Vor 40 Jahren

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In wenigen Tagen liegen zwischen Georg Orwells dystopischen Jahr “1984” und der Zeit in der wir leben 40 Jahre und wiederum 75 Jahre sind seit der Veröffentlichung 1949 vergangen. Orwell konnte nichts über die heutigen technischen Möglichkeiten wissen. Er orientierte sich daran, wie er eine bestimmte Sorte Mensch einschätzte und was passieren würde, wenn man diesen Leuten die Möglichkeit der Überwachung und Manipulation in die Hände geben würde. Den Drang zur Kontrolle, Manipulation, vordergründig zur Minimierung aller Risiken, tatsächlich zur Herrschaftsausübung, gab es bereits ’49, aber im Verhältnis zur Jetztzeit waren sie äußerst beschränkt.

Bei Heise Online las ich über die Pläne der sich konstituierenden großen Koalition in Hessen. Unter anderen ist dort nachzulesen:

Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen hat sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sie will damit unter anderem Sicherheitsbehörden wie Polizei und Geheimdiensten “in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung” den “Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen” gestatten. Fahnder und Agenten sollen so im Rahmen der bestehenden rechtlichen Befugnisse “beispielsweise die Wohnraumüberwachung durchführen” können, heißt es im Koalitionsvertrag, den CDU und SPD am Montag unterzeichneten. Das Vorhaben erinnert an die umstrittene Initiative der Innenministerkonferenz 2019, intelligente Sprachassistenten wie Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri genauso anzuzapfen wie “intelligente” Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln.

https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html

Die Taktik wird seit Jahrzehnten verfolgt. “Wir wollen doch nur Sicherheitsrisiken minimieren. Alles im rechtlichen Rahmen und unter Vorbehalt eines Richters!” Meiner Erfahrung nach sind Richter*innen keine Überwesen und unter ihnen befinden sich genügend Charaktere, die mit Vorsicht zu genießen sind. Allerspätestens mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen “Klima-Aktivisten*innen” wegen der Bildung einer “Kriminellen Vereinigung” hat die seit 1989 bestehende Bundesrepublik Deutschland ihre Unschuld verloren und signalisiert, wo es hingehen soll. Wie ich es bereits einige Male im BLOG darlegte, hängt an diesem Paragrafen einiges dran. Mit dem Verfahren ist klar erkennbar, wie niedrig die Schwelle geworden ist, bis Mitbürger*innen für entscheidende Stellen des Systems zu bedrohlichen Extremisten und Kriminellen werden. Außerdem werden umfassende polizeiliche Maßnahmen zur Überwachung der unmittelbaren Protagonisten, aber auch ihres weiteren Umfelds ermöglicht. Und mir scheint, dass die Schwelle kontinuierlich gesenkt wird.

Bemerkenswert finde ich dabei den Umstand, dass die Verfassungsschützer die Einstufung als gefährliche Extremisten verneinte und im gleichen Zuge die Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ablehnte. Später folgte die Innenministerkonferenz und mit einem Mal gelangte die Kriminelle Vereinigung in den Diskurs. Wobei ich mir die Frage stelle, warum nicht gleich als „lex specialis“ die Terroristische Vereinigung angewendet wird. Immerhin treten Vertreter von allen im Bundestag vertretenen Parteien ans Pult und sprechen von Terroristen*innen. Wenn schon, dann richtig.

Ein weiterer Aspekt bleibt häufig unbeachtet. Überwachung erforderte in analogen Zeiten einen erheblichen finanziellen, personellen und logistischen Aufwand. Bereits dies setzte die Messlatte recht hoch. Ob und in welchem Umfang Personen überwacht wurden, erforderte eine Kosten/Nutzen – Analyse. Im Zeitalter der Digitalisierung ist vieles deutlich günstiger geworden. Rhetorisch ergeben sich zwei Richtungen. Entweder, kann Dank der Digitalisierung im erforderlichen Maß überwacht werden, wohingegen noch in den 90ern ein gefährliches Defizit bestand oder es besteht die Gefahr des Übermaßes.

Wenn es um Überwachung geht, sind Menschen nicht objektiv und rational, sondern im höchsten Maße irrational und paranoid unterwegs. Ein wenig spukt bei vielen im Kopf herum: “Ich hab zwar nichts gemacht, aber wer weiß …” Allein schon, weil Deutsche bezüglich der Überwachung auf ganz eigene Erfahrungen zurückblicken können. Machen wir uns nichts vor, die Möglichkeiten der Staatssicherheit sind im Vergleich zu denen im Jahr 2023 ein Kindergeburtstag gewesen. Ausschlaggebend ist nicht, was tatsächlich passiert, sondern was als möglich angenommen wird. Solche Sachen verändern eine Gesellschaft oder anders gesagt, sie sind ein schleichendes Gift.

Hinsichtlich der Faktenlage gebe ich auch zu bedenken, welchen erheblichen Aufwand mittlerweile investigative Journalisten*innen betreiben müssen, um ihnen zugespieltes Material an einflussreichen Politikern*innen, Personen aus der freien Marktwirtschaft, die mit ihnen vernetzt sind und Institutionen, wie BfV, BND, BKA, vorbeizuschmuggeln, damit sie veröffentlicht werden können (z.B. Panama Papers, BND U-Boot Affäre, Cum Ex-Files).

Ohne jegliche Überwachung oder Infiltration krimineller, terroristischer Kreise geht es innerhalb der von uns gewählten Ordnung nicht. Aber zwei Fragen müssen zwingend auf dem Tisch liegen und überdacht werden: Wann wird ein Kipppunkt erreicht, an dem die Nachteile der Überwachung die Vorteile überschatten? Was passiert, wenn die vorhandenen Mittel, Freigaben und Gesetze, denen in die Finger gelangen, die man abwehren wollte? Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eben genau dies eins der Ziele von Terror ist: die Provokation von Reaktionen, die nach und nach die freie Gesellschaft abschaffen und aus Sicht der Terroristen zur Demaskierung zwingen.

Sicherheit und Freiheit liegen auf einer Strecke. Je mehr ich mich gegen alles Erdenkliche absichere und die Risiken minimiere, umso mehr gebe ich von der Freiheit auf. Ein hermetisch abgeriegelter Bunker ist ein sicherer Platz, gleichzeitig ist er aber auch Gefängnis. Wie viele Risiken muss eine freie Gesellschaft aushalten? Wie groß ist das Interesse an ihr oder ist sie einer gesellschaftlichen Mehrheit unheimlich bzw. zu anfällig für Gefahren?

Wobei an der Stelle auch zu betrachten ist, welche Gefahren, welcher Qualität, von wem und für was gesehen werden. Ob zum Beispiel eine Straßenblockade ein zu- oder unzulässiges Mittel des Protestes ist und welche Gefahrenlage durch sie entsteht, ist nicht davon abhängig, wer sie durchführt. Die Gefahr an sich wird nicht durch die Häufigkeit der Blockaden qualifiziert. Jede ist für sich zu betrachten. Jedenfalls, solange sie nicht Teil einer konzertierten Aktion ist und mehrere gleichzeitig stattfinden. Ein Bauernprotest, in dessen Zuge eine Blockade mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen herbeigeführt wird, erzeugt die gleiche Gefahrenlage, wie ein Protest gegen die unzulänglichen Maßnahmen der Regierung bezüglich der Klimakatastrophe. Eine unterschiedliche Bewertung ist unlogisch und dennoch findet sie medial, gesellschaftlich und politisch statt. Es erschließt sich mir nicht, warum die einen Protagonisten „Kriminelle“ sind die anderen nicht.

Bezüglich der Klimaaktivisten wurde angeführt, dass Rettungskräfte nicht mehr ihren Aufgaben nachkommen könnten. Sollte es an dem tatsächlich sein, haben wir in Deutschland ein eklatantes Sicherheitsproblem. Dies bedeutete, dass jede Baustelle, jeder Stau und auch jedes terroristische Szenario die Rettungs- und Sicherheitskräfte vor unlösbare Aufgaben stellen würde. Gut, dass das nicht der Fall ist. Versierte gut ausgebildete Kraftfahrer finden ihren Weg und relevante Gebäude haben aus solchen Gründen mehrere Zu – und Ausfahrten. Wenn es eine handfeste Gefahr gibt, dann ist es die Reduzierung der Anzahl von Rettungsfahrzeugen und Personal. Insofern ist die Argumentation vorgeschoben und verschleiert, worum es tatsächlich geht. Der Protest ist lästig und ihm soll deshalb der Garaus gemacht werden. Kurzum: Der Protest wird in interessanter Art und Weise kriminalisiert, damit wiederum die Überwachung des Protestes legitim erscheint.

Nochmals: Überwachung an sich ist bis zu einem gewissen Maße, an den richtigen Stellen eins von vielen notwendigen Mitteln der Abwehr von Gefahren, bei denen das Eintreten eines erheblichen Schadens im hohen Maß wahrscheinlich ist oder wenn es um die Aufklärung schwerwiegender oder gemeingefährlicher Taten geht.

Edward Snowden deckte auf, welche Ausmaße die Überwachung in den USA hat. Es wäre wahrlich naiv, US-amerikanische Verhältnisse für Deutschland als unmöglich einzustufen. Ganz im Gegenteil, wenn man berücksichtigt, dass offen gefordert wird, in den USA angewendete Software, Stichwort: Palantir Gotham u.a., in Deutschland zu legitimieren. Die von Palantir gelieferte Software ist keine, die der Überwachung und Erlangung von Daten dient, sondern sie ermöglicht die Analyse und Verknüpfung großer Datenmengen.

Zuerst müssen die Daten vorhanden sein, ansonsten ist die Software nutzlos. Wer sie also fordert, sitzt bereits auf einer ganzen Menge Datensätze und benötigt ein Werkzeug, mit dem sie effizient ausgewertet werden können. Mich macht das nachdenklich. Einige Systemkritiker sehen als eine der größten Gefahren für die freien demokratischen Gesellschaften die fortschreitende Verzahnung der Wirtschaft, hier besonders multinationale Konzerne, mit der Politik. Sie begründen dies mit dem Aufbau der Konzerne, die mit Demokratie gar nichts am Hut haben, sondern rein über Profite, Wachstum, strukturiert sind und eine Hierarchie aufweisen, die nach den vorstehenden Kriterien von oben nach unten wirkt. Deshalb fordern sie von den Regierungen einen Schutz der Bevölkerungen vor den Begehrlichkeiten der Konzerne.

Wenn nun privatwirtschaftlich gesammelte Daten mit aus staatlichen Verwaltungsdaten und mittels polizeilicher bzw. nachrichtendienstlicher Vorgänge generierten, zusammenfinden, übergreifend mit Programmen ausgewertet werden, ist die alte Dystopie endgültig Realität geworden und neue Befürchtungen entstehen.

Ich kann mir gut vorstellen, das ein bestimmtes Konsumverhalten, Seh- und Leseverhalten, bevorzugte Aktivitäten, einige dazu verleiten könnten, eine „Gefährderanalyse“ durchzuführen, die dann wiederum bisher unauffällige Personen in den Fokus rückt. Schulden, mangelnde Kreditwürdigkeit, bei Amazon subversive Literatur bestellt, in der Playlist diverse Protestsongs gelistet, Internet-Recherchen zu Themen wie Ökologie, Klima, Umtriebe von multinationalen Konzernen, Wirtschaftskriminalität, fertig ist der potenzielle politische Gefährder, dem man etwas genauer unter die Lupe nehmen sollte.

Immerhin existieren bereits Programme, die Bewegungen und Verhalten von Passanten oder Besuchern öffentlicher Plätze, Flug – und Bahnhöfen analysieren und bei bestimmten Parametern Alarm schlagen. Ich finde den Gedanken naheliegend, dies auf das oben dargestellte auszuweiten – wenn es denn der allgemeinen Sicherheit dient, warum nicht? Und wer die richtigen Bücher liest, nicht zu sehr alles hinterfragt und hinnimmt, was offiziell proklamiert wird, sich auf kommerziellen Mainstream beschränkt, hat nichts zu befürchten. So what?

Wie eingangs gesagt: Orwell entwickelte seine Dystopie auf Basis der vorhandenen Bedürfnisse der Mächtigen und einiger Gesellschaftsanteile, ohne dass alle notwendigen Techniken existierten. Darüber sind wir hinaus. Was technisch möglich ist und sein wird, zeichnet sich konkret ab. Stellt sich nur eine Frage: Haben sich die damaligen Bedürfnisse und Begehrlichkeiten verändert? Die Antwort lasse ich offen.

Kategorie: Allgemein, Digitales, Ethik, Kapitalismus, Klima, Kommunismus, Politik, Politik u. Gesellschaft, Polizei, Psychologie, Terrorismus | SCHREIBE EINEN KOMMENTAR

Persönliche Analyse des Rechtsrucks

post with no right turn sign Lesedauer 13 Minuten

„Wir werden noch deutlicher Alternativen herausarbeiten, die es zur Politik der Regierung gibt. Deswegen werden die #Grünen unser Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung. Die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung in der Energiepolitik entstanden ist.“ ™

Friedrich Merz, bei Twitter am 27. Juni 2023, als Reaktion auf die Wahl des AfD Kandidaten in Sonneberg

Irgendjemand sagte einmal: “Die Deutschen sind so lange Demokraten, wie es Ihnen gut geht!” Nun mag man meinen, dass es Deutschland im Verhältnis zu diversen anderen Regionen auf der Erde immer noch sehr gut geht, insofern alles gut ist. Aber sie sehen es nicht! Ich selbst wuchs mit einer weiteren Weisheit auf. “Nimmt man den Deutschen etwas weg, werden sie ungemütlich.” Es ist egal, auf wie viel sie sitzen und welche Privilegien ihnen zuteilwurden.

Derzeit wird die Partei der GRÜNEN seitens einiger Zeitgenossen und Zeitgenossinnen als Verbotspartei bezeichnet. Wieder einmal einer dieser propagandistischen Kampfbegriffe aus der Feder von PR-Agenturen, die sich in den Dienst der Konservativen stellen. Verbot! In Deutschland ein sehr wirkungsvoller Trigger. Es berührt die infantilen Persönlichkeitsanteile und aktiviert bei vielen zuverlässig das in ihnen verborgene trotzige Kind. Für mich ist das Richtungsweisend, womit einige politische Strömungen gedenken zu arbeiten.

Der Aufschwung der AfD wird seitens des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, den GRÜNEN angelastet. Daraus leitet er ab, dass die CDU künftig noch mehr, als bereits geschehen, gegen sie vorgehen muss. Seine Überlegung kann nur bedeuten, dass er von Wählern ausgeht, die mit ihrer Wahl gegen die aktuelle Politik der GRÜNEN protestieren wollten. Demnach ansonsten nicht auf die Idee kämen, den Kandidaten einer faschistischen Partei zu wählen. Liegt er damit richtig?

Ich behaupte seit einigen Jahren, dass Deutschland einen “Rechtsruck” erfährt. Als ich dies für mich erstmalig feststellte, befand ich mich noch im Dienst. In dieser Zeit sagte ein Dienststellenleiter, der lange Zeit mit Ermittlungen zu politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum betraut war, zu mir Worte, die ich seither nicht mehr vergaß: “Wir sind uns doch wohl beide einig, dass die Rechten lange nicht das Potenzial mit sich bringen, wie die Linksextremisten.” Dies sagte er etwa ein Jahr, bevor die damals noch falsch zugeordneten Straftaten der NSU bekannt wurden.

Neonazis, rechte Skinheads, neu-nationalsozialistische Kampfgruppen, Vereinigungen, 1 % Rocker aus dem rechten Spektrum nebst Hooligans, sind seit Jahrzehnten Eskalationen von in Deutschland kursierenden Lebenshaltungen, Anschauungen, Zielen. Sie sind das Extrem, wenn man erstmal “harmlos” erscheinende Aussagen bzw. weniger “harmlose” Sprüche ausgehend von ungefährlichen Personen konsequent bis zu Ende denkt. “Denen müsste man mal den Arsch versohlen und sie längere Zeit einsperren!”, ist zum Beispiel schnell daher gesagt. Es gibt Zeitgenossen/innen, die dies tatsächlich umsetzen.

In Deutschland existiert meiner Auffassung nach innerhalb des Diskurses bezüglich rechter Strömungen ein eklatantes und gleichsam gefährliches Problem. Die meisten verwenden ausschließlich die Ansprache “Nazi”. Dieser Bezeichnung kann sich jede/r Erz-Konservative oder jemand, der sich der Neuen Rechten zugewandt fühlt, leicht entziehen. Diese Leute sind keine Nationalsozialisten. Doch dies macht sie nicht weniger gefährlich für eine offene, progressive, moderne Gesellschaft, in der sich Individuen jenseits einer gelenkten Massengesellschaft entwickeln können. Hinzu kommt, dass diese Leute nicht sehen, nicht wahrhaben wollen, wem sie am Ende den Weg bereiten und sie dies nicht unter Kontrolle bekommen. Schlicht, weil sie bei sich selbst nicht erkennen, welche Niederungen im menschlichen Habitus sie aktivieren bzw. unterstützen. Historisch betrachtet, passierte dies in der Vergangenheit diversen Politikern/innen und Philosophen, welche am Ende nicht fassen konnten, welche Dynamik entstand. Hierfür ist für mich das beste Beispiel Martin Heidegger, der bereits 1933 der NSDAP beitrat.

Im weiteren Text bezeichne ich die AfD bewusst, als eine faschistische Partei. Sie noch der Neuen Rechten, auf die ich später eingehe, zuzuordnen, halte ich persönlich für falsch. Ebenso sind sie keine Nationalsozialisten. Vielleicht sind sie sogar etwas Neues, eine Mixtur, mit ähnlichen Eigenarten, aber dennoch neuen Aspekten. Für Faschismus entschied ich mich wegen des Werdegangs und Ansätzen des Begründers Mussolini. Seine Biografie war für die damalige Zeit neu.

Robert A. Paxton, schreibt hierzu in seinem Buch “Anatomie des Faschismus, Die politische Gefahr des Faschismus ist keineswegs überwunden. Auf einer ersten Stufe existiert er auch heute in allen größeren Demokratien.“

… Der Faschismus dagegen (Anmerkung: auf andere *ismen bezogen) war eine neue Erfindung, die frisch für das Zeitalter der Massenpolitik geschaffen worden war. Er suchte speziell die Gefühle anzusprechen, und zwar durch den Einsatz ritueller, sorgfältig inszenierter Zeremonien und intensiv aufgeladener Rhetorik. Die Rolle, welche die Programme und Lehrmeinungen dabei spielten, ist bei näheren Hinsehen grundsätzlich verschieden von der bei Konservativismus, Liberalismus oder Sozialismus. Der Faschismus beruht eben nicht explizit auf einem elaborierten philosophischen System, sondern eher auf populären Gefühlen, Ansichten über “Herrenrassen”, deren ungerechtes Schicksal und ihre gerechtfertigte Prädominanz über minderwertige Völker. Er hat keinen intellektuellen Unterbau durch irgendeinen Systembegründer wie Marx oder irgendeine bedeutendere kritische Intelligenz wie Mill, Burke oder de Tocqueville.

Robert A. Paxton, “Anatomie des Faschismus, S.30, Einleitung, DVA München, 1.Auflage

Weiterhin weist Paxton in seinem Buch mehrfach darauf hin, dass der Faschismus nicht ausschließlich nach den Worten und Reden der Protagonisten zu beurteilen ist, sondern immer die tatsächlichen Handlungen, auch die im Verborgenen, zu berücksichtigen sind. Letztere aufzudecken ist die Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes der Länder, des Bundeskriminalamts, der Verfassungsschutzämter und des Bundesverfassungsschutzes. Um so gefährlicher ist es, wenn sich diese teilweise in den Händen der Neuen Rechten, der intellektuellen Vorstufe des Faschismus, befinden. Die Aussage des aktuellen Leiters des Verfassungsschutzes Thüringen Stephan Kramer, der über diesen Verdacht erhaben ist, sollte einige Leute nervös machen:

„Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde“

Stephan Kramer, Interview, NDR INFO, 28.06.2023

Solche Worte vernahm und vernimmt man nie von einem Vertreter der Neuen Rechten, dem ehemaligen Leiter des Bundesverfassungsschutzes und Hans-Georg Maaßen und gegenwärtigen Vorstand der CDU internen Werteunion. Er trat zeitweilig, vermeintlich aus Protest gegen die Wahl des AfD – nahen, Autors, Max Otte aus der Werteunion aus. Aus meiner Sicht eine unpräzise Aussage. Trat er wegen der Nähe zur AfD aus oder ging es vielmehr um die Person an sich und Aussagen, die die Werteunion in den Fokus des Verfassungsschutzes gebracht hätte? Immerhin steht Maaßen im Verdacht, die AfD diesbezüglich beraten zu haben.

Sonneberg

In Sonneberg standen für die rund 50.000 Wahlberechtigten anfangs der 57-jährige ehemalige Landmaschinen u. Traktorenschlosser, Fahrlehrer u. Ex-Bürgermeister, Jürgen Köpper (CDU), eine 53-jährige ehemalige Bundespolizeibeamtin und Volljuristin, Frau Nancy Schwalbach (GRÜNE), die 41-jährige parteilose (aber von der SPD unterstützt) Anja Schönheit, ebenfalls durchaus qualifiziert und der 50-jährige Volljurist u. Mitglied in der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD, Herr Robert Sesselmann. Also vier für ein höheres Verwaltungsamt qualifizierte Kandidaten. Wenn schon Protest, wäre die parteilose Kandidatin eine nachvollziehbare Option gewesen.

Gewählt wurde Robert Sesselmann. Auch wenn es weh tut, klickte ich mich durch einige Videos. Im Gegensatz zu einigen anderen Mitgliedern der AfD – Thüringen (siehe z.B. Höcke) ein leiser, ruhig, auftretender Mann, der im Landtag den einen oder anderen vernünftigen Beitrag zu Verwaltungsthemen beitrug. Im Wahlkampf äußerte er sich im Wesentlichen zu Themen, die mit seiner zukünftigen Funktion als Landrat nichts zu tun haben. Da verstieg er sich in die übliche AfD Hetze und irrationales Zeug. Mit anderen Worten, der Mann kann mit Sicherheit Verwaltung.
Was nichts an seiner Haltung zu anderen Themen ändert, weswegen er wohl auch in der AfD ist. 12 Jahre Nationalsozialismus zeigten, dass Faschisten und Verwaltungsleute, zumeist Technokraten, durchaus zusammen passen. Ich denke, in dem ich mir einige seiner Reden anschaute, habe ich der Mehrheit seiner Wähler einiges voraus. Die wählten ihn nicht, weil er sich dort profilierte, sondern wegen seiner sachfremden Wahlkampfreden. Und da ist kein Protest zu erkennen. Die stimmten ihm schlicht und ergreifend zu.

Wenn ich mehrere Optionen habe, muss es einen Grund geben, warum ich weder eine der beiden Frauen noch den männlichen Gegenkandidaten wähle oder mich ganz der Wahl enthalte. Nochmals: Für die Leitung einer Verwaltungsbehörde waren alle vier ausreichend qualifiziert. Parallel führte nachvollziehbar der Rest der AfD für ihn Wahlkampf. Seine Qualifikation wurde in Nebensätzen erwähnt, doch der Fokus lag darauf, wie wichtig das Signal ist. Auch das nährt den Verdacht, dass es nicht Protest ging, hingegen die Annahme einer Zustimmung deutlich näher liegt.

Mir stellt sich an der Stelle eine grundsätzliche Frage: Wird eine oder einer durch die Politik anderer Parteien zur Faschistin oder Faschisten? Oder sind diese Leute bereits zuvor mit faschistischen Charaktermerkmalen und Haltungen unterwegs? Womit sie keinesfalls mittels Kurskorrekturen überzeugt werden können, es sei denn, man bietet ihnen selbst eine faschistoide Politik an.

Psychologie des Faschismus

Ein zentrales Merkmal des faschistoiden Charakters ist die Lust am Treten nach unten und dem Buckeln nach oben, auch Radfahrerprinzip genannt.[1]Erich Fromm, Psychoanalyse des Faschismus Der Psychoanalytiker Erich Fromm geht noch einen Schritt weiter und stellt eine Analogie zum “Sadomasochismus” her. Der Masochist, welcher sich führen lässt und damit alle Verantwortung aufgibt, kombiniert mit dem Lustgewinn andere quälen zu können, wobei er wiederum den eigenen Status erhöht.

Nach allem, was ich von ehemaligen Kollegen mit einer DDR – Biografie erfuhr, war diese Eigenschaft nicht gerade hinderlich. Ich bin kein Freund der Erzählung, in der sich 1989 die gesamte Bevölkerung der DDR für eine friedliche “Revolution” entschied. Faktisch wirkten zu dieser Zeit viele Kräfte auf die DDR ein, ohne die Einsicht Gorbatschows hätte sich vieles anders entwickelt und diverse Hardliner, waren gar nicht glücklich darüber. Das Buckeln beherrschten viele sehr gut. Darüber hinaus lernte ich welche kennen, die dies taten und zusätzlich politische Gefangene misshandelten.
Und auch in der zuvor bestehenden BR Deutschland, hat sich diese Eigenart niemals wirklich verloren. Gerade in den Behörden war sie stets gegenwärtig. Mobber, von denen es in Behörden einige gibt, erfüllen alle Kriterien.

In beiden deutschen Teilstaaten bestand in der Gesellschaft eine feste Hierarchie. Jeweils eine, in der die individuelle Verantwortung nach oben abgegeben werden konnte, gleichzeitig mittels des Tretens nach unten, der eigene soziale Status eine Steigerung erfuhr.
Im Unterschied zur BR Deutschland wurden die meisten DDR-Bürger beinahe elterlich an die Hand genommen. Berufliches Fortkommen oder auch nicht, Wohnungszuteilung, Freizeitgestaltung, Studium, soziale Maßnahmen, der real existierende Sozialismus sprang zur Seite. Nach ’89 hatte dies für viele böse Folgen. Ich erinnere mich gut an Ermittlungsverfahren, in denen vornehmlich junge Leute, aus echter Not heraus Diebstähle begingen, weil sie keinerlei Vorstellungen hatten, wie, in welcher Form und wo, sie Hilfe bekamen.
Des Weiteren wurde nach ’89 versäumt, den “neuen” Bürgern der BR Deutschland die Verfassungsgrundlagen zu erläutern. Wenn schon die Lücken bei den alten Bundesbürgern beklagenswert waren, gab es bei ihnen keinerlei Wissen und bis heute setzt sich das im gesamten Deutschland fort. Ich mache den Leuten daraus keinerlei Vorwurf. Wer setzt sich schon nach der Arbeit hin und beschäftigt sich mit dem Grundgesetz, dem Aufbau des Staats oder mit den Gegebenheiten des Straf-, Bürgerlichen- oder Verwaltungsrechts? Verwerflich wird dies erst, wenn Frauen und Männer, die in der Politik aktiv sind, über wenig Kenntnisse verfügen.

Während die einen bereits vom Kapitalismus auf “Haben” und allem, was damit zusammenhängt, gepolt waren, kamen jetzt Ausgehungerte dazu. [2]Erich Fromm, Haben oder Sein: Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft, Taschenbuch – 1. Juli 2005Doch dieses Haben bezieht sich nicht ausschließlich auf sichtbare Güter, sondern letztlich auf nahezu alles. Die Leute reden nicht davon, dass sie sich ängstigen, sich sorgen oder fürchten.
Sie sprechen davon, dass Sie Ängste, Furcht, Sorgen, Verlustangst, Existenzangst, haben. Erst einmal klingt dies banal, doch wenn man länger darüber nachdenkt, merkt man, wie prägend dies ist. An dem, was ich habe, halte ich fest.
Die andere Formulierung, das Beibehalten des Verbs, beschreibt einen Prozess, der mit einem konkreten Anlass verbunden ist und irgendwann, mit dem Wegfall des Auslösers, endet. Der Faschismus setzt auf das traditionell bestehende, also dem Haben. Alles neu Hinzukommende, Philosophien, Lebenshaltungen, kulturelle Veränderungen durch Einwanderer, Ausländer mit längerem Aufenthalt, Asylanten, wird abgelehnt.
Wenn einem schon ein kompletter Staat abhandenkommt, will man wenigstens an den regionalen und vermeintlich typisch deutschen Gepflogenheiten festhalten. Doch auch die alten Bundesbürger, obwohl sie reisen konnten und internationalen Austausch pflegten, zeigen sich verängstigt. Es ist ja auch spätestens seit ’89 viel passiert und manch eine Region entwickelte sich bereits vor ’89 konsequent nie weiter. All dies bezieht sich nicht auf die ältere Generation, sondern die Jüngeren wuchsen ebenfalls damit auf. Mehr noch, die Jungen HABEN noch deutlich mehr Ängste, denn die Alten.
Sie bekamen eine Erziehung, in der es um das Bestehen innerhalb eines Konkurrenzkampfes geht. In der DDR hieß es, dass die “Intellektuellen” auch die richtig harte Arbeit kennenlernen müssen und ein wenig suspekt waren diese kritischen Intellektuellen immer, zumal sie zur Gefahr werden konnten.
Die ehemaligen DDR-Bürger fühlen sich gedemütigt und dies gaben sie an die Kinder weiter. Indessen fühlen sich die anderen nach dem zigsten Skandal, all den falschen Versprechungen, verraten und verkauft. Viele sind in der Bonner – Dorfrepublik geblieben, in der die Welt noch überschaubar war. Multinationale Konzerne, Globalisierung, Digitalisierung, die damit einhergehenden Aufgabenstellungen, Gefahren, die andere Staaten bereits vor Jahrzehnten erlebten, überfordern sie. [3]Umberto Ecco, 14 Merkmale des Urfaschismus

Ohne vorhandene Eigenschaften, kein Faschismus

Ich könnte noch einiges mehr anführen. Aber ich will es hier dabei belassen. Für mich steht fest, dass für die Zuwendung zum Faschismus, ebenso für das Denken der Neuen Rechten, Grundvoraussetzungen vorhanden sein müssen. Wie angeführt sind Appelle an die Emotionen innerhalb der modernen Massengesellschaften ein Kernpunkt des Faschismus.

  • Schwierigkeiten bei der Ausbildung einer eigenen tragfähigen Identität,
  • Probleme bei der Reflexion der eigenen Schwächen und des Arbeitens daran, vor allem im Hinblick auf die eigene Rolle, statt andere verantwortlich zu machen (Opferrolle),
  • tatsächliche oder angenommene Ohnmacht,
  • Fixierung auf sozialen Status durch Besitz,
  • das Bedürfnis andere zu schwächen und zu kontrollieren,
  • die Bereitschaft sich dennoch unterzuordnen,
  • die Ablehnung des Intellekts, als vermeintliche Schwäche, statt dessen favorisieren der körperlichen Leistungsfähigkeit,
  • die Annahme, die einzig wahre Ansicht zu besitzen, sich in einer stetigen Konkurrenz zu anderen zu befinden, die einem etwas wegnehmen wollen,
  • die Sehnsucht Teil von etwas Großen zu sein, was die eigene Unbedeutsamkeit wett macht.

Ganz gut zu beobachten ist das u.a. an Universitäten. Geringe Bildung ist nicht ursächlich für den Faschismus. Allerdings wird alles abgelehnt, was entweder nicht einem unmittelbar erkennbaren Zweck dient oder schlimmer noch, den Faschismus ablehnt. Naturwissenschaften fallen erst in Ungnade, wenn die wissenschaftlich gewonnen Erkenntnisse nicht ins Bild passen (siehe Klimaleugner). Lediglich eine bestimmte Sorte junger Männer lässt sich von Burschenschaften rekrutieren. Inwieweit die immer rechts sind, ist offen. Zumindest geben sie alles her, was faschistoid veranlagte Typen mögen.

Ebenso schwierig ist, wie bereits angeführt, die Abgrenzung zu der Neuen Rechten (künftig NR). Sie ist eine politische Strömung, die in den 50ern maßgeblich auf Armin Mohler[4]Armin Mohler war ein deutscher Historiker, Publizist und politischer Theoretiker. Er wurde am 12. April 1920 in Basel, Schweiz, geboren und verstarb am 4. Juli 2003 in München, Deutschland. … Continue readingzurückzuführen und entstanden ist. Sie vereint verschiedene rechtsextreme, nationalistische und konservative Ideen und Positionen. Die NR zeichnet sich durch eine intellektuelle Herangehensweise und eine Strategie der kulturellen Beeinflussung aus, um ihre Ideen in der Gesellschaft zu verbreiten.

Sie distanziert sich oft von offenkundig neonazistischen Positionen und versucht stattdessen, eine akzeptablere und weniger extremistische Fassade zu wahren. Sie bedient sich eines akademischen Vokabulars und versucht, ihre Positionen als Teil eines intellektuellen Diskurses darzustellen. Ein zentrales Ziel der Neuen Rechten ist es, Einfluss auf gesellschaftliche Bereiche wie Medien, Bildungseinrichtungen, Kunst und Kultur zu nehmen, um ihre Weltanschauung zu verbreiten und den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Die Neue Rechte in Deutschland vertritt oft nationalistische Ideen und betont die Wahrung der nationalen Identität, Kultur und Traditionen. Sie ist häufig euroskeptisch und lehnt die Europäische Union ab. Zudem zeigt sie oft eine Ablehnung von Multikulturalismus, Einwanderung und liberalen Werten wie Gendergleichheit und LGBT-Rechten.

Anzumerken ist, dass sie trotz ihres intellektuellen Auftretens und ihrer strategischen Taktiken weiterhin rechtsextreme und antidemokratische Elemente enthält. Ich denke nicht, dass ihr Kalkül ansatzweise eine Chance hat aufzugehen. Dem eigenen Verständnis nach befinden sie sich in der Tradition der Konservativen (z.B. Zentrum Partei) der Weimarer Republik und verweisen darauf, dass deren Mitglieder ebenfalls von den Nationalsozialisten verfolgt wurden.
Ich sehe es mittlerweile in der Form, dass oben als Überschrift Neo-Faschismus steht, und sich darunter neben dem von Mussolini eingeführten Faschismus, die Ausgestaltung nach Franco, der Nationalsozialismus und diverse moderne Interpretationen befinden.

Teile der UNION gehören eindeutig zur Neuen Rechten, während einige Mitglieder der AfD eine krude Mixtur, noch weiter in Richtung Ur-Faschismus, wenn nicht gar Nationalsozialismus, zusammenbrauen.

Unter der Führung von Friedrich Merz hat die Neue Rechte innerhalb der CDU, hauptsächlich organisiert in der Werteunion, erheblichen Aufwind bekommen. Was er da ankündigt, dürfte nicht dem Machtgewinn der CDU dienen. In vielerlei Bereichen sind die Grenzen zwischen AfD und CDU aufgehoben, sodass ein Gemenge entstanden ist. Nur, dass die CDU den Ruf weg hat, die der Neuen Rechten zuzuordnenden Mitglieder, allzu Stiefmütterlich behandelt zu haben.

Der Merz – Plan wird nur teilweise aufgehen

Merz und seine Seilschaft innerhalb der CDU könnten zu Gärtnern der AfD und der dahinter stehenden Kräfte werden. Nämlich dadurch, dass sie das “Beet”, den Nährboden düngen, aber statt der gewünschten Pflanzen jede Menge Beikräuter sprießen lassen. Oder um das Bild noch etwas zu erweitern: Sie benutzen einen Kompost, der aus den Abfällen des alten Faschismus und deutschen Nationalsozialismus besteht.

Hierbei ist auch die ungesunde Verknüpfung zwischen Kapitalismus und autoritären Systemen zu berücksichtigen. Klassische Unternehmen, Konzerne, Global Player, sind im Gegensatz zu beispielsweise Kooperativen, knallhart autoritär und hierarchisch strukturiert. Manche, wie z.B. Noam Chomsky, fürchten weniger politische Bewegungen, denn die Übernahme der Gesellschaften durch eben jene Wirtschaftsakteure. Wer mittels Bezahlung Propaganda initiieren kann, die Massengesellschaften steuern, braucht Wahlen nicht zu fürchten.

Ich wage es, mich für einen längeren Zeitraum festzulegen. Die sich weiter zuspitzende Klimakatastrophe mit all ihren Folgen wird ausgerechnet den Rechten, Konservativen, autoritär organisierten Wirtschaftsgrößen nutzen. Auswirkungen, wie Flüchtlingsbewegungen, Migration, Kriege um Wasser oder um für menschliches Leben geeignete Regionen, Unruhen, Aufstände, können sie in der deutschen Gesellschaft am ehesten bedienen. Gleichfalls ist die deutsche Bevölkerung noch weit davon entfernt, die auf sie zukommenden katastrophalen Veränderungen derart zu verinnerlichen, dass sie bereit wäre, ernsthaft notwendige Maßnahmen, wie sie z.B. seitens der Protestbewegungen oder auch den GRÜNEN gefordert werden, hinzunehmen. Ähnlich sieht es mit den Kriegsfolgen in der Ukraine aus. Wobei hier die noch völlig offen ist, was uns diesbezüglich erwartet. Ein Faktor, der völlig unberechenbar ist.

Ich verfolge aufmerksam im engeren und weiteren Bekanntenkreis die Entwicklung.

Ein kleiner Kreis, von dem ich nichts anderes erwartete, sieht z.B. die Proteste ähnlich wie ich. Im weiteren Kreis setzt immer mehr die Erosion ein. Es ist erschreckend, wie wirksam Propaganda sein kann. Überall sickern die “Spins” in die Gespräche und Kommentare ein. Kürzlich verfolgte ich bei Facebook Kommentare, in denen zum Beispiel der “Spin”, Greta Thunberg, sei ein missbrauchtes Kind, aufgegriffen wurde. U.a. geht dies auf ihr Asperger Syndrom zurück. Es ist zwecklos diesen Leuten rational entgegenzuhalten, dass gerade “Asperger” oftmals analytisch überlegen sind.

Gleichermaßen sieht es mit der Verschwörungserzählung aus, in der die Protestbewegung “Letzte Generation” eine “Kolonne” einiger Millionäre/Milliardäre wäre. Niemand leugnet die Geldzuwendungen. Zur Betrachtung stehen zwei Positionen. Fraglich ist, warum diese Leute bereit sind, zu fördern. Schaue ich auf die Entwicklung, verfüge über die notwendigen Mittel, kann aber aus verschiedenen Gründen nicht selbst handeln, schaue ich, wo ich mein Geld strategisch am ehesten unterbringen kann und dabei auch noch Steuern spare. Eine Informationsquelle hierfür ist influencewatch.org. Hier kann auch nachgelesen werden, wie der “Sponsor” der Letzten Generation “Climate and Clean Energy Equity Fund”, Untergruppe des “new-venture-fund“, bei dem Zuwendungen steuerlich abgesetzt werden können, funktioniert.

Dann muss ich mir die Empfänger anschauen. Ist Geld, der eigene Vorteil, ihr Motiv? Keinesfalls! Und Überraschung, selbst Frauen und Männer, die in der SPD maßgeblich eine Rolle spielen oder Gewerkschaftler springen auf die vermeintliche Verschwörung auf. Ehre, wem Ehre gebührt. Diejenigen, welche da im Hintergrund in den PR-Agenturen arbeiten, leisten ganze Arbeit. Auch wenn es teilweise die primitivsten Ansätze sind. “Die oder der kommt aus einem begüterten Elternhaus! Also sind das Heuchler!” Es funktioniert.
Die GRÜNEN und die SPD setzen auf Vernunft, Verstand und Werte. Nichts davon hat in der deutschen Bevölkerung eine Bedeutung, wenn es um Kraftfahrzeuge, Häuser, Urlaub, Fremde und finanzierbaren Konsum geht. Mittelfristig werden die autoritären Kräfte über Anpassungsmaßnahmen und diesbezügliche Versprechungen regieren, bis dies auch nicht mehr funktioniert.

Wer die Entwicklung stoppen will, muss öffentlich und umfangreich, gegen den Populismus, die allgegenwärtige Propaganda antreten, aufklären und darf sie nicht selbst anwenden. Und jenseits des Populismus, müsste in allen Bereichen “reiner Wein” eingeschenkt werden. Problem: Dies wäre das Ende der CDU/CSU, FDP, in der heutigen Ausgestaltung. Ergo, wird es nicht dazu kommen. Für mich ist die AfD der konsequente Part der “Konservativen”. Für Männer wie Höcke, denken diverse Mitglieder der CDU, vor allem die am rechten Rand, in die richtige Richtung, aber sind in seinen Augen “zu weich” es durchzuziehen. Ich befürchte, er wird eine Menge Zeitgenossen/innen finden, die ähnlich denken und sich deshalb der AfD zuwenden.

Quellen/Fußnoten

Quellen/Fußnoten
↵1 Erich Fromm, Psychoanalyse des Faschismus
↵2 Erich Fromm, Haben oder Sein: Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft, Taschenbuch – 1. Juli 2005
↵3 Umberto Ecco, 14 Merkmale des Urfaschismus
↵4 Armin Mohler war ein deutscher Historiker, Publizist und politischer Theoretiker. Er wurde am 12. April 1920 in Basel, Schweiz, geboren und verstarb am 4. Juli 2003 in München, Deutschland. Mohler war eine bedeutende Figur im intellektuellen Spektrum der sogenannten “Konservativen Revolution” und der NR in Deutschland. Er prägte maßgeblich die konservative Denkrichtung und war insbesondere in den 1950er und 1960er Jahren einflussreich. In seinen Werken beschäftigte sich Mohler mit verschiedenen politischen, kulturellen und ideologischen Strömungen.
Er analysierte vornehmlich die Ideen der Konservativen Revolution im Deutschland der Weimarer Republik, darunter Denker wie Ernst Jünger, Oswald Spengler (Anmerkung: Mit eben jenem anti-demokratischen Vordenker des Nationalsozialismus, aber Gegner der Rassenideologie, sympathisiert Max Otte) und Carl Schmitt.
Mohler betrachtete die Konservative Revolution als eine Antwort auf die kulturelle Krise und den Zusammenbruch der alten Ordnung nach dem Ersten Weltkrieg. Mohler wurde auch für seine Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland kritisiert. Er sympathisierte zeitweise mit nationalsozialistischem Gedankengut, distanzierte sich jedoch später von diesem und wandte sich einer nationalkonservativen Position zu. Er vertrat kontroverse Ansichten und war eine äußerst umstrittene Figur. Seine Werke und Ideen werden oft im Zusammenhang mit der Entwicklung der Neuen Rechten und des intellektuellen Rechtsextremismus in Deutschland diskutiert.
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Lützerath – Update

Lesedauer 6 Minuten

WELT: Was machen wir mit schwer integrierbaren Jugendlichen aus biodeutschen Akademiker-Haushalten, die in Lützerath gerade zeigen, wie sehr sie den Rechtsstaat verachten?

Frédéric Schwilden, die Welt, interviewt Thomas Heilmann, Chef der Klima-Union

Ja, die Frage ist provokativ gemeint. Dennoch zeigt sie, wie die WELT, für mich das Propaganda-Blatt der CDU, ans Thema herangeht. Ich sehe mich nicht als schwer integrierbaren Jugendlichen und ich verachte auch nicht den Rechtsstaat. Letzterer Begriff kennzeichnet das Konzept, in dem jedes staatliche Handeln auf einem regulär zustande gekommenen Gesetz basieren muss. Alles andere wäre Willkür und unzulässig. Soviel erst einmal zu Legaldefinitionen.

Vor einigen Stunden ließ die NRW-Landtagsabgeordnete Antje Grothus die Bombe platzen. RWE besitzt gar nicht alle Grundstücke jenseits von Lützerath. Wenn es für den Konzern schlecht läuft, ist es nach einigen Metern vorbei mit dem Baggern. Und noch ein weiterer Skandal kündigt sich an. Auf dem umkämpften Gelände tauchten geländefähige Transporter des Konzerns auf, mit denen Festgenommene abtransportiert wurden. Bei Twitter antwortete hierzu der Account RWE Media Relations Team:

Verwaltungshilfe! Dieser Begriff ist Behörden vorbehalten und hat nichts mit einem Konzern zu tun. Ich finde dies sehr wohl spannend. Zeigt es doch, wie das Selbstbild der RWE Mitarbeiter aussieht. Fakt ist: Die Polizei nimmt die Logistik eines Interessenträgers in Anspruch. Sie kann im Notfall bei der Gefahrenabwehr einen Unbeteiligten in Anspruch nehmen. Doch im konkreten Fall handelt es sich um einen geplanten Einsatz, bei dem entweder die eigenen Ressourcen bereitgestellt werden oder benachbarte Behörden (z.B. Bundeswehr) um Amtshilfe zu bitten sind. Hierzu mal ein Beispiel. Mir wurde bei einem Falschgeldverfahren seitens des Secret Service ein unterstützender Geldbetrag zum Ankauf von “Blüten” angeboten, da sie auch an den Dollar-Noten interessiert waren. Die Berliner Polizeibehörde lehnte ab, weil sich hier die Möglichkeit einer unerlaubten Vorteilsannahme zeigte. Wenn gar nichts geht, kann passendes Material gekauft oder gemietet werden. Doch dann grundsätzlich über eine Ausschreibung, es sei denn, die zeitliche Dringlichkeit gebietet eine sofortige Entscheidung. Die ist keinesfalls gegeben.

Zu diesem Thema antwortete RWE:

Konjunktiv!? Nein, keinesfalls! Die Kosten müssen in Rechnung gestellt werden, sonst handelt es sich um einen eindeutigen Verstoß. Aber günstigerweise war an dem Thread auch ein investigativer Journalist beteiligt.

Thorbi M. scheint da andere profunde Rechtskenntnisse zu besitzen. Nun gut, der junge Mann, Thorben Meier, ist ein kleines Licht aus Steinheim und hat nicht sonderlich viel zu melden. Aber es ist immer wieder beeindruckend, mit welcher Chuzpe die Leute von der JU unterwegs sind. Früh übt sich. Eric Beres ist da schon eine andere Hausnummer. Mal schauen, was daraus wird.

Für mich stinkt das alles mächtig gen Himmel. Mir fehlt die Sach- und Fachkenntnis, inwiefern die vorhandene Braunkohle wirklich unabdingbar notwendig ist. Hierzu gibt es unterschiedliche Quellen. Richtig daran glauben kann ich nicht. Vor allem erscheint mir der Preis in jeder Hinsicht zu hoch. Robert Habeck kann bekanntlich reden wie ein Buch. Aber irgendwann gehen ihm auch die Optionen der Verwässerung dessen aus, was jeder sehen kann. Der ehemalige Ministerpräsident Laschet twitterte:

Das politische Parkett ist glatt und eloquent. Der Tweet ist ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Habeck. Einer der auszog und es dem politischen Establishment zeigen wollte, um dann festzustellen, dass die Regeln andere festlegen. Oder wie ich es selbst in einem Tweet drastisch beschrieb: Die GRÜNEN in NRW benehmen sich teilweise gerade wie Nonnen, die nach dem Kontakt mit dem Teufel und seinen Versprechungen vom Glauben abfielen, und sich deshalb auf Rastplätzen in Wohnmobilen prostituieren.

Ich weiß immer nicht, was die alle immer mit dem Begriff “Ideologie” negatives verbinden. Wenn meine politische Haltung nicht beliebig sein soll, muss es für mich einige feste Grundsätze geben, bei denen ich keine Kompromisse eingehe. Politik ist kein Business. Jedenfalls nicht nach meinem Verständnis. Komme ich an einen Punkt, an dem ich merke, dass mir die Felle wegschwimmen und ich mich selbst verraten muss, ist es an der Zeit, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten werde ich zum Werkzeug. Im konkreten Fall das der Konzerne. Aber ich bin Realist. Parteien sind zu Firmen verkommen, die Geschäfte in die Wege leiten und eine erhebliche Personaldecke, Zulieferer, finanzieren.

Schwer integrierbar? Beziehe ich die Frage auf mich, fordere ich eine Konkretisierung ein. Wo genau hinein soll ich mich integrieren? Ich wurde sozialisiert. Bei mir bedeutet dies, dass ich mit anderen Menschen gut und erfolgreich auskomme. Nicht mit allen, aber das ist auch nicht notwendig. Integriert wurde ich in ein nicht mehr existierendes gesellschaftliches Konzept. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob es nicht schon damals eine Illusion war. Einige dienstliche Erfahrungen und Einblicke, geben dazu Anlass. Deshalb stutzte ich auch ein wenig bei den Aussagen der bereits erwähnten Antje Grothus. Zwischen den Zeilen sagte sie mehr. Seitens des Konzerns und der dazugehörenden Lobbyisten muss erheblicher Druck aufgebaut worden sein. Ich hab da so meine eigenen Vorstellungen. Aber eine alte Regel bei Ermittlungen im OK – Bereich besagt: Der kennt den, ist nicht strafbar. Vor Gericht zählen nur Fakten.

Bin ich integrationsfähig in das sich immer mehr abzeichnende Geschehen? Eher, nicht. Ich befürchte, dass eine neue Generation junger Polizisten und Polizistinnen verheizt wird. Die Auseinandersetzungen werden noch eine Weile andauern. Alles, was die da jetzt mitnehmen, speichert sich ab. Im Verlauf der Jahre wird es immer mehr. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man einem echten Straftäter gegenüber steht oder harmlose Mitbürger, die teilweise Mutter oder Vater sein könnten, aus einer Blockade entfernen soll. Es hallt über Jahre nach, wenn die einen als Büttel bezeichnen. Jetzt, Morgen, Übermorgen, merken die das noch nicht. Aber der Tag wird kommen. Ich sehe es auch kommen, dass die Lützerath räumen, mit erheblichem Aufwand verteidigen, nur damit RWE nach absehbarer Zeit feststellt: April, April, wir baggern doch nicht alles weg, war doch nicht so wichtig. Wichtig war uns die Durchsetzung, damit dies für die Zukunft geklärt ist. Und dann? Dafür all die Einsatzstunden, weg von der Freundin, Freund, Familie? Hierfür all die Diskussionen im Freundeskreis? All die Leute, die sich nach und nach von einem abwendeten? Wie lächerlich fühlt man sich nachträglich?

Nancy Faeser, die amtierende Innenministerin, verurteilte die von den Aktivisten ausgehende Gewalt gegen die eingesetzte Polizei. Oh, da hatte ich einen kräftigen Fluch auf den Lippen. Wer hat denn die Frauen und Männer ins Rennen geschickt? Allein die Art der Räumung ist bezeichnend. Wer erzeugt denn den zeitlichen Druck? Die Polizei könnte genauso gut ganz gemächlich räumen. All die Blockaden könnte man umstellen und warten, bis die aufgeben. Hunger, Durst, kalt, Pippi machen! Das kann dauern. Na, und? Beamte bekommen ihr Geld nicht nach Stunden, sondern monatlich im Voraus bezahlt. Das funktioniert natürlich nicht, wenn ich die Interessen meiner Kumpels vom Konzern, den Aktionären, vor Augen habe. In Lützerath finden alt bekannte Rituale statt. Da steht eine Menschenmenge und mehr oder weniger unmotiviert rennt eine Gruppe darauf zu und greift sich eine oder einen. Solange, bis die richtig sauer werden. Dann kommt die Stunde derjenigen, welche in ihrer inneren Entwicklung schon einen Schritt weiter sind. Bisher zeigten die sich kaum. Was in den Videos zu sehen war, ist für erfahrene Polizisten ein Kindergeburtstag. Was nicht bedeutet, dass die nicht noch kommen. Ich lieferte mir im Laufe meines Lebens einige Diskussionen. Da kommt immer ein Argument. Wer hat denn angefangen? Bei Autonomen ist die Frage leicht zu beantworten. In der Regel gehen die in die Vorlage. Das gehört zu ihrem Konzept. Die gehen so lange vorwärts, bis sie gestoppt werden. Aber bei Ereignissen, wie in Lützerath, kann dies nicht einfach beantwortet werden.

Die Gesellschaft formt die Menschen. Und man darf sich fragen, wohin sie derzeit die jungen engagierten Leute, größtenteils unsere Kinder, formt. Dort der Staat, gelenkt von der Wirtschaft und hier Du! Freunde Dich damit an. Ist dies die Sozialisierung, die der Gesellschaft vorschwebt? Bei einigen wird dies nicht funktionieren und ich schätze, es werden immer mehr – besonders aus den in der Ausgangsfrage geschmähten biodeutschen Akademiker-Haushalten. Jenseits der Volksschullehrervorstellungen aus den 50ern, die der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz in Talk-Shows propagiert, lernten die zu Hause etwas anderes.
Es ist bedauerlich, dass sich die kritischen Teile meiner Generation zu wenig um Partei-Karrieren kümmerten. Womöglich auch, weil wir nicht die notwendigen Eigenschaften mitbrachten, um dort erfolgreich zu sein. Die hatte zur Folge, dass wir nun mit denen leben müssen, die die passenden Talente aufweisen. Doch möglicherweise sind unsere Kinder, die verzögerte Reaktion. Es tut mir nicht wirklich leid, dass sie die Ordnung der alten weißen Männer, Charaktere wie Merz, Dobrindt, Söder, Lindner, ablehnen und sich auch nicht von denen veralbern lassen, die sich beim Weg nach oben selbst verrieten. Hans-Georg Maaßen jammert bei Twitter herum, dass in Lützerath die gleichen Leute in Erscheinung treten, die dem Land mit Zuwanderung, anderen Umgang mit neuen Mitbürgern, Empathie für Flüchtlinge, Ablehnung der bisherigen Gesellschaft, ein neues Gesicht geben wollen. Gut, so! Schlimm genug, dass dieser die Konzepte der Neuen Rechten, à la Armin Mohler, vertretende Mann, den BfV leitete. Alles, was ihm zuwider ist, klingt für mich erstrebenswert. Er sollte sich auf sein Altenteil zurückziehen und sich Büchern von Ernst Jünger widmen oder mit seinen rechtspopulistischen Kumpels ein Bier trinken gehen. Seine Funktion in der Gemeinschaft der Neuen Rechten, Werteunion, beschränkte sich ohnehin auf Wasserträger-Aufgaben.

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Brief an die derzeit inhaftierten Aktivisten

climate sign outside blur Lesedauer 4 Minuten

Diejenigen der Letzten Generation, welche sich “noch?” in Freiheit befinden, baten auf Twitter um ermutigende bzw. aufmunternde Briefe für die 13 inhaftierten Aktivisten/innen. (Joel, Charlotte, Jakob, Wolfgang, Winfried, Jens, Nelson, Moritz, Miriam, Malte, Lars, Judith und Elena)

Ich nahm dies zum Anlass einen Brief an alle zu schreiben. Es wäre im hierfür entwickelten Formular auch möglich gewesen, einen/eine Einzelne/n anzuschreiben. Aber sie haben gemeinsam gehandelt und gekämpft, womit sie auch alle einen verdienen. Hier der von mir übersandte Brief:

An Alle


Hallo!

Zunächst meinen Respekt für das, was ihr macht. Es war voraussehbar, dass der Staat und Teile des Bürgertums reagieren, wie sie es aktuell tun. Eure Aussage und Forderungen stehen im Gegensatz zu dem, was sich viele zu Recht gelegt haben. Ich nenne es die kollektive kognitive Dissonanz. Auf staatlicher Seite stehen die faulen Kompromisse, die mit einigen Leuten aus der Wirtschaft eingegangen werden. Aber das wisst ihr ja. De facto geht es auch nicht „nur“ um das Klimageschehen, sondern um eine komplexe Haltung zum Thema Umgang mit dem Lebenssystem Erde. Mich stoßen Begriffe wie Umwelt, Umweltschutz, Klimaschutz, ab. Wir leben zusammen mit anderen Spezies in einer Welt. Da kann es keine Um/welt geben. Ebenso können wir sie nicht schützen, sondern lediglich schädigende Eingriffe einstellen. Dies gilt so auch für das Klima. Schutz spiegelt die Arroganz wieder, mit der sich der Mensch ins Zentrum setzt und alles darf von ihm in Mitleidenschaft gezogen werden bzw. hat ihm zu dienen.
Ich bin Mitte der 60er geboren und erlebte deshalb die komplette Entwicklung seit der ersten Veröffentlichungen des Club of Rome. In den 80ern waren es die großen Umweltskandale, die Anti – AKW Bewegung und die Friedensbewegung. Damals wie heute hieß die Antwort vielfach: Haftstrafe, Geldbuße, Repressalien. Industrie und Politik gingen und gehen immer nach dem gleichen Schema vor. Es werden erst einmal irgendwelche Sauereien veranstaltet, bis ihnen jemand auf die Schliche kommt und sich Protest meldet. Irgendwann wird der Druck zu groß. Dann stellen sie ihr Handeln ein, um es dann im Nachgang als heroische Leistung zu verkaufen, dass sie die Produktion eingestellt oder modifiziert haben. (z.B. BASF, Schering, Monsanto u.a.). Oder sie positionieren sich mit der Aussage: „Wenn wir die Schädigung einstellen sollen, müsst ihr uns dafür Geld geben.“ Im Allgemeinen nennt sich das Schutzgelderpressung.
Ich gebe zu, dass ich ich nicht ansatzweise Euren Mut hatte und viel zu spät verstand, dass ich „eingeatmet“ wurde und ein deutlich lauterer Protest notwendig gewesen wäre. Vermutlich hab ich auch längst aufgegeben und sehe keine Optionen. Um so wichtiger finde ich es, wenn sich doch noch einige erheben, statt dem Desaster nur noch zuzusehen. Traurig macht mich der geringe Support, den ihr von den „Jungen“ bekommt. Bei jeder Eurer Aktionen würde ich hinter Euch mindestens 100 andere erwarten, die einen Block bilden. Zumindest wäre das früher so gelaufen. Aber wer weiß, vielleicht hat die vollkommen überzogene Inhaftierung zur Folge, dass andere wach werden. Wenigstens hoffe ich das. Eins ist auf jeden Fall wichtig! Die Haft solltet ihr als eine Bestätigung dafür sehen, dass ihr an der richtigen Stelle auf die Füße getreten seid.
Ich will auch nicht unterschlagen, dass ich auf 32 Dienstjahre Kriminalpolizei zurückblicke.
(Keine Sorge, ich bin frühzeitig raus.) Terrorismus, Schwerverbrecher und auch der eine oder andere politische Wirrkopf, gehörten zu meinem täglichen Geschäft. Ergo, weiß ich, wovon ich schreibe.

Insofern empört es mich, wenn sich Leute anmaßen, in Eurem Fall von Terrorismus, Radikalisierung, Straftaten zu sprechen.
Nein, davon seid ihr weit entfernt. Eindeutiger als bei Euch, kann einem Ziviler Widerstand kaum begegnen. Da mir zwei Töchter, 26, 30, geschenkt wurden, bin ich dafür sehr dankbar. Ich bin nicht mit all Euren Strategien und Einschätzungen im Konsens. Unter Umständen denke ich an manchen Stellen noch radikaler. Wenn es wirklich noch eine Chance gibt, dann liegt sie darin, dass sich zügig eine umfassende Änderung in der Lebenshaltung aller durchsetzt. Ich sehe bisher nicht, dass sich z.B. die Millennials damit anfreunden können, Abstriche vom deutschen Way of Life zu machen. Immerhin habt ihr zwei hohe Aspekte vorgelegt: Ihr habt die körperliche Unversehrtheit und Eure Freiheit geopfert. Damit unterscheidet ihr Euch von vielen.
However, ihr seid für Eure Überzeugung hinter Gitter gelandet. Damit befindet ihr Euch in der Geschichte in bester Gesellschaft. Und wer auf der richtigen oder falschen Seite steht, entscheidet nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft. Mit diesem Risiko leben alle, die überzeugt sind und auf dieser Basis handeln. Ihr habt Euch von zahlreichen renommierten Wissenschaftlern überzeugen lassen. Dies minimiert immens Euer Risiko auf der falschen Seite zu stehen.

Eine Frage bleibt offen: Sind Eure gewählten Mittel geeignet und förderlich? Ich nehme an, ihr kennt den Godfather des Zivilen Widerstands Saul D. Alinsky und die von ihm formulierten 10 Regeln für konstruktive Radikale. (Wenn nicht, empfehle ich sie Euch wärmstens.) Ein Aktivist muss Masse hinter sich bringen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Euch entgegen schlagende Wut der „Bürger“ legitim und korrekt ist, sondern dass sie da ist. Wenigstens müsst ihr es schaffen, die 20 – 30-jährigen hinter Euch zu bringen. Wie, weiß ich auch nicht. Allerdings bin ich bei solchen Dingen auch nicht sonderlich kreativ. Wahrscheinlich auch schon zu alt.

Ich habe ein paar Worte mehr verloren, weil ich dachte, ihr könnt in der Haft ein wenig Ablenkung gebrauchen. Hoffentlich schreiben Euch viele. Immer mal wieder versuche ich mit Beiträgen in meinem BLOG und bescheidener Reichweite, wenigstens manchen meiner Altersklasse eine andere Sicht auf Euch zu vermitteln. Es wird ein harter Kampf, bei dem ich Eure Überzeugung teile, dass ihr tatsächlich die letzte Generation seid, die noch einmal eine vage Chance hat. Bleibt stark!

Trölle
Andreas Trölsch, Berlin
http://www.trollhaus.de

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Die Klima – Aktivisten machen weiter

blue globe with plastic Lesedauer 6 Minuten

In dem Bericht (IPCC-Report) wird ausdrücklich festgestellt, dass ein schrittweiser Wandel keine praktikable Option ist. Er stellt fest, dass individuelle Verhaltensänderungen allein unbedeutend sind. Er stellt fest, dass Gerechtigkeit, Gleichheit und Umverteilung in der Klimapolitik von entscheidender Bedeutung sind.

https://scientistrebellion.com/we-leaked-the-upcoming-ipcc-report/

Nicht nur das sie weitermachen, sie bekommen auch noch Unterstützung. Als ich las, dass sich neben den jungen Aktivisten 50 Vertreter von Scientist Rebellion am Protest im Eingangsbereich des Bundesverkehrsministeriums in Berlin-Mitte beteiligten, war ich hocherfreut. Endlich! Der Berliner Tagesspiegel titelte hierzu: Aktivisten beschmieren Verkehrsministerium – Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Die symbolisch vergossene rote Substanz entpuppte sich als Rote – Beete – Saft (Huh!). Benjamin Jendro, Pressesprecher der Polizeigewerkschaft GdP – Berlin ließ verlauten: „Mit dem Bundesverkehrsministerium hat es am Dienstag bereits das zweite Bundesministerium im Wohlfühl – Biotop für Guerilla-Aktionen im Zeichen des Klimas getroffen und es ist eben auch kein Zufall, dass Menschen dafür extra nach Berlin kommen.“ [1]https://www.tagesspiegel.de/berlin/blockade-aktion-von-scientist-rebellion-klimaaktivisten-beschmieren-bundesverkehrsministerium-in-berlin-8764672.htmlWelche Gründe er dafür sieht, konkretisierte er anlässlich einer anderen Situation dem RBB mit den Worten “dass sich einzelne Menschen weiterhin täglich irgendwo hinkleben und massiv in den Alltag von Tausenden eingreifen, wenn der Rechtsstaat ihnen keine echten Grenzen aufzeigt”[2]https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/berlin-a100-klimakleber-blockade.html. Konkret wurmt ihm dabei augenscheinlich ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten, welches einen Blockierer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 600 EUR verurteilte. Urteilschelte seitens der Polizei ist immer ein schwieriges Unterfangen. Es wird Gründe geben, warum wir in Deutschland Richter und Polizei auseinanderhalten. Früher war ich damit auch schnell bei der Hand. Aber mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass das ganz gut so ist.

Zwei Annahmen stehen damit im Raum. Die Aktivisten und die rebellierenden, renommierten, Wissenschaftler (Die Mitglieder stammen von allen Kontinenten und außerdem sind nahezu alle namhaften Universitäten vertreten.) getrauen sich nicht in anderen Bundesländern aktiv zu werden und hohe Strafen, womöglich Haftstrafen, würden sie abhalten. Ich behaupte mal, dass sich irgendwo anzukleben, sich mit der Staatsgewalt anzulegen, von wütenden Bürgern drangsaliert zu werden und von Uniformierten unsachgemäß physiotherapeutische Behandlungen zu bekommen, kein Spaß ist. Man muss schon von einer Sache sehr überzeugt sein, um dies zu machen. Wer wissen will, wo sich weltweit noch andere Wohlfühl – Biotope befinden, kann dies auf der Seite von scientistrebellion.com nachlesen. Aber wie schrieb Saul D. Alinsky, der Godfather der amerikanischen Bürgerproteste? Es kann einem Aktivisten nichts Besseres passieren, als beim Eintreffen in der Stadt von der Polizei festgenommen zu werden. Mir scheint, dass da den Funktionären innerhalb der GdP ein wenig das Einfühlungsvermögen fehlt. Meiner Kenntnis nach ist Berlin immer noch der Sitz der Bundesregierung, somit der passende Platz für Proteste gegen das Gebaren bezüglich der Politik in Sachen Verminderung der schädlichen Eingriffe in unsere Lebensgrundlagen. Wo sonst? In Neuruppin? Cottbus oder Fallingbostel? Dass die GdP die Aktionen nicht toll findet und es auch nicht darf, ist nachvollziehbar. Aber die Wortwahl und Rhetorik ist arg bedenklich. Sie riecht ein wenig muffig nach 70er – Jahre, in denen die langhaarigen Gammler lieber einer ordentlichen Arbeit nachgehen sollten, als auf der Straße und mit Transparenten bewaffnet der Staatsmacht die Stirn zu bieten.

Auch die mühsam zusammengebastelte Rhetorik bezüglich der Verkehrsbehinderung wirkt auf mich nicht überzeugend. Mehr als der Rettungswagen, welcher angeblich satte 10 Minuten später eintrifft, kommt da nicht. Ich bin selbst oft genug mit Sonder – und Wegerechten durch die Stadt gefahren. Im Zweifel kommt der durch oder nimmt eine andere Strecke. Und ganz nebenbei braucht es beim Berliner Verkehr keine Aktivisten, damit ein behindernder Stau entsteht. Auf der Tatsache, dass in den letzten Jahren mittels Sparmaßnahmen die Anfahrtszeiten verlängert wurden, will ich gar nicht herumreiten. Nein, es geht um etwas anderes. Die Aktionen bringen die Ordnung durcheinander und das kann Ordnungshütern nicht gefallen. Die drögen Kommentare unter den Facebook – Beiträgen der GdP runden das Bild ab. Gern wird da auch mal etwas von Öko – Terroristen fabuliert. Terror ist immer noch die Sache mit Angst und Schrecken. Wenn ich das bereits mit einer Straßenblockade oder einer Aktion an einem Bundesministerium schaffe – dann gute Nacht! Ab und zu werden die Überstunden der Polizisten und Polizistinnen angeführt. Das Ablösen und Wegtragen von Demonstranten ist bezahlte Dienstzeit, die schlimmer ausgestaltet sein könnte. Die Nachwuchssorgen und fehlenden Dienstkräfte könnten eventuell an politischen Entscheidungen und mangelnder Attraktivität der Polizei liegen. Aber natürlich könnten auch die Aktivisten demnächst mal nachfragen, ob alles irgendwie in den Dienstplan passt. Ernsthaft, da fasse ich mir an den Kopf. Die Hütte brennt in mehreren Ecken und die sich noch nicht einnebeln ließen, sollen sich doch bitte ruhig verhalten, damit die Jungs und Mädels in Uniform auch mal wieder aus den Klamotten herauskommen? Hat irgendjemand mal diesen merkwürdig strukturierten Querdenkern gesagt, sie sollen nach Hause gehen, weil sie zu viele Überstunden produzieren? Und die hatten nur abgehalfterte wissenschaftliche Drittbänker, die an der Uni das Büro mit dem Kopierer im Raum bekommen, dabei.
Immer gern gelesen sind auch die Kandidaten, die auf die Versäumnisse bzw. Sünden anderer Länder hinweisen. Erstens gilt die deutsche Redewendung: Erst einmal an die eigene Nase fassen oder vor der eigenen Haustür kehren; zweitens ist das Fehlverhalten eines anderen keine Entschuldigung für eigene Missetaten. Sogar wenn ein Aktivist nach beendeten Protest in einen SUV einsteigt, sind die angemahnten Versäumnisse immer noch existent.

Nicht die Aktivisten oder die Wissenschaftler sind das Problem. Erschreckend ist, dass die breite Masse immer noch nicht den Knall gehört hat. Mit kreisrund offen stehenden Mündern bestaunen sie technische Innovationen, können nicht begreifen, mit welcher Präzision entfernte Himmelskörper bestimmt werden und kapitulieren in der Schule bereits auf dem Niveau der 10en – Klasse im Physikunterricht, aber wenn es ums Klima geht, haben alle Wahnvorstellungen. Und es geht nicht nur ums Klima. Hinzu kommen Artendiversität, Seuchen, weil der Mensch der Tierwelt immer weniger Platz lässt, Verseuchungen durch atomaren Müll, Emissionen und Plastikabfälle. Die Leute lassen sich jede noch so windige Rhetorik gefallen, wenn sie ihnen weiteren Wohlstand, Überfluss, Wachstum, verspricht. Alles, was dagegen spricht, kann nicht und darf nicht stimmen.

Noch vor einigen Jahren wurde die Politikverdrossenheit der Jugend kritisiert. Ich denke, damit war nicht wirklich die Politik gemeint. Erwartet wurde das Engagement zur Gestaltung von Strukturen, mit denen das Bruttosozialprodukt, das Wachstum und die stumpfe Akzeptanz der bestehenden Verhältnisse verbessert werden können. Es mag sein, dass die unter Umständen noch nicht die volle Tragweite ihrer Forderungen verstanden haben. Abstriche werden wir auf kurz oder lang alle erleben. Da mittlerweile von 4 Grad Steigerung die Rede ist, steht das volle Programm an. Würden wir uns weltweit alle beschränken, hätten wir wenigstens die Chance eine Zukunft für die Leute in 60 Jahren hinzubekommen. Dabei soll mir niemand etwas von anderen Ländern erzählen. Deutschland hat international an sehr vielen Stellen die Finger mit im Spiel. Mir wäre neu, dass eine Olympiade in China boykottiert wurde oder die Deutsche Nationalmannschaft nicht nach Qatar fliegt. Da hilft auch nicht, was ein Clown wie Uli Hoeneß von sich gibt, wenn er sich und den 1. FC Bayern quasi als göttliche Heilsbringer darstellt.

Ich selbst bin ein desillusionierter, fauler, fatalistisch eingestellter, alter Sack. Bei mir sind nach einer Demo zwei Tage Knochenpflege angesagt. Aber ich habe auch gesagt, dass ich mich nicht mehr aufrichtig und überzeugten Jüngeren, die es noch einmal herumreißen wollen, in den Weg stelle. Mir zeigen die Aktivisten, dass noch nicht alle abgestumpft und der Technokratie verfallen sind. Die Wissenschaftler*innen könnten genauso gut mit den Schultern zucken und sagen: “Unser Job war es, Euch zu sagen, wie es aussieht! Die Höhepunkte werden wir aufgrund des Lebensalters auch nicht mehr erleben. Also was soll’s?” Gut, dass es solche Leute noch gibt, die stattdessen einem Bundesministerium auf den Zünder gehen. Von meiner Gewerkschaft – Ja, ich bin seit 1987 Mitglied – bin ich enttäuscht. Nach all den Jahren mit Friedensbewegung, AKW – Protesten, Straßenschlachten, Blockaden, hätte ich mehr Weitsicht erwartet. Ein wenig frage ich mich auch, was in den Medien los ist. Allein, wenn die Frage kommt: Was kann man gegen die Aktivisten unternehmen? Schwillt bei mir der Kamm. Nein, wir reden nicht von einem lästigen Ausschlag. Auch nicht über Rechtsradikale, Schwerkriminelle, Terroristen. Es geht um Töchter und Söhne, die erkennen, dass sie in diesem Staat keine Lobby besitzen und Demokratien keineswegs immer die besten Entscheidungen treffen, sondern Geld, Macht, Demagogen, eine große Rolle spielen. Sie begleitend, um wütende Wissenschaftler, die jeden Tag vor Augen haben, was im geringsten Fall und innerhalb eines Worst-Case-Szenarios passieren wird. Aber klar, die kann man auch mal alle als erlebnisorientierte verstrahlte Spinner abtun, die Straftaten begehen. Nennt sich dann wahrscheinlich kostenneutrale Beteiligung an einer Diffamierungskampagne. Oder warum ist eigentlich keiner mal auf die Idee gekommen, statt die Polizeigewerkschaft eine/n, mehrere, Aktivisten zu interviewen?

In einem Kommentar bei Facebook schrieb ich, dass es Zeiten gibt, in denen die Legitimität von Handlungen erst in Zukunft entschieden wird. Man muss selbst wissen, für welche Seite man sich entscheidet. Im Hier und Jetzt kann keiner mit Sicherheit sagen, ob man später als Held, Opfer, Mitläufer oder Täter betrachtet wird. Aber wen interessiert schon eine Zukunft, die sie oder er nicht mehr selbst erlebt? Kollege, jetzt fallen die Überstunden an, nicht übermorgen. Na mal schauen, wie viele Überstunden manche noch erleben werden, weil die Aktivisten richtig liegen und man hätte auf sie hören sollen. Gleichfalls gönne ich auch allen die freundlichen Auseinandersetzungen mit dem Nachwuchs. “Mama, Papa, Opa, Oma, wie war das eigentlich mit Dir damals?” Ich kenne die Antwort heute schon: “Ach Kind, wir wussten es ja nicht besser. Das waren andere Zeiten.”

Quellen/Fußnoten

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