Dezember 10 2021

Free Assange, Snowden!

person wearing black hoodie Lesedauer 5 Minuten

Ich habe mit dem, was ich tat, mein Leben bis auf den Boden heruntergebrannt. Aber ich würde es jedes Mal wieder genauso tun. Denn es liefert ja auch neuen, fruchtbaren Boden.

Edward Snowden

In meiner Jugend wurde mir eingetrichtert, dass die Amis die Guten sind. Sie haben uns befreit, beschützt und mit der Luftbrücke gerettet. OK, Danke! Auch Danke dafür, dass sie uns die Rote Armee vom Hals gehalten haben. Obwohl ein Kumpel, der bei der NVA diente, zu mir meinte: “Warum Berlin einnehmen, wenn man drumherum laufen kann?” Wenn es überhaupt noch dazu gekommen wäre, weil große Teile Deutschlands für den Fall der Fälle, wenn sich die Großen mit Raketen bewerfen, ohnehin nur Pufferzone sind.
Heutzutage sehe ich die USA längst nicht mehr so umfassend positiv, wie es mir vermittelt wurde. Die USA stehen bei mir auch für ein antiquiertes, unfaires, wenn nicht sogar undemokratisches Wahlverfahren. In einigen Bundesstaaten sind sie der Hotspot für christliche Fanatiker, Rassisten und Republikaner, die unverhohlen den Faschismus favorisieren. Also genau das wogegen einst die US Army kämpfte und hohe Verluste hinnehmen musste. Sie sind eine der Großmächte, die rücksichtslos mit allen Mitteln dem Rest der planetaren Bevölkerung ihr Ding aufdrücken und ihre Ressourcen absichern. Die moderne Geschichte der USA ist begleitet von Sauereien, die denen der anderen Mitspieler in nichts nachstehen. Im Innern wurden mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts alle Gegner des Turbo – Kapitalismus und der Regime – Change – Politik mit unterschiedlichen Mitteln bis zum langjährigen Gefängnisaufenthalt bekämpft. Auch wütende Bürgerbewegungen konnten daran nichts ändern. Nein, die USA sind auf Regierungsebene alles, aber keine Heiligen. Erst neulich zog ein republikanischer US-Senator in einem Interview zum Ukraine – Konflikt, den Angriff auf Militärbasen der Russen am Schwarzen Meer, bis hin zu begrenzten Nuklear – Schlägen, in Erwägung! Als Trump erstmalig antrat, sah ich mir die Vorentscheidung bei den Republikanern an. Drei! Kandidaten zogen ernsthaft einen Nuklearen Krieg in Betracht. Argument: Wozu haben wir die Dinger?


Heute wurde von einem Londoner High Court die Auslieferung von Julian Assange freigegeben. Letzten Endes in einem Staat, der zu den “five eyes” gehört, ein erwartetes Urteil. Doch als Bürger eines Staats, der Asyl für Assange und Edward Snowden ablehnte, kann ich mich nicht auf ein hohes Ross setzen. Beide Männer sind mittlerweile Symbol – Figuren. Sie haben es gewagt, einen Scheinwerfer einzuschalten, der der gesamten Welt zeigte, was im abgedunkelten Teil der Bühne für ein Schauspiel aufgeführt wird. Einigen Frauen und Männern ist viel daran gelegen, Krieg als ein hinnehmbares abstraktes Schauspiel darzustellen. Weg von Blut, zerfetzten Körpern, Verstümmelten, Regionen, die über Jahrzehnte vom Krieg geprägt sind, Elend, Gestank, Tod und Verderben; hin zum geruchlosen Videospiel, bei dem junge Frauen und Männer mit dem Joystick mittels Knopf über Leben oder Sterben entscheiden. Es ist die Kriegsführung der Reichen. Schon immer wurden Kriege durch die Überlegenheit der eingesetzten Waffensysteme entschieden. Selbst im Falle von Vietnam, haben die USA vielleicht nicht ihre Ziele erreicht, aber verloren hat die Bevölkerung. Bis heute haben sie unter den Hinterlassenschaften zu leiden. Assange hat uns u.a. gezeigt, wie der auch bei uns von der UNION viel gepriesene Drohnenkrieg hinführt. Das Ende ist noch lange nicht erreicht. Die mächtigen Staaten arbeiten mit Hochdruck an autonomen Waffensystemen, Schwärmen aus tödlichen Mini – Drohnen oder Kampfrobotern. Krieg wird durch die Minimierung der eigenen Verluste immer mehr eine Option, die ohne größere Bedenken ins Spiel gebracht werden kann.

Aber Assange hat mit Wikileaks noch andere Dinge in Gang gesetzt. Er hat die geheime Kommunikation der Macht inklusive versteckter Transaktionen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Assange ist nicht alleiniger Gründer von Wikileaks, aber mit Sicherheit die prominenteste Persönlichkeit aus dem Kreis der Beteiligten, von denen einige aus guten Gründen immer noch anonym sind. Cumex, Panama – Papers und diverse andere ans Licht gekommene Aktivitäten von Leuten, die das gesamte globale Geschehen desaströs beeinflussen, wären ohne Wikileaks u.U. nicht an die Öffentlichkeit gekommen. Dies hat nichts mit Verschwörungsmythen zu tun. Aufgedeckt wird ein Teilaspekt des weltweiten Geschehen und die Funktionen im Gesamtsystem, die bedingend sind. Folgerichtig zu seinen Fähigkeiten wendet Edward Snowden die Vorgänge und Kriterien eines digitalen Netzwerks auf gesellschaftliche und globale Zusammenhänge an. Wer ein digitales Netzwerk hacken will, muss die inneren Routinen und die Sicherungen kennen bzw. verstehen. Hierzu hat Assange einen wertvollen Beitrag geleistet. Verständlicherweise sind die Netzwerkadministratoren davon nicht sonderlich begeistert. Doch sollten nicht die Auftraggeber der/dem Admin auf die Finger schauen? Oder gebe ich ihr/ihm blind Geld für den Kauf einiger Rechner, Entwicklung eines Betriebssystems, welches ich nicht verstehe? Dann darf ich mich nicht wundern, wenn da lauter Hintertüren, Sicherheitslücken, eingebaut sind, die zu ihrer/seiner eigenen Bereicherung oder Freunde beiträgt. Schlimm genug, dass dies täglich beim Einschalten eines PC oder Benutzung eines Smartphones ohnehin passiert. Als Bürger denjenigen, der mir die Augen öffnete und mir gesagt hat, wer mich hinters Licht führt, gleichzeitig die mich betrügenden und manipulativen Drahtzieher weiter gewähren zu lassen, ihn auch noch an den gemeinsamen Feind (nicht die USA als Staat, sondern die konkret verantwortlichen Frauen und Männer!) auszuliefern, halte ich für die falsche Botschaft. Sie ist nicht nur falsch, sondern in einer Zeit, in der die Welt ohne Kompass und Kapitän durch die Digitale Revolution treibt, alles nimmt, wie es kommt, sehr gefährlich. Hierbei ist anzumerken, dass Snowden durchaus als ein Patriot handelte, der halt ein anderes Verständnis davon hat, wofür die USA stehen sollten. In den letzten Jahren scheint dies nicht Amerikanern so zu gehen.


Snowden zeigt heute noch, wo die Reise in Sachen Überwachung und Manipulation der Massen mittels Digitalisierung hingeht. Ich fasse mir an den Kopf, wenn junge Leute von der UNION völlig unbedarft von Datenspeicherungen für die Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung sprechen. Alles wird passieren, aber ich werde mit Sicherheit keiner/m über den Weg trauen, die/der entweder naiv oder vorsätzlich mit Überwachung herumspielt. Was da ist, wird genutzt und wer heute etwas installiert, hat keinen blassen Schimmer, wer es übermorgen für welche Zwecke benutzt. Hätte mir vor 20 Jahren jemand erzählt, dass eine Partei, die von der “Neuen Rechten” durchsetzt ist und ich als den parlamentarische Arm dieser Bewegung erachte, in den Bundestag einzieht und auch den Vorsitz für den Innenausschuss bekommt, hätte ich dies nicht für möglich gehalten. Ich wage nicht für die kommenden 20 Jahre eine Prognose abzugeben. Da ist einiges im Topf. Gerade in Deutschland ist das individuelle Sicherheitsbedürfnis stark ausgeprägt. Überwachung entwickelt sich nicht plötzlich, sondern in Schritten von Stufe zu Stufe, die zumeist aufgrund eines oder mehrerer Ereignisse gemacht werden. Nach dem Erreichen des nächsten Levels, tritt eine kurze Pause ein, bis das nächste Ereignis eintritt. Hieraufhin kommt es zum Sprung auf das nächste Level. Die daran interessiert sind, handeln aus unterschiedlichen Motiven. Da sind die, welche daran Geld verdienen. Dann jene, welche Sicherheit vor Freiheit und Bürgerrechte stellen. Hinzu kommen politische Ideologen, die die Auffassung vertreten, dass Massengesellschaften einer Steuerung bedürfen, im Zweifel mittels gezielter Manipulationen, und die Überwachung die notwendigen Informationen liefert, um dies zu bewerkstelligen. Bereits das Wissen um die Möglichkeit einer Überwachung der privaten Kommunikation, die Ahnung über die Ausnahmeregelungen für Mächtige, Institutionen, Konzerne, oder Überwachung der Person ändert das Verhalten des Einzelnen sowie die gesamte Struktur innerhalb einer Gesellschaft.


Beide, Assange und Snowden, sind die Paradebeispiele der Jetztzeit für die Folgen, wenn man sich mit den Nutznießern des Offenbarten anlegt. Sie stehen stellvertretend für alle investigativen Journalisten und Whistleblower, die sich mit der Macht anlegen und zeigen, was nicht gezeigt werden soll. Mit aller Deutlichkeit wird gedroht und eine Botschaft ausgesandt. Dies betrifft nicht nur den Einzelnen, sondern Empfänger sind auch die Regierungen der Vasallenstaaten. Finger weg, sonst werden wir Euch zeigen, wo der Hammer hängt. Ganz nebenbei wird das im Völkerrecht verbürgte Asylrecht ausgehebelt. Spätestens mit dem Bekanntwerden der Pläne Assange zu liquidieren, greift es.