Das ASOG – eine unendliche gruselige Geschichte

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Als ich 1987 zur Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege ging, geriet mein Jahrgang zwischen die Mühlsteine von Politik und fachlich, juristischer Betrachtung des Berliner ASOG, welches zu dieser Zeit seitens des Bundesverfassungsgerichts in der Kritik stand. Wobei das untertrieben ist: Es forderte Änderungen! Und der Senat, insbesondere der damalige Innensenator Kewenig stellte sich quer, was wiederum zu einem heftigen Konflikt mit einem mich unterrichtenden Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schwan führte.

Worum geht es im ASOG? Es steht für Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz und bestimmt das Handeln der Ordnungsbehörden. Somit auch das der Polizei, die Ordnungs- und Sicherheitsbehörde zugleich ist. Grundsätzlich gibt es zwei Handlungsstränge: Entweder eine Straftat ist bereits begangen worden oder jemand betreibt bereits im StGB unter Strafe gestellte Vorbereitungshandlungen, in diesem Falle richtet sich das Handeln der Polizei nach der Strafprozessordnung, oder es besteht die Gefahr, dass etwas passieren wird – dann greift das ASOG. Dies in juristischen Klausuren auseinander zu halten, ist oftmals ein wenig “tricky”. Vornehmlich, weil es eben nicht nur die Polizei, sondern alle Ordnungsbehörden angeht. Zum ASOG gehören die Durchführungsverordnungen, in denen gelistet ist, wer wofür zuständig ist.

Deutsche Polizisten im Allgemeinen und Zeitgenossen*innen in der Innensicherheitspolitik neigen traditionell dazu, die Polizei als Multitool zu sehen, mit dem man auf der Straße so ziemlich alles regeln kann. Zu meiner Studienzeit bekamen Studenten den sogenannten Currywurst-Fall präsentiert.

Schutzmann Wachsam wird von Passanten, denen nach dem Verzehr einer Currywurst schlecht wurde angesprochen. Mit der Wurst und dem Imbis sei etwas nicht in Ordnung. Also schaut der Schutzmann nach dem Rechten, findet übel riechende Würste und macht den Laden dicht. Darf er das?”

Vorweg: Nein! Er darf bis zum Eintreffen des sachlich zuständigen Gesundheitsamts einen weiteren Verkauf der Wurst verhindern. Den Rest übernehmen die. Die Polizei behalf und behilft sich in solchen Fällen mit der Gefahr im Verzuge und der Amtshilfe, weil die Bürostuhlbewacher im Amt nicht rechtzeitig am Ort erscheinen können. Eine große Rolle spielt dies bei Lokalkontrollen. Wer hat den Hut auf und wer leistet Amtshilfe? Die Antwort ergibt sich aus der Frage: Warum soll denn in dem Lokal nachgeschaut werden? Verstöße gegen die Auflagen? Verdacht der Steuerstraftaten? Suche nach polizeilich gesuchten Personen? Durchsuchung nach Beweismitteln? Es mutet ein wenig seltsam an, wenn ein Großaufgebot der Polizei einen Laden entert, ein mit Gold dekorierter Polizist das Sagen hat, aber eigentlich nach nicht versteuerten Tabak (Zoll) oder Verstoß gegen Bau- bzw. Hygieneauflagen (Bauamt, Gesundheitsamt) geschaut werden soll. Nun gut … dies nur am Rande.

Vor 1987 und danach, wurde immer wieder an diesem Gesetz herumgebastelt. Begründung: Die Zeiten ändern sich und auf Neues muss adäquat reagiert werden. Ist das so? Gesetze werden selten minutiös zugeschnitten. Ausnahmen bestätigen die Regel. Ich denke da beispielsweise an den EC-Kartenbetrug, weil de facto ein Computer nicht im Sinne des Paragrafen “Betrug” betrogen werden kann. Na klar, technische Veränderungen können Nachbesserungen notwendig werden lassen.

Anders sieht es zum Beispiel beim “Finalen Rettungsschuss” aus. Da gibt es viele Fragen, unter anderen, ob der überhaupt ins ASOG hineingehört. Doch das Thema ist uralt und alte Entscheidungen werden infrage gestellt. Hier gilt: Von einer einmal getroffenen Entscheidung sollte man nur abweichen, wen sich maßgebliche Veränderungen eingestellt haben, von denen man vorher nichts wissen konnte. Die ethische Ausgangssituation und Debatte, in der ein Schütze einen anderen tötet, um weitere Menschenleben zu retten, hat sich nicht verändert. Kann man es dem Schützen befehlen? Muss der die Entscheidung alleine treffen? Handelt er zur Abwehr einer Gefahr oder leistet er nach dem StGB Nothilfe?

Ein weites Feld sind die Innovationen in der Polizeiarbeit. 1987 wussten wir noch nichts von GPS, Digitalisierung, Videoaufzeichnungen, mit heutigen Möglichkeiten. Die Prävention und Gefahrenabwehr war größtenteils harte analoge Arbeit, die mit “Manpower” geleistet wurde, hatte einen Vorteil. Zeitgenossen mit Persönlichkeitsstörungen, die gern alles und jeden, auch bei geringeren Gefahrenlagen beobachten lassen wollten, kontrolliert und weggesperrt hätten, stießen auf Ressourcen bedingte Grenzen und mussten sich auf ernsthafte Lagen konzentrieren.

2023 sieht alles ein wenig anders aus. Überwachung ist ungleich einfacher geworden und erfordert längst nicht mehr die Manpower von damals. Es werden immer mehr Beamte/innen dafür gefordert, weil es immer mehr Personen gibt, die ins Visier geraten, aber das ist eine andere Rechnung und hat mit anderen Entwicklungen zu tun.

Ich bezeichnete die Protestler in Sachen “Klima” bereits mehrfach als Textmarker und Signalgeber dafür, wohin wir uns bewegen, bereits gelandet sind und was manch einer plant. Sitzblockaden, Straßenschlachten, lahmgelegte Verkehrsadern, sind nichts Neues. Ergo braucht es auch keine neuen Regeln, Gesetzesnovellen, Erweiterungen der Repressionsmaßnahmen. An der Stelle kommen gern diejenigen um die Ecke spaziert, die den Begriff “Terrorismus” in die Debatte einwerfen. Ich bin nicht “weichgespült”. Aber, ob ich einen echten Terroristen, 48 Stunden aus dem Verkehr ziehe oder 100 Tage, ist völlig egal. Und wenn sich eine/r davon beeindrucken lässt, ist er oder sie definitiv kein/e Terrorist/in. Das haben die Schweizer gut erkannt. Wer andere, aus schwer nachvollziehbaren Gründen töten oder verstümmeln will, hat psychische Probleme und dafür sind Kliniken und Psychiater/innen zuständig.

Wenn Leute aus Sicherheitskreisen oder Politik eher harmlose Zeitgenossen/innen, wie die z.B. die “Klimakleber” zu Terroristen und Mitgliedern einer Kriminellen Vereinigung (StGB) deklarieren, gehen bei mir alle Alarmglocken an. Da steckt entweder mehr dahinter oder diejenigen, welche so etwas fordern, gehören dem Kreis mit den erwähnten Störungen an. Es gibt ganz gute historische Gründe, warum wir früher langes Polizeigewahrsam nicht so prickelnd fanden. Der Richtervorbehalt macht es nicht besser. Im Dritten Reich und in der DDR beteiligten sich auch Richter/innen am Unrecht zur Kontrolle politischer Gegner. Auch diese honorigen Damen und Herren sind nicht gegen den Zeitgeist immun.

Was sehe ich denn? Da gibt es die Leute, welche sich selbst verletzen und aus Überzeugung auf die Straße kleben, aber im Angesicht der zahlreichen körperlichen Übergriffe, friedlich wie Lämmer bleiben. Dann sehe ich aufgebrachte Bürger, mit verzerrten Gesichtern, die zutreten, schlagen, übergießen. Die sind alles andere als friedlich. Augenscheinlich sind da eine Menge Leute mit einer kurzen Zündschnur unterwegs. Dann wären da die Polizisten/innen, denen nichts Besseres einfällt, als mit völlig unnötigen schmerzhaften Hebelgriffen Protestler abzuführen. Besonders irritiert bin ich, wenn dabei auf den Frust hingewiesen wird, weil die sich ja prompt wieder hinsetzen. Ja, und? Ob die nun an der Synagoge Posten stehen, Streife fahren oder Klimakleber hin und her tragen, kann ihnen völlig egal sein, das Gehalt am Anfang des Monats ist das gleiche. Ich hab in meiner eigenen Polizeikarriere schon deutlich sinnlosere Dinge getan.

Nein, Freunde der Nacht, da zieht etwas anderes am Horizont auf. Augenscheinlich schwindet die Überzeugungskraft der politischen Ebene. Warum auch immer dies so ist, da spielen viele Faktoren zusammen. Teilweise können die aktuellen Politiker/innen gar nichts dafür. Frühere Generationen haben durch ihre Entscheidungen, oftmals nicht böswillig, bisweilen aber schon, die heutige Situation bedingt. Und scheinbar ist die Lage derart verfahren, dass weder richtige Lösungen gefunden werden können, noch der Bevölkerung zu vermitteln ist, wo wir stehen und wo die Reise hingeht. Das schreit förmlich nach Repression.

Die Sicherheitsbehörden benötigten beispielsweise bundesweit nur einziges Verfahren mit dem Titel “Kriminelle Vereinigung”. Dieses Konstrukt kann als Basis für bundesweit angelegte Maßnahmen benutzt werden. Fortan ist vollkommen legal der Einsatz Verdeckter Ermittler/innen, die umfassende Überwachung der Kommunikation und Observation, möglich. Ohne jegliche Neuerung: Das ist der Stand jetzt!

Nur, lässt sich das nicht auf konkrete Personen, die sich tatsächlich am Boden festkleben, begrenzen. Betroffen sind ebenso Mitbewohner, Eltern, Freundschaften, die Gäste in einschlägigen Lokalen, zufällige Kontaktpersonen, zumeist aus einem gesellschaftlichen Segment kommend, die seitens der konservativen Populisten bis zu Hetzern, als “links”, “links versifft”, “links-faschistisch”, bezeichnet werden. Unter dem Gesichtspunkt bekommt die Sache einen ganz anderen Anstrich. Dies alles zu einer Zeit, in der sich die Möglichkeiten der technischen Überwachung etwa halbjährlich erweitern und laut darüber nachgedacht wird, Bundesbehörden, wie dem BND, BfV, die Benachrichtigung und Informationsweitergabe an private Konzerne zu ermöglichen. Geschehen soll dieses zur Abwehr von Spionage und feindlicher Angriffe.
Mit Verlaub, wer Klima-Kleber zu Terroristen und Kriminellen macht, findet auch Wege, politische Abweichler zur Gefahr für BASF, SIEMENS, RWE, Rhein-Metall u.a. werden zu lassen.

Wie auch immer, es geht alles seinen Weg. Doch Leute, vornehmlich Insider, die in Anbetracht dessen “Hurra” schreien, sind mir suspekt. Entweder drücken sie ganz fest beide Augen zu, merken es nicht mehr, weil sie zu tief drinnen sind oder fühlen sich in derartigen Systemen pudelwohl. Mal sehen, wann die erste Reform der Reformen, ein bis zwei Leute nervös werden lässt. Ich empfehle einen Vergleich, zwischen den Debatten zu den alten Änderungen nach Ablösung des PVG, an welchen Stellen Bedenken bestanden und wo wir mittlerweile stehen. Es kam immer ein wenig mehr dazu und man hat es kaum bemerkt. Und wer darauf vertraut, dass die Anwender Augenmaß bewahren, ist hoffnungslos naiv und deppert. Spätestens, wenn es um die wie auch immer zu definierende linke Szene geht … gehen die in die vollen. Den Beweis muss ich schuldig bleiben bzw. kann nichts dazu schreiben.

Kategorie: Allgemein, Gesellschaft, Klima, Kommunismus, Politik, Politik, Politik u. Gesellschaft, Polizei, Terrorismus | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR

Roundhouse Kick

man walking on floor

Lesedauer 22 Minuten

Ich schrieb in den letzten Tagen an einem ziemlich langen Beitrag. Plötzlich überkam mich eine tiefe Frustration. Warum schreibe ich das alles? Alles ist bekannt, jeder kann sehen, was passiert. Wer sich nur ein Funken dafür interessiert, erkennt mit Leichtigkeit all die Propaganda, die Euphemismen, die ursächlichen Strukturen. Hitler brachte es auf den Punkt, als er meinte, sie müsse derart simpel sein, dass auch noch der letzte Depp sie versteht. Ist nicht irgendwann der Punkt gekommen, an dem man einfach das Handtuch werfen sollte? Im Prinzip hab ich das versucht. Erfolglos!
Wieder einmal wirkten meine eigenen Worte auf mich, als wären sie ein Zeichen von Feigheit. Ich lebe in einer Epoche, in der durch die Digitalisierung alles miteinander vernetzt ist und nahezu jede Information abgerufen werden kann. Eine große Zahl an Universitäten stellen allerhand Vorträge zu den unterschiedlichsten wissenschaftlichen Themen ins Netz. Professoren veröffentlichen aus reinem Sendungsbewusstsein heraus Vorlesungen. Philosophen, Systemkritiker, Originalquellen, sind auf allen Streaming-Portalen vorhanden. OK, man muss auch mit all dem umgehen können. Mit Sicherheit kann das nicht jeder, dennoch dürften es sehr viele sein, die zumindest in der Lage sind, sich die gleichen Informationen zu beschaffen, wie ich.
Oscar Wilde schrieb sinngemäß: “Warum erzählen Leute anderen von ihrer Meinung? Weil sie sich ängstigen, mit ihr alleine zu sein.” Das Zitat beeindruckte mich schon vor Jahrzehnten. In die gleiche Richtung geht ein psychologisches Experiment, von dem ich las, als ich vor einigen Jahren ein Seminar vorbereitete.
Die Versuchsleiter präsentierten Gruppen mit fünf Probanden drei auf dem Boden liegende Seile. Zwei identisch lang und eins erkennbar kürzer. Je Gruppe waren vier der Teilnehmer instruiert, zu behaupten, dass die Seile alle die gleiche Länge hätten. Nur eine/r, der/die letzte Befragte, war nicht eingeweiht. Fast alle der Unwissenden schlossen sich der Gruppenmeinung an. In mehreren Versuchsreihen wurde die Differenz bei der Länge immer größer. Erst bei wirklich vollkommen absurden Differenzen regte sich Widerspruch.
Bisweilen fühle ich mich, wie einer von den uneingeweihten Versuchsteilnehmern. Ich schaue auf das kürzere Seil und frage mich, ob die alle eine Macke haben. Und so, wie es Oscar Wilde ausdrückte, ängstige ich mich davor, mich zu weit von dem zu entfernen, wo ich herkomme und versuche alle anderen im Raum zu überzeugen. Im harten Kern meines Freundeskreises ist das nicht notwendig. Die sind alle schlau genug, den Unterschied zwischen den Seilen zu erkennen und sagen dies auch. Ich bin dafür dankbar, dass dies so ist. Allerdings gibt es auch eine ganze Menge Leute, die ich in meinem engeren und weiteren beruflichen Umfeld kennenlernte, zu denen ich alle Kontakte abbrach und soweit ich es überblicken kann, beruht dies auf Gegenseitigkeit. Es bleibt das Gefühl: Was ist denn los mit Euch?

Lange überkam mich beim Lesen diverser Artikel in Zeitungen, beim Hören von Radio-Sendungen, Lesen von Tweets oder Postings bei Facebook so etwas wie eine ohnmächtige Sprachlosigkeit. Ich fragte mich, was das alles sollte? Groß angelegte Verarschungen von Leuten, kollektive Beleidigung, weil manche einen für derart dämlich halten, den Stuss zu glauben?
Es ist schwer zu sagen, wann es anfing. Die eigene Wahrnehmung täuscht einen dabei. Vielleicht träufelte es auch dauerhaft vor sich hin und fiel mir erst auf, als es unübersehbar war. Doch mittlerweile ist jede öffentliche Debatte durchsetzt mit propagandistischer Rhetorik, eindeutig auszumachenden Spin-Begriffen und leicht erkennbaren PR-Strategien.
Wer auch immer dies zu verantworten hat, leistete ganze Arbeit. OK, der Satz ist Quatsch. Es war eine Entwicklung, die irgendwann in den 20ern des letzten Jahrhunderts begann und heute ihre Perfektion erlangt. Wer Näheres dazu wissen will, muss sich mit der Person Edward Bernays beschäftigen. Politik wird nicht mehr mit Argumenten betrieben, die an der Sache orientiert sind, sondern die Parteien, welche längst überall den Charakter von Firmen aufweisen, preisen sich mit Mitteln aus der kommerziellen Produktwerbung an oder versuchen den Mitbewerber auf dem politischen Markt auszustechen. Zu den Mitteln gehören auch die Desinformation, die Diffamierung der Wissenschaft und Intellektuellen. Die Digitalisierung wirkte wie ein Katalysator. Alles, der einzelne Mensch, jeder Gegenstand, jedes Lebewesen ist ein Datensatz. Einen Datensatz kann man mit anderen Gruppieren, recherchieren, mit Routinen abfragen oder vergleichen.
Es ist ein Leichtes nach Bedarf, Kriterien zusammenzustellen und sie für nützliche Abfragen zu benutzen. Männlich, deutsch, frühpensionierter Kriminalbeamter, über 55 Jahre, hört diese Musik und schaut sich jene Filme, Dokumentationen, Vorträge, an. Schreibt in einem BLOG, benutzt dabei folgende Stichworte, hält sich länger in den Ländern xy auf, usw., usw. Wer sich ein wenig auskennt, kann von mir schnell ein Profil erstellen. Persönlich habe ich eines Tages den Widerstand aufgegeben.
Das ist das Problem: Irgendwann gibt jeder auf und fügt sich ins Schicksal, weil es einfach zu viel Energie raubt. In jedem industrialisierten Land, werden die Menschen zu Gruppen zusammengefügt, die gezielt mit Produkten bedient werden. Und das sind nicht nur Haushaltsgeräte, Fahrzeuge, Reisen, Versicherungen. Auch die Politik liefert Produkte, die auf die Bedürfnisse zugeschnitten werden und entsprechend beworben werden. Alles nur für das verdammte Geld und die Macht über andere.
In letzter Zeit nehme ich nur noch Meldungen über Geschehnisse zur Kenntnis. All das ganze Gewäsch, was Leute von sich geben, die sich dazu berufen fühlen, über die Geschicke anderer Menschen zu bestimmen, interessiert mich nicht mehr.
Diese Aneinanderreihung vorgefertigter Phrasen und Euphemismen verdient keinerlei Auseinandersetzung. Dabei ist weitestgehend egal, von wem etwas kommt. Allerdings ist bei mir der Eindruck entstanden, dass CDU/CSU, FDP und AfD, am intensivsten auf PR Strategien setzen.
“Die GRÜNEN sind eine Verbotspartei!” Wer so einen Müll von sich gibt, hätte früher in der Höhle vermutlich auch gesagt: “Es ist meine persönliche Freiheit, wenn ich hier und nicht draußen kacke!” Oder: “Technologieoffenheit!” Ja, klar, lasst uns alles, was technologisch machbar ist durchziehen. Was soll schon passieren? Aber die meinen ohnehin nur, dass sie von einigen Lobbyisten aus den betreffenden Branchen Geld und zukünftige Posten bekamen, damit sie deren Kram präsentieren und am besten noch Fördermittel bewilligen. Neuerdings brabbeln wieder einige, dass Atomkraft praktizierter Umweltschutz ist. Man Leute, der Vorteil und gleichsam Nachteil am fortschreitenden Lebensalter ist, dass man sich daran erinnern kann, dass man diesen Unfug schon Ende der 70er aus den USA herüberschwappend präsentiert bekam. Korruption und feindliche Attacken gibt es immer noch. Niemand kann garantieren, dass es nicht doch noch zu einem GAU kommt. Und ein Zaubermittel, was die Strahlung beim Müll verschwinden lässt, hat auch noch keiner gefunden. Aber die an den Humbug glauben wollen, tun es und die es besser wissen, springen nicht an. Aus der Sicht eines ehemaligen Ermittlers ist es ganz simpel. Wenn es ums Geld geht, wird geschoben, gedealt, gespart, werden Vorschriften umgangen und gelogen, dass sich die berühmten Balken biegen. Und was bei illegalen Mülldeponien, der Chemo-Industrie, Ölplattformen, Tankern, Raffinerien gilt, trifft auch bei AKWs zu.

Deutschland! Alles schlecht?

Ist alles schlecht? In Berlin? In Deutschland? In der Welt? Nein, ganz und gar nicht. Schlecht kann nur schlecht bleiben oder besser werden. Wenn ich mein Geburtsland Deutschland betrachte, tue ich dies von einem sehr hohen Niveau aus. Meine Ansprüche an dieses Land und Bürger sind deutlich höher, als an andere Staaten oder Gesellschaften. Alleine mein Pass ermöglicht es mir in zig Länder zu reisen, während unzählige Menschen dies nicht haben. Es gibt auf der Erde ein Passport-Ranking! Dies muss man sich man mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir, die ehemaligen Barbaren, die Geißel der Menschheit, dürfen überall hinreisen. Ich finde dies bemerkenswert.
Wir verfügen über Bibliotheken, mit Büchern und freiem Internetzugang. Mit ein wenig Aufwand bekomme ich nahezu jedes, egal wie kritisch der Inhalt ist, weltweit veröffentlichte Buch. Ich habe in Deutschland gute Chancen, auch Kunst und Kultur jenseits des Mainstreams genießen zu können. Es steht mir frei, irgendeiner Religionsgemeinschaft beizutreten und die jeweiligen Riten zu praktizieren. Ich darf sogar problemlos, jedenfalls von staatlicher Seite her, eine Frau aus einer anderen Religionsgemeinschaft heiraten, ohne ausgebürgert zu werden. Wenn eine oder einer in Deutschland schlecht informiert ist, sich nicht selbstständig eine Bildung, über die der Schule hinaus, aneignet, liegt der Fehler meistens bei den Betroffenen. Nur wenige bringen nicht die biologischen Voraussetzungen mit, dies leisten zu können. Doch eben, weil dies alles so ist, kritisiere ich meine eigenen Landsleute härter, als diejenigen, welche in Ländern leben, wo dies alles nicht der Fall ist. Jede oder jeder, der sich diese Möglichkeiten nicht zunutze macht, verrät die Freiheit und all die Mitmenschen auf der Welt, die dies nicht leben können.

Hier, wo ich mich gerade befinde, dürfen Muslime nicht einfach eine Frau oder einen Mann mit einem anderen Glaubensbekenntnis heiraten. Und tun sie dies im Ausland, kommt es zu Problemen mit der Staatsbürgerschaft. Bildung ist möglich, aber die Hürden sind außerhalb der Großstadt erheblich höher, als bei uns. Der Staatsapparat ist durch und durch von Korruption durchseucht. Diverse Internetseiten können nur mit einigen Tricks aufgerufen werden. Der Islam ist Staatsreligion und wenigstens im Zivilrecht, eine Richtschnur. Überall spürt man, dass zwischen den “Regulären”, denen mit indischen oder chinesischen Wurzeln, Malaien, Spannungen bestehen, die absolut die Bezeichnung Rassismus verdienen. Überdies kommt noch ein inhumaner Umgang mit Leuten dazu, die gegen die Regeln verstoßen. Soweit ich dies beurteilen kann, ist vieles, vor allem wenn es die Einflüsse der Religion betrifft, auf den Einfluss der Wahhabiten aus Saudi-Arabien zurückzuführen.
Ein ehemaliger “Beachboy” hat es mir mal aus seiner Perspektive geschildert: “Ich bin kaum zur Schule gegangen und kann leidlich lesen. Früher betreute ich die Touristen am Strand und trank viel Alkohol. Dann wurden die Gästehäuser gebaut. Damit fiel meine Einnahmequelle weg und ich wurde zum Obdachlosen. Mich hat niemals jemand aufgeklärt. Und auch wenn ich lesen kann, weiß ich nicht, welche Bücher ich lesen sollte. Da bin ich zur Moschee gegangen. Man gab mir Obdach, Essen, Trinken und Koran-Unterricht. Dass da noch vieles anderes ist, weiß ich von den Touristen. Aber ich wüsste nicht, wie ich es lernen soll.” Die Moschee, welche er aufsuchte und in deren Räumen er heute lebt, ist nicht irgendeine, sondern wird von einer von Saudi-Arabien ausgehenden Missionsbewegung finanziert. Interessiert beobachtete ich während der Pandemie den Konflikt zwischen Staat und Moschee-Angehörigen. Deren Aussage lautete: “Es gibt Dinge, die sind höher als der Staat und niemand kann das gemeinsame Gebet verbieten.” Konnte der Staat doch! Der rückte mit Polizeieinheiten an, nahm alle fest und sie landeten im Gefängnis.
Nein, weder ihm noch einem Wanderarbeiter aus Bangladesch, einer Frau, die von Kindesbeinen an eine Rolle lernte, einem geflüchteten Rohingya oder einem indischen Küchengehilfen kann ich einen Vorwurf machen.

Dies sieht in Deutschland ganz anders aus. Die bei uns durch das Grundgesetz existierenden Voraussetzungen ermöglichen das Nachdenken, das Entwickeln neuer gesellschaftlicher Konzepte, Ideen, das Erkennen von Gefahren und auch das Sinnieren darüber, wie man die Erde zu einem besseren Platz für alle Lebewesen machen könnte. Rudi Dutschke prophezeite Mitte der 70er eine Zukunft, in der die normalen Menschen weniger Arbeiten müssten und deshalb mehr Lebenszeit in Bildung und Denken investieren würden. Dutschke war ein toller Vordenker, doch er schloss allzu oft von sich auf andere. Deshalb unterschätzte er die Gefahr der Dekadenz, Denkfaulheit, vor allem das Potenzial seines Gegners, den Mächtigen, Reichen und Ausbeutern. Außerdem verstand er wenig davon, was Geld und ein wenig Luxus, mit Leuten anstellt. Nicht die Aufsteiger formen das Establishment, sondern es passiert genau andersherum.
Die Vertreter der “Frankfurter Schule” sahen eine Zeit kommen, in der das Individuum grundsätzlich alle Voraussetzungen für ein freies, selbstbestimmtes Leben vorfindet, aber immer mehr Kraft aufwenden müsse, um diese wirklich nutzen zu können. Schaue ich mich um, lagen sie absolut richtig. Passt man nicht auf, findet man sich unversehens in einer Gruppe wieder. Entweder eine, die man sich selbst zuzuschreiben hat, in den Sog geraten ist, oder von anderen Leuten oder Institutionen hineingepresst wurde. Danach wirken auf einen all die Effekte ein, die Gruppen so mit sich bringen. Und es erfordert einen täglichen Kraftaufwand, sich dem zu entziehen. Jedenfalls, wenn man nicht zu denen gehören will, die auf diese Effekte stehen. Davon gibt es eine ganze Menge. Sie genießen die kuschelige Wärme, den gegenseitigen Zuspruch und die Anerkennung.

Ich persönlich sehe einen sich langsam ausbreitenden Schatten. An vielerlei Stellen hat sich in den vergangenen Jahrhunderten im Grunde genommen wenig verändert. Könige, Kaiser, wurden gegen Vermögende, Eigentümer der Produktionsmittel eingetauscht. Was einst die “Freien” waren, wird heute vom Bürgertum gestellt und die Tagelöhner, Knechte, Diener, sind heutzutage all jene, die im Niedriglohnsektor unterwegs sind. Einige Leute arbeiten gegen das Grundgesetz. Modern ausgedrückt: Sie hacken das System! Oftmals gar nicht bewusst. Wenn ich beispielsweise eine Verwaltung aufbaue, die so kompliziert ist, dass sie nur Spezialisten verstehen, ist es schwer oder teuer, meine verbürgten Rechte in Anspruch zu nehmen. Weitaus gefährlicher sind die Zeitgenossen und Genossinnen, welche täglich gesetzliche Lücken suchen, um sich in nicht verträglicher Art und Weise zu bereichern. Präziser: Sie sind die eigentlichen Gefährder, weil sie nichts anderes im Sinn haben, als die dem Grundgesetz innewohnende Grundidee zu überwinden. Ich bezeichne ihr Verhalten schlicht als asozial. In der Regel sind Kriminelle, also Frauen und Männer, die es darauf abgesehen haben, mit wenig Aufwand und Skrupel, sich einen maximalen Vermögensvorteil zu verschaffen, der Kriminalpolizei stets einen Schritt voraus. Breitet sich eine neue Methode aus, wird darauf reagiert und die denken sich was anderes aus.
In der Wirtschaft läuft es nicht anders. Nur, dass es an dieser Stelle der Gesetzgeber an sich ist, der ständig am Reagieren ist. Infolgedessen wird das System immer undurchschaubarer, engmaschiger und führt zu finanziellen und ideellen Verlusten für die Gesellschaft. Nochmals anders formuliert: Würden sich alle Leute, die auf unserem Staatsgebiet leben, an die Regeln halten, welche in jeder menschlichen Gemeinschaft für ein friedliches Zusammenleben notwendig sind, könnten wir die Gesetze einmotten.

Wir wissen, dass das nicht funktioniert. In diesem Zusammenhang halte ich diese ganzen Schwätzer, welche von den Vorteilen vollkommen freier und sich selbst regulierenden Märkten schwärmen, gar nichts. Für mich sind sie lächerliche Erscheinungen der Dekadenz. Wenn ich Leuten zügellosen Lauf lasse, die als Entscheidungskriterien, einzig und allein, Zahlen, Geld, Vermögen, Profite, Wachstum, anlegen, muss ich mich nicht wundern, wenn ich eines Tages in einer Hölle auf Erden lebe.
Noch gibt es Menschen, die bereit sind, unökonomisch zu handeln, weil sie damit anderen Aspekten Vorschub leisten. Beispielsweise, wenn sie lieber in einem örtlichen kleinen Laden etwas mehr Geld ausgeben, als sie dies in einem Discounter tun müssten, um diesen zu erhalten. So wie es auch Vermieter für Gewerbeimmobilien gibt, die nicht nach denen suchen, die jeden Preis zahlen können, sondern ein Interesse an der Gestaltung eines lebendigen Wohnumfelds interessiert sind.
Doch sie werden kontinuierlich weniger. Leider ist es dazu gekommen, dass ausgerechnet die mit der asozialen Haltung in die Führungsspitzen gelangten. Die Aspekte, welche die positiven Seiten des Homo sapiens darstellen, nämlich die Kooperationsfähigkeit, das Sozialverhalten, das füreinander Einstehen, wird der schlechtesten Eigenart, der Gier, geopfert. Es ist bezeichnend, dass Deutschland aktuell einen Finanzminister hat, der sich bereits in jungen Jahren der Öffentlichkeit als jemand präsentierte, der auf Bildung, die sich nicht unmittelbar auf seinen Geldbeutel auswirkt, herabsieht.
Das Phänomen zeigt sich überall. Aktuell erheben sich die Franzosen gegen den Neoliberalen Macron. In einigen osteuropäischen Staaten machen sich Kleptokraten breit. Und dies sind ausschließlich die aktuellen Highlights.
Diese Leute mögen es anders sehen und weiter an ihrer in die Jahre gekommenen Theorie festhalten, für mich gilt, was ich sehe.

Der Schatten, ein Bild welches ich mir erlaube bei Tolkien zu klauen, frisst weltweit die Freiheit. Ich gehöre nicht zu denjenigen, welche einen völlig pervertierten Freiheitsbegriff benutzen. Frei zu sein, bedeutet für mich in erster Linie, nicht abhängig zu sein, sodass die Gedanken freien Lauf haben. Hänge ich an einem Vermögen, kreisen meine Gedanken darum, wie ich es behalten kann. Bin ich stets auf der Suche nach Anerkennung, werde ich mein Verhalten darauf abstellen und nicht ich selbst sein. Bin ich süchtig, muss ich alles für den nächsten Kick tun. Falle ich auf den Trick herein, dass ein Haus, ein Auto und teure Reisen die ultimative Lebenserfüllung sind, komme ich in der Regel nicht daran vorbei, einen Kredit aufzunehmen, für den ich die nächsten Jahrzehnte arbeiten muss.
Freiheit beginnt im Kopf. Wenn mich jemand einsperrt, mir Befehle erteilt, mir etwas verbietet oder mir Strafen androht, weiß ich woran ich bin. Dagegen kann ich mich auflehnen, protestieren oder Widerstand leisten. Wenn meine Gedanken übernommen werden, jemand in mir geschickt Bedürfnisse erzeugt, mich manipuliert, merke ich nicht einmal, dass ich meine Freiheit aufgegeben habe.
Genau dies geschieht zunehmend. Neu ist dies nicht. “Menschenfänger” gab es schon immer. Religiöse Führer, Cäsare, Imperatoren, Diktatoren, taten dies bereits vor tausenden Jahren. Aber niemals zuvor standen ihnen Mittel zur Verfügung, wie sie die Digitalisierung mit sich brachte. Andere Religionen zu dämonisieren, Außenfeinde zu erzeugen, Wohlstand, Geld und Macht zu versprechen, inneren Frieden und Sicherheit in Aussicht zu stellen, sind alte Hüte. Massengesellschaften verfügen über eigene Dynamiken.

Die Diktatur des trockennasigen Affen über die Welt

Überall wo ich hinkomme, ist das Leid zu sehen, welches die Diktatur des gierigen Homo sapiens anrichtet. Der trockennasige Affe, welcher sich selbst ins Zentrum gestellt hat, läuft einem kleinen bockigen Kind gleich, durch die Welt, will alles haben und zerkloppt, was ihm nicht passt. Und jede/r der halbwegs bei Verstand und ehrlich sich selbst gegenüber ist, weiß, woran es liegt. Ich mache längst keine Unterschiede mehr zwischen schlichten Menschen, die einfach ihren Müll in die Gegend werfen oder einem Manager, Politiker, der den Hals nicht voll genug bekommen kann. Im Grunde genommen ist ihre Haltung zur Welt, zu anderen Lebewesen, zum Haben, identisch.
Es wäre ein Experiment wert, sich einen armen Schlucker zu greifen, dessen Verhalten mit seiner Armut entschuldigt wird, und ihn auf einen gut dotierten Posten zu setzen, wo er die Macht und die Mittel hat, etwas zu verändern.
Nachdem was ich bisher erlebte, ist die Wahrscheinlichkeit unter Armen empathische, ehrliche und aufrichtige Menschen zu treffen deutlich höher, als sie unter Reichen zu finden. Mit zunehmendem Reichtum und Macht verändert sich der Charakter. Doch wer arm ist und bereits ohne nennenswerten Besitz hinterhältig, durchtrieben ist, wird durch Geld nicht besser, sondern eher schlechter. Und wie immer gilt für mich hierbei: Ausnahmen bestätigen die Regel. Immer mal wieder gibt es welche, die nachdenken und mit ihrem Geld durchaus vernünftige Dinge anstellen, das System des Geldes kritisieren, obwohl es sie selbst begünstigt.

Der Punkt ist, dass der Mensch die Fähigkeit besitzt, sich für verschiedene Wege zu entscheiden. Ich stimme den Existenzialisten zu: Niemand ist zu etwas gezwungen. In der letzten Konsequenz bleibt der Suizid. Doch soweit muss es meistens nicht kommen. Wer zum Beispiel ein Ziel verfolgt und zur Umsetzung ein politisches Amt antritt, ist nicht dazu gezwungen auch noch das letzte Zugeständnis zu machen. Man kann auch einfach gehen. Ein Versuch war es wert, aber man ist halt aus Gründen gescheitert. Jeder Tag länger, den man auf seinem Posten sitzt, ist ein Verrat an den eigenen Idealen. Nun, wir wissen, dies geschieht nicht.

Die Welt ist fest in Händen von denen, die sich für ein egozentrisches Leben entschieden: Machtgierige, Glücksritter, Neoliberale, Demagogen, Populisten, Geschäftemacher, Kriegsgewinnler, Waffenhändler. Sie verkörpern den zerstörerischen Part des menschlichen Habitus. Und weil die Menschen mit der Überversorgung gern ihren Status beibehalten wollen, folgen sie ihnen. Die Satten werden niemals dagegen vorgehen. Die Französische Revolution war in meinen Augen die letzte wirklich ernstzunehmende Veränderung, die auf rationellen Überlegungen basierte. Die gesellschaftlichen Veränderungen durch die Industrialisierung und neuerdings Digitalisierung ergaben sich aus Erfindungen und man ließ sich treiben und reagierte, ohne jemals vor die Entwicklung zu kommen. Bisher stellten in den Industriestaaten wenige Leute ethische Fragen oder gar die gesamte Entwicklung infrage. Darf der Homo sapiens, ein ins übergeordnete natürliche System eingeordneter Affe, alles tun, weil er es kann? Gibt es Grenzen? Jeder weiß, dass es eine blöde Idee ist, einem Bonobo eine geladene und entsicherte Maschinenpistole in die Hände zu geben. Anatomisch ist er dazu in der Lage, sie abzufeuern. Aber er versteht nicht, was da passiert.
Haben wir im übertragenen Sinne nicht auch einiges in den Händen, was wir lieber nicht haben sollten? Anfangs bestand der Vorteil des Homo sapiens darin, dass er neugierig alles in die Hände nahm und ausprobierte, um Herauszufinden, was man damit anstellen konnte.
Doch Neugier kann einen auch umbringen. Von Anfang an gab es Dinge, die dem Menschen nicht geheuer waren und er die Finger davon ließ, bis er sie verstand. Auch das war schon immer ein Bedürfnis des Menschen: die Kontrolle! Wir können nicht alles kontrollieren, doch wir können Risiken bewerten. Von mehreren Optionen können wir diejenige auswählen, von der wir, wenn etwas schiefgeht, den geringsten Schaden erwarten.
Seit mehreren tausend Jahren ist dem Menschen bewusst, dass die Wahrnehmung des Menschen ihre Eigenarten hat. Auf unsere Bedürfnisse abgestimmte Sinne melden an das Gehirn Informationen, welches aus all diesen Einzelheiten eine uns logisch erscheinende Geschichte formt. Mal ganz abgesehen davon, dass unsere Sinne keine Präzisionsinstrumente sind und diverses nicht wahrnehmen können, ist einer unser größten Schwachpunkte die Verarbeitung im Gehirn. Erst das Wissen um Fehlerquellen, eine strukturierte Praxis des Denkens, das Hinzuziehen anderer Quellen und der Abgleich, die Spiegelung, lassen aus allem etwas Vernünftiges und Verständiges werden. Gautama Siddhartha, Konfuzius, Laotse, Platon, Aristoteles, sind nur einige Beispiele für Leute, die sich bereits vor langer Zeit damit auseinandersetzten. Und vieles davon ist immer noch aktuell. Sind die Menschen der industrialisierten Staaten die Gefangenen aus Platons Höhlengleichnis? Und würden sie lieber jeden, der aus der Höhle entkam und von den wirklichen Zusammenhängen erzählt, umbringen, als ihm zu glauben? Platon schrieb das Gleichnis im siebenten Buch der Politeia nieder. Er leitete davon die Forderung ab, die politische Führung einer Gesellschaft denen zu überlassen, die dazu in der Lage sind, die Höhle zu verlassen.
Konfuzius hinterließ den berühmten Satz: “Der Weg ist das Ziel!” Ein Ideal ist nicht zu erreichen, aber man kann diesen gesetzten Punkt anstreben, also sein Verhalten darauf abstellen, dass es geeignet ist, sich dem Ziel zu nähern, anstatt sich zu entfernen.
Was wollen mir Leute sagen, die ihre Kritiker als Ideologen beschimpfen? Wenn meine idealen Ziele Gerechtigkeit, weltweite faire Verteilung, Erhalt des natürlichen Systems der Erde, die Rückkehr des Menschen ins Gleichgewicht, lauten, und ich jeden dazu auffordere, unsere Handlungen danach auszurichten, auch wenn wir vermutlich niemals den idealen Zustand erreichen werden, bin ich dann ein Ideologe? Welches Ziel haben diejenigen vor Augen, die lediglich ihren Wohlstand, ihre Nation als Gewinner in Konkurrenz zu anderen Nationen und den Menschen als Spielleiter im Gott-Modus, anstreben?
Gautama Siddhartha, als Philosoph, nicht als Buddha, dachte lange über das eigentliche, sozusagen das Problem aller Probleme nach. Am Ende kam er zum Ergebnis, dass es die Gier, das Haben, das Anhaften an Vergänglichen, ist. Und ohne es beweisen zu können, behaupte ich, dass jemand wie er, eingebunden in seine Zeit, dabei auf noch viel älteres Wissen aus der Veda zurückgriff, welche ca. 1500 v. Christus entstand. Trotzdem wir über dieses uralte kollektive Menschheitswissen verfügen, haben wir es zugelassen, dass sich an den meisten Stellen der Erde ein System ausbreitete, welches exakt diesen Aspekt des menschlichen Verhaltens bedient. Wir sind Alkoholiker, die bis zum Delirium als Genossenschaft ihre eigene Kneipe betreiben.
Es gibt kaum etwas, was wir uns nicht aneignen. Wir besitzen Lebewesen und verfahren mit ihnen wie mit Dingen. Alles wird zu einem Produkt, was wir uns aneignen können, in dem wir es kaufen oder vergeben, in dem wir es verkaufen. Freiheit wird zu etwas, was man sich angeblich mit dem Kauf eines schnellen Autos zulegen kann. Anerkennung und Identität kommt mit käuflichen Symbolen und Zahlen auf dem Konto, daher. Mit Geschenken, Zuwendungen, versuchen wir uns Liebe zu erkaufen. Üble Zeitgenossen fordern dazu auf, alles, was verknappt werden kann, mit einem monetären Wert zu versehen, weil die Menschen sonst keine Wertschätzung aufbringen: Boden, atembare Luft, Trinkwasser, demnächst bewohnbare Lebensräume, Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen. Dann gibt es auch Leute, die diese Dinge besitzen und verkaufen, so wie es diejenigen gibt, die für die pure Existenz kaufen müssen. Und wo bleiben die, welche nicht zahlen können?

All dies sind Ideen, welche in den Großhirnen von einem Teil der Weltbevölkerung entstanden. Im absoluten Gegensatz dazu stehen die uralten Traditionen der Völker, die bereits vor der Kolonialisierung durch die Europäer und Ausbreitung des Kapitalismus in ihren angestammten Gebieten leben. Ausnahmslos sehen sie sich als einen Teil des Systems, dessen Gleichgewicht sie achten und innerhalb dessen sie ihr Leben gestalten. Es gibt somit ein vorher, da wo wir herkommen, und einen Zustand, der durch die Umsetzung der Ideen ausgehend von den Industrienationen, entstanden ist. Diese Ideen wurden nicht von einem imaginären Gott an einen Typen auf einem Berg diktiert, sie sind von verhältnismäßig wenigen erdacht worden. Damit sind sie nicht ewig gültige Vorgaben, sondern überprüfbar, revidierbar, veränderbar. Mir scheint, dies haben einige vergessen. Alles, Industrialisierung, Kapitalismus, Wohlstand, Wirtschaftssysteme, das Verhältnis des Menschen zu allen Lebewesen und seine Bedeutung im System, Eigentum, Besitz, Umgang mit den Ressourcen, Wachstum oder Rückbesinnung, kann, muss, darf, hinterfragt werden.

Ich möchte nicht um den heißen Brei herumschreiben. Zweifellos brachte die Industrialisierung einige Entwicklungen mit sich, die wir schätzen und für uns Vorteile mit sich brachten. Aber aufs Ganze gesehen, zu welchem Preis? Läuft es nicht darauf hinaus, dass die Länder, welche den Weg der Industrialisierung beschritten, alle ins Verderben reißen? Was wäre, wenn eine kleine Gruppe Menschen die Macht besäße, in die Vergangenheit zu reisen und dort darüber entscheiden könnten, wie es weitergehen soll. Würden sie um die Folgen für den Planeten wissend, der Industrialisierung die Rote Karte zeigen?

Mir gehen die Zeitgenossen/innen gegen den Strich, welche ständig anderen “Moralisieren” oder “Bevormundung” unterstellen, nur weil sie weiterhin unbehelligt wie “offene” Hose leben wollen. Wie ich bereits schrieb: “Lass mich gefälligst in die Höhle kacken, das ist Ausdruck meiner Freiheit und Dein Gesülze darüber ist moralisches Zeugs.”
Die den Leuten Einhalt gebieten wollen, sprechen nicht davon, wer mit wem und wie ins Bett steigen darf. Oder ob Rülpsen, Furzen, schicklich ist. Wenn es ein Problem mit denen gibt, die Änderungen einfordern, dann ist es oftmals Heuchelei und der Adressat. Beim von uns installierten System ist es völliger Humbug bei den einzelnen Verbrauchern anzusetzen. Sie sind Teil einer vom Kommerz gesteuerten Massengesellschaft. In der Regel ist das ein Trick, um den Konzernen durch die Hintertür Geld zuzuwerfen. Die erfinden täglich neue Kniffe. Mal verkaufen sie den Leuten ein Recycling-Modell, damit ihnen niemand verbietet weiterhin Plastikverpackungen zu produzieren oder sie tüfteln wie die PR-Agentur Ogilvy & Mather für den Ölkonzern BP eine Desinformationskampagne aus. Jeder darf brav seinen CO₂-Abdruck berechnen und sich schuldig fühlen. Wie praktisch, wenn sich der Konzern als Großemittent in der Masse des Kleinviehs verstecken kann. In den letzten Tagen kursierte ein Propaganda-Video der CDU, in dem eine junge Frau den Leuten Handlungsempfehlungen gibt, wie sie weniger CO₂ verursachen könnten. Das ist exakt die gleiche Masche.
Heuchelei deshalb, weil sie nicht die Traute haben, an die Wurzeln heranzugehen. Durchaus nachvollziehbar, weil sie damit innerhalb einer Demokratie ziemlich schnell von der politischen Bildfläche verschwänden. Ihnen bliebe nur noch der Protest auf der Straße. Wer den Leuten nicht das Blaue vom Himmel, noch mehr Sicherheit, Wohlstand, Wachstum, verspricht, braucht sein Büromaterial gar nicht erst auszupacken.

Der Affe will spielen

Tja, und dann ist da noch die Sache mit dem großen Affen und seinem Spieltrieb. Hat der Affe nichts zum Spielen, fängt er entweder an nachzudenken oder aggressiv zu werden. Dafür gibt es PC-Spiele, Smartphones, Smartwatches, Instagram, Facebook, TikTok. Der Ring Saurons aus dem Herrn der Ringe ist dagegen ein harmloses Kinderspielzeug. Die gesamte Riege der Diktatoren vor der Digitalisierung wäre fassungslos, welche Möglichkeiten heute bestehen. Jeder lässt sich freiwillig orten, gibt ohne Spitzel und Observation wirklich jede Information preis und lässt sich stundenlang mit Trash das Gehirn weichkochen. Nichts ist zu blöd, zu peinlich oder geschmacklos, um ins Internet gesetzt zu werden. Wer braucht in der Politik noch Faschisten, wenn der Kommerz längst die Diktatur übernommen hat? Allmählich macht sich die Verblödung breit. Wer lässt sich einfacher nach Belieben steuern, als eine Meute Deppen? Diesem Beitrag wird einer über meine aktuelle Zeit in einem Guesthouse folgen. Jeden Tag tun sich neue Abgründe auf. Und die ich hier treffe, haben es immerhin bis nach Malaysia geschafft. Ich frage mich, wie sie dies anstellten, aber sie haben es geschafft.

Die Pandemie und die Aktivisten/innen haben eins gemeinsam: Beides, die Pandemie und die Aktionen vermochten es, unzählige Leute ins Licht zu zerren, wo sie zeigten, wer sie sind, welche Haltung sie einnehmen und wie es um ihre kognitiven Fähigkeiten steht. Journalisten/innen, Frauen und Männer aus der Wirtschaft, Künstler/innen aller Couleur, Leute von der Straße, Politiker/innen, gaben und geben unfassbare Aussagen von sich. “Die Aktionen schädigen der Sache des Klimaschutzes.” Ich möchte schreien, wenn ich so etwas lese oder höre. Man stelle sich ein paar Schiffbrüchige in einem leckgeschlagenen Rettungsboot vor, in das Wasser eindringt. Würden die zu denen, die die Initiative ergreifen und auffordern, das Wasser herauszuschöpfen, sagen: “Nicht in dem Ton, Freundchen, dann machen wir gar nichts. Und wenn wir absaufen, seid ihr Schuld!”

Die PR-Agenturen schieben Doppelschichten und werden nicht müde, einen öffentlichen Diskurs zu unterbinden. Linksversifft, Verbotspartei, grüne Faschisten, grüner Mist, eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne folgt der nächsten. Es gibt nur noch links und rechts. Alldieweil kann man so keine differenzierte Debatte oder Diskussion führen. Und genau dies ist gewollt. Das ist Faschismus! Wissenschaftliche und intellektuelle Diskurse zu unterbinden, ist einer der Standards. Desinformation zu betreiben, jede Aussage, sei sie auch noch so fundiert, im Zweifel mit absurden Entgegnungen, beliebig werden zu lassen, kontinuierlich mit einer stetigen Steigerung die Grenzen zu verschieben, gehören zum 1×1 des Faschismus.
Nur weil sich jemand als gemäßigt bezeichnet, ein etabliertes Parteibuch in der Tasche hat, ist er/sie noch lange keine/r, die/der sich aufführt und agiert wie ein/e Faschist/in. Was da aus den Reihen der CDU/CSU, FDP, teilweise zu vernehmen ist und welche Schalter die umlegen, macht mich fassungslos. Angst, Diffamierungen von politischen Gegnern, erzeugen von Außenfeinden, nationalistische Appelle, Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen. In der netten Version würde ich dies “American Stile” nennen, in der bösartigen fällt mir mindestens Mussolini ein.
Ja, ich habe als geborener West-Berliner auch gelernt, dass uns die Alliierten befreiten. Das stimmt mit Sicherheit. Trotzdem kann ich mich nicht ernsthaft mit dem anfreunden, was die US-Amerikaner als Demokratie bezeichnen. Ob die auf seltsame Art und Weise ihre Wahlbezirke hin und her schieben, nicht jeder eine Stimme hat oder bereits von Anfang an die Wahlleute eingeführt wurden, weil nur Reiche in der Lage sind über die Geschicke eines Landes zu bestimmen, es stinkt gewaltig. Und die USA, welche in den II. Weltkrieg eintrat, existiert schon lange nicht mehr.

Es tut mir leid, aber ich sehe die Demokratien scheitern. Einerseits am Kapitalismus und zum Zweiten an dem, was Platon schon für die ersten Demokratien anmerkte. Sie sind ein offenes Spielfeld für nicht an der Sache orientierte Demagogen. Und die haben heutzutage ungleich bessere Möglichkeiten, als im alten Griechenland. Bernays sagte einst:

Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, stellen eine unsichtbare Regierung dar, die die wahre herrschende Macht unseres Landes ist. …
Wir werden regiert, unser Geist ist geformt, unser Geschmack gebildet, unsere Ideen wurden vorgeschlagen, hauptsächlich von Männern, von denen wir noch nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art und Weise, wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist. Eine große Anzahl von Menschen muss auf diese Weise zusammenarbeiten, wenn sie als reibungslos funktionierende Gesellschaft zusammenleben sollen.

Propaganda 1928

Dass es an dem ist, da mag ich ihm zustimmen. Doch beim Thema Demokratie widerspreche ich vehement. Es ist eine sehr amerikanische Denkweise, der nach Leute, die es zu einem Vermögen brachten, auch klug und weise sind. Die Leute, die da agieren, haben Profite und Wachstum im Sinn. Der Mensch an sich ist ihnen völlig egal. Die sind für sie Zahnräder in einer Maschine, die entweder funktionieren oder ausgetauscht werden. Ich hab auch noch nie so richtig verstanden, welches Bild vom Menschen diese ganzen Neoliberalen haben, die innerhalb des bestehenden Systems unterwegs sind.
Geld und Macht korrumpieren. Gesetze werden geschaffen, um die Gier und Skrupellosigkeit einigermaßen im Zaum zu halten. Würden die halbwegs sozial denken, umsichtig handeln, nicht zur Profitsteigerung jede Sauerei ausprobieren und die Gemeinschaft vor Augen haben, bräuchten wir all die Gesetze, Steuerfahnder und spezialisierte Ermittler/innen für Wirtschaftskriminalität nicht.

Menschen neigen dazu, sich nicht die Frage zu stellen, welche Rolle ihre Unterschrift, Bewilligung, im Gesamtgeschehen spielt. Eben sowenig wie sich ein Eichmann darüber einen Kopf machte, was es mit den Transporten wirklich auf sich hatte, denkt ein Buchhalter, der eine Bezahlung für eine Dienstreise anweist, darüber nach, was dieser ominöse Typ in Südamerika genau veranstaltet. Dass er indirekt am Auslöschen eines indigenen Stammes in Brasilien beteiligt ist, sieht der nicht. Kaum einer im Konzern weiß über alles Bescheid. Am Ende zählt die Auszahlung an die Aktionäre, Anleger und Großinvestoren.
Die letzten Jahrzehnte dürften doch jedem gezeigt haben, wie es weltweit läuft. Es wird erst einmal gemacht. Im Zweifel ohne Rücksicht auf Verluste. Bis eines Tages schlecht gelaunte Leute oder investigative Journalisten den Braten riechen. Dann wird die PR-Abteilung bemüht und Schadensbegrenzung betrieben. Wenn ein wenig Gras über die Sache gewachsen ist, werden die neuen Auflagen, die weiteren Schaden verhindern sollen, als tolle Leistungen und Dienst für die gute Sache verkauft.

Wenn ein Verbrecher eine Tat plant, weiß er genau um das Risiko erwischt zu werden. Aber es ist eben ein Risiko und keine absolute Sicherheit. Es kann klappen und wenn es funktioniert, hat er einiges mehr in der Tasche. Also nimmt er das Risiko in Kauf. Bei Produzenten läuft das nicht anders, nur dass die keinen Bruch planen, sondern eine Chemiefabrik oder eine Mine. Ich bleibe dabei: Ich fühle mich veralbert. Stichwort: Werteorientierte Politik. Ausnahmsweise haben die Rechten mal was Richtiges von sich gegeben: Die kann es im aktuellen Weltwirtschaftssystem nicht geben. Wenn Deutschland keine Geschäfte mit Kleptokraten, Diktatoren, Kriegsverbrechern, korrupten Regimen und anderen Widerlingen macht, gehen bei uns die Lichter aus und die Leute gehen auf die Barrikaden. Deutsche Politiker/innen haben einst damit angefangen, den Leute zu suggerieren, dass sie die Guten sind, nun müssen sie es auch durchziehen.
Nach 1945 wurde alles drangesetzt, den Makel des Barbarentums wieder loszuwerden. “Wir sind doch so nett geworden. Wir kommen mit Ausländern klar, überfallen keine anderen Länder, zahlen Wiedergutmachungen, nehmen Flüchtlinge auf und helfen der Dritten Welt.” Alles ein wenig zähneknirschend, mal abgesehen von Überfällen auf andere Länder, aber immerhin.
Es gibt keinen Altruismus und schon gar nicht unter Nationalstaaten. Warum sind die so versessen auf deutsches Kriegsgerät? Ganz einfach, weil es gutes Zeug ist und eine Menge Geld in die Forschung und Ingenieurskunst gesteckt wurde. Wären unsere Waffensysteme, Panzer, Haubitzen, der letzte Schrott, steckten wir nicht in der Bredouille. Bräuchten wir den Kram selbst? Wohl kaum! Das ist ja der Sinn der NATO. Um uns herum gibt es genügend andere, die den Knopf drücken können. Und Deutschland als Mittelstaat ist ein nettes Kampfgebiet, von dem am Ende wenig übrig bliebe. Andere Staaten zu überfallen ist heutzutage eher die rustikale, primitive Art, die Staaten ohne großartige Wirtschaftskraft vorbehalten ist. Man kann Staaten auch wirtschaftlich kolonialisieren und sie an der Leine führen. Die Chinesen sind da wahre Meister. Taiwan ist mehr so ein Macho-Prestige-Objekt. Aber wir können das auch ganz gut. Haben wir Entwicklungshilfe gezahlt, weil wir so gute Menschen sind? Nein! Wir haben uns Märkte, Schürfrechte und Rohstoffe gesichert. Und wir wollen es mit den Ausländern nicht übertreiben. Die sollen gefälligst zu Hause arm bleiben. Dublin war ein genialer Schachzug. Wir geben allen anderen Kohle, damit die uns in Ruhe lassen.

Ach, es gibt so vieles, was ich nicht mehr hören kann und will. Enden möchte ich mit der miesesten Kampagne, die derzeit seitens der CDU gefahren wird. Am 19.03. gab Armin Laschet im ZDF ein Interview, bei dem mir die Spucke wegblieb. Dort steigt er mit einer vermeintlichen zu geringen Aufklärung über Impfschäden ein. Was erstmal völliger Blödsinn ist, weil dies die Ärzte umfassend taten. Zudem sind Impfungen nicht etwas wirklich Neues. Die überwiegende Zahl der Deutschen ist gegen viele Krankheiten geimpft. Und bei jeder Impfung bekommen alle brav ihre Belehrungen. Irgendwann schwenkt er auf die Impfgegner um, für die man doch Verständnis haben müsse. Ebenso für die erlebnisorientierten Mitglieder der überversorgten Spaßgesellschaft in einem reichen Industrieland. Kurzfristig benötigte ich ein Taschentuch, weil Deutsche mal ein Jahr nicht auf einer Fressmeile mit der Bezeichnung Weihnachtsmarkt Glühwein saufen oder beim Karneval nicht die Sau herauslassen konnten. Mal zum Vergleich: Auf Langkawi/Malaysia saßen ein paar Freunde von mir bei einem Bier zusammen. Dann kam die Polizei und nahm alle fest. Und weil der Sultan keinen Spaß versteht, landeten sie zu fünft in einer mit 10 Mann belegten Zelle, die für 4 Leute ausgelegt ist. Im hinteren Bereich eine Rinne für die Notdurft. Ansonsten keinerlei Mobiliar. Also wurde wechselweise auf dem Betonfußboden geschlafen. Die malaiische Polizei hat etwas andere Vorstellungen von Polizeigewalt und verteilt als Essen nicht mehr ganz frischen Fisch, damit die Verdauung besser in Gang kommt. Das ganze Programm dauerte einen Monat. Jetzt aktuell läuft ein Prozess gegen einen hohen Beamten, der Hilfsgelder um die Ecke brachte. In ihrer Not hängten die Leute weiße Flaggen aus dem Fenster und signalisierten so, dass sie noch etwas zu Essen für andere abgeben könnten. Während der Pandemie erreichten mich Nachrichten von indischen Bekannten, deren Verwandte wie die Fliegen an Corona starben, weil die Versorgung mit Impfstoff nicht klappte.
Hoch spannend ist auch der Umstand, dass ausgerechnet in Deutschland ganz doll viele Impfschäden auftauchen. Für zartbesaitete Wohlstandkörper scheint der Impfstoff besonders gefährlich zu sein. Ich will nicht in Abrede stellen, dass es Schäden gibt. Die gibt es zu einer gewissen Prozentzahl immer. Aber vermutlich wird auch nicht der Nachweis erbracht werden können, was mit den Geschädigten passiert wäre, wenn sie Corona mit der vollen Wucht bekommen hätten.
Was Laschet im Auftrag der UNION veranstaltet, ist klar. Die greifen das negativ konnotierte Thema auf und versuchen es für sich positiv zu drehen. Das ist absolut unterirdisch und beispiellos. Das Sahnetörtchen gibt es dann zum Ende des Interviews. Er sagt selbst wortwörtlich: … die wenigen, es sind ja nicht viele, die jetzt Impfschäden …” Dabei fordert er die Pharmakonzerne auf, sich an den Kosten zu beteiligen. In einem Abwasch bedient er auch noch diejenigen, welche die Verschwörungstheorie aufstellten, dass alles nur zum Gelddrucken erfunden wurde. Ich befürchte, die kommen mit dieser Nummer durch.

Nein, es ist nicht alles schlecht und einer Vielzahl von Entscheidungsträgern/innen aus der Politik und Wirtschaft unterstelle ich nicht einmal Bösartigkeit. Es mangelt ihnen an Weitsicht. Sie haben das Jetzt und Morgen, ihren persönlichen Status und Erfolg vor Augen. Was sie mit all ihrer Propaganda, kurzsichtigen Handeln, ihrer Egozentrik, für die Zukunft anrichten, sehen sie nicht. Sie konstruieren ein System, welches auf Profit, Wachstum und Geld basiert. In der Konsequenz gibt es natürlich Leute, die alles ausreizen. Darauf reagieren sie wiederum mit Gesetzen, Überwachung, Abschaffung des Bargelds. Die Gierigen finden neue Wege und überwacht wird am Ende der normale rechtschaffende Staatsbürger. Das Regelwerk wird immer engmaschiger. Dies hat irgendwann zur Folge, dass ein Denken entsteht, in dem alles erlaubt und zulässig ist, was nicht in den Regeln verboten wurde. Wer dann sagt: Stopp, es gibt einige sich logisch ergebende Grenzen, die nicht niedergeschrieben sind, wird zum Moralisten abgestempelt. Weltweit setzen diese Leute alles dran, dass alles nach ökonomischen Kriterien geprüft wird … und das wird richtig böse schiefgehen.

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Hambi – Ein Symbol

bogeskov Lesedauer 13 Minuten

“Der Kampf ums Klima wird hier entschieden. Hier zeigt sich, was man will und wo es hingehen soll.”

Aktivist im Hambacher-Forst

So eben sah ich den Dokumentarfilm “HAMBI – Der Kampf um den Hambacher Wald”. Jetzt in diesem Moment verspüre ich aus vielen Gründen einen Kloß im Hals. Was sah ich? Junge und deutlich ältere Männer und Frauen, die sich dort engagierten. Leute, die ich früher als lebensfremd und naiv bezeichnete. Unter anderen befand sich unter ihnen ein Künstlerpaar. Ihre Botschaft: Hier entstehen Bilder! Ich verstehe sie. Auch ich denke oft in Bildern. Und manch eins habe ich selbst auf Leinwand gebracht. Bilder wirken im Nachgang nochmals vollkommen anders, als alles innerhalb des Geschehens herüberkam. Ich denke dabei an ikonische Fotos, wie sie beispielsweise im Vietnamkrieg entstanden. Oder an Maler wie Otto Dix, der mit „Stützen der Gesellschaft“ die Stimmung am Vorabend der Machtübernahme der Barbarei einfing. Ein Bild, welches durchaus auch zu unserer Zeit passt. Die Militaristen, Geschäftemacher, rückwärtsgewandte Männer mit Schmiss, Kriegsgewinnler, Nationalisten, Industriebarone, Geldadel, sehe ich auch heute noch überall.
In der Geschichte viele ausdrucksstarke Bilder. Eingefrorene Geschichte, die einen Augenblick sichtbar macht. Auf diesem Bild ist ein Wald zu sehen. In ihm junge Frauen und Männer, deren wild zusammengewürfelte Kleidung nicht dem Zeitgeist entsprechen. Sie tragen teilweise Dreadlocks. Die Hände und nackten Füße sind vom Klettern in den Bäumen verschmutzt.

Eine Frau in der Mitte der 50er fertigt auf einem Feld eine Leinwand an, die sie wohl zwischen die Bäume hängen will. Graue Strähnen ziehen sich durch ihr langes schweres schwarzes Haar. Alles an ihr wirkt offen, menschlich, warm, weich und fragend. Ein Mann, gekleidet mit Klamotten, die über und über mit Farbflecken übersät sind, unterstützt sie dabei. Die 25 bis 30- jährige junge Aktivisten/innen, die äußerst intelligent wirken, gehen beeindruckend sicher mit dem Kletterequipment um. Sie unterscheiden sich kaum von den Kletterern, denen ich mal beim Wandern in den Pyrenäen begegnete. Sie reden darüber, was der Mensch anrichtet. Der Wald ist für sie ein Mahnmal. Der letzte Rest von einst 5500 ha (55,00 km2), dies entspricht etwa der Größe des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg. Zwischendurch ein Szenen-Wechsel zu den gigantischen Baggern, die die Erde mit brachialer mechanischer Kraft aufreißen, um an die Braunkohle zu gelangen. Dann geht es wieder um die Aktivisten/innen. Sie sprechen von ihren Träumen, der Gemeinschaft, das verbindende Gefühl irgendetwas gegen das zu tun, was um sie herum geschieht.

Mein Blick wandert auf meinen zweiten Bildschirm. Offen ist eine Seite mit Nachrichten. Dazwischen primitive Filmchen und Werbung mit jungen Frauen, die sich in Leggings zwängten, die in vulgärer Art die primären Geschlechtsteile präsentieren. Die Lippen sind aufgespritzt und die Gesichter sehen aus, als wenn sie einen Suizidversuch mit einer Gotcha-Pistole hinter sich haben. Typen posieren mit ihren Körpern, die sie stundenlang in Studios aufpumpten und dazu noch Steroide schluckten. Die Gesichter wirken dümmlich. In anderen Anzeigen wollen mir schmierige Vögel Tipps für das schnelle Geld geben. Zwischen all dem die Nachrichten, wenn es denn tatsächlich welche sind, zu entdecken ist nicht einfach. Cherson ist wieder von den ukrainischen Truppen zurückerobert worden. Die Klimaaktivisten von der Letzten Generation enterten den Berliner Flughafen. Mein Algorithmus ist seit Monaten der Meinung, ich bräuchte ein Hörgerät.

Im Film rückt die Staatsmacht an. Das typische Erscheinungsbild: Einsatzanzug, Einsatzstiefel, Schutzhelm, Visier halb offen, manche mit Halstuch, Handschuhe, Dienstwaffe, Handfesseln, Oberkörpervollschutz. Ein Kontrast, der einen förmlich anspringt. Das exakte Gegenteil von individuellem Ausdruck mittels Kleidung. Das eigene Denken hinter dem gestellt, was die Uniform vorgibt. Da gibt es keine Moral, Ethik, Gefühl, Meinung, sondern Weisungen, den kalten Gesetzestext, Dienstanweisungen, Gehorsam, Disziplin, Melde – und Befehlsketten. Die sogenannte Remonstration bezieht sich ausschließlich auf den materiellen Inhalt. Darüber, ob diese Gesetze dafür geeignet sind, jetzt in diesem Moment dem zu genügen, was richtig ist und der Intention der Vordenker /innen des Grundgesetzes gerecht zu werden, entscheiden andere.
An einer Absperrung zitiert ein junger Mann aus einem Lied der Antilopen-Gang. “1933 wärt ihr alle Nazis gewesen!” Ein Polizist fühlt sich beleidigt und will die Personalien feststellen. Ich drücke die Pausentaste. Diktaturen benutzen die Polizei zum Durchdrücken ihrer Entscheidungen. Die bundesdeutsche Polizei sieht sich als Vollstrecker von Entscheidungen, die in einem demokratischen Prozess zustande kamen. Demnach leistet sie Dienst am Volk. Wussten die Polizisten 1933 wirklich, für wen sie da auf der Straße standen? Dachten sie nicht, der Führer dient mit allem, was er zu bieten hatte, dem Wohl des Deutschen Volks? Was wussten sie von dem, was wir heute wissen? Was sich wenige vor Augen halten, ist das Spannungsfeld zwischen Kriminalpolizei und Schutzpolizei, vor allem, wenn es sich um geschlossene Einheiten handelt. Ein/e Kriminalkommissar/in bewegt sich innerhalb von Spielräumen. Wo man genauer hinsieht und an welchen Stellen von spontaner Blindheit oder intellektueller Überforderung überkommen wird, lässt sich schwer prüfen.

Hinter der Rodung stehen finanzielle Interessen und die Idee, dass es wichtig ist, Energie zu erzeugen. Nur so kann alles weiter laufen. Dieses Ziel rechtfertigt das Aufreißen der Erde und die Vertreibung Einzelner zum Wohl der gesamten Nation. Angeblich zahlten sie an die Anwohner gutes Geld. Zu viel wird es nicht gewesen sein, sonst wäre es kein gutes Geschäft. Und mit Sicherheit verdiente auch die/der eine oder andere Politiker/in eine erkleckliche Summe. Die Vernunft führte längst schon zur Einsicht, dass Braunkohle in einer Zeit, in der man erkennt, wie nah die Katastrophe ist, keine gute Idee ist. Aber was soll man machen? Vertrag ist Vertrag! Vertragsrecht ist Vertragsrecht! Aktionäre aus aller Welt wollen ihre Rendite sehen. Geld oder Leben? In der Regel heißt die Antwort Geld. Ist das der Wille des Volks? Ich fürchte: “Ja!”.
Vieles sind Verwaltungsakte. Mitarbeiter einer Behörde treffen Entscheidungen, die geeignet, verhältnismäßig sind und das Ergebnis eines Ermessens sind. Da entscheidet nicht das Volk, sondern am Ende ein Abteilungsleiter, der die passenden Eigenarten für den Aufstieg in einer Behörde mitbringt. Widerspruchsgeist, politische Opposition gegenüber dem immer schon Dagewesenen, den Konservativen, die einen Teufel tun werden, sich das eigene Wasser abzugraben, gehören dazu.
Wieder schaue ich auf das Bild und denke mir: “Ein wenig kleinlich, Herr Obermeister! Oder willst Du dem Typen vor Dir zeigen, wer am längeren Hebel sitzt?” Ich kenne die Diskussionen gut. “Trölle, ich stehe da als Vertreter des Staats und muss mich nicht beleidigen lassen.” Ja, Du stehst da aber auch als Mensch und denkender Bürger, dessen Empathie nicht am Visier endet. Außerdem könntest Du Dir bewusst sein, wie sehr gerade zwei völlig unterschiedliche Lebenswelten aufeinandertreffen. Du hast Dich für Auto, Einfamilienhaus, Familie, Anpassung ans gesellschaftliche Geschehen, Weber-Grill, Rasenmäher, ordentliche Wohnverhältnisse entschieden. Der da vor Dir geht einen anderen Weg. Und der muss nicht falsch sein. Ganz im Gegenteil! Immer wieder werden im Film Szenen mit der gleichen Rechtfertigung gezeigt. “Ich stehe hier für Recht und Gesetz!” Als ich jünger war, kannte ich eine äußerst begrenzte Zahl an Lebensentwürfen. Noch geringer war die Anzahl derer, die mir als erstrebenswert vermittelt wurden.
Aktuell wurde in der Politik das Bürgergeld diskutiert. Die Schwarzjacken, wie ich die Vertreter und Vertreterinnen der Parteien CDU/CSU, FDP nenne, offenbarten im Zuge der Auseinandersetzung ihr Bild des guten Deutschen und en passant gleich noch, was sie verachten. Die Leute haben gefälligst zu arbeiten, auch wenn die Entlohnung mies ist. Das Jobcenter sagt Dir, wo Du Dich einzufinden hast. Ihnen ist egal, ob jemand am Freitag noch ein funktionierendes Rad im Getriebe des Systems war und Montag vor dem Nichts steht. Sie wollen nichts von den Tragödien wissen, in denen Leuten alles über den Kopf wächst. Sie sich einer Flut von amtlichen Schreiben ausgesetzt sehen und eines Tages schlicht ein defektes Rad sind. Wer nicht funktioniert, ist ein defektes Maschinenbauteil. Entweder auf den Schrott damit oder halbwegs zusammengeflickt zum gerade noch so verwendbaren minderwertigen Ersatzteil degradiert. Dies in einer Zeit, wo der Kollege Computer oder Roboter den Job übernimmt oder Konzerne nach Belieben und den Regeln des viel gepriesenen Markts folgend, die Produktion in andere Länder verlegen. Dorthin, wo für die Schwarzjacken bereits paradiesische Zustände herrschen. Breit grinsend präsentieren sich gelackte Schnösel, die an Universitäten lernten, wie man sich alledem entzieht. Auch für sie stehen die Frauen und Männer im Kampfanzug in Reih und Glied. Wenn sie sich nicht allzu heftig mit Widerspruch aus dem Fenster lehnen oder goldene Löffel klauen, werden sie diese andere Seite des Lebens nie kennenlernen.

Meine Gedanken schweifen ab. Recht und Gesetz! Es ist eine Geschichte, wenn jemand mit der Waffe in der Hand Geiseln nimmt und versucht Geld zu erpressen. Oder in ein Haus einbricht, womit er unter Umständen eine ganze Familie traumatisiert. Ein andere wird erzählt, wenn jemand auf einen Baum steigt, um gegen das Haben, Profit, Gier, Dekadenz, Verlust der Werte und ethischer Grundlagen, zu protestieren. Gesetze sind auch die Steuerinstrumente der Macht. Manche werden begünstigt, andere werden zu Verlierern. Gut für alle, die Jura studierten und wissen, wie sie Gesetze in bare Münze umwandeln können. Ich bin mir schon lange nicht mehr sicher, ob es bei all diesen Einsätzen um Recht und Gesetz geht, oder vielmehr die Machtverhältnisse geklärt werden sollen. Ich denke an Brokdorf, Wackersdorf, Bonn, Mutlangen, Startbahn-West, zurück. In mir kommen Erinnerungen an den Bruch in der deutschen Politik hoch, als Kohl mit dem Verrat der FDP an der SPD die Macht übernahm, nur um sie bekommen. Wie in diesem Zusammenhang ein Herbert Wehner eine düstere Prognose aussprach, in der er von einer sich verselbständigenden politischen Macht redete, die sich vom Bürger entfremden wird. Wenige Jahre später, begann sich die Gesellschaft aufzuspalten. Gestandene Frauen und Männer, Bürger, Richter, Schriftsteller, Nobelpreisträger, versuchten Politikern/innen, die vom schnöden Mammon angetrieben wurden, die Stirn zu bieten. Doch das Banale, die dumpfe Gier, hatte längst gewonnen.

Von alledem, wissen beide wenig. Nicht der Demonstrant mit seinem provokanten Zitat und auch nicht der Polizist. Letzterer weiß nichts von den Gedanken, die sich schon lange vor ihm die Einsatzbeamten (damals nur Männer) in Wackersdorf und Brokdorf machten, als sie vor ganz normalen Leuten aus der Region standen. Vielleicht wird er sich eines Tages auch welche machen. Möglicherweise riegelt er aber auch ab, wie es so viele taten, die ich kenne. “Alles Zecken, linke Spinner, Chaoten, geistig Verwirrte!” Und schon blitzt das nächste Bild in meinem Kopf auf. “Hair!” Die “langhaarigen Hippies”, die versuchen dem angehenden Soldaten mit seinem geschorenen Kopf den Vietnam-Krieg auszureden. Aber sie beide wissen noch etwas nicht. Geht man einige Schritte zurück, gewinnt Abstand, wird eine Gemeinsamkeit erkennbar. Aktivisten/innen und den Polizisten/innen ist die Gesellschaft nicht egal. Jede/r ist bestrebt, sie auf seine/ihre Art zu retten. Die einen gehen davon aus, dass alles hinfällig wird, wenn es keine Lebensgrundlagen mehr gibt. Die Beamten/innen sehen alltäglich den Verfall. Egozentriker, Werteverfall, Psychopathen, Durchgeknallte, abgestumpfte Frauen und Männer, viele voller Hass, Wut, Frust, stets kurz vor dem Eskalieren.
Ich erinnere mich an Maurice, einen französischen Traveller, den ich in Malaysia traf. Er hatte eine ganz eigene Theorie. Seiner Meinung nach mengten dunkle Mächte sedierende Stoffe ins Trinkwasser. Er sah sich darin bestätigt, wenn die Touristen nach einigen Wochen wieder lächeln konnten, freundlicher blickten und sich nicht mehr wie Roboter die Straßen nach etwas käuflichen absuchten. Ich ließ ihn in seinem Glauben. Aber mit seiner Beobachtung lag er richtig. Die Leute wurden nach einigen Tagen tatsächlich menschlicher. Beide Fraktionen rennen mit ihrem Engagement gegen Mauern und das Geschehen treibt sie aufeinander zu.

Der Wald ist nicht mehr zu retten. Doch ging es jemals wirklich darum? Ging es nicht, wie einer der Aktivisten feststellte, um die Symbolik? Wo wollen wir hin?

Deutschland wird das Klima nicht retten! – heißt es in vielen Kreisen. Das ist korrekt, aber meiner Auffassung nach der falsche Ansatz. Das Klima kann weder geschützt noch gerettet werden. Einzig und alleine, können Menschen, die es betrifft, mit der Veränderung des Klimas durch Einbringen von verändernden Substanzen aufhören. Selbst wenn es nicht ums Klima ginge, blieben immer noch die Verpestung der Atmosphäre und die Produktion von Stoffen, die als Müll, die Lebenssysteme zerstören, die brutale Vergewaltigung der Flora und Fauna zugunsten des Homo sapiens. De facto benimmt sich der Mensch wie die Orks in Mordor, die aus der Tiefe das Unheil ausgraben. Demnach geht es um eine Grundhaltung. Setze ich mich als Mensch ins Zentrum des Geschehens, sodass alles mir Untertan ist und ich damit machen kann, was ich will oder sehe ich mich als einen Teil des Gesamten?
Im zweiten Fall hat jegliches Handeln eine Auswirkung auf alles. Dies muss ich mir als einzelner Mensch, als Deutscher und Bewohner des Planeten Erde beantworten. Entscheide ich mich für die Sichtweise, dass ich Teil des Gesamten bin und deshalb die genannten Handlungen nicht nur für andere/s, sondern auch für mich selbst Schaden anrichten, muss ich es einstellen. Sollte es sich bei mir nicht um einen Anhänger einer der Buchreligionen sein, die sich auf dem Stand von vor 2000 Jahren befinden, wird mir die Logik keine Wahl lassen. Dann erübrigt sich das Verweisen auf andere und ihre Missetaten.

Der Hambi wurde geräumt. Die dahinter steckende Entscheidung liegt auf dem Tisch. Der Mensch steht im Mittelpunkt von allem und darf sich das Recht herausnehmen, zu seinen Gunsten alles platt zu machen. Da ich der Logik der Wechselwirkung zustimme, folgen darauf komplexe Auswirkungen. Auf all die Menschen, die dort eine Rolle spielten, auf das Ökosystem, die weitere gesellschaftliche Grundhaltung und noch einiges mehr. All das Gerede über eventuelle mögliche technische Lösungen, Anpassungsmaßnahmen, einen Markt, der alle Probleme regeln wird, sind Symbole für die menschliche Hybris.
Wir, die Krönung der Schöpfung, die Lieblinge eines imaginären Gottes, mit unserer zeitlich eher lächerlichen Existenz und überschaubaren Wissen bezüglich der komplexen Zusammenhänge, werden dazu in der Lage sein, einen menschlichen Masterplan zu entwickeln. Bezeichnend ist dabei, dass Gemeinschaften, die an Naturgötter glauben, diese Haltung nicht einmal ansatzweise zeigen. Innerhalb weniger hundert Jahre veränderten wir ein seit Millionen Jahren andauernden Prozess. Ein Leben ist in diesem Zusammenhang nichts.
Da wir aber eine Spezies mit der Fähigkeit der Weitergabe von Sichtweisen, Wissen, Lebenshaltungen, sind, können wir ein paar tausend Jahre überbrücken. Nach dem bisherigen Wissensstand, können in dem Umfeld, welches wir gestalteten, am Ende für lange Zeit nur Bakterien überleben, wenn nicht gar das komplette Lebenssystem ausradiert wird. Lange vorher, werden immer mehr Regionen des Planeten unbewohnbar und die dort Lebenden müssen flüchten. Teilweise findet dies bereits statt. Urbane Regionen in Küstennähe müssen verlegt werden. Auch hierzu gibt es in einigen Mega-Metropolen bereits Pläne. Das komplette Handelssystem einschließlich vernetzter Lieferketten für Nahrungsmittel brechen nach und nach zusammen. Wie sich die komplexen Ökosysteme nachteilig, auch für den Homo sapiens entwickeln, weiß niemand genau. Eine Zeitlang werden sich reichere Staaten mittels technischer Hilfsmittel der Folgen erwehren können, doch die nicht abwendbaren Konflikte, reißen am Ende auch sie ins Verderben. Vielleicht wird man auf eine Abriegelung setzen. Doch fest steht dabei, dass hierdurch dystopische Bilder entstehen, die der Bevölkerung verkauft werden müssen.

Ich werde nur noch die Anfänge erleben. Insofern spielt eine weitere Haltung eine Rolle. Darf sich eine Spezies, die sich in der Lage befindet, dessen bewusst zu werden, dies herausnehmen? Augenscheinlich scheinen Teile der Population diese Auffassung zu vertreten. Wer weiß, vielleicht ist diese Hybris eine logische Folge von der Entwicklung einer Intelligenz, wie wir sie entwickelten. Einige Wissenschaftler gehen so weit, dass es genau aus diesem Grunde niemals zu einem Kontakt zu anderen intelligenten Wesen nach unserem Schema kommen wird, weil die sich ebenfalls vorher auslöschen.
Dabei ist ein generelles Problem, welche Gedanken und Haltungen sich durchsetzen können. Dominant erscheinen Gier, Egozentrik, Hybris, primitives Triebverhalten zu sein, während sich das Gegenteil immer in der Minderheit befindet. Da erscheint mir der Buddhismus, der von einem zusammenhängenden Universum ausgeht, in dem die Inkarnationen der Lebensenergie keine Grenzen kennt, als die letzte wohltuende Krücke.

Ich schaue nochmals auf das letzte Standbild des Films. Zu meinem sehr persönlichen Leidwesen kommen in meinem Kopf die eingesetzten Polizeikräfte nicht gut weg. Aufs Ganze betrachtet, sind die Hambi-Aktivisten auf der richtigen Seite. Für einen kurzen Augenblick mag man den Polizisten/innen zustimmen. Noch kommt aus der Steckdose Strom, das Auto fährt, die Buchte ist warm, aus der Wand kommt sauberes Wasser, auf dem Grill liegt ein Steak, doch all das wird enden. Und sie haben diesen temporären Zustand ermöglicht. Mit ihrem Einsatz haben sie dennoch wieder einmal dafür gesorgt, dass sich die Hybris, Unvernunft, mangelnder Verstand, Gier, durchsetzte. Da ich das selbst oft genug tat, werfe ich mit Sicherheit nicht den biblischen ersten Stein. Wer weiß, wie die jungen Beamten/innen später einmal ihre Rolle sehen werden.
Zu allem kommt der psychologische Effekt der Kognitiven Dissonanz hinzu. Das Großhirn will sich gut fühlen. Zu dumm, wenn die Fähigkeiten Verstand und Vernunft einen Strich durch die Rechnung machen. Beide wissen ganz genau, dass die momentane Handlung im Widerspruch zu dem ist, was richtig ist. Also werden alle erdenklichen Strategien gefunden, die diese Dissonanz zwischen eigenem Anspruch und Realität wieder ins Gleichgewicht bringt. Nein, ich will keinen Tieren Schmerz zufügen oder sie töten. Aber die ich esse, sind erstens bereits tot und außerdem wurden sie eigens zum Verzehr gezüchtet. Am besten wird danach gleich noch eine Dose für die Katze oder den Hund geöffnet, um sich danach bei einer Dokumentation über chinesische Märkte mit niedlichen Hunden zu gruseln. Immer gut funktioniert das Verweisen auf andere und ihre Missetaten. “Sicher ist hier nicht alles OK, aber was ist denn mit den mit China und Indien?” Natürlich kennt jede/r PR-Berater/in diesen Effekt. Sei es in der Wirtschaft, Politik, Werbung oder im Speziellen in der Klimapolitik, überall werden Lösungen zur Bewältigung der Dissonanz angeboten. Mit dem 1,5 Grad-Ziel wurde ein Anker gesetzt. Würde dieses rein theoretisch eingehalten werden, wäre doch alles in Butter. Oder? Die 1,5 Grad wurden längst als zu ambitioniert deklariert und auf 2 Grad erhöht. Dabei wäre es ratsamer, völlig unabhängig von der Gradzahl alle Kräfte und Möglichkeiten aufzubieten. Wo wir dann landen, wird sich zeigen. Doch nunmehr 2 Grad bieten den komfortablen Zustand an, den Lifestyle der industrialisierten Länder halbwegs aufrechterhalten zu können. Die Inseln und ärmeren Küstenstaaten auf der südlichen Hemisphäre werden dabei eiskalt geopfert. Aber auch hierfür gibt es eine Besänftigung der Dissonanz. Wir zahlen den einfach Geld. Und Geschenke, Spenden, machen sich für das Gewissen immer gut.
Auch beim “Hambi” funktioniert es. Die scheußlichen Narben werden für viel Geld renaturiert. Überall entstehen tolle Seen, an denen sich dankbare Tiere ansiedeln und selten gewordene Pflanzen wachsen. Verschwiegen wird, dass die Zersiedelung und das Auseinanderreißen von den Arten, wenn sie nicht gerade flugfähig sind, nicht überbrückt werden können. Selbst die Vögel haben keine echte Chance, weil ihnen wiederum die anderen Arten fehlen. Natur ist halt kein Haus, welches sich ein Architekt nach dem jeweils gerade herrschenden Zeitgeist ausdenkt. Der Hambacher Forst hieß einst Bürgewald und hat ewige Zeiten hinter sich. Bis in die 70er hinein stand er unter Verwaltung und Hege der anliegenden Gemeinden. Bis dann 1978 RWE auf der Bildfläche erschien, den Wald gestützt von einer SPD Landesregierung kaufte und mit den Rodungen begann. Zur Erinnerung: Der Bericht des Club of Rome – Die Grenzen des Wachstums, erschien 1972. Erwähnenswert ist dabei, dass ein alter Wald, vor allem mit Buchen und Eichen, erheblich mehr CO₂ aus der Atmosphäre holt, als z.B. ein junger Fichtenwald.[1]https://www.wald.de/waldwissen/wie-viel-kohlendioxid-co2-speichert-der-wald-bzw-ein-baum/.
Nach all den Anstrengungen, sich das eigentlich Falsche irgendwie schönzureden, kommen einige “Rotzlöffel” plötzlich auf den Trichter, dass da einiges gar nicht zusammenpassen will. Unerhört! Was bilden die sich ein? Es gab gar keine anderen Möglichkeiten. Energiekrise, Kalter Krieg, Arbeitsplätze, Energieversorgung, was wissen die schon davon? Denen würde es nicht ansatzweise so gut gehen, wenn wir dies damals nicht alles in die Wege geleitet hätten. Nun, ich bin 56 Jahre und kann mich sehr gut daran erinnern, dass auch schon früher die Frage auf dem Tisch lag: “Wie weit darf der Mensch gehen und die ökologischen Strukturen zerstören, nur damit es ihm als einzelne Spezies gut geht?” Und auch schon zu diesen Zeiten wurden Kritiker als Ökos, Spinner, Freaks, Müslifresser diffamiert, um durch Herabsetzen der Kritiker die eigene Dissonanz zu überwinden. Außerdem waren die aus dieser Ökologie-Bewegung heraus entstandenen GRÜNEN gespalten. Da gab es von Anfang die Hardliner, die sogenannten Fundis und die Konservativen mit schlechtem Gewissen, die Realos. Weshalb ich die gern als grün angemalte CDUler bezeichne. Diejenigen, welche wirklich und wahrhaftig überzeugt waren, wandten sich ab und wählten den Weg des gesellschaftlichen Ausstiegs.
Heute, in einer Zeit, wo die Folgen der Zerstörungen immer sichtbarer werden, wächst das Missverhältnis zwischen dem bürgerlichen Anspruch, dem tatsächlichen Verhalten und Folgen, sowie die Abwehr der wirklich notwendigen Maßnahmen, die erhebliche Einbußen bedeuten. Die Herabwürdigung der Aktivisten/innen, ob sie sich in der Rettung von Flüchtlingen engagieren, auf Straßen und Rollfeldern festkleben, Bäume besetzen, ist unter der Berücksichtigung des beschriebenen Effekts leicht nachvollziehbar. Vor allem, weil damit in Deutschland auf fast jeder politischen Ebene gearbeitet wird. Ich weiß nicht, ob es wirklich so ist, aber ich denke, dies sind immer noch Nachwirkungen des III. Reichs. Es schmerzte, lange als die Barbaren Europas gesehen zu werden. Ab ’45 hatte man doch zumindest in der BRDeutschland alles richtig gemacht. Entwicklungsgelder, anderen Staaten Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen gezahlt, einen Rechtsstaat aufgebaut, sich mit den Guten gegen die Schurken verbündet, Filteranlagen, sichere Atomkraftwerke, erfolgreich den sauren Regen “bekämpft”, daran mitgewirkt, dass das Ozonloch sich nicht ausbreitet, usw., usw. Nette Erzählungen, die jeder Deutsche gern glaubt. Aber ich werde sie hier nicht auseinandernehmen. Fest steht: Jede/r, die/der es bisher tat, durfte und darf sich von der gesamten bürgerlichen Meute inklusive der gesamten dazugehörigen Presse einiges anhören, was nicht selten unappetitlich wird. Wie erwähnt, ist das Herabwürdigen des Kritikers ein probates Lösungsmittel. Spinnern, Links versifften, Freaks, Öko-Terroristen, Fanatikern, langhaarigen Gammlern, weltfremden Intellektuellen muss man nicht zuhören.
Aktuelle Aktivisten/innen haben einen erheblich schwereren Stand, als beispielsweise noch in den 80ern. Propaganda oder wie man heute sagt Public Relation, hinterlässt ihre Spuren. Selbst simpelste Rhetorik verfängt in den Köpfen. Noch vor 10 Jahren machte es mich wütend, wenn ich selbst im engeren Bekanntenkreis feststellen musste, wie einige nicht mehr standhielten und begannen die Propaganda nachzuplappern. Heutzutage wende ich mich nur noch still ab. Für mich gilt bei einer Gesellschaft, was auch beim Einzelnen zieht. Wir alle machen Fehler. Größe bedeutet, sie einzusehen, sie zuzugeben und sich am Prozess der Behebung zu beteiligen. Es ist erlernbar, einzugestehen, wie falsch man lag und das miese Gefühl auszuhalten. Doch spätestens, wenn ich in den Bus einsteige oder diverse Kommentare, auch von mir bekannten Leuten lese, weiß ich, dass das nicht weit verbreitet ist. Bei einer großen Anzahl ist das Denkvermögen längst verkümmert. Sie fragen sich nur noch: “Kann man es kaufen? Kann ich es begatten? Kann ich damit prahlen oder bin ich damit “in”? Kann ich damit Spaß haben? Weder noch? Langweilig, uninteressant!”

Wie immer gilt für mich der Grundsatz: Ich kann Helligkeit nur jemanden erklären, wenn er weiß, was Dunkelheit ist. Alle Aktivisten/innen zeigen jedem, wie Engagement und Stehen zur eigenen Überzeugung aussieht. Auf die Art machen sie möglich zu erkennen, wie Apathie, dumpfes Mitmachen, die Strategien zur Überwindung der inneren Spannung aussehen. Dabei ist es egal, ob sie auf Bäume klettern, sich ankleben oder mit Farbe herum sprühen. Vielleicht machen sie nicht das Richtige, aber immerhin machen sie etwas. Völlig verblödet ist die Rhetorik, der nach ihr Handeln schädlich für eine Einsicht in die Notwendigkeit einer konsequenten Reaktion ist. Wenn Menschen mit einem Großhirn in Anbetracht des bereits Sichtbaren nicht von alleine auf die Idee kommen, sollte man auf einen baldigen Untergang dieser Gesellschaften hoffen, damit wenigstens die überleben, welche für all das nichts können. Man könnte beinahe auf die Idee kommen, dass die Völker, welche nichts mit der “zivilisierten” Welt zu tun haben wollen, von irgendwoher gewarnt wurden.



Quellen/Fußnoten

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Brief an die derzeit inhaftierten Aktivisten

climate sign outside blur Lesedauer 4 Minuten

Diejenigen der Letzten Generation, welche sich “noch?” in Freiheit befinden, baten auf Twitter um ermutigende bzw. aufmunternde Briefe für die 13 inhaftierten Aktivisten/innen. (Joel, Charlotte, Jakob, Wolfgang, Winfried, Jens, Nelson, Moritz, Miriam, Malte, Lars, Judith und Elena)

Ich nahm dies zum Anlass einen Brief an alle zu schreiben. Es wäre im hierfür entwickelten Formular auch möglich gewesen, einen/eine Einzelne/n anzuschreiben. Aber sie haben gemeinsam gehandelt und gekämpft, womit sie auch alle einen verdienen. Hier der von mir übersandte Brief:

An Alle


Hallo!

Zunächst meinen Respekt für das, was ihr macht. Es war voraussehbar, dass der Staat und Teile des Bürgertums reagieren, wie sie es aktuell tun. Eure Aussage und Forderungen stehen im Gegensatz zu dem, was sich viele zu Recht gelegt haben. Ich nenne es die kollektive kognitive Dissonanz. Auf staatlicher Seite stehen die faulen Kompromisse, die mit einigen Leuten aus der Wirtschaft eingegangen werden. Aber das wisst ihr ja. De facto geht es auch nicht „nur“ um das Klimageschehen, sondern um eine komplexe Haltung zum Thema Umgang mit dem Lebenssystem Erde. Mich stoßen Begriffe wie Umwelt, Umweltschutz, Klimaschutz, ab. Wir leben zusammen mit anderen Spezies in einer Welt. Da kann es keine Um/welt geben. Ebenso können wir sie nicht schützen, sondern lediglich schädigende Eingriffe einstellen. Dies gilt so auch für das Klima. Schutz spiegelt die Arroganz wieder, mit der sich der Mensch ins Zentrum setzt und alles darf von ihm in Mitleidenschaft gezogen werden bzw. hat ihm zu dienen.
Ich bin Mitte der 60er geboren und erlebte deshalb die komplette Entwicklung seit der ersten Veröffentlichungen des Club of Rome. In den 80ern waren es die großen Umweltskandale, die Anti – AKW Bewegung und die Friedensbewegung. Damals wie heute hieß die Antwort vielfach: Haftstrafe, Geldbuße, Repressalien. Industrie und Politik gingen und gehen immer nach dem gleichen Schema vor. Es werden erst einmal irgendwelche Sauereien veranstaltet, bis ihnen jemand auf die Schliche kommt und sich Protest meldet. Irgendwann wird der Druck zu groß. Dann stellen sie ihr Handeln ein, um es dann im Nachgang als heroische Leistung zu verkaufen, dass sie die Produktion eingestellt oder modifiziert haben. (z.B. BASF, Schering, Monsanto u.a.). Oder sie positionieren sich mit der Aussage: „Wenn wir die Schädigung einstellen sollen, müsst ihr uns dafür Geld geben.“ Im Allgemeinen nennt sich das Schutzgelderpressung.
Ich gebe zu, dass ich ich nicht ansatzweise Euren Mut hatte und viel zu spät verstand, dass ich „eingeatmet“ wurde und ein deutlich lauterer Protest notwendig gewesen wäre. Vermutlich hab ich auch längst aufgegeben und sehe keine Optionen. Um so wichtiger finde ich es, wenn sich doch noch einige erheben, statt dem Desaster nur noch zuzusehen. Traurig macht mich der geringe Support, den ihr von den „Jungen“ bekommt. Bei jeder Eurer Aktionen würde ich hinter Euch mindestens 100 andere erwarten, die einen Block bilden. Zumindest wäre das früher so gelaufen. Aber wer weiß, vielleicht hat die vollkommen überzogene Inhaftierung zur Folge, dass andere wach werden. Wenigstens hoffe ich das. Eins ist auf jeden Fall wichtig! Die Haft solltet ihr als eine Bestätigung dafür sehen, dass ihr an der richtigen Stelle auf die Füße getreten seid.
Ich will auch nicht unterschlagen, dass ich auf 32 Dienstjahre Kriminalpolizei zurückblicke.
(Keine Sorge, ich bin frühzeitig raus.) Terrorismus, Schwerverbrecher und auch der eine oder andere politische Wirrkopf, gehörten zu meinem täglichen Geschäft. Ergo, weiß ich, wovon ich schreibe.

Insofern empört es mich, wenn sich Leute anmaßen, in Eurem Fall von Terrorismus, Radikalisierung, Straftaten zu sprechen.
Nein, davon seid ihr weit entfernt. Eindeutiger als bei Euch, kann einem Ziviler Widerstand kaum begegnen. Da mir zwei Töchter, 26, 30, geschenkt wurden, bin ich dafür sehr dankbar. Ich bin nicht mit all Euren Strategien und Einschätzungen im Konsens. Unter Umständen denke ich an manchen Stellen noch radikaler. Wenn es wirklich noch eine Chance gibt, dann liegt sie darin, dass sich zügig eine umfassende Änderung in der Lebenshaltung aller durchsetzt. Ich sehe bisher nicht, dass sich z.B. die Millennials damit anfreunden können, Abstriche vom deutschen Way of Life zu machen. Immerhin habt ihr zwei hohe Aspekte vorgelegt: Ihr habt die körperliche Unversehrtheit und Eure Freiheit geopfert. Damit unterscheidet ihr Euch von vielen.
However, ihr seid für Eure Überzeugung hinter Gitter gelandet. Damit befindet ihr Euch in der Geschichte in bester Gesellschaft. Und wer auf der richtigen oder falschen Seite steht, entscheidet nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft. Mit diesem Risiko leben alle, die überzeugt sind und auf dieser Basis handeln. Ihr habt Euch von zahlreichen renommierten Wissenschaftlern überzeugen lassen. Dies minimiert immens Euer Risiko auf der falschen Seite zu stehen.

Eine Frage bleibt offen: Sind Eure gewählten Mittel geeignet und förderlich? Ich nehme an, ihr kennt den Godfather des Zivilen Widerstands Saul D. Alinsky und die von ihm formulierten 10 Regeln für konstruktive Radikale. (Wenn nicht, empfehle ich sie Euch wärmstens.) Ein Aktivist muss Masse hinter sich bringen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Euch entgegen schlagende Wut der „Bürger“ legitim und korrekt ist, sondern dass sie da ist. Wenigstens müsst ihr es schaffen, die 20 – 30-jährigen hinter Euch zu bringen. Wie, weiß ich auch nicht. Allerdings bin ich bei solchen Dingen auch nicht sonderlich kreativ. Wahrscheinlich auch schon zu alt.

Ich habe ein paar Worte mehr verloren, weil ich dachte, ihr könnt in der Haft ein wenig Ablenkung gebrauchen. Hoffentlich schreiben Euch viele. Immer mal wieder versuche ich mit Beiträgen in meinem BLOG und bescheidener Reichweite, wenigstens manchen meiner Altersklasse eine andere Sicht auf Euch zu vermitteln. Es wird ein harter Kampf, bei dem ich Eure Überzeugung teile, dass ihr tatsächlich die letzte Generation seid, die noch einmal eine vage Chance hat. Bleibt stark!

Trölle
Andreas Trölsch, Berlin
http://www.trollhaus.de

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Die Klima – Aktivisten machen weiter

blue globe with plastic Lesedauer 6 Minuten

In dem Bericht (IPCC-Report) wird ausdrücklich festgestellt, dass ein schrittweiser Wandel keine praktikable Option ist. Er stellt fest, dass individuelle Verhaltensänderungen allein unbedeutend sind. Er stellt fest, dass Gerechtigkeit, Gleichheit und Umverteilung in der Klimapolitik von entscheidender Bedeutung sind.

https://scientistrebellion.com/we-leaked-the-upcoming-ipcc-report/

Nicht nur das sie weitermachen, sie bekommen auch noch Unterstützung. Als ich las, dass sich neben den jungen Aktivisten 50 Vertreter von Scientist Rebellion am Protest im Eingangsbereich des Bundesverkehrsministeriums in Berlin-Mitte beteiligten, war ich hocherfreut. Endlich! Der Berliner Tagesspiegel titelte hierzu: Aktivisten beschmieren Verkehrsministerium – Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Die symbolisch vergossene rote Substanz entpuppte sich als Rote – Beete – Saft (Huh!). Benjamin Jendro, Pressesprecher der Polizeigewerkschaft GdP – Berlin ließ verlauten: „Mit dem Bundesverkehrsministerium hat es am Dienstag bereits das zweite Bundesministerium im Wohlfühl – Biotop für Guerilla-Aktionen im Zeichen des Klimas getroffen und es ist eben auch kein Zufall, dass Menschen dafür extra nach Berlin kommen.“ [1]https://www.tagesspiegel.de/berlin/blockade-aktion-von-scientist-rebellion-klimaaktivisten-beschmieren-bundesverkehrsministerium-in-berlin-8764672.htmlWelche Gründe er dafür sieht, konkretisierte er anlässlich einer anderen Situation dem RBB mit den Worten “dass sich einzelne Menschen weiterhin täglich irgendwo hinkleben und massiv in den Alltag von Tausenden eingreifen, wenn der Rechtsstaat ihnen keine echten Grenzen aufzeigt”[2]https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/berlin-a100-klimakleber-blockade.html. Konkret wurmt ihm dabei augenscheinlich ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten, welches einen Blockierer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 600 EUR verurteilte. Urteilschelte seitens der Polizei ist immer ein schwieriges Unterfangen. Es wird Gründe geben, warum wir in Deutschland Richter und Polizei auseinanderhalten. Früher war ich damit auch schnell bei der Hand. Aber mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass das ganz gut so ist.

Zwei Annahmen stehen damit im Raum. Die Aktivisten und die rebellierenden, renommierten, Wissenschaftler (Die Mitglieder stammen von allen Kontinenten und außerdem sind nahezu alle namhaften Universitäten vertreten.) getrauen sich nicht in anderen Bundesländern aktiv zu werden und hohe Strafen, womöglich Haftstrafen, würden sie abhalten. Ich behaupte mal, dass sich irgendwo anzukleben, sich mit der Staatsgewalt anzulegen, von wütenden Bürgern drangsaliert zu werden und von Uniformierten unsachgemäß physiotherapeutische Behandlungen zu bekommen, kein Spaß ist. Man muss schon von einer Sache sehr überzeugt sein, um dies zu machen. Wer wissen will, wo sich weltweit noch andere Wohlfühl – Biotope befinden, kann dies auf der Seite von scientistrebellion.com nachlesen. Aber wie schrieb Saul D. Alinsky, der Godfather der amerikanischen Bürgerproteste? Es kann einem Aktivisten nichts Besseres passieren, als beim Eintreffen in der Stadt von der Polizei festgenommen zu werden. Mir scheint, dass da den Funktionären innerhalb der GdP ein wenig das Einfühlungsvermögen fehlt. Meiner Kenntnis nach ist Berlin immer noch der Sitz der Bundesregierung, somit der passende Platz für Proteste gegen das Gebaren bezüglich der Politik in Sachen Verminderung der schädlichen Eingriffe in unsere Lebensgrundlagen. Wo sonst? In Neuruppin? Cottbus oder Fallingbostel? Dass die GdP die Aktionen nicht toll findet und es auch nicht darf, ist nachvollziehbar. Aber die Wortwahl und Rhetorik ist arg bedenklich. Sie riecht ein wenig muffig nach 70er – Jahre, in denen die langhaarigen Gammler lieber einer ordentlichen Arbeit nachgehen sollten, als auf der Straße und mit Transparenten bewaffnet der Staatsmacht die Stirn zu bieten.

Auch die mühsam zusammengebastelte Rhetorik bezüglich der Verkehrsbehinderung wirkt auf mich nicht überzeugend. Mehr als der Rettungswagen, welcher angeblich satte 10 Minuten später eintrifft, kommt da nicht. Ich bin selbst oft genug mit Sonder – und Wegerechten durch die Stadt gefahren. Im Zweifel kommt der durch oder nimmt eine andere Strecke. Und ganz nebenbei braucht es beim Berliner Verkehr keine Aktivisten, damit ein behindernder Stau entsteht. Auf der Tatsache, dass in den letzten Jahren mittels Sparmaßnahmen die Anfahrtszeiten verlängert wurden, will ich gar nicht herumreiten. Nein, es geht um etwas anderes. Die Aktionen bringen die Ordnung durcheinander und das kann Ordnungshütern nicht gefallen. Die drögen Kommentare unter den Facebook – Beiträgen der GdP runden das Bild ab. Gern wird da auch mal etwas von Öko – Terroristen fabuliert. Terror ist immer noch die Sache mit Angst und Schrecken. Wenn ich das bereits mit einer Straßenblockade oder einer Aktion an einem Bundesministerium schaffe – dann gute Nacht! Ab und zu werden die Überstunden der Polizisten und Polizistinnen angeführt. Das Ablösen und Wegtragen von Demonstranten ist bezahlte Dienstzeit, die schlimmer ausgestaltet sein könnte. Die Nachwuchssorgen und fehlenden Dienstkräfte könnten eventuell an politischen Entscheidungen und mangelnder Attraktivität der Polizei liegen. Aber natürlich könnten auch die Aktivisten demnächst mal nachfragen, ob alles irgendwie in den Dienstplan passt. Ernsthaft, da fasse ich mir an den Kopf. Die Hütte brennt in mehreren Ecken und die sich noch nicht einnebeln ließen, sollen sich doch bitte ruhig verhalten, damit die Jungs und Mädels in Uniform auch mal wieder aus den Klamotten herauskommen? Hat irgendjemand mal diesen merkwürdig strukturierten Querdenkern gesagt, sie sollen nach Hause gehen, weil sie zu viele Überstunden produzieren? Und die hatten nur abgehalfterte wissenschaftliche Drittbänker, die an der Uni das Büro mit dem Kopierer im Raum bekommen, dabei.
Immer gern gelesen sind auch die Kandidaten, die auf die Versäumnisse bzw. Sünden anderer Länder hinweisen. Erstens gilt die deutsche Redewendung: Erst einmal an die eigene Nase fassen oder vor der eigenen Haustür kehren; zweitens ist das Fehlverhalten eines anderen keine Entschuldigung für eigene Missetaten. Sogar wenn ein Aktivist nach beendeten Protest in einen SUV einsteigt, sind die angemahnten Versäumnisse immer noch existent.

Nicht die Aktivisten oder die Wissenschaftler sind das Problem. Erschreckend ist, dass die breite Masse immer noch nicht den Knall gehört hat. Mit kreisrund offen stehenden Mündern bestaunen sie technische Innovationen, können nicht begreifen, mit welcher Präzision entfernte Himmelskörper bestimmt werden und kapitulieren in der Schule bereits auf dem Niveau der 10en – Klasse im Physikunterricht, aber wenn es ums Klima geht, haben alle Wahnvorstellungen. Und es geht nicht nur ums Klima. Hinzu kommen Artendiversität, Seuchen, weil der Mensch der Tierwelt immer weniger Platz lässt, Verseuchungen durch atomaren Müll, Emissionen und Plastikabfälle. Die Leute lassen sich jede noch so windige Rhetorik gefallen, wenn sie ihnen weiteren Wohlstand, Überfluss, Wachstum, verspricht. Alles, was dagegen spricht, kann nicht und darf nicht stimmen.

Noch vor einigen Jahren wurde die Politikverdrossenheit der Jugend kritisiert. Ich denke, damit war nicht wirklich die Politik gemeint. Erwartet wurde das Engagement zur Gestaltung von Strukturen, mit denen das Bruttosozialprodukt, das Wachstum und die stumpfe Akzeptanz der bestehenden Verhältnisse verbessert werden können. Es mag sein, dass die unter Umständen noch nicht die volle Tragweite ihrer Forderungen verstanden haben. Abstriche werden wir auf kurz oder lang alle erleben. Da mittlerweile von 4 Grad Steigerung die Rede ist, steht das volle Programm an. Würden wir uns weltweit alle beschränken, hätten wir wenigstens die Chance eine Zukunft für die Leute in 60 Jahren hinzubekommen. Dabei soll mir niemand etwas von anderen Ländern erzählen. Deutschland hat international an sehr vielen Stellen die Finger mit im Spiel. Mir wäre neu, dass eine Olympiade in China boykottiert wurde oder die Deutsche Nationalmannschaft nicht nach Qatar fliegt. Da hilft auch nicht, was ein Clown wie Uli Hoeneß von sich gibt, wenn er sich und den 1. FC Bayern quasi als göttliche Heilsbringer darstellt.

Ich selbst bin ein desillusionierter, fauler, fatalistisch eingestellter, alter Sack. Bei mir sind nach einer Demo zwei Tage Knochenpflege angesagt. Aber ich habe auch gesagt, dass ich mich nicht mehr aufrichtig und überzeugten Jüngeren, die es noch einmal herumreißen wollen, in den Weg stelle. Mir zeigen die Aktivisten, dass noch nicht alle abgestumpft und der Technokratie verfallen sind. Die Wissenschaftler*innen könnten genauso gut mit den Schultern zucken und sagen: “Unser Job war es, Euch zu sagen, wie es aussieht! Die Höhepunkte werden wir aufgrund des Lebensalters auch nicht mehr erleben. Also was soll’s?” Gut, dass es solche Leute noch gibt, die stattdessen einem Bundesministerium auf den Zünder gehen. Von meiner Gewerkschaft – Ja, ich bin seit 1987 Mitglied – bin ich enttäuscht. Nach all den Jahren mit Friedensbewegung, AKW – Protesten, Straßenschlachten, Blockaden, hätte ich mehr Weitsicht erwartet. Ein wenig frage ich mich auch, was in den Medien los ist. Allein, wenn die Frage kommt: Was kann man gegen die Aktivisten unternehmen? Schwillt bei mir der Kamm. Nein, wir reden nicht von einem lästigen Ausschlag. Auch nicht über Rechtsradikale, Schwerkriminelle, Terroristen. Es geht um Töchter und Söhne, die erkennen, dass sie in diesem Staat keine Lobby besitzen und Demokratien keineswegs immer die besten Entscheidungen treffen, sondern Geld, Macht, Demagogen, eine große Rolle spielen. Sie begleitend, um wütende Wissenschaftler, die jeden Tag vor Augen haben, was im geringsten Fall und innerhalb eines Worst-Case-Szenarios passieren wird. Aber klar, die kann man auch mal alle als erlebnisorientierte verstrahlte Spinner abtun, die Straftaten begehen. Nennt sich dann wahrscheinlich kostenneutrale Beteiligung an einer Diffamierungskampagne. Oder warum ist eigentlich keiner mal auf die Idee gekommen, statt die Polizeigewerkschaft eine/n, mehrere, Aktivisten zu interviewen?

In einem Kommentar bei Facebook schrieb ich, dass es Zeiten gibt, in denen die Legitimität von Handlungen erst in Zukunft entschieden wird. Man muss selbst wissen, für welche Seite man sich entscheidet. Im Hier und Jetzt kann keiner mit Sicherheit sagen, ob man später als Held, Opfer, Mitläufer oder Täter betrachtet wird. Aber wen interessiert schon eine Zukunft, die sie oder er nicht mehr selbst erlebt? Kollege, jetzt fallen die Überstunden an, nicht übermorgen. Na mal schauen, wie viele Überstunden manche noch erleben werden, weil die Aktivisten richtig liegen und man hätte auf sie hören sollen. Gleichfalls gönne ich auch allen die freundlichen Auseinandersetzungen mit dem Nachwuchs. “Mama, Papa, Opa, Oma, wie war das eigentlich mit Dir damals?” Ich kenne die Antwort heute schon: “Ach Kind, wir wussten es ja nicht besser. Das waren andere Zeiten.”

Quellen/Fußnoten

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