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Das ASOG – eine unendliche gruselige Geschichte

Lesedauer 5 Minuten

Als ich 1987 zur Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege ging, geriet mein Jahrgang zwischen die Mühlsteine von Politik und fachlich, juristischer Betrachtung des Berliner ASOG, welches zu dieser Zeit seitens des Bundesverfassungsgerichts in der Kritik stand. Wobei das untertrieben ist: Es forderte Änderungen! Und der Senat, insbesondere der damalige Innensenator Kewenig stellte sich quer, was wiederum zu einem heftigen Konflikt mit einem mich unterrichtenden Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schwan führte.

Worum geht es im ASOG? Es steht für Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz und bestimmt das Handeln der Ordnungsbehörden. Somit auch das der Polizei, die Ordnungs- und Sicherheitsbehörde zugleich ist. Grundsätzlich gibt es zwei Handlungsstränge: Entweder eine Straftat ist bereits begangen worden oder jemand betreibt bereits im StGB unter Strafe gestellte Vorbereitungshandlungen, in diesem Falle richtet sich das Handeln der Polizei nach der Strafprozessordnung, oder es besteht die Gefahr, dass etwas passieren wird – dann greift das ASOG. Dies in juristischen Klausuren auseinander zu halten, ist oftmals ein wenig “tricky”. Vornehmlich, weil es eben nicht nur die Polizei, sondern alle Ordnungsbehörden angeht. Zum ASOG gehören die Durchführungsverordnungen, in denen gelistet ist, wer wofür zuständig ist.

Deutsche Polizisten im Allgemeinen und Zeitgenossen*innen in der Innensicherheitspolitik neigen traditionell dazu, die Polizei als Multitool zu sehen, mit dem man auf der Straße so ziemlich alles regeln kann. Zu meiner Studienzeit bekamen Studenten den sogenannten Currywurst-Fall präsentiert.

Schutzmann Wachsam wird von Passanten, denen nach dem Verzehr einer Currywurst schlecht wurde angesprochen. Mit der Wurst und dem Imbis sei etwas nicht in Ordnung. Also schaut der Schutzmann nach dem Rechten, findet übel riechende Würste und macht den Laden dicht. Darf er das?”

Vorweg: Nein! Er darf bis zum Eintreffen des sachlich zuständigen Gesundheitsamts einen weiteren Verkauf der Wurst verhindern. Den Rest übernehmen die. Die Polizei behalf und behilft sich in solchen Fällen mit der Gefahr im Verzuge und der Amtshilfe, weil die Bürostuhlbewacher im Amt nicht rechtzeitig am Ort erscheinen können. Eine große Rolle spielt dies bei Lokalkontrollen. Wer hat den Hut auf und wer leistet Amtshilfe? Die Antwort ergibt sich aus der Frage: Warum soll denn in dem Lokal nachgeschaut werden? Verstöße gegen die Auflagen? Verdacht der Steuerstraftaten? Suche nach polizeilich gesuchten Personen? Durchsuchung nach Beweismitteln? Es mutet ein wenig seltsam an, wenn ein Großaufgebot der Polizei einen Laden entert, ein mit Gold dekorierter Polizist das Sagen hat, aber eigentlich nach nicht versteuerten Tabak (Zoll) oder Verstoß gegen Bau- bzw. Hygieneauflagen (Bauamt, Gesundheitsamt) geschaut werden soll. Nun gut … dies nur am Rande.

Vor 1987 und danach, wurde immer wieder an diesem Gesetz herumgebastelt. Begründung: Die Zeiten ändern sich und auf Neues muss adäquat reagiert werden. Ist das so? Gesetze werden selten minutiös zugeschnitten. Ausnahmen bestätigen die Regel. Ich denke da beispielsweise an den EC-Kartenbetrug, weil de facto ein Computer nicht im Sinne des Paragrafen “Betrug” betrogen werden kann. Na klar, technische Veränderungen können Nachbesserungen notwendig werden lassen.

Anders sieht es zum Beispiel beim “Finalen Rettungsschuss” aus. Da gibt es viele Fragen, unter anderen, ob der überhaupt ins ASOG hineingehört. Doch das Thema ist uralt und alte Entscheidungen werden infrage gestellt. Hier gilt: Von einer einmal getroffenen Entscheidung sollte man nur abweichen, wen sich maßgebliche Veränderungen eingestellt haben, von denen man vorher nichts wissen konnte. Die ethische Ausgangssituation und Debatte, in der ein Schütze einen anderen tötet, um weitere Menschenleben zu retten, hat sich nicht verändert. Kann man es dem Schützen befehlen? Muss der die Entscheidung alleine treffen? Handelt er zur Abwehr einer Gefahr oder leistet er nach dem StGB Nothilfe?

Ein weites Feld sind die Innovationen in der Polizeiarbeit. 1987 wussten wir noch nichts von GPS, Digitalisierung, Videoaufzeichnungen, mit heutigen Möglichkeiten. Die Prävention und Gefahrenabwehr war größtenteils harte analoge Arbeit, die mit “Manpower” geleistet wurde, hatte einen Vorteil. Zeitgenossen mit Persönlichkeitsstörungen, die gern alles und jeden, auch bei geringeren Gefahrenlagen beobachten lassen wollten, kontrolliert und weggesperrt hätten, stießen auf Ressourcen bedingte Grenzen und mussten sich auf ernsthafte Lagen konzentrieren.

2023 sieht alles ein wenig anders aus. Überwachung ist ungleich einfacher geworden und erfordert längst nicht mehr die Manpower von damals. Es werden immer mehr Beamte/innen dafür gefordert, weil es immer mehr Personen gibt, die ins Visier geraten, aber das ist eine andere Rechnung und hat mit anderen Entwicklungen zu tun.

Ich bezeichnete die Protestler in Sachen “Klima” bereits mehrfach als Textmarker und Signalgeber dafür, wohin wir uns bewegen, bereits gelandet sind und was manch einer plant. Sitzblockaden, Straßenschlachten, lahmgelegte Verkehrsadern, sind nichts Neues. Ergo braucht es auch keine neuen Regeln, Gesetzesnovellen, Erweiterungen der Repressionsmaßnahmen. An der Stelle kommen gern diejenigen um die Ecke spaziert, die den Begriff “Terrorismus” in die Debatte einwerfen. Ich bin nicht “weichgespült”. Aber, ob ich einen echten Terroristen, 48 Stunden aus dem Verkehr ziehe oder 100 Tage, ist völlig egal. Und wenn sich eine/r davon beeindrucken lässt, ist er oder sie definitiv kein/e Terrorist/in. Das haben die Schweizer gut erkannt. Wer andere, aus schwer nachvollziehbaren Gründen töten oder verstümmeln will, hat psychische Probleme und dafür sind Kliniken und Psychiater/innen zuständig.

Wenn Leute aus Sicherheitskreisen oder Politik eher harmlose Zeitgenossen/innen, wie die z.B. die “Klimakleber” zu Terroristen und Mitgliedern einer Kriminellen Vereinigung (StGB) deklarieren, gehen bei mir alle Alarmglocken an. Da steckt entweder mehr dahinter oder diejenigen, welche so etwas fordern, gehören dem Kreis mit den erwähnten Störungen an. Es gibt ganz gute historische Gründe, warum wir früher langes Polizeigewahrsam nicht so prickelnd fanden. Der Richtervorbehalt macht es nicht besser. Im Dritten Reich und in der DDR beteiligten sich auch Richter/innen am Unrecht zur Kontrolle politischer Gegner. Auch diese honorigen Damen und Herren sind nicht gegen den Zeitgeist immun.

Was sehe ich denn? Da gibt es die Leute, welche sich selbst verletzen und aus Überzeugung auf die Straße kleben, aber im Angesicht der zahlreichen körperlichen Übergriffe, friedlich wie Lämmer bleiben. Dann sehe ich aufgebrachte Bürger, mit verzerrten Gesichtern, die zutreten, schlagen, übergießen. Die sind alles andere als friedlich. Augenscheinlich sind da eine Menge Leute mit einer kurzen Zündschnur unterwegs. Dann wären da die Polizisten/innen, denen nichts Besseres einfällt, als mit völlig unnötigen schmerzhaften Hebelgriffen Protestler abzuführen. Besonders irritiert bin ich, wenn dabei auf den Frust hingewiesen wird, weil die sich ja prompt wieder hinsetzen. Ja, und? Ob die nun an der Synagoge Posten stehen, Streife fahren oder Klimakleber hin und her tragen, kann ihnen völlig egal sein, das Gehalt am Anfang des Monats ist das gleiche. Ich hab in meiner eigenen Polizeikarriere schon deutlich sinnlosere Dinge getan.

Nein, Freunde der Nacht, da zieht etwas anderes am Horizont auf. Augenscheinlich schwindet die Überzeugungskraft der politischen Ebene. Warum auch immer dies so ist, da spielen viele Faktoren zusammen. Teilweise können die aktuellen Politiker/innen gar nichts dafür. Frühere Generationen haben durch ihre Entscheidungen, oftmals nicht böswillig, bisweilen aber schon, die heutige Situation bedingt. Und scheinbar ist die Lage derart verfahren, dass weder richtige Lösungen gefunden werden können, noch der Bevölkerung zu vermitteln ist, wo wir stehen und wo die Reise hingeht. Das schreit förmlich nach Repression.

Die Sicherheitsbehörden benötigten beispielsweise bundesweit nur einziges Verfahren mit dem Titel “Kriminelle Vereinigung”. Dieses Konstrukt kann als Basis für bundesweit angelegte Maßnahmen benutzt werden. Fortan ist vollkommen legal der Einsatz Verdeckter Ermittler/innen, die umfassende Überwachung der Kommunikation und Observation, möglich. Ohne jegliche Neuerung: Das ist der Stand jetzt!

Nur, lässt sich das nicht auf konkrete Personen, die sich tatsächlich am Boden festkleben, begrenzen. Betroffen sind ebenso Mitbewohner, Eltern, Freundschaften, die Gäste in einschlägigen Lokalen, zufällige Kontaktpersonen, zumeist aus einem gesellschaftlichen Segment kommend, die seitens der konservativen Populisten bis zu Hetzern, als “links”, “links versifft”, “links-faschistisch”, bezeichnet werden. Unter dem Gesichtspunkt bekommt die Sache einen ganz anderen Anstrich. Dies alles zu einer Zeit, in der sich die Möglichkeiten der technischen Überwachung etwa halbjährlich erweitern und laut darüber nachgedacht wird, Bundesbehörden, wie dem BND, BfV, die Benachrichtigung und Informationsweitergabe an private Konzerne zu ermöglichen. Geschehen soll dieses zur Abwehr von Spionage und feindlicher Angriffe.
Mit Verlaub, wer Klima-Kleber zu Terroristen und Kriminellen macht, findet auch Wege, politische Abweichler zur Gefahr für BASF, SIEMENS, RWE, Rhein-Metall u.a. werden zu lassen.

Wie auch immer, es geht alles seinen Weg. Doch Leute, vornehmlich Insider, die in Anbetracht dessen “Hurra” schreien, sind mir suspekt. Entweder drücken sie ganz fest beide Augen zu, merken es nicht mehr, weil sie zu tief drinnen sind oder fühlen sich in derartigen Systemen pudelwohl. Mal sehen, wann die erste Reform der Reformen, ein bis zwei Leute nervös werden lässt. Ich empfehle einen Vergleich, zwischen den Debatten zu den alten Änderungen nach Ablösung des PVG, an welchen Stellen Bedenken bestanden und wo wir mittlerweile stehen. Es kam immer ein wenig mehr dazu und man hat es kaum bemerkt. Und wer darauf vertraut, dass die Anwender Augenmaß bewahren, ist hoffnungslos naiv und deppert. Spätestens, wenn es um die wie auch immer zu definierende linke Szene geht … gehen die in die vollen. Den Beweis muss ich schuldig bleiben bzw. kann nichts dazu schreiben.

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Formulierungsvorschläge bei der Polizei

Lesedauer 2 Minuten

Bei den Hardlinern u. Technokraten in der Polizei herrscht mal wieder Aufregung. Die Führungsriege – so wie ich den Verein kenne, kommt es nicht mal von dort – hat einen Leitfaden herausgegeben, worauf künftig bei Formulierungen zu achten ist.

Sonderlich ungewöhnlich ist dies nicht. Berichte u. Vermerke schreiben ist nicht jedermanns Ding. Jeder Praktiker kennt die Ausreißer. Nicht umsonst obliegt den Vorgesetzten/innen die Endkontrolle, bevor etwas heraus geht. Seit Jahrzehnten gibt es hierzu ein Regelwerk.

Bei den Standards reiht jeder Sachbearbeiter bewährte Formulierungen aneinander. Allein schon, weil es schneller geht, man sich auf der sicheren Seite befindet und Rechtsanwälten/innen keine unnötige Angriffsfläche bietet. Jede/r Verteidiger freut sich über anrüchige oder unglückliche Formulierungen. “Ihr Bericht signalisiert bereits, dass sie ausschliesslich gegen meinen Mandanten ermittelten, statt auch entlastende Aspekte zu berücksichtigen!” Zack! Geht alles den Bach herunter.

Insofern sollte jeder für eine Hilfestellung dankbar sein. Wie so häufig gehts den Empörten um etwas ganz anderes. Ihnen passt nicht, dass man vor Gericht mit unpassenden Sätzen Schiffbruch erleidet. Anders: Dass sich die Welt draussen anders positioniert, wie sie es gern hätten. Doch so ist es nun einmal u. der Job besteht darin, einen Bericht so sauber wie möglich hinzubekommen, damit -etwas pathetisch- ausgedrückt, der Gerechtigkeit halbwegs in den Steigbügel geholfen wird.

Wie gesagt: Alles nicht neu. Einfach strukturierte Persönlichkeit, ortsübliches Trinkermilieu, erlebnisorientierter Fussballfan, berufstypische Arbeitskleidung (Reizwäsche bei Prostituierten), Angehörige einer europäischen nichtsesshaften Ethnie, usw., fanden ihren Weg in die Berichte.

Niemand sollte sich dabei etwas vormachen, wie viel Frust, Wut, Verachtung, in einigen Worten steckt. Dies ist ein weites Thema. Doch am Ende geht es um Stempel, die aufgedrückt werden, weil man vom erlebten Ausschnitt der Welt auf alle hochrechnet. Da hilft es, wenn man sich an einer neutralen Matrix orientieren kann.

Die Dauernörgler, Querulanten, Technokraten u. Kleingeister, empören sich öffentlich. Womit sie mehr Schaden anrichten, als der Angelegenheit dienlich ist. Doch auch sie sind letztlich Symptome von ungelösten Konflikten.

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Meinungsfreiheit

Lesedauer 7 Minuten

Kürzlich führte ich ein spannendes Gespräch über das Thema Meinungs – und Kunstfreiheit. Aufhänger war der unter Umständen anstehende Auftritt des Sängers Xavier Naidoo auf der Spandauer Zitadelle in Berlin. Einige sprachen sich für ein Untersagen aus und andere merkten an, dass sich in Deutschland zunehmend ein innergesellschaftlicher Kampf um eine Interpretationshoheit bezüglich des Statthaften und eben Nichtzulässigen ausbreitet. Vorweg: Ich gehörte zur letzteren Fraktion.

Zunächst einmal tritt der Mann als Musiker und nicht als Redner auf. Allerdings wäre es naiv anzunehmen, dass nicht die passenden Anhänger erscheinen und er auf der Bühne einschlägige Sprüche ablässt, wenn nicht ohnehin schon im Liedtext vorhanden. Ein schräger Typ, Mystiker, verwirrter Erzähler von wilden Geschichten, Reichsbürger und religiöser Fanatiker. Vermutlich ist diese Aufzählung nicht abschließend. Kurzum ein Spinner mit einer viele ansprechenden Stimme stellt sich auf die Bühne und trällert gefällige Melodien, in denen merkwürdige Texte versteckt sind. Damit ist er wahrlich nicht alleine. Die Geschichte des Pop und Rock ’n’ Roll ist voll davon und oftmals ist das in Deutschland nicht aufgefallen, weil kaum ein Fan jemals die Texte übersetzte.

Einige in der Runde merkten an, dass von ihm und seiner Hetze eine Gefahr ausgehe. OK, dies ist die allgemein gängige Argumentation. Aber was wäre ein Hetzer ohne Zuhörer und Gefolgschaft? Ich glaube, es war Oscar Wilde, der sinngemäß schrieb: “Warum erzählen wir anderen von unserer Meinung? Weil wir Angst haben mit ihr alleine zu sein!” Einer von vielen Spinnern, die die Straße entlang laufen und wirres Zeug erzählen. Ich wohne in der Nähe einer psychiatrischen Einrichtung. In der näheren Umgebung begegnen einen immer mal wieder Leute, die sich in sich und ihre Wahnvorstellungen zurückgezogen haben. Keiner käme auf die Idee ihnen zu folgen oder gar zu huldigen.

Wem verbieten, wem erlauben?

Bei Leuten wie Xavier Nadoo oder Attila Hildmann geht es nicht um nachvollziehbare Ideologien oder real umsetzbare politische Forderungen, sondern um Wahn, der dem Weltbild einer Sekte entspricht. Wie immer, sollte man Sekten nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen. In Relationen zur gesamten Bevölkerung wird die Zahl der Anhänger immer begrenzt bleiben. Dennoch können sie gefährlich werden und eine Menge Schaden anrichten. Wie gehen wir sonst damit um?

Was wäre mit Leuten, die daran glauben, dass auf der Erde einst ein epischer Kampf von Außerirdischen stattfand und sich eine außerirdische Rasse auf eine Art Geistebene zurückzog, die sich in menschliche Körper eingenistet haben. Nach ihren Vorstellungen erfuhren die Auserwählten von der vor Urzeiten so oder ähnlich stattgefundenen Geschichte durch eine schillernde Persönlichkeit. Einen Mann, der mehrfach in der US – Navy scheiterte, Tomaten auf Schmerzempfinden untersuchte, sich Okkulten Zirkeln anschloss, dort selbst einem Aleister Crowley zu schräg ( … und den konnte vermutlich wenig beeindrucken) wurde, Sci Fy – Romane schrieb. Dies ist mindestens so schräg, wie der Kram, den die beiden aktuellen Galionsfiguren der deutschen Mystiker Szene von sich geben. Sollte man denen Auftritte, das Verbreiten von Büchern, Filmen und Musikauftritte verbieten? Vielleicht, aber wir tun es nicht. Ganz im Gegenteil, diese Leute scheffeln Millionen und füllen die ganz großen Bühnen. Wer es noch nicht bemerkt hat: Die Rede ist von Scientology.

Da draußen laufen eine Menge Gestalten herum, die mir persönlich ziemlich seltsam vorkommen. Hierzu gehören auch die ca. 2,5 Millionen christlichen Fanatiker aus der evangelikalen Bewegung. Hört man sich die Texte von Xavier Nadoo an, kommt schnell der Verdacht auf, dass er denen nicht unbekannt ist und es verwundern auch nicht die auf den Corona – Demos mitlaufenden assoziierten Mitglieder. Krisen, Epidemien, Naturkatastrophen, haben in der Geschichte der Menschheit schon immer diese Wirkung auf einen Teil der Bevölkerung betroffener Gebiete gehabt. Warum auch immer dies so ist. Historiker, Psychologen, Psychiater und Soziologen suchen seit Jahrzehnten nach einer Antwort. Vermutlich ist der innere Drang alles zu erklären derartig ausgeprägt, dass das dem Menschen nicht zugängliche eben mit eigenen, und wenn sie noch so fantastisch sind, Erzählungen erklärt werden. Gleiches gilt, wenn es eine handfeste Ursache gibt, sie aber nicht in das eigene Weltbild hineinpasst.

Mit Verboten ist dem nicht zu begegnen. Im Gegenteil, sie befeuern die Mythen. In deren Logik ist das Verbot ein sicheres Zeichen dafür, dass sich finstere Mächte vor einer Entdeckung schützen wollen. Prinzipiell fallen diese Menschen in eine Zeit lange vor der Aufklärung zurück. Sie und ihre Vorfahren haben sich die Entwicklung mit Technologie, Naturwissenschaften, Entmystifizierung eine Weile angeschaut, um nun darauf hinzuweisen, dass dies auch alles nichts gebracht hat, weil alle immer noch im gleichen Dilemma stecken, nur mit Abwandlungen.

Was resultiert aus Verboten?

Ich glaube mittlerweile, dass es dynamische Prozesse gibt, an denen man zwar teilhaben kann, aber es keinerlei Garantie dafür gibt, dass sie den von einem selbst gewünschten Verlauf nehmen bzw. gezielt Einfluss nehmen kann. Man agiert innerhalb, woraufhin eine Wirkung nicht ausbleibt, aber wie die dann aussieht, weiß keiner. Sich dem zu entziehen ist unmöglich. Statt das Aussprechen von Meinungen, Leugnungen oder Lügen zu untersagen, sollte man meiner Auffassung nach schlicht mit einem Verhalten antworten, welches den eigenen Ansprüchen genügt. Gleiches gilt für die Art und Weise der Formulierung. Verbote, Repressionen, Eindämmungen, Kampf, erzeugen erfahrungsgemäß eine Gegenreaktion. Ich finde, aktuell ist dies gut bei den Auseinandersetzungen zu denen Themen Rassismus, Gendern und Sexismus zu beobachten. Wozu hat das kämpferische Auftreten der Akteure geführt? Diejenigen, welche ohnehin aufgeschlossen waren, sind es geblieben, einige sind genervt und die, welche geändert werden sollen, verschanzen sich. Mir kann man entgegenhalten, dass sich in der Geschichte vieles ohne Kampf nicht geändert hätte. Das ist korrekt und zu bedenken. Aber wenn ich schon in den Kampf ziehe, dann nicht kopflos und brachial, sondern taktisch klug. Ich halte es dabei mit Sun Zi und seinen Ausführungen darüber, wie man einen Krieg gewinnt. Hinzu kommen noch die in China bestens bekannten 36 Strategeme aus der dem chinesischen General Tan Daoji zugeschriebenen Sammlung von Kriegstaktiken.

Bei den genannten Themen handelt es sich nicht um meine Baustellen. Ich bin hellhäutig, heterosexuell und meine Identifikation mit meinem Geschlecht ist für mich eindeutig. Gleichzeitig ist mir dies im Kontakt mit Mitmenschen nicht wichtig. Damit ist es nicht mein Kampf. Es wird erst zu meinem, wenn ich attackiert werde. Versuche, mich auf der einen oder anderen Seite als Kombattanten einzuspannen, wehre ich ab. Gleichsam halte ich den Kampf der Minderheiten an sich für legitim. Dies bedeutet allerdings nicht, dass ich die Art, wie sie ihn führen, für effektiv, zielführend und erfolgversprechend halte. Entscheidend ist bei solchen Geschichten stets die Umfeldgestaltung, die von diesen Leuten ausgeht. Ja, der Ton und Umgang wird in manchen Bereichen vergiftet. Aber noch kann man sich dem entziehen.

Strategische Entscheidungen basieren auf Einschätzungen, die entweder abstrakt hergeleitet werden oder auf konkreten Informationen über das Umfeld und seine Entwicklung basieren. Eine wesentliche Information ergibt sich aus dem, was die Leute von sich geben. Wenn sich einer oder mehrere als Holocaust Leugner outen, bekomme ich die Möglichkeit, sie als solche zu erkennen, den Rest ihrer Gedankenstrukturen zu erfahren, sie einzuschätzen und letztlich Konsequenzen daraus zu ziehen. Weiterhin ist es informativ, wer diesen Leuten in welchem Umfang mit welchen Motiven folgt. Es heißt nicht umsonst: Wer fragt, der führt, und das sich jemand um Kopf und Kragen redet. Ich nehme mal die Position von Xavier Naidoo ein. Sollte er jemals wieder wach werden oder es vielleicht bereits getan haben, hat er längst den Punkt überschritten, von dem aus er nochmals zurückkönnte. Der 50 – jährige muss jetzt sein Ding durchziehen und kann nur hoffen, dass das bisher verdiente Geld bis zum Lebensende ausreicht. Ein wenig wird er noch aus der Anhängerschaft herausholen. Bei Attila Hildmann sieht es genauso aus. Seine aktuelle Strategie ist recht durchsichtig. In all seinen Kommunikationskanälen bietet er seiner Anhängerschaft seine Produkte an. Beide setzen sie auf eine sich zukünftig verschärfende Krise und versuchen daraus Geld zu schlagen. Auch dabei sind sie nicht alleine. Findige Geschäftemacher die in der Esoterik – Szene unterwegs sind, machen nichts anderes.

Aussagen/Meinungen demaskieren

Mir selbst bleibt die Beobachtung des Geschehens und die Analyse, wie ich mich am besten innerhalb des Geschehens bewege. Noch scheint alles in Ordnung zu sein. Die Zahl der Anhängerschaft ist überschaubar. Selbst bei der AfD setzt ein Prozess ein, in dem sich die Protagonisten durch ihre Äußerungen immer mehr der Lächerlichkeit preisgeben. Ein prägnantes anderes Beispiel liefern junge politische Newcomer, wie Benedikt Brechtken von der FDP oder auch ein Manuel Ostermann von der DPolG. Ich musste herzhaft beim Lesen einer Diskussion einiger Wikipedia – Autoren lachen. Es ging darum, ob der Eintrag für Brechtken bestehen bleiben soll oder nicht. Einer brachte das Argument ein, dass man eine gewisse Verantwortung habe und dem jungen Mann nicht die Zukunft verbauen solle, weil er vermutlich ab einer gewissen Reife seine in der Vergangenheit gesagten Worte bereuen wird. Bei Ostermann, der nach dem einfachen Schwarz – Weiß – Schema alles jenseits der Werteunion sind gefährliche Extremisten vorgeht, fragt sich der Beobachter, was in seinem erprobten und erfahrenen Förderer Rainer Wendt vorgeht.

Andere Gruppen, wie zum Beispiel die Leugner des Klimawandels, oder die viel mehr gefährlichen Personen, nämlich jene, die durchaus erkennen was passiert, aber aus reinem Eigennutz heraus ein Handeln verweigern, bereiten mir größere Sorgen. Doch auch von ihnen erfahre ich nur, in dem ich sie frei sprechen lasse. Wenn sie es denn mal alle täten! Viele von denen sind schlau genug, es nicht zu tun. Ein wesentlicher Punkt im aktuellen Zeitgeschehen. Die Leute, deren Handlungen eine tatsächliche mich unmittelbar selbst betreffende Auswirkung haben, täuschen, tarnen, verstecken sich hinter Propaganda und äußern ihre echte Meinung nicht.

Gelassenheit

Unabhängig von alledem, halte ich ein wenig Abstand für angezeigt. Natürlich bin ich von meiner Meinung überzeugt, sonst hätte ich sie nicht. Gleiches muss ich allen anderen zugestehen. Später werden andere befinden, ob sie richtig war oder überhaupt ins Gewicht fiel. In der uns bekannten Geschichte der Menschheit gab es immer Menschen, deren Meinung in ihrer Zeit geächtet wurde und spätere Generationen zu einer vollkommen anderen Auffassung kamen. Im Gegenzuge amüsieren wir uns nachträglich über Auffassungen, Ansichten, Meinungen, aus vergangenen Zeiten, die damals absoluter Mainstream waren. Wobei ich betone, dass das von Leuten wie Xavier Nadoo oder Attila Hildmann Verbreitete für mich keine Meinung, sondern wirres Zeug ist. Würde ich ihre Worte für voll nehmen, müsste ich gleichzeitig 2 + 2 = 6 hinnehmen.
Aussagen oder Meinungen nicht zuzulassen, ist immer ein Zeichen der Schwäche und Angst. Selbst das Grundgesetz und die nachgeordnete Gesetzgebung sind davon geprägt. Hinter den Gesetzen, die sich auf Volksverhetzung oder Leugnen des Holocaust beziehen, steht die Sorge, dass Rattenfänger es vermögen andere zu verführen und zu manipulieren. Anders: Die Deutschen trauen sich selbst oder wenigstens Teilen aus einer grauenhaften Historie heraus diesbezüglich nicht über den Weg. Dies bedeutet gleichsam, dass rudimentär immer noch Verhaltensmuster herumgeistern, die in die damalige Katastrophe führten. Dem kann ich folgen. Aus diesem Grund bin ich vehement gegen eine Erweiterung der Plebiszitären Elemente. In der deutschen Gesellschaft schlummert etwas, auf das immer geachtet werden muss. Im Idealfall ändert sich dies innerhalb der kommenden Jahrzehnte. Ich glaube nicht daran und wenn man die Aussagen der etablierten Politiker hört, habe ich keinerlei Veranlassung dies zu ändern. Spätestens wenn Worte wie Führungsrolle, militärische Stärke, Deutsche Leitkultur, Deutsche Tugenden, Marke Deutschland pp., fallen, schrillen bei mir die Alarmglocken. Ich kämpfe nicht dagegen an. Dafür fehlen mir schlicht die Mittel. Hierzu hätte ich bereits vor mindestens zwei Jahrzehnten andere Weichen stellen müssen. Was ich tun kann, ist ein anderes Leben zu führen und im absoluten Notfall die Sachen packen.

Fazit: Lasst den Mann auftreten. Wir werden das aushalten. Parallel lassen wir auch andere ihr Programm abziehen und schauen, wer mehr Zuspruch bekommt.

Kategorie: Allgemein, Ethik, Gesellschaft, Klima, Neue Rechte, Philosophie, Politik, Politik u. Gesellschaft, Psychologie | 1 Kommentar

Polizei und Links

Lesedauer 32 Minuten

Nichts ist so einfach, wie es scheint

Meiner Erfahrung nach, gibt es in der Biografie eines Menschen, insofern er das Glück hat ein gewisses Alter zu erreichen, eine Sollbruchstelle. Der Mensch ist als Primat auf das Lernen über Ältere, Vorbilder, angewiesen. Doch eines Tages wird man selbst zu dem, was die Jüngeren vor Augen haben. Im schlechten Fall ist man der Säufer mit dem flachen Hintern, bei dessen Anblick der Jüngere realisiert, dass er so niemals werden will; im günstigen Fall, gibt man etwas Schlaues von sich und verdient sich Respekt. Für einen selbst besteht die Aufgabe darin, selbst zu werden und nicht mehr irgendwelchen Bildern hinterherzulaufen, die ohnehin nur sind, was man sehen will. Die mich anschauen, sehen, ob ich es nun will oder nicht, immer auch den ehemaligen Kriminalbeamten, der ein Leben danach führt und sie haben Fragen.

Wer sich als als junge/r Deutsche/r auf den Plattformen der Social Media Plattformen bewegt, Publikationen über die Polizei liest, die Aussagen von sogenannten Experten vernimmt, Hochschuldozenten, die ehemals irgendwo selbst Polizeidienst versahen oder die Aussagen von Gewerkschaftsvertretern in den üblichen Pressemeldungen liest, muss ein seltsames Bild bekommen. Bildern kann man nicht über den Weg trauen u. schon gar nicht, wenn man es selbst nicht gesehen hat, sondern es sich beschreiben lässt. Ich selbst lernte diese Lektion 1987 an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich 3. Drei Klassen Auszubildende für den Gehobenen Dienst der Berliner Polizei zusammengesetzt aus sogenannten Direkteinsteigern und Aufsteigern aus der Schutzpolizei.
Da beginnt es bereits mit den Differenzierungen. Manche der Schutzleute bekamen die Chance, innerhalb ihrer Laufbahn aufzusteigen, andere mussten die Laufbahn, nämlich zur Kriminalpolizei, wechseln. Scherzhaft nenne ich die heute noch Konvertiten. Damals war das die schlechtere Option, weil der weitere Aufstieg bei der Kriminalpolizei und um diesen, der mehr Geld bedeutete, ging es immer, langsamer verlief. Ich hatte damals einige im Jahrgang, die später Macht und Posten in der Hierarchie bekommen sollten. Egal, darum soll es erst einmal nicht gehen. Wenn ich an die Zeit zurückdenke, versammelte sich da ein bunter Haufen. Intellektuelle, Bummsköppe, Familienväter, Unreife, Leute, die die Rettung aus einer falschen Entscheidung suchten, Taktiker auf dem Weg zum Jura Studium, stocksteife Beamte. Bereits damals gab es eine gewisse Distanz zwischen denen in der Polizei bereits sozialisierten Schutzleuten und den Quereinsteigern. Eine erwartbare Ausgangslage und ich denke, dem einen oder anderen Lehrkörper aus der Polizei war das unheimlich, während manch ein Externer feixte. Heute noch stellt die Polizei in den speziellen Bereichen Beamte aus den eigenen Reihen, während die Rechtsfächer von externen Dozenten, mal mehr, mal weniger qualifiziert, unterrichtet werden. Ich erwischte eine wirklich gute Phase. Mit den beiden Verfassungsrechtlern Prof. Dr. Gerhard Zimmer und dem äußerst kritischen Dr. Eggerd Schwan (Heute weiß ich, welch Glück mir zuteilwurde, bei ihm Vorlesungen gehört zu haben. Letztes Jahr gab er mit 82 Jahren nochmals ein Buch heraus, in dem er sich intensiv mit Geheimdiensten beschäftigt o. besser: abrechnet.) Durch sie hatten wir zwei absolute Hochkaräter vor uns zu stehen. In dieser Zeit hieß der Innensenator Kewenig. Er und Schwan lieferten sich öffentliche Dispute und es missfiel dem Innensenator sehr, dass ausgerechnet sein Widersacher junge Polizisten/innen unterrichtete. Ein Kernpunkt des Streits war die Bespitzelung der AL, TAZ, SPD Mitgliedern und einiger Künstler durch das Landesamt für Verfassungsschutz. (siehe SPIEGEL 49/88)
Vor ihnen saßen Frauen und Männer von Anfang Zwanzig bis Mitte Dreißig, bei denen wiederum die Hälfte bereits einige Jahre innerhalb der “Behörde” sozialisiert wurden und die anderen entweder unmittelbar vom Gymnasium kamen oder den Umweg über einen anderen Beruf bzw. Studium genommen hatten. Jene, welche bereits einige Zeit bei der Schutzpolizei verbracht hatten, sahen die externen Professoren kritisch. Sie erwarteten klar Vorgaben, mit denen man im Dienst arbeiten konnten, während ihnen von den Professoren eine Rechtsauffassung vorgestellt wurde, die überhaupt nicht der Behörden – Linie entsprach. “Behörde” war und ist ein Chiffre für ein hierarchisches System, welches von den Quereinsteigern erst einmal erlernt und akzeptiert werden musste. Denke ich zurück, kann ich über heutige Aussagen, in denen von Bewerbern mit von vorneherein existierender Neigung zu einem autoritären System die Rede ist, nur lächeln. Linienführungsprinzip, Führung, Vorgesetzte, Führungsstab, Weisungen, Geschäftsanweisungen, Befehle, all das muss erst einmal angenommen werden und führte immer mal wieder zu Konflikten. Prinzipiell geht es um die Übernahme einer Prämisse für das Zusammenleben der Menschen: Über eine anstehende Entscheidung kann gesprochen werden, aber am Ende muss einer/eine entscheiden und diese Position ist vorher festzulegen. Die getroffene Entscheidung hat wiederum im Einklang mit der weiter oben vorgegebenen Rahmenbedingung zu stehen. Kurz: Es kann nicht nur Häuptlinge geben, sondern die breite Masse sind Indianer, die den anderen vertrauensvoll folgen. Wer geeignet ist Häuptling zu sein, entscheiden die noch weiter oben. Und noch mal anders mit einem zu dieser Zeit populären Song von Pink Floyd formuliert: Welcome to the Machine!

Bevor ich weiter schreibe, will ich an dieser Stelle einen Marker setzen. Die ausgehenden Achtziger in West – Berlin waren politisch von konservativen Politikern geprägt, die das Landesamt für Verfassungsschutz gegen alles einsetzte, was ihnen nicht in den Kram passte. Sie produzierten dabei Berge von Akten. Das ist 40 Jahre her und dennoch im Hinblick auf aktuelle Geschehnisse um das Bundesamt für Verfassungsschutz und dem abgesetzten Leiter herum, aktueller als man mag.

Eine logische Konsequenz aus dem Linienführungsprinzip ist ein Roter Faden, an dem sich alles entlang hangelt. Es ist nicht immer der eine, sondern es sind viele kleine Fäden. Der für Beförderungen, jener für das Führungsverhalten, da einer für die Gestaltung von Einsätzen, usw. In der Ausbildung zeigte sich schnell, dass die überwiegende Zahl derer, welche sich für die Laufbahn Kriminalpolizei entschieden, in der Schutzpolizei auf Dauer niemals überlebt hätten. Ein Dozent für Einsatzlehre brachte es damals auf den Punkt: “Meine Damen und Herren, wenn sie eine Absperrung einrichten, müssen sie dies immer mit uniformierten Einsatzkräften machen. Die stehen dort, bis sie etwas anderes anordnen. Nehmen sie Leute von der Kripo, werden die sich einen Platz im Schatten oder an der Imbissbude suchen und nach eigenem Ermessen Leute auf Zuruf anhalten bzw. durchlassen.” Außerdem entsprach es in den ausgehenden 80ern nicht dem Selbstbild eines jungen Abiturienten sich von irgendwelchen Leuten für etwas mit Steinen und “Molotow Cocktails” bewerfen zu lassen, was einem nach eigener Betrachtung im günstigen Fall vollkommen egal war und im schlechten Fall, die politischen Ziele eine gewisse Sympathie abrungen.

Ein wichtiger Punkt, den ich versuche in diesem Beitrag herauszuarbeiten. Insbesondere die Erfahrungen einer kriminalpolizeilichen Berufslaufbahn stehen mitnichten einer politischen Einstellung konträr gegenüber, die Konservatismus und die bestehende Ausgestaltung des Kapitalismus kritisch betrachtet.

Es hängt ein wenig davon ab, welche Delikte einem innerhalb der Laufbahn begegnen und welche tiefen Einblicke einem dadurch in den Innenraum der Maschinerie möglich werden. Ich gehe so weit, dass ich in keiner Weise bei einem/r erfahrenen Kriminalbeamten/in eine neoliberale Anschauung nachvollziehen kann. Das gesamte politische/wirtschaftliche Konzept klammert die Gier des Menschen und die Bereitschaft sich dafür über alles hinwegzusetzen, aus. Es liegt im Wesen von Ermittlungen, den Menschen nicht mit abstrakten Wunschvorstellungen zu betrachten, sondern ohne Bewertungskriterien wie z.B. Gut/Böse, die nackte ungeschminkte Realität des Menschen zu sehen. Des Weiteren unterstelle ich jedem/r Ermittlerin, der bei einem oder mehreren Taten, die Grenzen des mental Verkraftbaren erreichte, die spirituelle/philosophische Frage: Warum? Was treibt einen Menschen zu solch einer Tat? Ein Faktor begegnet einem immer wieder: Das Haben von mehr, als zum Leben notwendig ist, gehört zu den Grundprinzipien des Kapitalismus. Immer wird es in diesem Setting zwei Enden einer Strecke geben. An einem Ende, die mit unfassbar viel und am anderen, die nahezu nichts haben. Das reiche Ende kann nur existieren, weil alle versuchen es zu erreichen und paradoxerweise auf diese Art die Distanz zu den Reichen weiter vergrößern. Gleichsam wird alles zum Produkt, auch die Aspekte, die einen Menschen ausmachen. Wenn einige sich das Produkt, z.B. die Anerkennung, Respekt, Liebe, Identität, finaziell nicht leisten können, greifen sie auf illegale Mittel zurück. Und bei der Wahl der Mittel sind manche nicht zimperlich. Die/der Polizist/in, egal welcher Kategorie, muss sich bewusst oder unbewusst entscheiden. Gibt sie/er sich für die Bekämpfung der Auswirkungen dieses Lösungsansatzes eines Zusammenlebens her, vielleicht weil er/sei keine besseren Alternativen sieht, wählt den Weg in die Resignation oder quittiert den Dienst. Meistens läuft es auf eine Resignation hinaus.

Als ich jung war, machte ich mir solche Gedanken noch nicht. Meine Interessen gingen klar in Richtung der Bekämpfung von Kriminalität, dem Überführen von Ganoven, Aufklärung von Straftaten, eben was ein Kriminalbeamter so machen “sollte”. Ein erster Stolperstein! Denn in der Realität sieht einiges anderes aus. Aber dazu später. Für die Schutzpolizisten blieben die Optionen: Bereitschaftspolizei, Abschnitt, Zivil, Karriere im Stab oder verstecken auf Exotendienststellen. Jene Dienststellen, die etwas von Räumen haben, welche man nur über dunkle Gänge hinter Geheimtüren findet. Spezialeinsatzkommando, Mobiles Einsatzkommando, Verhandlergruppe, damals noch das Präzisionsschützenkommando, Personenschutz, aber auch die Wasserschutzpolizei, Hundeführerstaffel, Motorradstaffel.

Heute muss ich immer laut lachen, wenn mich zumeist junge Männer fragen, was sie machen müssen, wenn sie zur Polizei gehen wollen. Ich frage dann stets nach, wo sie denn da hinwollen und welche Vorstellungen sie haben. Merkwürdigerweise hat niemand Lust den Verkehr zu regeln, stundenlang Kontrollen durchzuführen, Protokolle über Unfälle, gestohlene Handtaschen und seltsame Geschichten zu führen oder bei Wind, Sonne, Regen, den Posten vor einem gefährdeten Objekt zu stellen. Eine Mischung aus Hollywood, deutschen Krimiserien, schlechter Öffentlichkeitsarbeit (vielleicht auch gute, denn bei Ehrlichkeit würde vielleicht keiner kommen), hat den Mythos erzeugt, dass man ausgebildet wird und sich dann nach Neigung auf eine Wunschdienststelle begibt. Die heißt allzu häufig: SEK. Die armen Irren können ja nichts dafür. Sie kommen aus einer Gesellschaft, in der es nicht leicht ist, eine Identität zu erlangen, die von allen Seiten akzeptiert wird. “Ich bin Polizist/in!”, lockt heute keine Paarungsbereiten an. Da bedarf es zusätzlicher einiger körperlicher Modifikationen, ein passendes Fahrzeug und eine präsentable Wohnungseinrichtung oder eben das gehauchte: “Ich bin bei einer Spezialtruppe! Aber nicht erzählen, ich vertraue Dir.” Also, wenn schon nicht SEK, dann lieber einen Job, in dem man richtig Geld machen kann oder irgendwie anders auf den Busch hauen kann.

Diese Suche junger Leute nach Identität ist meiner Beobachtung nach in den letzten Jahrzehnten immer komplizierter geworden, da sie wie bereits angemerkt, zum Produkt auf einem Markt geworden ist, dessen Händler nicht immer die edelsten Motive hegen. Orthodoxe Religionsvertreter bieten sie als Geschenk, Radikale erzählen, was die einzig richtige ist und die Wirtschaft verkauft sie mittels Autos, Kleidung, virtuellen Welten, Technik, als Symbole. Dies alles ist mit Frustrationen, Aggressionen, Imponiergehabe, halt die Bandbreite dessen, was entsteht, wenn Bedürfnisse nicht befriedigt werden. Ich kenne dies zur Genüge ebenfalls von außerhalb der Polizei. Würde sich manche Autonome ein wenig selbst reflektieren, müssten sie feststellen, dass sie in die gleiche Falle geraten sind, wie ihre Altersgenossinnen/en in Uniform. “Ich bin Autonomer! Ich kämpfe zusammen mit meinen Mitkämpfern gegen etwas!” Und komischerweise gibt es auch dort Häuptlinge, die vorgeben und Indianer, die folgen. So dürften sie es selbstverständlich niemals sagen, dies gäbe wegen politischer Unkorrektheit eine Menge Ärger, weil es nicht dem “Roten Faden” entspricht. Na? Klingelt es? Aber hier schreibt bereits der ehemalige Kriminalbeamte in mir. Ausgenommen sind die armen Gestalten, welche erst aus dem System fielen und dann auch noch aus dem eigenen Leben, weshalb sie beschlossen, es einfach nur irgendwie zu Ende zu bringen. Aber das ist keine autonome Lebensweise. Das ist eine Kapitulation, bei der es egal ist, ob man sie besoffen in einer Eckkneipe oder in einem besetzten Objekt durchzieht.

Die Königsdisziplin

Wer alles richtig machen will, muss aus der Polizei heraus in eine Position gelangen, in der über die Polizei an sich und nicht mehr alleine das Aufgabengebiet gesprochen wird. Heute ist dies einfacher, als früher. Einige nutzen die Polizei als Trampolin, studieren und werden kritische Kriminologen, andere schlagen die Karriere bei der Gewerkschaft ein oder gehen gar in die hohe Politik (Was aber meistens nur in der AfD halbwegs funktioniert, in den anderen Parteien bleiben Polizisten/innen im Regelfall in der Basis. Bei der AfD entwickelt es sich häufig auch zur Mogelpackung, weil die gescheiterten Professoren/innen u. die zweite Reihe der CDU aus den 80/90ern Aushängeschilder benötigen.) Wie der Gewerkschaftsvorsitzende der DPoLG Rainer Wendt bewiesen hat, sind die Trennlinien zwischen Gewerkschaften und Politik dünn bis hin gar nicht existent. Ein Umstand den ich negativ bewerte. Wir haben bereits genug Law & Order Kandidaten am Start, die eine maximale Sicherheit anstreben und diesem Unterfangen eine Freiheit nach der anderen opfern. Schutzpolizisten in der Politik sind der Friseur, den man danach fragt, ob ein neuer Haarschnitt notwendig ist.

Oder man sucht sich einen halbwegs erträglichen Posten innerhalb der Behördenstruktur (oft Prävention oder Beratung) und versucht sich auf den Social Media Plattformen eine Öffentlichkeit zu schaffen, die einen den Rücken frei hält, während man auf das System schimpft, welches einen das trockene Plätzchen vermacht hat. Doch die sind speziell und haben wenig mit dem zu tun, was tatsächlich innerhalb der einzelnen Segmente passiert. Segmente? Ja, denn die Polizei an sich existiert gar nicht, es bedarf immer eines Zusatzes, von welcher Unterabteilung gerade gesprochen wird. Und da sind bereits 98 % der Bevölkerung, Politiker, Kritiker, Soziologen, Wissenschaftler, heraus. Das ist zu kompliziert und zu differenziert. Das Denken ist geprägt von jahrzehntelanger Vereinfachung, Polarisierung und Einordnen in verwaltbare Kategorien, einhergehend mit der Vereinfachung der Sprache und somit Beschränkung der Denkprozesse Allerdings kann diese Verallgemeinerung auch perfekt für das Tuning der Biografie benutzt werden. Ich denke dabei z.B. an die Mitglieder der AfD, die jovial vorgeben: Ich bin einer von Euch. Ich war in der Bundeswehr oder bei der Polizei. Wo denn? Auslandseinsatz (Klingt immer gut. Die Botschaft lautet: Ich habe meinem Land gedient. Ich denke mir dabei immer, ob ich demjenigen etwas von Remarque, Böll oder Sartre zukommen lasse.)? Bei all den anderen oder in der Schreibstube? Abschnitt? Bereitschaftspolizei? Stab des Direktionsleiters? Kripo? Mehr so die Arbeit für die Versicherungen oder Milieu, OK, Sexualdelikte? Mehr mit einem Fetisch für Papier oder eher Operativ, dafür aber schriftlich untalentiert? Nachbohren kann zu überraschenden und erhellenden Ergebnissen führen. Faustregel: Je lauter das Geklapper, desto kleiner die Schlange.

Wechselwirkungen

Vor gar nicht langer Zeit fragte mich eine meiner Töchter: Was ist passiert, dass in der Polizei so viele Rechte durch die Gegend rennen, die Chat – Gruppen können nicht geleugnet werden. Da atmet man als Vater erst einmal tief aus und setzt zu einer Antwort an, die deutlich zu lang ist und am Ende unbefriedigend ist. Spontan sagte ich: “Es gab früher halt keine Messenger Dienste.” Auch, wenn da etwas dran ist, ist die Antwort nicht befriedigend. Immerhin erinnere mich daran zurück, wie zwei Kommilitonen aus der Schutzpolizei zu Silvester mit einer Vogelschreck – Pistole auf ein Wahlplakat schossen. Heute würde dies als “rechter” Vorfall bewertet werden. Ich kann versichern, dass beide dies nicht sind. Doch sie waren jung, der 1. Mai steckte ihnen in den Knochen und die aufgestaute Wut musste ein Ventil finden.

Deshalb zunächst einmal eine provokative Frage. Ist jede/r, der einen Hitlergruß zeigt, jemanden versucht mit Jude zu beleidigen, rassistische Begriffe verwendet, definitiv ein Nazi oder besser Faschist? Ich sage: Nein! Genau so kann es ein Zeichen geistiger Unreife sein und dem Verhalten eines Pubertierenden entsprechen, der Genitalien und Hakenkreuze auf den Tisch oder Toilettenwand schmiert. Wie weit es mit der Reife von Erwachsenen steht, lässt sich gut an den Wänden von Toiletten ablesen. An die Wand von ausschließlich für Berechtigte zugelassene Toiletten geschmierte Popel lassen Fragen zurück. Damit jemand, wirklich von der Weltanschauung einer faschistischen Gesellschaftsordnung überzeugt ist, muss mehr dazu kommen. Es kann sein, muss es aber nicht. An der Stelle kommt bei mir die Prägung durch, welche ich als Ermittler und später als Beobachter/Überwacher bekam. Der Mensch ist eine Sinnes – Maschine, die mit Verstand, Vernunft, Bewusstsein und einigen anderen Dingen beseelt ist, auf die ich nicht eingehen will, weil es dann in Richtung Buddhismus ginge. Politische Bezeichnungen/Kategorien sind Hülsen und ihre Symbolik Aufschriften. Wenn ich mit einer Person diskutiere, die mir erläutert, wie wichtig ein nationaler quasi kameradschaftlicher gesellschaftlicher Schulterschluss ist, es seine Richtigkeit hat, erst National und an die Mitglieder der Nation zu denken, der Mensch an sich einer Führung bedarf, und zwar von Leuten, die davon etwas verstehen, diese ganzen “Weicheier” nicht dem entsprechen, was lebenstauglich ist und deshalb zum Problem werden – dann geht es langsam in die richtige Richtung oder besser die Falsche. Ich formulierte dies hier im BLOG bereits mehrfach.

Eins möchte ich dabei erneut deutlich herausstellen: Bei der Polizei in Deutschland ist weniger wichtig, was einzelne Beamte/innen denken oder an Vorstellungen entwickeln, entscheidend ist, wer die Polizei wozu benutzt und ob dann alle ohne Widerspruch mitmachen. Da ist mein Ansatz und was ich diesbezüglich beobachte, macht mir Angst. Dazu später mehr.

Die Wissenschaft wird es richten ...

Der neue heiße Trend lautet: Soziologische/wissenschaftliche Untersuchungen bei der Polizei. Meiner Auffassung nach ist dies auf vielerlei Ebenen absoluter Unfug. Es beginnt mit den Anforderungsprofilen der einzelnen Aufgabengebiete. Verfüge ich nicht über eine autoritäre Persönlichkeitsstruktur, die sich je nach Bedarf entweder unterordnet oder selbst in der Lage ist Machtmittel gegenüber anderen einzusetzen, werde ich bei der Bereitschaftspolizei nicht bestehen können. Schwierig wird es, wenn beides mit einer Art Lustgewinn verbunden ist. Gegen Macht ist an sich nichts einzuwenden. Ganz neutral haben andere einer/m zugestanden etwas zu unternehmen, an dem sie beteiligt werden. “Mach Du mal, wir sind dabei!” Wenn ich das für mein Ego brauche, ansonsten unzufrieden bin und bereit bin alles Erdenkliche und Förderliche zu tun, den Zustand wieder zu erreichen, wird es problematisch. Mir ist das mehrfach in meiner Eigenschaft als Berater für Mobbing – Betroffene begegnet. Oftmals wittert der Hauptakteur instinktiv die Bedrohung seiner Machtposition und versucht durch Herabsetzung/Demontage des Opfers die eigene Position zu überheben.

Im Gegenzuge wird ein Ermittler scheitern, wenn er sich nicht der eigenen Fehlbarkeit bewusst ist, zu schnellen Urteilen neigt und es mit der Empathie nicht weit her ist. Ich will gar nicht jeden Bereich auseinandernehmen, der Hinweis darauf, dass es diese unterschiedlichen Anforderungen gibt, muss reichen. Gleichsam kommt es zu Prägungen, die ebenfalls spezifisch sind. Ich habe lange genug mit Psychologen zusammengearbeitet um zu wissen, wie kompliziert diese Anforderungsprofile sein können und die Damen und Herren häufig nicht glücklich mit den tatsächlichen Besetzungen sind. Dies gilt insbesondere bei Führungskräften, da hier oftmals eher Persönlichkeitsmerkmalen der Vorzug gegeben wird, die im Leben jenseits der Hierarchie als auffällig gelten, dort aber wunderbar ins Konzept passen.

Und nun kommen die externen “Untersucher” ins Spiel. Gibt es bei der Polizei! – was ich davon halte, habe ich bereits beschrieben -, rechte Tendenzen, Rassismus, faschistoide Denkmodelle?

Nun, erst einmal gehe ich davon aus, dass alle ihre Hausaufgaben gemacht haben. Alle Bereiche, die unmittelbar oder wenigstens in Teilen ein Psycho – Drama analog zum Stanford Experiment darstellen, können schon mal abgehakt werden und sie müssen sich lediglich ansehen, ob gegen die bekannten Effekte etwas getan wird. Spoiler: Nur sehr bedingt und vereinzelt. Danach könnten sie sich Milgram zuwenden. Überspitzt ist die komplette Behörde ein gigantisches Milgram Experiment. Ergo ist die Frage zu stellen: Welche konkreten Gegenmaßnahmen haben sie ergriffen? Ich sehe dabei vor meinem geistigen Auge die ganze Riege der einschlägigen Philosophen grinsend sitzen. Hannah Arendt mit der “Banalität des Bösen”, Fromm mit seiner Analyse der deutschen autoritären Gesellschaft, Adorno, Sartre, die Reihe ist lang.

Ja, diese Untersuchung könnte spannend werden, aber keiner will die Ergebnisse hören.

Nun gut, sie hätten weitere Probleme. Rechtsgerichtetes politisches Gedankengut klingt gut, aber ist irgendwie nicht wissenschaftlich. Da bedarf es einer Definition. Aber welche nehmen von den vielen und wer bestimmt, welche die richtige ist? Frage ich einen Ziemiak, bekomme ich eine andere Antwort, als von Claudia Roth. Ich kenne dieses Spiel aus einer anderen Ecke. Gibt es Mobbing bei der Polizei? Nach längerer Suche wurde seitens hochrangiger Polizeioffiziere eine Definition gefunden, auf die nichts passte, also gab es auch kein Mobbing. Der wütenden Personalvertretung ist es zu verdanken, dass eine Einigung auf den Euphemismus “Schwerwiegender innerdienstlicher Konflikt zwischen Mitarbeitern” zustande kam. Ich habe keine Vorstellung, wie das bei “rechts” aussehen könnte. So oder so – es könnte aus verschiedenen Gründen ziemlich eng werden. Ein klassisches Merkmal der politischen Rechten ist die Annahme der Unterschiedlichkeit von Menschen und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer Hierarchie. Führungsaufgaben können unterschiedlich interpretiert werden. Ich favorisierte stets die Einstellung, dass da nicht ein klügerer und besserer Mensch auf einem Posten sitzt, sondern im Idealfall eine oder einer mit dem Talent bzw. Persönlichkeitsvoraussetzungen, mehrere Mitarbeiter innerhalb eines Teams so zu koordinieren, dass sie ein qualitatives und quantitatives ansprechendes Ergebnis erzielen, hierbei immer auch die Belange des Ganzen, in dem das Team eingebettet ist, vor Augen hat. Doch es gibt auch die Vorstellung, dass die/der nicht umsonst auf den Posten gesetzt wurde, sich mittels Leistung (was das ist, wird von der Behörde bestimmt u. hängt somit an den Vorgaben eines anderen Vorgesetzten) durchsetzte und deshalb alle nach seiner/ihrer Pfeife tanzen lässt. Der Vorteil liegt in der Abgabe der Verantwortung durch den Mitarbeiter an den Vorgesetzten. Dies kommt den deutschen kulturellen Gegebenheiten entgegen: “Ich wusste von nichts – der Führer ist schuld!” Ich glaube aber kaum, dass die Wissenschaftler so tief in die Materie einsteigen werden. Das Ergebnis könnte lauten: Trotz der Reform der Reformen riecht es in den Behörden immer noch ein wenig nach alten Zeiten. Für mich mutet dies ein wenig an wie die alten WINDOWS Versionen von Microsoft, bei denen der alte Programmiercode rudimentär bestehen blieb, in dessen Folge selbst noch bei Windows 2000 alte Fehlermeldungen aus dem Code von Windows 3.1. auf dem Bildschirm erschienen. Keine Sorge, die meisten Auswirkungen bekommt der Bürger nicht mit und wenn meistens sekundär. Ich weise noch einige Mal darauf hin: Der interessante Part ist dabei nicht das eigene Handeln der Behördenmitglieder, sondern wer diese Strukturen für eigene Zwecke nutzen kann. Eine autoritäre offen in Erscheinung tretende politische Macht oder im Background die Strippen ziehend, findet mit deutschen Behörden eine perfekt abgestimmte Maschine vor, in dessen Innern oder Spitze lediglich die passenden Steuerelemente eingesetzt werden müssen. Nein … so etwas will niemand hören. Nicht einmal die GRÜNEN, mit einem Wählerstamm, der sich zu Teilen aus ökologisch ambitionierten Beamten zusammensetzt und auch nicht die LINKEN, die ideologisch ebenfalls auf funktionierende Hierarchien angewiesen sind.
Was bleibt sind die Klassiker. Einzelne Psychopathen, Soziopathen oder schlichte Gemüter. Auch hier gebe ich einen Erfahrungswert zum Besten. Einige gehen davon aus, dass auffällige Einsatzbeamte bevorzugt die Angehörigen von Minderheiten angehen. Es ist ein wenig anders. Die gehen auf alles, egal ob Mann, Frau, homo – oder heterosexuell, Ausländer, Deutscher, dunkle Haut oder hell, da machen die keine Unterschiede. Entscheidend ist, dass sich jemand nicht benimmt, wie sie es sich vorstellen und da man sich gegenüber steht, muss dies der Fall sein. Einige “Honks” werden es ihnen einfach machen. Mal ernsthaft, soll ich Angst vor Intelligenzbestien haben, die sich in einem mehr oder weniger offenen Chat geistig unterbelichtetes Zeug hin – und herschicken? Da schlägt sich jeder Ermittler vor den Kopf. Also die Ermittler, die angeblich niemals etwas unternehmen und alles deckeln. Dies könnte an den Wunschvorstellungen einiger Gesellschaftsmitglieder liegen, dass Dinge strafbar sein sollten, es aber leider nicht sind oder die Beweislage extrem dünn ist.
Ein kleiner Nebenaspekt sollte ehrlicherweise nicht verschwiegen werden. Wie in vielen Plots von Cop – Filmen zu sehen ist, beginnt der Weg ins Abseits mit einem kleinen Schritt. Es gibt diese Bereiche der Kriminalität, in denen es sehr menschlich wird und einen der Gedanke durchzuckt, der hat die Abreibung verdient und die Faust findet schneller ins Ziel, als man sich das vorgestellt hat. Tja, wann sollte dies korrekt sein und wann nicht? Wer kann dies entscheiden? Niemand, genau aus diesem Grund gibt es Richter. Aber es passiert und damit kommt es zu gegenseitigen Verstrickungen. Dies wird, solange Menschen aufeinandertreffen, niemals zu verhindern sein. Wer das behauptet belügt sich aus lauter Angst vor den im Menschen schlummernden Dämonen. Von diesen Scheinheiligen habe ich innerhalb meiner Berufslaufbahn einige kennengelernt. Je weniger eine/r zu seinen Dämonen offen steht, umso mieser und hässlicher sind sie. Die katholische Kirche kann ein Lied davon singen.

Wie auch immer, wenn es überhaupt eine brauchbare Maßnahme gibt, dann ist es eine dauerhafte psychologische Supervision und wenn wir schon eine Hierarchie haben, sollte sie mit den passenden Führungskräften ausgestattet sein. Und an der Stelle betreten alle ein bis auf den letzten Zentimeter vermintes Gebiet. Vor Jahrzehnten fiel mir ein Buch in die Hände, in dem es um Persönlichkeitsstörungen geht, die einem ein vernünftiges Führen unmöglich machen. Ich konnte hinter jedem Kapitel eine Aufzählung von Namen setzen. Doch da werden diese Wissenschaftler niemals landen, denn dagegen ist die Hierarchie gewappnet und lässt sich nicht in die Suppe spucken.

Die Lust an der Hysterie

Ein Aufschrei ging durch die Social Media. Vermeintlich als rechte Gesellen identifizierte Mitglieder einer Spezialeinheit wurden in Hanau eingesetzt. Ja, und? Die rücken mit einem Auftrag aus. Da ist einer, der ballert in der Gegend herum und ermordet Menschen. Bekämpft ihn und verhindert weitere Tote. Das machen die. Da wird ein Schalter umgelegt und das Programm läuft ab. Glaubt allen Ernstes jemand daran, dass die den laufen lassen, Munition zuwerfen oder noch seinen Job zu Ende bringen lassen? Das ist absurd. Übler wäre es, wenn einer von ihnen Amok liefe. So weit hergeholt ist dies gar nicht. Mir fällt spontan ein gut ausgebildeter Polizist ein, der zum Islam konvertiert ist und sich dort radikalisiert hat.

Oder eine MEK Einheit wollte das Schießtraining mit dem Angenehmen verbinden. Erst Ballern, dann Grillen und Saufen. Vermutlich war das der Plan. Die Obrigkeit hatte etwas dagegen und trat auf die Spaßbremse. Hieraufhin waren die bockig, hielten sich nicht an den Roten Faden, packten ihre Munition ein und gingen entgegen der Weisung doch auf einem privaten Schießplatz schießen. Nicht sonderlich schlau, schon gar nicht unter Aspekten der Versicherung, aber ich erkenne da keinen rechten Hintergrund.

In einigen Fällen hilft Gelassenheit. Oftmals ist es doch ganz einfach. Nehmen wir doch einmal einen klassischen Nerd, der mit seinen zwei Freunden in einem Lokal sitzt. Plötzlich tauchen ein paar betrunkene Hools nach einem verlorenen Spiel auf. Wenn die Nerds schlau sind, zahlen sie und gehen. Andere werden vielleicht bleiben, den Kopf leicht senken und die Unruhestifter vor die Tür setzen. Für wen werde ich mich entscheiden, wenn ich ein Team aufstellen soll, welches sich mit gewalttätigen Typen herumschlagen muss?

Eine ganz andere Hausnummer sind die Exemplare mit Leichensäcken, Kalk, verbuddelten Sprengstoff und Waffen. WTF? (Was für ein Scheiß! – für die älteren Mitleser.) An wie vielen Stellen muss da grandios etwas falsch gelaufen sein? Ja, ohne Zweifel kenne ich solche Kandidaten, aber wer hat die auf der Führungsebene übersehen und machen lassen? Da gilt es dann doch auf Spurensuche zu gehen.

Es verändert sich einiges ...

In den 70/80ern der alten Republik hatte die Polizei in ihrer gesamten Breite einen gewissen Charme, der zumindest einen Gedanken wert war. Gute Einstiegsbezahlung, 13es Monatsgehalt, Beihilfe, Absicherung der Familie im schlimmsten Fall, am Ende eine Pension und man musste nicht zum Bund. Darüber hinaus hatte der Beruf einen akzeptables Image, was auch daran lag, dass die Menschen in dieser Zeit differenzierten. Spätestens um die 2000 herum musste man im Dienst blind und taub sein, um nicht die gesellschaftlichen Änderungen zu bemerken. Das wiedervereinte Deutschland, noch mit sich selbst beschäftigt, schlingerte unvorbereitet mit längst veralteten Vorstellungen in die neue Zeit. Die Bonner Provinz und die vergreiste Clique aus Wandlitz wirkt bis heute nach und es wurde versäumt eine moderne Gesellschaft zu formen, die sich emanzipiert mit den Aufgaben fortschreitende soziale Spaltung, Digitalisierung, notwendige Lebensveränderungen, ausgelöst vom Klimawandel und dem Beginn einer modernen Wanderung auf diesem Planeten, auseinandersetzt, statt in alte deutsche Verhaltensmuster zu verfallen. Parallel installierten sich in der Gesellschaft Gruppierungen, die aufgrund von Wohlstand und Sorglosigkeit den Kontakt zum fassbaren Leben verloren haben.

In meiner aktiven Zeit saß ich oft im Wagen und dachte mir: Das geht alles nicht gut! Wie ich zu dieser Auffassung kam, ist ein anderer Beitrag. Ich weiß, dass es damals vielen so ging und denen, die noch weiter den Prozess verfolgen, wird es schlimmer gehen. Es ist ein kleines Kunststück zu begreifen, dass es nicht darum geht, einem draußen stattfindenden Prozess zuzusehen, sondern man selbst auch Teil dessen ist. Für mich selbst verstand ich eines Tages, dass die meisten Teilnehmer eines Spiels geworden sind und nach einem Zufallsprinzip als Spielfiguren gegeneinander antreten.

Man kann aber auch auf die Idee kommen, dass man sich selbst, mit welchen Fähigkeiten auch immer, auf die richtige Seite gesetzt hat. Auf diese Art und Weise wird man zum selbsternannten Guten, geboren um auf der letzten Bastion gegen das Chaos oder die bösen Truppen von Mordor zu kämpfen. Auch eine dieser Verhaltensmuster, die weit verbreitet sind und auch außerhalb der Polizei vorherrschen. Hier wäre die Stelle, an der eine Führungskraft quasi pädagogisch eingreifen müsste. Allgemein wären in der Gesellschaft Philosophen gefragt, die die Gesellschaft an die Hand nehmen. Ein wir hier und die anderen da draußen ist keine gesunde Arbeitsgrundlage. Selbstverständlich gilt dies überall. Bei diversen Ermittlungsdienststellen der Kriminalpolizei ergibt sich das Nachdenken darüber ganz von alleine. Was ist gut? Was ist böse? Konnte der Täter überhaupt anders handeln? Wollen wir nicht alle irgendwie durchkommen? Wer ist die letzte verantwortliche Instanz? Der nach ein paar Statussymbolen giert, weil ihm ein Leben lang beigebracht wurde, dass dies der einzig richtige Lebensinhalt ist oder diejenigen, welche dies inszenieren, um selbst noch mehr Geld zu erlangen? Doch jedem vernünftigen Kriminalbeamten ist gegenwärtig, dass diese Überlegungen nicht Teil der Berufsbeschreibung sind.

Es bleibt die Erkenntnis, dass oftmals eine Portion Demut angezeigt ist, weil einen das Schicksal bei der Vernehmung auf die andere Seite des Tisches gesetzt hat oder erweitert: Danke Schicksal, dass ich die Chancen bekam, welche sich mir boten, es steht mir nicht zu über die zu richten, welche sie nicht bekamen.

Dieser Beitrag hatte einen Auslöser

Nämlich jenes Wallpaper – Bild der Polizei Sachsen, mit der sie Werbung machen will. Werbung kann man damit machen, aber nur intern für die Bewerbung beim SEK. Ich selbst blicke hierzu auf eine lange Geschichte zurück. Diese martialische Nummer war noch nie meins, ungeachtet dessen, musste ich sie bisweilen mitmachen. Beim Betrachten des Bildes kommen alte Erinnerungen hoch. Die Führung wollte, dass etwas zur Bildung einer Identifikation mit der Dienststelle passiert. Vielleicht saß der damalige Leiter am Schreibtisch und war neidisch auf andere, die alle ein Logo auf ihrer Kaffeetasse hatten. Glaubt mir Leser/innen, was mit manchen Dienststellenleitern/innen heutzutage passiert, wenn sie solche Einheiten übernehmen, raubt jedem/r Therapeuten/in den Atem. Also gab es eine Ausschreibung. Das Gewinnerlogo triefte vor Pathos. Erkenntnis, Treue, Geheimhaltung, Ehre, mit einer kompletten heraldischen Erläuterung daher kommend. Später kamen T – Shirts, Medaillen und anderer Kram hinzu. Mir fällt auch wieder eine Begebenheit mit einem ehemaligen Kommilitonen ein, der später eine große Nummer wurde. In der Grundausbildung kam der Befehl sich hinzuwerfen. Vor mir befand sich eine Pfütze und ich dachte mir, dass ich kein Abitur gemacht habe, um mich stumpf in den Dreck zu werfen, ergo, machte ich zwei Schritte beiseite. Die Folge war ein kollabierender Ausbilder. Jahre später saß ich mit diesem Kommilitonen, der auch in der Reihe stand, zusammen und sprach über diese, für mich lustige, Begebenheit. Der fand das gar nicht witzig. “Du hast nie gelernt Befehle anzunehmen, also kannst Du auch keine geben!” Wahrscheinlich hat er damit nicht unrecht. Möglicherweise habe ich nicht diese autoritäre Persönlichkeitsstruktur. Während des Schreibens fallen mir die Bundeswehr – Freaks ein, welche mir auf Twitter folgen und eventuell diese Zeilen lesen. Sorry, Jungs, nichts gegen Euch persönlich, aber ich werde es nie verstehen. Ich bin bereit jederzeit alles Notwendige zu tun, dazu gehörte es auch mein Leben zu riskieren, aber wenn es in meinen Augen vollkommen sinnfrei ist, weigere ich mich. Und Sinn ist immer personengebunden, nur ich selbst kann für mich bestimmen, ob etwas sinnvoll ist.

Ja, die Spezialeinheiten sind notwendig. Der Zustand der Welt ist nun einmal, wie er ist und in absehbarer Zeit wird sich daran nichts ändern. Aber ist dieses Foto, das Credo einer Polizei in einer modernen Gesellschaft? Es passt zur US – Nationalgarde oder zur Bundeswehr, aber zur Polizei? Wie lautet die Botschaft? Stehst Du auf so etwas? Dann komm zu uns! Ich stelle mir dazu den Betrachter (vornehmlich in diesem Fall männlich) vor. “Geiler Scheiß!” So wie manche Männer von großen Maschinen mit viel Stahl und PS fasziniert sind. Es muss später enttäuschend sein, wenn man mit einem abgewrackten Corsa vorfährt, um eine Ermittlung ohne Eilbedürftigkeit durchzuführen. (Den Begriff habe ich mir nicht ausgedacht, das ist 1a offizielles Amtsdeutsch. Mich hat mal eine Frau gefragt, ob die armen Polizisten/innen im Corsa etwas falsch gemacht haben und dies die Strafe ist.)

Nehme ich mit diesem Bild der Polizei nicht die Seriosität und degradiere sie zum Tummelplatz für hormonell gesteuerte Heranwachsende oder Männer, deren Lebensziele in teuren schnellen Fahrzeugen, freien Autobahnen und einem Hochleistungsgrill münden? Treffen dann eines Tages in Berlin – Neukölln Gleichgesinnte aufeinander, mit dem Unterschied, dass sich die einen die “geile” Karre illegal unter den Nagel gerissen haben und die anderen sie ihnen wegnehmen, weil sie selbst auch gern den Schlitten hätten, aber mit Besoldungsgruppe A10 nicht bezahlen können? Das findet ohnehin alles statt, aber muss ich es noch forcieren?

Man mag mir entgegenhalten: “Trölle, bist Du blöd? Mit Bildern von Leuten, die den Verkehr regeln oder alte Omas über die Straße bringen, kriegst Du heute kein Personal mehr.” Unter diesem Gesichtspunkt muss ich der Polizei Sachsen zustimmen. Müde erinnere ich mich daran, dass man zeitweilig die auf dem Bau entlassenen Leute mit einem sicheren Job köderte (70er). Trotzdem stößt mich dieses Bild ab.

Möglicherweise braucht es radikale Veränderungen

Riots, Straßenkämpfe, Unruhen, eskalierende Kundgebungen, sind nicht die Basics einer modernen Polizei. Es wäre vielleicht an der Zeit, darüber nachzudenken, hierfür gesonderte Institutionen zu schaffen, die unabhängig von der “normalen” Polizei existieren. Große Teile der Gesellschaft leben den Traum, in dem alles weiter geht und sich schon irgendwie einrichtet. Sie glauben ihren Wohlstand, das permanente Wachstum, weiter leben zu können. Gegen Flüchtlinge macht man halt die Grenzen dicht oder sperrt sie in weit entlegene Lager. Eine Welt, in der dieses alles nicht mehr funktioniert, sprengt ihre Vorstellungskraft. Das wird ein böses Erwachen geben. Die Ereignisse weltweit verdichten sich und dies wird Folgen haben. Der Schutzmann oder die Schutzpolizistin auf dem Abschnitt, der normale Sachbearbeiter bei der Kripo wird da bei verschiedenen Ereignissen nichts mehr ausrichten. Letztens schrieb einer bei Twitter, das ihm keine Ereignisse in der Vergangenheit einfielen, in der eine hochgerüstete Polizei erfolgreich oder notwendig gewesen sei. Mal von Terroranschlägen abgesehen, die europaweit passierten und auch Deutschland nicht verschonen werden, sind Einsätze wie der G20 in Hamburg durchaus betrachtenswert. Warum nicht von einem territorial begrenzten Bürgerkriegszustand sprechen? Genau hierfür wurden Molotow Cocktails einst erfunden bzw. von Partisanen gegen Kettenfahrzeuge eingesetzt. Und die Wirkung von Zwillengeschossen im Vergleich zu abgeschossenen Projektilen unterscheiden sich nur über die Distanz.

Ich sehe dies pragmatisch. Schon vor längerer Zeit wurde viel versäumt und die Weichen falsch gestellt. Der aktuell anbrechende Wahlkampf gibt wenig Anlass für Hoffnung. Jetzt gilt es die Suppe auszulöffeln und teilweise wird man diese Einheiten benötigen. Nicht zur Sicherung der Macht, sondern zum Schutz der Menge. Aber man braucht auch die ganz normale Schutzpolizei und Kripo, deren Antlitz und Aufgaben völlig anders aussehen. Selbst in einer halbwegs funktionierenden Anarchie wird es immer mal Leute geben, die aus der Reihe tanzen. Diese Funktion entfällt in keiner Gesellschaft. Welchen Namen man an die vergibt, welche sich darum kümmern, ist dabei egal.

Aber wie es aktuell aussieht, kann kein Dauerzustand sein. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn mit Polizei hauptamtlich die Großereignisse gemeint sind und der Rest untergeht. Gerade den jungen Beamtinnen und Beamten gegenüber, die mit anderen Vorstellungen, durchaus gerechtfertigten, zur Schutzpolizei gehen, wird das alles nicht gerecht. Natürlich haben diejenigen recht, welche auf den alten Spruch: Augen auf bei der Berufswahl, hinweisen. Dann sollte man aber auch mit offenen Karten spielen.

Vorbild?

Ich bin eher eins dafür, wie man es nicht machen sollte. Zu viel Herzblut, Engagement, Diskussionen mit Vorgesetzten, pp. Leider stellte ich zu spät fest, dass die Sache mit der Hierarchie ganz und gar nicht mein Way of Life ist. Also doch? Dann sind diejenigen welche bleiben, erpicht darauf? Ich denke, die Mehrheit eher nicht. Aber Leben muss man sich auch leisten können. Der Preis ist hoch, jedenfalls für Leute, die völlig abgestumpft sind. Seitens der sich laut zu Wort meldenden Polizeikritiker wird eine Menge Stuss erzählt. Ich betone: erzählt, nicht berichtet oder analytisch ausgewertet. Kritik ist gut und ist Bestandteil einer Demokratie. Aber polemisches Gekreische ist keine Kritik, eher zumeist ein Abarbeiten im Sinne einer Projektion oder um sich selbst in ein gutes Licht zu rücken.

Neben der Hierarchie war es mir irgendwann zu blöd für alles und jeden den Kopf hinzuhalten. Ich nenne hierfür mal ein prominentes Beispiel. Jeder Handwerker hat die Option zu sagen: “Meister, mehr als arbeiten geht nicht!” Nachdem Anis Amri beschloss für seine wirren Vorstellungen Menschen zu töten, hatte wenige Zeit der Berliner Innensenator nichts Besseres zu tun, als die für islamistischen Terror zuständigen Beamten mit einer Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme ihrer Telefone zu beglücken. Gut, wenn dies ein Attila Hildmann machen würde, könnte ich es verstehen. Der sieht in seinem Wahn einen Deep State und vermutet hinter dem Anschlag eine weitere perfide Verschwörung. Doch der Berliner Innensenator? Wer außer ihm und seine Vorgänger hat denn zu verantworten, dass die verdächtigen Zielpersonen immer nur zeitweilig beobachtet werden konnten? Aus welchem Munde stammen die vollmundigen jedoch nicht einhaltbaren Versprechungen einer totalen Sicherheit? Und was ist mit denen aus der politischen Riege, die stetig zu viel Überwachung anprangern, aber plötzlich allen ein Versagen bei eben dieser Überwachung vorwerfen. Ich fragte mich zeitweilig, ob die GRÜNEN einen Clown gefrühstückt hatten. Was sind das für Experten, die einen Amri, der mal ein paar hundert EURO zu seiner Mutter schickte zum professionellen Dealer stilisieren? Ich hatte bis dahin immer gedacht, dass ein ordentlicher Dealer richtig Geld macht. Soll man sich ernsthaft, wenn man in einem Bereich dieser Art arbeitet, von solch Karriereristen das eigene Leben kaputt machen lassen? Oder was war das für eine Geschichte, in der irgendein Ahnungsloser behauptete, zu dieser Zeit hätte sich auf Anordnung von ganz Oben das komplette Mobile Einsatzkommando Berlin in der Rigaer herumgedrückt? Ich werde hier keine Zahlen preisgeben, aber das wäre ganz schön eng geworden. Selten so einen Humbug vernommen. Wie heißt es doch: Wenn man mal keine Ahnung hat, einfach die Klappe halten.

Dann sind da diese drei anderen Klassiker. Rigaer, Görlitzer Park und die sogenannten Clans, für die irgendwie keiner eine korrekte Bezeichnung finden will. Seit den Achtzigern hat jeder Berliner Innensenator einen Standard: die Berliner Autonomen und ihre Eskapaden. Die Bezeichnung Autonom sagt eigentlich alles. Mir wird es immer unverständlich bleiben, warum sie als links einsortiert werden. Linke stehen wie alle anderen auf Hierarchien. Autonome lehnen sie gänzlich ab, jedenfalls in der Theorie und Anarchisten können sich nicht mit festen Hierarchien anfreunden. Echte Linke, die sich schützend vor sie stellen, wird es ergehen wie antiautoritären Eltern die es übertreiben. Die Gören treten ihnen vor das Schienbein – fertig. Hinzu kommen die aus den Party Kellern der Eltern freigelassenen Hedonisten, die gern mit den Autonomen ein paar revolutionäre Partys feiern, damit sie später den Kindern was zu erzählen haben. Jeder in meiner Generation kennt die, welche sich verzückt zum Lied “Hasta Siempre Commandante” wiegen und beschönigt an die Heldentaten 1968 zurückdenken. Ich mag die 68er, doch wenn alle, die behaupten dabei gewesen zu sein, die Wahrheit sagen, müssen ca. 10 Millionen Demonstranten auf der Straße gewesen sein. Na ja, und Che hat auch so seine Schwächen.

Im Görlitzer treiben sich einige Jammergestalten herum, die die Hedonisten mit miesem Gras und polnischen Labor Ergebnissen versorgen. Die Polizei bekommt den Auftrag, die dort zu vertreiben und im besten Fall tauchen sie an einem anderen Ort, bis sie endlich landen, wo das Establishment sie hin haben will: Aus den Augen und dem Sinn in einen Randbezirk von Berlin. Bleibe noch die “Clans”, welche ich gern als die ungezogenen lauten Rabauken der Organisierten Kriminalität bezeichne. Oberflächlich will die keiner haben, aber die komplette Immobilienbranche macht mit denen gute Geschäfte. Und machen sie nicht genug Geld mit denen, steigen sie ins Flüchtlingsgeschäft ein, in dem sie den Senat mit seiner Schwerfälligkeit abzocken. Doch die Bösen stellt die Polizei, welche im Auftrag die Ärmsten in Bewegung hält. Solange sich nur die üblichen Kritiker dahingehend mokieren mag das noch angehen, aber spätestens, wenn die Vertreter des roten bürgerlichen Establishments ins gleiche Horn blasen, wird es albern.

Bis zum Tag X denkt man sich, dass man dies alles für ganz gutes Geld und die Gesellschaft macht. Doch eines Tages ist man mit denen, die das gesellschaftliche Geschehen dominieren, schlicht durch. Vor allem, wenn man den Kopf hochnimmt und mal die Meta – Ebene einnimmt. Das ist wie zum Zigaretten Automaten gehen und nicht wieder kommen. Was soll das alles? Warum halte ich hier für dieses verlogene heuchlerische Pack den Kopf hin? Unter dem Strich wollen sie es doch nicht anders.

So wie ich das sehe, werden Leute mit meiner Sozialisation bei alledem nicht mehr lange mitmachen. Diese ganzen kreativen Uniformgestaltungen mit Patches, Selfies mit fragwürdigem Hintergrund, T – Shirts mit Botschaften, ist alles Kindergarten. Aber die Altersgenossen sollen sich nicht beschweren. ACAB – Kutten, Zielscheiben mit “Schieß doch Bulle”, zeugen von nicht mehr geistiger Reife und haben mit einem Kampf gegen die wirklichen Gegner nichts zu tun. Und kleiner Tipp von mir: Wenn man sich einfach festnehmen lässt und alles Weitere mittels Anwalt klärt, hat man am nächsten Tag weniger Schmerzen. Verlierer bei der ganzen Nummer sind die ganz normalen Leute, um die herum alles immer weiter auseinander bricht. Ich bin traurig, wenn ich sehe, wie sich Alte ängstlich auf der Straße bewegen, weil ihnen Halbstarke mit “Dicken – Eier – Gang” entgegenkommen oder vor sich hin rotzend auf den Bus warten. Mir kommt die Galle hoch, wenn die einfach strukturierten Erlebnisorientierten in den Shisha Bars den schweren Jungs die Pfeife halten. Mich macht es immer noch wütend, wenn schnöselige Makler Fabel – Mieten für Gewerbeimmobilien verlangen, die nur Ganoven bezahlen können. Können die nicht einmal an die Gemeinschaft denken und einem jungen Team mit Ideen eine Chance geben? Himmel, dann wird es halt nur eine E – Klasse und kein Cabrio. Mir platzt der Hals, wenn ich die schlauen Reden von Frauen und Männern höre, die ihr Haus irgendwo im Norden von Berlin pflegen, die Innenstadt für Investoren polieren, und den Rest als biologische Masse verwahrt in Beton betrachten.

Ich durfte noch eine Kriminalpolizei erleben, der seitens “hoher” Politiker weitere Ermittlungen untersagt wurden, weil ein falscher Eindruck vom Senat in der Bevölkerung entstehen könnte. Und einiges was ich erlebt habe und welche Schlüsse ich daraus zog, läuft mittlerweile unter absolut unkorrekte Sichtweise. In den 90ern wurde in Berlin verschärft gegen das angestammte Milieu im alten West – Berlin vorgegangen, während sich neue Größen im ehemaligen Osten der Stadt etablierten. Die Folge war ein Vakuum, welches von Kriminellen aus Ost – Europa und Vorderasien gefüllt wurde. Für dieses Vakuum hätte ein Konzept bestehen müssen, aber frei nach dem Motto “Der Markt wird es richten”, wurde es sich selbst überlassen. Das Ergebnis kann sich jeder am Stuttgarter Platz ansehen. Ich vermute, einige haben gut daran verdient. Man mag es wahrhaben oder nicht, auch Kriminelle leben ihre Kultur. Um dies zu erkennen, muss man kein Rassist sein, sondern einfach mal die Augen aufmachen. Es ist eine eigene Struktur mit Verflechtungen in andere Teile der Gesellschaft. Drogen, Prostitution und Amüsement gehen weltweit immer und das Leben im Milieu ist ziemlich handfest. Sich darin bewegen, mit den Menschen sprechen zu können und Respekt entgegengebracht zu bekommen, will auch gelernt sein und ist Teil der Kripo – Arbeit. Eine völlig andere Facette, die eher selten durch die Medien getrieben wird. Dabei wäre es gar nicht uninteressant, wie die Verflechtungen mit Waffenhändlern, Extremisten aller Couleur aussehen.

Alles was ein Mensch macht, ist per Ableitung menschlich.

Ein/e gute/r Polizistin, die/der auf der Straße arbeitet oder unmittelbar Kontakt mit seinem Aufgabengebiet hat, egal ob bei der Schutzpolizei oder der Kripo, ist immer durch und durch Mensch mit allem, was einen Menschen ausmacht. Dies gilt auch, wenn die Nerven durchgehen oder es schlicht nicht mehr weiter geht. Diese ganzen Forderungen nach dem Polizisten als quasi Übermensch sind schlicht – Sorry – Bullshit! Es gibt ein paar Dinge, die man erwarten darf. Dazu gehört beispielsweise ein Mindestmaß an Unvoreingenommenheit. Ganz besonders gilt das bei Delikten am Menschen. Auch wenn es einige nicht hören wollen: Bei Mordkommissionen kann mit zu 98 % davon ausgegangen werden. Bisweilen wird deren Arbeit durch vorangegangener unprofessioneller Vorgehensweise am Tatort erschwert, doch was herauszuholen ist, machen sie möglich. Wer bei deren Ermittlungen Kumpanei, Corps Geist oder ähnliches vermutet, ist absolut schief gewickelt. Das hat etwas mit einem tief sitzenden Ehrenkodex zu tun.
Aber auch Disziplinarermittler sind recht unerbittlich. Warum sollten sie für irgendeinen der zahlreichen Mitarbeiter der Polizei den Kopf hinhalten? Auch die wollen befördert werden und eines Tages eine Pension beziehen. Kungelei wäre da ein viel zu heißes Eisen.

Eine andere Frage ist, was bei denen auf dem Tisch landet. Delikt ist nicht Delikt. Schwarze Schafe und Leute, die die Seiten wechselten, gab es schon immer. Ich kenne keinen Fall, in dem die Beteiligten lange durchhielten. Ganz was anderes ist der alltägliche Dienst und an der Stelle muss man ehrlich einräumen, dass es hier immer wieder zu Vorfällen kommt, die einen sprachlos werden lassen. Was zum Henker ist mit denen los? Überfordert? Einige, aber nicht alle. Ich müsste aus meinem Herzen eine Mördergrube machen, wenn ich nicht zugäbe, dass ich welche kennenlernte, die in dem Job schlicht nichts zu suchen haben. Und zu meinem ganz persönlichen Leidwesen musste ich zusehen, wie ausgerechnet davon einige bis nach ganz Oben durchmarschierten. Doch bei Ermittlungen gilt immer der Grundsatz: Etwas zu wissen ist eins, es beweisen, ist eine vollkommen andere Geschichte. Daran hat sich schon so manch einer die Zähne ausgebissen. Ich habe mir diesbezüglich eine andere Frage gestellt. Was ist an dem System Behörde faul, dass das passiert?

Eins muss man dabei wissen. Eine nach Außen hin verkaufte Ruhe, Souveränität, ein geregelter reibungsloser Ablauf, gut verkaufte Misserfolge, sind das A und O in einer deutschen Behörde. Pressemeldungen, Anschläge, Untersuchungen, Whistleblower, fehlerhafte Einsätze, sind ein Gräuel und behindern den Aufstieg von irgendjemanden, an dem wiederum andere hinten dran hängen. Nicht ohne Grund forderte die Berliner Polizeiführung eine Mäßigung und intern geführte Auseinandersetzung bezüglich der Schießtrainer – Affäre. Die Lindner – Nummer: Lieber gar nichts machen, als das Risiko einen Fehler zu machen, hat der nicht erfunden, das kommt aus den Behörden, allen voran die Polizei.

Außerdem muss man sich Abschminken, dass es beim Hauptteil der kriminalpolizeilichen Arbeit um die Bekämpfung der Kriminalität geht. Sie wird verwaltet und kanalisiert, möglichst so, dass sich der Bürger in einer subjektiv empfundenen Sicherheit wähnt.

Die Ursachen, Wurzeln, Prozesse, die Kriminalität bedingen, können bekämpft werden, sie selbst nicht. Wenn ich im Garten Brennnesseln final beseitigen will, muss ich die Wurzel entfernen, alles andere beschert mir noch mehr Wachstum. Die radikalste Methode besteht in der Abschaffung der kriminalisierenden Gesetze. Ich denke dabei an die Legalisierung von Drogen. Die Gegner dieser Forderung weisen auf einen dadurch bedingten erhöhten Konsum hin. Klarer Fall: Alles was nicht verboten ist, wird gemacht. Damit wird die Vernunft ausgeklammert und der Mensch zu einem Wesen degradiert, welches ohne fremdbestimmte Regeln nicht existieren kann. Ich würde jetzt mal behaupten, dass der Homo sapiens etwas um die 100.000 Jahre das Gegenteil bewiesen hat. Doch möglicherweise haben Prozesse dazu geführt, dass die Vernunft, eine Fähigkeit des Großhirns, reduziert wurde? Vielleicht ist ein Lebensumfeld entstanden, in dem der Mensch die Drogen als Additiv benutzt, um bestehen zu können? Dann wäre es doch total schlau, wenn man dort ansetzt, oder?
Wenn das Fahren einer Luxuslimousine statt Anerkennung oder Neid, bei den Umstehenden verächtliches Naserümpfen erzeugte, würde kein Clan – Mitglied damit durch die Gegend fahren. Aber es ist genau anders und deshalb werden sie auch ständig geklaut oder mit Drogengeldern finanziert.

Der Görlitzer Park ist ein Stein im Schuh. Aus Sicht eines gestandenen Kriminalbeamten sind da kleine Fische unterwegs. Wenn ich richtig Kilos sicherstellen will, muss ich mich um andere kümmern. Aber die Dealer sieht jeder! Nebenbei kann ich mir nicht vorstellen, dass die nichts Besseres mit ihrem Leben anzustellen wissen. “Nö, lass mal. Dealer, war immer mein Traum. Viel an der frischen Luft, ab und zu sportliche Betätigung, viel Kontakt mit Menschen, cooler Job.” Bedeutet auch: Würde sich damit für sie richtig Geld machen lassen, ständen sie dort nicht, sondern führen mit einer Luxuslimousine durch die Gegend.

Große Ermittlungsverfahren kosten Geld, binden Personal und dauern lange. Am Ende ist es eine Pressemeldung, die eine geringe Wirkungszeit hat. Wen interessieren Hütchenspieler? Jeder, der halbwegs bei Sinnen ist, weiß, dass es Betrug ist und wer es noch nicht weiß, muss es lernen. Aber viele kontrollierte Hütchenspieler liefern Zahlen und wenn sie eine Weile weg sind, kann man das auch noch verkaufen. Es gibt diese alte Weisheit. Wer ist schlimmer? Der Stehler oder der Hehler? Wer vermietet die zahlreichen zur Geldwäsche benutzten Gewerbeimmobilien? Welche Rechtsanwälte geben sich dafür her das Transparenzgebot zu umgehen? Wer vermietet mit welchen Gesellschaften und zu welchen Preisen die Flüchtlingsunterkünfte? Und wenn es keine Container sind, stellt sich die Frage, was langfristig mit den Immobilien passiert. Wie sieht die Absatzstruktur der “Clans” aus? Wer konsumiert eigentlich das ganze Kokain?

Und nun stell Dir sich junge forsche engagierte Kriminalbeamte vor, die da herangehen wollen. Ergäbe es nicht einen gewissen Nutzen, Vorgesetzte zu installieren, die über spezielle Persönlichkeitsmerkmale verfügen und genau wissen, wie es zu laufen hat? Was unten noch ein sozial auffälliges Verhalten war, verkehrt sich weiter oben in einen Vorteil. Allerdings nicht bis in die höchsten Reihen. Irgendwann ist dann Ende und andere Vorzüge sind gefragt. Da geht es dann mehr um Netzwerke und Skills, die in jeder Führungsetage von Banken, Versicherungen oder Konzernen zu finden sind.

Unter Umständen denke ich mir dies alles aus und bin einfach ein vergrämter Narzisst, der in den Tiefen des Netz mit Gift um sich spritzt. Kann sein, so wie es auch sein kann, dass dies meine höchst subjektive Wahrnehmung war und heute alles ganz anders ist. Immerhin ist mein letzter Dienstantritt ein paar Jahre her und viele Personalien haben sich geändert. Wer weiß, möglicherweise hat der frische Wind einer neuen Präsidentin alles geändert. Ich kann es nicht beurteilen.

Was ich aber mit Sicherheit kenne, ist die Dummheit, die dahinter steckt, wenn ich alles über einen Kamm schere. Jeden aus der Schutzpolizei, Kriminalpolizei, allen Unterabteilungen, unter einen Generalverdacht stelle und mich zu Statements hinreißen lasse, in denen behauptet wird, alle hätten diesen Drang zur Macht und Hierarchie.

Ganz im Gegenteil! Ich kenne außerhalb der Polizei jede Menge angepasste Typen, die mehr das “Deutsche” leben, denn ich sie bei “Zivis” erlebt habe. Aber ja, ich bin diesbezüglich offen: Es gibt auch die andere Seite.

Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken.

Mit dem, was ich nun folgen lasse, möchte ich verdeutlichen, wie ich an die Dinge herangehe, bei denen ich mir Sorgen um Demokratie und Politik mache. Und ich werde einen Teilaspekt betrachten, der ein wenig erklären könnte, warum Mitglieder von Spezialeinheiten plötzlich seltsame Dinge tun.

Viele Teile der Länderpolizeien sind Werkzeuge, die benutzt werden. Was nutzt es mir eine Zange anzustarren? Eine Betrachtung des Handwerkers ist nützlicher. Im vorliegenden Fall wären dies die Leute, welche die Macht haben, die Werkzeuge zu benutzen. Ja, das Fußvolk holt Leute von den Bäumen, Räumen Häuser oder lösen Demonstrationen auf. Aber wer gab, warum und mit wessen Beratung, den Auftrag heraus?

In jüngster Zeit ist im Zusammenhang mit einer deutschen Behörde etwas passiert, was es meiner Kenntnis nach bisher noch nicht gab. Ein ehemaliger Leiter eines Deutschen Nachrichtendienstes springt beidbeinig in die Öffentlichkeit. An sich ein ungeheuerlicher Vorgang. Traditionell halten sich diese Frauen und Männer aus Gründen heraus bedeckt. Ob Maaßen nun ein Rechter ist oder Erz – Konservativ, frustriert, oder was auch immer, interessiert mich persönlich nicht. Stutzig wurde ich an einer völlig anderen Stelle. Ich bekomme den genauen Wortlaut nicht mehr hin, aber er äußerte sich zu den Vorgängen bei der BILD, rund herum um den Chefredakteur. Hierbei mutmaßte er, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei und es doch verwunderlich sei, dass alles ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt zum Tragen kommt. “Moment!”, dachte ich. Da redet nicht ein durchgeknallter Anhänger von Verschwörungsmythen, sondern ein ehemaliger Leiter des Bundesverfassungsschutzes. Woraus schließt dieser Mann eine Machbarkeit eines derartigen Szenarios? Damit hatte er meine volle Aufmerksamkeit. Er verfügt über ein klares Feindbild. Alles jenseits der Konservativen und ihren Vorstellungen ist geeignet die Ordnung der Republik zu schädigen. Die GRÜNEN, die LINKE, FFF, Klima – Aktivisten, Umwelt – Aktivisten und selbstverständlich die Flüchtlinge nebst Hilfsorganisationen. Wer Maaßen zuhört, muss auch Hans – Peter Friedrich (CSU) und den von ihm eingesetzten Chef der Bundespolizei Dieter Romann im Auge haben. Letzterer wurde nach einem etwas merkwürdigen Abgangs seines Vorgängers, nach Gutsherrenmanier von Friedrich eingesetzt, ähnlich wie er dies bereits mit dem sich interessant positionierenden Maaßen tat. Es ist auch der Friedrich, der die LINKS Partei überwachen ließ und sie in diesem Zuge mit der NPD auf eine Stufe stellte.

Nach der Absetzung von Maaßen scheint ein anderer Wind im Verfassungsschutz zu wehen, vermutlich sehr zum Leidwesen der vorhergehenden Seilschaft. Passend zum “Moment mal!” hat er Folgendes gesagt:

“Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien “Hetzjagden” frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.”

Da stürzen sich aufgebrachte selbsternannte politische Wächter auf den Bodensatz der Polizeihierarchie, fordern Untersuchungen und was weiß ich noch alles, sehen in der deutschen Polizei, quer durch alle Bundesländer den Sargnagel der Demokratie und übersehen einfach mal gänzlich, dass sich Strippenzieher breit machen, die wirklich die Macht haben dem Geschehen an entscheidenden Stellen den passenden Spin zu verpassen? Dies in einer Zeit, wo wir jeden innovativ und weiter schauenden Menschen dringend benötigen.
Wie ich es bereits mehrfach sagte: Polizei – also die handelnden Teile – machen immer genau, was man ihnen sagt. Spart Euch die Untersuchungen und schaut lieber genau den politischen Seilschaften auf die Finger. Das ist deutlich effektiver.

Und was hat das alles mit dem Wallpaper zu tun? Und was ist mit den Preppern, Waffen – u. Sprengstoffsammlern?

Immer wenn die Bundeswehr, die Bundespolizei, das BKA und die Länderpolizeien etwas bestellen, sich Ausrüstung zulegen, ist dies auch ein Einblick in die Karten, worauf man sich von oben her einrichtet oder mit welchen Ereignissen man rechnet. Ich will gar nicht ausschließen, dass das durchaus richtig ist, ich neige zur Zustimmung, jedenfalls wenn es weiter geht, wie bisher. Doch ist das noch Polizei? Sollten sie dann nicht ehrlicherweise separate Einrichtungen beim Bund ansiedeln?

Nun gehe ich mal davon aus, dass ich nicht der super – intelligente Visionär oder Analytiker bin, der ganz alleine auf solche Gedanken kommt. Hege ich sie, gibt es noch mehr. Mir liegt es fern mein Land zu retten oder gar dafür nochmals eine Waffe in die Hand zu nehmen. Ich denke auch nicht an eine Notwendigkeit dessen. Doch ich kann nachvollziehen, was im Kopf von Frauen und Männern passiert, die den einen oder anderen Aspekt gedanklich auf die Spitze treiben. Alleine schon deshalb, weil man sie in Planspielen ausgebildet hat, also Strategen mögliche Szenarien durchdacht haben. Setze ich voraus, dass man sie auch noch mit Geheimverpflichtungen belegt hat, sie deshalb ausschließlich in eigenen Kreisen darüber sprechen können, befinden die sich in einer psychologisch schwierigen Situation. Dann wären die, wenn sie durchdrehen, Munition horten, Waffen beiseite schaffen und wirre Pläne schmieden, weniger rechte Gesellen, sondern eher Opfer einer ziemlich verqueren Nummer.

Ich sehe nicht die Notwendigkeit einer Grenzschließung. Selbst wenn, gehe ich persönlich von einer Situation an den Grenzen aus, die historisches Neuland sind. Nehme ich allerdings an, dass sich Seilschaften, wie die beschriebene durchsetzen, kann es dazu kommen. Dann könnte daraus ein Prozess folgen den Gauland mit den Worten beschrieb: “Es kann zu Bildern kommen, die schwer auszuhalten sind.” Es bliebe dann abzuwarten, wie Teile der Bevölkerung darauf reagieren. Unberücksichtigt sind noch die Folgen des sich immer weiter zuspitzenden Klimawandels, damit einher gehenden Fluchtbewegungen und den Bewegungen, die immer weniger Lust verspüren, dem tatenlos und brav demokratisch zuzusehen, vor allem wenn weiterhin Leute aus der CDU/CSU selbstherrlich im Hintergrund die Demokratie aushebeln und zu einer Hinterzimmerabsprache mutieren lassen. Dann könnten alle bisherigen Auseinandersetzungen von Startbahn – West, Castor, Gorleben, Heiligendamm und Hamburg wie ein Kindergeburtstag wirken, Anzufügen wäre die Signalwirkung an religiöse Fanatiker, deren Glaubensbrüder an den Grenzen sterben oder in Lagern vegetieren.

Ohne etwas darüber zu wissen, gehe ich davon aus, dass sich solche Gedanken schon andere gemacht haben und ihre Werkzeuge mit solchen Einsatzlagen konfrontiert haben. Ich habe selbst mal eine Zeitlang für Übungen Szenarien entwickelt. Erschreckend, auf was für Ideen man dabei kommt. Der Gedanke: Wenn ich darauf komme, haben andere ähnliche Ideen, ist naheliegend. Im nächsten Schritt kommt die Überlegung, ob nicht längst daran gebastelt wird. Im Unterschied zu Verschwörungsmythen beweist man sich selbst die absolut realistische Machbarkeit. Glaub mir, da passieren komische Sachen im Kopf.

Es sind Menschen, die geformt wurden und im Gegensatz zu mir, sind die davon beseelt nationale Verteidigungen, innen als auch außen zu betreiben. Standard – Floskeln, wie: UNITER – Mitglieder sind alle rechts, sind deutlich zu unscharf und treffen nicht des Pudels Kern.

Und die ganz normalen Polizisten/innen im Funkwagen, auf der Straßenkreuzung, im Vernehmungszimmer, haben mit alledem nichts zu tun. Jedenfalls noch nicht. Es wäre schön, wenn mal einige aufhören könnten, ständig auf die einzudreschen. Die sitzen nämlich mit im Boot.

Und ich? Zumindest folge ich niemanden mehr und schreibe, was ich für richtig halte.

Kategorie: Allgemein, Gesellschaft, Politik u. Gesellschaft, Polizei | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR

Berlin entdeckt die OK

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Seitens der Berliner Polizei wurden Informationen über die dort bekannten Zahlen bezüglich der Organisierten Kriminalität preisgegeben. Der Begriff klingt bedrohlich. So als gäbe es eine normale verträgliche Kriminalität und eine qualifizierte. Manch einer denkt dabei sofort an die italienische Mafia. Wer etwas informierter ist, dem fallen vielleicht noch Camorra, N’dhangreta, ein. Einige mögen auch schon einmal etwas von den Triaden oder Yakuza gehört haben. Kaum einer kennt den Zemun Clan aus Belgrad oder hat mal etwas von Bulgarischen Banden vernommen.

Deutschland tat sich schon immer ein wenig schwer mit dem Thema. Jahrzehntelang wurde eine Definition gesucht. Was ist denn überhaupt “Organisierte Kriminalität”? Nachdem man sich ab den ’90ern ein wenig vorgetastet hatte, versuchte der Gesetzgeber zu reagieren. Meiner Meinung nach nicht erfolglos, aber auch nicht erfolgreich. Zum Beispiel gibt es in Deutschland den Begriff “Kriminelle Vereinigung”. Ich bleibe mal auf der juristischen Laienebene. Damit diese Bezeichnung greift, müssen sich einige Täter zusammenschließen und einen Namen finden, mit dem sie sich identifizieren können. Ist dies der Fall, können bei den Ermittlungen auch Zuträger mit Ermittlungsmaßnahmen überzogen werden, die sonst gesetzlich nicht möglich wären. Früher, in der guten alten analogen Zeit, konnte dann zum Beispiel der Telefonanschluss eines Lokals abgehört werden, in dem sich Täter aus dieser Gruppe trafen.

Das Problem ist dabei, dass sich die wenigsten Täter den deutschen Lebensvorstellungen eines Vereinslebens anschließen. Da gäbe es einen Vorstand, eine Kasse, einen Schriftführer, einen Buchhalter, einen der das Sagen hat und andere, die ihm folgen. Das funktioniert nicht!

Auch wenn es in Deutschland einige gern hätten, wir sind nicht allein, nicht der Maßstab aller Dinge, aber ein Teil des Ganzen. Deutschland ist nun einmal eins der betuchtesten Länder weit und breit. Damit ein Magnet für Kriminelle aus aller Welt. Aber nicht nur, weil es hier etwas zu holen gibt, sondern auch wegen der Investitionsmöglichkeiten, Geldwäsche, Vermögensbildung, politische Optionen. Die Internationalität ist eine der größten Schwierigkeiten beim Eindämmen der Kriminalität. An eine Bekämpfung ist ohnehin nicht zu denken.

Wer es mit solchen Strukturen zu tun bekommt, muss viel über fremde Kulturen und Mentalitäten lernen. Ich kann die italienischen Strukturen nur verstehen, wenn ich mich mit der Geschichte, der Kultur und der Sprache auseinandersetze. Zum Beispiel beschrieb der legendäre Falcone in einer seiner Abhandlungen eine Situation, in der er mit einem hochrangigen Mafioso im Gefängnis zusammentraf. Als der ihn mit der falschen Anrede ansprach, wusste Falcone sofort, dass er nicht für voll genommen wurde und ging wieder. Dann zog er die Daumenschrauben an. Außerdem hielten sich in der Zwischenzeit die anderen Mafiosi nicht an die Regeln. Beim zweiten Mal kam die richtige wertschätzende Anrede und Falcone bekam seine Aussagen.

Ein Belgrader meinte mal zu mir, dass die deutsche Suche nach festen Strukturen und Hierarchien bei serbischen Banden nicht zieht. “Bei uns führt immer der Stärkste und Brutalste. Bis ihr das geschnallt habt, ist der längst tot und ein Neuer ist der Chef.” Mit institutioneller Autorität, wie sie zum Beispiel deutsche Beamte kennen, kommt in diesem Milieu keiner voran. Entweder man hat sie und setzt sie um oder man kann sich verabschieden.

Bei russischen Kriminellen wird immer mal wieder von den sogenannten Dieben im Gesetz gesprochen. In der Realität gibt es die nicht mehr. Ein Dieb ist in Russland mit einem Gangster gleichzusetzen. Mit unserer harmlosen Vorstellung von einem Dieb, der weniger gefährlich ist, als ein Räuber, hat das nichts zu tun. Von den echten Dieben im Gesetz, wie sie einst in den Gulag entstanden, ist nichts übrig geblieben. Es gab davon immer nur eine überschaubare Zahl. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Öffnung Russlands hat sich vieles geändert. Ich habe mal vor Jahrzehnten eine Liste zu sehen bekommen, die ein Militärkommandant beim Abzug der Russen einem Berliner Spezialisten für Russen OK übergab. Die Anzahl der Namen passte auf ein Blatt. Wenn heute von Tausend Dieben im Gesetz gesprochen wird, sind das mehr folkloristische Titel, die sich die Herrschaften angemaßt haben. Die Strukturen sind viel komplizierter und die Vernetzung mit der Politik, sowie den Nachrichtendiensten, macht es noch unübersichtlicher. Es gibt einflussreiche Führungsfiguren, die komplette Netzwerke steuern, aber eben nicht mehr diejenigen, welche innerhalb der alten Regeln leben. Den besten Text, den ich hierzu kenne, gibt es hier >>

Unsere gesellschaftlichen und kulturellen Vorstellungen sind diesen Strukturen teilweise nicht gewachsen. Ein Gefängnisaufenthalt ist bei vielen in der Biografie vorgesehen. Georgier oder Tschetschenen, die aus diesem Milieu kommen haben keinerlei Interesse an Resozialisierungsmaßnahmen. Im Zusammenhang mit ausländischen OK Tätern auch völliger Unfug. Die sind sozialisiert, aber halt anders, wie wir uns das vorstellen. Hinzu kommt, dass sie mit unseren Lebensvorstellungen in ihrem Umfeld maximal eine Woche überleben würden. Gleichfalls ist eine Integration absoluter Blödsinn. Die wollen hier nicht Leben, eine Familie gründen und ein Haus bauen. Sie gehen ihren Geschäften nach. Selbst eine Ausweisung ergibt keinen Sinn. Die kommen wieder oder es wird Ersatz gestellt. Im Zweifel bekommen sie zu Hause eine frische Identität.

Und das ist nur das Fußvolk. An die richtigen Kandidaten kommt kaum einer heran. Die Herrschaften arbeiten global, da wo es gerade passt. Vornehmlich in instabilen Staaten, in denen sie physisch selten auftreten, die erlangten Gelder in unsere Wirtschaft investieren und ein schickes Apartment in Berlin – Wilmersdorf bewohnen. Andere sitzen in Berlin als gut versorgte Statthalter und regeln entspannt aus einem Café heraus die Geschäfte. Das da etwas nicht stimmt, merkt man selten, wenn nicht gerade ein Fahrzeug hält und die Konkurrenz das Feuer eröffnet.

Bei allen geht es um eins: “Möglichst viel Geld mit geringstem Arbeitsaufwand unter Ausnutzung aller Optionen zu verdienen.” Die Gesellschaft, ein soziales Leben, Engagement für die legale Gesellschaft, die Herde der Opfer, national, international, ist denen vollkommen egal. Das haben sie alle gemeinsam. Wenn sie so etwas wie eine Gesellschaft haben, dann ist es die, welche sie sich selbst konstruiert haben.

Daraus ergibt sich ein Dilemma. Mit rechtsstaatlichen Mitteln, ethischen und moralischen Grundsätzen, ist denen nicht beizukommen. Aber genau diese Prinzipien bestimmen das legale Leben und sind das Spiegelbild. Bekämpfen könnte man sie nur mit ihren eigenen Regeln. Dies mündet in einer Gewaltherrschaft, die neue Probleme erzeugt und ausschließlich die primitiven Stärken bedient. Man kann ihnen das Leben nur so anstrengend wie eben möglich gestalten. Und auch hier gibt es einen Haken.

Immer, wenn der Verfolgungsdruck erhöht wird, passieren zuverlässig zwei Dinge. Zum einen kommt Unruhe ins Milieu und es wird sichtbar, was vorher durch Arrangements im Dunkeln eine regulierte Koexistenz pflegte. Schießereien, Entführungen, Messerstechereien und so weiter sind die Folgen. Das mobilisiert die Bürgerschaft. Dabei sind solche Ereignisse immer ein Zeichen davon, dass die Ermittlungsbehörden etwas richtig gemacht haben.

Zum anderen melden sich diejenigen zu Wort, denen dieses Milieu fremd ist und eigene Maßstäbe anlegen. Sie vermuten Rassismus, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit. Wenn beispielsweise ein Gastronom nicht dazu in der Lage ist seinen Laden sauber zu halten und sich dort die “Unterwelt” trifft, wäre es eine Option, dort mit der Polizei häufiger vorbeizuschauen. Doch nach kurzer Zeit wird er sich beschweren und von einer Geschäftsschädigung sprechen. Im gewissen Sinne gar nicht mal falsch. Aufgebrachte sozial denkende Menschen werden von einem “Racial Profiling” sprechen. Und am Ende wird er und damit dann auch seine Gäste, wieder seine Ruhe haben. Doch wie gesagt, in der Regel trifft es ohnehin nur das Fussvolk.

Noch spannender wird es auf der nächst höheren Ebene. Da kommt nämlich Geld ins Spiel. Unser Wirtschaftssystem bietet mannigfaltige Möglichkeiten den wahren Geldgeber zu verschleiern. Davon profitieren nicht nur die klassischen Kriminellen, sondern auch die halbseidenen Geschäftemacher, die sich in einem eigenen Regelwerk bewegen.

Erinnern Sie sich an das Gezeter, als die Abschaffung des 500 EUR Schein bekannt gegeben wurde? Kaum jemand hat im normalen Leben Kontakt mit diesem Schein gehabt. Leute die große Summen Schwarzgeld schmuggeln durchaus. Das Gewicht ist nicht ausschlaggebend. 1 Million EUR wiegen bei 200 EUR Noten 5,4 kg und in 500er Noten die Hälfte. Aber das Volumen wird zum Problem. Ich habe mal 1 Million EUR in unterschiedlichen Noten in einem Bankschließfach deponiert. Bei den Standardfächern ist das nicht einfach.

Amüsanter Weise echauffierte sich bei kürzlich geführten Bundestagsdebatte ausgerechnet Frau Alice Weidel von der AfD über die geplanten verschärften Maßnahmen bei Bargeld Geschäften. Wo wohnt sie doch gleich? Aber das nur am Rande. Zurück zur Berliner OK – Szene. Immobilien, Geschäftsmodelle mit hoher Bargeld Fluktuation, Wohnungsbau, Baufirmen, Speditionen und Investitionsmodelle sind für die Geldebene der OK immer interessant. Vor einigen Jahrzehnten musste ich herzhaft lachen, als ein befreundeter Banker, der Investitionshilfen seiner Bank verkaufte, mir sagte: “Es gibt da eine Klientel, den muss ich immer sagen, dass wir ihnen Geld geben und nicht sie uns.” Die OK Täter gehen in diesen Bereichen mit scheinbar oder tatsächlich legalen Wirtschaftsvertretern händchenhaltend durch Berlin.

Im November gab es eine bundesweite Razzia gegen das sogenannte Hawala – Banking. Sachgüter und Bargeld im Wert von 22 Millionen EUR wurden beschlagnahmt. Der Täter betrieb u.a. ein Pfandleihhaus in Berlin. Ein Täter! Nur einer, über den illegale Bargelder international verschoben werden konnten.

Alles dreht sich um einen zentralen Punkt. Alles Geld, welches außerhalb des gesetzlichen Rahmens erlangt wurde, muss irgendwie in die legale Wirtschaft, sonst hat man nichts davon. Prinzipiell muss man sich bei jeder Firma, Geschäftsmann, Person, die Frage stellen: Woher hat die oder der das Vermögen? Kann das passen? Im Zweifel müsste genau nachgeschaut werden. Das ist logisch, aber nicht durchführbar. Wer will sich dem Sturm der Entrüstung aussetzen, wenn man beispielsweise den kometenhaften Aufstieg einer aus dem Ausland eingereisten Familie merkwürdig findet und deshalb einige Großgastronomien auseinandernimmt? Oder will man sich des Neids bezichtigen lassen, wenn man den doch recht sorglosen Umgang mit Geld einiger wichtiger Personen merkwürdig findet, weil keiner, der sein Geld mühsam und ehrlich verdient hat, so damit herumwerfen würde? Man müsste sich theoretisch nur mal ansehen, wer welche Summen beim legalen und illegalen Glücksspiel investiert.

Wenn Berlin sich wirklich der OK widmen will, müssen einige Leute erheblich umdenken und ein ganzes System neu betrachten. Aktuell stehen alle Zeichen auf Bauen. Die Investoren aus aller Welt stehen vor der Tür. Kann man es sich leisten, nur die makellosen zu nehmen? Ist man bereit, sich der russischen Verflechtung zwischen OK und Politik entgegenzustellen oder nimmt man das Geld der Oligarchen? Will man Hochhäuser errichten, die von Versprechungen begleitet sind, bei denen jeder Ermittler sich vor Lachen ausschüttet? Ist die Politik bereit, Ross und Reiter zu benennen? Kann sie eine Aufklärungskampagne umsetzen, in der den biederen Bürgern die Realität jenseits der Illusionen erläutert wird?

Ich erinnere mich an eine zurückliegende Diskussion über Racial Profiling. In der gab ich ein Beispiel. Vier polnische Staatsbürger kommen mit dem Flugzeug in Berlin an. Beim Verlassen des Flugzeugs kannten sie sich noch. Spätestens am Laufband kennen sie sich nicht mehr. Ab da beginnt das Geschäft. Einer sondiert, einer lenkt ab, einer greift zu und der letzte in der Kette bringt die Beute in Sicherheit. Vier klassische Abgesandte einer organisierten Struktur in Polen, die europaweit agiert. Keiner kann sagen, wie viele unterwegs sind und sie haben ständig Nachwuchs. Sie kommen aus einer bestimmten Region. Die Flugtickets werden ihnen bezahlt und sie arbeiten nicht auf eigene Rechnung. Der Umsatz ist beträchtlich und irgendwie gelangt das Geld in den Wirtschaftskreislauf. Prompt bekam ich den Vorwurf Polen zu stigmatisieren und Ausländerfeindlich zu sein. Was würde wohl passieren, wenn ich auch noch gezielt nach Polen aus dieser Region Ausschau hielte? Und das sind nur Polen! Die gehören keiner komplizierten Volksgruppe an.

Was wäre, wenn ich alleinstehende Männer aus Litauen, die sich in Berlin nur einige Wochen als Touristen aufhalten, unter eine Art Generalverdacht stellen würde. Vor allem, wenn sie in seltsamen Häusern absteigen, die irgendwie gar nicht nach einem Hotel aussehen. Wie würde es ankommen, wenn ich in meinen Verdacht gleich noch den Hausbesitzer und seinen Steuerberater mit einbeziehe? Schlimmer noch! Ich könnte auf die Idee kommen, aufzuhorchen, weil ein bestimmter Rechtsanwalt in der Akte auftaucht.

Ja … die Organisierte Kriminalität ist ein weites Feld. Betrachtungen hierzu führen immer wieder zur Frage: Wer verdient eigentlich alles daran und kann sie ohne eine Kritik an unser Wirtschaftssystem diskutiert werden? Eigentlich nur, wenn man sich auf das Fußvolk beschränkt, ein paar übliche Verdächtige ärgert und ansonsten ab und zu den Bürger beruhigt. Eins tut allerdings immer ein wenig weh. Dieses hässliche Gelächter, wenn man sich auf internationaler Ebene darüber austauscht. Die Deutschen und ihre seltsamen Vorstellungen.

Kategorie: Berlin, Gesellschaft, Polizei | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR

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