Das ASOG – eine unendliche gruselige Geschichte

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Als ich 1987 zur Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege ging, geriet mein Jahrgang zwischen die Mühlsteine von Politik und fachlich, juristischer Betrachtung des Berliner ASOG, welches zu dieser Zeit seitens des Bundesverfassungsgerichts in der Kritik stand. Wobei das untertrieben ist: Es forderte Änderungen! Und der Senat, insbesondere der damalige Innensenator Kewenig stellte sich quer, was wiederum zu einem heftigen Konflikt mit einem mich unterrichtenden Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schwan führte.

Worum geht es im ASOG? Es steht für Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz und bestimmt das Handeln der Ordnungsbehörden. Somit auch das der Polizei, die Ordnungs- und Sicherheitsbehörde zugleich ist. Grundsätzlich gibt es zwei Handlungsstränge: Entweder eine Straftat ist bereits begangen worden oder jemand betreibt bereits im StGB unter Strafe gestellte Vorbereitungshandlungen, in diesem Falle richtet sich das Handeln der Polizei nach der Strafprozessordnung, oder es besteht die Gefahr, dass etwas passieren wird – dann greift das ASOG. Dies in juristischen Klausuren auseinander zu halten, ist oftmals ein wenig “tricky”. Vornehmlich, weil es eben nicht nur die Polizei, sondern alle Ordnungsbehörden angeht. Zum ASOG gehören die Durchführungsverordnungen, in denen gelistet ist, wer wofür zuständig ist.

Deutsche Polizisten im Allgemeinen und Zeitgenossen*innen in der Innensicherheitspolitik neigen traditionell dazu, die Polizei als Multitool zu sehen, mit dem man auf der Straße so ziemlich alles regeln kann. Zu meiner Studienzeit bekamen Studenten den sogenannten Currywurst-Fall präsentiert.

Schutzmann Wachsam wird von Passanten, denen nach dem Verzehr einer Currywurst schlecht wurde angesprochen. Mit der Wurst und dem Imbis sei etwas nicht in Ordnung. Also schaut der Schutzmann nach dem Rechten, findet übel riechende Würste und macht den Laden dicht. Darf er das?”

Vorweg: Nein! Er darf bis zum Eintreffen des sachlich zuständigen Gesundheitsamts einen weiteren Verkauf der Wurst verhindern. Den Rest übernehmen die. Die Polizei behalf und behilft sich in solchen Fällen mit der Gefahr im Verzuge und der Amtshilfe, weil die Bürostuhlbewacher im Amt nicht rechtzeitig am Ort erscheinen können. Eine große Rolle spielt dies bei Lokalkontrollen. Wer hat den Hut auf und wer leistet Amtshilfe? Die Antwort ergibt sich aus der Frage: Warum soll denn in dem Lokal nachgeschaut werden? Verstöße gegen die Auflagen? Verdacht der Steuerstraftaten? Suche nach polizeilich gesuchten Personen? Durchsuchung nach Beweismitteln? Es mutet ein wenig seltsam an, wenn ein Großaufgebot der Polizei einen Laden entert, ein mit Gold dekorierter Polizist das Sagen hat, aber eigentlich nach nicht versteuerten Tabak (Zoll) oder Verstoß gegen Bau- bzw. Hygieneauflagen (Bauamt, Gesundheitsamt) geschaut werden soll. Nun gut … dies nur am Rande.

Vor 1987 und danach, wurde immer wieder an diesem Gesetz herumgebastelt. Begründung: Die Zeiten ändern sich und auf Neues muss adäquat reagiert werden. Ist das so? Gesetze werden selten minutiös zugeschnitten. Ausnahmen bestätigen die Regel. Ich denke da beispielsweise an den EC-Kartenbetrug, weil de facto ein Computer nicht im Sinne des Paragrafen “Betrug” betrogen werden kann. Na klar, technische Veränderungen können Nachbesserungen notwendig werden lassen.

Anders sieht es zum Beispiel beim “Finalen Rettungsschuss” aus. Da gibt es viele Fragen, unter anderen, ob der überhaupt ins ASOG hineingehört. Doch das Thema ist uralt und alte Entscheidungen werden infrage gestellt. Hier gilt: Von einer einmal getroffenen Entscheidung sollte man nur abweichen, wen sich maßgebliche Veränderungen eingestellt haben, von denen man vorher nichts wissen konnte. Die ethische Ausgangssituation und Debatte, in der ein Schütze einen anderen tötet, um weitere Menschenleben zu retten, hat sich nicht verändert. Kann man es dem Schützen befehlen? Muss der die Entscheidung alleine treffen? Handelt er zur Abwehr einer Gefahr oder leistet er nach dem StGB Nothilfe?

Ein weites Feld sind die Innovationen in der Polizeiarbeit. 1987 wussten wir noch nichts von GPS, Digitalisierung, Videoaufzeichnungen, mit heutigen Möglichkeiten. Die Prävention und Gefahrenabwehr war größtenteils harte analoge Arbeit, die mit “Manpower” geleistet wurde, hatte einen Vorteil. Zeitgenossen mit Persönlichkeitsstörungen, die gern alles und jeden, auch bei geringeren Gefahrenlagen beobachten lassen wollten, kontrolliert und weggesperrt hätten, stießen auf Ressourcen bedingte Grenzen und mussten sich auf ernsthafte Lagen konzentrieren.

2023 sieht alles ein wenig anders aus. Überwachung ist ungleich einfacher geworden und erfordert längst nicht mehr die Manpower von damals. Es werden immer mehr Beamte/innen dafür gefordert, weil es immer mehr Personen gibt, die ins Visier geraten, aber das ist eine andere Rechnung und hat mit anderen Entwicklungen zu tun.

Ich bezeichnete die Protestler in Sachen “Klima” bereits mehrfach als Textmarker und Signalgeber dafür, wohin wir uns bewegen, bereits gelandet sind und was manch einer plant. Sitzblockaden, Straßenschlachten, lahmgelegte Verkehrsadern, sind nichts Neues. Ergo braucht es auch keine neuen Regeln, Gesetzesnovellen, Erweiterungen der Repressionsmaßnahmen. An der Stelle kommen gern diejenigen um die Ecke spaziert, die den Begriff “Terrorismus” in die Debatte einwerfen. Ich bin nicht “weichgespült”. Aber, ob ich einen echten Terroristen, 48 Stunden aus dem Verkehr ziehe oder 100 Tage, ist völlig egal. Und wenn sich eine/r davon beeindrucken lässt, ist er oder sie definitiv kein/e Terrorist/in. Das haben die Schweizer gut erkannt. Wer andere, aus schwer nachvollziehbaren Gründen töten oder verstümmeln will, hat psychische Probleme und dafür sind Kliniken und Psychiater/innen zuständig.

Wenn Leute aus Sicherheitskreisen oder Politik eher harmlose Zeitgenossen/innen, wie die z.B. die “Klimakleber” zu Terroristen und Mitgliedern einer Kriminellen Vereinigung (StGB) deklarieren, gehen bei mir alle Alarmglocken an. Da steckt entweder mehr dahinter oder diejenigen, welche so etwas fordern, gehören dem Kreis mit den erwähnten Störungen an. Es gibt ganz gute historische Gründe, warum wir früher langes Polizeigewahrsam nicht so prickelnd fanden. Der Richtervorbehalt macht es nicht besser. Im Dritten Reich und in der DDR beteiligten sich auch Richter/innen am Unrecht zur Kontrolle politischer Gegner. Auch diese honorigen Damen und Herren sind nicht gegen den Zeitgeist immun.

Was sehe ich denn? Da gibt es die Leute, welche sich selbst verletzen und aus Überzeugung auf die Straße kleben, aber im Angesicht der zahlreichen körperlichen Übergriffe, friedlich wie Lämmer bleiben. Dann sehe ich aufgebrachte Bürger, mit verzerrten Gesichtern, die zutreten, schlagen, übergießen. Die sind alles andere als friedlich. Augenscheinlich sind da eine Menge Leute mit einer kurzen Zündschnur unterwegs. Dann wären da die Polizisten/innen, denen nichts Besseres einfällt, als mit völlig unnötigen schmerzhaften Hebelgriffen Protestler abzuführen. Besonders irritiert bin ich, wenn dabei auf den Frust hingewiesen wird, weil die sich ja prompt wieder hinsetzen. Ja, und? Ob die nun an der Synagoge Posten stehen, Streife fahren oder Klimakleber hin und her tragen, kann ihnen völlig egal sein, das Gehalt am Anfang des Monats ist das gleiche. Ich hab in meiner eigenen Polizeikarriere schon deutlich sinnlosere Dinge getan.

Nein, Freunde der Nacht, da zieht etwas anderes am Horizont auf. Augenscheinlich schwindet die Überzeugungskraft der politischen Ebene. Warum auch immer dies so ist, da spielen viele Faktoren zusammen. Teilweise können die aktuellen Politiker/innen gar nichts dafür. Frühere Generationen haben durch ihre Entscheidungen, oftmals nicht böswillig, bisweilen aber schon, die heutige Situation bedingt. Und scheinbar ist die Lage derart verfahren, dass weder richtige Lösungen gefunden werden können, noch der Bevölkerung zu vermitteln ist, wo wir stehen und wo die Reise hingeht. Das schreit förmlich nach Repression.

Die Sicherheitsbehörden benötigten beispielsweise bundesweit nur einziges Verfahren mit dem Titel “Kriminelle Vereinigung”. Dieses Konstrukt kann als Basis für bundesweit angelegte Maßnahmen benutzt werden. Fortan ist vollkommen legal der Einsatz Verdeckter Ermittler/innen, die umfassende Überwachung der Kommunikation und Observation, möglich. Ohne jegliche Neuerung: Das ist der Stand jetzt!

Nur, lässt sich das nicht auf konkrete Personen, die sich tatsächlich am Boden festkleben, begrenzen. Betroffen sind ebenso Mitbewohner, Eltern, Freundschaften, die Gäste in einschlägigen Lokalen, zufällige Kontaktpersonen, zumeist aus einem gesellschaftlichen Segment kommend, die seitens der konservativen Populisten bis zu Hetzern, als “links”, “links versifft”, “links-faschistisch”, bezeichnet werden. Unter dem Gesichtspunkt bekommt die Sache einen ganz anderen Anstrich. Dies alles zu einer Zeit, in der sich die Möglichkeiten der technischen Überwachung etwa halbjährlich erweitern und laut darüber nachgedacht wird, Bundesbehörden, wie dem BND, BfV, die Benachrichtigung und Informationsweitergabe an private Konzerne zu ermöglichen. Geschehen soll dieses zur Abwehr von Spionage und feindlicher Angriffe.
Mit Verlaub, wer Klima-Kleber zu Terroristen und Kriminellen macht, findet auch Wege, politische Abweichler zur Gefahr für BASF, SIEMENS, RWE, Rhein-Metall u.a. werden zu lassen.

Wie auch immer, es geht alles seinen Weg. Doch Leute, vornehmlich Insider, die in Anbetracht dessen “Hurra” schreien, sind mir suspekt. Entweder drücken sie ganz fest beide Augen zu, merken es nicht mehr, weil sie zu tief drinnen sind oder fühlen sich in derartigen Systemen pudelwohl. Mal sehen, wann die erste Reform der Reformen, ein bis zwei Leute nervös werden lässt. Ich empfehle einen Vergleich, zwischen den Debatten zu den alten Änderungen nach Ablösung des PVG, an welchen Stellen Bedenken bestanden und wo wir mittlerweile stehen. Es kam immer ein wenig mehr dazu und man hat es kaum bemerkt. Und wer darauf vertraut, dass die Anwender Augenmaß bewahren, ist hoffnungslos naiv und deppert. Spätestens, wenn es um die wie auch immer zu definierende linke Szene geht … gehen die in die vollen. Den Beweis muss ich schuldig bleiben bzw. kann nichts dazu schreiben.

Kategorie: Allgemein, Gesellschaft, Klima, Kommunismus, Politik, Politik, Politik u. Gesellschaft, Polizei, Terrorismus | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR

Racial Profiling

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Wird der Bürger tatsächlich für dumm verkauft, so wie das viele mittlerweile behaupten? Dazu bedarf es ein paar Grundvoraussetzungen. Erstens jemand der sich für dumm verkaufen läßt und ich benötige auch noch einen, der es tatsächlich mit Vorsatz macht. Wenn er nämlich selbst an seine Worte glaubt, liegt das Problem an einer anderen Stelle.

Vor einigen Tagen fragte mich ein junger Mann, wie ich denn als Polizist, Autor und Cartoonist zum Thema Racial Profiling stehen würde. Bisher fand ich dieses Thema so schräg, dass ich nicht einen Gedanken daran verschwendete. Nunmehr wurde ich über dieses Gespräch hinaus durch einen Artikel in der TAZ und den Beitrag einer jungen Amerikanerin doch etwas aufmerksamer.

Bevor ich konkret darauf eingehe, möchte ich etwas zum Eindruck sagen, der bei mir innerhalb des darauf entstandenen Gesprächs entstand. Auf der anderen Seite saß das blanke Misstrauen. Ein Misstrauen, welches durch sehr viel Unwissenheit und Mundpropaganda gewachsen ist. Ich kann verstehen, das in einem jungen Mann ein ungutes Gefühl aufkommt, wenn er die Aussagen von manchen Politikern für bare Münze nimmt. Von Beginn an, wurde mir klar, dass der «Faktor Mensch» eine entscheidende Rolle spielt und gern missachtet wird.

«Racial Profiling!» OK! Profiling lasse ich mir gefallen. Ich würde es gern als Einschätzen bezeichnen. Worauf basiert die Einschätzung? Ich behaupte auf die Berufs- und Lebenserfahrung. Hinzu kommen noch die Faktoren: Wen suche ich denn eigentlich und was will ich erreichen? Umgangssprachlich würde ich sagen: «Der erfahrene Zivilfahnder erkennt seine Pappenheimer!» Im Kopf laufen zig Analysen in Sekundenbruchteilen ab. Kleidung, Alter, Aussehen, Auftreten, der Blick, die Bewegungsabläufe, die zeitlichen und örtlichen Zusammenhänge usw.. Fahre ich zum Beispiel nachts durch eine verschlafene Villengegend, weiß vielleicht sogar, dass vor einer halben Stunde in der Gegend Einbrüche stattgefunden haben, werden mir die beiden betont unschuldig dreinblickenden Osteuropäer an der Straßenecke ins Auge stechen. Im Gegenzuge werde ich den Rentner mit seniler Bettflucht, der zur später Stunde seinen Rauhaardackel ausführt, in Ruhe lassen.

Bin ich darauf aus, illegale Einwanderer oder Rauschgiftdealer im Görlitzer Park einzufangen, wird mich die eingewanderte Mutter aus Stuttgart, die ihren Säugling im Wickeltuch trägt zu recht nach dem Verstand fragen, wenn ich sie kontrolliere. Ich stelle mal die gewagte Behauptung auf, dass der Durchschnittsdealer im Görli männlich, zwischen 18 und 30 Jahre alt ist und im Regelfall einen etwas dunkleren Teint als der Durchschnittsdeutsche hat (Ich selbst z.B.). Wer also 190 cm groß und blond ist, hat ziemlich gute Chancen über einen längeren Zeitraum beim Dealen im Park nicht erwischt zu werden, man kann halt nicht alle richtig einschätzen. Womit ich nicht behaupte, dass es keine Dealer mit dieser Beschreibung gibt, aber die treiben sich im Regelfall nicht im Görli herum, sondern bevorzugen andere Reviere und handeln zumeist mit Koks. So einfach!

Im Artikel der TAZ steht:

„Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen“: Unter diesem Titel startete am Donnerstag eine Kampagne von rund einem Dutzend antirassistischer Organisationen zum Verbot von Racial Profiling und der Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte (kbO). Dort hat die Polizei das Recht, auch ohne Anlass und Verdacht jede Person zu kontrollieren.

In der Praxis führe dies dazu, dass vor allem People of Colour, Romnja, Muslime und all jene kontrolliert werden, die allein aufgrund ihres Äußeren in das polizeiliche Raster von „Täterprofilen“ passen, sagte Céline Barry vom Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin bei der Vorstellung der Kampagne. „KbO sind gefährliche Orte – vor allem für People of Colour“, stellte sie fest. Das dort praktizierte Racial Profiling sei für sichtbare Minderheiten „rassistisch, erniedrigend und diskriminierend“.

Wer sich als Polizist auf eine Diskussion hierüber einläßt, muss zunächst erst einmal etwas klar stellen: «Ich mache dort meinen Job, für den ich mit Steuergeldern bezahlt werde. Mir ist es vollkommen egal, ob ich einen Aboriginie, einen Chinesen, einen Nord- oder Zentralafrikaner, Amerikaner, Deutschen oder Araber kontrolliere.

Mein Verdienst ändert sich nicht, ich bekomme keine persönliche Befriedigung, keine Prämie und auch keine Beförderung, es macht nicht einmal einen besonderen Spaß Leute zu kontrollieren bzw. ihre Identität festzustellen.

Ob nun im Görli, in der Kurfürsten, am Kotti oder auf der Platte in Marzahn, wenn ein Polizist seinen Job professionell macht, wird er den Passus «Racial» aussen vor lassen. Damit würden mir nämlich alle anderen Ganoven durch die Lappen gehen. Aber ich muss auch immer ein wenig darauf achten, wen will ich denn Herausfischen aus dem großen Teich? Wer wissen will, wie man als «Profi» auf der anderen Seite agiert, muss sich das Buch von Ronald Miehling «Schneekönig – Mein Leben als Drogenboss» besorgen. Miehling machte sich wochenlang am Flughafen Notizen darüber, welche Passagiere den Zöllnern verdächtig vorkamen. Dann stellte er ein Team von Verdächtigen zusammen und setzte sie alle in ein Flugzeug. Dieses Team beschäftigte die Zöllner und hinten drein kamen die Unverdächtigen mit dem Koks.

Taschendiebe sind dafür bekannt, dass es sich häufig um Allerweltstypen handelt, suche ich Amateur Ladendiebe, achte ich auf Rentner, Frauen und Teenager. Bin ich auf die Profis aus, achte ich auf Gruppen, die alles dran setzen, dass sie den Eindruck erwecken, sich untereinander nicht zu kennen, obwohl sie eben in der Seitenstraße. zusammen standen. Woran man alle anderen, zumindest ansatzweise erkennen kann, behalte ich für mich. Zur Verdeutlichung muss das ausreichen.

Die Welt da draußen ist nun einmal kein intellektuelles Traumland mit Einhörnern, die sich alle ganz doll lieb haben, sondern die harte böse Realität und an dieser hat sich der Polizist zu orientieren. Was soll der Polizist machen? Er kann die Welt nicht ändern. Er kann auch nichts dafür, dass eine Truppe von Dealern die eigenen Leute in Verruf gebracht haben und jeder erfolgreiche Zugriff eine neue Bestätigung schafft. Natürlich kann es sein, dass der Jungerwachsene Migrant aus Neukölln sich die S – Klasse mit harter ehrlicher Arbeit verdient hat. Unter Umständen hat er geerbt, wer weiß das schon mit Sicherheit? Da kann der Polizist doch mal nachfragen. Vielleicht ist der junge Mann auf der Straße, der ständig nach links und rechts schaut, in psychologischer Behandlung und ist schlicht paranoid. Kann sein! Vielleicht hat er aber auch ein chronisch schlechtes Gewissen aufgrund seiner Profession. Oder der Mann auf dem Barhocker vor dem türkischen Kulturverein. Niemand kann ausschließen, dass er einfach nur ein Frischluftfanatiker ist und sich deshalb stundenlang vor die Tür setzt. Unter Umständen hat er schriftstellerische Ambitionen oder übt für einen Einstellungstest. Das würde erklären, warum er sich in einem Notizbuch so viele Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos notiert. Es könnte sich aber auch um einen Aufpasser für einen «Boss» handeln, der dafür Geld bekommt, dass er sich die Kennzeichen mutmaßlicher Zivilfahnder merkt.

Solche Gedanken macht sich mein junger Gesprächspartner und offensichtlich auch die Kampagnenführer nicht. Er hat ein paar harmlose Kifferkumpel, die ständig ins Raster fallen. Ich würde gern sagen: «Sei nicht sauer, einfach nur angehalten werden und seine Personalien abgeben, tut in der Regel nicht weh. Und wenn man mit seinem Strafregister nicht ganze Wände tapezieren kann, wird es auch nicht sehr lange dauern.» Denen der Kampagne kann ich als Bewohner von Berlin nur sagen: Willkommen in der Großstadt! In allen Großstädten der Welt, die neben aller tollen Kulturgeschichten, auch immer ein Nährboden für Kriminalität sind, läuft es nicht anders und dieses aus gutem Grund. Interessierten empfehle ich eine simple Schwarzfahrerkontrolle in der Pariser Metro oder eine Personenkontrolle im Hafenviertel von Marseille. Selbst im beschaulichen Wien funktioniert das, erst recht in Zürich. Treibe ich mich in einer Großstadt an bestimmten Orten herum, muss ich auch damit rechnen kontrolliert zu werden – NORMAL! Ich weiß nicht, wie oft ich als leidenschaftlicher Backpacker den Inhalt meines Rucksacks präsentieren durfte. Wirklich gestört hat es mich nie. Ich bin keine Kalkleiste, aber auch nicht dunkelhäutig, mich halten die meistens für einen Osteuropäer. Aber aus Erfahrung kann ich sagen, dass in den genannten Städten Identitätsfeststellungen an besonderen Orten in der Regel mit einem “Adler” an der Wand enden, dagegen ist Berlin eine Wohlfühlzone.

Vor ein paar Jahren fauchte mich die Mutter eines Sohnes an, dass ich ja wohl nicht bestreiten könnte, dass es bei der Polizei eine ganze Menge Rassisten gäbe. Ich muss dazu sagen, sie hatte den Sohn adoptiert und er ist – was zum Devil ist denn die aktuelle korrekte Bezeichnung, die ändert sich ja halbjährlich – Mitglied der Gemeinschaft Person of Color. Etwas verwundert fragte ich nach, denn ich hatte den Eindruck, dass es einen konkreten Anlass gegeben hatte.

Der junge Mann hatte sich in einer als schwierig zu bezeichnenden Siedlung mit einem Freund unterhalten, der auf einem Balkon im Parterre stand. Als er sich anschickte zu seinem Freund auf den Balkon zu klettern, entdeckte er zwei Männer, die sich ihm schnellen Schrittes näherten. Aus irgendwelchen Gründen bekam er Panik und rannte weg. Laut Polizei brüllend, nahmen die beiden Typen die Verfolgung auf. Seine Mutter eine ziemlich frustrierte Frau hatte ihm leider beigebracht, dass a) auf die «Bullen» kein Verlass ist und b) sich ja quasi jeder für die Polizei ausgeben kann. Die Angelegenheit endete für ihn mit einer kräftigen Ohrfeige in einem Gebüsch. Für die Mutter war klar, dass die ihm nur wegen seiner Hautfarbe hinterhergerannt sind. Dass die Zivilfahnder auch jeden anderen in dieser Situation für einen flüchtenden Einbrecher gehalten hätten, kam ihr nicht in den Sinn.

Also liebe GRÜNE, LINKE und Rassismusforscher, könnt ihr mir mal bitte sagen, wen die Polizei z.B. auf der Domplatte hätte kontrollieren sollen? Den Pfarrer? Rentner? Die vielleicht anwesende chinesische Reisegruppe? Die Mädels von der vorbeiziehenden Junggesellinnen – Party? Findet ihr das nicht selbst ein wenig albern? Und wenn ihr es nicht albern findet, was ist da los bei Euch? Eure Diskussionen, Veranstaltungen und Anträge kommen mir ein wenig vor, wie sinnlose Selbstbeschäftigung.

Ihr könnt gern die «Gefährlichen Orte» oder die «Kriminalitätsbelasteten Orte» auf dem Papier streichen lassen, aber es entspricht einer gewissen Logik, dass der Zustand des Areals sich dadurch nicht ändert. Und wenn einer bei Euch ein wenig Ahnung von Gesetzen hat, solltet Ihr Euch mal die Begriffe «Gefahrenabwehr» und «Strafverfolgung» erläutern lassen. Die Gefahrenabwehr ist im ASOG Berlin geregelt. Da gibt es den § 21 – Identitätsfeststellung -. Ich übernehm den Job mal kurz. Das ASOG gilt für die Polizei und die Ordnungsbehörden. Manchmal ist es fraglich, ob eine Zuständigkeit für die Polizei zur Gefahrenabwehr besteht, aber hier ist unter (2) die Polizei sogar explizit angesprochen.

Hält sich jemand an einem Ort auf, wo sich entweder Leute aufhalten, die ein Problem mit ihrem Aufenthaltsrecht haben, mal ganz gern eine Straftat von erheblicher Bedeutung verabreden bzw. begehen, sich dort Straftäter verstecken oder es sich um den örtlichen Strich handelt, darf und muss die Polizei Identitätsfeststellungen durchführen. Was soll das bringen, fragt in einem Artikel der TAZ eine Journalistin. Hmm? Entweder wird das Problem mit dem Aufenthalt aufgedeckt, nachträglich kann es für Ermittlungen nicht ganz unwichtig sein, dass der eine oder andere dort angetroffen wurde (siehe AMRI) oder einer der sich versteckt wird seiner Strafe zugeführt. Erscheint mir persönlich logisch!

Ich kann ja verstehen, dass es anstrengend ist, einen ruhigen Platz zu finden um mal in Ruhe einen “zu rauchen”. Es ist auch blöd, wenn man “Illegaler” ist, dass man ständig auf der Hut sein muss. Nachvollziehbar ist auch, dass man selbst vollkommen locker ist und sich über die ganzen Spießer aufregt, die einem den Mauerpark oder den Görli madig machen. Aber so sind halt die Verhältnisse in einer Stadt: Rentner, Spießer, Erlebnisorientierte, Kinder, Jugendliche, Normalos, Freaks, Flüchtlinge, Touristen müssen irgendwie miteinander auskommen und die Polizei ist für alle da.

Aber dank des § 21 braucht der Polizist keinen Zettel, auf dem das Wort «Gefährlicher Ort» steht, sondern die Beobachtung eines Polizisten reicht vollkommen aus. Der Zettel macht es nur einen Tick einfacher für den nachfolgenden Bericht, nennen wir es Arbeitserleichterung.

Niemand muss darüber diskutieren, dass da im Görli die ärmsten der Armen in der langen Kette abgegriffen werden. Ich stimme auch Herrn Cem Özdemir zu, wenn er sagt, dass man sich endlich mal über eine Legalisierung Gedanken machen, denn den Dreck der da verkauft wird, ist am Ende schädlicher für unerfahrene Käufer, als es der Präventionsanspruch aufwiegen könnte. Aber das ist nicht der Job des dort arbeitenden Polizisten, dass macht ihr mal brav unter Euch in politischen Diskussionen aus. So lange Ihr das nicht auf die Reihe bekommt, müssen die Anwohner auch bedient werden und nicht alle finden das Treiben im Park so toll.

Was ihr an die Einhörner glaubenden Träumer gern überseht, ist die Tatsache, dass der Polizist dort nur das macht, wofür er sein Geld bekommt. Da steht nicht das Mitglied vom Ku – Klux – Klan und frönt seiner Freizeitbeschäftigung, die darin besteht andere Menschen zu hassen. Es ist in Berlin auch keiner «geil» darauf, dort Kontrollen durchzuführen. Berliner Polizisten sind ganz dankbar dafür, wenn sie mal zu Hause bleiben können und bei einem Bier den Grill anwerfen. Ebenso wenig braucht ein Polizist Demonstrationen, seine Freizeit kann man sich besser gestalten. Zum Beispiel, in dem man sich mit einem jungen Typen unterhält, mit dem man ein Hobby gemeinsam hat: Das «Cartoon Zeichnen». Letzteres machte meinen Gesprächspartner nachdenklich – glaub ich jedenfalls. Dass er keine rechtliche Einschätzung der Sache vornehmen konnte, ist verzeihlich, bei Politikern der Koalition, die auch noch Jura studiert haben, eventuell sogar noch etwas Lebensälter sind, fehlt mir jegliches Verständnis.

Zu Beginn des Königtums in West – Europa gab es einen Treueschwur. Der Untertan kniete vor dem König und leistete seinen Treueschwur, bei dem er die Hände faltete, die dann vom König erfasst wurden. Beide wieder stehend küssten sich zum Abschluss. Die Bedeutung war: Ich diene Dir treu solange, wie Du mich beschützt. Der heutige Souverän ist bekanntermaßen das Volk. (Kleiner Seitenhieb, damit jedem Leser klar ist, aus welcher Ecke ich komme. Ja, liebe Mitglieder der AfD, Europäische Kultur können auch andere, aber es gibt Leute die sich daran halten, im Gegensatz zu verbeamteten Lehrern, die sich in rechter Hetze ergehen.)

Ich persönlich habe mal nach § 64 Bundesbeamtengesetz ebenfalls einen Treueeid auf das Grundgesetz abgelegt und mich damit der Gesellschaft verpflichtet. Wenn gewählte Volksvertreter, Polizisten die schlicht ihren Job machen, als Rassisten bezeichnen, wird eine Seite eidbrüchig. Anlassbezogen, weil sich ein Beamter konkret eines Dienstvergehen schuldig gemacht hat, ist das vollkommen in Ordnung. Doch der Tenor einiger in den Senat gewählter Personen mutet nach einem Generalverdacht an, dies ist etwas vollkommen anderes. Dann schnappt Euch ein paar Räucherkerzen, eine Thermospulle mit Mate – Tee und regelt die Angelegenheiten im Görli, auf der Domplatte oder sonst wo, gefälligst alleine. Es gibt da diesen schönen Spruch aus dem englischen Sprachraum:

cop

…

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam … endeten die Reden von Cato dem Älteren. Ich neige langsam dazu, meine Beiträge hier mit den Worten: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine Gesellschaft, die nach dem Motto lebt: Wasch mich, aber mach mich nicht nass, es nicht besser verdient hat.“, zu beenden.

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