 % MCs ein? Wie hoch sind eigentlich die Honorarvereinbarungen der üblichen Rechtsanwälte bei der Verteidigung von Clan – Mitgliedern und besteht eine erklärbare Gegenfinanzierung? Gibt es Rechtsanwälte, die in diesen Verfahren vermehrt auftauchen und “Querwissen” aus anderen Verfahren haben? Das müssten doch Journalisten herausbekommen können. Polizeiarbeit ist das nicht. Vielleicht ist ja auch alles ganz anders? Eventuell hat ja Paul Meyer die gleichen Chancen und die Beträge sind überschaubar. Ich meine die wenigsten der Zeitungsleser kennen sich mit solchen Dingen aus. Sind das Pauschalverträge, Tagessätze oder wird pro Verhandlungstag berechnet?

In welchen Umfang wurden in den Schwerpunktabschnitten “Allgemeine Standkontrollen” durchgeführt? Und wenn diese nicht stattfanden, warum nicht?

Jeder Beamte, der jemals Kontakt mit der Organisierten Kriminalität hatte, weiß eins: Das Milieu muss in Bewegung bleiben. Sie dürfen niemals zur Ruhe kommen. Die «Paten» müssen in den Lokalen vor Angst schwitzen. Irgendwo müssen sich zum Beispiel die ausländischen Einbrecher schließlich aufhalten oder ihre Hehler treffen. Sie brauchen sichere Wohnungen, die ihnen irgendjemand überlassen muss. Hat die Polizei für solche Ermittlungen ausreichend Sachbearbeiter und operative Einsatzkräfte? Vielleicht!

In allen nur erdenklichen öffentlichen Medien wird quasi 24 Stunden lang von selbst- ernannten Experten davon gesprochen, dass es eine Schnittstelle zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismus auf internationaler Ebene gibt. Das ist interessant! Gibt es denn in Berlin so etwas überhaupt?

Jeder der Kinder hat, weiß eines sehr genau: «Wenn es im Kinderzimmer zu leise ist, dann ist das kein gutes Zeichen!» Als Zeitungsleser stelle ich eines fest, entweder ist alles, was bis ca. 2010 Alarm gemacht hat ausgeflogen oder sie gehen tiefen -entspannt ihren Geschäften nach.

Das sind alles nur Fragen. Ich kenne die Antworten auch nicht, und wenn ich sie kennen würde, gäbe ich sie nicht preis. Aber als Spandauer und Berliner, darf ich mit offenen Augen durch die Straßen laufen und mir diese Fragen laut stellen. Ebenso wie ich mir als interessierter Bürger die Frage stellen darf, wie wahrscheinlich die Abwesenheit der großen Truppen in Berlin ist. 1991 sagte mal ein Kriminaloberdirektor der damals noch bestehenden Direktion Verbrechensbekämpfung Organisierte Kriminalität, kurz Dir VB O I: «Wenn eine große Anzahl Italiener in der Stadt sind, ist auch die Mafia zusammen mit der Camorra anwesend, wenn viele Chinesen da sind, sind auch die Triaden anwesend und wenn genug Russen da sind, ist auch die Tambowskaja – Malyschewskaja mit im Boot. Aber wir werden immer nur zugeben, dass sie da sind, wenn sie sich zeigen.» Aber diese Aussage ist Schnee von gestern, die Welt hat sich vollkommen geändert.

Nein, keine Angst, über diese Sachen habe ich nicht geschrieben. Das überlasse ich besseren Autoren, wie einem Jürgen Roth, der dazu berufen ist. Vieles ist ja auch alter kalter Kaffee. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Verhältnisse aus dem Jahr 1989, die der ehemalige Ermittler Rolf Ackermann unter dem Pseudonym Bodo Morstein in seinem Buch «Der Pate des Terrors» beschrieb, immer noch bestehen.

Mir geht es vielmehr darum, wie auf menschlicher Ebene mit Menschen umgegangen wurde, die sich genau diese Fragen stellten und versuchten Antworten zu finden, und wie es dazu kommen konnte, dass viele von ihnen kalt gestellt wurden bzw. sie aufgaben. Mal sehen, vielleicht reicht es ja noch für eine kleine Kurzgeschichte.

 

Mai 18 2017

Wasch mich, aber mach mich nicht nass …

Lesedauer 5 MinutenEin schriller Schrei hallt durch die Presse und Politik. Skandal! Ein späterer Terrorist hat vor seinem Anschlag Straftaten begangen. Der Skandal: Die Polizei schaute zu und unternahm nichts. So zumindest sieht es bisher nach aktueller Berichtslage in der Presse aus.

Nun haben Entscheidungen die Eigenschaft, dass sie mit dem Kenntnisstand getroffen werden, der in diesem Augenblick vorliegt. Nicht mit dem Wissen nach einem Tag, einem Monat oder einem Jahr später. Dies bedeutet, der Terrorist war noch keiner, als er beobachtet wurde, sondern ein religiöser Fanatiker, dem die Polizei und der Verfassungsschutz potenziell unterstellten, vielleicht mal einer zu werden. Damit ist er kein Einzelfall, sonder er befindet sich in der Gesellschaft diverser anderer Salafisten in dieser Stadt und in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Gesetzeslage ist jedem Bürger frei zugänglich. StPO und ASOG regeln die Möglichkeiten der Polizei zur Bekämpfung, Aufklärung und und Abwehr von Straftaten. Telefonüberwachungen und Observationen, sind Teil dieses Maßnahmenpakets. Das Ganze ist mehr als das einzelne Teil. Dies ist eine sehr alte Weisheit. Und ebenfalls vor langer Zeit, stellten die Strafverfolgungsbehörden zusammen mit der Politik fest, das es bei der Sache eine Hürde gibt. Wie soll man eine Mafia – Struktur verdeckt beobachten, wenn die Polizei schon bei kleinen Delikten Zugreifen muss? Ergo sich auf das Einzelne beschränkt, während man sich doch eigentlich ums Ganze kümmern will. Am Ende wird sich der Boss der Truppe ins Fäustchen lachen. Wie soll man eine Terrorzelle heimlich beobachten, wenn bei jeder Straftat sofort ein Zugriff erfolgt? Das kleinste Teil wird betrachtet, aber das gesamte Bild kann nicht mehr erfasst werden.

Laienhaft ausgedrückt, hatten Staatsanwälte, Politiker und Richter eine schlaue Idee. Wir dokumentieren die Tat, aber stellen den Zugriff, also die Aufdeckung der Maßnahme zurück. Immer funktioniert hat das nicht. Schon in der «Steinzeit» der OK – Bekämpfung gab es da Probleme. Zum Beispiel arbeitete einst das BKA mit dem FBI zusammen, weil sich in Deutschland absolute «Mafia – Größen» trafen. Das FBI war perplex, als das BKA sich für einen Zugriff entschloss und die «Graf – Affäre» ins Rollen brachte, in Folge dessen sich die Mafia – Paten lachend aus Deutschland entfernten und die Gesellschaft etwas zum Glotzen hatte. Das ist jetzt schon sehr lange her, und man mag meinen, seit dieser Zeit ist etwas passiert in Deutschland.

Andere Fälle folgten, aber in vielen Fällen wurde die Polizei schlauer und professioneller, bis zu einem nicht benennbaren Zeitpunkt, an dem sich alles wieder zurück entwickelte.  Es dürfte sich auch eher um einen schleichenden Prozess gehandelt haben. Ein Grund dafür ist meiner Meinung nach die immer mehr schwindende Bereitschaft Risiken einzugehen, Entscheidungen zu treffen, volkstümlich gesagt: “Einen Arsch in der Hose zu haben!”

Gerade die Terrorismusgefahr stellte alle vor neue Herausforderungen. Wielange zusehen? Ab wann kann das Risiko nicht mehr getragen werden? In der Presse steht dann immer: Der Generalbundesanwalt entschloss sich für einen Zugriff, auch wenn es noch zu keinen konkreten Handlungen gekommen ist. Eine Entscheidung, die zwar richtig ist, aber den Tätern in der Regel eine geringere Strafe beschert.

Nun, wir schreiben das Jahr 2017. Wer sind diese potenziellen Terroristen? Religiöse Fanatiker mit einer etwas kruden Weltsicht. Sie wollen die westliche Zivilisation schädigen. Dieses wollen sie mittels Terror und auch durch Kriminalität erreichen. Ladendiebstahl, Betrügereien und Drogen dienen nicht nur der Finanzierung, sondern auch der Sache. Denn sie schädigen die böse Gesellschaft, die ihrer Auffassung nach den Krieg gegen die «guten» und «wahren» Gläubigen eröffnet haben. Dies behaupten sie jedenfalls in ihren Foren.

Immer stellen sie sich auch die Fragen: Was weiß die Polizei oder der Verfassungsschutz? Welcher «Bruder» wird gerade beobachtet? Ein stetes «Katz und Maus -Spiel». Konspirative Treffen, Verstecke organisieren und Besorgungen unter dem Radar der Sicherheitsbehörden machen, ist alles Bestandteil des Terroristenleben. Das ist bisweilen auch ein hartes Leben. Aber es wird einfacher werden, dafür sorgen wir selbst.

Gesetzt den Fall, die bisherige öffentliche Behauptung ist wahr. Was wäre passiert, wenn man einen Amri wegen ein bisschen Drogenhandels festgenommen hätte? Im günstigsten Fall hätte er eine kleine Strafe bekommen. Das hätte nichts an seiner Überzeugung und an seinen Plänen geändert. Niemand glaubt ernsthaft an eine Abschiebung. Spätestens nach einem Jahr wäre der alte Zustand eingetreten: Amri frei und ein potenzieller Terrorist mehr auf der Straße. Dies haben in den vergangenen Jahren diverse «Brüder» vorgemacht. Selbst die Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hatte bei Ihnen nichts geändert. (Wer das recherchieren will, muss sich nur mit dem Umfeld eines Denis Cuspert auseinandersetzen.)

Aber eines hätten Amri und Co. schnell erfahren. «Wir werden beobachtet! Und freundlicher Weise sagt uns die deutsche Justiz auch noch in welchem Umfang. Wo und Wer!» Spätestens die Rechtsanwälte sorgen mittels Akteneinsicht und Kopien für die Verbreitung der Informationsbroschüre. Jeder Prozess macht sie ein wenig schlauer. Das funktioniert im Bereich der Organsierten Kriminalität und auch bei Terroristen. Dieser Prozess ist systemimmanent. Für einen Terroristen eine Art Jackpot, für die Gesellschaft ein hoher Preis. Den Anschlag hätte es nicht verhindert.

Ich habe es nahezu vor dem geistigen Auge, wie sich die «Brüder» frohlockend bei einem Tee treffen. «Die Kuffar sind so dämlich! Sie bauen sich selbst Druck auf. Wir müssen vor dem Anschlag nur ein wenig dealen oder etwas klauen. Werden wir festgenommen, wissen wir, woran wir sind, passiert nichts, kann die Aktion starten!»

So ist das mit der Assekuranz Gesellschaft. Es darf nicht passieren, was nicht sein kann. Und kommt es dennoch zu einem Terroranschlag, muss es irgendwo bei den Sicherheitsbehörden einen oder mehrere Schuldige geben. Logisch betrachtet, ist es vollkommener Schwachsinn, aber wer denkt heute schon noch logisch?

Unbedeutend wie Amri zu Lebzeiten war, er hat am Ende mit wenig Aufwand viel erreicht für seine Sache. Er hat alle verunsichert und die Reflexreaktionen der Gesellschaft ausgelöst. Sonderermittlungen, Untersuchungsausschüsse, rollende Köpfe und eine Entwicklung ausgelöst, die es seinen «Brüdern» in Zukunft leichter machen wird, die dann besser den nächsten, mit absoluter Sicherheit folgenden Anschlag, vorbereiten können.

Und auch andere Verbrecher werden ihm dank schulden. Denn Sicherheitspolitiker und Polizei reagieren immer mit der Gießkanne. Welche Strafverfolgungen werden noch auf einen späteren Zeitpunkt zurückgestellt, wenn am Ende das Risiko besteht, dass man deshalb selbst vor dem Richter landet?

Es gibt ein sehr altes Motto bei der Polizei: «Wenn Du Deine Arbeit richtig machst, stehst Du mit einem Bein immer im Knast!» und es heißt auch: «Sie dürfen alles machen, aber es darf keine Außenwirkung haben. Passiert etwas, sind sie fällig!»

Denn eins steht fest, diverse Anschläge wurden damit verhindert, in dem die Polizei die Nerven behalten hat und nicht zu schnell zugegriffen hat, deutlich mehr, als bisher passiert ist. Ein Umstand, der gern in der Hysterie übersehen wird.
Wie gesagt, ein sehr altes Motto. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein junger Beamter beim aktuellen Zeitgeist dieses noch riskiert. Warum auch? Für eine Gesellschaft, die sich hysterisch sofort gegen die Polizei wendet und keine rationale Überlegung anstellt? Für eine Gesellschaft, deren Propaganda Blätter sofort krakeelen: “Die Lügen -Polizisten! Was passiert?” Es wird Licht ins Dunkle kommen, der Sonderermittler wird es unter Aufsicht des Innensenators akribisch erforschen. Die “Beamtenmörder” werden die eine oder andere Überstunde schieben müssen. “Strafvereitlung im Amt!”, das ist ein schweres Geschütz. Die Prüfung wird lauten: Tatbestandlich? Vorsätzlich? Rechtswidrig? Zumeist wird der Aussenstehende beim Tatvorwurf “Strafvereitlung im Amt” immer auch einen Nutzniesser suchen. Wer hatte einen Vorteil davon, dass der Ermittler “angeblich” die Strafe vereitelte? Ich finde das eine sehr interessante Fragestellung. Welcher Polizist hätte etwas davon gehabt, dass ein Amri  straffrei ausgegangen wäre? Verfolgte die Polizei vielleicht Ziele, die gar nicht so abwegig sind? Wir werden es vielleicht erfahren. Was wir nicht erfahren werden ist die Antwort auf die Fragen: “Hätte ein Amri überhaupt eine Haftstrafe bekommen? Wäre er abgeschoben worden?” Ich persönlich kann es nur mutmaßen: NEIN! Es wäre alles genau gekommen, wie es kam.

An Stelle der betroffenen Ermittler, würde ich mir die Frage stellen: Wozu das alles? Ab sofort: Zugriff und nach mir die Sintflut. Eines Tages ist das Hemd näher als die Hose. Denn in diesem Spiel kann der Ermittler nicht gewinnen. Entweder er greift früh zu, dann wird er nichts über die Struktur erfahren, greift er später zu, hat er unter Umständen Erfolg und ist drei Tage der Held; aber er hat auch das erhebliche Risiko, das etwas passiert.

Ungünstiger Weise bezieht sich dies auf mehrere hundert Personen. Heute den einen mit ein paar Gramm eingefangen und am Ende des Tages entschließt sich “Bruder 126” zum Anschlag. “Warum haben Sie sich mit dem Ersten solange beschäftigt? Sie hätten doch wissen müssen, dass der andere Islamist den Anschlag macht!”

Mai 13 2017

Randale von Syrer-Clan in Naumburg: Linken-Politikerin Quade rügt Polizeieinsatz | Mitteldeutsche Zeitung

Lesedauer 2 MinutenNach Einschüchterungsversuchen einer syrischen Familie gegen die Naumburger Polizei hat die linke Innenpolitikerin Henriette Quade das Einsatzkonzept der Beamten kritisiert.

Quelle: Randale von Syrer-Clan in Naumburg: Linken-Politikerin Quade rügt Polizeieinsatz | Mitteldeutsche Zeitung

Und erneut erweisen die Clans der AfD und den restlichen Rechtspopulisten einen Bärendienst. Frau Quade stellt vollkommen richtig fest, dass die Polizei bei einem Clan Mitglied mit einer Streife nicht besonders gut aufgestellt ist. Außerdem bemängelt sie die geringe Personaldichte. Soweit alles korrekt. Doch sofort melden sich auf Twitter die “Merkelmussweg” – Schreier. Nun haben die Flüchtlingsfamilien, jedenfalls wenn sie nicht dem Clan angehören, gar nichts mit diesen Auswüchsen zu schaffen.

Glückwunsch! Naumburg bekommt auch die Auswirkungen der Organisierten Kriminalität zu spüren. Aber nicht nur die “Merkelmussweg” Ecke macht auf Twitter mobil. Es melden sich auch eifrig die Retter der Demokratie. Rassismus werfen sie der guten Frau vor. Warum? Weil sie festgestellt hat, dass es eine ganz blöde Ausgangssituation für eine Streife ist, sich einem einem kriminellen Clan alleine gegenüber aufzustellen. Nun, auch diese Mitbürger haben den Knall nicht gehört.

Genau da liegt meiner Auffassung nach unser Problem: Differenziertes Denken! Selbstverständlich kann ich einem Syrer nicht unterstellen, dass er kriminell ist. Einem hinreichend bekannten Clan aber durchaus. Da kann der Kollege auch schon einmal das SEK herbeirufen und selbst die können Schiffbruch erleiden.

Als ich einst an einem Trauermarsch für einen Kollegen durch Berlin -Neukölln teilnahm, wurden wir vom Straßenrand von mehreren Clan Mitgliedern bepöbelt: “Ihr kommt auch noch dran!” Das ist jetzt knappe 15 Jahre her. Da müssen noch einige dazu lernen.