Polizeistudien

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Polizeistudien

Kürzlich schrieb eine Twitter-Userin, ob es denn von denen, die Studien ablehnen, eine rationale nachvollziehbare Begründung -außer Generalverdacht- gäbe. Ich versuche mich mal im Folgenden damit auseinanderzusetzen.
Trölle

Vornehmlich bei Twitter wird seit etwa vier Jahren eine erbitterte Debatte geführt. Dabei geht es um die Zulassung bzw. Durchführung von “wissenschaftlichen” Studien zu den Themen Rassismus, Rechtsradikale Umtriebe innerhalb der Polizeien und Polizeigewalt. Selten wird dabei konkretisiert, um welche Polizei es genau gehen soll. Wenn schon, müsste man sich alle Sicherheits- und Justizbehörden vornehmen. Also die Länderpolizeibehörden, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll, Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, die übergeordneten Staatsanwaltschaften und die Innenministerien. Seitens einiger Kritiker steht die Behauptung im Raum, dass die bisher betrauten Institutionen ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind bzw. wird unterstellt, dass mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehendes Verhalten geduldet, gedeckelt oder vertuscht wurde.

Letztlich blickt man bei dem Thema auf ein Netzwerk. Gäbe es zum Beispiel tatsächlich signifikante und systemgefährdende rechtsradikale Strukturen, fiele dies zum Beispiel u.a. in den Aufgabenbereich der Verfassungsämter. Allerdings auch in den Zuständigkeitsbereich des Polizeilichen Staatsschutzes und wenn es Bundesländer übergreifende Netze sind, auch das BKA, bestehen gar internationale Auswirkungen, wäre sogar der BND involviert. Festzuhalten ist, dass es innerhalb des gesamten System jede Menge Kontrollstellen gibt. Kritiker behaupten, dass die alle nicht funktionieren und fordern zum Beweis die Studien. Etwas unterschwelliger könnte man die Haltung einzelner Beamter/Beamtinnen, Angestellte/r oder Arbeiter/innen in den Behörden sehen. Wobei auch die, an verschiedenen Stellen durchgerutscht sein müssen.[1]Ich verwende bewusst nicht das Wort Einzelfall. Man mag es spitzfindig finden, aber ein Fall bleibt ein Fall. Der Plural wäre die Fälle. Der Einzelfall ist dem Verwaltungsrecht entlehnt und … Continue reading

Bei diversen Teilnehmern der Debatte beobachte ich häufig eine erhebliche Unkenntnis über die Abläufe, Strukturen und Meldewege innerhalb der jeweiligen Behörden. Zum Beispiel wird bei Amtsdelikten per se eine “Kumpanei” zwischen hierfür bestehenden Ermittlungsstellen und der Staatsanwaltschaft vermutet. Ich weiß nicht, wie diese Stellen in anderen Bundesländern genannt werden, aber in Berlin wird bei den Disziplinarstellen gern von “Beamtenmördern” gesprochen. Der Name hat Gründe. Weiterhin gibt es diverse Staatsanwälte/innen, die durchaus darauf erpicht sind, Amtsdelikte aufzudecken. Allerdings muss man auch einräumen, dass ihre Gegenüber auch keine Anfänger sind und sich naturgemäß gut auskennen. Im Ergebnis sieht es so aus, dass wenn etwas “Hand und Fuß” hat, wird es in der Regel angegangen. Aber hier gilt, was bei allen anderen Straftaten auch der Fall ist: “Als Ermittler muss man erst einmal herankommen.” Bisweilen spielt auch der berühmt-berüchtigte Kommissar Zufall eine Rolle. Hierüber sind schon einige gestolpert, weil sie beispielsweise im Kontakt mit einschlägig bekannten Personen beobachtet wurden und man der Sache etwas genauer nachging.

Aus den Zeilen oben geht hervor, dass ich nicht kategorisch Vorfälle in alle Richtungen bestreite. Von kriminellen Handlungen, bis hin zu Verbrüderungen mit Verfassungsfeindlichen Organisationen, habe ich in meiner zurückliegenden beruflichen Karriere einiges erlebt und ebenso diverse Male die Folgen für die betreffenden Personen gesehen. Ein besonderes Thema sind selbstverständlich Geschehnisse, bei denen eine oder mehrere Personen ums Leben gekommen sind. Im Bundesland Berlin werden solche Fälle von einer Mordkommission im Auftrag eines/r Staatsanwältin oder Staatsanwalt für Kapitalverbrechen untersucht. Man muss sich das als eine Art Programm vorstellen, welches mit dem Ereignis gestartet wird. Spurensicherungskommando, Tatortdokumentation, mehrere Kommissionsmitglieder, Gerichtsmedizin und meistens zum Ort kommende Staatsanwaltschaft. Da ist nichts mit Kungelei! Ich höre den Aufschrei. “Und was ist mit Oury Jalloh?” Eine sehr spezielle Situation, die ich aus der Ferne nur schwer einschätzen kann. Allerdings habe ich auch einige längere Beiträge dazu gelesen und kann nachvollziehen, dass bei einigen ein “ungutes” Gefühl zurückbleibt. Konkretisieren werde ich dies nicht, weil es mir schlicht nicht zusteht und ich mich nicht denen anschließen werde, die Mutmaßungen anstellen, ohne die komplette Akte zu kennen.

In Berlin ist das Polizeigewahrsam mit Angestellten und wenigen Führungskräften, die Polizeibeamte/innen sind, besetzt. Vor vielen Jahren wurde in Berlin von “eingebrachten” Personen ein Gewahrsam in Brand gesetzt. Meiner Erinnerung nach starb auch hier eine Person. Allerdings konnte dies damals lückenlos geklärt werden und zog Änderungen nach sich. So wie auch andere Vorfälle im Verlauf der letzten 30 Jahre zu Veränderungen, u.a. die Beiordnung einer Psychologin im Abschiebegewahrsam, führten. Spätestens seit dem Stanford-Experiment wissen wir, dass sich hier eine besondere Psycho-Dynamik ergibt. Insofern war der Berliner Polizei vor Jahrzehnten tatsächlich ein Vorwurf zu machen, da dieser Bereich oftmals als Abschiebedienststelle für Mitarbeiter mit Problemen benutzt wurde.

Ein wenig irritiert bin ich bei Personen, die entweder mal bei der Polizei waren oder jenseits des eigentlichen Polizeiberufs in die Ausbildung, akademische Bildung o.ä. gegangen sind, wenn sie Schusswaffeneinsätze kommentieren. Hinzu gesellen sich Polizeiwissenschaftler, auf die ich noch näher eingehe. Nichts ist unprofessioneller, als anhand von Pressemitteilungen oder Teilinformationen eine Beurteilung des Sachverhalts vorzunehmen. Es ist genauestens zu prüfen, wer, mit welchen Wissensstand, unter welchen Voraussetzungen, Entscheidungen traf, letztlich geschossen hat und wie sich die Lage entwickelte. Sachbeweise, Augenzeugen, Umstände, Verhalten der getöteten Person, die Ergebnisse der Obduktion u.v.m. sind akribisch zu untersuchen. Mal eben aus einer Universität etwas öffentlich herauszuhauen, hat nichts mit dem Begriff “Polizeiberuf” zu tun, sondern ist billigster Populismus. [2]Z.B. auf Twitter am 14.4.2022, Thomas Feltes, Prof., Strafverteidiger!, Investigativer Kriminologe, Ruhr Uni Bochum, “Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr … Continue reading  Die diese Untersuchungen durchführen, sind hoch spezialisierte Beschäftigte, teilweise wissenschaftliche Mitarbeiter aus den polizeitechnischen Untersuchungsstellen, erfahrene Mitglieder von Mordkommissionen und Gerichtsmediziner.

Zurück zur Thematik “Studien”. Zunächst einmal muss festgelegt werden, mit welchen Begriffsdefinitionen[3](…)Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Rassismus. VieleKontroversen über die Bedeutung des Wortes «Rassismus» erklären sichdaraus, dass eine enge und eine … Continue reading gearbeitet wird. Welche Definition für Rassismus wird angelegt und was genau ist eigentlich als rechtsradikal oder rechtsextrem zu betrachten? Und ab wann liegt ein Verstoß gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften, Landes- (Bundes-)beamtengesetz, Disziplinarordnung pp. vor? Die politische Einordnung wird sehr unterschiedlich benutzt. Wenn es nach dem eher linken Spektrum geht, ist bereits eine Haltung, die dem Gedankengut der “Neuen Rechten” entspricht, für den Staatsdienst ungeeignet. Wo hingegen ein Alexander Dobrindt als MdB und CSU-Mitglied z.B. den Begriff “Konservative Revolution”, der ein klares Statement der “Neuen Rechten” ist, völlig unbehelligt benutzt. Ginge es nach einigen Kritikern, ist alles, was in Richtung Werteunion geht, bereits ein Ausschlusskriterium. Ich hab nichts dagegen, aber dann wird die Studie wahrlich interessant.

Bezüglich der Auswirkungen der Definition, ein Exkurs in ein anderes Untersuchungsgebiet. Bei der Berliner Polizei wurde in den 90ern[4]Ich war selbst Mitglied und benenne mich deshalb selbst als Quelleaufgrund einiger Vorfälle eine interne Untersuchung zu Thema Mobbing durchgeführt. Die eigens hierfür gegründete “Mobbing-Kommission” wertete die Ergebnisse, zumeist Fragebögen und bekannt gewordene/angezeigte Vorfälle, mittels Abklärung mit der zuvor festgelegten Definition für Mobbing aus. Ergebnis: Bei der Berliner Polizei gibt es kein Mobbing. Bei einer Belastung von ca. 2-3 %, die in jedem größeren Betrieb zu erwarten ist, vor allem wenn es sich um ein Non-Profit-Unternehmen handelt, eine gewagte Aussage. Am Ende einigte man sich auf “Schwerwiegende Konflikte am Arbeitsplatz” und aus der Mobbing-Kommission wurde eine Konfliktkommission

Eine Studie hat einen Auftraggeber, Durchführende und das Ziel von Feststellungen. Bei einer “Polizeistudie” dürfte es interessant werden, wer sich mit welchen Definitionen durchsetzt. Da ist noch nicht ein einziger Fragebogen ausgeteilt oder Monitoring durchgeführt worden.

Wer längere Zeit in einer deutschen Behörde gearbeitet hat, weiß um die Spezialitäten und inneren Prozesse. Ich würde gern mal einige Szenarien durchspielen. Studien kosten zunächst einmal Geld, welches irgendwer aufbringen muss. Es kommt gar nicht selten vor, dass das Ergebnis einer Studie seltsamerweise bereits vorher fest steht. Ein wenig wird eingeräumt, sonst fällt es auf, aber am Ende bewegt sich alles innerhalb von Toleranzbereichen. Und auf wundersame Art und Weise werden neue Stellen eingerichtet, die allesamt hoch dotierte Führungspositionen mit sich bringen. Wie könnte es bei der Wichtigkeit des Themas auch anders sein?
Außerdem ist anzunehmen, dass sich die Studie mehr oder weniger ausschließlich auf die unteren Ränge beziehen wird. Spätestens ab A12 [5]In der Regel eine Stelle mit Führungsaufgaben und Personalverantwortung, wenn nicht spezielle Aufgaben oder Ausbildungsbereich wird unterstellt, dass die Führungskraft selbstverständlich absolut integer ist.

Bei der Durchführung wird es auch wacklig. Ich habe bei einer Mobbing-Studie, initiiert von Auszubildenden der Polizeiakademie (damals noch Fachhochschule, ergo schon ein wenig her) erlebt, dass die anonymisierten Fragebögen auf mehreren Dienststellen, von einer einzigen Person ausgefüllt wurden. Die Ansage lautete in etwa “Für den Quatsch haben wir keine Zeit. Die anderen müssen in den Einsatz, aber wir haben eine Frist, also füll die Dinger aus.” Auch hier spüre ich förmlich, wie mir einige auf Twitter aktive kritische Polizeivereinigungen im Nacken sitzen. Leider durfte ich zu meinem Leidwesen deren ideale Polizei mit tollem Führungspersonal nie kennenlernen. Ausnahmen bestätigen stets die Regel.

Papier und Fragebögen sind geduldig. Und ich kenne wenige Leute, die eben mal spontan zugeben bzw. überhaupt so reflektiert sind, dass sie ein klein wenig rassistische Prägungen haben. Die meisten haben die ohnehin erst bei der Polizei, durch das Einsatzgeschehen bekommen. Es entspricht der normalen Psychologie eines Menschen, aus mehrfachen Einzelereignissen, die objektiv nicht dem realen Gesamtgeschehen entsprechen, im Innern Stereotype entwickelt. Wer behauptet davon frei zu sein, belügt sich selbst und wird in einer passenden Therapie eines Besseren belehrt. Hier fordern Kritiker gern eine Supervision. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Berlin ein großer Teil der Führungskräfte schon bei verpflichteten Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gesprächen (MAVG) in Terminnöte gerät. Dazu kommen Aus- und Fortbildung, turnusmäßige medizinische Untersuchungen, Krankheitsausfälle und der eine oder andere Einsatz. Da wird sich eine Supervision auf schwerwiegende traumatische Erlebnisse, also was Polizisten im Allgemeinen dafür halten, beschränken. Steinhagel, Zwillenbeschuss, hasserfüllte Dauerbeschallung, ständige Konfrontation mit Intensivtätern, gehören nicht dazu. 

Denkbar wäre bei den Studien auch eine Einsatzbegleitung. Auch hier gibt es die ehrliche und die behördliche Version. Wo und wann ich die begleiteten Streifen hinschicke, lässt sich zumeist steuern. Die bekommen zu sehen, was sie sehen sollen. Da ist viel Spielraum in alle Richtungen. Hinzu kommt, dass ich die auch nicht überall mitnehmen kann, weil sie sonst einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt wären. Bei allem, Fragebögen, Befragungen, Begleitung kommt eins verschärfend hinzu. Die Untersuchungspersonen sind mit die misstrauischsten Personen, die ich persönlich kenne.

Solange ich bei der Berliner Polizei Dienst leistete, war sie eine zentral verwaltete Planwirtschaft des Mangels. Daran änderte auch nichts die Verwaltungsreform des Öffentlichen Dienstes und die Einführung von lauter hochtrabenden Begriffen aus der freien Marktwirtschaft, die ohnehin die wenigsten verstehen und echte Blüten trieben. Aber trägt zur Unterhaltung bei, wenn sich die ehemalige Technikbude am Telefon mit Kompetenzzentrum FEM (Führungs- und Einsatzmittel) meldet, aber nichts anderes zu bieten hat, als ein 30 Jahre altes Funkgerät.

Nachdem was ich in letzter Zeit gehört habe, hat sich immerhin die Stellenlage verbessert. Aber immer noch wird mit kreativen Statistiken um technische Ausstattung, Fahrzeugpark, Raumzuteilungen, gekämpft. Was man da lernt, lautet: “Entweder sie wollen Dir etwas wegnehmen, ein/e neuer Vorgesetzte/r will das Rad neu erfinden und eine Duftmarke hinterlassen, sie wollen Dich versetzen, die Dienststelle auflösen oder sie haben, weil ihnen die Politik auf den Füßen steht, etwas Neues geschaffen, damit eine/r weiter nach Oben befördert wird. Oder schlimmstenfalls ist die/der neue Chef/in zur Bewährung für eine höhere Funktion da.” Und sehr selten kommt bei allem etwas Gutes herum, was der Arbeit förderlich ist. Leute, die Studien betreiben wollen, sind in diesem Milieu immer gern gesehen.

Letztens hatte ich zu einem anderen Thema bei Twitter einen interessanten Austausch. Als Überschrift setze ich mal “Korrekte Befolgung der Dienstvorschriften”. Ich gebe ganz offen zu, dass ich immer die Aussage vertrat: “Wer alles korrekt macht, macht unter Umständen eine ganze Menge falsch. Auf jeden Fall kommt am Ende keine Kriminalitätsbekämpfung heraus.” Mit dieser Einstellung ist bei der Polizei das Karriereende und die Besoldungsgruppe fest vorher bestimmt. Auch wenn mir mein Gesprächspartner es nicht glauben wollte, gibt es Dienststellen, bei denen jeder Insider weiß, dass diese Einstellung dort wissentlich geduldete oder still gewollte Haltung ist. Unter dem Strich kann sich dies aber auch jeder denken. Es gibt nicht umsonst das Verbot der Arbeitskampfmaßnahme: “Dienst nach Vorschrift”. Es ist eine Frage, wie weit dabei gegangen wird. Also, für mich war es eine. Für die andere Seite der Konversation nicht. Ich erinnere mich, dass irgendwie das Wort “Schimanski-Mentalität” ins Spiel kam. Jeder muss für sich alleine wissen, ob er sich dauerhaft, von mit allen Wassern gewaschenen russischen, italienischen, anderen osteuropäischen, international erfahrenen Schwerkriminellen, auf die Rolle schieben lässt. Die kennen ziemlich genau die Schwachpunkte der Vorschriftenlage und was sie noch nicht kennen, bringen ihnen hoch bezahlte Rechtsanwälte bei.

Ich gehe hier darauf ein, weil ich dabei noch über etwas anderes gestolpert bin. Es gibt Bereiche der Polizeiarbeit, die man nicht mal eben so machen kann, oder eventuell lieber die Finger davon lässt, weil man einfach nicht der Typ dafür ist. Wer es mit richtigen Berufsverbrechern und Schwerkriminellen, besonders international agierenden, zu tun bekommt, muss einiges über deren Persönlichkeitsstruktur lernen und verstehen. Leute, die das von Anfang können, sollten mit Skepsis gesehen werden. Es widerspricht der Logik, dass sie bei der Polizei gelandet sind. Mir ist in meinem Leben bisher noch kein/e Soziologe/in begegnet, die das hinbekommen haben. Bei Sozialpädagogen sieht es ein wenig anders aus. Auch Berufsverbrecher haben Kinder und einige von denen werden aus Gründen Erzieher oder Sozialpädagogen. Was bei Untersuchungen oder Studien, durch im Milieu unerfahrenen Diplom-Soziologen herauskommt, könnte extrem interessant werden. Für die beginnt Rassismus und Racial Profiling bereits an der Stelle, wo man einer Clan-Größe ein wenig mit regelmäßigen Besuchen seiner Geschäftsmodelle auf die Nerven geht. Wie schön, dass das nicht mehr mein Problem ist. Immerhin wissen dies auch die Clan-Größen und spannen die “Anti-Rassisten” geschickt ein.

Wie gesagt, einige Vorfälle sind schlicht skandalös und müssen gezielt untersucht werden. Da sind Führungskräfte gefragt, die dort für klare Strukturen und Ansagen zu sorgen haben. Es geht nicht an, dass die beispielsweise auf ihre Uniformen und Einsatzanzüge Patches pappen, wie sie es gerade lustig finden. Schon gar nicht, wenn die zweifelhafte Botschaften transportieren. Dafür benötige ich aber keine Studie, um zu wissen, dass da ein eindeutiges Versagen der Führung eine Rolle spielt. Ich persönlich würde auch eine Intervention erwarten, wenn die in Chat-Gruppen frei drehen. Und mir soll kein unmittelbarer Vorgesetzter damit kommen, es nicht gewusst zu haben. Sollte es so sein, muss eine Versetzung stattfinden. Waren sie selbst dabei, muss sich die nächste Ebene einige Fragen gefallen lassen, warum sie die eingesetzt haben.

Ich habe selbst Situationen erlebt, in denen ich mich fragte, in welchem Kindergarten ich gelandet bin. Wenn sich Leute T-Shirts mit mehr oder weniger eindeutigen Sprüchen bedrucken lassen, gibt es zwei Erklärungen. Es entspricht der tatsächlichen Haltung der Träger/innen oder sie befinden sich auf dem Niveau von Pubertierenden, die sich an einer Provokation ergötzen. In solchen Momenten wünscht man sich in die Schweiz. Dort sagte der Präsident der Kantonspolizei Zürich zu mir: “Bei uns hat jeder eine abgeschlossene Berufsausbildung und in der Regel den Militärdienst hinter sich. Wir wollen nicht halbe Kinder auf erwachsene Eidgenossen loslassen.” Ebenfalls ein Punkt, für den ich keine Studie benötige. Wer einen Haufen Halbstarker ohne Begleitung eines Erwachsenen rausschickt, braucht sich nicht zu wundern. Vieles steht und fällt mit der Führung. Auch ich habe zur Genüge Vorgesetzte kennengelernt, die mir vorkamen, als wenn bei ihnen der Dienst in der Polizei Minderwertigkeitsgefühle auslöste, weil sie viel lieber Bundeswehr gespielt hätten. Machen wir uns nichts vor, mit Programmierern und Leuten, die das Zeug haben theoretische Physiker zu werden, kann ich im Polizeidienst nichts anfangen. Aber Testosteron gesteuerte Führungskräfte mit Persönlichkeitsdefiziten braucht auch keiner. Alles bis zu einem gewissen Maß.

Einen Nebeneffekt beobachte ich dabei bereits seit längerer Zeit. Insbesondere junge Männer landen immer häufiger in einer Identitätskrise. Früher konnte man dies gut bei Standkontrollen (Mausefalle) beobachten. Da wurde aus einem 19-jährigen unsicheren Mann mit Aufsetzen der Mütze plötzlich ein “wichtiger”  Zeitgenosse. Aber daran wurde gearbeitet und das gab sich. Manch einer mag sich gewundert haben, warum ich so sehr gegen Trends wie “Vorbildfunktion”, “Polizei als Berufung” oder “Polizeifamilie” gewütet habe. Die Jüngeren (ich bin ganz bewusst bei den Männern) sind genug einer isolierten Polizeiidentität ausgesetzt. Da muss man nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die Kunst besteht darin, Leute mit einem gesunden Bauchgefühl und einigermaßen intakten Persönlichkeitsstruktur zu finden und sie nicht kaputtzumachen. Hierbei erinnere ich mich immer an die Worte eines erfahrenen Schutzpolizisten, der lange Jahre bei der Bereitschaftspolizei war: “In den ersten Einsätzen bei uns, bekommen die ihre Grundtraumatisierung, danach werden sie langsam arbeitsfähig.” Ähnliches schilderte mir einer, der von meiner Dienststelle wieder auf dem “Bock”, Funkwagen auf dem Abschnitt, landete. Nach seinen ersten Einsätzen mit häuslicher Gewalt und drei “Fensterspringern” fragte man ihn, ob es jetzt nach der “Retraumatisierung” wieder ginge.
Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit bei einer Konfliktkommission hatte ich mal eine ganz andere Studie im Sinn. Anstatt bei allen Dienstvergehen mit den entsprechenden Sanktionen zu reagieren, hätte mich eine psychologische Untersuchung interessiert. Wie viel ist auf Überlastung, Traumatisierung, Dissoziationen, Mobbing, Depressionen, Burnout, Kränkungen, tief sitzende Frustration zurückzuführen? Auch hierzu fällt mir ein Zitat, diesmal von einer jungen Frau, ein: 

(...)

"Als ich in meinem ersten Einsatz all die von Hass verzerrten Gesichter sah, wie sie mit dem Kopf voran in mein Schild rannten, der Lärm förmlich durch meinen Körper ging, passierte in mir irgendetwas. Am Abend habe ich mich stundenlang bei meiner Partnerin ausgeheult. Dafür war ich doch niemals zur Polizei gegangen."

In der Zeit, wo ich sie kennenlernte, legte sie dann einige private durchaus grenzwertige Impulsdurchbrüche hin. Für mich absolut nachvollziehbar. In einer Studie wäre sie vermutlich unter latent gewalttätig gelandet.

In meiner Ausbildung durfte ich mich auch ein paar Semester mit der Kriminologie auseinandersetzen. Wie jeder Polizist aus dem gehobenen Dienst, darf ich mich Akademiker schimpfen, weil ich Diplom Verwaltungswirt bin. Was ich ehrlich gesagt ein wenig albern finde. Ich weiß ganz gut, wie eine echte akademische Ausbildung aussieht und habe erfolglos 4 Semester an einer richtigen Universität studiert. Auch wenn mich Kriminologen/innen steinigen, halte ich diese Fakultät alleinstehend für unsinnig. Sie ist eine nette Ergänzung für Psychologen/innen, Psychiater/innen, Soziologen/innen und Juristen/innen. Irgendwann nach der Jahrtausendwende tauchte dann die Polizeiwissenschaft auf. Die erschloss sich mir dann gar nicht mehr. Studieren kann man den Masterstudiengang Kriminologie, Kriminalistik, Polizeiwissenschaft u.a. an der Ruhruniversität Bochum [6] https://www.makrim.de/index.php/studium, abgerufen am 16.4.22/23:00 Uhr. Vorbehalten ist das Studium Leuten, die im Hauptgang etwas Richtiges studieren oder beruflich vorbelastet sind. 

Auf einigen Social Media sind die Polizeiwissenschaftler recht rührig und sparen nicht mit Kritik an der deutschen Polizei. Wären es substanzielle Aussagen von Psychologen/innen, Psychiatern/innen, wegen meiner auch seitens der Soziologen, wäre ich ernsthaft interessiert. Bedingt durch meine eigene Biografie finde ich den Austausch mit diesen Gruppen, vor allem wenn sie therapeutische Erfahrungen in Vollzugsanstalten, mit Polizisten/innen, oder Opfern haben, sehr ergiebig. Aber die Kritik kommt, jedenfalls meinerseits subjektiv wahrgenommen, von den ehemaligen oder freigestellten Polizisten/innen. Der Beschreibung des Studiengangs nach haben die 1 1/2 Jahre ein Zusatzpaket mitgenommen, von dem einiges Teil ihrer Ausbildung war und dafür ein wenig mehr als ein Monatsgehalt A11 hingeblättert. Nur mal zum Vergleich, Psychologie funktioniert nicht unter 5 Jahren und enthält eine fundierte Ausbildung in Statistik. Kurzum, ich hoffe für Deutschland, die Gesellschaft und die Polizei inständig, dass denen nicht die Studien überlassen werden. Dann können dies genauso gut Frauen und Männer aus dem Höheren Dienst übernehmen.

Bei alledem kann aber in keiner Weise geleugnet werden, dass in einigen Bundesländern auf manchen Dienststellen etwas “unrund” läuft. Auch hier stelle ich mal eine äußerst unpopuläre Meinung in den Raum. Von den Empörungen bezüglich einiger “Chat-Gruppen” halte ich überhaupt nichts. Diese Kommunikation über Messenger-Dienste haben diverse Klippen. Außenstehende können die Aussagen schwer einordnen. Wenn ich von meiner/m Konversationspartner/in weiß, dass der/die weder “rechts” noch sonderlich “gewalttätig” ist, erscheint eine Nachricht in einem vollkommen anderen Kontext, als wenn es anders ist. Aber wie will ein Außenstehender dies beurteilen? Man kann mir eine ganze Menge unterstellen, aber sicher nicht, dass ich rechts bin. Also es geht schon, läuft aber ins Leere. Wenn ich ein Telefon weiterreiche und dazu sage: “Die oberste Heeresleitung ist dran.”, weiß jeder aus meinem Umfeld, dass die Ehefrau/Ehemann dran ist. Und wenn ich einen mir gut bekannten Afghanen “Taliban” nenne, kann der dies auch einschätzen. Dies hat keine Substanz. Wenn ein Kollege einem sogenannten “Code Red” unterzogen wird, sieht es schon ganz anders aus. Ebenso ist es absolut “Over the Top”, wenn Mitglieder von Spezialeinheiten Leichensäcke, Kalk und Sprengsätze horten.

Ich bin kein Heuchler. Mir ist eine Menge “Over the Top” begegnet und im Zusammenhang mit einigen Tätigkeiten habe ich auch äußerst zweifelhafte Initiationsrituale oder Party-Exzesse mitbekommen. Diese Dinge galt es zu klären und sie wurden auch bereinigt. Von meinem politischen Standort her ist für mich eine ganze Menge rechtslastig. Doch ich bin auch in eine Gesellschaft eingebunden, die dies trägt und unter akzeptabel einordnet. Da bin ich immer noch Kriminalbeamter genug, dass ich sage: “Hier ist weder etwas, was bei einem Verwaltungsgericht hält, noch ausreichend das Beamtengesetz verletzt, somit eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen könnte oder einem Widerspruch entgeht.” Wunschvorstellungen kann ich eine Menge haben. Eins ist auch klar, wenn ich alles als rechtsseitig verwerflich einsortiere, eröffne ich den rechts-konservativen schnell, mich als bedenklich linksseitig unterzubringen. Dieses Spiel können wir eine Weile treiben.

Was ich durchaus beobachte, ist eine anwachsende Xenophobie, die sich auf konkrete Gruppierungen bezieht und eine schwindende Gelassenheit, die ich bei den Kritikern einfordere. Das ist nicht der Polizei vorbehalten. Da sind die Mitarbeiter der Polizei ausnahmsweise ein Spiegel der Gesellschaft. Mit welcher Vehemenz signifikante Teile der Gesellschaft auf junge Aktivisten reagieren, ist besorgniserregend. Ich habe dabei immer das Attentat auf Rudi Dutschke im Hinterkopf. Im Wesentlichen stammen heutige Polizisten/innen aus dem Bürgertum. Jenes radikalisiert sich immer mehr. Ein nachvollziehbarer Prozess. Denen schwimmen die Felle weg. Durch die Klimakatastrophe und die sich anspannende politische Weltlage, werden ihnen ihre Karossen, Häuser, Lebensart, Konsum, madig gemacht. Dies entlädt sich an denen, die sie darauf schmerzlich stoßen. Da ist der junge Polizist mit seinem Auto und Bausparvertrag nicht anders unterwegs. Polizistinnen sind oftmals noch ein wenig anders gestrickt. Aber beide Geschlechter haben es nicht so mit der Gesellschaftskritik aus der Richtung Ökologie. Skeptisch beobachte ich ebenfalls die Nähe zum Milieu. Junge Polizisten/innen im Nachtleben sind immer ein Risiko. Sei es in Shisha-Bars, Clubs, Rocker Partys oder Freundeskreisen, in denen Hooligans oder Rocker unterwegs sind. Aber von so etwas wird bei den Studien selten gesprochen. Die Ermittlungen in München haben mich persönlich wenig überrascht.

Solche Sachen passieren alle Jahre mal wieder. Aktuell scheint es mal wieder an der Zeit zu sein. Aber hat mal jemand festgestellt, dass andererseits eine ganze Menge richtig gelaufen sein muss, weil die sonst nicht aufgeflogen wären? Darüber könnten mal einige nachdenken. Scheint doch noch einige Kriminalbeamte/innen zu geben, die einen guten Job machen. Derartige Ermittlungen erfordern Spitzenklasse. Wie immer: Ich würde richtig nervös werden, wenn solche Sachen nicht ab und zu aufgedeckt werden. Dann ist was faul!

Trotz alledem kann eine gut durchgeführte Studie interessante Ergebnisse liefern. Warum ich daran zweifle, habe ich dargestellt. Hätte ich einen Wunsch frei, würde ich persönlich eine psychologische Betrachtung ausgewählter Bereiche mit anonymisierten Anamnesen spannend finden. Von Fragebögen halte ich herzlich wenig. Unter anderen, weil ich meine Pappenheimer kenne und die Ernsthaftigkeit, selbst bei eingearbeiteten Kontrollfragen, anzweifle. Neben den bisher schon gemachten Ausführungen, habe ich auch im Hinterkopf, dass ich mal bei der Erstellung von Profilen beteiligt war und Bewerber hierzu mit einem Persönlichkeitsstrukturtest befragt wurden. Im Ergebnis wurden die ausgewählt, welche einem völlig verqueren Wunschbild der Auftraggeber entsprachen. Sehr vernünftige, intelligente, sorgfältige und durchstrukturierte Menschen mit einer klaren Lebensplanung. So ziemlich genau die Sorte Charakter, bei der jeder Insider sagte: Die passen nicht hierher. Allein schon, was ich zum Thema Trauma schrieb, dürfte Auskunft genug sein, dass die Charaktere, welche sich “Normalbürger” für die Polizei wünschen, keine Überlebenschancen haben. Jedenfalls ist dies meine Meinung. Die keinerlei Bedeutung hat, weil ich nicht mehr dabei bin. Meinem Eindruck nach gehen meine Vorstellungen von Polizisten/innen und dem Wunschbild von Teilen der Bevölkerung weit auseinander. Ich persönlich mag keine überkorrekten Typen, weder Mann noch Frau, die sich mehr an Buchstaben, als am Zweck der ganzen Veranstaltung orientieren. Wer meinen BLOG kennt, weiß darüber Bescheid, dass ich stark in Richtung Regelutilitarismus [7](…) Der Regelutilitarismus bestimmt das Prinzip der Nützlichkeit nicht mehr in Bezug auf einzelne Handlungen, sondern in Bezug auf Regeln von Handlungen oder Handlungstypen. Danach ist … Continue reading tendiere. Aber ich betone es immer wieder: Ich kann keinen Schaden mehr anrichten.
Erstrebenswert wären die Untersuchungen vermutlich schon allein deshalb, weil dann endlich Ruhe ist und das Thema, so oder so geklärt ist. Wer weiß, unter Umständen gibt es Überraschungen.

Was mich gewaltig stört, ist die Unterstellung, dass jeder nicht davon Begeisterte seitens der Polizeikritiker-Bubble, zum Rechten, Troll oder Verdächtigen abgestempelt wird. OK, die Rhetorik ist recht simpel. Wer nichts zu verbergen hat, kann alles offen legen. Woher kenne ich diese Rhetorik? Korrekt, genau aus dem anderen Lager. Leute, die sich dessen bedienen, erzeugen den unguten Verdacht, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht, als eine Besserung der Gesellschaft. Ich glaube, sie würden gern in Ruhe gelassen werden, während die anderen auf den Deckel bekommen. Aber in dieser Form funktioniert Polizei bei uns nicht. Aus ihnen spricht auch eine gewisse Egozentrik, da sie nicht begreifen wollen, dass sie nicht allein auf der Welt sind, sondern da auch noch ein paar Kriminelle durch die Gegend laufen, die ihnen auch nicht genehm sind. Selbst in einer Anarchie, wird es sich nicht umgehen lassen, Leute mit der Regelung einiger polizeilicher Aufgaben zu betreuen. Erfahrungsgemäß sinkt die Kriminalitätsrate in anarchistisch organisierten Gemeinden (z.B. in Spanien) rapide, aber eben nicht auf Null. Twitter lässt den Eindruck entstehen, dass die Studenten, Sorry, die Studierenden (der musste sein ,-) ) der Soziologie, sprachlich und bei Beurteilung der politischen Vorgänge einen mächtigen Aufwind bekommen. Besser als die anderen, trotzdem bisweilen ein wenig anstrengend. Meiner Lebenserfahrung nach funktionieren einige Dinge allein auf dem Campus.
Dazu passend hab ich die Erfahrung gemacht, dass bei der einen oder anderen Demo, die Gegendemonstranten nicht undankbar über die anwesenden trennenden Polizeieinheiten waren. Sich mit einer freigelassenen Horde Hooligans und brutalen Schlägern der rechtsextremen und Neonazi-Szene auseinanderzusetzen, ist auch nicht nach jedermanns Geschmack. Anders ist das Geschrei nicht zu erklären, wenn aus irgendwelchen Gründen (trotz aller Unterstellungen, oftmals taktische Fehler bei der Einsatzleitung) die Kräfte abgezogen werden. Nur sehr wenige aus dem linken Spektrum sind so gestrickt, dass sie selbst noch die Hools u.a. unter die Fittiche des Hashtags #Polizeigewalt, #Polizeiproblem, nehmen.

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Abschließend möchte ich einen Punkt anbringen, den ich hier im BLOG bereits öfter zu bedenken gab. In erster Linie ergreifen heutzutage Polizisten/innen mal von Ausnahmen wie Rainer Wendt und seine Entourage selten die politische Initiative. Besonders die Schutzpolizei, Bundespolizei, handelt zumeist im Auftrag. Bei der Kripo sieht es mit den Möglichkeiten schon ein wenig anders aus. Gleichfalls beim LfV, BfV und einigen Zoll-Einheiten. Entscheidend ist nicht, ob da in der Polizei seltsame Leute herumrennen. Wichtig ist immer, wie sie sich verhalten, wenn sich die politischen Verhältnisse ändern. Das Stichwort hierzu lautet: Opportunismus. An der Stelle lege ich meine Hand nicht ins Feuer. Ich benötige die noch. Damit ist es von besonderer Wichtigkeit, die politische Entwicklung und die Gesetzgebung im Auge zu behalten. Genau dort werden in den letzten Jahren lauter Sachen beschlossen, die sich in falschen Händen katastrophal auswirken können. Da helfen dann auch keine Studien.

Quellen/Fußnoten

Quellen/Fußnoten
↵1 Ich verwende bewusst nicht das Wort Einzelfall. Man mag es spitzfindig finden, aber ein Fall bleibt ein Fall. Der Plural wäre die Fälle. Der Einzelfall ist dem Verwaltungsrecht entlehnt und stammt aus der Feder eines/einer Beamtin. § 35 S. 1 VwVfG, Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Seither geistert er in der Gegend herum. Wenn es eine konkrete Verbindung zwischen zwei oder mehr Fällen gibt, gäbe es hierfür Bezeichnungen wie Vorgang, Sammelfall. Bei mehreren Personen, die mehrere Fälle, die zusammengehören, verwirklichen, spräche man von Vereinigung, Bande, Netzwerk. Hierfür muss ein Nachweis, Beweis, erbracht werden. Alles andere ist entweder populistisches leeres Gerede oder manipulatives Framing.
↵2 Z.B. auf Twitter am 14.4.2022, Thomas Feltes, Prof., Strafverteidiger!, Investigativer Kriminologe, Ruhr Uni Bochum, “Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr geht von jemanden aus, der Gegenstände aus dem Fenster wirft? Bereich darunter absperren und den psychiatrischen Notdienst rufen statt zu schießen. SEK erschießt Randalierer. |Mal ganz davon abgesehen, dass es nicht die feine Art wäre, Mitarbeiter des Psychiatrischen Notdienstes einer derartigen Gefahrenlage, wie sich später herausstellte, sehr gefährlich, auszusetzen, bezog er sich dabei ausschließlich auf einen Presseartikel. Was da noch zusätzlich alles eine Rolle spielte, wissen die Ermittler, aber keiner in der Öffentlichkeit. Auf jeden Fall sind SEK-Beamte alles, aber keine Rambos. Die werden ziemlich genau ihre Vorgehensweise geprüft haben.
↵3 (…)Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Rassismus. Viele
Kontroversen über die Bedeutung des Wortes «Rassismus» erklären sich
daraus, dass eine enge und eine weite Bedeutung des Ausdrucks parallel
genutzt werden (…) https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/rassismus/dossier/was-ist-rassismus/
↵4 Ich war selbst Mitglied und benenne mich deshalb selbst als Quelle
↵5 In der Regel eine Stelle mit Führungsaufgaben und Personalverantwortung, wenn nicht spezielle Aufgaben oder Ausbildungsbereich
↵6 https://www.makrim.de/index.php/studium, abgerufen am 16.4.22/23:00 Uhr.
↵7 (…) Der Regelutilitarismus bestimmt das Prinzip der Nützlichkeit nicht mehr in Bezug auf einzelne Handlungen, sondern in Bezug auf Regeln von Handlungen oder Handlungstypen. Danach ist jede Handlung sittlich erlaubt, die mit einer an dem sozialen Wohlergehen ausgerichteten Handlungsregel übereinstimmt (Urmson, Brandt) (…), https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/utilitarismus/2119
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Polizei – Gewerkschaften, Influencer o. Interessenvertreter?

white house Lesedauer 5 Minuten

Wieder einmal ist der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herr Wendt, diesmal mit einem Leitartikel in einem Gewerkschaftsblatt, in die Vorlage gegangen. Erneut geht es ihm darin um die seitens gesellschaftlicher Teilströmungen formulierten Kritik an der Institution Polizei, Aufbau und internen Strukturen. Besonders angetan hat es ihm dabei der Kriminologe, Professor, Autor und Rechtswissenschaftler Tobias Singelnstein.

Zunächst einmal gebe ich zu, die Werke des Professors nicht gelesen zu haben und auch nicht vorhabe dies zu tun. Alles, was ich von ihm kenne, stammt aus seinen Aktivitäten in den Social Media bzw. von ihm gegebenen Interviews. Er reiht sich ein in eine Gruppe von Frauen und Männern, die die “Polizei” mehr oder weniger von extern her betrachten, analysieren und ihre Schlussfolgerungen ziehen. Dies mag richtig und eventuell notwendig sein. Für mich selbst stehe ich auf dem Standpunkt, dass sie mir nach 30 Jahren internen Einblicken wenig Neues zu berichten haben. Hinzu kommt, dass ich an die Thematik anders herangehe. Was die da mit all ihren Texten und Aussagen tun, ist mir persönlich zu abstrakt und berücksichtigt mir zu wenig die mannigfaltigen psychologischen Aspekte bei sehr unterschiedlichen Fragestellungen. Immer, wenn ich in meinem BLOG zu solchen Themen schreibe, betone ich stets, dass es sehr wichtig ist, genau herauszuarbeiten, über welchen Bereich und welche speziellen Aspekte der Institution Polizei gesprochen wird. Mobbing, Hierarchie, spezielle Belastungen in einzelnen Deliktbereichen, Auswirkungen auf die Persönlichkeit, die unterschiedlichen Rollen, Vorgesetzter, Mitarbeiter, interne Aufgaben, der sogenannte Dienst auf der Straße, Dienststellen mit Spezialaufgaben, usw. Es gibt eben nicht die Polizei. Ich wandle an der Stelle ein berühmtes Zitat ab: “Wer von der Polizei spricht, will betrügen!”
Mich persönlich interessieren z.B. stets die Auswirkungen des Hierarchie-Systems, die Interaktion zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern, sowie die besonderen Eigenschaften, die Vorgesetzte mitbringen sollten. Diesbezüglich nehme ich kein Blatt vor den Mund. An der Stelle liegt einiges im Argen. Jedenfalls meiner Meinung nach. Allerdings geht an mir auch nicht das gesellschaftliche Geschehen und die Auseinandersetzung mit der Polizei vorbei.

Ich tue dies mehr oder weniger privat. Die Einschränkung ergibt sich aus den hier öffentlich lesbaren Texten. In keinem Fall maße ich mir an, für “die Polizei” schreiben, sprechen oder was auch immer, zu können. Ich gebe einen Einblick in die Sichtweisen eines Ex-Kriminalkommissars aus dem Land Berlin. Jede Leserin und jeder Leser kann anhand der schlüssigen oder weniger nachvollziehbaren Logik sein eigenes Urteil bilden.

Bei Herrn Wendt sieht dies völlig anders aus. Für einen Effekt kann er nichts. Aus Unkenntnis heraus, bisweilen auch aus propagandistischen Gründen, wird er als Sprachrohr “der Polizei” bezeichnet. Allein die Existenz der größeren Gewerkschaft GdP und des Bundes für Kriminalbeamte zeigen, dass dies nicht der Fall sein kann. Ich denke, dass ich mich nicht zu weit hinauswage, wenn ich die beiden genannten als deutlich progressiver bezeichne. Hinzu kommt, dass Herr Wendt sich gern zusammen mit schillernden Persönlichkeiten präsentiert, zu denen die anderen Vereinigungen bewusst Abstand halten. Bei mir erregt die Ausrichtung des politischen Engagements Missfallen. Ich möchte dies in einem Bild verdeutlichen.

In besonderen Einsatzlagen wird bei der Polizei zur Bewältigung der Aufgaben i.d.R. ein Führungs- bzw. Befehlsstab gebildet, dem ein oder eine Polizeiführer/in (kurz: PF oder PfdE, Polizeiführer/in des Einsatzes) vorsteht. Dieser setzt sich aus Experten und Spezialisten der einzelnen berührten Bereiche zusammen, die dem/der PF beratend zur Seite stehen. In einer eigenen zurückliegenden Beratertätigkeit habe ich mal zu einem Politiker gesagt: “Polizei klingt ähnlich wie Politik, aber der Politiker sind Sie und deshalb haben sie die Rahmenvorgaben zu formulieren.” Auf Nachfrage hin, kann sich ein Gewerkschaftler dazu äußern, was machbar ist, welche Bestrebungen sich mit den vorhandenen Mitteln und Personal schwer bis gar nicht umzusetzen sind und welche Folgen, die Arbeitsbelastungen haben werden. Ergo für die Belange der Gewerkschaftsmitglieder in ihrer Situation als Polizisten zu vertreten, aber alles andere bezieht sich auf deren Rolle als Gesellschaftsmitglieder bzw. Staatsbürger. Konkret: Ob z.B. die Bundesregierung beschließt, Flüchtlinge ins Land zu lassen und wie dies passiert, ist nicht das Bier ein Gewerkschaft. Wenn dies wiederum mit der Forderung vermehrter Kontrollen einhergeht und dies zu nicht stemmbaren Personalanforderungen führt, ist wieder die Gewerkschaft in Zusammenarbeit mit der Behördenleitung gefragt.
Reagiert die Behördenleitung nicht, ist es an der Gewerkschaft, ihr auf die Füße zu treten. Hierbei ist auch die Volksweisheit zu berücksichtigen: “Frage nicht Deinen Friseur, ob Du einen neuen Haarschnitt benötigst.” Gleichsam ist es aus meiner Sicht auch unzulässig, wenn sich die Gewerkschaften (da sitzen alle in einem Boot) zu Legalisierungen von Drogen äußern. Dies ist ein soziologisches, ethisches und politisches Thema, zu dem sich alle äußern können, die dazu berufen sind. Hierzu gehören auch Richter, da sie Urteile zu fällen haben, aber die Polizei hat den gesellschaftlichen, politischen Willen umzusetzen. Gewerkschaftsvertreter können sich hierzu äußern, aber nicht als Stellvertreter einer Institution, die im Zweifel, mit Gewalt und Grundrechtseingriffen, den politischen Willen durchsetzt. Auf mein Beispiel mit dem Führungsstab bezogen, bedeutet dies, dass sich Berater aus der “Linie” herauszuhalten haben. Wenn die/der Polizeiführer/in sich bei einer Geiselnahme für ein Erfüllungskonzept entschieden hat, bei dem auf die Forderungen der Täter eingegangen werden soll, werde ich nicht mit ihm debattieren, dass es doch zweckmäßiger wäre, es vollkommen anders zu machen. In einer Hierarchie liegt die Verantwortung bei der obersten Stelle, also wird dort auch dieses entschieden.

Genau an dieser Stelle scheint Herr Wendt ein Problem zu haben. Er wäre gern der Polizeiführer, ist es aber nicht. Oder in der konkreten Situation: Er wäre gern der politische Entscheider, ist aber a) maximal Berater und b) auch nur auf die internen Auswirkungen bezogen. Für alles andere muss er sich mit dem Wahlrecht und einem Kreuz auf dem Wahlzettel begnügen.

Wie beschrieben bin ich auch wenig begeistert von Leuten wie Herrn Singelnstein. Doch das steht auf einem anderen Zettel. Mir bereiten allgemein Leute Schwierigkeiten, die aus einer akademischen Blase heraus, irgendwelche gesellschaftlichen Sachen untersuchen. Gesteigert wird dies, wenn es in den Bereich psychologischer Prozesse geht. Auch hier kann ich auf eine persönliche Erfahrung zurückgreifen. Mir saß mal ein sehr junger Psychologe gegenüber, der in jedem dritten Satz sagte, dass zum Thema in der Literatur dieses und jenes stände. Irgendwann stand ich mit den Worten auf: “Geben sie mir einfach eine Literaturliste, nachlesen kann ich alleine.” Geschenkt! Jeder fängt mal an. Praktische Polizeiarbeit und die Auswirkungen auf die Beamten in den unterschiedlichsten Bereichen ist oftmals Psychologie pur. Mit Gießkannen und allgemeinen soziologischen Betrachtungen komme ich da nicht weiter. Ich habe in diesem Beruf viele Biografien von Anfang an miterlebt und habe die Veränderungen in der Persönlichkeit beobachten können. Weder gibt es einen grundlegenden Menschenschlag, der sich für den Beruf entscheidet, noch kann bei einem/einer 19-Jährigen vorausgesagt werden, was die einzelnen Stationen und Erlebnisse aus dem Menschen machen werden. Meines Erachtens ist dies kein, wie es gern in Phrasen behauptet wird, institutionelles Problem, sondern ein psychodynamischer Prozess. Wenn es ein institutionelles und gesellschaftliches Problem damit gibt, ist es die Tatsache, dass eben jenes nicht berücksichtigt wird. Aber das ist ein weites Feld. Dazu gehört auch, dass ich für meinen Teil keinen Hehl daraus mache, für diese sich mir darbietende gesellschaftliche Entwicklung von dominierenden Gruppierungen, in keiner Form mehr zur Verfügung zu stehen oder mitmache. Nach meinem Dafürhalten haben sich die angesprochenen Teile allzu weit vom realen Leben entfernt und existieren in einem Konstrukt, welches ihnen der Wohlstand ermöglicht. Doch dies ist mein persönlicher Blues, den ich hier darstellen kann. Wäre ich offizieller Vertreter einer Institution oder gäbe mir den Anspruch, wissenschaftlich zu arbeiten, wäre dies etwas anderes.

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Notizbuch Fortsetzung 2019 … 26/11

Lesedauer 7 Minuten

Liebes Notizbuch, ich schrieb vor einigen Wochen, dass ich mich zurücklehnen werde und mich auf das Beobachten verlege. Was ist in den letzten Tagen passiert?

Da wäre die Geschichte des ehemaligen Dienstgruppenleiters eines Reviers in Duisburg Herr PHK a.D. Wendt. Nach den allgemein zugänglichen Informationen begann er mit einem Hauptschulabschluss im mittleren Dienst. Irgendwie bekam er es hin berufsbegleitend Abitur zu machen, wollte erst was Richtiges studieren und landete dann doch auf der Fachhochschule für Verwaltung, wo er dann den Aufstieg in den gehobenen Dienst ermöglicht bekam. Am Ende wurde er sogar Polizeihauptkommissar mit Personalführungsaufgaben Besoldungsgruppe A12. Nicht schlecht für einen ehemaligen Hauptschüler aus dem Ruhrpott. Er rühmt sich mit 25 Jahren Schichtdienst. Ganz so viele werden es nicht gewesen sein. Immerhin hatte er seinen Hauptwohnsitz bereits seit 1980 in München. Polizei ist Ländersache und der Beamte ist verpflichtet, seinen Hauptwohnsitz im ihn beschäftigenden Bundesland zu haben. Eine erste Ungereimtheit, die mit dem damit verbundenen Eintritt in die CSU nicht erklärlicher wird. Nun ja, ein waschechter Gewerkschaftskarrieretyp. Warum auch nicht? Irgendeiner muss den Job ja machen und was sollen alle, die eine Besoldung bekommen, auf der Straße? Das würde nur voll werden. Und es ist auch nicht jeder dazu geeignet, dort zu arbeiten. Manch einer ist am Schreibtisch besser aufgehoben.

Irgendwie ist in NRW alles ein wenig anderes und scheinbar erst Recht bei der DPolG. Die GdP, also die große Polizeigewerkschaft, bezahlt ihre Vorsitzenden alleine. Da fällt mir ein, der Jendro ist verdächtig ruhig. Vielleicht haben die Stillhalteabkommen. Bei Twitter habe ich nur etwas von den Unabhängigen gelesen. Die scheinen Herrn Wendt zu mögen. Seltsam!

NRW bezahlt als Land die Gewerkschaftsbosse. Seltsam! Aber gut, Polizei ist Ländersache. Wobei Hr. Wendt Bundesvorsitzender der DPolG war … auch merkwürdig. Hr. Wendt sah diese Kritik offensichtlich ein und ließ sich mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. Irgendetwas um die 4000 EUR im Monat ist nicht viel zum Leben. Da musste er offensichtlich etwas nachbessern. Vielleicht war es aber auch das ihn stetig antreibende Engagement für die Polizistinnen und Polizisten, welches ihn in die Kölner AXA Versicherungsgruppe trieb. Jedenfalls zahlten die 50.000 EUR im Jahr obendrauf. Ein wenig mehr als die Pension.

Da fällt mir eine Geschichte aus Berlin ein. Während der Leerzeiten im Schichtdienst bildete sich ein Polizeihauptmeister weiter. Dabei verfiel er auf eine Geschäftsidee. Die meldete er ordentlich an. Fortan verdiente er mit wenig Aufwand ziemlich viel Geld damit, in dem er Internetseiten pushte. Das stieß der Behörde eines Tages auf. Er verdiente damit nämlich mehr, als er regulär bekam. Seinerseits wies er darauf hin, dass in allen Vorschriften von der aufgewendeten Zeit die Rede ist, niemals von der Höhe des Verdienstes. Am Ende kehrte er der Polizei den Rücken zu, weil ihm die Sache zu doof wurde. Ach ja … und dann waren da noch die Kollegen vom LKA, die sich von einem Dolmetscher zur Erledigung ihrer Aufgaben zwei oder drei Rechner aufstellen ließen. Die wurden jahrelang suspendiert. Oder wie war da mit denen, die sich ein paar Plastikkugelschreiber schenken ließen? Wurden die nicht auch suspendiert? Vergessen! Egal …

Herr Wendt war jedenfalls zu beschäftigt mit diesem vielen Engagements und vergaß diese Summe, es sollen wohl insgesamt 150.000 EUR gewesen sein, seiner Behörde zu melden. Was da alles genau passierte, will er nicht sagen. Der Berliner Zeitung sagte er, dass er eine Neiddebatte vermeiden möchte. Bin ich neidisch? Nein! Ich hätte mich ja auch für die Gewerkschaft einsetzen und dort Karriere machen können. Wenn ich andere Sachen unternahm, dieses Polizeiding, ist dies mein Problem. Du weißt, ich habe mich da nicht so richtig wohlgefühlt. Er hat alles richtig gemacht. Ein paar tausend Euro mehr auf dem Konto können einem Frühpensionär helfen. Wir Polizisten oder Pensionäre sitzen doch alle in einem Boot und haben Verständnis für einander. Warum nicht die Gewerkschaft benutzen, um auch mal ein wenig besser dastehen zu können. Der Wendt hat übrigens auch ein Buch geschrieben. Aber der ist prominent und hat mehr Ahnung von der Polizei. Da kann ich nicht mithalten. Du weißt ja, die süßen Früchte kriegen immer nur die großen Tiere und weil wir beide klein sind …

Immerhin, dumm ist der Herr Wendt nicht. Wenn ihm ein Mikrofon vor die Nase gehalten wird, weiß er genau, was er dem allgemeinen Trend nach zu sagen hat. 2015 war ein Fehler, die Flüchtlinge sind mindestens Problemfälle, wenn nicht gar kriminell, es müssen neue Gesetze erlassen werden, neue Kameras und mehr Überwachung braucht das Land, die Linken sind an allem Schuld und die fiesen Terroristen werden Deutschland vom Planeten bomben. Also die Dinge, welche von einem Polizisten erwartet werden. Da freut sich jeder Journalist, dass ist verlässlich, passt immer und mündet in einer Win – Win – Situation. Herr Wendt bekommt ein wenig Geld und der Sender ein wenig Quote. Passt!

Ja, ich weiß … ich hatte Dir anvertraut, dass mich die Presse anrief und fragte, ob ich zu ein paar Sachen etwas sagen könnte. Aber das hätte doch wieder Ärger gegeben. Außerdem mag ich es nicht mich zu verkaufen … fühlt sich irgendwie doof an. Ich denke, die brauchen mehr Populisten, als Polemiker wie mich. Herr Wendt hat zwar festgestellt, dass ihn der linke Mainstream platt gemacht hat, doch das musste er sagen. Das ist nämlich wirklich Mainstream. Die Linken und die Muslime sind an allem schuld. Zieht immer! Erst in der Kaiserzeit, dann in der Weimarer Republik, später im Dritten Reich und in der Bundesrepublik bei den Friedensdemos und Anti AKW Bewegung. Nur bei der Religion gibt es ab und zu einen Wechsel.

Aus der Beobachterperspektive heraus betrachtet, scheint er in den letzten Monaten zu hoch gepokert zu haben. Mit A12 wurde er pensioniert. Mit einem Aufstieg in den Höheren Dienst, den er nicht schaffte, wäre er bis A16 gekommen. Polizeidirektor Wendt, hätte er sich dann nennen dürfen. Ganz großes Kino wäre die Position eines leitenden Direktors in den unteren B – Gruppen gewesen. In Berlin laufen die knapp unter dem Status Pharao. Doch Herr Wendt wollte auf der Außenbahn, diesmal nicht über die Gewerkschaft, sondern mithilfe von Parteifreunden, an allen vorbei, in die zweistelligen B – Tarife. Autsch, dies scheint dann doch zu heftig gewesen zu sein. In Berlin hat mal ein legendärer Ermittler drei Stufen übersprungen, aber gleich alles …?

Was sagst Du? Ach, die Sache mit dem Seminartrainerposten damals? Ja, da hätte ich den 11er überspringen müssen. Andere Liga!

Na ja, ein wenig Geld dürfte hängen geblieben sein. Ich habe mal nachgeschaut. Auf Elba gibt es derzeit Grundstücke schon ab 200.000 EUR. Du weißt schon … dort wo Napoleon im Exil war. Hast Du Dir den Wendt schon einmal mit so einem dreieckigen Hut vorgestellt? Aber das Gesicht war schmaler.

Was gab es noch?

Dieter Nuhr! Ein bayrischer Journalist wählte eine etwas unglückliche Formulierung und schon regte sich die Internetgemeinde auf. Der Kabarettist und ehemalige Lehrer, soll die Klima Aktivistin Greta Thunberg in die Nähe von Hitler und Stalin gerückt haben. Hat er nicht! Aber sie haben es ihm zu getraut … Autsch! Was macht so ein Kabarettist eigentlich? Pointiert Satire, Kritik, Komik, zu Themen in der Politik und Gesellschaft formulieren. Im Regelfall von unten nach oben. Alles andere macht wenig Sinn, weil die weiter Obenstehenden ohnehin die unteren Teile auslachen. Aber Herr Nuhr ist eben auch ein wenig Lehrer. Ich hab Dir mal geschrieben, wie mich früher die Lehrer beim Trivial Pursuit Spiel amüsierten, wenn sie meinten: «Woher weißt Du denn das?» Das ist bei denen eine Berufskrankheit. Sie wissen etwas und bringen es Schülern bei. Normal!
Herr Nuhr hat eine Meinung und die sollte er als Kabarettist auch haben. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, geht es ihm darum, dass nur Forschung, für die Geld benötigt wird, welches wiederum aus Profiten stammt, Entwicklungen, die aus den Forschungen hervorgehen, dem bereits bestehenden Klimawandel Einhalt geben können. Wir brauchen demnach Schulabgänger, die zeitig Naturwissenschaften studieren und dann den Forschungsabteilungen bei RWE, SIEMENS, BASF, Monsanto, Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-Maffei, Hensoldt, Daimler Benz, VW, zur Verfügung stehen. Möglichst wenige sollten sich in die Richtung der Denkfabriken der Geisteswissenschaften bewegen, weil die eher wenig profitabel sind.
Wobei er das Wort Hysterie verwendet. Mit anderen Worten, es ist weniger schlimm und bedrohlich, als es dargestellt wird. Ja, wir haben kleinere Probleme, aber die kriegen wir hin. Klawi, mein Ex – Kollege meinte immer: «Da nehmen wir Bauschaum, dann passt alles wieder.» Dieter Nuhr hat sich also ins Lager der Leute geschlagen, welche die bestehenden Warnungen, Berichte, Ermahnungen der Naturwissenschaftler, als überzogen betrachten. Außerdem, da kommt ganz der Lehrer um die Ecke gebogen, haben die Kinder erst einmal zu Lernen, was die oder der an der Tafel zu sagen haben.

In den Achtzigern gab es diesen Spontispruch: «Wie soll ich lernen, was Sie wissen, ohne zu werden wie Sie?»

Aber gut … Beobachten! Da steht er nun. Weiß ich Bescheid. Wer steht da noch? Christian Lindner! FDP! Ich hab es nachgelesen. Der Nuhr war damals Gründungsmitglied der GRÜNEN, ist aber wieder ausgetreten. Na ja … FDP und GRÜN sind sich bekanntermaßen nicht grün miteinander. Kleiner Scherz!

Klima! Umwelt!

Du weißt, ich mag diese Euphemismen nicht. Die Rede ist von Luftverpestung, Zerstörung der Lebensgrundlagen für Lebewesen, Vermüllung und Verdreckung der Umgebung, Zerstörung von Boden, Misshandlung anderer Lebewesen, jenseits der Spezies Mensch, Steigerung der klimarelevanten Faktoren, und Ausrottung von im Weg stehenden Lebewesen.

Der Highlander: «Es kann nur einen geben – den Menschen.» Dafür setzen sich heute die Naturburschen und Frauen ein. Tausende Bäuerinnen und Bauern rücken mit ihren Traktoren an. Dafür oder dagegen? Ich habe den Überblick verloren. Jedenfalls kommen sie mit mehreren tausend Traktoren. Eine echte Leistung, hunderte Kilometer mit dem auf 50 km/h begrenzten Traktor zu fahren, kann nicht jeder. Da können sich die «Fußdemonstranten» eine Scheibe abschneiden. So ein Traktor verbraucht um die 5 L/h. Ich rechne lieber nicht weiter. Da hätte ich in der Schule besser aufpassen müssen. Aber mir scheint, dass die eine Menge Sprit verbraucht haben. Hut ab!

Ich habe mich beim Anblick der Traktoren gefragt, ob auch die aus Rumänien gekommen sind, wo deutsche Bauern, also Agrar – Industrielle große Flächen bestellen, nach Berlin gekommen sind. Aber das war den bestimmt zu weit. How ever, wir wollen alle leben und diejenigen, welche brav in Deutschland ihr Ding machen, haben es scheinbar nicht einfach. Irgendwie ist die Sache vertrackt. Seltsamerweise erzählen die andere Sachen wie die Politiker. Da blickt kaum einer durch.

Angeblich wird der Boden mit Gülle verseucht. Die Bodenverdichtung wirkt sich negativ aus. Die Sache mit der Holzwirtschaft wird auch nicht einfacher, wenn es immer brennt, stürmt, und die Monokulturen drauf gehen. Die Antibiotika Resistenten Keime sind ebenfalls lästig und mit der EU klappt es auch nicht so richtig. Kurz vor Weihnachten sind auch diese Bilder von PETA extrem belastend. Denkt doch mal an die Kinder! Die werden doch ständig traumatisiert. Jetzt haben wir denen jahrelang beigebracht, dass es ein DÖNER Tier gibt und dann so etwas. Egal … sie sind jetzt da und demonstrieren … also die Trecker Fahrer. Sie wollen den Stadtmenschen mal so richtig zeigen, wo der Hammer hängt. Das passt zu Herrn Nuhr. Der hat nämlich festgestellt, dass es mit der Ernährung auf diesem Planeten schwierig wird, wenn wir keinen Wachstum und Profite haben.

Mich würde interessieren, was die US Bauern dazu sagen, die gerade mit diesen gegen die Produkte von MONSANTO resistenten Unkräuter kämpfen. Oder die Asiaten, welche sich mit dem Palmöl, den Kautschuk Plantagen und ihrem Reis nach Beratung der Agrarindustrie ein wenig verkalkuliert haben. Schauen wir mal … vielleicht demonstrieren die auch noch. Es bleibt spannend. Die Bürger von Pompej lassen sich nicht von ein paar Rauchwolken aus dem Vesuv in Hysterie versetzen und bestellen noch eine Amphore Wein. Das ist menschlich und nachvollziehbar. Aber ein wenig merkwürdig finde ich das Verhalten schon.

Bis demnächst …

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Rainer Wendt – Gewerkschaftler, Polizist oder Populist

Lesedauer 10 Minuten

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat eine Rede anlässlich einer Veranstaltung der Konrad – Adenauer – Stiftung gehalten. In der öffentlichen Diskussion wird selten zwischen der deutlich größeren GdP (Gewerkschaft der Polizei, 175.000 Mitglieder) und der DPolG (94.000 Mitglieder) unterschieden. Insofern ist schon einmal festzustellen, dass Herr Wendt nur Sprachrohr für einen Teil der Polizei ist. Es ist ihm aber gelungen medial umfangreich in Erscheinung zu treten.

Durch  Kollegen wurde ich auf diesen Redebeitrag aufmerksam gemacht. Vornehmlich geschah dieses, weil sie seinen Aussagen zustimmten. Ich nehme dies zum Anlass, mich selbst mit dieser Rede auseinander zu setzen. Vorab möchte ich auf die Folgen dieser Rede eingehen.

Kaum hatte er sie gehalten, kamen die ersten Verschwörungstheoretiker aus dem Gebüsch gekrochen und mutmaßten, dass Herr Wendt mit Maßnahmen überzogen wird, weil er sich kritisch geäußert hat. Diese Behauptung ist de facto falsch, der Hintergrund hierfür sind die Querelen bezüglich der Besoldung, obwohl er bereits sehr lange nicht mehr im aktiven Dienst ist. Mit seinen politischen Aktivitäten hat das nichts zu tun. Ganz normale Polizisten haben für deutlich geringere Summen und nicht angemeldete Nebentätigkeiten ein Disziplinarverfahren bekommen.

Einigen ist er definitiv zu weit gegangen. Oliver von Dobrowolski, Kriminalbeamter aus Berlin und 2. Vorsitzender von Polizei – Grün versucht sogar eine Petition zusammen zu bekommen, in denen die Medien gebeten werden, Herrn Wendt die mediale Plattform zu entziehen. Dies finde ich den falschen Weg. Vielmehr sollten sich Kritiker, zu denen ich mich selbst zähle, die Frage stellen, warum die Medien lieber die Populisten vor die Kamera setzen, als versierte differenziert argumentierende echte Experten.

Herr Wendt wird gern als Experte eingeladen. Aber ist ein ehemaliger Schutzpolizist schon deshalb Experte für die Innensicherheit, weil er mal Dienstgruppenleiter war? Das klingt für mich ein wenig nach dem alten Motto: Der Deutsche Offizier kann alles. Er dürfte dann doch wohl eher an seinen Expertisen zu messen sein. Hinzu kommt, dass sich Herr Wendt politisch äußert und keine Fragen als “Experte” beantwortet. Und wenn schon “reißerisch” angekündigt wird: “Jetzt spricht die Polizei!”, dann erwarte ich eine breite Aufstellung. Richtig wäre: “Jetzt spricht der Vertreter, einer der Polizeigewerkschaften, genauer gesagt: “Die konservative Linie!”, es gäbe noch die GdP und die Berufsinteressengemeinschaft BdK. 

Populist oder Polizist?

Es gibt mit Sicherheit einiges zu kritisieren. Ob es nun die Besoldung der Berliner Polizei ist, die anfallenden Überstunden, die politische Diskussion über den G20 in Hamburg, die Situation Deutschlands im Focus der Organisierten Kriminalität oder auch die Terrorismusbekämpfung. Doch handelt es sich meiner Auffassung nach um einzelne komplexe Themen, die sicherlich Verknüpfungen haben, aber nicht in einen Topf geworfen werden dürfen, um so eine allgemeine undifferenzierte Suppe herzustellen. Wer dieses tut, hat kein Interesse an Lösungsprozessen, sondern will mit Mitteln des Populismus Stimmung erzeugen.

Wenn ein Polizist, oder im Falle von Herrn Wendt ein ehemaliger Polizist, die Gelegenheit bekommt, sich öffentlich vor einem breiten Publikum zu äußern, wäre dies eine gute Gelegenheit kompetent und sachlich über diese Themen aus der Sicht der Polizei zu  referieren. Damit könnte u.U. sogar bei Kritikern ein “Aha” ausgelöst werden u. eine produktive Diskussion, jenseits einer populistisch geführten Debatte könnte stattfinden. Daran scheint Herrn Wendt aber nichts zu liegen.

Der Deutsche Staat verliert die Kontrolle

Herr Wendt führt die Zahl 100.000 Personen an, die in das Deutsche Staatsgebiet eingedrungen sind, und damit namentlich nicht bekannt sind. Die Personen halten sich in Deutschland auf und ihre Aufenthaltsorte sind nicht registriert.

Was soll ich mit dieser Aussage anfangen? Erstens haben diese Personen ein eklatantes Problem. Von irgendetwas müssen sie als Illegale leben. Einige finden Unterschlupf in den Familien, andere werden illegal beschäftigt und ein anderer Teil finanziert den Lebensunterhalt mit Straftaten. Erwähnt wird auch nicht, dass der Mensch an sich erstmal vollkommen harmlos ist. Wer konspirativ lebt, wird sich hüten auffällig zu werden. Ärzte werden bar bezahlt, Unterkünfte intern organisiert, kleinere Jobs unter der Hand vergeben usw.. Das ist alles nichts Neues. Als in den Neunzigern die Kriegsflüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien anbrandeten, mischten sich unter sie auch diverse Kriminelle. Nach einiger Zeit fielen die aber immer auf, im Gegensatz zu den Ehrlichen.

Offensichtlich haben wir dann aber ein Problem innerhalb von Deutschland und kein Einreiseproblem. Früher wurden in Berlin zum Beispiel zahlreiche Lokalkontrollen durchgeführt, bei denen diverse Illegale festgestellt wurden und im Nachgang erfasst wurden. ( z.B. Jugoslawien Krieg, bosnische-, albanische- und serbische Flüchtlinge). Ebenso fanden Kontrollen in Gastronomiebetrieben, auf Baustellen oder anderen Betrieben statt, um so illegalen Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern auf die Spur zu kommen. Aufgrund der zu geringen Anzahl an Polizisten und Sachbearbeitern bei den Ordnungsbehörden, kann dieses nur noch unzureichend durchgeführt werden.

Die Einreise ist dabei vollkommen irrelevant. Ich kann heute innerhalb der EU keine Grenzen mehr dicht machen. Denn wer nicht mehr als Flüchtling kommt, übertritt Morgen als Tourist die Grenze und taucht dann ab. Die Besorgung von falschen Identitätspapieren ist in Krisengebieten,  da dort zahlreiche Ämter geplündert wurden, keine Hürde für professionelle Banden.

Flüchtling scheint das neue Wort für kriminell zu sein

In seiner Rede rührt Herr Wendt eine üble Suppe zusammen. “Nafris”, die sich zu Straftaten in der Kölner Sylvesternacht verabredeten, kriminelle arabische Großfamilien, unbegleitete geflüchtete Minderjährige, Sozialarbeiter, Politiker und harmlose Menschen, die die Flüchtlinge einst begrüßten.

Festzustellen ist, dass es sich bei den Straftätern in Köln, vornehmlich um aus Nordafrika stammende junge Männer handelte. Flüchtig sind nun aber auch Frauen, Kinder und ältere Männer. Wer sich also ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen will, muss genau analysieren, wer sind diese jungen Männer, wo kommen sie her und warum sind sie hier. Die allgemeine Bezeichnung “Flüchtling” bringt niemanden weiter.

Herr Wendt erwähnt das Phänomen der “Arabischen Clans” und stellt auch sie in die Verbindung  mit den Flüchtlingen. In den Achtzigern kamen 15.000 Personen aus dem Libanon nach Deutschland deren Staatsbürgerschaft nicht geklärt werden konnte. Streng genommen handelt es sich bei den auffälligen Familien weder um Türken, Libanesen, Syrer oder Araber. Sie sind Angehörige des Volks der Mhallami. die sich auf die genannten Länder verteilen.
In den Siebzigern und Achtzigern wurde versäumt die ersten kommenden Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren, u.a. wurde ihnen die Aufnahme einer Arbeit untersagt. Die Clans bauten schnell ihre Strukturen wieder auf. Der Clan funktioniert als eigenständiges System, alles außerhalb des Clans ist “Feindesland”. Die kriminellen Clans sind organisierte Kriminelle, die auf Gewinn ausgerichtet sind. Will ich diese ernsthaft bekämpfen, muss ich mir darüber Gedanken machen, wie ich gegen die Organisierte Kriminalität (OK) vorgehe. Zu den Maßnahmen gehören konsequente Gewinnabschöpfung, umgekehrte Beweislast bezüglich der Herkunft von Vermögen und übergreifender Zusammenschluss der Staatsanwaltschaft, Sonderermittler, Ordnungsbehörden und Finanzämter. Die Clans unterscheiden sich dabei nicht von osteuropäischen Banden, den italienischen Zusammenschlüssen, asiatischen Strukturen usw..

Das hat aber nichts mit der Flüchtlingssituation oder dem Islam im eigentlichen Sinne zu tun. Auch die Mafia und die Russischen Diebe im Gesetz berufen sich gern auf die Katholische Kirche, niemand käme aber auf die Idee, den Katholizismus für die Mafia verantwortlich zu machen. Viel wichtiger ist, dass das Vorhandensein einer geschlossenen Gruppe, mit eigener Sprache und Sippenstruktur, ideale Voraussetzungen für Kriminalität bietet. Gleiches ist bei den albanischen Sippen festzustellen.

Organisierte Kriminelle funktionieren wie Firmen. Stets sind sie auf der Suche nach Lücken und Standortvorteilen. Selbstverständlich benutzen sie die Flüchtlinge für ihre Geschäfte, so wie sie auch jede Lücke in der Gesetzgebung ausnutzen. Alle berufenen Stellen müssen sich mit den Kriminellen auseinandersetzen, da steht der Feind. Es ist aber unter Ermittlern im Bereich der OK bekannt, dass in Deutschland diese Kriminalität nur verwaltet wird und von einer Bekämpfung nicht die Rede sein kann. Nicht umsonst fühlen sich Camorra (geschätzter Jahresumsatz 12 Milliarden EUR) ’Ndrangheta (geschätzter Jahresumsatz 54 Milliarden EUR), und die Cosa Nostra (geschätzter Jahresumsatz 100 Milliarden EUR) sehr wohl.

In Italien bekommt diese Strukturen langsam ein Problem. Jahrzehntelang unterhielt die Mafia GmbH & Co KG internationale Beziehungen zur “Schwarzen Axt” in Afrika. Die sagen sich aber schon längere Zeit: “Warum nicht direkt in Italien mit verdienen!?” Und natürlich mixen die ihre Leute unter die Flüchtlinge. Dann ist das aber kein Flüchtling, sondern ein “Mafiosi!” und wenn sich nicht mehr die Flüchtlinge anbieten, werden sie es anders regeln.

Vor Flüchtlingen müssen wir keine Angst haben. Vor Kriminellen Organisationen und ihre Unterstützern sehr wohl. Schon gar nicht müssen wir Angst vor der Mehrzahl der illegal eingereisten Personen haben. Mit Verlaub: “Das sind ganz arme Schweine!”, die in ständiger Angst leben und oftmals in übelster Art und Weise ausgebeutet werden. Kein Arzt, keine Versicherung, kein Konto, keine Perspektive, keine Rechte, immer auf der Flucht … wollen Sie so leben? Jedoch gibt es Organisationen, die diese Not ausnutzen. DIE müssen wir bekämpfen und nicht die Flüchtlinge.

Bereits zwanzig Jahre bastelt Deutschland an einer Gesetzgebung bezüglich einer Beweislastumkehr, eine Waffe die von den Italienern erfolgreich gegen die Mafia angewandt wurde. Hierzu hätte Herr Wendt ein paar Worte verlieren können. Statt dessen rechnet er vor, wie viel die Betreuung eines Flüchtlings kostet. Ich halte seinen Zahlen entgegen, dass in Deutschland durchschnittlich 500 Millionen EUR kriminell erlangte Gelder eingezogen werden, diesem Betrag aber 40 Milliarden Beute und geschätzte 100 Milliarden EUR illegal investierte Gelder, gegenüber stehen.

Er geht in seinen Ausführungen sogar so weit, dass er den Sozialarbeitern unterstellt, sich mittels unlauterer Behauptungen selbst Arbeitsplätze zu verschaffen. Es ist schon tragisch, wenn der Vertreter einer gescholtenen Berufsgruppe, in gleicher Art und Weise gegen andere schießt. Vielleicht sollte er mal ein halbes Jahr in einer betreuten WG als unterbezahlter Sozialarbeiter tätig sein.

Polemik ohne Ende

Die Trump – Forderung nach dem Bau einer Mauer wird von Herrn Wendt mit den Sicherungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen bezeichnet. Was soll das? Die Übersetzung des Grundgesetzes – von deren Existenz ich immer ausgegangen bin – wird zum Tabu. Das ist finsterstes Mittelalter, mit dieser Methode hat sich die Katholische Kirche jahrhundertelang gerettet, bis ein Luther sie endlich mal übersetzte.

Frau Dr. Merkel wird empor gehoben, weil sie einem Mädchen aus dem Libanon erläutert, dass halt nicht alle in Deutschland bleiben können. Was zum Teufel können 16 Jährige für diesen ganzen Dreck? Wie mies ist es, Jugendliche in diesem Alter zu instrumentalisieren?

Und ständig wird zwischen den Zeilen ein unsichtbares Gleichheitszeichen zwischen Flüchtlingen, Terrorismus und Islam gesetzt. Es gibt nicht homo profugus. Es sind Männer, Frauen, Kinder, Christen, Sunniten, Schiiten, Aleviten, die eine Gemeinsamkeit haben: Sie sind auf der Flucht! Entweder vor dem Krieg, der desolaten wirtschaftlichen Voraussetzungen im Heimatland, Perspektivlosigkeit, Hunger oder Verfolgung.
Die DAESH (“Al-daula al-Islamija fi-l-Iraq wa-l-Scham”) ärgern die Flüchtlingsströme und sie setzen alles dran, die Flüchtlinge zu diskreditieren, gezielt werden Attentäter als Flüchtlinge getarnt.

Herr Wendt rechnet dem Zuhörer vor, dass für einen Eliteschüler in Deutschland 3.000 – 4.000 EUR ausgegeben werden, für einen Flüchtling aber 8.000 – 12.000 EUR. Wie üblich bei Populisten bleibt er die Quelle der Zahlen schuldig, ebenso wie er nicht darauf eingeht, wofür konkret das Geld ausgegeben wird. Als Polizist sollten aber gerade hier bei ihm die Alarmglocken läuten. Wenn das Geld ausgegeben wird, bekommt es auch jemand. Da scheint sich ein riesiges Geschäft dahinter zu verbergen.

Was könnte ein Gewerkschaftler zum Thema Terror u. Verbrechen sagen?

Erstens könnte er klar und deutlich sagen, das es ein wirklich brauchbares Mittel gegen Terror nicht gibt. Die Polizei kann es Terroristen erschweren, einen Anschlag durchzuführen, aber durchkommen wird immer mal wieder einer. Selbst eine Abschreckung funktioniert nicht. Wie soll ein Mensch abgeschreckt werden, der bereit ist für seinen Fanatismus zu sterben. Erwähnenswert wäre auch, dass Terroristen immer einen Weg finden werden, wenn sie nicht schon längst hier sind oder sich als Max Müller radikalisiert haben. Als Experte hätte Herr Wendt auch erwähnen können, dass für die Terroranführer gerade ein Deutscher Konvertit Gold wert ist, da auf diesem Wege die Botschaft geliefert wird: “Sehet! Eure eigenen Leute haben es begriffen!” Brisant sind die traumatisierten Deutschen Rückkehrer, die nun auch noch eine militärische Ausbildung haben.

In diesem Zusammenhang könnte er auch erwähnen, dass er als Polizist gelernt hat Gefahren einzuschätzen. 3280 Verkehrstote gab es im Jahr 2016, knappe 10.000 Menschen starben bei Haushaltsunfällen, 100.000 Frauen wurden das Opfer häuslicher Gewalt und Herr Wendt wird getrieben von der Angst, das Deutschland den unkontrolliert eingereisten Menschen in die Hände fällt.

Wie schreiben die besorgten Bürger in ihren Kommentaren immer: Klartext sprechen, reinen Wein einschenken!

Es ist einfach daher gesagt, wenn jemand eine geschlossene Grenze fordert. Ich erinnere mich noch  gut an kilometerlange Staus, an der sogenannten Innerdeutschen Grenze, oder dem LKW – Stau zur polnischen Grenze. Den wirtschaftlichen Schaden will niemand tragen. Und wem wollen wir den Job eines “Grepo`s” zu muten? Am Ende stehen da die Leute, die Herr Wendt als Gewerkschaftler vertreten soll. Er könnte als Polizist auch wissen, dass zu allem entschlossene Menschen kaum bis gar nicht aufzuhalten sind. Als Gewerkschaftler könnte er mahnend den Finger heben und für die Leute eintreten, die dann an dieser Grenze stehen und sich ein inhumanen Situation ausgesetzt sehen.

Herr Wendt könnte dem Bürger erklären, dass die Polizei zum Zwecke einer effektiven Bekämpfung des Terrors und Schwerverbrechen Maßnahmen ergreifen muss, die dem biederen unbescholtenen Deutschen nicht gefallen werden. Ein Polizist sollte  meiner Meinung nach den Anspruch haben, dass das Zusammenleben zwischen Menschen friedlich bleibt. Ein Aufwiegeln, das ständige Schüren von Ressentiments gegenüber der Religion Islam und das Werfen von Menschen in einem Topf  mit der Aufschrift “Flüchtling” ist kontraproduktiv. Als Mitglied der Exekutive bin ich auch dazu aufgefordert das Grundgesetz zu schützen. Intern würde ich ihm sagen: “Kollege nimm doch mal den Dampf raus! Sonst fliegt uns der Dreck hier um die Ohren!” Außerdem würde ich auf die Gewerkschaftsmitglieder mit Migrationshintergrund hinweisen, unter denen sich auch viele Muslime befinden. 

Herr Wendt fordert Integration bzw. behauptet, dass diese nicht stattgefunden hat. Das stimmt auffallend. Wir haben auch niemals zugehört. Echte Fachleute haben uns zum Beispiel vor den Clans gewarnt. Wenn ihr die nicht von Anfang an dezentralisiert, ihnen Anreize in der legalen Wirtschaft anbietet, igeln die sich ein und ziehen ihr Ding durch. Die Justiz war der OK nicht gewachsen. Deutsche Richter versuchten gem. ihres eigenen kulturellen Hintergrundes das Verhalten der Clans zu beurteilen, das konnte nicht funktionieren. Wir benötigen keine neuen Gesetze, wir brauchen Richter, die in der Lage sind die Hintergründe zu verstehen. Bei den Staatsanwälten hat sich da bereits eine Menge getan, nun müssen mal langsam die anderen folgen.

Wenn Herr Wendt süffisant grinsend darauf verweist, dass die LINKEN und die GRÜNEN es nie kapieren werden, würde ich ihn gern darauf hinweisen, dass es auch Polizisten gibt, die sich dort engagieren. Intern formuliert: “Kollege nicht nur Du hast da draußen in Duisburg Pflaster getreten, sondern andere auch. Jeder von uns hat das Recht seine eigene Meinung zu bilden. Aber nicht jeder hat ohne aktiven Dienst Bezüge erhalten, Gewerkschaftsgeld bekommen und auch noch in einem Versicherungsaufsichtsrat Geld verdient.”

Einem Polizisten sollte auffallen, dass etwas passiert in dieser Gesellschaft. Links und Rechts werden immer radikaler. Sprüche die vor zwanzig Jahren nur in Kneipen von bierseligen Skatbrüdern gemacht wurden,  werden heute vor laufender Kamera herausposaunt. Fanatismus, Extreme und Verschwörungstheoretiker bekommen immer mehr Zulauf.

Ein Polizeigewerkschaftler könnte darüber informieren, dass das Deutsche Rechtssystem bei der Bekämpfung der internationalen OK und Wirtschaftskriminalität komplett versagt hat. Bereits Anfang der Achtziger warnten unzählige Fachleute, dass die Entwicklung langfristig die mitteleuropäischen Gesellschaften destabilisieren wird. Waffenhandel, Rauschgiftkriminalität, Steuerhinterziehungen, Geldwäsche, Menschenhandel, Eigentumskriminalität, Illegaler Giftmüllhandel, Zigarettenschmuggel, Produktpiraterie und Geldfälschung finanzieren Clans, erzeugen Fluchtbewegungen, liefern die Mittel für Terror und schaffen Verunsicherung. Denn illegal entstandenes Geld hat keinen produktiven Gegenwert und zerstört legale Wirtschaftsstrukturen. Deutschland zog es allerdings vor, 30 Jahre lang über eine deutsche Definition für “Organized Crime” nachzudenken.

Er könnte auch darauf hinweisen, wer in dieser Gesellschaft ein Interesse daran hat, dass sich diesbezüglich nicht viel ändert. An der OK verdienen nämlich viele Leute: Politiker, Banken, Konzerne, Immobilienhaie, Sicherheitsfirmen und Rechtsanwälte. Und die haben keinerlei Interesse an Änderungen. Im Gegenteil, sie verdienen doppelt, erst wird der Fluchtgrund  geschaffen und dann an den Flüchtlingen verdient.

Interessant wäre eine differenzierte fachliche Betrachtung der einzelnen Aufgabenstellungen, damit eine gezielte Bekämpfung stattfinden könnte. Aber darum geht es Herrn Wendt offensichtlich nicht. Er will auf der Welle des Populismus surfen. “Holt Eure Töchter von der Straße!”, ruft er ins Mikro. Und stets geht es immer um Deutschland. Wenn er wenigstens noch anmerken würde, dass er von den großen urbanen Gebieten Berlin, Hamburg, Frankfurt (M) spricht, könnte darüber diskutiert werden, wie in den Ballungsgebieten reagiert werden kann. Aber Deutschland? In vielen Gegenden ist es wahrscheinlicher auf dem Haufen eines Wildschweins auszurutschen, als auf einen “bösen” Illegalen zu treffen.

Ich bin nicht Mitglied in der DPolG, insofern spricht da nicht mein Gewerkschaftsvorsitzender. Aber leider erweckt Herr Wendt nach außen hin den Eindruck für die Polizei zu sprechen. Wieder ein Populist mehr, der sich dem Mittel der Angst bedient und damit gern vor die Kamera gesetzt wird.

Er beendet seinen Vortrag, wie jeder billige Kneipenpopulist: “Natürlich kenne ich auch Leute, bei denen die Integration funktioniert hat!” 

 

 

Kategorie: Politik, Polizei | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR