März 31 2022

Polizei – Gewerkschaften, Influencer o. Interessenvertreter?

white house Lesedauer 5 Minuten

Wieder einmal ist der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herr Wendt, diesmal mit einem Leitartikel in einem Gewerkschaftsblatt, in die Vorlage gegangen. Erneut geht es ihm darin um die seitens gesellschaftlicher Teilströmungen formulierten Kritik an der Institution Polizei, Aufbau und internen Strukturen. Besonders angetan hat es ihm dabei der Kriminologe, Professor, Autor und Rechtswissenschaftler Tobias Singelnstein.


Zunächst einmal gebe ich zu, die Werke des Professors nicht gelesen zu haben und auch nicht vorhabe dies zu tun. Alles, was ich von ihm kenne, stammt aus seinen Aktivitäten in den Social Media bzw. von ihm gegebenen Interviews. Er reiht sich ein in eine Gruppe von Frauen und Männern, die die “Polizei” mehr oder weniger von extern her betrachten, analysieren und ihre Schlussfolgerungen ziehen. Dies mag richtig und eventuell notwendig sein. Für mich selbst stehe ich auf dem Standpunkt, dass sie mir nach 30 Jahren internen Einblicken wenig Neues zu berichten haben. Hinzu kommt, dass ich an die Thematik anders herangehe. Was die da mit all ihren Texten und Aussagen tun, ist mir persönlich zu abstrakt und berücksichtigt mir zu wenig die mannigfaltigen psychologischen Aspekte bei sehr unterschiedlichen Fragestellungen. Immer, wenn ich in meinem BLOG zu solchen Themen schreibe, betone ich stets, dass es sehr wichtig ist, genau herauszuarbeiten, über welchen Bereich und welche speziellen Aspekte der Institution Polizei gesprochen wird. Mobbing, Hierarchie, spezielle Belastungen in einzelnen Deliktbereichen, Auswirkungen auf die Persönlichkeit, die unterschiedlichen Rollen, Vorgesetzter, Mitarbeiter, interne Aufgaben, der sogenannte Dienst auf der Straße, Dienststellen mit Spezialaufgaben, usw. Es gibt eben nicht die Polizei. Ich wandle an der Stelle ein berühmtes Zitat ab: “Wer von der Polizei spricht, will betrügen!”
Mich persönlich interessieren z.B. stets die Auswirkungen des Hierarchie-Systems, die Interaktion zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern, sowie die besonderen Eigenschaften, die Vorgesetzte mitbringen sollten. Diesbezüglich nehme ich kein Blatt vor den Mund. An der Stelle liegt einiges im Argen. Jedenfalls meiner Meinung nach. Allerdings geht an mir auch nicht das gesellschaftliche Geschehen und die Auseinandersetzung mit der Polizei vorbei.

Ich tue dies mehr oder weniger privat. Die Einschränkung ergibt sich aus den hier öffentlich lesbaren Texten. In keinem Fall maße ich mir an, für “die Polizei” schreiben, sprechen oder was auch immer, zu können. Ich gebe einen Einblick in die Sichtweisen eines Ex-Kriminalkommissars aus dem Land Berlin. Jede Leserin und jeder Leser kann anhand der schlüssigen oder weniger nachvollziehbaren Logik sein eigenes Urteil bilden.

Bei Herrn Wendt sieht dies völlig anders aus. Für einen Effekt kann er nichts. Aus Unkenntnis heraus, bisweilen auch aus propagandistischen Gründen, wird er als Sprachrohr “der Polizei” bezeichnet. Allein die Existenz der größeren Gewerkschaft GdP und des Bundes für Kriminalbeamte zeigen, dass dies nicht der Fall sein kann. Ich denke, dass ich mich nicht zu weit hinauswage, wenn ich die beiden genannten als deutlich progressiver bezeichne. Hinzu kommt, dass Herr Wendt sich gern zusammen mit schillernden Persönlichkeiten präsentiert, zu denen die anderen Vereinigungen bewusst Abstand halten. Bei mir erregt die Ausrichtung des politischen Engagements Missfallen. Ich möchte dies in einem Bild verdeutlichen.

In besonderen Einsatzlagen wird bei der Polizei zur Bewältigung der Aufgaben i.d.R. ein Führungs- bzw. Befehlsstab gebildet, dem ein oder eine Polizeiführer/in (kurz: PF oder PfdE, Polizeiführer/in des Einsatzes) vorsteht. Dieser setzt sich aus Experten und Spezialisten der einzelnen berührten Bereiche zusammen, die dem/der PF beratend zur Seite stehen. In einer eigenen zurückliegenden Beratertätigkeit habe ich mal zu einem Politiker gesagt: “Polizei klingt ähnlich wie Politik, aber der Politiker sind Sie und deshalb haben sie die Rahmenvorgaben zu formulieren.” Auf Nachfrage hin, kann sich ein Gewerkschaftler dazu äußern, was machbar ist, welche Bestrebungen sich mit den vorhandenen Mitteln und Personal schwer bis gar nicht umzusetzen sind und welche Folgen, die Arbeitsbelastungen haben werden. Ergo für die Belange der Gewerkschaftsmitglieder in ihrer Situation als Polizisten zu vertreten, aber alles andere bezieht sich auf deren Rolle als Gesellschaftsmitglieder bzw. Staatsbürger. Konkret: Ob z.B. die Bundesregierung beschließt, Flüchtlinge ins Land zu lassen und wie dies passiert, ist nicht das Bier ein Gewerkschaft. Wenn dies wiederum mit der Forderung vermehrter Kontrollen einhergeht und dies zu nicht stemmbaren Personalanforderungen führt, ist wieder die Gewerkschaft in Zusammenarbeit mit der Behördenleitung gefragt.
Reagiert die Behördenleitung nicht, ist es an der Gewerkschaft, ihr auf die Füße zu treten. Hierbei ist auch die Volksweisheit zu berücksichtigen: “Frage nicht Deinen Friseur, ob Du einen neuen Haarschnitt benötigst.” Gleichsam ist es aus meiner Sicht auch unzulässig, wenn sich die Gewerkschaften (da sitzen alle in einem Boot) zu Legalisierungen von Drogen äußern. Dies ist ein soziologisches, ethisches und politisches Thema, zu dem sich alle äußern können, die dazu berufen sind. Hierzu gehören auch Richter, da sie Urteile zu fällen haben, aber die Polizei hat den gesellschaftlichen, politischen Willen umzusetzen. Gewerkschaftsvertreter können sich hierzu äußern, aber nicht als Stellvertreter einer Institution, die im Zweifel, mit Gewalt und Grundrechtseingriffen, den politischen Willen durchsetzt. Auf mein Beispiel mit dem Führungsstab bezogen, bedeutet dies, dass sich Berater aus der “Linie” herauszuhalten haben. Wenn die/der Polizeiführer/in sich bei einer Geiselnahme für ein Erfüllungskonzept entschieden hat, bei dem auf die Forderungen der Täter eingegangen werden soll, werde ich nicht mit ihm debattieren, dass es doch zweckmäßiger wäre, es vollkommen anders zu machen. In einer Hierarchie liegt die Verantwortung bei der obersten Stelle, also wird dort auch dieses entschieden.

Genau an dieser Stelle scheint Herr Wendt ein Problem zu haben. Er wäre gern der Polizeiführer, ist es aber nicht. Oder in der konkreten Situation: Er wäre gern der politische Entscheider, ist aber a) maximal Berater und b) auch nur auf die internen Auswirkungen bezogen. Für alles andere muss er sich mit dem Wahlrecht und einem Kreuz auf dem Wahlzettel begnügen.

Wie beschrieben bin ich auch wenig begeistert von Leuten wie Herrn Singelnstein. Doch das steht auf einem anderen Zettel. Mir bereiten allgemein Leute Schwierigkeiten, die aus einer akademischen Blase heraus, irgendwelche gesellschaftlichen Sachen untersuchen. Gesteigert wird dies, wenn es in den Bereich psychologischer Prozesse geht. Auch hier kann ich auf eine persönliche Erfahrung zurückgreifen. Mir saß mal ein sehr junger Psychologe gegenüber, der in jedem dritten Satz sagte, dass zum Thema in der Literatur dieses und jenes stände. Irgendwann stand ich mit den Worten auf: “Geben sie mir einfach eine Literaturliste, nachlesen kann ich alleine.” Geschenkt! Jeder fängt mal an. Praktische Polizeiarbeit und die Auswirkungen auf die Beamten in den unterschiedlichsten Bereichen ist oftmals Psychologie pur. Mit Gießkannen und allgemeinen soziologischen Betrachtungen komme ich da nicht weiter. Ich habe in diesem Beruf viele Biografien von Anfang an miterlebt und habe die Veränderungen in der Persönlichkeit beobachten können. Weder gibt es einen grundlegenden Menschenschlag, der sich für den Beruf entscheidet, noch kann bei einem/einer 19-Jährigen vorausgesagt werden, was die einzelnen Stationen und Erlebnisse aus dem Menschen machen werden. Meines Erachtens ist dies kein, wie es gern in Phrasen behauptet wird, institutionelles Problem, sondern ein psychodynamischer Prozess. Wenn es ein institutionelles und gesellschaftliches Problem damit gibt, ist es die Tatsache, dass eben jenes nicht berücksichtigt wird. Aber das ist ein weites Feld. Dazu gehört auch, dass ich für meinen Teil keinen Hehl daraus mache, für diese sich mir darbietende gesellschaftliche Entwicklung von dominierenden Gruppierungen, in keiner Form mehr zur Verfügung zu stehen oder mitmache. Nach meinem Dafürhalten haben sich die angesprochenen Teile allzu weit vom realen Leben entfernt und existieren in einem Konstrukt, welches ihnen der Wohlstand ermöglicht. Doch dies ist mein persönlicher Blues, den ich hier darstellen kann. Wäre ich offizieller Vertreter einer Institution oder gäbe mir den Anspruch, wissenschaftlich zu arbeiten, wäre dies etwas anderes.