November 25 2019

Gewalt gegen Frauen

Lesedauer 5 Minuten

Heute wird im Netz über Gewalt gegen Frauen diskutiert oder besser auf das Thema hingewiesen. Mich stört bei solchen Themen, dass sie aufgrund der vorhandenen Befindlichkeiten wie ein glühendes Eisen angefasst werden. Zumal diesbezüglich diverse Unterstellungen im Raum stehen. Zum Beispiel, dass Männer Frauen gern eine Mitschuld unterstellen.

Es ist beispielsweise nahezu unmöglich, den Sicherheitshinweis auszusprechen, dass Frauen ab einer späten Uhrzeit vorsichtig mit der Auswahl der Kleidung sein sollten. Eine wütende Meute ist einem sicher. Dabei geht es um einen Begriff, der allgemein als Eigensicherung bezeichnet wird. Der Mensch entspricht nicht dem gewünschten Idealbild, sondern er bleibt, was er ist: Ein Mensch mit allen Facetten, die diese Spezies mit sich bringt. Wäre dies nicht der Fall, bräuchte es keine Polizei, keine Richter, keine Staatsanwälte und keine Gefängnisse. All die genannten Institutionen werden nichts daran ändern.

Die rechten Populisten haben das Thema Gewalt gegen Frauen schon lange für sich entdeckt. Die Taktik ist perfide und verachtungswürdig. Der aufrechte deutsche Mann macht so etwas nicht, sondern nur der aus wahlweise Nordafrika, Kosovo, Libanon u.a. Gebieten kommende. Tatsächlich geht es um eine Verhaltensstörung, die bei Männern global auftritt. Ich gehe sogar so weit, dass ich behaupte, dass jeder Mann eine Portion davon in sich trägt, aber bereits in jungen Jahren eine Sozialisation hinsichtlich des Umgangs mit Gewalt mehr oder weniger umfassend erhält. Geht die schief, wächst einer heran, den man als Schläger bezeichnet. Interessant finde ich dabei den Standardsatz: “Frauen schlägt man nicht!” Aha! Aber Männer schon? Oder, was soll ich dieser Botschaft entnehmen? Meine individuelle Formel lautet: “Ich schlage nur Leute, Frau oder Mann, die mich angreifen.” Vom Pazifismus, bin ich dabei weit entfernt.

Ich habe in meinem Leben neben Schlägern, auch diverse Schlägerinnen kennengelernt. Das ist vollkommen logisch. Der Mensch an sich besitzt ein Aggressionspotenzial, welches er mehr oder weniger gut kontrollieren kann. Die Psychologie der Gewalt ist ein weites Feld. Mit Tabus kommt da keiner weiter. Und wie immer, gibt es nicht die häusliche Gewalt, sondern unzählige Erscheinungsformen. Jeder Polizist und auch Männer, die sich einmischen, kennen beispielsweise die Situation, in der die geschlagene Frau, plötzlich den Schläger verteidigt bzw. selbst handgreiflich wird. Für mich ein psychologisches Mysterium. Aber es kommt vor. Genau so, wie es diese flennenden Männer gibt, die sich angeblich an nichts mehr erinnern können. Wie auch immer, wer sich mit dem Thema auseinandersetzt, begibt sich in die Untiefen des menschlichen Verhaltens. Untiefen, mit denen sich Kriminalbeamte, Psychologen, Schutzpolizisten und Betreuer regelmäßig auseinandersetzen müssen.

Meinem Empfinden nach hat sich in den letzten Jahren viel getan. Ärzte scheuen sich weniger, Anzeigen zu erstatten. Selbst Lehrer und Lehrerinnen reagieren häufiger, wenn ihnen etwas zu Ohren kommt. Das ist gut und einer von vielen Schritten in die richtige Richtung. Die Gewalt in einer Beziehung kann so weit gehen, dass es zum Äußersten kommt: der Totschlag! Im Regelfall ist es nicht der geplante vorsätzliche Mord, sondern der Gewaltexzess, der tödlich endet.

Nunmehr wird von Intellektuellen die Forderung aufgestellt, nicht mehr von einem Beziehungsdrama zu sprechen. Es soll von einem Mord an einer Frau oder einem Femizid berichtet werden. Letzteres halte ich für eine absolute sprachliche Verirrung. Ich unterstelle einem großen Teil der Bevölkerung, dass sie mit diesem Wort nichts anfangen können und es im Zweifelsfall für den Namen einer Verhütungspille halten. Ernsthaft? Was soll das? Beziehungsdrama trifft es eigentlich ganz gut und die deutsche Sprache kann nichts für die Verarmung des Wortschatzes. Viele Dramen in der Literatur – und Theatergeschichte enden tödlich. Zwei oder mehr Angehörige der Spezies Mensch treffen aufeinander und am Ende ist eine, einer oder gleich mehrere tot.

Familiendrama, Ehedrama, Beziehungsdrama sind informative Bezeichnungen. Es gab eine Vorgeschichte und einen Status, in dem sich die Kontrahenten befanden. Die sogenannte deliktische Vorbeziehung. Beim Mord an einer Frau ist dies nicht geklärt. Keiner weiß bis zum Abschluss der Ermittlungen, was passiert ist. War es ein Anschlag? Ein willkürlich ausgewähltes Opfer? Ein Sexualverbrechen? Mal ganz abgesehen davon, dass es eigentlich für einen Außenstehenden vollkommen uninteressant sein kann. Irgendwo, außerhalb meines Bekanntenkreises, ist ein Mensch gewaltsam ums Leben gekommen. Ich kenne die Zahlen nicht, aber ich vermute, dies passiert jede Minute auf diesem Planeten. Aber gut, ich akzeptiere die Sensationsgier der Spezies Mensch. Auch dieses Verhaltensmuster gehört dazu.

Mich, den ehemaligen Kriminalbeamten fasziniert eben so die schnelle Auffassungsgabe der Menschen. Mit wenigen Informationen aus der Presse oder aus einer Erzählung heraus, wissen sie, was passiert ist. Die Schuldfrage, Vorsatz, Affekt, Absicht, Tathergang, ist in Millisekunden abgehandelt. Wenn die mal alle in anderen Dingen, gleich schnell wären. Wir würden in einem anderen Land leben. Faktisch wissen nur die Ermittler, Spurensicherer und später die Teilnehmer der Gerichtsverhandlung, was sich tatsächlich abspielte. Aber auch das Ereifern auf der Basis von nichts gehört zum Verhaltensspektrum.

Es ist wichtig in die Gesellschaft hineinzugehen und mit diversen Dingen aufzuräumen. Den Frauen muss die oftmals vorhandene Peinlichkeit oder das Schuldgefühl, am Schicksal selbst schuld zu sein, genommen werden. Jenes muss Präventiv geschehen! Bereits Mädchen sollten über die psychologischen Effekte von Gewalt aufgeklärt werden. Mädchen, die Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, niemals echte Zuneigung erfuhren, interpretieren schlechte bis brutale Behandlung, als eine Art Zuwendung. Über derartige Dinge muss bereits in den Schulen gesprochen werden. Unter Umständen wäre es eine gute Idee Kampfsportarten in Verbindung mit Anti – Gewalttraining in den Sportunterricht aufzunehmen.

Wir müssen über Gewalt, ihre Funktion, die Implementierung in der menschlichen Natur, offen reden. Dieses “keine Gewalt” – Geschwafel ist kein Lösungsansatz. So wie der Mensch einen Sexualtrieb hat, ist ihm auch die Gewalt eigen. Ja, wir haben in unserer Gesellschaft ein mannigfaltiges Gewaltproblem. Rocker, Hooligans, rechte Schläger, brutale Demonstrationsteilnehmer (der sich bildende Schwarze Block ist dabei nur ein Problem, die Randalierer, welche sich aus anderen Gründen beteiligen, sind ein zusätzliches), Männer die Frauen und Kinder verprügeln, Frauen und Männer mit Impulsdurchbrüchen u.s.w.. Wir alle tragen diese Option in uns, bei manchen bricht sie durch, bei anderen nicht. Also gilt es herauszufinden, warum dies so ist. Und wenn die Antworten auf dem Tisch liegen, gilt es darauf zu reagieren.

Und ja … bis dahin gilt: Augen auf und Vermeidungsstrategien entwickeln. Mich selbst wurmt es immer wieder, wenn ich Halbstarken, betont auf aggressiv getrimmten Personen, ausweiche. Irgendwie eine Frage der Gerechtigkeit und Stolz. Und doch weiß ich, es ist besser, die Konfrontation zu vermeiden. Auch ich würde gern in einer Gesellschaft leben, in der meine Töchter herumlaufen können, wie sie wollen und ihnen nichts passiert. Letztlich hätte ich um sie nächtens weniger Sorge in Thailand, Kambodscha oder Vietnam, als in Berlin, London, Paris, Marseille, Amsterdam oder in einer anderen mitteleuropäischen Großstadt.

Ich erahne bei beiden, dass ein gewalttätiger Übergriff das sofortige Ende einer Beziehung bedeuten würde. Schlicht, weil sie eine gute Einstellung dazu haben. Ich glaube auch daran, dass die meisten Frauen recht zeitig merken, wen sie sich da angelacht haben, aber leider einer Wunsch – o. Idealvorstellung hinterher hängen. Diese Typen explodieren i.d.R. nicht aus dem Stand und plötzlich. Das Aggressionspotenzial zeigen sie bereits vorher. Und selbst, wenn ich an dieser Stelle wütende Reaktionen ernte … das latente Aggressive finden einige anziehend. Sie denken, dass er nur bei anderen so ist, aber doch nicht bei der Freundin – weil da ist ja Liebe im Spiel. Schwerer Fehler! Ein betont dominant aggressiv auftretender Typ, ist immer ein Risiko. Das ist jedenfalls meine persönliche Erfahrung. Es muss nicht dazu kommen, doch das Risiko besteht. Und vielleicht ist es schwer, dieses rhetorisch nachzuvollziehen. Wenn der Kerl dann seine schlechte Seite zeigt, ist das zuvor gesagte keine Schuldzuweisung. Wir kommen bei der Partnerwahl aus den Trieben, Instinkten, Vorlieben, schwer heraus. Es ist mehr der Appell auf die Instinkte zu hören. Eins ist immer gegeben. Wer sich einmal nicht unter Kontrolle hatte, hat seine Unfähigkeit bewiesen. Ohne Therapie, besteht eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung – es ist nur eine Frage von Zeit, Ort, Anlass, temporärer Zustand und eventuell Substanzmissbrauch.

September 28 2019

20-18-15-12-12-8-1-21-19

Lesedauer 4 Minuten

Wenn ich mich recht zurückerinnere, ist die Kennzeichnung von Polizisten seit ungefähr 25 Jahren ein Diskussionsthema. Allein die Begriffsfindung Kennzeichnungspflicht ist vergiftet. Wer will schon freiwillig gekennzeichnet werden? Pflichten werden ebenfalls nicht zwingend mit positiven Emotionen verbunden. Es wird nicht vom Tragen eines Namensschilds, einer Indentifizierungsnummer oder Unterscheidungszeichen gesprochen. Ich finde, solche Begriffe machen den Einstieg in eine Diskussion unnötig schwierig.

Viele Fragen stehen dabei im Raum. Von wem wird die Kennzeichnung gefordert? Worin besteht die Motivation nach der Forderung? Immerhin war es den Menschen jahrzehntelang egal. Festzustellen ist dabei, dass das Thema immer mal wieder verschwindet und dann wieder vehement diskutiert wird. Dieses Mal ging der Diskussion eine Debatte über Polizeigewalt und eine recht fragwürdige Studie darüber voraus.
Wer beteiligt sich am Thema? Einerseits die Polizeigewerkschaften, Personalvertretungen, aktuell stark die Mitglieder der GRÜNEN in der Polizei, einige Interessierte und wenn ich die Account – Beschreibungen in den Social Media richtig interpretiere, viele sich selbst als Radikal bezeichnende Personen. In der breiten Bevölkerung scheint das Thema nicht nachzuhallen.

Polizisten, die sich gegen eine Kennzeichnung verwehren, argumentieren u.a. mit der Gefährdung ihrer Person. Zu der kann es in zweierlei Art kommen. Straftäter könnten den Namen nutzen, um sie zu bedrängen, und Radikale könnten ständige Anzeigen zum taktischen Mittel machen. Zum ersten Teil muss man eingestehen, dass diese Gefahr spätestens in einer Gerichtsverhandlung bei der Nennung eines Zeugen oder Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt ohnehin gegeben ist. Der zweite Teil ist nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere, weil sich die Szene hierzu bereits geäußert hat. Sie haben mitbekommen, dass eine Anzeige beispielsweise eine Beförderung verzögern kann oder wenigstens Scherereien nach sich zieht. Ich verzichte auf eine Quellenangabe. Aber Interessierte können dies mit wenigen Klicks in einschlägigen Foren nachlesen. Aus der Sicht eines Radikalen ist dies eine durchaus zulässige taktische Maßnahme. Ein zweites Argument ergibt sich aus einer insbesondere in radikalen Kreisen geborenen Grundhaltung, dass eine signifikante Mehrheit der Einsatzbeamten mit unzulässiger Gewalt agieren. Daraus leiten die Polizeivertretungen einen Generalverdacht ab, der sich in der Kennzeichnungsforderung manifestiert.

Bei der Gewalt, ausgehend von Polizisten, stehen viele Behauptungen in Raum, bei denen beidseitig keine brauchbare Beweislage vorgebracht werden kann. Ausgerechnet Personen nach einer Widerstandshandlung zu Polizeigewalt zu fragen ist ein netter Kampagnenansatz, aber recht durchsichtig. Wer gegen eine polizeiliche Maßnahme Widerstand leistet, muss mit der Anwendung, einer juristisch «unmittelbarer Zwang» genannten Gewalt, rechnen und kassiert eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. War die ursächliche Anordnung rechtswidrig, ist im Nachgang der geleistete Widerstand gerechtfertigt. Kaum ein Straftäter lässt sich verständlicherweise freiwillig ohne Gegenwehr festnehmen. Auch hier wird es zu Gewalt kommen. Deshalb gehen viel Gegenanzeigen ins Leere. Es mag nicht fair klingen, aber die Gewaltanwendung zum Durchsetzen einer Polizeimaßnahme ist zulässig.
Die Intensität muss verhältnismäßig, notwendig und geeignet gewesen sein. Nebenbei kann auch die einfache Ohrfeige zur Unterbrechung einer öffentlichen Beleidigungstirade durchaus zulässig sein. Gleiches gilt für einen Faustschlag, wenn ein aufgebrachter Bürger sein Geschlechtsteil präsentieren will.

Zurück zur Kennzeichnung. Wem nützt sie? Der Polizist ist in einer Standardkonfrontation verpflichtet, dem Betroffenen einer Maßnahme, seine Dienstnummer zu nennen. Funkwagenbesatzungen haben damit in der Regel kein Problem. Bei der Festnahme eines Straftäters schreibt der festnehmende Beamte einen Festnahmebericht. Über den ist er jederzeit zu identifizieren. Bis in die Zelle im Polizeigewahrsam gibt es eine Kette von Verantwortlichen. Kritisch wird es meistens erst bei Demonstrationseinsätzen. Aber auch dort nur in besonderen Fällen. Wird einer festgenommen, notiert der für Vorführung verantwortliche Beamte den Namen des Festnehmenden. Was bleibt? Zum Beispiel die vorrückende Einsatzgruppe, welche entweder Demonstranten zurückdrängen oder erkannte Straftäter aus der Demo entfernen soll. Weiterhin diejenigen, welche die undankbare Aufgabe haben, entweder Sitzblockaden zu entfernen oder besetzte Häuser zu erstürmen.

Meiner persönlichen zweiseitigen Erfahrung nach, hat man als Demonstrant in solchen Situationen andere Sachen im Kopf, als sich Zahlenkombinationen zu merken. Außerdem haben Sitzblockaden den Sinn, für die Polizei – die Staatsmacht – unschöne politisch verwertbare Bilder zu produzieren. Großes Geschrei gehört dazu. Der Kampf zwischen Besetzern und der Polizei dauert nun auch schon knappe vier Jahrzehnte an. Dazu muss man nichts mehr sagen oder schreiben. Was eine Kennzeichnung bei diesen Auseinandersetzungen bringen soll, habe ich noch nicht ganz verstanden. Bei Demonstrationen und den nachfolgenden Riots, habe ich eine klare Einstellung. Jedem ist bei solchen Anlässen klar: Die Demo ist vorbei, in den nächsten Minuten knallt es hier. Wenn ich bleibe, ist das eine Entscheidung, die Risiken mit sich bringt. Bekomme ich etwas ab – dann ist das so! Das sind die erwartbaren Folgen eines Straßenkampfes. Ich kann schlecht erwarten, dass sich die «Bullen» wie Kegel abwerfen lassen.

Wenn ich etwas gegen Polizeimaßnahmen, wie eine Räumung oder Beseitigung einer Blockade vorbringen will, sind meine Ansprechpartner Politiker, Senatoren und Einsatzleiter. Ich erinnere dabei an den alten «Hamburger Kessel», der sich als rechtswidrig erwies. Den kann ich aber nicht dem einzelnen Einsatzbeamten vorwerfen, sondern muss mich andere Stellen wenden.
Das höchste Risiko mit von Polizisten ausgeübter Gewalt in Kontakt zu kommen, haben neben Demonstranten, klassische Straftäter. Und meiner Erfahrung nach, nehmen die zu 90 % dies stillschweigend hin. Schon deshalb, weil sich das bei der Gerichtsverhandlung nicht gut macht. Aber wie beschrieben, lässt sich der Name der Polizisten aus der Akte entnehmen. So what? Der normale Bürger mit seiner Beschwerde bekommt die geforderte Dienstnummer und kann damit seine Beschwerde adressieren.

Eins möchte ich noch anfügen. Geschlossene Einsätze, die im Zusammenhang mit Riots stattfinden, sind meiner Meinung nach keine polizeilichen Einsätze im klassischen Sinne. Die letzte Eskalationsstufe beim G20 oder vor vielen Jahren in Berlin der Einsatz Mainzer Straße, haben Bürgerkriegscharakter wie einst in Belfast. International würden hier paramilitärische Einheiten zum Einsatz kommen. Man sollte nicht vergessen, dass beispielsweise Molotow Cocktails von Partisanen zur Bekämpfung von Panzern entwickelt wurden. Da handelt nicht mehr der einzelne Beamte, sondern eine Kampfeinheit. Ein individuelles Handeln kann ich da nicht mehr erkennen.

Nehme ich die Perspektive der Radikalen ein, kann ich das Anliegen durchaus nachvollziehen. Bei allen anderen würde mich interessieren, ob sie ihr Wissen über brutale Festnahmen auf der Straße nach Straftaten oder Widerstandshandlungen, vom Hören – Sagen her kennen, oder selbst Zeuge waren. Denkbar sind natürlich auch Beschwerden, bei denen die Dienstnummer nicht übergeben wurde. Das Polizeigeschäft ist oftmals merkwürdig. Keiner der mit der Polizei in Konflikt gerät, ist darüber sonderlich glücklich und zieht selten seinen eigenen Beitrag in die Überlegungen mit ein. Aber grundsätzlich muss man auch einräumen, dass es ziemlich egal ist, weil der Name des einschreitenden Beamten ohnehin ermittelbar ist. Für mich ist die Diskussion recht sinnlos. Von den GRÜNEN in der Polizei würde ich gern mal wissen, wo die eigentlich hin wollen. Darum muss ich mich mal kümmern. Für Praktiker führen sie die Diskussion eigenartig und vor allem voller Misstrauen. Ich behaupte nicht, dass Polizisten bei Festnahmen mit Teebeuteln werfen. Ich erkenne auch die Gefahr, dass die Traumatisierung einiger Beamter, die sie sich bei Straßenkämpfen einhandelten, zu Impulskontrollverlusten führt, aber die Namen sind doch ohnehin nachvollziehbar.

Juli 15 2017

Offener Brief an Jutta Ditfurth

Lesedauer 6 MinutenSehr geehrte Frau Ditfurth,

wie deuteten Sie so schön in der zurückliegenden Talk – Runde bei Maischberger an: Immer mit offenen Visier, da bin ich auch dafür. Im Vorhinein muss ich sagen, diesmal (Hamburg) war ich nicht dabei, aber ich blicke auf diverse Jahre Polizeiarbeit zurück.
Mit meinem Geburtsjahrgang 1966 bin ich deutlich jünger als Sie (ich weiß klingt uncharmant, hier aber nur Erklärung), eher entsprechen Sie meinen Vorbildern in den frühen Achtzigern, bevor ich zur Polizei ging. Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen die Mainzer Straße, begleitet von Ihrer politischen Freundin Renate Künast mitzuerleben, die damals vom «Räumungstango» sprach, und habe das Geschehen innerhalb der «linken Szene» in sehr unterschiedlicher Art und Weise mitbekommen.

Die Mainzer Straße hat nunmehr in Hamburg eine Wiederholung erfahren und erneut kann ich diverse Dinge nicht nachvollziehen. 30 zig! – Jahre, und nichts hat sich geändert. Der sich innerhalb der Demonstration bildende Schwarze Block existiert wie damals. Die «Schafe» stehen wie immer drum herum und schützen den Block vor dem Zugriff, damit die Polizei «doof» da steht. Pseudo – Presse rennt herum, die Freischärler stehen begleitend am Rand und warten auf Gelegenheit, Spinner rennen hysterisch schreiend durch das Geschehen und alle warten auf den Sonnenuntergang, damit der Straßenkampf richtig losgehen kann.
Sie sind ein Demo – Profi, wie ich. Wir wissen beide, welch seltsame Gestalten sich dort versammeln, wir wissen beide in welch psychologischen Randbereiche die Beteiligten von den Autonomen und Aktivisten getrieben werden, und dennoch argumentieren Sie, wie Sie argumentieren. Das verstehe ich menschlich nicht.
Wie können Sie als Profi, den Block an der Spitze als harmlos betrachten? Wir wissen doch genau, welches Anliegen diese Menschen haben. Ich räume aus meiner Sicht ein, dass der Zugriffszeitpunkt auf den Block falsch gewählt war, das hätte man in Berlin anders geregelt, aber der Zugriff hätte stattgefunden. Vermummung wegen Überwachungskameras? Also wenn ich schon demonstriere, zeige ich mich und bekenne Farbe! Das ist meiner Auffassung nach der Sinn einer Demonstration. Anders sieht es bei den eingesetzten Polizisten aus. Die Familien der Beamten müssen geschützt werden. Zu oft kam es zu Versuchen, erkannte Polizisten im Privatleben anzugehen. Dazu reichen bereits «Fahndungsfotos» von Zivilkräften, mit der Aufforderung diese bei Antreffen anzugehen. Oder das Ankleben von Zetteln, mit dem Hinweis, dass dort ein Polizist mit seiner Familie wohnen würde. Sich selbst kann man unter Umständen noch schützen, bei Frau und Kindern sieht das anders aus.

Die Unterstützungsangriffe von den Seiten her, waren auch nicht zufällig, sondern geplant. Die Taktik wurde im Vorfeld hinreichend besprochen. Sogar die Reaktionen der Normalos wurde ins taktische Kalkül einbezogen – wie immer! OK! Ich bin bereit zu differenzieren zwischen der Kritik am Polizeieinsatz an sich und den Handlungen der Gewalttäter.
Aber eines schimmert, trotz sehr genauem Zuhören bei mir durch: Ohne Polizei keine Gewalt! Ist das die Botschaft? Haben Sie vergessen, wie der entfesselte Mob in Berlin eine Tankstelle anzünden wollte? Haben Sie die «Supermollies» in der Mainzer vergessen? Zusammengeschlagene Polizisten in Zivil in Hauseingängen? Funkwagen, die in die Falle gelockt wurden, deren Scheiben zerdroschen wurden und mit Brandfackeln in Brand gesetzt wurden? Polizisten, die verzweifelt versuchten, unter dem Funkwagen vor dem Steinhagel in Deckung zu gehen, die kurz davor waren zu Schießen? Das ist alles kein Stammtisch, sondern die Realität. Die Polizei kann gegen diese Taktiken nicht gewinnen, denn dieses soll ja verhindert werden. Kleingruppenbildung, Binden der Polizeikräfte, An- und Ausziehen der Kleidung etc. vereiteln ein gezieltes ruhiges Vorgehen.

Sie sagen, bei «Welcome to Hell» muss man darüber stehen, dieser Begriff wäre in der Szene nicht negativ belegt und sie ziehen einen Vergleich zu AC/DC mit «Hells Bells». Ich bin mit dieser Musik und in diesem Umfeld groß geworden, bei mir kam die Botschaft klar und deutlich an. Schon Monate zuvor wurde ein «heißer» internationaler Empfang geplant. Wir müssen nicht darüber reden, dass die Wahl des Orts der absolute Schwachsinn war, aber die Gewaltvorbereitungen zu leugnen ist ebenso Dumpfsinn.

Auch ich finde es sehr bedauerlich, dass wegen dieser Krawalle die politische Botschaft der Demonstrationen den Bach herunter gegangen ist. Noch in der Nacht war mir klar, wie die Sache weiter laufen würde. «Die bösen Linken» würden wieder die Konservativen brüllen und die «Linken» würden wieder einmal Rücktritte fordern. Das war schon immer so, ob nun nach dem 1. Mai, Mainzer, Startbahn, Gorleben oder Brokdorf. Nun geschieht es aber in einer Zeit, in der Extremisten auf beiden Seiten erheblichen Zulauf bekommen.

Warum setzen Sie nicht alles dran, a) den Dampf aus der LINKS – Diskussion heraus zu nehmen, b) eine klare Botschaft an die Straße zu richten und c) endlich diese leidliche Polizeidiskussion zu beenden?

Bei diesen Einsätzen kann ein Mensch nur noch durchdrehen, egal wo man selbst politisch steht. Ein junger Mann, der eben noch mit Pyros eingedeckt wurde, ist zehn Minuten später immer noch auf 180!, wenn der dann auf jemanden trifft, der seiner Vorurteilsstruktur entspricht, kommt es zu unzulässigen Verhaltensweisen. Es ist nun einmal die Rolle des Polizisten, als Bollwerk zwischen den Extremisten zu stehen und immer häufiger von der etablierten Politik als Durchsetzungsmittel benutzt zu werden. Sie glauben gar nicht, wie sehr sich viele Ältere von der «Gorleben – Nummer» veralbert fühlen.

Sie haben eine politische Verantwortung in ihrem Leben übernommen. Vielleicht würde der eine oder andere Polizist auch ganz gerne «Linke» – Politische Ziele verwirklicht sehen und steht der ganzen G20 – Nummer kritisch bzw. sogar feindlich gegenüber, doch ihre rhetorischen Auftritte befördern alles ins Abseits.

Glauben sie mir, wer eine ganze Nacht lang «Steine gefressen» hat, ist etwas ungehalten, wenn die Botschaft kommt: Die Polizei ist schuld! Mehr als einmal habe ich in meinem Leben das Entsetzen über den blanken Hass in den Augen der Angreifer gesehen.

Ist es denn nicht auch die Aufgabe einer Politikerin klug und mit Weitsicht politisch zu führen? Phrasendrescherei, billige Rhetorik, Dialektik, sog. Halbwahrheiten, erleben wir jeden Tag. Der «Otto – Normal – Deutsche» wird aufgrund der Ereignisse von den «Sicherheitsschreiern» an der Wahlkabine abgeholt, im Zweifel von der CDU, im schlimmsten Fall von der AfD. Sie haben sich umfassend mit Extremismus und den Weg dorthin auseinandergesetzt. Sie kennen die Prozesse, die in eine politische Isolation führen und am Ende auch vor Menschenleben nicht mehr halt machen (u.a. aus der Forschung zur Biografie von U. Meinhoff). Aus Erfahrung – u.a. in der Beobachtung eines Jürgen Elsässer – wissen sie, wie nah Rechts- u. Linksextremismus sich stehen, wie dieses auch bei Horst Mahler zu sehen ist. All dieses, sollte sie dazu befähigen, anders an die Sache heranzugehen.
Die «Superlative» werden den Menschen in den Schädel gehämmert um von den echten Problemen abzulenken. Ich hätte mich gefreut, wenn das zum Vorschein gekommen wäre, was für mich LINKS bedeutet: intellektuell und innovativ. Leider konnte ich das in den letzten Tagen bei den Diskussionen, an denen auch sie beteiligt waren, nicht erkennen. Der Rechtsstaat war realistisch betrachtet, zu keinem Zeitpunkt in Gefahr, denn der besteht nicht aus Hamburg, da muss schon mehr passieren. Und nur, weil ein Bereich zerlegt wird, es zu Plünderungen kommt, ist die Polizei und die Welt nicht am Ende, das haben wir in Berlin am 1. Mai in den Achtzigern gelernt.
Aber eben so wenig kann von einem Versagen der Polizei gesprochen werden. Eine eigentlich nicht zu leistende Aufgabe, geboren innerhalb politischer Arroganz, wurde bewältigt, es hätte alles noch viel übler kommen können. Es galt nicht Frieden herzustellen, sondern die denkbaren Szenarien zu verhindern, und das ist gelungen. Jedes Mal, wenn es nicht zum Schusswaffengebrauch gekommen ist, kann von einem Erfolg gesprochen werden. Ich zitiere einen Autonomen: «Natürlich versuchen wir, jeden Platz zu nutzen, den man uns gibt. Werden wir nicht gestoppt, gehen wir auch die Politiker an! Aber soweit werden wir nicht kommen.»

Ich erwarte kein Distanzieren, das ist völliger Quatsch. Wer sich distanziert, muss erst einmal vorher dort gewesen sein. Hätte es sich um eine Gewalt gegen Symboliken gehandelt, wäre das etwas anderes, da sie dieses immer mal wieder als politisches Mittel in Erwägung ziehen. In Hamburg und bei den anderen Ereignissen, wurden aber keine Symboliken angegriffen, sondern Menschen. Und genau dieses haben sie in der Vergangenheit immer abgelehnt. Die angegriffenen Sachen, wurden nicht politisch, sondern taktisch ausgewählt. Da war es egal, ob es sich um einen Kleinwagen oder einen Porsche handelte. Wer in Deutschland so handelt, rollt den Kapitalismusvertretern und dem Rechtsextremismus den Roten Teppich aus und trägt am Ende die politische Mitverantwortung. Ich erinnere dabei an die Grundsätze eines Saul Alinsky, der meiner Auffassung nach richtig erkannt hat, dass ein «Negativer», der nur lange genug gedrückt wurde, eine Solidarisierung erfährt. Sinnlose Zerstörung erreicht auf diesem Wege Sympathien für die Rechten.
In Hamburg hätte diese Taktik «links» aufgehen können. Mit Wasserwerfern aufgelöste friedliche Sitzblockaden, hätten Solidarität erzeugen können. Und ich tippe mal, genau dieses versuchen sie im Nachhinein auch noch. Aber der Mob hat Ihnen einen Strich durch die Taktik gemacht. Das Ding ist durch und läßt sich nicht mehr retten. Jetzt gilt es eine Schadensbegrenzung zu betreiben, denn der politische Gegner hat Sie genau in die Ecke gestellt, wo er Sie hinhaben wollte.
Was aber zu Erwarten ist, ist eine breite gefächerte Analyse mit ein wenig Augenmerk auf die Menschen, die dort beruflich eingesetzt waren und was für das Ziel gerettet werden kann. Ich erwarte keine Antwort auf dieses Schreiben hier. Ein Nachdenken wäre schön. Politik ist auch, wenn der Bürger, seinem Volksvertreter seine Meinung sagt. Dies habe ich hiermit getan – als Bürger! Nicht als Angehöriger der Polizei, darauf lege ich sehr viel wert.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Trölsch

 

zugestellt:

2017-07-15