Vor 40 Jahren

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In wenigen Tagen liegen zwischen Georg Orwells dystopischen Jahr “1984” und der Zeit in der wir leben 40 Jahre und wiederum 75 Jahre sind seit der Veröffentlichung 1949 vergangen. Orwell konnte nichts über die heutigen technischen Möglichkeiten wissen. Er orientierte sich daran, wie er eine bestimmte Sorte Mensch einschätzte und was passieren würde, wenn man diesen Leuten die Möglichkeit der Überwachung und Manipulation in die Hände geben würde. Den Drang zur Kontrolle, Manipulation, vordergründig zur Minimierung aller Risiken, tatsächlich zur Herrschaftsausübung, gab es bereits ’49, aber im Verhältnis zur Jetztzeit waren sie äußerst beschränkt.

Bei Heise Online las ich über die Pläne der sich konstituierenden großen Koalition in Hessen. Unter anderen ist dort nachzulesen:

Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen hat sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sie will damit unter anderem Sicherheitsbehörden wie Polizei und Geheimdiensten “in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung” den “Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen” gestatten. Fahnder und Agenten sollen so im Rahmen der bestehenden rechtlichen Befugnisse “beispielsweise die Wohnraumüberwachung durchführen” können, heißt es im Koalitionsvertrag, den CDU und SPD am Montag unterzeichneten. Das Vorhaben erinnert an die umstrittene Initiative der Innenministerkonferenz 2019, intelligente Sprachassistenten wie Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri genauso anzuzapfen wie “intelligente” Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln.

https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html

Die Taktik wird seit Jahrzehnten verfolgt. “Wir wollen doch nur Sicherheitsrisiken minimieren. Alles im rechtlichen Rahmen und unter Vorbehalt eines Richters!” Meiner Erfahrung nach sind Richter*innen keine Überwesen und unter ihnen befinden sich genügend Charaktere, die mit Vorsicht zu genießen sind. Allerspätestens mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen “Klima-Aktivisten*innen” wegen der Bildung einer “Kriminellen Vereinigung” hat die seit 1989 bestehende Bundesrepublik Deutschland ihre Unschuld verloren und signalisiert, wo es hingehen soll. Wie ich es bereits einige Male im BLOG darlegte, hängt an diesem Paragrafen einiges dran. Mit dem Verfahren ist klar erkennbar, wie niedrig die Schwelle geworden ist, bis Mitbürger*innen für entscheidende Stellen des Systems zu bedrohlichen Extremisten und Kriminellen werden. Außerdem werden umfassende polizeiliche Maßnahmen zur Überwachung der unmittelbaren Protagonisten, aber auch ihres weiteren Umfelds ermöglicht. Und mir scheint, dass die Schwelle kontinuierlich gesenkt wird.

Bemerkenswert finde ich dabei den Umstand, dass die Verfassungsschützer die Einstufung als gefährliche Extremisten verneinte und im gleichen Zuge die Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ablehnte. Später folgte die Innenministerkonferenz und mit einem Mal gelangte die Kriminelle Vereinigung in den Diskurs. Wobei ich mir die Frage stelle, warum nicht gleich als „lex specialis“ die Terroristische Vereinigung angewendet wird. Immerhin treten Vertreter von allen im Bundestag vertretenen Parteien ans Pult und sprechen von Terroristen*innen. Wenn schon, dann richtig.

Ein weiterer Aspekt bleibt häufig unbeachtet. Überwachung erforderte in analogen Zeiten einen erheblichen finanziellen, personellen und logistischen Aufwand. Bereits dies setzte die Messlatte recht hoch. Ob und in welchem Umfang Personen überwacht wurden, erforderte eine Kosten/Nutzen – Analyse. Im Zeitalter der Digitalisierung ist vieles deutlich günstiger geworden. Rhetorisch ergeben sich zwei Richtungen. Entweder, kann Dank der Digitalisierung im erforderlichen Maß überwacht werden, wohingegen noch in den 90ern ein gefährliches Defizit bestand oder es besteht die Gefahr des Übermaßes.

Wenn es um Überwachung geht, sind Menschen nicht objektiv und rational, sondern im höchsten Maße irrational und paranoid unterwegs. Ein wenig spukt bei vielen im Kopf herum: “Ich hab zwar nichts gemacht, aber wer weiß …” Allein schon, weil Deutsche bezüglich der Überwachung auf ganz eigene Erfahrungen zurückblicken können. Machen wir uns nichts vor, die Möglichkeiten der Staatssicherheit sind im Vergleich zu denen im Jahr 2023 ein Kindergeburtstag gewesen. Ausschlaggebend ist nicht, was tatsächlich passiert, sondern was als möglich angenommen wird. Solche Sachen verändern eine Gesellschaft oder anders gesagt, sie sind ein schleichendes Gift.

Hinsichtlich der Faktenlage gebe ich auch zu bedenken, welchen erheblichen Aufwand mittlerweile investigative Journalisten*innen betreiben müssen, um ihnen zugespieltes Material an einflussreichen Politikern*innen, Personen aus der freien Marktwirtschaft, die mit ihnen vernetzt sind und Institutionen, wie BfV, BND, BKA, vorbeizuschmuggeln, damit sie veröffentlicht werden können (z.B. Panama Papers, BND U-Boot Affäre, Cum Ex-Files).

Ohne jegliche Überwachung oder Infiltration krimineller, terroristischer Kreise geht es innerhalb der von uns gewählten Ordnung nicht. Aber zwei Fragen müssen zwingend auf dem Tisch liegen und überdacht werden: Wann wird ein Kipppunkt erreicht, an dem die Nachteile der Überwachung die Vorteile überschatten? Was passiert, wenn die vorhandenen Mittel, Freigaben und Gesetze, denen in die Finger gelangen, die man abwehren wollte? Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eben genau dies eins der Ziele von Terror ist: die Provokation von Reaktionen, die nach und nach die freie Gesellschaft abschaffen und aus Sicht der Terroristen zur Demaskierung zwingen.

Sicherheit und Freiheit liegen auf einer Strecke. Je mehr ich mich gegen alles Erdenkliche absichere und die Risiken minimiere, umso mehr gebe ich von der Freiheit auf. Ein hermetisch abgeriegelter Bunker ist ein sicherer Platz, gleichzeitig ist er aber auch Gefängnis. Wie viele Risiken muss eine freie Gesellschaft aushalten? Wie groß ist das Interesse an ihr oder ist sie einer gesellschaftlichen Mehrheit unheimlich bzw. zu anfällig für Gefahren?

Wobei an der Stelle auch zu betrachten ist, welche Gefahren, welcher Qualität, von wem und für was gesehen werden. Ob zum Beispiel eine Straßenblockade ein zu- oder unzulässiges Mittel des Protestes ist und welche Gefahrenlage durch sie entsteht, ist nicht davon abhängig, wer sie durchführt. Die Gefahr an sich wird nicht durch die Häufigkeit der Blockaden qualifiziert. Jede ist für sich zu betrachten. Jedenfalls, solange sie nicht Teil einer konzertierten Aktion ist und mehrere gleichzeitig stattfinden. Ein Bauernprotest, in dessen Zuge eine Blockade mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen herbeigeführt wird, erzeugt die gleiche Gefahrenlage, wie ein Protest gegen die unzulänglichen Maßnahmen der Regierung bezüglich der Klimakatastrophe. Eine unterschiedliche Bewertung ist unlogisch und dennoch findet sie medial, gesellschaftlich und politisch statt. Es erschließt sich mir nicht, warum die einen Protagonisten „Kriminelle“ sind die anderen nicht.

Bezüglich der Klimaaktivisten wurde angeführt, dass Rettungskräfte nicht mehr ihren Aufgaben nachkommen könnten. Sollte es an dem tatsächlich sein, haben wir in Deutschland ein eklatantes Sicherheitsproblem. Dies bedeutete, dass jede Baustelle, jeder Stau und auch jedes terroristische Szenario die Rettungs- und Sicherheitskräfte vor unlösbare Aufgaben stellen würde. Gut, dass das nicht der Fall ist. Versierte gut ausgebildete Kraftfahrer finden ihren Weg und relevante Gebäude haben aus solchen Gründen mehrere Zu – und Ausfahrten. Wenn es eine handfeste Gefahr gibt, dann ist es die Reduzierung der Anzahl von Rettungsfahrzeugen und Personal. Insofern ist die Argumentation vorgeschoben und verschleiert, worum es tatsächlich geht. Der Protest ist lästig und ihm soll deshalb der Garaus gemacht werden. Kurzum: Der Protest wird in interessanter Art und Weise kriminalisiert, damit wiederum die Überwachung des Protestes legitim erscheint.

Nochmals: Überwachung an sich ist bis zu einem gewissen Maße, an den richtigen Stellen eins von vielen notwendigen Mitteln der Abwehr von Gefahren, bei denen das Eintreten eines erheblichen Schadens im hohen Maß wahrscheinlich ist oder wenn es um die Aufklärung schwerwiegender oder gemeingefährlicher Taten geht.

Edward Snowden deckte auf, welche Ausmaße die Überwachung in den USA hat. Es wäre wahrlich naiv, US-amerikanische Verhältnisse für Deutschland als unmöglich einzustufen. Ganz im Gegenteil, wenn man berücksichtigt, dass offen gefordert wird, in den USA angewendete Software, Stichwort: Palantir Gotham u.a., in Deutschland zu legitimieren. Die von Palantir gelieferte Software ist keine, die der Überwachung und Erlangung von Daten dient, sondern sie ermöglicht die Analyse und Verknüpfung großer Datenmengen.

Zuerst müssen die Daten vorhanden sein, ansonsten ist die Software nutzlos. Wer sie also fordert, sitzt bereits auf einer ganzen Menge Datensätze und benötigt ein Werkzeug, mit dem sie effizient ausgewertet werden können. Mich macht das nachdenklich. Einige Systemkritiker sehen als eine der größten Gefahren für die freien demokratischen Gesellschaften die fortschreitende Verzahnung der Wirtschaft, hier besonders multinationale Konzerne, mit der Politik. Sie begründen dies mit dem Aufbau der Konzerne, die mit Demokratie gar nichts am Hut haben, sondern rein über Profite, Wachstum, strukturiert sind und eine Hierarchie aufweisen, die nach den vorstehenden Kriterien von oben nach unten wirkt. Deshalb fordern sie von den Regierungen einen Schutz der Bevölkerungen vor den Begehrlichkeiten der Konzerne.

Wenn nun privatwirtschaftlich gesammelte Daten mit aus staatlichen Verwaltungsdaten und mittels polizeilicher bzw. nachrichtendienstlicher Vorgänge generierten, zusammenfinden, übergreifend mit Programmen ausgewertet werden, ist die alte Dystopie endgültig Realität geworden und neue Befürchtungen entstehen.

Ich kann mir gut vorstellen, das ein bestimmtes Konsumverhalten, Seh- und Leseverhalten, bevorzugte Aktivitäten, einige dazu verleiten könnten, eine „Gefährderanalyse“ durchzuführen, die dann wiederum bisher unauffällige Personen in den Fokus rückt. Schulden, mangelnde Kreditwürdigkeit, bei Amazon subversive Literatur bestellt, in der Playlist diverse Protestsongs gelistet, Internet-Recherchen zu Themen wie Ökologie, Klima, Umtriebe von multinationalen Konzernen, Wirtschaftskriminalität, fertig ist der potenzielle politische Gefährder, dem man etwas genauer unter die Lupe nehmen sollte.

Immerhin existieren bereits Programme, die Bewegungen und Verhalten von Passanten oder Besuchern öffentlicher Plätze, Flug – und Bahnhöfen analysieren und bei bestimmten Parametern Alarm schlagen. Ich finde den Gedanken naheliegend, dies auf das oben dargestellte auszuweiten – wenn es denn der allgemeinen Sicherheit dient, warum nicht? Und wer die richtigen Bücher liest, nicht zu sehr alles hinterfragt und hinnimmt, was offiziell proklamiert wird, sich auf kommerziellen Mainstream beschränkt, hat nichts zu befürchten. So what?

Wie eingangs gesagt: Orwell entwickelte seine Dystopie auf Basis der vorhandenen Bedürfnisse der Mächtigen und einiger Gesellschaftsanteile, ohne dass alle notwendigen Techniken existierten. Darüber sind wir hinaus. Was technisch möglich ist und sein wird, zeichnet sich konkret ab. Stellt sich nur eine Frage: Haben sich die damaligen Bedürfnisse und Begehrlichkeiten verändert? Die Antwort lasse ich offen.

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Offener Brief an Jutta Ditfurth

Lesedauer 6 MinutenSehr geehrte Frau Ditfurth,

wie deuteten Sie so schön in der zurückliegenden Talk – Runde bei Maischberger an: Immer mit offenen Visier, da bin ich auch dafür. Im Vorhinein muss ich sagen, diesmal (Hamburg) war ich nicht dabei, aber ich blicke auf diverse Jahre Polizeiarbeit zurück.
Mit meinem Geburtsjahrgang 1966 bin ich deutlich jünger als Sie (ich weiß klingt uncharmant, hier aber nur Erklärung), eher entsprechen Sie meinen Vorbildern in den frühen Achtzigern, bevor ich zur Polizei ging. Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen die Mainzer Straße, begleitet von Ihrer politischen Freundin Renate Künast mitzuerleben, die damals vom «Räumungstango» sprach, und habe das Geschehen innerhalb der «linken Szene» in sehr unterschiedlicher Art und Weise mitbekommen.

Die Mainzer Straße hat nunmehr in Hamburg eine Wiederholung erfahren und erneut kann ich diverse Dinge nicht nachvollziehen. 30 zig! – Jahre, und nichts hat sich geändert. Der sich innerhalb der Demonstration bildende Schwarze Block existiert wie damals. Die «Schafe» stehen wie immer drum herum und schützen den Block vor dem Zugriff, damit die Polizei «doof» da steht. Pseudo – Presse rennt herum, die Freischärler stehen begleitend am Rand und warten auf Gelegenheit, Spinner rennen hysterisch schreiend durch das Geschehen und alle warten auf den Sonnenuntergang, damit der Straßenkampf richtig losgehen kann.
Sie sind ein Demo – Profi, wie ich. Wir wissen beide, welch seltsame Gestalten sich dort versammeln, wir wissen beide in welch psychologischen Randbereiche die Beteiligten von den Autonomen und Aktivisten getrieben werden, und dennoch argumentieren Sie, wie Sie argumentieren. Das verstehe ich menschlich nicht.
Wie können Sie als Profi, den Block an der Spitze als harmlos betrachten? Wir wissen doch genau, welches Anliegen diese Menschen haben. Ich räume aus meiner Sicht ein, dass der Zugriffszeitpunkt auf den Block falsch gewählt war, das hätte man in Berlin anders geregelt, aber der Zugriff hätte stattgefunden. Vermummung wegen Überwachungskameras? Also wenn ich schon demonstriere, zeige ich mich und bekenne Farbe! Das ist meiner Auffassung nach der Sinn einer Demonstration. Anders sieht es bei den eingesetzten Polizisten aus. Die Familien der Beamten müssen geschützt werden. Zu oft kam es zu Versuchen, erkannte Polizisten im Privatleben anzugehen. Dazu reichen bereits «Fahndungsfotos» von Zivilkräften, mit der Aufforderung diese bei Antreffen anzugehen. Oder das Ankleben von Zetteln, mit dem Hinweis, dass dort ein Polizist mit seiner Familie wohnen würde. Sich selbst kann man unter Umständen noch schützen, bei Frau und Kindern sieht das anders aus.

Die Unterstützungsangriffe von den Seiten her, waren auch nicht zufällig, sondern geplant. Die Taktik wurde im Vorfeld hinreichend besprochen. Sogar die Reaktionen der Normalos wurde ins taktische Kalkül einbezogen – wie immer! OK! Ich bin bereit zu differenzieren zwischen der Kritik am Polizeieinsatz an sich und den Handlungen der Gewalttäter.
Aber eines schimmert, trotz sehr genauem Zuhören bei mir durch: Ohne Polizei keine Gewalt! Ist das die Botschaft? Haben Sie vergessen, wie der entfesselte Mob in Berlin eine Tankstelle anzünden wollte? Haben Sie die «Supermollies» in der Mainzer vergessen? Zusammengeschlagene Polizisten in Zivil in Hauseingängen? Funkwagen, die in die Falle gelockt wurden, deren Scheiben zerdroschen wurden und mit Brandfackeln in Brand gesetzt wurden? Polizisten, die verzweifelt versuchten, unter dem Funkwagen vor dem Steinhagel in Deckung zu gehen, die kurz davor waren zu Schießen? Das ist alles kein Stammtisch, sondern die Realität. Die Polizei kann gegen diese Taktiken nicht gewinnen, denn dieses soll ja verhindert werden. Kleingruppenbildung, Binden der Polizeikräfte, An- und Ausziehen der Kleidung etc. vereiteln ein gezieltes ruhiges Vorgehen.

Sie sagen, bei «Welcome to Hell» muss man darüber stehen, dieser Begriff wäre in der Szene nicht negativ belegt und sie ziehen einen Vergleich zu AC/DC mit «Hells Bells». Ich bin mit dieser Musik und in diesem Umfeld groß geworden, bei mir kam die Botschaft klar und deutlich an. Schon Monate zuvor wurde ein «heißer» internationaler Empfang geplant. Wir müssen nicht darüber reden, dass die Wahl des Orts der absolute Schwachsinn war, aber die Gewaltvorbereitungen zu leugnen ist ebenso Dumpfsinn.

Auch ich finde es sehr bedauerlich, dass wegen dieser Krawalle die politische Botschaft der Demonstrationen den Bach herunter gegangen ist. Noch in der Nacht war mir klar, wie die Sache weiter laufen würde. «Die bösen Linken» würden wieder die Konservativen brüllen und die «Linken» würden wieder einmal Rücktritte fordern. Das war schon immer so, ob nun nach dem 1. Mai, Mainzer, Startbahn, Gorleben oder Brokdorf. Nun geschieht es aber in einer Zeit, in der Extremisten auf beiden Seiten erheblichen Zulauf bekommen.

Warum setzen Sie nicht alles dran, a) den Dampf aus der LINKS – Diskussion heraus zu nehmen, b) eine klare Botschaft an die Straße zu richten und c) endlich diese leidliche Polizeidiskussion zu beenden?

Bei diesen Einsätzen kann ein Mensch nur noch durchdrehen, egal wo man selbst politisch steht. Ein junger Mann, der eben noch mit Pyros eingedeckt wurde, ist zehn Minuten später immer noch auf 180!, wenn der dann auf jemanden trifft, der seiner Vorurteilsstruktur entspricht, kommt es zu unzulässigen Verhaltensweisen. Es ist nun einmal die Rolle des Polizisten, als Bollwerk zwischen den Extremisten zu stehen und immer häufiger von der etablierten Politik als Durchsetzungsmittel benutzt zu werden. Sie glauben gar nicht, wie sehr sich viele Ältere von der «Gorleben – Nummer» veralbert fühlen.

Sie haben eine politische Verantwortung in ihrem Leben übernommen. Vielleicht würde der eine oder andere Polizist auch ganz gerne «Linke» – Politische Ziele verwirklicht sehen und steht der ganzen G20 – Nummer kritisch bzw. sogar feindlich gegenüber, doch ihre rhetorischen Auftritte befördern alles ins Abseits.

Glauben sie mir, wer eine ganze Nacht lang «Steine gefressen» hat, ist etwas ungehalten, wenn die Botschaft kommt: Die Polizei ist schuld! Mehr als einmal habe ich in meinem Leben das Entsetzen über den blanken Hass in den Augen der Angreifer gesehen.

Ist es denn nicht auch die Aufgabe einer Politikerin klug und mit Weitsicht politisch zu führen? Phrasendrescherei, billige Rhetorik, Dialektik, sog. Halbwahrheiten, erleben wir jeden Tag. Der «Otto – Normal – Deutsche» wird aufgrund der Ereignisse von den «Sicherheitsschreiern» an der Wahlkabine abgeholt, im Zweifel von der CDU, im schlimmsten Fall von der AfD. Sie haben sich umfassend mit Extremismus und den Weg dorthin auseinandergesetzt. Sie kennen die Prozesse, die in eine politische Isolation führen und am Ende auch vor Menschenleben nicht mehr halt machen (u.a. aus der Forschung zur Biografie von U. Meinhoff). Aus Erfahrung – u.a. in der Beobachtung eines Jürgen Elsässer – wissen sie, wie nah Rechts- u. Linksextremismus sich stehen, wie dieses auch bei Horst Mahler zu sehen ist. All dieses, sollte sie dazu befähigen, anders an die Sache heranzugehen.
Die «Superlative» werden den Menschen in den Schädel gehämmert um von den echten Problemen abzulenken. Ich hätte mich gefreut, wenn das zum Vorschein gekommen wäre, was für mich LINKS bedeutet: intellektuell und innovativ. Leider konnte ich das in den letzten Tagen bei den Diskussionen, an denen auch sie beteiligt waren, nicht erkennen. Der Rechtsstaat war realistisch betrachtet, zu keinem Zeitpunkt in Gefahr, denn der besteht nicht aus Hamburg, da muss schon mehr passieren. Und nur, weil ein Bereich zerlegt wird, es zu Plünderungen kommt, ist die Polizei und die Welt nicht am Ende, das haben wir in Berlin am 1. Mai in den Achtzigern gelernt.
Aber eben so wenig kann von einem Versagen der Polizei gesprochen werden. Eine eigentlich nicht zu leistende Aufgabe, geboren innerhalb politischer Arroganz, wurde bewältigt, es hätte alles noch viel übler kommen können. Es galt nicht Frieden herzustellen, sondern die denkbaren Szenarien zu verhindern, und das ist gelungen. Jedes Mal, wenn es nicht zum Schusswaffengebrauch gekommen ist, kann von einem Erfolg gesprochen werden. Ich zitiere einen Autonomen: «Natürlich versuchen wir, jeden Platz zu nutzen, den man uns gibt. Werden wir nicht gestoppt, gehen wir auch die Politiker an! Aber soweit werden wir nicht kommen.»

Ich erwarte kein Distanzieren, das ist völliger Quatsch. Wer sich distanziert, muss erst einmal vorher dort gewesen sein. Hätte es sich um eine Gewalt gegen Symboliken gehandelt, wäre das etwas anderes, da sie dieses immer mal wieder als politisches Mittel in Erwägung ziehen. In Hamburg und bei den anderen Ereignissen, wurden aber keine Symboliken angegriffen, sondern Menschen. Und genau dieses haben sie in der Vergangenheit immer abgelehnt. Die angegriffenen Sachen, wurden nicht politisch, sondern taktisch ausgewählt. Da war es egal, ob es sich um einen Kleinwagen oder einen Porsche handelte. Wer in Deutschland so handelt, rollt den Kapitalismusvertretern und dem Rechtsextremismus den Roten Teppich aus und trägt am Ende die politische Mitverantwortung. Ich erinnere dabei an die Grundsätze eines Saul Alinsky, der meiner Auffassung nach richtig erkannt hat, dass ein «Negativer», der nur lange genug gedrückt wurde, eine Solidarisierung erfährt. Sinnlose Zerstörung erreicht auf diesem Wege Sympathien für die Rechten.
In Hamburg hätte diese Taktik «links» aufgehen können. Mit Wasserwerfern aufgelöste friedliche Sitzblockaden, hätten Solidarität erzeugen können. Und ich tippe mal, genau dieses versuchen sie im Nachhinein auch noch. Aber der Mob hat Ihnen einen Strich durch die Taktik gemacht. Das Ding ist durch und läßt sich nicht mehr retten. Jetzt gilt es eine Schadensbegrenzung zu betreiben, denn der politische Gegner hat Sie genau in die Ecke gestellt, wo er Sie hinhaben wollte.
Was aber zu Erwarten ist, ist eine breite gefächerte Analyse mit ein wenig Augenmerk auf die Menschen, die dort beruflich eingesetzt waren und was für das Ziel gerettet werden kann. Ich erwarte keine Antwort auf dieses Schreiben hier. Ein Nachdenken wäre schön. Politik ist auch, wenn der Bürger, seinem Volksvertreter seine Meinung sagt. Dies habe ich hiermit getan – als Bürger! Nicht als Angehöriger der Polizei, darauf lege ich sehr viel wert.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Trölsch

 

zugestellt:

2017-07-15

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Freiheit ist immer ein Risiko

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Solange die Menscheit zurückblicken kann, gibt es Menschen, deren Argumente enden u. im nächsten Schritt versuchen, mittels Gewalt ihre Auffassung durchzusetzen. Heute nennen wir eine Art dieser Verhaltensweise: Terror. Es ist schwierig eine konkrete Definition für Terror zu finden, besonders wenn es um die Abgrenzung zum legitimen politischen Widerstand geht.

Feststellung: Terror und Kriminalität gibt es schon immer und wird es auch immer geben, so lange die Menschheit existiert. Gleiches gilt für Kriminalität, sie ist Teil des menschlichen Wesen.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Grundgesetz das Zusammenleben der Deutschen grundlegend geregelt. Später wurde die SBZ, also die DDR, in dieses Grundgesetz «eingemeindet». Die Regierenden der DDR betrieben einen erheblichen Aufwand, um ihr Staatssystem zu schützen. Hierzu schufen sie die Staatssicherheit, die sich eines beinahe uferlosen Überwachungssystems bedienen konnte, welches oftmals nur an den technischen Möglichkeiten der Zeit scheiterte. Hätte es Bundestrojaner, Internetüberwachung, flächendeckende Mobilfunk-verkehrüberwachung pp. bereits gegeben, die DDR hätte mit aller Konsequenz die Möglichkeiten ausgenutzt. Außerdem verfügte die DDR über ein extrem engmaschiges Netz von Informanten, den sogenannten Informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit. Anerkennend muss zugestehen, dass in vielen Bereichen hoch professionell vorgegangen wurde. Eine Terrorismusbekämpfung wäre in diesem System, vor allen mit den Erweiterungen der aktuellen Technik, deutlich einfacher gewesen, als es in der Bundesrepublik möglich ist. Sogar der KGB bzw. der heutige FSB, konnte vom MfS noch lernen, auch wenn man fairerweise sagen muss, dass das zu kontrollierende Areal deutlich kleiner war.

In einem Staat, in dem Menschen frei leben können ohne auf Schritt und Tritt überwacht zu werden, ist der Angriff durch Terroristen einfacher, als in einem totalitären Überwachungsstaat. Sicherheit ist ein Gut, welches erkauft wird, ich muss mir immer überlegen, ob sie den Preis wert ist, den ich bezahlen muss. Es wird immer Individuen in einer Gesellschaft geben, die diese Freiheiten und meine Toleranz ausnutzen werden.

Wenn man dem Beispiel der DDR folgen würde, was könnten wir lernen oder übernehmen, um Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen?

Als erstes müssten wir mal nachschauen, was denn unsere Gesetzeslage diesbezüglich her gibt. Unsere Gesetze kennen zum Beispiel keine Differenzierung zwischen guten und schlechten Terroristen. Wir haben keine Gesetzesnormunterscheidung für Terrorismus ausgehend von Linksextremisten, Rechtsextremisten oder religiösen Terroristen. Also wenn ein vor Linksterrorist vor Gericht steht, bekommt er eine Bewährungsstrafe, handelt es sich um einen Rechten, ist er nicht unter 10 Jahren zu bestrafen und bei einem religiös motivierten erfolgt die lebenslange Einweisung in eine geschlossene Klinik. Offiziell kannte die DDR dies auch nicht, inoffiziell sehr wohl. Unter der Hand spielte die Justiz mit, und bewertete die Motivlage sehr unterschiedlich. Selbst die Sicherheitsorgane (nebenbei ein Begriff, der mittlerweile von offizieller Seite und in den Medien, von der DDR übernommen wurde) hatten diesbezüglich ihre willkürlichen Freiheiten, die innerhalb des Staatssystems gefördert wurden. Für uns würde das heute bedeuten: Die volle Härte gegenüber den Islamisten, und je nach Regierung, die halbe Härte gegen Links oder Rechts. Das Urteil und die Maßnahmen wären dann vom Wahlausgang abhängig.

Unsere Gesetze kennen nur den Begriff Terror. Eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Ausrichtungen existiert nicht. Die Überwachungs- u. Sicherheitsmaßnahmen treffen nicht nur die Terroristen, sondern auch den unbescholtenen Bürger.  Es gilt ferner: Terrorist bleibt Terrorist! Egal ob politisch motiviert als Autonomer oder Rechtsextremist, oder religiös als Islamist. Stufe ich Salafisten als Gefährder ein u. überziehe ihn daraufhin mit Überwachungsmaßnahmen, muss ich dieses auch für RAF – Sympathisanten, AIZ, MG pp. anwenden, da sie mit fortgesetzter erheblicher Gewalt dem restlichen Teil der Gesellschaft ihre Ziele aufdrücken wollen, die Bevölkerung verunsichern wollen und den Sturz des Systems beabsichtigen.

Das Ministerium für Staatssicherheit kannte damals intern den Begriff: Operativer Fall, in einer gewissen Analogie ist das der Gefährder von heute. Es gibt da einen Menschen, der aufgrund von Äußerungen, Aussehen oder Publikationen eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit darstellt, aber unter Umständen noch nicht gehandelt hat, unentschlossen ist oder ihm bisher schlicht die Mittel gefehlt haben, fakt ist aber immer, bisher hat er noch keine Straftat begangen, die einen Zugriff rechtfertigt.

Wie könnten wir mit solchen Leuten umgehen? Infiltrieren, überwachen und geeignet eliminieren. Also benötigten wir ein Heer von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen, Observationsspezialisten, Technikern, Softwarespezialisten und geeignete Maßnahmen zum eliminieren. Im Falle der Verdeckten Ermittler müssten wir die Handlugsoptionen erweitern und den sog. UCA (Under Cover Agent) einführen, der sich auch an Straftaten beteiligen kann, damit wir ihn effizient einsetzen können. Zum Eliminieren müssten wir bei religiösen Tätern über die Einweisung in gesicherte Kliniken nachdenken, denn eine normale Haftstrafe wird vermutlich nicht den gewünschten Erfolg erbringen.

Für die Überwachung aller Zielgruppen Rechts/Links/Islamismus müssten wir also die vorhandenen Einheiten erheblich aufrüsten. Einer groben Schätzung nach bedürfte es einer ca. einhundertfachen Aufstockung der Observationseinheiten beim BKA, den mobilen Einsatzkommandos der Bundesländer, beim BfV und bei den LfV – Einheiten der Länder, inklusive der Ausrüstung mit geeigneten Fahrzeugen, konspirativer Technik, Dokumentationstechnik und EDV zur Verarbeitung der auflaufenden Informationen.

In Sicherheitskreisen wird von harten und weichen Daten gesprochen. Richte ich ein Informationssystem ein, in dem zum Beispiel auch festgehalten wird, dass ich zusammen mit dem Salafisten M. in einem Flugzeug oder Fernbus gesessen habe, läuft das unter weichen Daten, die zwar informativ sein können, aber schwierig zu bewerten sind. Außerdem sind sie extrem schwierig mit der aktuellen Rechtslage zu vereinbaren, auch wenn es die Möglichkeiten dank der RAF durchaus gibt. Einzelne Datensysteme bringen nicht weiter, um wirklich alle Informationen analysieren zu können benötige ich Schnittstellen oder fasse einfach alle gleich zusammen. Denkbar wäre die parallele Einrichtung eines zentralen Sicherheitsorgans oder die Aufwertung des BKA zu einer Art NSA.

Bei der Überwachung eines Verdächtigen, geraten auch immer Kontaktpersonen in den Fokus der Ermittlungen. Gerade im Zeitalter der Datenspeicherung ist dieses zu bedenken.

Anläßlich der Überwachung eines Herausgebers der linksextremen Publikation «radikal», stellte die höchste Gerichtsbarkeit fest, dass es nicht zulässig ist, eine Person mit einer technischen Ortung (GPS am Fahrzeug), einem kleinen Lauschangriff im Fahrzeug, einem großen Lauschangriff, der Überwachung der Kommunikation und einer Observation zu überziehen. Solche Urteile sind für die Herstellung einer maximalen Sicherheit vor Terroranschlägen kontraproduktiv und müssten überdacht werden, inklusive der Enthebung solcher Richter aus dem Amt.

In der Bundesrepublik hat sich ein zartes Pflänzchen bei Ermittlungen im Bereich Terror und Organisierte Kriminalität durchgesetzt. Die sofortige Verfolgung von Straftaten wird unter Umständen zurückgestellt, damit nicht immer nur die kleinen Fische ins Netz gehen, sondern die Ermittler auch die Chance bekommen in der Hierarchie einen Schritt weiter zu kommen. Der Fall AMRI und die Kritik, haben gezeigt, dass diese Praxis weder von Volksvertretern noch seitens der Bevölkerung gewollt ist. Ab sofort hat auch auf niedriger Schwelle ein Zugriff zu erfolgen, da das Risiko eines Anschlags durch diese Person zu hoch ist. Den Drahtziehern muss anders Einhalt geboten werden. Unter Umständen kann dieses durch einseitiges Beschaffen von Informationen bei ausländischen Diensten erreicht werden, denen dann natürlich auch uneingeschränkte Operationen auf dem Staatsgebiet der BRDeutschland zugestanden werden müssten. (Analogie zum Ostblock)

Ab sofort müsste eine Vernetzung aller vorhandenen Informationssysteme stattfinden. Für die Bekämpfung des Terrorismus müssen Ermittler Zugriff auf alle Datensysteme bekommen. Hierzu gehören unter anderen Sozialversicherungsdaten, Einwohnermeldedaten, registrierte Grenzübertritte, Steuerdaten, Bankdaten, Bildungseinrichtungen, rückhaltlose Auskünfte seitens der Mobilfunkanbieter, Ortungsdaten der großen Kfz – Hersteller pp..

Datenschutz und Dezentralisierung sind die natürlichen Feinde eines Überwachers. Wer einen umfassenden Schutz vor potenziellen Terroristen fordert, muss auch eine Überwachung akzeptieren, damit dann auch die Verabschiedung vom Datenschutz hinnehmen.

Neben der Überwachung müsste sofort eine Grenzsicherung der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Um das Überwinden der Grenze durch Grenzverletzer (auch Vokabular der DDR) zu verhindern, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden bzw. bereits vorhandene Regelungen für den Schusswaffengebrauch zur Anwendung gebracht werden. Eine reguläre Einreise in die Bundesrepublik müsste über Visa geregelt werden.

Es ist ein alter polizeilicher Grundsatz: Entscheide ich mich für eine Maßnahme oder drohe ich sie an, muss ich auch Mittel haben, sie im Zweifel gegen einen Widerstand durchzusetzen. Die StPO kennt zum Beispiel keine eigenen Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der erlaubten Maßnahmen (Blutentnahme, Festnahme, Identitätsfestellung). Deshalb ist dies im UzwG geregelt. Verbiete ich einen unerlaubten Grenzübertritt, muss ich auch Zwangsmittel in Erwägung ziehen.

Die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik müssen zuvor für die zu erwartenden massiven Proteste von uneinsichtigen Teilen der Bevölkerung aufgerüstet werden. Gleiches gilt für die Folgen einer verschärften Abschiebepraxis.

Da davon auszugehen ist, dass trotz aller Maßnahmen keine absolute Garantie besteht, müssen «weiche» Ziele besser geschützt werden. Auf öffentlichen Plätzen, Fußgängerzonen müssten 24 Stunden Patrouillen bestehend aus vier Beamten Streife gehen. Zur effektiven Bekämpfung einer Terrorgruppe oder Einzeltäter, sind diese mit mindestens einem G3 auszurüsten, da sonst nicht die Gefahrenzone von 30 Metern im Falle eines Anschlags mittels USBV (Unkonventionelle Spreng Brand Vorrichtung) überbrückt werden kann.

Erkannte potenzielle Täter sind mit taktisch geeigneten Methoden zu behandeln. Hierzu gehört das «Heruntersprechen» mit vorgehaltener Waffe, Einsetzen von Klebern beim Verdacht des Vorhandenseins eines manuell zu bedienenden Zünders, bei Zuwiderhandlungen muss von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Kriterien könnten das Tragen «islamistischer Kleidung», Mitführen eines Rucksacks oder aber auch Sympathie Symbole für bekannte terroristische Vereinigungen sein (RAF, NSDAP, Wehrsportgruppen pp.)

Das sind die Dinge, die daraus folgen, wenn von Behördenversagen gesprochen wird und Änderungen krakeelend in die Mikrofone gesprochen werden. Es wird immer nur von dem gesprochen, was eintreten müsste, aber niemals wird erwähnt, was dafür notwendig ist und welche Folgen dies für uns alle hat. Für mich weiß ich eines, lieber nehme ich ein gewisses Risiko in Kauf, akzeptiere die Fehlbarkeit eines offenen Staats, als das ich meine Freiheit aufgebe, weil sich ein Volk vor Angst in die Hosen macht und die Assekuranz – Gesellschaft mit Rosenvorgarten haben will. All dieses hatten wir schon in abgewandelter Form. “Wir sind so schlecht behandelt worden von den anderen Ländern!”, “Wir wollen auch etwas abhaben!”, “Die böse Weltverschwörung!”

Unabhängig davon haben Extremisten eine klare Kante zu bekommen, denn sie sind die Verursacher dieser Angst, aber nur innerhalb der Grenzen des Möglichen. Jedem extremistischen Spinner muss bildlich der Hosenboden versohlt werden, bis er begreift, dass er mit seinem Handeln am Ende nur selbst Schaden nimmt. Jeder Linksextremist möchte nicht wirklich in der Welt leben, die er fordert, er wäre nämlich einer der ersten Verlierer. Kein Rechter würde sein Staatssystem überleben und Islamisten müssten schnell feststellen, dass sie schnell zum Staub der Geschichte gehören würden.

Einem menschlich agierenden offenen dezentralisierten Staat unterlaufen Fehler, deshalb hat er noch lange nicht versagt, im Gegenteil, diese Fehler sind klare Signale dafür, dass der Staat entgegengesetzt zu den Aussagen von Extremisten halt doch nicht alles weiß und immer noch ein gewisses menschliches Antlitz besitzt. Im Gegensatz dazu ist die Überwachung seitens Wirtschaftsunternehmen schon beinahe Lückenlos, auch dieses gilt es zu bedenken. Google, Facebook, WhatsApp wissen mehr über den Bürger als der Staat, das alleine ist schon ein angsterregender Zustand.

Ändert sich dieses, ist es entweder Zeit die Widerstandsrechte aus dem Grundgesetz in Anspruch zu nehmen oder dieses Land zu verlassen. 

 

 

 

 

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