April 19 2022

Pazifismus

Lesedauer 13 Minuten

„Der klügste Krieger ist der, der niemals kämpfen muss.“

Sun Zi
Chinesischer General, vermutl. 543 v. Chr. – 495 v. Chr.

Eine Weltanschauung, wie der Pazifismus, hat derzeit keinen leichten Stand. Da hilft es es auch nicht, wenn die Christen zu Ostern die Auferstehung eines Heilands oder den Sohn Gottes feiern. Wobei sich in den letzten Tagen wieder einmal zeigte, wie wenig Christen ihre eigene Religion verstehen. Sich Gott als eine Figur vorzustellen, daraus einen Mann, einen Vater zu machen, am besten noch als einen alten Mann mit weißen Haaren und dann darüber auch noch eine Gender-Diskussion anzustreben, ist freundlich ausgedrückt ziemlich simpel. Auf diese Art brachte man damals seitens der katholischen Kirche dem einfachen Volk die christliche Weltanschauung bei. Gott ist abstrakt, ein Neutrum und Sohn bedeutet im eigentlichen Sinne, dass sich das Abstrakte in Menschengestalt manifestierte. Michelangelo war ein Genie, aber bei den Bildern im Kopf, auch Kind seiner Zeit. Dieser Exkurs nur am Rande zur Darstellung, wo sich Teile der Gesellschaft derzeit befinden.

Das dialektische Gegenteil oder auch Antonym des Pazifismus ist der Bellizismus. Einmal die Ablehnung des Krieges und auf der anderen Seite die Befürwortung. Die vollkommene Ablehnung von Gewalt, auch in einer Notwehr – oder Nothilfesituation, ist eine Spielart des Pazifismus. Wie immer, wenn Gedankengänge unter einem einzigen Begriff zusammengefasst werden, wird es unscharf. Also worum geht es denn eigentlich?
Seit tausenden von Jahren machen sich Menschen Gedanken über Krieg und Gewalt. Lao Tze soll beispielsweise gesagt haben: “Ich kann nicht viel voraussagen, aber wer die Gewalt bevorzugt, wird eines gewalttätigen Todes sterben.” Ich bleibe an der Stelle die Quelle schuldig. Es steht irgendwo im “Tao des Lebens”. Er und diverse andere, inklusive Buddha und Konfuzius, wiesen stets auf die Wechselwirkung hin. Bin ich gewalttätig, löse ich weitere Gewalt aus. Das ist logisch nachvollziehbar und bedeutet in der Konsequenz, dass ich für den Fall, dass ich keine Gewalt haben will, selbst keine ausüben darf. In einem idealen theoretischen Gedankenmodell, endet die Gewalt, wenn sich alle daran halten. Nicht mehr oder weniger besagt der Pazifismus. Fraglich ist, wie ich mich verhalte, wenn ich angegriffen werde, also ein anderer die Wechselwirkung nicht berücksichtigt. Selbst Sun Zi, der General und Schöpfer des Werks “Die Kunst des Krieges” hatte einen gesunden Respekt davor. Doch er sah auch die Notwendigkeit, unter Umständen in den Krieg zu ziehen.

Folge ich der Logik, erfolgt durch die Wechselwirkung weitere Gewalt. Nehme ich mir einen gedanklichen Nullpunkt, startet die Gewalt also nicht mit dem Pazifismus, sondern mit dem Bellizismus. Es ist ein sich verzweigendes Ablaufdiagramm, bei dem an der obersten Position zwei Entscheidungen möglich sind. Entscheide ich mich zusammen mit allen anderen für den Pazifismus, endet damit auch schon alles und jeder lebt in Frieden. Der Bellizismus wird sich über eine lange Strecke nach unten weiter verzweigen. Demnach kann der Pazifismus bis hierin für friedliebende Menschen die einzig richtige Entscheidung sein. Aber verpflichtet mich diese Haltung zum Verzicht auf eine Gegenwehr?

In jeder Religion stößt man dabei schnell auf Widersprüche. Zum Beispiel ist für Buddhisten das jetzt geführte Leben lediglich eine Art Episode, somit eine flüchtige Begebenheit innerhalb eines größeren Zusammenhangs, innerhalb derer, wie auch in allen anderen vorhergehenden und noch kommenden, das Karma geformt wird. Solange, bis man es salopp gesagt: Endlich verstanden hat! Jeder kennt die sagenhaften Kampfkünste der Shaolin. Alles was sie tun ist auf Verteidigung ausgerichtet. Sie haben nicht die Ursache gesetzt, aber sind durchaus in der Lage sich zu verteidigen. Doch wäre es nicht konsequent für das eigene Karma auf eine Gewaltanwendung, zu verzichten, um dann in der nächsten “Episode” auf einem neuen höheren Level, weiterzumachen?
Im christlichen Glauben sieht es nicht viel anders aus. Einerseits soll man nicht töten und im Zweifel die andere Wange hinhalten, andererseits ist die Rede von Auge um Auge, Zahn um Zahn. Im alten Testament ist eine Menge legitime Gewalt geschildert. Hauptsache, Gott hatte sie irgendjemand befohlen. Dann ging es immer richtig zur Sache. An sich eine schlüssige Konzeption. Was man auch bei ein paar tausend Jahren Entwicklungszeit erwarten darf. Töte ich konsequent alle, die sich nicht an die Vorgabe Pazifismus halten, setze ich alles wieder auf Null. Sollte ich es als Laie in Sachen Christentum richtig verstanden haben, läuft es in der Bibel darauf immer hinaus. Beim Propheten Hesekiel spricht Gott von all dem Gräuel und fordert, dass alle, die damit ein Problem haben, gekennzeichnet werden sollen und alle ohne Zeichen im Nachgang erwürgt werden müssen. Warum nicht alles belassen, wie es ist und den Job Satan in der Hölle überlassen. Ja, ich weiß, die Hölle ist eine recht späte Erfindung des Christentums und der Teufel, Luzifer, der gefallene Engel, noch später. Wie einfach hatten es da doch die Wikinger? Ein ordentlicher Tod im Kampf war eine gute Sache. Die Griechen setzten auf die Nachkommen. Bei der Erzählung über die Irrfahrten des Odysseus tröstet Achilles den Helden in der Unterwelt mit dem Hinweis, dass die Lebenden respektvoll über ihn sprechen. All dies scheinen mir Ideen von Typen zu sein, die irgendwie den Krieg, den keiner wirklich wollte, schmackhaft zu machen. Da fand ich die Episode bei Sketch History, in der Alexander der Große versucht seine Armee zu motivieren, während die nicht so richtig wollen, ziemlich amüsant. Machen wir uns nichts vor, wenn um Dich herum die ersten Leichen verwesen, Leute mit heraushängenden Gedärmen unter Stöhnen verrecken, gehen Achilles die Argumente aus.

Ich habe mir zu diesen Ungereimtheiten meine eigene These zu Recht gelegt. Buddha soll zu seinen Schülern gesagt haben, dass sie die Letzten wären, welche seine tatsächlichen Worte zu hören bekommen. Später werden sie aufgeschrieben werden und jeder fügt seine Interpretation hinzu oder ergänzt im eigenen Sinne. Selbst wenn er es nicht gesagt haben sollte, hat der Urheber dieser Worte Wahres gesprochen. Immer, wenn etwas nicht mit der Grundidee zusammen passen will, besteht der Verdacht einer nachträglichen Änderung. Selbst Buddha, der Lehrer, war nicht frei von Zwängen. In einem hinduistisch geprägten Gesellschaftsgefüge radikal alles auf den Kopf zu stellen, wäre äußerst unklug gewesen. Seine Botschaften wären in Empörung untergegangen.

Die Nummer mit dem Sterben, vor allem im Krieg, und den Religionen ist ohnehin eine eher zweifelhafte Angelegenheit. Wenn es mir zu Lebzeiten dreckig geht, alldieweil sich eine wenige ein gutes Leben gönnen und dafür über Leichen gehen, wird mir unterdessen eine bessere Zukunft im Jenseits vorausgesagt, während der sündige “Brutalinski” oder “Despot”, nach seinem Tod in der Hölle schmort, riecht verdächtig nach einer Konstruktion, die von Typen erfunden wurde, welche zu Lebzeiten unbehelligt andere ausbeuten wollten. Im Ursprung nachvollziehbar. Wenn ich als Sklave (Hebräer/Ägypten) geboren werde, brauche ich irgendetwas, woran ich mich hochziehen kann. Später kam dies einigen sehr entgegen (Absolutismus/Katholische Kirche).
Der Buddhismus erscheint einem auch erstmal ziemlich suspekt. Nichts zu besitzen, soll besser sein als Reichtum? Klingt erst einmal nach Christian Lindner & Friends, weil sie damit dem unvermögenden Pöbel die Lebenssituation attraktiv machen wollen, während sie sich mit kreativen Wirtschaftsmodellen bedienen. Wenn man etwas tiefer einsteigt, wird es logisch. An vergänglichen Dingen festzuhalten und das Leben an ihnen auszurichten, führt zwingend zu einer Frustration (Leid), die spätestens mit der konkreten Erkenntnis, dass das letzte Hemd keine Taschen hat, eintritt.
Hinzu kommt, dass viele Kulturen in Abwandlungen die Weisheit “Wer Wind sät, wird Sturm ernten!”, kennen. In Asien heißt es: “Wer einen Mangobaum pflanzt, darf keine Bananenstauden erwarten.”

Der Übeltäter mag ja glücklich sein, solange er nicht erntet, was er gesät hat, aber sobald es ans Ernten geht, übermannt ihn der Kummer. Der Gute mag ja leiden, solange er nicht erntet, was er gesät hat, aber sobald es ans Ernten geht, übermannt ihn die Freude.
buddha mudra mara
Siddhartha Gautama, Buddha
Aus dem Dhammapada

Voreilig auf Pazifisten zu schimpfen ist demnach ein unüberlegter Schnellschuss aus der Hüfte. Spirituell wird es zu einer ziemlich komplizierten Angelegenheit. Zu welcher Überzeugung kommt man? Einen feuchten Dreck darauf, wenn mich jemand tötet? Wir werden sehen, was danach passiert? Hat jemand mit einer spirituellen Einstellung, jenseits der Griechen, Römer, Wikinger u.a., auf das richtige Pferd gesetzt, ist Putin sozusagen richtig am Arsch. Entweder hat er in der nächsten Episode innerhalb des Universums eine richtig miese Zeit oder in der Vorstellung eines Hieronymus Bosch, eine sehr lange BDSM-Nummer vor sich, die ihm wenig Spaß bereiten wird.

Im  Krieg zu sterben, gewalttätig, vor Ablauf der natürlichen/schicksalhaften Ablaufzeit, kommt immer mit der Erklärung eines Sinns daher. Auch eins dieser Wörter, mit denen ich ein wenig hadere. Im Besonderen gilt dies für den Sinn des Lebens. Wer soll darüber bestimmen, was einen Sinn stiftet und was nicht? Und wird meine Existenz sinnlos, wenn ich mit meinem Leben nicht den Vorgaben entspreche? Ein wenig griffiger ist der Zweck. So oder so müssen Kriege seitens desjenigen, welcher in den Krieg ziehen will, begründet werden. Man stirbt für die Freiheit, um einen oder eine Wahn|sinnige zu stoppen, einen Irr|sinn zu beenden oder das eigene Volk gegenüber einem anderen Volk zu verteidigen (anders: eine Gemeinschaft von x-Mitgliedern der Spezies Homo sapiens gegen eine andere Gemeinschaft von x-Mitgliedern derselben Spezies). Ganz abstrakt wird es, wenn das Vaterland und Schutz desselben herangezogen wird. Ein Gedankenkonstrukt, welches meiner Auffassung nach, vollkommen daneben ist. Es stammt noch aus der Zeit, in der der besetzte Boden die Einnahmequelle für Klerus und Adelige war. Ob nun durch Zufall oder eine Fügung des Universums in Verbindung mit angenommen inneren Regeln, habe ich mir die Geburt an einer konkreten Stelle des Planeten Erde nicht ausgesucht. Erweitert gesehen, gilt dies auch für den Planeten.

Der Erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen: “Das gehört mir” und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Morde, Kriege, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand seine Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: “Hütet Euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren,
wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemanden gehört.”


Jean-Jaques Rousseau, * 26.6.1772 in Genf; † 2.7.1778
französischsprachiger Schriftsteller, Philosoph, Pädagoge, Naturforscher

Rousseau gilt als einer der wichtigsten Wegbereiter der Französischen Revolution. Heutzutage würden sie ihn als Linksextremisten einordnen. Die “Heilige Schrift” des Kapitalismus, Der Wohlstand der Nationen – Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen, wurde noch zu Lebzeiten Rousseaus von Adam Smith 1776 veröffentlicht. Es ist interessant, wie weit einige am Vorabend der Revolution waren und wem am Ende zugestimmt wurde.

Was scheren mich die Interessen eines Kaisers, Königs, Diktators oder des Managers eines Konzerns? Nehmen wir an, dass der Ukraine-Krieg sich ausweitet und der Dritte Weltkrieg ausbricht, wofür sollte ich kämpfen? Für die Freiheit? Werde ich getötet, hat sich das Thema für mich ultimativ erledigt. Für die Freiheit der anderen? Erstens, was hab ich damit zu tun und zweitens, haben große Teile ohnehin merkwürdige Vorstellungen von Freiheit. Für die Freiheit meiner Nachkommen? OK, da ist eine Klippe. Fraglich ist, ob mein Kampf wirklich zu Freiheit führt oder einfach nur einigen anderen, die auch nichts davon halten, Vorteile verschaffen.

Der Krieg, derzeit noch in der Ukraine, bringt existenzielle Fragen mit sich. Wir schauen auf einen Diktator mit imperialistischen Ideen. Ein Thema, das nie vom Tisch war. Nicht nur Putin trauert einem Imperium nach. Konservative Briten sind traurig, die Franzosen ebenso, mongolische Rockbands sinnieren in Texten darüber, was eigentlich schiefgelaufen ist, Chinesen aus der politischen Führung hätten gern ihr altes Reich in Gänze zurück, die USA, ehemals selbst Kolonie, würden gern, wenn es nach den Republikanern geht, ihren Großmacht-Status behalten, die Türken, insofern sie Anhänger von Erdogan sind, trauern ebenfalls, und bei einigen Deutschen bin ich mir nicht sicher. Zumindest bin ich mir nicht klar darüber, ob es eine gute Idee anderer europäischer Staaten ist, von Deutschland eine Führungsrolle einzufordern. Von der grundlegenden Mentalität her können wir das. Allein schon sprachlich und via Sprachmelodie (Schwaben ausgenommen) sind wir militärisch klar im Vorteil. In keiner anderen europäischen Sprache klingen Befehle so überzeugend, wie auf Deutsch. Aber gleichzeitig ist Deutsch eine sehr präzise Sprache. Was einem bei Befehlen entgegenkommt. Paradox ist dabei, dass sie damit auch der Philosophie zuträglich ist.

Imperialismus ist aktuell eine durchaus nachvollziehbare Idee. Die Ressourcen werden knapp, der Hunger nach Energie steigt ins Unermessliche und um innerhalb der sich abzeichnenden Klimakatastrophe überlebensfähig zu bleiben, braucht es Technologie, Rohstoffe, Energie und profane Landgebiete, die entweder ausgebeutet werden können oder sichere Transportwege für kostbare Güter gewährleisten. Die Alternative wäre eine sich einig werdende Weltgemeinschaft. Ich nehme an, den Glauben haben nahezu alle aufgegeben. Allerdings muss ich für mich sagen, dass ich hierfür tatsächlich zur Waffe greifen würde. Für das, was sich aktuell abzeichnet, eher nicht.

Ferndiagnosen funktionieren in der Regel nicht. Aber man kann es trotzdem versuchen. Zumindest ist es nicht verboten. Putin ist ein Mensch mit einem Großhirn. Also, was geht da vor? Pazifist ist er schon einmal nicht. Die Antwort hat er gegeben. Ich denke, er glaubt an eine globale Lösung so wenig wie ich. Ich gehe davon aus, weil er ein intelligenter Mann ist, gibt er nichts auf diese ganzen Klimaleugner. Ist er ein spiritueller Typ? Glaube ich persönlich nicht. Eher sieht er Religionen, spirituelle Betrachtungen als etwas für Leute an, die sich nicht der Lebensrealität stellen wollen. Ich denke, er gibt auch nicht sonderlich viel auf das Leben anderer Menschen. Jeder, der sich zur verfügbaren Masse machen lässt, ist in seinen Augen selbst schuld. Jetzt in diesem Moment habe ich ihn gerade als nackten Mann, ohne all den ganzen Mist, den man ihm unvorsichtig in die Hand gab, vor Augen. Denn das ist Krieg. “Arschloch, Du willst mich umbringen? Zeig mal, was Du drauf hast!” Das ist die Dschungel-Lage! Versuch ich Kontakt aufzunehmen? Werden wir uns irgendwie einig? Oder geht es wirklich nur ums gegenseitige Töten?

Menschen ist in solchen Momenten seit Urzeiten eine Menge durch den Kopf gegangen. Was ist die beste Strategie? Lange, hat bestimmt funktioniert: “Alter, ich will auch nur leben!” An der Front in der Ukraine passiert dies mit Sicherheit auch. Aber nicht bei einem Biden, einem Putin oder einem Xi Ping. Die leben in einer anderen Welt, die ihnen das Großhirn suggeriert. Jeder Schritt nach weiter oben bedeutet mehr Abstand vom anfassbaren Leben. Blut hat einen Geruch, Leben, was aus den Augen weicht, kann man sehen, Schreie kann man nicht ignorieren, den vorwurfsvollen Blick, der bedeutet, was machst Du mit mir, wird man nie wieder los. Es sei denn, man hat zugelassen, dass ein paar Aspekte, die den Menschen ausmachen, abgeschaltet wurden. Aber dann sei die Frage erlaubt, ob man dann noch die Bezeichnung “Mensch” verdient?

Ich persönlich bin dem Bundeskanzler, den ich nicht gewählt habe, für seine als zögerlich betrachtete Haltung dankbar. Eskaliert alles in einen konventionellen Krieg, was nicht realistisch ist, würde er nicht darin kämpfen. Kommt es zu einem nuklearen Krieg, stirbt er ein paar Monate nach dem gemeinen Volk. Steht einem ein Homo sapiens gegenüber, der das Großhirn nicht übermäßig nutzt, ist grundsätzlich der erste Schlag eine gute Idee. Trage ich die Verantwortung für ein ganzes Volk, sollte ich einen Gedanken mehr verschwenden. Denn dann gehen eine Menge Menschen in den Tod, die ich nicht einmal kenne. Putin hat sich von den Möglichkeiten des Homo sapiens verabschiedet. Er wird seine Gründe haben. Spirituell muss ich mir von ihm nicht aufs Auge drücken lassen, wo ich stehe. Dies gilt auch für die Ethik. Hätte ich die Möglichkeit, Gelegenheit und eine 9 mm zur Hand, gäbe es für mich auf seine Person bezogen kein Problem. Aber was kann Andrej, 25 Jahre, russischer Bürger, dafür?

In den letzten Tagen melden sich vehement diejenigen zu Wort, die es angeblich schon immer besser wussten. Putin wäre schon immer ein Potentat, Diktator, Despot, mit imperialistischen Zielen gewesen, und die “Dummen” hätten dies nur nicht erkannt. Es sei ein Fehler gewesen, mit ihm Verträge im Sinne der von Kanzler Schmidt geprägten Worte an Jimmy Carter:  “Wer miteinander Handel treibt, schießt nicht aufeinander!”, einzugehen. Rückblickend sei bereits die Ost-Politik von Kanzler Willy Brandt ein Schritt in die falsche Richtung gewesen.
Allen, die da so reden, unterläuft ein Gedankenfehler. Zu jeder Entscheidung gibt es sogenannte alternative Pfade. [1]Rolf Dobelli, Die Kunst des klaren Denkens, 52 Denkfehler, die Sie besser anderen überlassen, dtv-Verlag, 2014, S.57, der Rückschaufehler, engl. hindsight bias Niemand kann auch nur ansatzweise mit Sicherheit sagen, wohin andere Entscheidungen geführt hätten bzw. wohin die alternativen Pfade geführt hätten. Die Kritiker setzen sich rückwärtig in die Position eines perfekten Prognostikers oder Propheten. Die damaligen Entscheidungen waren getragen von der Hoffnung, dass sie Gutes bewirken und schlechte Verläufe, wie einen erneuten Krieg, verhindern. Keiner kann sagen, ob andere Optionen nicht bereits vor 20 Jahren in einem Weltkrieg gemündet wären. Unter Umständen hätte es keine Wiedervereinigung gegeben? Oder die Wirtschaft hätte sich vollkommen anderes entwickelt. Die einzige existente Realität findet jetzt in diesem Moment statt. Selbstredend gilt dies für ebenfalls für die NATO-OST Erweiterung und die damit in Verbindung stehenden Verträge. 

Aus guten Gründen lassen sich Zukunftsforscher und ganz nebenbei auch gute Einsatzleiter nicht auf Prognosen ein, sondern Szenarien, in denen die wahrscheinlichsten Ergebnisse aufgestellt werden. Für den Ukraine-Krieg habe ich dazu auf der Seite des stark von der Spieltheorie geprägten Zukunftsinstituts 8 mögliche Szenarien gefunden. [2] Future War: 8 Szenarios über den Ausgang eines unvorhersehbaren Krieges, https://www.zukunftsinstitut.de/artikel/szenarien-ukraine-krieg-matthias-horx/ , . Interessant ist dabei, dass im Netzwerk des Instituts Prof. Christian Riek mitwirkt, dessen YouTube-Channel “Spieltheorie” ich in meiner Link-Liste habe. [3]https://www.youtube.com/channel/UCSExr_QUT6h-4sGW5hGjrCA Vor dem Ukraine-Krieg kam er zum Ergebnis, dass Putin den Krieg nicht führen wird, weil der Krieg ein “dummer” Spielzug ist. Allerdings wurde er damit nicht zum Scharlatan, da er immer wieder betont keine Prognosen zu erstellen, sondern Szenarien analysiert.

Im März analysierte er die öffentlich übelst bepöbelte Aussage des Philosophen Precht, in der er die Aufgabe der Ukraine als eine Option darstellte. Es ist und bleibt ein denkbares Szenario. Aber rational ist es nur bei zwei Annahmen zu favorisieren. 1. Russland gewinnt auf kurz oder lang den Krieg. 2. Bei einer Kapitulation lässt Putin die Bevölkerung in Ruhe. Im Falle eines sich anschließenden Terrorregimes (wovon ich persönlich ausgehe), scheidet die Kapitulation aus.

In die Kategorie Denkfehler fällt für mich auch die Aussage, dass “Schwere Waffen” zu einer Provokation führen, die Putin zum Anlass für einen Atomschlag nehmen könnte. Nicht seine Gegner bestimmen, was eine Provokation ist, sondern er ganz alleine. Fraglich ist, wie er sie anderen in seinem Umfeld überzeugend verkauft. Ob ein Justizminister Buschmann, FDP nach rechtlicher Prüfung meint, dass die Lieferung der Waffen völkerrechtlich gedeckt ist oder nicht, geht einem Putin am bekannten Allerwertesten vorbei. Wie seine Haltung zu Völkerrecht ist, hat er brachial bewiesen. Zumindest ist zu Bedenken, dass die Lieferung als ein möglicher Anlass geeignet ist. Allerdings kann genauso gut angenommen werden, dass Putins Masterplan ohnehin die Eskalation in einen Atomkrieg ist oder blufft. Wir wissen es nicht.

Das Gebaren einiger Politiker finde ich nicht sonderlich hilfreich. Die Situation ist kein Brettspiel zur Unterhaltung gelangweilter Vorstädter in Einfamilienhäusern. Überall läuft alles auf Hochtouren. Die Nachrichtendienste, ihre Berichterstatter, Analysten, arbeiten Rund-um-Uhr. Ein Heer von hoch qualifizierten Beratern aus den militärischen Bereichen, den Think-Tanks, erarbeiten verschiedene Szenarien und versuchen zu ermitteln, wie man hierauf am erfolgreichsten reagieren kann. Wer glaubt, dass ein Kanzler oder andere Regierungsführer einsam und alleine ihre Ideen umsetzen, ist naiv. Dem normalen Volk sei dies zugestanden, aber nicht Politikern und schon gar nicht, die Manipulation für irgendwelche Machtspielchen. Keiner von den Gegnern Putins ruft ihn einfach mal an und reist ohne Absprachen nach Russland. Gleichsam trifft Deutschland die Entscheidung über die schweren Waffen nicht ohne Absprache mit den NATO-Partnern. Was wäre, wenn die für den Fall eines Übergriffs auf andere Staaten in den Vorhalt genommen werden? Jeder, der mal in einem Führungsgeschehen involviert war, weiß um die Rollenverteilungen. Eine pöbelt, ein anderer macht auf verbindlich, die nächste gibt die Verständnisvolle, alles orchestriert für ein gemeinsames Ziel. Wenn Scholz weniger Präsenz zeigt, wird dies Gründe haben.

Ich habe bei Putin einen Eindruck, der den Pazifismus gegenstandslos werden lässt. In meinen Augen ist er kein politisch denkender Mann, sondern mich erinnert er an einen Schwerkriminellen. Was wäre zum Beispiel, wenn er tatsächlich Anschläge initiierte, bei denen russische Bürger starben und die dann den Tschetschenen untergeschoben wurden? Was, wenn die Welt es bei Putin mit einem Psychopathen zu tun hat, der keinerlei Skrupel, Hemmungen oder irgendetwas in dieser Richtung empfindet? Da bleibt jedem von uns nur noch die spirituelle Sicht und die sich daraus ergebende Frage: Was lade ich auf mich, wenn ich töte?
Einem Politiker kann man mit Geld, Staatsbankrott, die Aussicht auf die Vernichtung des eigenen Volkes kommen. Doch was war z.B. mit Adolf Hitler? Der war vom Volk enttäuscht und kam zum Ergebnis, dass es dann auch keine Überlebensberechtigung hat. Es sind keine einfachen Zeiten angebrochen. Am Ende bleibt dem “normalen” Menschen nur das hilflose Zusehen und darauf zu hoffen, dass nicht das 8te Szenario [4]Das Ende der Welt oder: Das UnvorstellbareEin lang anhaltender Mehrfrontenkrieg bricht aus, der sich atomar hochschaukelt.Große Teile des eurasischen Kontinents und Amerikas werden … Continue reading eintritt.
Zumindest sollte man dies berücksichtigen.

Quellen/Fußnoten

Quellen/Fußnoten
1 Rolf Dobelli, Die Kunst des klaren Denkens, 52 Denkfehler, die Sie besser anderen überlassen, dtv-Verlag, 2014, S.57, der Rückschaufehler, engl. hindsight bias
2 Future War: 8 Szenarios über den Ausgang eines unvorhersehbaren Krieges, https://www.zukunftsinstitut.de/artikel/szenarien-ukraine-krieg-matthias-horx/ ,
3 https://www.youtube.com/channel/UCSExr_QUT6h-4sGW5hGjrCA
4 Das Ende der Welt oder: Das Unvorstellbare
Ein lang anhaltender Mehrfrontenkrieg bricht aus, der sich atomar hochschaukelt.
Große Teile des eurasischen Kontinents und Amerikas werden verwüstet,
200 Millionen Menschen sterben sofort, weitere 300 Millionen an Hunger
und den Folgeschäden. Trotzdem stirbt die Menschheit nicht aus, Afrika
und Südamerika, China sowie die pazifischen Räume sind weitgehend
verschont geblieben. Im Jahr 2035 eröffnet Elon Musk die erste Aussiedler-Stadt auf dem Mars mit dem Namen Newkrainehttps://www.zukunftsinstitut.de/artikel/szenarien-ukraine-krieg-matthias-horx/ , abgerufen am 19.4.2022, 23:00 Uhr
März 1 2021

Bauteil oder Mensch?

white and brown boat on sea under blue and white cloudy sky Lesedauer 10 Minuten

Und denn stehste vor Gott dem Vater und der fragt dir ins Jesichte:
Willem Voigt, wat haste jemacht mit deim Leben?
Und da muss ick sagen- Fußmatte, muss ick sagen. Die hab ick jeflochten im Jefängnis und denn sind se alle druff rumjetrampelt.
Muss ick sagen.
Und zum Schluss haste jeröchelt und jewürcht um det bisschen Luft, und denn wars aus.
Det sagste vor Gott.
Mensch.
Aber der sagt zu dir: Jeh wech! sagt er. Ausweisung, sagt er!
Dafür hab ick dir det Leben nich jeschenkt, sagt er.
Det biste mir schuldig! Wo is et? Wat haste mit jemacht?

Der Schuster Voigt im “Der Hauptmann von Köpenick” von Carl Zuckmayer

Wenn ich in Deutschland die Nase voll habe, steht es mir frei ein Ticket zu kaufen und mir ein anderes Land zu suchen. Mit ein wenig Kreativität und Geld ist vieles machbar. In Thailand leben jede Menge deutsche Rentner. Nicht weniger sind es auf Mallorca, Ibiza, Gomera und wie die Ausweichplätze alle heißen. Die Optionen und Regelungen sind vielfältig. Nun, dies ist die Perspektive eines alten Mannes. Doch es soll auch noch jene geben, die Jung sind und ihr Leben noch vor sich haben. Die Betonung liegt dabei auf “ihr” Leben. Eine junge Frau oder junger Mann sitzt irgendwo auf der Welt in der Gegend herum, wo sie oder ihn das Schicksal hin verfrachtet hat und überlegt: “Was mache ich mit meinem Leben?” Wenn es das Schicksal gut meinte, passiert dies in einem westlichen Industrieland. Dort, wo Milch und Honig von den Wänden fließen. Dort hängt vieles vom eigenen Willen und der Motivation ab. Es bestehen kaum Grenzen, für die man selbst nichts kann. In ca. 80 % aller anderen Länder verhält es sich deutlich anders.

In Deutschland gibt es zu diesem Thema bemerkenswerte Ansichten. Die jungen Leute sollen gefälligst im Geburtsland bleiben und ihr Land aufbauen. 2021! Die Digitalisierung und Globalisierung sind im vollen Gange. Sogenannte Online – Nomaden ziehen durch die Welt, setzen sich in eine Ecke und gehen mit einem Laptop ihrer Arbeit nach. Konzerne sind multinationale Globalplayer und in den Aufsichtsräten sind bis zu vier Kontinente vertreten.

Ihr Land aufbauen! Das klingt nach Wiederaufbau 1945. Die geschlagene Nation, die aus den Trümmern auferstanden ist. Eine heroische Leistung der Nachkriegsgeneration. Ich lasse, das alles gelten, doch eine Feststellung sei erlaubt: Wenn die Deutschen mit ihrem Handeln nicht selbst die Ursache für die Trümmer gesetzt hätten, wäre die heroische Leistung nicht notwendig gewesen. Das nach dem Krieg geborene Individuum kann nichts dafür. Auch nicht diejenigen, welche sich dagegen stellten und dennoch alles verloren. Doch es geht denen, die die oben formulierte Haltung einnehmen nicht um das Individuum, sondern für sie geht das Individuum, in der Nation als ein Ganzes, auf. Für die bin ich nicht in erster Linie ein Mensch mit dem Namen “Trölle”, sondern ein Deutscher, so wie ein Raed, Mustafa, oder eine Miriam, Yildiz, Türken, Palästinenser oder Afghanen sind. Teilweise kann ich das verstehen. Wenn ich nicht mehr im Leben habe, als meine nackte Staatsangehörigkeit, halte ich mich daran fest.

Einige berufen sich auf ihre Leistungen. Doch bevor sie überhaupt jemals etwas selbst getan haben, ist eine ganze Menge passiert. Sie wurden ohne ihr Zutun auf dem deutschen Staatsgebiet geboren. Das Überleben der ersten Jahre verdanken sie einem Gesundheitssystem, an dem sie in dieser Lebensphase keinen Anteil haben. Dann besuchten sie eine Schule, die günstigerweise ohne weite Fußmärsche, Bootsfahrten oder lebensgefährliche Busfahrten erreichbar waren. In der Regel mussten sie in der Kindheit nicht arbeiten, wurden gefördert, bekamen Bücher, Stifte und Papier. Bis sie nach Jahren erstmals zeigen konnten, was sie in der Zeit davor lernten. Über sie, den Menschen, sagt das nichts aus. Bis dahin war alles bequem, vorhersehbar und entsprach dem Standard. Kaum jemand sagt: “Ich habe, trotz des widrigen Umstands in Deutschland geboren zu sein, Lesen, Schreiben, Rechnen, gelernt.” Nein, es ist dem glücklichen Umstand geschuldet, in einem westlichen Industrieland geboren zu sein. All dies haben andere nicht. Kaltschnäuzig kann man nun mit den Schultern zucken: “Pech gehabt!” Gut, kann ich mit leben.

Maschinenteil: Mensch

Der Mensch ist ein Lebewesen. Damit kann gespielt werden. Ein Geschöpf das lebt oder auch ein Bestandteil des Ganzen, dessen Wesen es ist, zu leben. Anderes existiert oder es funktioniert bzw. trägt zur Funktion bei. Zahnräder haben eine Bestimmung, die über die Funktion innerhalb einer Mechanik entscheidet. Für diverse Zeitgenossen ist der Mensch ein funktionierendes Teil, damit zum Bestandteil einer Maschine, geworden. Eine, die etwas produziert, womit der Mensch wiederum in einen Produktionsprozess eingebunden ist. Mit Leben hat das nichts zu tun, sonst würde man keinen Unterschied machen müssen und verschiedene Wörter finden. Wir werden geboren und nicht hergestellt. Gleichfalls werden Erfahrungen und Lernen nicht als Abnutzungsprozess, Verschleiß oder Defekt durch übermäßige Nutzung verstanden. Ganz richtig ist die Behauptung nicht.

Bei manchen Lebewesen besitzen wir die Arroganz, sie als Nutztiere zu bezeichnen. Sind sie nicht mehr nützlich, sondern kosten nur noch Futter, werden sie geschlachtet. Demnach würde die Untergliederung von Menschen nach ihrem Nutzen, ähnliche Überlegungen nach sich ziehen. Was mache ich mit einer/einem, die keinen Nutzen mehr haben? Vorab müsste ich mir Gedanken machen, was der Nutzen ist. Mehrung, Wachstum, Steigerung des Wohlstands? Eingliederung in die besagte Produktionsmaschine? Im Ursprung arbeitete der Mensch um Leben zu können. Das Bestellen eines Feldes, die Jagd, das Sammeln, alles diente mehr oder weniger unmittelbar dem Überleben. Dieser Satz wird häufig kritisch umgedreht: Der moderne Mensch lebt in einer Industrie – u. Dienstleistungsgesellschaft um zu Arbeiten. Ich behaupte, in dieser Umkehrung überhaupt das Wort “Leben” zu verwenden ist grundfalsch. So wie es in diesem Zusammenhang falsch ist von Sozialisation und Lernen zu sprechen. Vielmehr handelt es sich um ein Formen, wie eben auch Maschinenteile konstruiert und geformt werden, damit aus dem Kind eines Tages ein für das Geburtsland nützlicher Mensch wird. Immer noch offen ist dabei die Antwort, was mit denen passieren soll, die keinen, zumindest im Sinne der obigen Betrachtung, Nutzen haben. Nach mehreren Reparaturen auf den Schrotthaufen werfen? Recyceln, wie im Film Soylent Green, dessen Handlung nebenbei im Jahr 2022, spielt? Von vorn hinein einen Nutzen in Zweifel ziehen und Euthanasie anwenden? Oder den Nutzen absprechen und in Lagern vernichten? Maschinen haben in der Regel eine Bezeichnung. Was wäre, wenn ich die Maschine “Deutschland” oder “Nation” nenne? Also Deutschland nicht als einen Lebensraum betrachte, sondern als eine produzierende Nation? Als Betreiber einer Maschine, die mir ein Produkt liefern soll, wäre ich dämlich, wenn ich defekte Teile nicht austausche, Dinge einbaue, bei denen ich nicht weiß, ob sie funktionieren werden oder bei denen ich weiß, dass sie schnell verschleißen.

Genau dies ist die Logik, mit der Leute in Deutschland argumentieren. Hochwertige, funktionierende Maschinenteile, mit gewünschten Design, sollen importiert werden, von allem anderen wollen sie Abstand nehmen. Im gleichen Atemzuge wissen sie um die durchschnittliche Betriebsfähigkeit bereits installierter Teile. Schrottplätze kosten Geld, insofern ist es lukrativer die Teile nach dem Defekt gleich zu entsorgen. Es ist eine rein bürokratische Annahme, dass Frauen und Männer mit 67 Jahren in körperlich belastenden Berufen halbwegs unbeschadet arbeiten können, die meisten sind lange zuvor körperlich am Ende und müssen aufgeben. Das Kalkül ist klar: Durch die Abstriche wird erheblich gespart. Dies ist die Denk – und Vorgehensweise eines Maschinenbesitzers, der seine Betriebskosten kalkuliert. Das Argument, dass die Lebenserwartung steigt, sagt nichts zur Qualität des Lebens, oder wie sich der Zustand ein defektes Teil zu sein, anfühlt. Die Betriebsfähigkeit des Maschinenteils Mensch ist seit ein paar tausend Jahren immer gleich geblieben. Nur weil ein Mensch länger lebt, halten die Bandscheiben oder das vegetative System nicht ebenfalls länger.

Wie sähe eine andere Sichtweise aus?

Nehmen wir an, es wäre möglich die Zeit anzuhalten und es gäbe einen gigantischen Computer mit einer unvorstellbaren Rechenleistung, mit dem alle Vorgänge seit dem Big Bang analysiert werden könnten. Ein Ergebnis ergibt sich aus der Logik. Damit das eingefrorene Ergebnis zustande kommt, kann nichts, der Big Bang, die erste molekulare Verbindung, die erste Zellteilung, Vulkanausbruch, jede Handlung eines jemals auf diesem Planeten existierenden Wesen, herausgenommen werden. Der Computer könnte maximal nachvollziehen, welche Kausalitäten konkrete weitere Schritte zum Endergebnis bedingten. Egal, was auch immer passierte und passieren wird, es hat Folgen. Da kein Mensch über diese Rechenleistung verfügt, sollte sich jeder hüten, über einen Nutzen zu urteilen. Das Großhirn überschätzt sich jeden Tag und maßt sich an, als etwas vermeintlich Allwissendes, zu urteilen, einzugreifen und vieles mehr. Es hat sich schlicht verselbstständigt und meint sich den Gesetzmäßigkeiten des übergeordneten Ganzen, von dem es ein Teil ist, entziehen zu können. Das Leben, Lebensräume, die natürlichen Lebensbedingungen, die Naturgesetze sind Vorgaben, während alles andere Konstrukte des Großhirns sind. Wie könnte ich mir anmaßen, ein anderes Lebewesen in eine Kategorie einzuteilen? Egal, ob es ein Mensch, ein Tier oder eine Pflanze ist. Wie kann ich mir anmaßen, in die Vorgaben, die das Leben erst möglich machten, einzugreifen? Wer könnte mir das Recht geben, darüber zu entscheiden, wer oder was in einem Lebensraum lebt? Bei allem, sollte ich immer daran denken, dass verwendete Wörter nichts anderes als das Ergebnis eines komplexen Vorgangs im Gehirn sind. Wir verwenden das Wort “kultivieren” und beschreiben damit einen für uns vorteilhaften Gestaltungsprozess eines Lebensraums, was sich unter Umständen auch gut auf andere Spezies auswirken kann, aber es ist auch genau das Gegenteil möglich. Wie auch immer, es findet alles im Kopf statt und hat nicht zwingend etwas mit dem zu tun, was wir mit Realität bezeichnen.

Zurück zur jungen Frau oder Mann

Wer gibt mir das Recht, sie oder ihn, als nützlich zu katalogisieren und woher will ich etwas darüber wissen? Woher nehme ich das Recht, darüber zu bestimmen, ob sie oder er mit mir zusammen in einem Lebensraum leben darf? Wir nehmen uns dieses Recht heraus, aber wer hat es uns gegeben? Wir gehen, vermutlich korrekt, davon aus, dass jede Spezies eine Art Überlebenswillen in sich trägt. Das Überleben der Spezies Mensch erscheint mir nicht durch einen Ortswechsel bedroht zu sein. Möglicherweise das Konstrukt, in dem ich lebe. Manche sagen, es wäre in der Menschheitsgeschichte schon immer der Fall gewesen, dass sich Völker gegen andere Völker gewehrt hätten. Dabei gelte es zu Berücksichtigen, dass der moderne Mensch seit ca. 300.000 Jahren auf dem Planeten wandelt und wir davon gerade mal 3000 Jahre einigermaßen überblicken können. Doch immerhin sind 3000 Jahre eine lange Zeit des Nachdenkens, zum Sammeln von Erfahrungen und vollziehen von Lernprozessen. Das Großhirn würde sich selbst ein Armutszeugnis ausstellen, wenn es immer noch auf dem Stand von vor 2000 Jahren wäre.

Was wir mit Sicherheit wissen, ist die Tatsache, dass sich der Homo sapiens aktiv auf der Erde ausbreitete. Wurde es ihm zu ungastlich, zog er weiter, bis er alle möglichen Lebensräume eroberte. Dort hinzugehen, wo es uns gefällt und wir leben können, ist fest verankert. Ein wenig hat das auch etwas mit Intelligenz zu tun. Wer bleibt schon dort, wo es lebensfeindlich ist, nicht gelitten wird oder einem jemand die Freiheit raubt? Darüber haben die Menschen viele Geschichten zu erzählen. In der Bibel wird zum Beispiel beschrieben, wie die Israeliten keine Lust mehr auf die Ägypter hatten und sich deshalb unter Führung eines Rebellen mit dem Namen Mose auf den Weg machten. Römer, Goten, Wandalen, Arier, Hunnen, wie sie alle heißen mögen, waren aus unterschiedlichen Gründen unterwegs. Es erscheint mir absolut nachvollziehbar, wenn Frau oder Mann ganz egoistisch entscheiden, etwas mit der gegebenen Lebenszeit anzustellen.

Es gehört zu den Eigenarten des Menschen, einen anderen Menschen als solchen erkennen zu können und sich mehr oder weniger gut in dessen Lage zu versetzen. Ebenfalls eine dieser Fähigkeiten, die uns zu dem haben werden lassen, was wir sind. Wir wissen von indigenen Völkern, dass sie selbst einem getöteten “Feind” Respekt zollen. Ihnen ist bewusst, dass der andere grundsätzlich auch nur leben wollte. Das Großhirn ist noch zu einem weiteren Gedankenschritt in der Lage. Es kann erkennen, dass eine Handlung etwas erzeugt, was es als Rechtfertigung bezeichnet. Obwohl es im eigentlichen Sinne, mehr eine Folgewirkung ist, die auch in den Naturwissenschaften bekannt ist.

Kräfte wirken immer wechselseitig. Übt A eine Kraft auf B aus, so übt B eine gleich große, entgegengesetzt gerichtete Kraft auf A aus. Die beiden Kräfte nennt man in diesem Zusammenhang Wechselwirkungskräfte.

Drittes Newtonsches Gesetz

Jede Handlung will gut überlegt sein. Verbiete ich den Leuten, sich aus ihrem Land wegzubewegen oder nach freier Wahl in ein anderes Land zu gehen, erzeuge ich damit eine universelle Regel, der nach ein Mensch einem anderen Menschen dies untersagen darf. Wollen wir nicht hoffen, dass die Lage in Deutschland irgendwann mal wieder eskaliert und unsere Mitbürger in andere Länder ausweichen müssen. Zeitweilig war es in Ordnung Menschen zur Abschreckung anderer zu töten und im Zweifel ihre Leichen am Ortsrand zur Schau zu stellen. In vielen Teilen der Welt hatte die Menschheit dies überwunden. Die Tendenz ist rückläufig. Auch bei uns, ist es wieder legitim Menschen im Meer zur Abschreckung ertrinken zu lassen, in unserem Auftrag zu foltern, damit sie anderen davon berichten, oder sie in Lagern in abschreckenden Lebensverhältnissen einzusperren. Damit hat weltweit jeder andere auch das Recht dazu. Im gleichen Zuge erzeuge ich Gegenkräfte. Verständlicherweise sind die Betroffenen oder wie auch immer mit ihnen Verbundene etwas ungehalten. Kräfte die ich eindämmen muss, was wieder neue erzeugt.

Dabei haben diejenigen, welche sich aus ihrem Land wegbewegen alles recht dazu, eben weil wir es uns auch zugestehen. Besser noch, es ist gar nicht lange her, als Europäer nach Belieben überall siedelten und die Angetroffenen ausbeuteten. Wir machen demnach den zweiten Schritt: Die Erzeugung der Regel, Menschen dürfen anderen Menschen, Rechte, die sie selbst begründeten, mit Gewalt vorenthalten. Menschen sind nicht gleich, sie unterscheiden sich in ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen, usw., individuell voneinander, aber alle sind gleichberechtigt!

Zumindest ist dies in der Natur so vorgesehen, alles andere sind Konstrukte des Großhirns. Zum Beispiel dürfen sich Menschen, die sich im Besitz eines erdachten Ersatzes für den Tauschhandel befinden, obwohl sie gegenständlich gar nichts zum Tauschen haben, über andere erheben und sie dazu zwingen Handlungen zu vollziehen. Eine ziemlich verrückte Angelegenheit! Der erste Schritt dazu war verständlich. Niemand mag es, ein halbes Schwein durchs Dorf zu tragen, um dann mit 20 Broten wieder nach Hause zu gehen. Aber wie könnte ich dem genialen Erfinder des Geldes erläutern, was heute passiert? Aber darum soll es nicht gehen. Entscheidend ist der Umstand, dass dieser Blödsinn als Rechtfertigung herangezogen wird, wiederum anderen ihre Rechte wegzunehmen. In diesen Kontext gehört auch die Maschine, mit ihrer Produktion und den dazugehörenden funktionierenden menschlichen Teilen. Sie sind Teil der Mehrung des Geldes, welches sie nicht einmal in voller Summe selbst bekommen, um dann davon abzuleiten, sie dürften Menschen in Kategorien unterteilen, ihre Bewegungsfreiheit einschränken und sie auch noch zur Abschreckung absaufen lassen. Aber es wird noch kruder. Die junge Frau oder Mann wird nicht einmal angeschaut. Vielleicht kann sie oder er tolle Sachen? Nein! Sie kommen schlicht aus dem falschen Land, mit ihnen als Mensch hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Folgerichtig wäre ein Tauschhandel! Ihr bekommt unsere Doofen und wir lassen nach Prüfung rein. Den Aufschrei würde ich gerne hören: Aber ich bin doch Deutscher! Tja, Du hattest Deine Chance, die Du leider nicht genutzt hast – ab in die Wüste!

Det biste mir schuldig! Wo is et? Wat haste mit jemacht?

Bekanntlich geriet Voigt ebenfalls zwischen die Mühlsteine eines völlig irren Systems, eins, welches ihm keine Chance gab. Bis er beschloss den Spieß umzudrehen und dem System den eigenen Wahnsinn vorhielt. In seiner zitierten Rede steckt die Aussage, dass er als Mensch das Recht, mehr noch die Pflicht hat, aus diesem Leben über das Funktionieren und Vegetieren hinaus, ein Leben werden zu lassen. Haben wir aus der Geschichte gelernt? Ist jedem klar geworden, worin die Unterscheidungen zwischen lebenswert und überflüssig, nützliche und entbehrliche Menschen, Verlust der Individualität, Technisierung der Sprache und Leben, die Degradierung zum Mittel für den Zweck, führen? Haben wir verstanden, wo die Ursprünge dieses Denkens liegen? Wie ist der Entwicklungsstand des Großhirns? Kindesalter, Pubertät oder Erwachsen? Ist die Menschheit auf dem Weg zum Erwachsenen zu werden, die Tücken des Großhirns endlich zu erkennen? Ich erinnere mich an den Titel eines Buchs aus den 70ern, welches ich leider nicht mehr finde: Das Großhirn vernichtet sich selbst. Läuft es darauf hinaus?

Wie auch immer: Weder Ich, noch ein anderer, verfügt über das Recht des Richtens über einen anderen Menschen, weil er das Geburtsland, aus welchen Motiven auch immer, verlassen will. Wer richtet, wird gerichtet werden! Auf Dauer wird bei anwachsender Weltbevölkerung und schwindender Lebensräume die Aufgabe der bisherigen Konstruktionen nicht vermeidbar sein. Lasse ich Menschen in einer Notlage sterben, legitimiere ich diese Handlungsweise für jeden anderen und dies zieht weiteres nach sich. Katalogisiere ich Menschen, hat es Folgen für alle. Das ist wie mit dem Sinn des Lebens. Jeder sollte sich gut überlegen, ob man die Antwort wirklich bekommen will. Wenn es einen beschreibbaren Sinn hat, wäre es fatal, wenn sich beim Abgleich mit dem eigenen Leben herausstellen sollte, dass es nicht dem entspricht. Da ist es besser, wenn nichts einen Sinn haben muss, sondern mit der Existenz alles Notwendige geklärt ist. Benutze ich das Leid zur Abschreckung, darf ich mich nicht wundern, wenn sich andere ebenfalls dazu berufen fühlen. Die Zeiten, in denen sich Mitteleuropäer vor den Folgen ihrer weltweiten Untaten in Sicherheit wähnen können, sind vorbei.

Februar 26 2021

Missionare einer neuen Kirche

Lesedauer 27 Minuten

Menschliches Handeln basiert immer auf einem Motiv. Was umtreibt die Macher und Autoren der konservativen bis rechts-konservativen Plattformen? Eine Auseinandersetzung mit ihrem Selbstverständnis, mögliche Hintergründe und der Vorgehensweise.

Eine politische Debatte oder Diskussion ist ohne eine Sortierung in eine beschriftete Schublade kaum noch möglich. Dabei muss in keiner das sein, was außen auf einem Etikett steht und bisweilen sind die Aufschriften kryptisch. Eine weitere Eigenart ist der Umstand, dass sich manch eine/r klar erkennbar positioniert und keinerlei Fragen offen lässt, wofür sie/er politisch steht. Wenn jemand von sich behauptet ein überzeugter Kommunist zu sein, glaube ich das zunächst einmal. Besteht dann noch eine Mitgliedschaft in der DKP oder im Spartakus Bund, bestehen kaum noch Zweifel. Dies gilt genauso für Anarchisten. Faschisten sind etwas heikel, weil sie sich positionieren könnten, aber es sich selten trauen. Wobei ich denke, eine Mitgliedschaft in der NPD kann man durchaus gelten lassen. Bei vielen anderen wird es unscharf. Konservativ, reaktionär, rechts – konservativ, sozialistisch, links, ökologisch, kapitalismuskritisch, sind Strömungen und eher Sammelsurien, denn sie eine klare Position beschreiben. Und wie im im anfassbaren Leben, landen Dinge, die man nicht so recht klar zuordnen kann, in verkramten Schubläden. Bei Diskussionen oder Debatten kommt es dann gewollt oder ungewollt zu Missverständnissen. Seit Jahrzehnten steckt bei der Verwendung von Schubladen, meistens ein propagandistisches, Kalkül dahinter. Habe ich es mit einer/m zu tun, die unangenehm auf die für jeden sichtbaren Anzeichen eines Klimawandels oder die Zerstörung der Umwelt hinweist, ist es praktisch die Schublade links aufzuziehen und alles Gesagte mit dem durchscheinenden Lack einer vermeintlichen Sympathie für Kommunismus oder Sozialismus zu versehen. Menschen, die die Gewinner des Kapitalismus, vornehmlich des Neoliberalismus sind, mögen keine Kommunisten. Noch größer ist die Antipathie bei ehemaligen DDR – Bürgern, denen vom ZK der SED ihr Treiben als Sozialismus verkauft wurde. Auf der anderen Seite wird wild mit den Etiketten Rassismus, Nazi, rechtsradikal, rechtsextrem, geklebt.

Woran erkennt man Faschismus?

Der italienische Schriftsteller, Kolumnist, Philosoph, Medienwissenschaftler Umberto ECO hat sich intensiv mit dem Faschismus auseinandergesetzt:

„Faschismus wurde zu einem „Allzweckbegriff“, weil man aus faschistischen Regimen Merkmale eliminieren kann und es trotzdem noch als faschistisch erkennbar sein wird.“ schrieb Umberto Eco 1995. „Nehmen Sie den Imperialismus vom Faschismus und Sie haben noch Franco und Salazar. Nehmen Sie den Kolonialismus weg und sie haben noch den Balkanfaschismus der Ustascha. Fügen Sie dem italienischen Faschismus einen radikalen Antikapitalismus hinzu, (der Mussolini nie fasziniert hat) und Sie haben Ezra Pound. Addieren Sie einen Kult der keltischen Mythologie und die Gral-Mystik (völlig fremd dem offiziellen Faschismus) und Sie haben einen der angesehensten faschistischen Gurus, Julius Evola.“ Viele Namen sagen uns heute kaum noch was. Sie sind im Kontext von Umberto Ecos Zeit zu sehen. In der Konsequenz können sich faschistische Regime deutlich unterscheiden.

Quelle: https://www.pressenza.com/de/2017/10/14-merkmale-des-ur-faschismus-nach-umberto-eco/ letzter Zugriff: 24.2.21/20:00 MEZ

ECO erarbeitete 14 Merkmale des Ur – Faschismus:

1. Traditionenkult.
Der Traditionalismus als Gegenbewegung zum Synkretismus (Vermischung verschiedener Religionen, Konfessionen, philosophischer Lehren) → „Es kann keinen Fortschritt der Erkenntnis geben, die Wahrheit ist ein für allemal verlautbart“.
2. Ablehnung der Moderne:
Trotz Technikverehrung fußt die Ideologie auf Blut und Boden. Im Grunde werden die Aufklärung und die Werte von 1789 abgelehnt.
3. Irrationalismus:
„Denken als Form der Kastration“. Kultur wird verdächtigt, sobald sie kritisch wird. Misstrauen gegenüber dem Intellekt.
4. Ablehnung der analytischen Kritik:
Wenn die Wissenschaft mangelnde Übereinstimmung als nützlich ansieht, ist es für den Ur-Faschismus Verrat.
5. Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus:
Die natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und verschärft. Der erste Appell des Faschismus oder Vorfaschismus richtet sich gegen Eindringlinge.
6. Entstehen durch individuelle oder soziale Frustration:
Der Appell an die frustrierte Mittelklasse in einer ökonomischen Krise oder bei politischer Demütigung.
7. Nationalismus:
Menschen, die sich der sozialen Identität beraubt fühlen, wird ein einziges Privileg zugesprochen: In demselben Land geboren zu sein. Die Wurzel der urfaschistischen Psychologie ist Verschwörung. Die Anhänger müssen sich belagert fühlen, am besten durch Fremde.
8. Demütigung vom Reichtum und der Macht der Fremden:
Damals: „Juden sind reich und haben ein geheimes Netz gegenseitiger Unterstützung“. Heute „Flüchtlinge kriegen alles, haben iPhones und haben sich zur „Invasion“ verschworen“.
9. „Das Leben ist nur um des Kampfes Willen da.“
„Pazifismus ist die Kollaboration mit dem Feind.“
10 „Elitedenken“:
Man gehört dem besten Volk, der besten Rasse an. Der Führer weiß, dass ihm die Macht nicht demokratisch übertragen werden kann, dass seine Kraft in der Schwäche der Masse wurzelt. Jeder Unterführer verachtet seine Untergebenen. Die Folge ist ein massenhaftes Elitebewusstsein.
11. Erziehung zum Heldentum:
Ein Held ist in der Mythologie ein außergewöhnliches Wesen. Im Faschismus ist der Held die Norm. Das Heldentum hängt eng mit einem Todeskult zusammen. Der Held im Faschismus sucht ungeduldig den heroischen Tod als beste Belohnung und schickt in dieser Ungeduld gerne andere in diesen Tod.
12. Übertragung des Willens zur Macht und des Heldentums auf die Sexualität:
Das ist der Ursprung der Frauenverachtung und der Intoleranz gegenüber ungewöhnlichen Sexualpraktiken (von Keuschheit bis Homosexualität) und die Neigung zur „phallischen Ersatzübung“, dem Spiel mit der Waffe.
13. Selektiver Populismus:
Der individuelle Bürger wird durch den Volkskörper ersetzt. Das Nürnberger Reichstagsgelände wird zum Internetpopulismus.
14. Urfaschismus spricht „Neusprache“:
Ein verarmtes Vokabular mit Framing und Deutungshoheit. Von „Lügenpresse“ bis „Umvolkung“ werden Begriffe neu etabliert.

Quelle: https://www.pressenza.com/de/2017/10/14-merkmale-des-ur-faschismus-nach-umberto-eco/ letzter Zugriff: 24.2.21/20:00 MEZ

Ich finde, als jemand, der in Deutschland, Italien, S sollte nach dem Lesen dieser 14 Punkte eine Pause eingelegt werden, die für einen Blick in einen imaginären Spiegel ausreicht. Der deutsche Faschismus, ist das Ergebnis eines Prozesses, in dem Überzeugungen entstanden, die in die Sozialisation eingebaut wurden und 1945 nicht urplötzlich verschwanden. Ganz im Gegenteil, einzelne Aspekte sind in der Erziehung immer noch anzutreffen, während gar nicht bewusst wird, dass das aus dem Komposthaufen des alten Faschismus genährt wurde. Ich gebe zu, zweimal habe ich auch geschluckt.

Nachrichten als Mittel der Manipulation


Nachrichten können, selbst wenn sie lediglich das Tatsächliche wiedergeben und vollständig sind, einen manipulativen Charakter haben. Welche Nachrichten erlangten mich und warum haben sie mich interessiert, während sich andere meiner Wahrnehmung entzogen? Draußen passieren jeden Tag unzählige Geschichten, von denen ich ein Bruchteil erfahre. Ich benötige Filter, damit ich nicht überflutet werde. Eben genau jene können zum Problem werden, nämlich, wenn ich die Geschichten zur Bestätigung dessen benutze, was ich mir zusammengereimt habe. Hinzu kommt die Überlegung, welche für mich wirklich relevant sind. Vieles betrifft mich objektiv nicht, anders formuliert, sie gehen mich häufig gar nichts an. Es gibt mannigfaltige psychologische Abhandlungen darüber, warum uns Geschichten interessieren, mit denen wir nichts zu tun haben. Dazu gehört die Berichterstattung über sogenannte Prominente, Unglücke, Verbrechen, eben alles womit die Boulevardpresse ihr Geld verdient.

Oftmals antworte ich auf an mich gerichtete Fragen: “Wozu oder wofür benötigst Du diese Information? Welchen Mehrwert hat sie für Dich und was willst Du damit anstellen?” Eine kleine persönliche Abwandlung dessen, was Sokrates seinen Schülern vermittelte. Ich stelle sie auch aus der Ferne. Immer wenn sich jemand darüber empört, dass ihm etwas nicht erzählt wurde. Wobei es meistens nicht darum geht, was dem Einzelnen nicht berichtet wurde, sondern angeblich der Allgemeinheit vorenthalten wurde. Die, in Kenntnis des Empörenden, vollkommen andere Entscheidungen träfe. Allerdings räume ich ein, dass manchmal ein wenig Hintergrundwissen oder dem Prozedere hilfreich sein kann. Zum Beispiel leben Deutsche in einer durch und durch verwalteten Gesellschaft. Für das Verständnis diverser Vorgänge ist das Wissen, wie Verwaltung funktioniert und tickt, förderlich. Schubladen, Ordner, Etiketten, Bezeichnungen und vor allem sich daraus ergebende Zuständigkeiten, finanzielle und materielle Zuwendungen, sind in der Verwaltung täglich Brot.

Letztens sah ich einen Beitrag von Michel Friedman, den ich sehr schätze, in dem er sich aber diesmal verrannte. Er mokierte sich über die Einordnung von Straftaten, bei denen viel zu spät der Generalbundesanwalt eingeschaltet wurde. Alles eine Folge der Verwaltung. Ein engagierter Ermittler muss sich gut überlegen, was er auf seinen Ordner schreibt. Ist es der falsche Begriff, wird er je nach Zielsetzung, einen Vorgang nie wieder los oder das Ding wird einem weggenommen. Manchmal müssen Ermittlungen vor den falschen allzu neugierigen Augen versteckt werden. Ein Mittel ist es, ein niederschwelliges Etikett zu wählen, welches keine schlafenden Hunde weckt. Im Übrigen ist der Generalbundesanwalt niemand mit eigenen ihm speziell zugeteilten Superermittlern, sondern mehr eine Koordinierungsstelle. Aber dies nur am Rande. Bei allen größeren politischen Aktionen ist immer ein Verwaltungsfaktor dabei, bei dem der Wissende grob die Anzahl der Beteiligten, die notwendigen Schritte und vor allem die zu nehmenden Hürden einschätzen kann. Der Vorteil ist dabei: Wenn eine echte Sauerei abläuft, sind so viele beteiligt, dass es irgendwann eine undichte Stelle gibt. Man muss nur lange genug warten.

Im Zeitalter der Digitalisierung gibt es kaum noch echte Geheimnisse. Mit ein wenig Talent zur Recherche und Zeit bekommt der Interessierte nach und nach fast alles heraus. Für fast alles gibt es mehrere Quellen, die ich gegeneinander laufen lassen kann, auf diese Art einen gemeinsamen Inhalt ermittle und am Ende ziemlich gut über das reale Geschehen Bescheid weiß. Große Anteile des Geschehens sind zu einer Datenbank geworden, die jeder mit Suchparametern abfragen kann. Und die gewählten Parameter sagen eine Menge über mich aus: Sie verraten meine Interessen und weisen auf den Verwendungszweck hin.

Das Geschehen als Datenbank – Suchparameter: Nationalität

Einige Zeitgenossen ergötzen sich gern an Raub, Mord, Totschlag. Irgendwo hat eine/r auf dem deutschen Staatsgebiet einen anderen Menschen ums Leben gebracht. Gut! Menschen töten Menschen, das ist recht banal und kommt auf diesem Planeten minütlich vor. Wenn ich weder das Opfer, noch den/die Täter/in kenne, nicht einmal mit jemanden aus dem weiten Lebensumfeld bekannt bin, ist dies jetzt erst einmal nicht spannend. Gut, wenn es sich um einen Krieg handelt, vor allem wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, könnte dies ein gewisses Interesse auslösen. Einigen reichen die einfach erlangbaren Information nicht aus. Wo ist das genau passiert? Was weiß man über den, die, Täter/in? Deutsche/r? Aus dem Ausland? Welches Land? Religion? Welche Gründe gab oder gibt es für den Aufenthalt? Mit dieser Ausprägung der Neugier unterscheiden sie sich schon mal von anderen Menschen. Manche nennen sich Journalisten, andere Politiker und wieder andere verstehen sich als Aufklärer.

Ein Teil legt einen besonderen Wert auf die eigene Nationalität des Täters/ der Täterin/ der Täter oder Eltern, Großeltern. Wobei ihnen dies oftmals schwer beantwortet werden kann. Staatsrechtlich und im normalen Sprachgebrauch ist Deutscher, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Alle anderen Interpretationen sind seit der Beendigung der Regierungszeit der NSDAP nicht mehr üblich. Vor 1945 wäre die Antwort einfacher gewesen. Ab September 1935, mit Verabschiedung der Nürnberger Gesetze, hätte auf eine Abweichung von “deutschblütig” oder “artverwandt” hingewiesen können. (siehe Umberto Eco) Mittlerweile behelfen sich einige mit einer Entlehnung aus der Soziologie und verwenden den Begriff “Migrationshintergrund”. In der breiten Masse bezieht sich er sich nicht auf eine tatsächliche Migration in das völkerrechtliche deutsche Staatsgebiet. Den Verwendern des Begriffs geht es ebenfalls nicht um die ursprüngliche Forschung nach den besonderen Problemen, die kulturelle Veränderungen, Ausgrenzung, Fremdeln, usw. mit sich bringen. Mitteleuropäer (quasi das alte “artverwandt”) werden ausgeklammert und nur Personen, die selbst oder deren Eltern, Großeltern, außerhalb Mitteleuropas geboren wurden, erfahren die Zusatzbezeichnung “Migrationshintergrund”. In der Ideologie der Nationalsozialisten gab es noch die germanischen Völker, zu denen die Slawen nicht gehörten. Passend dazu wird bei Tätern, Täterinnen, aus dieser Ecke Europas auch gern der Migrationshintergrund erwähnt. Aber ich habe selten bis niemals von einem französischen, belgischen, niederländischen oder britischen Migrationshintergrund gehört oder gelesen.

Wie auch immer, das Ganze entspricht wie erwähnt einer Datenbankabfrage, bei der Daten mittels einer vom Verwendungszweck abhängigen Suche abgefragt werden. Jetzt spiele ich dies einmal durch. Es passiert ein Totschlag, das Opfer ist eine deutsche Staatsbürgerin und der Täter ist meinetwegen ein syrischer Staatsbürger, der vor dem Kriegsgeschehen in seinem Land geflüchtet ist. Die spezielle Gruppe der Neugierigen findet dies nicht nur erwähnenswert, sondern gleichsam empörend.

Im § 212 Abs. 1 – Totschlag – StGB steht: Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Also im Gesetzestext, nicht einmal in der Vorgängerversion, dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871, ist die Herkunft in irgendeiner Art relevant. Ist es jetzt irgendwie anders zu bewerten, wenn ein deutscher Staatsbürger, mit in Deutschland geborenen Eltern und Großeltern, eine deutsche Staatsbürgerin erschlägt und müsste bei der auch nochmals nachgehakt werden, ob wiederum ihre Eltern und Großeltern in Deutschland (BR Deutschland, DDR wäre auch noch offen) geboren wurden? Macht es für das Opfer einen Unterschied, von wem es getötet wurde? Oder ist die Empörung ein bestätigender Ausruf? “Wusste ich es doch!” Was? Das die Fähigkeit des “Homo sapiens sapiens” zu Töten vom Längen – und Breitengrad des Geburtsorts abhängt? Oder ist es weniger verwerflich in seinem vom Schicksal abhängigen Geburtsland ums Leben zu bringen? Wenn schon, dann wenigstens im eigenen Land? Wie sieht es dann aus, wenn der Täter ein “Bio – Deutscher” (auch eine nette Umschiffung des Begriffs – deutschblütig – ) ist? Sollte der vielleicht härter bestraft werden, weil es undeutsch ist, andere umzubringen?

Wie wollen rechts – konservative Plattformen Nachrichten gestaltet haben?

Vielleicht kann die Betrachtung eines konkreten “Neugierigen” Aufschluss geben. Am 22. Februar 2021 veröffentlichte der Journalist Boris Reitschuster auf seiner Seite reitschuster.de den Gastbeitrag eines Dr. Manfred Schwarz (auch Autor auf der Plattform: Tichys Einblicke), in dem sich dieser kritisch zur medialen Berichterstattung über ein Tötungsdelikt in Lüneburg äußert. Sein Missfallen richtet sich auf den Umstand, dass für seinen Geschmack zu wenig persönliche Informationen über den Täter und den Tathergang publiziert wurden. Anders: Seine angelegten Suchparameter wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Er schreibt am Anfang:

“In der Psychiatrischen Klinik Lüneburg hat ein Insasse zwei Menschen brutal umgebracht, eine Pflegerin wurde schwer verletzt, zwei weitere Personen leicht. Der mutmaßliche Doppelmörder konnte von mehreren Streifenwagen-Besatzungen der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray festgenommen werden.
Wieder einmal ist es interessant, dass zwar nahezu alle größeren Medien hierzulande über den Doppelmord berichteten – aber fast alle keine genauen persönlichen Hintergründe des Täters veröffentlicht haben.
Um das vorweg zu nehmen, was Zeitungen, Radiosender und  Fernsehanstalten verschweigen – von der Münchner „Abendzeitung“ und vom „NDR“ über das Hamburger Abendblatt“ und die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) bis zum „Spiegel“ und zur „Zeit“: Der Tatverdächtige ist ein Syrer, der offiziell als „Schutzsuchender“ – also als „Flüchtling“ – gilt. Der „Geflüchtete“ ist hierzulande bereits mehrmals schwer straffällig geworden, wurde aber rechtswidrig von den zuständigen Behörden weiterhin in Deutschland „geduldet“.”


https://reitschuster.de/post/doppelmord-in-lueneburg-medien-verschweigen-hintergruende/ letzter Aufruf: 24.2.2021/ 20:02 MEZ

Nun, ob es ein Mord ist, wird vor Gericht zu klären sein, immerhin scheint bereits sicher zu sein, dass es keine Gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge war. Ob die Duldung rechtswidrig ist, kann aus der Ferne schlecht beurteilt werden. Aber es scheint dem Verfasser wichtig zu sein, dass der Täter ein Syrer ist. Warum, ist hier noch nicht erkennbar. In einem weiteren Absatz schreibt er:

Gewalteinwirkung auf den Hals“? Das ist oft die beschönigende Umschreibung dafür, dass einem Menschen die Kehle durchgeschnitten wurde. Die „Abendzeitung“ berichtete vernebelnd: „Was der Auslöser für die Gewaltattacke auf der Station war, blieb zunächst unklar.“ Damit ist der Fall für die Mainstream-Medien erledigt. Wie hätte wohl die Welt des linken Medien-Mainstreams reagiert, wenn ein „Bio-Deutscher“ mehrere Flüchtlinge in der Psychiatrie umgebracht hätte?

https://reitschuster.de/post/doppelmord-in-lueneburg-medien-verschweigen-hintergruende/ letzte Abfrage: 24.2.2021 /20:03 MEZ

Alle regionalen Zeitungen, hierunter das Eichsfelder Tageblatt und die Hannoversche Allgemeine Zeit wissen da ein wenig mehr. Das erste Opfer wurde erdrosselt oder erwürgt, näheres wird eine Obduktion ergeben. Opfer Nummer zwei erlitt eine schwere Kopfverletzung, die am Ende wahrscheinlich zum Tode führte, wobei auch dies seitens der Gerichtsmedizin zu klären sein wird. Doch ich notiere an dieser Stelle, dass Herr Dr. Schwarz auf einen linken Mainstream verweist. Was das genau ist, weiß ich nicht. Kommunistischer/Sozialistischer Mainstream? Auf jeden Fall scheint er der Auffassung zu sein, dass bei einem mutmaßlichen Totschlag, ausgegangen von einem deutschen Staatsbürger, mit deutschen Eltern und Großeltern, welcher sich zum Tatzeitpunkt als Patient in einer psychiatrischen Einrichtung befand, zwei syrische Patienten tötete, eine andere Reaktion stattgefunden hätte. Was auch immer dieser linke Medienmainstream sein soll, und wer alles dazu gehört, dazu schweigt er, scheint auf jeden Fall für ihn irgendwie bedrohlich zu sein. Mir erscheint niemand sonderlich analytisch veranlagt zu sein, wenn bei einem Vorfall in einer psychiatrischen Einrichtung als Top – Information die Nationalität eine Rolle spielt. Ich würde als Erstes an Krankheiten, Impulsdurchbrüche bei Traumatisierungen oder manische Depressionen denken.

Abschließend heißt es bei Herrn Dr. Schwarz:

„Bild“ hat in ihrer Print-Zeitung geschrieben, dass es gegen den festgenommenen Tatverdächtigen bereits „Verfahren wegen Körperverletzung und Bedrohung“ gegeben hat. Eine etwas verniedlichende Umschreibung dafür, dass der Verdächtige offenbar schon mehrfach als brutaler Schläger aufgefallen ist – und vermutlich Mitbürger wiederholt in Angst und Schrecken versetzt hat.
Anders formuliert: Menschen sind Opfer eines Kriminellen geworden, der längst hätte abgeschoben werden müssen. Aber wie viele Medien in Deutschland würden sich heute noch trauen, diese bitteren Wahrheiten auszusprechen?

https://reitschuster.de/post/doppelmord-in-lueneburg-medien-verschweigen-hintergruende/ letzte Abfrage 24.2.2021 20:04 MEZ

Was steckt dahinter?

Wahrheit ist ein großes Wort. Aber ich bin mal nicht kleinlich und interpretiere sie als das dialektische Gegenteil von Falschaussage oder wenigstens einer in Teilen falschen Behauptung. Doch selbst das ist hier nicht ganz einfach. Er schreibt von Hörensagen, bzw. einer nicht gerade seriösen Quelle, die sich selbst auf Verfahren zurückzieht und wohlweislich nichts von einer Verurteilung erwähnt. Basierend darauf vermutet er etwas, nämlich den brutalen Schläger, um dann am Ende aus allem zusammen einen vermeintlichen Fakt zu basteln: Täter war ein aus Syrien stammender Krimineller, der längst (vor Monaten? Jahren? Tagen?) in ein Kriegsgebiet hätte abgeschoben werden müssen. Dabei stellt sich die Frage, ob es dort nicht auch zu einem Totschlag an anderen Menschen gekommen wäre. Bislang habe ich nichts von einer psychiatrischen Behandlungsmethode mit der Bezeichnung Abschiebung gehört. Oder ist der Totschlag eines Syrers in seinem eigenen Land anders zu bewerten? Seltsamerweise weist Hr. Dr. Schwarz selbst darauf hin, dass Menschen – nicht explizit Deutsche – Opfer wurden. Hat er da im letzten Moment die Kurve bekommen?

OK, meinem persönlichen Eindruck nach, geht es weniger um Neugierde, Interesse, sondern um Abschiebung und Herstellen einer Konnotation. Jemand, hier konkret Dr. Schwarz, hört etwas von einem Tötungsdelikt, fragt die Datenbank mit der Suchparametern – Ausländer, Migration, Flüchtling – ab, sieht sich in seiner Vorurteilsstruktur bestätigt und legt los. Und jeder, der die Struktur nicht bedient, getraut sich nicht bittere Wahrheiten auszusprechen. Welche eigentlich? Wäre der Mann bereits abgeschoben gewesen, lebten zwei in Deutschland geborene Patienten, mit deutschen Eltern und Großeltern noch, und wenn überhaupt, wären zwei Syrer gestorben? Ich überlasse jedem selbst, den Text, die Tendenz und den Subtext mit den 14 Punkten von Umberto Eco (ein Intellektueller und somit vermutlich aus Sicht einiger Zeitgenossen ein Linker) abzugleichen.

Doch in welche Schublade sortiere ich nun Herrn Dr. Schwarz? Und mit welcher Motivation bietet ihm der Journalist Reitschuster das Forum seiner Seite an? Diese hat er immerhin unter das Credo “Kritischer Journalismus. Ohne “Haltung”. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie.” gestellt. Dafür hat der Gastautor, eine Menge Ideologie, z.B. die Annahme der Existenz einer vorherrschenden, linken gesellschaftspolitischen, kulturellen Ausrichtung der deutschen Medienlandschaft, hineingepackt. Aber, wie jeder andere, der seine Seite zur Verfügung stellt, macht Boris Reitschuster klar, dass es sich nicht unbedingt um seine Meinung handeln muss und er seinen Lesern ein breites Spektrum anbieten möchte. Zu Herrn Dr. Schwarz findet sich unter dem Artikel seine Kurzdarstellung.

Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

Quelle: https://reitschuster.de/post/doppelmord-in-lueneburg-medien-verschweigen-hintergruende/ letzte Abfrage 24.2.2021 20:05 MEZ

Er selbst hat sich demnach per Parteimitgliedschaft ein Etikett verpasst. Christlich und Konservativ! Ich habe bei vielen Mitgliedern der CDU den Verdacht, dass die eine besondere Ausgabe der Bibel im Regal zu stehen haben. Gut, ich bin raus, weil ich zwar getauft und konfirmiert bin, aber im Laufe des Lebens mit Überzeugung für eine andere Anschauung eintrete. Das Weltgeschehen ist komplex und beruht auf Wechselwirkungen. Der Syrer wurde nicht als einer geboren, der eines Tages ausrastet. Es ist nicht möglich jeden einzelnen Faktor aufzuschlüsseln, der zu diesem Tag führte. Wo will man da anfangen? Warum ist Syrien der Staat geworden, der er jetzt ist? Was führte zum Krieg? Was zur Machtübernahme eines Assad – Clans? In welcher Art Familie wuchs er auf? Geriet er in Kampfhandlungen? Was geschah auf der Flucht mit ihm? Für mich, als Anhänger der buddhistischen Philosophie gibt es grundsätzliche Ursachen, die alles und jeden betreffen. Das im Menschen vorhandene Ur – Programm der Gier, die ein Festhalten und Verteidigen des Erlangten, den gerechtfertigten oder auch ungerechtfertigten Neid anderer erweckt und oftmals dazu führt, dass jemand zu wenig zum Leben hat, weil eine/r sich zu viel vom Kuchen abgeschnitten hat. Natürlich gestehe auch Hr. Dr. Schwarz zu, dass er das Endergebnis einer ganzen Kette von Ereignissen ist. Dies gilt ebenso bei mir und jedem Lebewesen auf der Erde.

Vielleicht ist das mit der Schublade gar keine gute Idee?

Ich hatte beim Lesen der Seiten auf reitschuster.de beinahe schon den Aufkleber rechts – konservativ in der Hand. Alternativ vielleicht “narrow – minded”, “reaktionär” oder “Nationalisten”. Auch wenn Hr. Reitschuster selbst eine Biografie beschreibt, die einst mit der SPD startete und er an einer Stelle erwähnt, dass ihm ein “Höcke” unheimlich ist. Politische Ausrichtungen sind immer mit Psychologie verbunden. Beispielsweise sind Rassismus, die instinktive Angst vor Fremden, Verlustängste, der Wunsch nach Bewahrung des bisher Gewohnten, tief im Menschen verwurzelt. Es gibt Richtungen, in denen dem Menschen der freie Wille abgesprochen wird. Meiner Meinung nach gilt dies für die ersten Sekunden. Danach kann das Großhirn seine Arbeit machen. Der Haken dabei ist der Umstand, dass auch der Wille, dieses einzusetzen und sich eine Praxis zuzulegen, die eine effiziente Nutzung ermöglicht, von irgendwo her kommen muss. Womit wieder die Diskussion aufkommt: Ist der Mensch ein determiniertes Wesen oder nicht?

Wir haben eine Opfer – Kultur. Externalisiert man das Geschehen, womit es nicht mehr zwingend mit dem ureigenen Verhalten im Zusammenhang steht, wird vieles subjektiv leichter. Opfer bekommen Zuwendungen und die sind dem Menschen wichtig. Andererseits kann ich mich auch dem Opfer zuwenden und mich damit besser fühlen. Weiterhin gäbe es noch die Option, sich selbst für alle Opfer verantwortlich zu fühlen, was zu einer Selbstkasteiung führt. Christen können dies gut. Entsprechen sie nicht ihrem religiösen Idealbild des Menschen, sind sie schuldig und sind nach dem Ende des diesseitigen Lebens auf einen milden Richtspruch angewiesen. Aufmerksamkeit ist in unserer Zeit, in denen Massengesellschaften, überwiegend das Bild prägen, das A und O. Wenn ich mir nicht alleine das Bewusstsein einer selbstverständlichen Individualität verschaffen kann, muss ich mir etwas einfallen lassen. Der Trick, eine Mehrheit für fehlgeleitet zu halten und mich selbst einem exklusiven Club der durchschauenden Kritiker zu halten, ist naheliegend. Gleiches gilt für die Manipulation einer Gefolgschaft, die mir das wohlige Gefühl vermacht, der herausragende Anführer zu sein. Mich dabei als Opfer zu stilisieren, ist Mittel zum Zweck.

Opfer – Kult

Gibt es ein Opfer, existiert auch eine Täterin oder ein Täter. Im Fall der überwiegenden Beiträge auf der Seite, sind es entweder die Regierung oder eine Verschwörung von etwas, was die Verfasser als “links” titulieren. Zu diesem “links” gehören u.a. Naturwissenschaftler und Leute, die diesen Wissenschaftlern glauben, nämlich alle die von einem menschlichen Faktor bei der Erwärmung des globalen Klimas sprechen. Links sind auch diejenigen, welche Covid-19 für eine ernsthafte Bedrohung des Gesundheitssystems halten und deshalb eindämmende Maßnahmen für notwendig erachten. Gleichsam ersehen sie die Theorien des (Neo)liberalismus, mit dem dazugehörenden Godfather Friedrich von Hayek, als die letzte aller Wahrheiten. Über den kann man viel sagen oder es lieber sein lassen. Auf jeden Fall passen die vorgenannten Ablehnungen gut zu ihm. Was ich wiederum nicht verstehe, ob die an irgendeine göttliche Rettung glauben oder schulterzuckend in den Abgrund fahren wollen, weil es ohnehin nicht abwendbar ist. Doch das Bild Abgrund ist nicht ganz passend. Bei ihm wäre bis zur Kante eine entspannte Fahrt garantiert. Wir nähern uns vielmehr einem großen Feuer und es wird immer unangenehmer, je näher wir ihm kommen. Reiche haben einen Schutzanzug, während Ärmere Meter für Meter auf der Strecke bleiben. Hier ist ein springender Punkt. Augenscheinlich treten auf der Seite Frauen und Männer auf, denen es gut geht und darauf bedacht sind, dass sich dieser Status Quo nicht ändert. Eins weiß ich, Hayek war mit Sicherheit kein Buddhist. Er akzeptierte die Wechselwirkung, doch er betrachtete die Gier als regulierenden Faktor und nicht als Wurzel des Übels.

Bei mehreren der von Eco gelisteten Kriterien vollziehen sie Punktlandungen. Alles, was mit fremd, Naturwissenschaft und ihre Vorgehensweise sich nach und nach an die Realität “heranzuirren”, dem Neuen aus verschmelzenden Kulturen zu tun hat, ist ihnen suspekt, wenn es sie nicht geradezu anwidert. Eigentlich ist das bei Akademikern aus Mitteleuropa seltsam. Wären nicht irgendwann Römer, Germanen, Goten, Sachen, Franken, Normannen, Wandalen und Vorderasiaten. Kulturell und religiös miteinander verschmolzen, gäbe es uns nicht. Ohne dem auf Naturwissenschaften basierenden technischen Vorsprung hätte es niemals eine Kolonialisierung in der erlebten Form und damit den Aufstieg Mitteleuropas gegeben. Bei meiner Lebenshaltung kann ich die Ablehnung einer ungebremsten technischen und digitalen Entwicklung nachvollziehen, aber bei denen eher nicht.

Die Autoren

Vornehmlich treffen auf der Seite Leute zusammen, die nicht nur von nationalen Grenzen überzeugt sind, sondern Menschen immer in der Kombination mit ihrer Nationalität sehen. Ich bleibe bei meiner schon häufiger gestellten Frage: “Welche Auskunft gebe ich einem Außerirdischen über meine Herkunft? Berlin? Deutschland? Nordhalbkugel oder Erde?” Deshalb das Etikett “narrow – minded”. Wenn ich beim Betrachten eines Ölbilds mit der Nasenspitze die Leinwand berühre, kann ich wenig über das Motiv sagen. Ich muss schon einige Meter Abstand nehmen. Selbst wenn ich es knallhart angehe, komme ich mit deren Einstellung nicht weiter. Wenn in der kommenden Zeit Küstenregionen unbewohnbar werden, ganze Zonen der Erde zu lebensfeindlichen Gebieten verkommen, sind Kriege, nie dagewesene Fluchtbewegungen und Massensterben programmiert. Da sollte man rechtzeitig beginnen, sich auf das unvermeidlich kommende vorzubereiten. Und Grenzen, die keine Tötungsmaschinerie besitzen, werden die Menschen nicht stoppen. Wer das der nächsten Generation nicht zumuten will, zu denen gehöre ich, muss schleunigst handeln. Womit ich mir vermutlich den Aufkleber “links” locker verdient habe. Die da schreiben sind keine Dummen. Aber wie gedenken sie den zweiten Schritt zu machen? Ihr wollt nicht aufhören das Klima zu verändern? OK! Covid-19? Wir alle müssen sterben, daran kommt keiner vorbei. Aber aktuell können wir noch versuchen einige zu retten. Ihr nehmt eine Überschwemmung der Krankenhäuser und eine steigende Anzahl von Sterbenden hin. Gut! Ist eine Haltung! Dann sei aber die Frage erlaubt, wie wir mit den zu erwartenden Unruhen umgehen? Habt ihr dafür eine Lösung oder einen passenden Einsatzauftrag? Akademiker! Wer von Euch stellt sich mit der Knarre in der Hand an die Grenze? Keine Schublade! Ich bin von früher her Leute gewohnt, die tolle Sachen wollen, aber nicht bereit sind, sich mit den Folgen auseinanderzusetzen. Schaut Euch die Kommentatoren unter Euren Texten an. Das sammelt sich ein Mob, dem der Hass aus den Ohren kommt. Mit denen müsst ihr ein Handling betreiben. Ich setze die Kenntnis des “Zauberlehrlings” voraus.

Warum diese intensive Auseinandersetzung?

Sie ist im gewissen Sinne eine Anerkennung. Was ich gelesen habe, ist gut gemacht und hervorragend geeignet, die etwas niederen Instinkte herauszulocken. Wie gesagt, ich bezweifle stark, dass sie den Mob, der geweckt wird, kontrolliert bekommen. Das Problem liegt nicht in der freien Meinungsäußerung. Die ist allumfassend und ohne jegliche Beschränkung zu jeder Zeit zuzulassen! Allein schon aus dem Grund, weil wir für das Kennenlernen eines Menschen auf seine Worte angewiesen sind. Verbote ändern nicht, was im Kopf vorgeht! Entscheidend sind jene, die zustimmend lesen oder zuhören. Ich wohne in der Nähe einer psychiatrischen Einrichtung. Wenn hier eine/r die Straße entlang geht und dabei Zeugs vor sich hin brabbelt, interessiert dies niemand. Wir erleben immer mehr das Phänomen, dass die Leute auch noch den seltsamsten Aussagen interessiert zuhören und schlimmsten Falls Glauben schenken (Chemtrails, Echsenmenschen, Flat – Earth, QAnon). Manchmal sind sie nicht seltsam, sondern abseits dessen, was dem allgemeinen Konsens nach unter ethisch vertretbar zu verstehen ist (Flüchtlinge, Mittelmeer). In anderen Fällen sind es wilde Konstruktionen, die nichts anderes als fadenscheinige Begründungen für ein weiter andauerndes sattes, aber für folgende Generationen schädliches Leben sind (Klima, Zerstörung der Lebensgrundlagen). Bei allen müssten sich die meisten Menschen an die Stirn Tippen und die/denjenigen mit einem, wie wir in Berlin sagen: “Der hat doch nen Ding an der Bommel!”, stehen lassen. Da stellen sich einige Fragen! Was ist im Bildungssystem schiefgelaufen? Oder, bei den extrem abstrusen Geschichten: Wie ist es zu diesen Persönlichkeitsstörungen gekommen?

Herr Reitschuster geht bei der Manipulation sehr geschickt und subtil vor. Ehre, dem die Ehre gebührt! Ich hab mir mal ein Beispiel etwas genauer angesehen. Im Oktober 2020 nahm er sich eine Umfrage der ARD vor.

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es vergangene Woche einen Brand gegeben. Deutschland hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. Wie sehen Sie das? Sollte Deutschland Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager auf jeden Fall aufnehmen? Sollte Deutschland nur dann Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, wenn sich die EU-Staaten auf eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge einigen? Oder sollte Deutschland grundsätzlich keine Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufnehmen?“

Quelle: ARD – Deutschlandtrend Sept. 2020 u. reitschuster.de

87 % der Befragten, stimmten bei dieser Fragestellung einer Aufnahme zu. Nachvollziehbar, dass dieses Ergebnis Hr. Reitschuster nicht ins Konzept passte. Seiner Analyse nach ist die Frage manipulativ. Zur Begründung weist er darauf hin, dass lediglich zwei Optionen angeboten werden, nämlich Ja oder Nein, und dabei eine Hilfe vor Ort außen vor gelassen wird. Dies kann man durchgehen lassen. Es ist jetzt nicht wirklich eine brandneue Erkenntnis, wie sehr die Fragestellung Umfragen beeinflussen. Meiner Kenntnis nach ist dies in fast allen Studiengängen Lehrstoff im Bereich Statistik. Auf der Seite gibt er sich unschuldig, nahezu von geweckten Forschergeist motiviert, diesen hinreichend bekannten Bias nachzuweisen. Folgerichtig startete er eine Umfrage mit einer abgewandelten Fragestellung.

Zitat:

Fragetext: Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es vor drei Wochen einen Brand gegeben. Laut Angaben griechischer Behörden soll eine Gruppe von sechs minderjährigen Flüchtlingen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, den Brand selbst gelegt haben. Wie sehen Sie das? Sollte Deutschland Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager auf jeden Fall aufnehmen? Sollte Deutschland nur dann Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, wenn sich die EU-Staaten auf eine europaweite Verteilung einigen? Oder sollte Deutschland keine Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufnehmen und stattdessen vor Ort helfen? Oder sollte Deutschland grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen und auch nicht vor Ort helfen?

Quelle: https://reitschuster.de/post/umfrage/ letzte Abfrage: 24.2.2021/ 20:06 MEZ

Wo er die Angabe herhat, dass es sechs minderjährige Flüchtlinge waren, erschließt sich mir nicht, erst recht nicht die Angelegenheit mit den abgelehnten Asylanträgen. Bei der Berichterstattung schwanken die Angaben zwischen 4 – 6 Festgenommenen unter denen sich vermutlich 2 Minderjährige befanden. Der Appell ist nicht zu überlesen! “Abgelehnt – also keine echten Flüchtlinge – u. die sind alle selbst Schuld!” Der zweite Appell: “Warum immer wir Deutsche, wenn schon, dann auf alle EU – Länder.” Bei der Fragestellung stimmen nur noch 43 % der Befragten zu und 44 % dagegen. Was beweist das jetzt?

Im September des letzten Jahres befanden sich im Lager 13.000 Menschen, die dort ohne fließendes Wasser, in Zelten mit offenen Feuerstellen kampierten. Frauen, Männer, Kleinkinder, Säuglinge, Heranwachsende. Darüber hinaus zu diesem Zeitpunkt bereits seit einem halben Jahr im Corona – Lockdown. Gemäß Flüchtlingshelfern brachte der Umgang mit 35 an Covid-19 Infizierten das Fass zum Überlaufen. Von meiner Seite her: Hut ab an die Bewohner, dass es nicht viel früher zu einem Vorfall dieser Art kam. Und wie soll 13.000 Menschen vor Ort geholfen werden? Und bis jetzt sind es ja wohl die Griechen, die nach Europa hineinrufen sollten.

Aber 44 % bekomme ich offenbar mit einem “Selbst Schuld! Dann müsst ihr halt noch mehr leiden!” Diese “kaltschnäuzige” Einstellung wundert mich jetzt in Deutschland nicht ernsthaft. Irgendwie erinnert mich das auch ein wenig an Strafaktionen gegenüber Partisanen und später dem Vietcong. Bestrafung von 12.994 für die Rebellion von 6 ist kein schlechter Schnitt. Gut, dies hat mir Hr. Reitschuster aufgezeigt. Danke!

Ihm zeigt es etwas anderes:

Zitat:
Das Ergebnis der von mir bestellten INSA-Umfrage zeigt, wie unterschiedlich Umfrageergebnisse ausfallen, je nachdem, wie die Frage formuliert wird. Hier bietet sich leider ein breiter Spielraum für kaum bemerkbare und nachweisbare Manipulationen. Und da wir Menschen einem starken Konformitätsdruck unterliegen, wird so Stimmung erzeugt: Je größer die vermeintliche Mehrheit, umso größer der Drang, sich ihr anzuschließen. Wenn 87 Prozent für die Aufnahme der Moria-Flüchtlinge sind, fällt es vielen deutlich schwerer, eine abweichende Meinung zu haben, als bei 43 Prozent. Und damit, wenn auch knapp, einer Minderheit.

Quelle: https://reitschuster.de/post/umfrage/ letzte Abfrage: 24.2.2021/ 20:06 MEZ

Jean Ziegler: „Die Schande Europas – Von Flüchtlingen und Menschenrechten“ , 144 Seiten, 16 Euro, Bertelsmann Foto: Bertelsmann

Tja, für mich machen das bei 2084 (gem. Seite u. detaillierter Umfragedarstellung) Befragten, aufgerundete 917 eiskalte Typen, die mir einen kleinen Teil meiner Fragen dazu beantworten, wie manches in der Zeit 1933 – 1945 funktionieren konnte. Insofern ein ziemlich interessantes psychologisches Experiment, was Hr. Reitschuster präsentiert. Konformitätsdruck kann man auch als Mitläufertum bezeichnen. Den gibt es auch bei einem Lynchmord, wo am Ende keiner aus dem Mob dabei gewesen sein will. Vielleicht hätte man den Befragten die Bilder, des weltweit vernetzten linken Medien-Mainstreams, wie bei der Buchbesprechung zum Buch des “Linken” /Ironie *off*, Jean Ziegler, bei den Aachner Nachrichten, zeigen sollen? Bilder können recht wirksam sein. Wie sagte doch Alexander Gauland: “Es kann zu Bildern kommen, die schwer auszuhalten sind.”

Im Allgemeinen ist dies eine militärische Einstellung. Die meisten Minen sollen nicht töten, sondern verstümmeln und damit Entsetzen erzeugen. Im Gegenzuge sind allzu schreckliche Bilder den zu Hause vor dem Fernseher sitzenden Coach – Potatoes vorzuenthalten. Die Militärs haben das geschickt in den Griff bekommen. Viele Zuschauer sind die Sequenzen in Video – Spielen gewohnt. Also werden Aufnahmen von Drohnen präsentiert, die den Spielsequenzen gleichen. Schon ist alles nicht mehr so schlimm. Ich zolle heute noch dem im letzten Jahr verstorbenen Norbert Blüm für seine Übernachtung (2016) im Flüchtlingslager Idomeni Respekt. Und seine Worte waren eindeutig.

Bleibt offen, wer, wen, wie manipuliert. Nehmen wir mal an, ich würde mich als Kämpfer für die Freiheit darstellen und das dem einen oder anderen einfachen Gemüt auch plausibel machen, wiese diese Kandidaten auf die Manipulationsmöglichkeiten über Fragestellungen hin und brächte quasi wie in einem Trojanischen Pferd meine eigene Manipulationsabsicht in der vermeintlich skandalösen Aufdeckung unter, hätte dies ein respektables Format. Und nehmen wir mal zusätzlich an, ich hätte mir lange Jahre von gewieften russischen Spezialisten für Desinformation und Propaganda einiges abgucken können, dann wüsste ich rein theoretisch sehr genau, was ich da tue. Oder? Dann müsste einer, der mir auf die Finger schaut, herausbekommen, wozu ich andere manipulieren will.


Die Religion des Marktes und die neuen selbsternannten Hohepriester

Voller Stolz verkündet Hr. Reitschuster, dass er seine Seite im Dezember 2019 freischaltete und im Januar (2021?) 3,1 Millionen Besucher (darunter Ich ;-)) mit 10 Millionen Klicks hatte. Das nenne ich doch mal Aufmerksamkeit! Nach der Nennung der Zahlen benennt er seine Feinde. Zu denen gehört u.a. der Leiter des Tagesschau.de-Onlineportals faktenfinder Patrick Gensing. Daneben aber auch noch die Süddeutsche Zeitung und einige andere. Es folgt ein Hilferuf! Jeder der ihm spendet, unterstützt die Mission “gebühren – gepolsterte” “Haltungs – journalisten” (Anmerkung: Punkt 14, auf der Liste von Eco?) zu ärgern.

Gott ist tot, es lebe der Markt – die Missionare des neuen Kults

Mit “gebühren – gepolstert” ist wohl der öffentlich – rechtliche Rundfunk und die GEZ gemeint. Wie die Gegenmodelle aussehen, kann sich jeder bei Leuten wie Rupert Murdoch, Andrew Breitbart (jung verstorben), Stephen Bannon, Robert Mercer, anschauen. Allesamt Menschen, die wie ehemals Ford, Rockefeller und Co., rechtzeitig erkannten, wie Geld zu generieren ist und wozu es eingesetzt werden kann. Ihr Anspruch hat es etwas von einem “Gott – Komplex“. In ihrer Vorstellung ist die Erde und alles was darauf stattfindet gestaltbar. Das System “Geld” ermöglicht ihnen so etwas wie einen Olymp, in dem sie sich als neue Götter fühlen. Der gedankliche Vorgang ist nicht neu, von dem wurden bereits römische Kaiser und griechische Könige wie Agamemnon beseelt. Zur Erinnerung: Der wurde bestraft und musste im Totenreich lernen, wie sinnlos alles war. Wenn es Leute gibt, die an einer neuen Weltordnung gemäß ihrer Vorstellungen arbeiten, dann sind es die oben Genannten. Götter sind bekanntlich darauf angewiesen, dass man sie dazu macht und an sie glaubt. Das Göttliche ist im Verständnis des menschlichen Großhirns die Instanz über ihm. Ihrer Auffassung nach hat sich das gewandelt. Über allem steht bei ihnen der Markt. Wie in jedem Kult gibt es Priester, Hohepriester, zeremonielle Handlungen, geheimes spirituelles Wissen, Ketzer, angebetete Heilige, Kultobjekte, Tempel, Insignien, spirituelle Versammlungen und überzeugte Missionare, die ihr Heil, ihren Halt und moralischen Kompass im Kult finden und andere überzeugen wollen. Die Zeiten in denen Missionare von der Kirche in fremde Länder entsandt werden, sind vorbei. Dafür gibt es ein Internet, mit online – Plattformen, Foren, Social Media und einer schier endlosen Menge an Manipulationsmöglichkeiten, die jeder Kult benötigt. Für mich stehen die amerikanische Alt-Right Bewegung, die mit ihr offen assoziierten Plattformen, Milliardäre, die mitteleuropäischen Pendants, in einem direkten Zusammenhang. Der Markt ist alles, einige verstehen dies, u. andere minderwertige Unwürdige, meistens jene, welche sich in den 14 Punkten nicht wiederfinden, eben nicht. Und machen wir uns nichts vor, die jetzt schon eintretenden Ereignisse und das in den nächsten Jahrzehnten, zu erwartende Szenario, stellt für sie eine Bedrohung dar. Die Christen waren auch nicht gerade begeistert, als sie einsehen mussten, dass sich die Erde um die Sonne bewegt.

Meiner Meinung nach sind reitschuster.de, PI-News, Die Achse des Guten, Tichys Einblick, Compact, Kopp Verlag e. K./Kopp Online, u.a., die deutschen Plattformen für Missionare/Priester des oben beschriebenen Kults, mit der die Gefolgschaft versorgt und vermehrt werden sollen. Mit einer gewissen Häme stelle ich fest, dass die Damen und Herren bei ihren Aktivitäten einen eklatanten taktischen Schwachpunkt übersehen. Ich habe ein tiefes Vertrauen in anarchistisch denkende Hacker, die ihnen jederzeit einen Stich ins Herz der Strategie – digital gestützte Missionierung – verpassen können. Der “Cyber Krieg” tobt bereits, aber er hat sich bisher nicht über kleinere provokative Scharmützel hinweg entwickelt.

Was ist echte Freiheit?

Mindestens einen Punkt gibt es noch zu klären. Auf all den Seiten wird der Leser mit dem Wort Freiheit bombardiert. Die kann es nur in Verbindung mit verantwortlichen Denken und Handeln geben. Verantwortung ist unteilbar und schon gar nicht zu Externalisieren. Bei uns halten sich staatliche Institutionen weitestgehend aus dem Verbot einer Meinungsäußerung (Zensur) heraus. Ausnahmen, wie die Strafbarkeit von Volksverhetzungen, Leugnen des Holocaust, nationalsozialistische Grußformeln pp. bestätigen die Regel. Von zivilen Instanzen ausgehender Gegenwind, Beschimpfungen, Kritik, Ausgrenzung von Veranstaltungen, sind keine Beschränkungen der Meinungsfreiheit. Hierzu braucht es eine/n, die/der die Meinung sagt oder schreibt und einen Gegenpart. Letzterer kann nichts für die Befindlichkeiten, wenn der Kritisierte damit nicht umgehen kann. Logischerweise ist auch die Gegenreaktion von der Meinungsfreiheit gedeckt. Mich amüsieren Leute, die mir mit Worten, wie: “Wie können Sie diese Frechheit besitzen?”, oder: “Mit welchem Recht erlauben Sie sich die Schamlosigkeit?”, begegnen. Scham? Frech? Über die Kindheit bin ich fünfzig Jahre hinweg. Versetze ich mich in die Lage dieser über mich Empörten, kann ich die Reaktion verstehen. Immerhin wähnen sie sich in einer höher stehenden autoritären Position. In Deutschland schickt es sich nicht, hiergegen zu rebellieren.

Das Thema Freiheit ist weitläufig. Verantwortung bedeutet, dass ich bei meinem Handeln darauf achte, weitestgehend alles zu unterlassen, was Schaden anrichtet. Tue ich dies nicht, und man kann mir vorwerfen, dass ich leichtfertig handelte, muss ich mich verantworten. Leicht gesagt! Bei wem? Den rechts – Konservativen passen die aktuellen Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie nicht in den Kram. Der unmittelbare Nachweis, wer denn genau aufgrund ihrer auf Unvernunft gestorben ist, wird sich nicht erbringen lassen. Wie will ich eine unmittelbare Kausalität zwischen deren “Immer weiter so!” und der Zerstörung der Lebensgrundlagen herstellen, vor allem, wenn sie bereits unter der Erde liegen? Die Jungen könnten auf die Barrikaden gehen: “Nun ist aber mal gut, es geht nicht mehr um Euer kümmerliches Restleben, sondern um unser!” Greta Thunberg hat es getan. Prompt pöbelten die alten Frauen und Männer der hier angesprochenen Gruppe herum, dass man in ihre Freiheiten eingreifen wolle. Ja! Weil Ihr nicht verantwortlich mit Verstand und Vernunft handelt und damit die Freiheit verwirkt habt. Woran liegt’s? An der Gier, die beides ausschaltet. Mein Vater sagte stets zu mir: “Junge, wenn die Piepe steht, versagt der Verstand!” Eine Wahrheit, die die Menschheit vermutlich seit der Höhle begleitet. Ach ja, und sie rückten alles um Thunberg/Neubauer in eine religiöse Ecke, um irgendwie das lästige Naturwissenschaftliche zu umgehen.

Jemanden die Freiheit zu ermöglichen, bedeutet längst nicht, dass sie oder er sie nutzt, lebt oder überhaupt dazu in der Lage dazu ist. In Malaysia erlebte ich eine Geschichte mit einer kranken Katze. Bis sie krank wurde, streunte sie nach Belieben in der Gegend herum. Doch die Tierärztin sagte, dass das Tier über drei Wochen hinweg dreimal täglich ein Medikament bekommen müsse. Es half nichts. Sie musste in einen Käfig gesperrt werden. In der ersten Woche, versuchte sie jedes Mal wegzulaufen. In der zweiten fügte sie sich in ihr Schicksal und krabbelte nach der Einnahme in den Käfig zurück. Alles alles vorbei war, blieb sie, obwohl die Tür offen stand, volle zwei Tage im Käfig. Sie benötigte weitere vier Tage, um sich einige Meter vom Käfig zu entfernen. Richtig streunend sah ich sie bis zur Abreise vier Monate später nicht mehr. Domestizierte Tiere haben niemals das Leben in Freiheit kennengelernt. Mehr noch, die meisten wären in Freiheit überfordert und würden schnell gefressen werden. Käfige gibt es in vielerlei Gestalt und die meisten befinden sich im Kopf. Die Tür steht offen, aber herausgehen ist nicht jedermanns Sache.

Die rechts – konservativen verkaufen sich selbst als Streiter für die Freiheit. Ich will ihn nicht unterstellen, dass sie sich dabei auf den Standpunkt eines Goebbels stellen, der dem Zentrum höhnisch sinngemäß entgegenschleuderte: “Nur weil sie uns die Redefreiheit gaben, heißt dies noch lange nicht, dass wir den Fehler machen, ihnen diese auch einzuräumen!” Taktisch gesehen, hatte er recht. Wenn man etwas überwunden hat, sollte schleunigst alles verboten werden, was man selbst anwendete, da sonst die Gefahr besteht, mit eben jenen Mitteln als nächster abgesetzt zu werden. Ich denke, die meisten sind schlicht im eigenen Gedankenkäfig gefangen. Wer in einem Raum ohne Fenster steht, kann nicht hinaussehen und wer drinnen bleibt, kann sich nicht das Haus ansehen, in dem sich der Raum befindet.

Seitens der Freien gilt es zu verhindern, dass sie von Innen heraus die Leute von draußen hineinlocken. Sind sie erstmal drinnen, wird es schwer sie herauszuholen.

Nationales deutsches Denken? Spielt dies überhaupt noch eine Rolle?

Als Deutscher sollte man nicht den Blick auf die Realität verlieren. Manch eine/r mag sich immer noch für den Nabel der Welt halten. Mittlerweile hat das die Niedlichkeit eines sich wütend aufpumpenden Hamster. Noch verfügen wir über eine starke Volkswirtschaft, doch dies wird sich geben. Um so weniger wir uns dank diverser Strömungen international öffnen und Neuankömmlinge als echte Mitbürger behandeln, desto mehr werden wir schwächeln. Der “Übermensch” wurde längst von anderen gekapert. Der Zenit ist überschritten und nun gehts halt abwärts. Chinesen und Inder bestaunen Deutsche, als Indigene einer untergehenden Welt. Europäische Kolonialisten ließen sich früher mit Ur – Einwohnern in Baströckchen fotografieren, Inder und Chinesen lassen sich mit Frauen in Dirndln und Männern mit Lederhosen ablichten, die dabei stolz einen Bierseidel hochhalten. Ein letzter Funken Hoffnung besteht darin, dass sich die Jungen zusammenraufen und endlich die Hinterlassenschaften des 20. Jahrhunderts überwinden. Meiner Auffassung nach erleben wir eine Zeitenwende. Und immer gab es in solchen Zeiten Frauen und Männer die sich am längst Vergangenen abarbeiteten. Die Epoche der klassischen Nationalstaaten, der USA, die sich als Weltpolizei versteht, Konzerne die im 20. Jahrhundert das Konzept einer neuen Kolonialisation betrieben, sind vorbei. Niemand kann voraussehen, wie es am Ende aussieht. Fest steht: “Anders!” Murdoch ist ein 90 – jähriger alter reicher Bock, Bannon geht auf die 70 zu, Mercer ist 74, Tichy ist 66, Jochen Kopp (55), ist einen Monat jünger als ich, und hat gerade mal 11 Jahre Polizeidienst abgerissen. Auf der anderen Seite stehen Persönlichkeiten, wie eine Luisa Neubauer, die im Alter meiner jüngsten Tochter ist oder eine frisch 18 Jahre junge Thunberg. Ihnen zur Seite stehen eine Menge engagierte Leute um die 30 – Jahre. Und Herrn Reitschuster kann ich mit 5 Jahren Abstand sagen, dass sich mit dem 50. Lebensjahr einiges ändert. Irgendwo hab ich mal von der Weisheit der Dakota Indianer gelesen: “Wenn man auf einem toten Pferd sitzt, sollte man absteigen!” Wer erfahren will, wie ein wacher Geist im hohen Alter funktioniert, muss sich mit Größen wie einem 93 – jährigen Noam Chomsky beschäftigen.

Act now to prevent an environmental catastrophe/ Handeln Sie jetzt, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern

100 academics, authors, politicians and campaigners from across the world call for action to address climate change

Internationale politische Organisationen und nationale Regierungen müssen die Klimaproblematik sofort in den Vordergrund rücken und dringend eine umfassende Politik zu ihrer Bewältigung entwerfen. Konventionell privilegierte Nationen müssen freiwillig umfassende Umweltschutzmaßnahmen in verarmten Nationen finanzieren, um letztere für den Verzicht auf ein nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu entschädigen und eine Wiedergutmachung für den den Planeten plündernden Imperialismus der materiell privilegierten Nationen zu leisten.

Angesichts der Tatsache, dass extreme Wetterbedingungen bereits die Nahrungsmittelproduktion beeinträchtigen, fordern wir, dass die Regierungen jetzt handeln, um jegliches Hungerrisiko zu vermeiden, mit Notinvestitionen in agrarökologische, extremwetterresistente Nahrungsmittelproduktion. Wir fordern auch einen dringenden Gipfel zur Rettung der arktischen Eiskappe, um die wetterbedingte Beeinträchtigung unserer Ernten zu verlangsamen.

Wir rufen außerdem besorgte Weltbürger auf, sich zu erheben und sich gegen die gegenwärtige Selbstgefälligkeit in ihren jeweiligen Kontexten zu organisieren, einschließlich der Verteidigung der Rechte indigener Völker, der Dekolonisierung und der ausgleichenden Gerechtigkeit – und sich so der globalen Bewegung anzuschließen, die jetzt gegen das Aussterben rebelliert (z.B. Extinction Rebellion in Großbritannien).

Wir müssen kollektiv gewaltfrei tun, was immer nötig ist, um Politiker und Wirtschaftsführer davon zu überzeugen, ihre Selbstgefälligkeit und Verleugnung aufzugeben. Ihr “business as usual” ist nicht länger eine Option.

Die Weltbürger werden sich dieses Versagen unserer planetarischen Pflicht nicht länger gefallen lassen. Jeder von uns, besonders in der materiell privilegierten Welt, muss sich verpflichten, die Notwendigkeit zu akzeptieren, leichter zu leben, viel weniger zu konsumieren und nicht nur die Menschenrechte, sondern auch unsere Verantwortung für den Planeten zu wahren.

Quelle: The Guardian, 2018 Offener Brief unterzeichnet von 100 namhaften (u.a. Noam Chomsky), https://www.theguardian.com/environment/2018/dec/09/act-now-to-prevent-an-environmental-catastrophe letztmalig abgerufen 24.2.2021 01:17 MEZ

So, dies soll es erstmal gewesen sein. Ich persönlich finde nicht, dass mir Hetze (etwas worüber sich z.B. Hr. Reitschuster häufiger beklagt) vorgeworfen werden kann. Ich habe sie alle sauber im Textzusammenhang zitiert und sogar versucht, mich in deren Lage zu versetzen. Motiviert ist der Beitrag vom oben stehenden Aufruf, in dem es u.a. heißt ” … Wir rufen außerdem besorgte Weltbürger auf, sich zu erheben und sich gegen die gegenwärtige Selbstgefälligkeit in ihren jeweiligen Kontexten zu organisieren, …”

“Schau’n wa mal!” Ach ja … und wie üblich: “Weiter machen!”

Januar 31 2021

Einzelfall, Einzeltäter

Lesedauer 3 Minuten

Was wäre die deutsche Sprache ohne den Donaudampfschifffahrtskapitän? Ein Ungetüm, welches schon für viel Spaß sorgte. An einem weit zurückliegenden Morgen legte in einer deutschen Amtsstube eine Frau oder Mann die Morgenzeitung zusammen, trank einen Kaffee und waltete des Amtes. Die Tagesaufgabe bestand im Entwurf einer Verwaltungsvorschrift oder etwas ähnlichen. Sie oder er dachte kurz nach und tippte: “Hier gilt es den einzelnen Fall zu betrachten.” Vielleicht war die Zeile zu kurz. Möglicherweise sah der Absatz nicht gut aus. Keiner kann das im Nachhinein klären. Fest steht, dass aus dem einzelnen Fall, der Einzelfall wurde. Seither dümpelt er im Verwaltungsrecht herum. Dann wandelten sich die Zeiten. Eine weitere Frau oder Mann, vermutlich mit einer juristischen Ausbildung, beteiligte sich an einer Diskussion über eine in der Öffentlichkeit präsente Straftat und sprach davon, dass es sich wohl kaum um einen Einzelfall handle. Wahrscheinlicher war es  die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einer PR Agentur. Dann wäre das Ziel eventuell die gezielte Manipulation gewesen, in dem aus dem Singular der Plural, die Einzelfälle, im Sinne eines Zweifels, wurde. Denn sonst wären es simpel ein Fall oder wenn mehrere Straftaten betrachtet werden, die Fälle. Gehören die erkennbar zusammen, machen Ermittler daraus einen Sammelfall mit einem Täter oder einer Tätergruppe.

Ebenso gibt es zu Straftaten, eine/n Täter/in oder mehrere gemeinschaftlich, bisweilen auch unabhängig voneinander, aber dennoch organisiert, handelnde Täter/innen. Die/der Einzeltäter/in ist eine vollkommen redundante Formulierung. Der Täter, die Täterin genügt vollauf. In einem Fall ermitteln die Kriminalbeamten alle Umstände der Tat, bis sich eine Sachlage abzeichnet, die einen dringenden Tatverdacht zulasten eines oder mehrerer Täter ergibt. Nach unserem Strafrecht können Täter in unterschiedlicher Art und Weise rechtswidrig, tatbestandsmäßig und schuldhaft in Verbindung stehen. Hierzu gehört die Anstiftung zu einer konkreten Handlung. Ob nun das Aufhetzen innerhalb einer Gruppe (z.B. Amri), oder ausgehend von einer politischen Partei bzw. Boulevardzeitung (siehe Anschlag auf Dutschke), dazu gehört, kann diskutiert werden.

Doch wie auch immer diese ausgeht, es handelte ein/e Täter/in oder mehrere Täter/innen in einem oder mehreren Fällen. Möglich wäre noch der Mehrfachtäter, der nach und nach z.B. zwei oder Menschen ermordete. Die da in der Diskussion den Begriff Einzeltäter schmähen, wollen aus unterschiedlichen Richtungen auf etwas sehr Ähnliches hinaus. Die Mitglieder der AfD wollen aus geflüchteten Frauen, Männern und Kindern allesamt dubiose Personen formen. Linksseitig sollen alle Polizisten/innen dämonisiert werden. Geht es um Straftäter, die ein erkennbar rechtes Weltbild haben, soll eine Untätigkeit aller staatlichen Institutionen angeprangert werden.

Der Mörder von Walter Lübcke handelte dem Ermittlungsergebnis nach nicht alleine. Zwei weiteren Männern wird Beihilfe zum Mord vorgehalten, damit werden sie zu Mittätern und er ist der Haupttäter in einem konkreten Mordfall.

Psychologen, Soziologen, Analytiker werden sich Gedanken machen müssen, wo Parallelen in der Entwicklung der Persönlichkeitsstrukturen zwischen unterschiedlichen Tätern bestehen, die in einer oder mehreren extremen Handlungen mündeten. Alles auf eine Hetze zu schieben, wäre mir persönlich zu begrenzt. Denn die Hetze wurde weit verbreitet, aber nicht jeder nahm diese Entwicklung und schritt zur Tat. Sie ist ein Faktor von mehreren.

Gesprochen wird von rechten Netzwerken. Bei der Organisierten Kriminalität gibt es hier eine Parallele. Die Kriminelle Vereinigung ist gegeben, wenn sich die Täter/innen einer Gemeinschaft, im Idealfall ausgedrückt durch eine gemeinsame Namensgebung (Camorra, Mafia, Pink Panther, Zemun Clan) zugehörig fühlen und die Straftaten ähnlich einem Firmenziel begangen werden. Nun organisieren sich aber einige Täter, schließen sich temporär zu Gruppen zusammen, begünstigen sich gegenseitig, sehen sich aber nicht als Mitglied einer Organisation. Deshalb fand man den Begriff “Kriminelle Netzwerkstruktur von Banden”. Allerdings ist der nur für kriminologische Betrachtungen brauchbar, vor Gericht wird das bandenmäßige, zumeist auch gewerbsmäßige, Begehen, angeklagt. Für Ermittlungen ist es sinnvoll, die Netzwerkstrukturen zu erkennen und sich an ihnen zu orientieren, rein strafprozessual bringen sie gar nichts. Bei OK – Ermittlungen gibt es ein geflügeltes Wort: “Der kennt den ist nicht strafbar!”

Die rechtsorientierten Straftäter haben hier seit den 90ern eifrig bei denen auf der anderen Seite und bei den klassischen Kriminellen gelernt. Die Taktik der klandestinen losen Strukturen wurde in der linksextremistischen Szene erfunden und in Texten immer wieder zum Thema gemacht. Sie erschwert die Ermittlungen und verhindert eine Anklage wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Einzelne Straftaten angeklagter Täter/innen oder Kleingruppen, lassen sich verschmerzen. Mit diesem Lernprozess auf der rechten Seite ist die Gefahr stetig qualifizierter geworden. Was da nach und nach entstand, zeichnete sich zeitlich in etwa bei den Ermittlungen gegen die Rechtsrockgruppe “Die Landser” wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung ab.

Spätestens nach dem Lesen des Buchs von Schmidbauer: “Psychologie des Terrors: Warum junge Männer zu Attentätern werden”, bin ich selbst zur Auffassung gekommen, dass in dem Milieu, wo diese Personen heranwachsen viel tiefer geforscht werden muss und einiges an Veränderungen, insbesondere im Sozialen, herbeizuführen ist.

Wie gesagt, die missbräuchliche Benutzung der Begriffe Einzelfall und Einzeltäter als Spin – Wörter, ist meiner Beobachtung nach erstmals nicht bei einer Diskussion zufällig aufgetaucht, sondern gezielt und bewusst seitens der AfD – vermutlich beraten von einer PR Agentur – verwendet worden. Ich denke nicht, dass es eine gute Idee ist, auf diesen Zug aufzuspringen. Es sei denn, das alte Spiel wird gespielt: Propaganda gegen Propaganda. Ob das funktioniert?

 

 

 

 

Dezember 2 2020

Beitrag in der Deutsche Polizei (DP) 12/20

Lesedauer 3 Minuten

In der aktuellen Ausgabe der “Deutschen Polizei” habe ich zum Thema Gefährder einen Beitrag geschrieben. Mir war es dabei wichtig einmal die psychologische Seite derjenigen zu skizzieren, deren Aufgabe es ist eben jene von einem Gefährder ausgehende Gefahr abzuwenden und warum es bei allem Aufwand am Ende doch zu einem Anschlag kommen kann.

Wir werden derartige Angriffe in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nie einhundertprozentig verhindern können, solange es gewaltbereite Extremisten gibt. Leider gehen diverse private Aufnahmen zum Anschlag um die Welt, was sicher Klicks generiert, letztlich aber genau das ist, was Terrorismus erreichen will und etwas, das Sicherheit und Polizeiarbeit massiv gefährdet.

Sprecher Benjamin Jendro Anfang November via WELT zum Anschlag in Wien

Gefährder:

Schon wieder Nizza und dann auch das beschauliche Wien. Europa hat binnen weniger Tage wieder Terroranschläge erlebt und wie so oft waren es keine Unbekannten; sie waren „auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden“. Was aber genau heißt das? Eine eher seltene Perspektive zum vielfach diskutierten Thema „Gefährder“:

von Andreas Trölsch

Wenn darüber gesprochen wird, geht es meistens um den Begriff an sich, um diejenigen, welche damit bezeichnet werden und wie mit ihnen umgegangen werden soll. Selten geht es um jene Menschen und die Gedanken jener, die sich mit den Gefährdern auseinandersetzen – als Entscheider, Ermittler, Observant oder Mitglied einer Spezialeinheit. Was steckt hinter dem Wort? Da ist ein Mensch, dem eine Handlung zugetraut wird, bei der erheblicher Sachschaden entsteht, unter Umständen viele Menschen schwer verletzt werden oder sterben. Über ein Jahrzehnt beobachtete ich in der gesamten Republik aus diesem Umfeld unzählige Personen. Neben der Frage, wie sie sich organisieren, stand auch immer im Raum: Was ist ihnen wirklich zuzutrauen? Ist eine Radikalisierung zu er-kennen? Lässt das Beobachtete auf einen bevorstehenden Anschlag schließen? Welche Personen müssen in welchen Zeitraum beobachtet werden? Mittlerweile hat sich eine Erkenntnis auch bei Kritikern durchgesetzt: Wir können nicht alle 24/7 observieren. Also muss seitens damit betrauter Ermittler*innen eine Risikoabwägung erfolgen. Risiko bedeutet, dass die Umsetzung einer Tat zwar mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit verneint wird, aber niemals ausgeschlossen werden kann.All diese Dinge erzeugen einen immensen innerlichen Druck, welcher ein hohes Maß an Professionalität abfordert. Für operative Einsatzkräfte kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Ich denke, eines Tages geht jedem Betroffenen ein Gedanke durch den Kopf. „Wenn der da jetzt zündet oder anfängt, um sich zu schießen, bin ich einer, der gerade am Nächsten ist.“ Nicht weniger belastend ist es, wenn über Funk ständig die Nachfrage kommt, wie man z. B. einen mitgeführten Rucksack ein-schätzt. Die zuständigen Sachbearbeiter müssen jeden Tag mit den zur Verfügung stehen-den Ressourcen jonglieren. Ganz besonders knapp wird es, wenn plötzlich Hinweise auf dem Tisch liegen, die einen oder mehrere Gefährder auf der Liste ganz nach oben katapultieren. In solchen Augenblicken erfährt alles nochmals eine spezielle Dynamik.

Sachbearbeiter und Operative

In diesem Genre gibt es selten konkrete und klare Hinweise. Niemals heißt es, dass XY um 12 Uhr seine Wohnung verlassen wird, sich mit anderen treffen will, um dann einen Anschlag zu verüben. Wir werden wohl auch niemanden beim Bombenbasteln erwischen. Verständlicherweise haben Ermittler und Entscheidungsträger das Bedürfnis, bis zum letzten Augenblick mehr Sicherheiten für weitreichende Entscheidungen zu erlangen. Die operativen Einsatzkräfte sehen vieles anders. Wenn tatsächlich eine automatische Langwaffe eingesetzt oder ein USBV umgesetzt werden soll, kann man die Person nicht mal eben festnehmen. Manch ein Sachbearbeiter hört zum ersten Mal in seinem Leben, zu welchen hinterhältigen Ideen, wie z. B. Aufschlagzünder, Totmannschalter oder Fernzündungen der menschliche Geist fähig ist. Unerfahrene Sachbearbeiter staunen meistens, welchen Stein sie ins Rollen gebracht haben. Einsatzteams, Einberufung eines Befehlsstabes, Meldeketten, BAO – Unvermittelt befinden sich innerhalb weniger Stunden mehr als 100 Beamte im Dienst. Ich fragte mich immer, was die Person vor mir denken würde, wenn sie davon wüsste.

Dann schießt der außer Acht gelassene Newcomer das Tor

Dann kommt der Tag, an dem es wie in einem Fußballspiel läuft. Die Abwehr konzentriert sich auf die Stürmer der gegnerischen Mannschaft und der Prominenteste wird von zwei Spielern unter besondere Beobachtung gestellt. Dann in der 89. Minute fällt ein Tor. Geschossen von einem außer Acht gelassenen Newcomer, den der Trainer und die Mannschaft nicht auf dem Zettel hatten. Alle fragen sich frustriert, wie es dazu kommen konnte. Leider sind Terror und Gefährder kein Ballspiel, bei dem man am nächsten Samstag wieder alles gerade biegen kann, sondern bitterer Ernst, an dem Menschenleben hängen. Wenn, dann ist es ein Schachspiel mit lebenden Spielfiguren. Alle machen sich gegenseitig Vorwürfe. Plötzlich weiß jeder, dass die Risikoeinschätzung falsch war. Politiker avancieren zu Taktik- und Strategieexperten. Es wird über ein Versagen der Sicherheitsbehörden geschrieben. Außerdem muss stets ein Verantwortlicher her, wenn in unserem Land etwas passiert. Alles andere würde bedeuten, dass sich in der Bezeichnung „Gefährder“ immer ein wenig Restrisiko verbirgt und die totale Sicherheit die Existenz eines Überwachungsstaats voraussetzt. Darüber sollten mal einige nachdenken. Jeder Anschlag ist perfiderweise auch ein Zeichen von bestehender Freiheit, die wir nicht gefährden dürfen.

November 30 2019

Notizen zur OK in Berlin

Lesedauer 5 Minuten

Aus einem gegebenen Anlass heraus, grüble ich aktuell über Begriffe wie Kriminalität, Verbrechen, Schwerkriminalität, Organisierte Kriminalität und einige andere Kategorien. In der allgemeinen Diskussion geht dabei häufig unter, dass es da eklatante Unterschiede gibt. Die Organisierte Kriminalität (OK) ist prinzipiell eine Begleiterscheinung eines kapitalistisch organisierten Systems, deshalb funktioniert sie nahezu identisch und die Grauzonen zwischen der als legal und illegal definierten Wirtschaft sind riesig. Die OK orientiert sich an Standortbedingungen, Personal, Qualifikationen, Absatzmöglichkeiten und Zulieferer. Häufig haben Bekämpfungsstrategien Auswirkungen auf die scheinbar legalen Strukturen. Zum Beispiel führen Überlegungen zu effektiven Gesetzen zur Bekämpfung der Geldwäsche meist zu panikartigen Reaktionen bei «legalen» Wirtschaftsakteuren, weil ihre politisch geduldeten oder sogar gewollten Regelverstöße aufgedeckt werden könnten.

Zu den Standortbedingungen gehören auch die in der Gesellschaft dominierenden Werte -, Ethik -, und Moralvorstellungen. OK Täter scheren sich um diese Themen einen feuchten Kehricht und wenden sie eiskalt als taktisches Mittel an. Beispiele gibt es dafür reichlich. Eine beliebte Waschmaschine für illegale Gelder sind beispielsweise religiöse Einrichtungen, weil Ermittlungen in diese Richtung häufig tabuisiert sind. Oftmals ist die ethnische Abschottung ein unschätzbarer Vorteil, besonders wenn sie in der Vergangenheit Verfolgungen unterlagen. Niemand, der nicht öffentlich Prügel beziehen will, wird bei denen die Daumenschrauben anziehen. Wenn eine Religionsgemeinschaft in mehreren Ländern verfolgt wurde, erfährt sie einen besonderen, durchaus gerechtfertigten Schutzstatus. Die Kehrseite der Medaille ist die entstehende Lücke in der Verteidigungslinie. Wenn mir Religion egal ist, habe ich keinerlei Probleme damit zu konvertieren und damit einen besonderen Status zu erlangen. Von Vorteil ist es auch, eine Sprache zu sprechen, die weltweit wenige Menschen sprechen. Ein Umstand der im II. Weltkrieg von der US Army ausgenutzt wurde, als sie indigene Funker ausbildeten, deren Sprache von den Japanern nicht verstanden wurde. Nichts anderes machen Minderheiten, von denen sich manche kriminell organisieren. Hilfreich können archaische Sippenstrukturen sein, welche sich über Jahrhunderte, u.a. bei der Verfolgung in diktatorischen Systemen bewährten.
Hinter der OK steckt strategisches, taktisches, intelligentes und strukturiertes Denken. Die bekannten Unterstrukturen sind dabei qualitativ durchaus unterschiedlich zu bewerten. Manche agieren leise und wenden Sanktionen gezielt unauffällig an. Nur im äußersten Notfall wird es bei Ihnen laut. Asiatische Strukturen haben gelernt, dass es sinnvoller ist, die Familien im Heimatland anzugehen, denn Morde in Deutschland zu begehen. Osteuropäische Banden setzen kurze extrem brutale Zeichen mit einer langen Wirkung. Zumeist weichen sie bei Sanktionen auf Länder aus, in denen ihr Einfluss auf offizielle Stellen größer ist. Die italienischen OK Strukturen arbeiten in weiten Teilen mit einheimischen Statthaltern zusammen. Gut zu erkennen ist dies beim Handel mit Falschgeld. Gedruckt wird im sicheren Italien. Den Vertrieb im Ausland übernehmen andere Gruppierungen. Verhandlungsgespräche über größere Mengen erfolgen ausschließlich in Italien.

Wie beschrieben, ist Mitgliedern der OK jedes Mittel recht, wenn es denn wirksam ist. In Deutschland ist eine berechtigte oder unberechtigte kritische Haltung gegenüber der Polizei entstanden. Dies ist den Taktikern der OK nicht entgangen. Gegen Ermittler Teile der Bevölkerung zu mobilisieren bzw. diese unliebsamen Gegner zu kriminalisieren, ist ein hochwirksames Mittel.
Vietnamesen zeigten zeitweilig reihenweise Polizisten wegen unzulässiger Übergriffe an, um den Verfolgungsdruck der Zigarettenhändler zu mildern. Rumänische Banden erkannten zeitweilig ein internes Konkurrenzverhalten bei der Berliner Polizei. In Vernehmungen boten sie deshalb Aussagen zu vermeintlich korrupten Beamten an. Das funktionierte zeitweilig, bis mittels Dienstanweisungen solche Aussagen anders behandelt wurden. Andere osteuropäische Banden setzten auf das Mitleid der Umstehenden bei Festnahmen und täuschten epileptische Anfälle vor oder fügten sich selbst massive Verletzungen zu. Russische Täter zeigten sich scheinbar kooperativ, lieferten Informationen zu internationalen Verfahren, bei denen sie wussten, dass sie das Problem unter Kontrolle bekommen und setzten auf das Erfolgsbestreben der deutschen Staatsanwaltschaft. Wie gesagt: Doof sind die alle nicht.

Der Kriminalbeamte im OK Bereich kämpft an mehreren Fronten gleichzeitig. Gegen die zumeist recht naiv romantischen Vorstellungen des Bürgertums, ein politisches Establishment, welches in Teilen aus Unwissenheit verstrickt wird, den begrenzten Ressourcen im Innern der Polizei, Lobbyisten, die ein eigenes Süppchen kochen, machtpolitisch begründete Vorwürfe und Vorgaben, sowie ein bedauerliches Unwissen, welches oft auf Ignoranz beruht. Die Geschehnisse sind komplex. Hinzu kommen dann am Ende noch Vernetzungen mit Nachrichtendiensten aus allen Teilen der Welt, Terrorismus und halblegale Aktivitäten von Konzernen. Paradox ist dabei die Rolle des harmlosen Bürgers. Sie oder er mutiert zur Schachfigur auf einem riesigen Spielfeld. Politiker ziehen ihre Steine zum Zwecke einer Wiederwahl, die Kriminellen verwenden das Bürgertum als Opfer und Bollwerk zugleich, die Ermittler versuchen die Züge zu sabotieren.

In all den zurückliegenden Jahren erhoffte ich mir durch die fortwährende Berichterstattung in wirklich gut recherchierten Reportagen, Büchern, digitalen Medien, Whistleblowern, eine wachsendes Verständnis in der Bevölkerung, welches in einer höheren Effizienz mündet. Eingetreten ist es nicht. Im Gegenteil, vieles ehemals noch Mögliche, ist sabotiert worden.
In den 90ern zog sich ein Kriminaldirektor die Meldedaten aller in Berlin angemeldeten Italiener, inklusive derjenigen, welche durch Heirat die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen hatten. Außerdem ließ er sich Handelsregisterauszüge anliefern. Zusätzlich ließ er eine Recherche zu schweren Straftaten laufen. Weiterhin glich er die Namen mit den Erkenntnissen der passenden Dienststellen in Italien ab. Am Ende bot sich ein wenig erfreuliches Bild. Alle Strukturen waren anwesend, die Indikatoren sprachen für sich, doch es gab kaum rechtlich zulässige Ermittlungsansätze. Was will man machen, wenn ein international auffälliges Massensterben in einer Familie einsetzt, deren Vertreter u.a. friedlich und unauffällig in Berlin leben?
Ein einziger Mord, viel Geld und Besitz, angesehener sozialer Status … und nun? Allein schon der damalige Ansatz, ist heute unvorstellbar. Ich glaube, dass ich es bereits in einem anderen Beitrag notierte. Eins ist doch klar: In einer Stadt, wie Berlin, treten sich alle gegenseitig auf die Füße. Dienste, diverse politische Oppositionen, die nicht ins Heimatland können, Terrorvereinigungen, alle bekannten OK Strukturen, Geldwäscher u.s.w.. Natürlich sind Immobilien, Großgastronomien, Spielotheken, Bars mit schwer nachvollziehbaren Umsätzen, Blumenhändler, Imbissbuden, lohnende Objekte. Es wäre auch mehr als naiv, Schutzgeld, Zwangsbeteiligungen, Verbindungen zum internationalen Terrorismus als nicht existent zu betrachten. Und jeden Tag finden sie neue Lücken, bei denen sie von versierten Juristen, Banken, Steuerberatern, unterstützt werden.

Berlin hat sich derzeit auf die Clans eingeschossen. Die schmutzigen lauten Schmuddelkinder der OK. Ich höre das Lachen der Italiener, Russen, Osteuropäer, Asiaten. Die Nummer haben die in den ausgehenden Achtzigern und am Beginn der Neunziger hinter sich gebracht. Damals haben sie schnell gelernt, wie man mit der deutschen Gesellschaft richtig umgeht. Sie sind nicht gegangen. Sie haben ausschließlich ihre Vorgehensweise verändert. In Berlin sollen Wohnungen gebaut werden. Bauvorhaben werden ausgeschrieben, Grundstücke zur Bebauung frei gegeben, Hochhäuser geplant … in der OK, bei Steuervermeidern, Konzernen, knallen die Sektkorken. Wenn ich die Berichte über die Vergaben lese, wird mir ganz anders. Letztens las ich vom Jubelgeschrei bezüglich des Spielhallensterbens in Berlin. Die Politiker bildeten einen Kreis und klopften sich gegenseitig auf die Schultern. Eine Woche später setzte ich mich in Aufwallung alter Erinnerungen in ein paar einschlägige Lokale meines Bezirks. Spielautomaten, die üblichen kleinen Gangster, welche Umsatz vortäuschen sollen, stündlich vorbei kommende Kontrolleure der passenden Familien und anderen OK Strukturen. Läuft!

Könnte man gegen all das etwas unternehmen? Vielleicht … aber auf keinen Fall mit den Leuten, die derzeit in Rang und Würden sind, einer Bevölkerung, die sich eine Nebelkerze nach den anderen verkaufen lässt und Senatsmitgliedern, die mit Sicherheit von vielem Ahnung haben, aber nicht von OK und Terror. Meiner persönlichen Auffassung nach, wäre innerhalb von Berlin ein wichtiger Schritt, in den Bezirken alle in ein Boot zu setzen. Vertreter vom Handwerk, Gewerbe, Bürger, Mitglieder der Kiez Büros, Schutzpolizei, Kripo, Ordnungsamt, Finanzamt, Bauamt, in eine beratende Kommission zusammensetzen. Das wird die OK nicht im Allgemeinen interessieren, aber ich kann ihnen die Bezirke wegnehmen.

In meinem Wohnbezirk Spandau sind die Würfel gefallen. Die Clans haben langsam die Nase von Neukölln und Wedding voll und entdecken die Randbezirke. Sie treffen auf Teilgebiete, die bereits besetzt sind. Tschetschenische Hoheitsgebiete oder die klassischen PKK Einzugsviertel (Spandau Neustadt) werden sie nicht besetzen können. Aber es bleibt noch genug übrig. Parallel tauchen auch die ersten Salafisten (Falkenhagener Feld), interessanterweise deutsche Konvertiten auf. Unter anderen ist das ein Ergebnis der Innenstadtpolitik des Senats.
Es war klar, worauf die Stärkung der Polizei in der polierten Innenstadt hinausläuft. Der arbeitende Teil der OK verzieht sich in die Außenbezirke und die Gewinne werden in der Innenstadt investiert.
Mir muss niemand mit der CDU, FDP oder der AfD kommen. Das ist genau, was die wollen. Ihre klassischen Wohlfühlzonen, in denen sie wohnen, Zehlendorf, Wannsee, die bewaldeten Teile von Reinickendorf, sollen unberührt bleiben. Die Innenstadt soll für Investoren attraktiv werden. Die hippen Zukunftsprojekte Kreuzberg Bereich Görlitzer Park, werden nach und nach bereinigt. Auch das verschiebt sich langsam. Die Drogenszene ist längst wieder auf Wanderschaft. Wahrscheinlich wird sie wieder ankommen, wo sie mal herkam … in den Hochhaussiedlungen. Für die Platte ist der Effekt allerdings neu.

Die Älteren in der SPD versucht in den BVV’s verzweifelt für die Bezirke Schadensbegrenzung zu betreiben. Die GRÜNEN sind mehrheitlich ein naiver Ausfall, weil sie aus ihrer Blase nicht herauskommen. Die junge LINKE ist verstrahlt und die Alten von denen trauen sich nicht mehr. Traurig … Puh … Ich denke mal weiter nach.

November 22 2019

Im Wendekreis des Zwiebelfisches

Lesedauer < 1 Minute

Teil I meines Buchprojekts ist abgeschlossen. Das vorläufige Manuskript steht. Immer wieder neu auf eine Fehlersuche zu gehen, bringt nichts mehr. Ich habe mein “Baby” ein paar Leuten zum Lesen gegeben und erwarte von denen noch ein Feedback. Danach werde ich auf die hoffnungsvolle Suche nach einem Lektorat und einem Verlag gehen. Wer etwas passendes kennt, darf sich gern – bitte – bei mir melden.

Vorab stelle ich den vorläufigen Prolog online, der eine Auskunft gibt, worum es geht. Ich ziehe nach dreissig Jahren Kriminalpolizei aus mehreren Perspektiven Bilanz. Darüber hinaus beschreibe ich, wie ich nach diesen Jahren, als gelernter Polizist, die Welt, die Gesellschaft und den weitere Werdegang von beiden einschätze. Für die berühmten Zeilen dazwischen habe ich mir das Ziel gesetzt, einen Einblick in das Innenleben eines Berliner Kriminalbeamten im Jahr 2019 zu geben. Mir geht es dabei weniger um die Auffassungen, sondern mehr um die Tatsache, dass bei der Polizei durchaus nachgedacht wird. Weit über die üblichen Klischees hinaus.

Wer meinen BLOG schon ein paar Male besucht hat, weiß um mein Fremdschämen, wenn sich Polizisten in merkwürdige politische Law & Order Positionen hinein begegeben, stets neue Gesetze, Techniken und Überwachungen einfordern. Eins kann ich vorab kund tun: Es sind keine Interna zu erwarten, die unbefugte Personen unnötig schlau werden lassen oder Anlass für neugierige Fragen geben könnten. Solche Aktionen überlasse ich Ausschüssen, Gewerkschaftlern und Personalräten. Dennoch gehe ich auf Dinge ein, die bereits an unterschiedlichsten Stellen beschrieben wurden. Da ich aber viele Hintergründe kenne, habe ich eigene Interpretationen. So genug der Ankündigungen von dem, was alles noch nicht online ist. Ich lasse lieber meine Worte sprechen.

Bereits beim Prolog bin ich für jeden Kommentar und kritische Auseinandersetzung offen. Denn hierfür habe ich dieses Buch geschrieben. Wie es weiter geht, wird sich noch zeigen.

zum Prolog =>

Dezember 1 2017

Kollege Kamera

Lesedauer 4 Minuten

Artikel der BZ – Berlin zur Kameraüberwachung

Zitat: BZ – Berlin, 30.11.2017

Kamera fährt nicht, Kamera läuft! Zum ersten Mal werden Polizeibeamte zur Videoüberwachung eingesetzt – und filmen an Alex und Breitscheidplatz – anstelle der neuen mobilen Video-Anhänger.

Knapp ein Jahr nach dem Terror-Anschlag vom Breitscheidplatz (12 Tote, mehr als 60 Verletzte) haben die Weihnachtsmärkte wieder geöffnet. Zum ersten Mal werden Polizeibeamte zur Videoüberwachung eingesetzt – aber nicht die neuen mobilen Video-Anhänger. 

Kamera fährt nicht, Kamera läuft!

„Wir werden am Alex und am Breitscheidplatz mit Polizei-Teams mit jeweils zwei, drei Beamten und Kameras präsent sein“, sagt Polizeisprecher Winfrid Wenzel (49). „Sobald sie mit Straftaten wie Taschendiebstahl oder Schlägereien rechnen, werden sie anfangen zu filmen.“ Der Markt am Alex zählt mit 2,5 Millionen Besuchern zu den größten Berlins.

Die Beamten sind kameraerprobt (Anmerkung: Ich dachte immer, dies bezieht sich auf Models!) : Bei Großereignissen wie Demonstrationen am 1. Mai sind sie mit ihrer Technik regelmäßig im Einsatz. Wenzel: „Sie haben ein Gespür, wo sich Konflikte und rechtswidrige Handlungen entwickeln könnten.“ Die Aufnahmen sollen 2–3 Monate gespeichert werden. Bei BVG und S-Bahn ist das nur 48 Stunden der Fall …

Der Video-Einsatz der Polizei ist rechtlich durch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz gedeckt. Es erlaubt anlassbezogene Aufnahmen: z. B. Menschenansammlungen bei Großveranstaltungen, die zeitlich befristet sind – wie Weihnachtsmärkte.

Die 170 000 Euro für zwei mobile Überwachungswagen hat die Polizei möglicherweise umsonst investiert. Ursprünglich sollten sie zunächst drei Monate an fünf Kriminalitätsschwerpunkten getestet und die Ergebnisse dann ab Januar 2018 ausgewertet werden.

 Doch erst am Freitag sollen die Mitarbeitervertretungen der Polizei zu dem Pilotversuch befragt werden, wie das gesetzlich vorgeschrieben ist. Ihre Zustimmung ist fraglich.

Als Bürger der Stadt Berlin würde ich spontan denken: “Prima! Die Polizei macht etwas u. sie bekommen endlich Ausrüstung!” Dann würde ich mir einen Kaffee kochen, eine Zigarette rauchen und nachdenken.

Da gibt es also kampferprobte Polizisten, die Erfahrungen im BeDo – Trupp  (Beweis – u. Dokumentations Trupp) bei Demonstrationen gesammelt haben. Demonstration? OK! Ist denn so eine Demonstration mit einem Weihnachtsmarkt vergleichbar? Und sind Taschendiebe mit gewalttätigen Demonstranten gleichzusetzen? „Sie haben ein Gespür, wo sich Konflikte und rechtswidrige Handlungen entwickeln könnten.“ Äh? Ich auch … bei Menschenansammlungen und dichten Gedränge, also quasi auf einem Weihnachtsmarkt an sich, deshalb treibt sich die Polizei dort herum. Früher nannte man dieses einen Satz mit “X”. Schlägereien würde ich überall dort vermuten, wo entweder Alkohol konsumiert wird oder Erlebnisorientierte zusammentreffen, ergo Alex, Kneipe oder Glühweinstand. Früher hieß das: “Der erfahrene Schutzmann hat das im Urin!”

Was macht denn ein Taschendieb eigentlich? Wäre ich einer, würde ich die Gegend sondieren. Mit Sicherheit würde ich die Bereiche vermeiden, an denen sich Uniformierte Polizei herum treibt. Das wäre jetzt wahrlich sehr frech. Obwohl! Ich kenne ein paar Belgrader, denen ist alles zuzutrauen. Ich hoffe ein Budimir D. u. eine Cvetlana C. sind bereits in Rente.

Aber bei der Tat filmen? Da gibt es doch immer diese Zivilbeamten, die sich auf Taschendiebe spezialisiert haben. Spezialisiert? Scheinbar kann das nicht jeder einfach mal nebenbei. Ob die sich veralbert vorkommen, wenn die Kollegen in Uniform behaupten, die machen das mal eben nebenbei? Durchaus vorstellbar!

Was wäre im Falle eines Terroristen? Da steht doch immer in allen Zeitungen, dass die observiert werden. Angeblich ist der Aufwand dafür auch nicht unerheblich. Deshalb schreiben die immer, bei einer derart hohen Anzahl von Gefährdern kann nur punktuell vorgegangen werden. Würde ich mich im vollen Salafisten Outfit unter die Leute mischen? Eher nicht! Die Filmaufnahme eines heranrasenden LKW, wäre jetzt auch nicht wirklich präventiv sinnvoll. Also müsste ich mich benehmen,  wie alle anderen auch. Könnten mich dann Beamte, die auf “linke” – Gewalttäter spezialisiert sind, in der Menge ausmachen? Nun, sie könnten wenigstens die nachfolgende Tatortarbeit erleichtern, jedenfalls wenn sie weiter als 30 Meter von der Explosion entfernt standen

Schlägereien? OK! Wenn ich mich in einer Fäustelei befinde, achte ich eher auf den Gegner, als auf Kameras. Wenn mich dann die Polizei entdeckt, können sie mich beim Eingreifen filmen, also nicht sie selbst, sondern die anderen herbei eilenden Kollegen. Doch da würde es doch mehr Sinn machen, wenn die die Kamera am Körper hätten. Da gibt es doch diese Go Pro – Kameras. Hm? Verstehe ich nicht.

Warum stecken die das Geld nicht in die Zivilen Einheiten, die mit verdeckten Observationen erfahren sind? Die kennen die Demonstrationen, aber auch die Taschendiebe und die Terroristen. Solche Leute wissen ganz genau, wer sich da herum treibt. Die könnte dann auch mit guten verdeckten Kameras viel mehr ausrichten. Aber ich räume ein, dies hätte einen Nachteil. Öffentlichkeitsarbeit wäre das selbstverständlich nicht. Doch für die Öffentlichkeit könnte ich doch mehr Polizeistreifen heraus schicken. Also nicht nur auf die Weihnachtsmärkte, sondern auch in die Fußgängerzonen, Einkaufszentren usw.. Na ja, unter Umständen haben sie dafür nicht genug Leute. Wer weiß, vielleicht besteht die Sorge, dass die gar nicht so schnell ausgebildet werden können? Immerhin sind diese zivilen Einheiten spezialisiert, ich denke mal, diese Arbeit lernt man nicht von Heute auf Morgen. Da müssen die aber wirklich geschlafen haben oder die Spezialisierung falsch eingeschätzt haben.

Unter Umständen ist es aber auch ganz anderer Gedankenansatz. Die Politische Führung denkt: “Wenn wir den Terroristen nur genug Angst einjagen, dass sie nachträglich ermittelt werden, dann unterlassen sie es.” Vielleicht könnte das funktionieren, doch ist es einem Selbstmordattentäter nicht ziemlich egal, ob er nachträglich namhaft gemacht wird? Oder will er möglicherweise sogar ermittelt werden? Sonst ist das ganze Unterfangen doch sinnlos. Und die bekommen auch nur dort Angst, wo die Kamera hingestellt wird.

Aber es schaut schon toll aus! Doch … ich werde meinen Glühwein ein wenig ruhiger und mit einem freundlichen Gesicht schlürfen, die Auswerter sollen nicht nur grimmige Gesichter zu sehen bekommen. Schön war es früher aber schon, wenn man mal mit einem Schutzmann ins Gespräch kam … was soll’s jetzt filmen sie halt. Ob man da auch mal “Kamerakind” spielen darf? Wie damals bei Onkel Michael Schanze? “Ob Du Recht hast oder nicht, sagt Dir gleich das Licht! Bei eins, zwei oder drei heißt es “Bumm!” oder die “Brieftasche ist weg!”

 

Oktober 21 2017

Stimmen im Kopf

Lesedauer < 1 Minute

Autorenlesung

Ort: Café Lutetia, Jüdenstr. 10, Berlin – Spandau

Zeit/Datum: So, 22.10., 18:00 Uhr

Ich stelle einen speziell für die Lesung geschriebenen Text vor, der später Bestandteil meines neuen Buchprojekts werden wird.

Ein Mix aus Politik, Provokation, Sarkasmus, Zynismus und Weckruf für die mittlerweile angekommenen ehemaligen Streiter gegen Rechts und Gleichgültigkeit. Es darf geraucht, getrunken, gebuht, gelacht und geklatscht werden.

Bis denne …

Juni 19 2017

Freiheit ist immer ein Risiko

Lesedauer 6 Minuten

Solange die Menscheit zurückblicken kann, gibt es Menschen, deren Argumente enden u. im nächsten Schritt versuchen, mittels Gewalt ihre Auffassung durchzusetzen. Heute nennen wir eine Art dieser Verhaltensweise: Terror. Es ist schwierig eine konkrete Definition für Terror zu finden, besonders wenn es um die Abgrenzung zum legitimen politischen Widerstand geht.

Feststellung: Terror und Kriminalität gibt es schon immer und wird es auch immer geben, so lange die Menschheit existiert. Gleiches gilt für Kriminalität, sie ist Teil des menschlichen Wesen.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Grundgesetz das Zusammenleben der Deutschen grundlegend geregelt. Später wurde die SBZ, also die DDR, in dieses Grundgesetz «eingemeindet». Die Regierenden der DDR betrieben einen erheblichen Aufwand, um ihr Staatssystem zu schützen. Hierzu schufen sie die Staatssicherheit, die sich eines beinahe uferlosen Überwachungssystems bedienen konnte, welches oftmals nur an den technischen Möglichkeiten der Zeit scheiterte. Hätte es Bundestrojaner, Internetüberwachung, flächendeckende Mobilfunk-verkehrüberwachung pp. bereits gegeben, die DDR hätte mit aller Konsequenz die Möglichkeiten ausgenutzt. Außerdem verfügte die DDR über ein extrem engmaschiges Netz von Informanten, den sogenannten Informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit. Anerkennend muss zugestehen, dass in vielen Bereichen hoch professionell vorgegangen wurde. Eine Terrorismusbekämpfung wäre in diesem System, vor allen mit den Erweiterungen der aktuellen Technik, deutlich einfacher gewesen, als es in der Bundesrepublik möglich ist. Sogar der KGB bzw. der heutige FSB, konnte vom MfS noch lernen, auch wenn man fairerweise sagen muss, dass das zu kontrollierende Areal deutlich kleiner war.

In einem Staat, in dem Menschen frei leben können ohne auf Schritt und Tritt überwacht zu werden, ist der Angriff durch Terroristen einfacher, als in einem totalitären Überwachungsstaat. Sicherheit ist ein Gut, welches erkauft wird, ich muss mir immer überlegen, ob sie den Preis wert ist, den ich bezahlen muss. Es wird immer Individuen in einer Gesellschaft geben, die diese Freiheiten und meine Toleranz ausnutzen werden.

Wenn man dem Beispiel der DDR folgen würde, was könnten wir lernen oder übernehmen, um Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen?

Als erstes müssten wir mal nachschauen, was denn unsere Gesetzeslage diesbezüglich her gibt. Unsere Gesetze kennen zum Beispiel keine Differenzierung zwischen guten und schlechten Terroristen. Wir haben keine Gesetzesnormunterscheidung für Terrorismus ausgehend von Linksextremisten, Rechtsextremisten oder religiösen Terroristen. Also wenn ein vor Linksterrorist vor Gericht steht, bekommt er eine Bewährungsstrafe, handelt es sich um einen Rechten, ist er nicht unter 10 Jahren zu bestrafen und bei einem religiös motivierten erfolgt die lebenslange Einweisung in eine geschlossene Klinik. Offiziell kannte die DDR dies auch nicht, inoffiziell sehr wohl. Unter der Hand spielte die Justiz mit, und bewertete die Motivlage sehr unterschiedlich. Selbst die Sicherheitsorgane (nebenbei ein Begriff, der mittlerweile von offizieller Seite und in den Medien, von der DDR übernommen wurde) hatten diesbezüglich ihre willkürlichen Freiheiten, die innerhalb des Staatssystems gefördert wurden. Für uns würde das heute bedeuten: Die volle Härte gegenüber den Islamisten, und je nach Regierung, die halbe Härte gegen Links oder Rechts. Das Urteil und die Maßnahmen wären dann vom Wahlausgang abhängig.

Unsere Gesetze kennen nur den Begriff Terror. Eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Ausrichtungen existiert nicht. Die Überwachungs- u. Sicherheitsmaßnahmen treffen nicht nur die Terroristen, sondern auch den unbescholtenen Bürger.  Es gilt ferner: Terrorist bleibt Terrorist! Egal ob politisch motiviert als Autonomer oder Rechtsextremist, oder religiös als Islamist. Stufe ich Salafisten als Gefährder ein u. überziehe ihn daraufhin mit Überwachungsmaßnahmen, muss ich dieses auch für RAF – Sympathisanten, AIZ, MG pp. anwenden, da sie mit fortgesetzter erheblicher Gewalt dem restlichen Teil der Gesellschaft ihre Ziele aufdrücken wollen, die Bevölkerung verunsichern wollen und den Sturz des Systems beabsichtigen.

Das Ministerium für Staatssicherheit kannte damals intern den Begriff: Operativer Fall, in einer gewissen Analogie ist das der Gefährder von heute. Es gibt da einen Menschen, der aufgrund von Äußerungen, Aussehen oder Publikationen eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit darstellt, aber unter Umständen noch nicht gehandelt hat, unentschlossen ist oder ihm bisher schlicht die Mittel gefehlt haben, fakt ist aber immer, bisher hat er noch keine Straftat begangen, die einen Zugriff rechtfertigt.

Wie könnten wir mit solchen Leuten umgehen? Infiltrieren, überwachen und geeignet eliminieren. Also benötigten wir ein Heer von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen, Observationsspezialisten, Technikern, Softwarespezialisten und geeignete Maßnahmen zum eliminieren. Im Falle der Verdeckten Ermittler müssten wir die Handlugsoptionen erweitern und den sog. UCA (Under Cover Agent) einführen, der sich auch an Straftaten beteiligen kann, damit wir ihn effizient einsetzen können. Zum Eliminieren müssten wir bei religiösen Tätern über die Einweisung in gesicherte Kliniken nachdenken, denn eine normale Haftstrafe wird vermutlich nicht den gewünschten Erfolg erbringen.

Für die Überwachung aller Zielgruppen Rechts/Links/Islamismus müssten wir also die vorhandenen Einheiten erheblich aufrüsten. Einer groben Schätzung nach bedürfte es einer ca. einhundertfachen Aufstockung der Observationseinheiten beim BKA, den mobilen Einsatzkommandos der Bundesländer, beim BfV und bei den LfV – Einheiten der Länder, inklusive der Ausrüstung mit geeigneten Fahrzeugen, konspirativer Technik, Dokumentationstechnik und EDV zur Verarbeitung der auflaufenden Informationen.

In Sicherheitskreisen wird von harten und weichen Daten gesprochen. Richte ich ein Informationssystem ein, in dem zum Beispiel auch festgehalten wird, dass ich zusammen mit dem Salafisten M. in einem Flugzeug oder Fernbus gesessen habe, läuft das unter weichen Daten, die zwar informativ sein können, aber schwierig zu bewerten sind. Außerdem sind sie extrem schwierig mit der aktuellen Rechtslage zu vereinbaren, auch wenn es die Möglichkeiten dank der RAF durchaus gibt. Einzelne Datensysteme bringen nicht weiter, um wirklich alle Informationen analysieren zu können benötige ich Schnittstellen oder fasse einfach alle gleich zusammen. Denkbar wäre die parallele Einrichtung eines zentralen Sicherheitsorgans oder die Aufwertung des BKA zu einer Art NSA.

Bei der Überwachung eines Verdächtigen, geraten auch immer Kontaktpersonen in den Fokus der Ermittlungen. Gerade im Zeitalter der Datenspeicherung ist dieses zu bedenken.

Anläßlich der Überwachung eines Herausgebers der linksextremen Publikation «radikal», stellte die höchste Gerichtsbarkeit fest, dass es nicht zulässig ist, eine Person mit einer technischen Ortung (GPS am Fahrzeug), einem kleinen Lauschangriff im Fahrzeug, einem großen Lauschangriff, der Überwachung der Kommunikation und einer Observation zu überziehen. Solche Urteile sind für die Herstellung einer maximalen Sicherheit vor Terroranschlägen kontraproduktiv und müssten überdacht werden, inklusive der Enthebung solcher Richter aus dem Amt.

In der Bundesrepublik hat sich ein zartes Pflänzchen bei Ermittlungen im Bereich Terror und Organisierte Kriminalität durchgesetzt. Die sofortige Verfolgung von Straftaten wird unter Umständen zurückgestellt, damit nicht immer nur die kleinen Fische ins Netz gehen, sondern die Ermittler auch die Chance bekommen in der Hierarchie einen Schritt weiter zu kommen. Der Fall AMRI und die Kritik, haben gezeigt, dass diese Praxis weder von Volksvertretern noch seitens der Bevölkerung gewollt ist. Ab sofort hat auch auf niedriger Schwelle ein Zugriff zu erfolgen, da das Risiko eines Anschlags durch diese Person zu hoch ist. Den Drahtziehern muss anders Einhalt geboten werden. Unter Umständen kann dieses durch einseitiges Beschaffen von Informationen bei ausländischen Diensten erreicht werden, denen dann natürlich auch uneingeschränkte Operationen auf dem Staatsgebiet der BRDeutschland zugestanden werden müssten. (Analogie zum Ostblock)

Ab sofort müsste eine Vernetzung aller vorhandenen Informationssysteme stattfinden. Für die Bekämpfung des Terrorismus müssen Ermittler Zugriff auf alle Datensysteme bekommen. Hierzu gehören unter anderen Sozialversicherungsdaten, Einwohnermeldedaten, registrierte Grenzübertritte, Steuerdaten, Bankdaten, Bildungseinrichtungen, rückhaltlose Auskünfte seitens der Mobilfunkanbieter, Ortungsdaten der großen Kfz – Hersteller pp..

Datenschutz und Dezentralisierung sind die natürlichen Feinde eines Überwachers. Wer einen umfassenden Schutz vor potenziellen Terroristen fordert, muss auch eine Überwachung akzeptieren, damit dann auch die Verabschiedung vom Datenschutz hinnehmen.

Neben der Überwachung müsste sofort eine Grenzsicherung der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Um das Überwinden der Grenze durch Grenzverletzer (auch Vokabular der DDR) zu verhindern, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden bzw. bereits vorhandene Regelungen für den Schusswaffengebrauch zur Anwendung gebracht werden. Eine reguläre Einreise in die Bundesrepublik müsste über Visa geregelt werden.

Es ist ein alter polizeilicher Grundsatz: Entscheide ich mich für eine Maßnahme oder drohe ich sie an, muss ich auch Mittel haben, sie im Zweifel gegen einen Widerstand durchzusetzen. Die StPO kennt zum Beispiel keine eigenen Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der erlaubten Maßnahmen (Blutentnahme, Festnahme, Identitätsfestellung). Deshalb ist dies im UzwG geregelt. Verbiete ich einen unerlaubten Grenzübertritt, muss ich auch Zwangsmittel in Erwägung ziehen.

Die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik müssen zuvor für die zu erwartenden massiven Proteste von uneinsichtigen Teilen der Bevölkerung aufgerüstet werden. Gleiches gilt für die Folgen einer verschärften Abschiebepraxis.

Da davon auszugehen ist, dass trotz aller Maßnahmen keine absolute Garantie besteht, müssen «weiche» Ziele besser geschützt werden. Auf öffentlichen Plätzen, Fußgängerzonen müssten 24 Stunden Patrouillen bestehend aus vier Beamten Streife gehen. Zur effektiven Bekämpfung einer Terrorgruppe oder Einzeltäter, sind diese mit mindestens einem G3 auszurüsten, da sonst nicht die Gefahrenzone von 30 Metern im Falle eines Anschlags mittels USBV (Unkonventionelle Spreng Brand Vorrichtung) überbrückt werden kann.

Erkannte potenzielle Täter sind mit taktisch geeigneten Methoden zu behandeln. Hierzu gehört das «Heruntersprechen» mit vorgehaltener Waffe, Einsetzen von Klebern beim Verdacht des Vorhandenseins eines manuell zu bedienenden Zünders, bei Zuwiderhandlungen muss von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Kriterien könnten das Tragen «islamistischer Kleidung», Mitführen eines Rucksacks oder aber auch Sympathie Symbole für bekannte terroristische Vereinigungen sein (RAF, NSDAP, Wehrsportgruppen pp.)

Das sind die Dinge, die daraus folgen, wenn von Behördenversagen gesprochen wird und Änderungen krakeelend in die Mikrofone gesprochen werden. Es wird immer nur von dem gesprochen, was eintreten müsste, aber niemals wird erwähnt, was dafür notwendig ist und welche Folgen dies für uns alle hat. Für mich weiß ich eines, lieber nehme ich ein gewisses Risiko in Kauf, akzeptiere die Fehlbarkeit eines offenen Staats, als das ich meine Freiheit aufgebe, weil sich ein Volk vor Angst in die Hosen macht und die Assekuranz – Gesellschaft mit Rosenvorgarten haben will. All dieses hatten wir schon in abgewandelter Form. “Wir sind so schlecht behandelt worden von den anderen Ländern!”, “Wir wollen auch etwas abhaben!”, “Die böse Weltverschwörung!”

Unabhängig davon haben Extremisten eine klare Kante zu bekommen, denn sie sind die Verursacher dieser Angst, aber nur innerhalb der Grenzen des Möglichen. Jedem extremistischen Spinner muss bildlich der Hosenboden versohlt werden, bis er begreift, dass er mit seinem Handeln am Ende nur selbst Schaden nimmt. Jeder Linksextremist möchte nicht wirklich in der Welt leben, die er fordert, er wäre nämlich einer der ersten Verlierer. Kein Rechter würde sein Staatssystem überleben und Islamisten müssten schnell feststellen, dass sie schnell zum Staub der Geschichte gehören würden.

Einem menschlich agierenden offenen dezentralisierten Staat unterlaufen Fehler, deshalb hat er noch lange nicht versagt, im Gegenteil, diese Fehler sind klare Signale dafür, dass der Staat entgegengesetzt zu den Aussagen von Extremisten halt doch nicht alles weiß und immer noch ein gewisses menschliches Antlitz besitzt. Im Gegensatz dazu ist die Überwachung seitens Wirtschaftsunternehmen schon beinahe Lückenlos, auch dieses gilt es zu bedenken. Google, Facebook, WhatsApp wissen mehr über den Bürger als der Staat, das alleine ist schon ein angsterregender Zustand.

Ändert sich dieses, ist es entweder Zeit die Widerstandsrechte aus dem Grundgesetz in Anspruch zu nehmen oder dieses Land zu verlassen.