Oktober 21 2022

Die Klima – Aktivisten machen weiter

blue globe with plastic Lesedauer 6 Minuten

In dem Bericht (IPCC-Report) wird ausdrücklich festgestellt, dass ein schrittweiser Wandel keine praktikable Option ist. Er stellt fest, dass individuelle Verhaltensänderungen allein unbedeutend sind. Er stellt fest, dass Gerechtigkeit, Gleichheit und Umverteilung in der Klimapolitik von entscheidender Bedeutung sind.

https://scientistrebellion.com/we-leaked-the-upcoming-ipcc-report/

Nicht nur das sie weitermachen, sie bekommen auch noch Unterstützung. Als ich las, dass sich neben den jungen Aktivisten 50 Vertreter von Scientist Rebellion am Protest im Eingangsbereich des Bundesverkehrsministeriums in Berlin-Mitte beteiligten, war ich hocherfreut. Endlich! Der Berliner Tagesspiegel titelte hierzu: Aktivisten beschmieren Verkehrsministerium – Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Die symbolisch vergossene rote Substanz entpuppte sich als Rote – Beete – Saft (Huh!). Benjamin Jendro, Pressesprecher der Polizeigewerkschaft GdP – Berlin ließ verlauten: „Mit dem Bundesverkehrsministerium hat es am Dienstag bereits das zweite Bundesministerium im Wohlfühl – Biotop für Guerilla-Aktionen im Zeichen des Klimas getroffen und es ist eben auch kein Zufall, dass Menschen dafür extra nach Berlin kommen.“ [1]https://www.tagesspiegel.de/berlin/blockade-aktion-von-scientist-rebellion-klimaaktivisten-beschmieren-bundesverkehrsministerium-in-berlin-8764672.htmlWelche Gründe er dafür sieht, konkretisierte er anlässlich einer anderen Situation dem RBB mit den Worten “dass sich einzelne Menschen weiterhin täglich irgendwo hinkleben und massiv in den Alltag von Tausenden eingreifen, wenn der Rechtsstaat ihnen keine echten Grenzen aufzeigt”[2]https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/berlin-a100-klimakleber-blockade.html. Konkret wurmt ihm dabei augenscheinlich ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten, welches einen Blockierer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 600 EUR verurteilte. Urteilschelte seitens der Polizei ist immer ein schwieriges Unterfangen. Es wird Gründe geben, warum wir in Deutschland Richter und Polizei auseinanderhalten. Früher war ich damit auch schnell bei der Hand. Aber mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass das ganz gut so ist.

Zwei Annahmen stehen damit im Raum. Die Aktivisten und die rebellierenden, renommierten, Wissenschaftler (Die Mitglieder stammen von allen Kontinenten und außerdem sind nahezu alle namhaften Universitäten vertreten.) getrauen sich nicht in anderen Bundesländern aktiv zu werden und hohe Strafen, womöglich Haftstrafen, würden sie abhalten. Ich behaupte mal, dass sich irgendwo anzukleben, sich mit der Staatsgewalt anzulegen, von wütenden Bürgern drangsaliert zu werden und von Uniformierten unsachgemäß physiotherapeutische Behandlungen zu bekommen, kein Spaß ist. Man muss schon von einer Sache sehr überzeugt sein, um dies zu machen. Wer wissen will, wo sich weltweit noch andere Wohlfühl – Biotope befinden, kann dies auf der Seite von scientistrebellion.com nachlesen. Aber wie schrieb Saul D. Alinsky, der Godfather der amerikanischen Bürgerproteste? Es kann einem Aktivisten nichts Besseres passieren, als beim Eintreffen in der Stadt von der Polizei festgenommen zu werden. Mir scheint, dass da den Funktionären innerhalb der GdP ein wenig das Einfühlungsvermögen fehlt. Meiner Kenntnis nach ist Berlin immer noch der Sitz der Bundesregierung, somit der passende Platz für Proteste gegen das Gebaren bezüglich der Politik in Sachen Verminderung der schädlichen Eingriffe in unsere Lebensgrundlagen. Wo sonst? In Neuruppin? Cottbus oder Fallingbostel? Dass die GdP die Aktionen nicht toll findet und es auch nicht darf, ist nachvollziehbar. Aber die Wortwahl und Rhetorik ist arg bedenklich. Sie riecht ein wenig muffig nach 70er – Jahre, in denen die langhaarigen Gammler lieber einer ordentlichen Arbeit nachgehen sollten, als auf der Straße und mit Transparenten bewaffnet der Staatsmacht die Stirn zu bieten.

Auch die mühsam zusammengebastelte Rhetorik bezüglich der Verkehrsbehinderung wirkt auf mich nicht überzeugend. Mehr als der Rettungswagen, welcher angeblich satte 10 Minuten später eintrifft, kommt da nicht. Ich bin selbst oft genug mit Sonder – und Wegerechten durch die Stadt gefahren. Im Zweifel kommt der durch oder nimmt eine andere Strecke. Und ganz nebenbei braucht es beim Berliner Verkehr keine Aktivisten, damit ein behindernder Stau entsteht. Auf der Tatsache, dass in den letzten Jahren mittels Sparmaßnahmen die Anfahrtszeiten verlängert wurden, will ich gar nicht herumreiten. Nein, es geht um etwas anderes. Die Aktionen bringen die Ordnung durcheinander und das kann Ordnungshütern nicht gefallen. Die drögen Kommentare unter den Facebook – Beiträgen der GdP runden das Bild ab. Gern wird da auch mal etwas von Öko – Terroristen fabuliert. Terror ist immer noch die Sache mit Angst und Schrecken. Wenn ich das bereits mit einer Straßenblockade oder einer Aktion an einem Bundesministerium schaffe – dann gute Nacht! Ab und zu werden die Überstunden der Polizisten und Polizistinnen angeführt. Das Ablösen und Wegtragen von Demonstranten ist bezahlte Dienstzeit, die schlimmer ausgestaltet sein könnte. Die Nachwuchssorgen und fehlenden Dienstkräfte könnten eventuell an politischen Entscheidungen und mangelnder Attraktivität der Polizei liegen. Aber natürlich könnten auch die Aktivisten demnächst mal nachfragen, ob alles irgendwie in den Dienstplan passt. Ernsthaft, da fasse ich mir an den Kopf. Die Hütte brennt in mehreren Ecken und die sich noch nicht einnebeln ließen, sollen sich doch bitte ruhig verhalten, damit die Jungs und Mädels in Uniform auch mal wieder aus den Klamotten herauskommen? Hat irgendjemand mal diesen merkwürdig strukturierten Querdenkern gesagt, sie sollen nach Hause gehen, weil sie zu viele Überstunden produzieren? Und die hatten nur abgehalfterte wissenschaftliche Drittbänker, die an der Uni das Büro mit dem Kopierer im Raum bekommen, dabei.
Immer gern gelesen sind auch die Kandidaten, die auf die Versäumnisse bzw. Sünden anderer Länder hinweisen. Erstens gilt die deutsche Redewendung: Erst einmal an die eigene Nase fassen oder vor der eigenen Haustür kehren; zweitens ist das Fehlverhalten eines anderen keine Entschuldigung für eigene Missetaten. Sogar wenn ein Aktivist nach beendeten Protest in einen SUV einsteigt, sind die angemahnten Versäumnisse immer noch existent.

Nicht die Aktivisten oder die Wissenschaftler sind das Problem. Erschreckend ist, dass die breite Masse immer noch nicht den Knall gehört hat. Mit kreisrund offen stehenden Mündern bestaunen sie technische Innovationen, können nicht begreifen, mit welcher Präzision entfernte Himmelskörper bestimmt werden und kapitulieren in der Schule bereits auf dem Niveau der 10en – Klasse im Physikunterricht, aber wenn es ums Klima geht, haben alle Wahnvorstellungen. Und es geht nicht nur ums Klima. Hinzu kommen Artendiversität, Seuchen, weil der Mensch der Tierwelt immer weniger Platz lässt, Verseuchungen durch atomaren Müll, Emissionen und Plastikabfälle. Die Leute lassen sich jede noch so windige Rhetorik gefallen, wenn sie ihnen weiteren Wohlstand, Überfluss, Wachstum, verspricht. Alles, was dagegen spricht, kann nicht und darf nicht stimmen.

Noch vor einigen Jahren wurde die Politikverdrossenheit der Jugend kritisiert. Ich denke, damit war nicht wirklich die Politik gemeint. Erwartet wurde das Engagement zur Gestaltung von Strukturen, mit denen das Bruttosozialprodukt, das Wachstum und die stumpfe Akzeptanz der bestehenden Verhältnisse verbessert werden können. Es mag sein, dass die unter Umständen noch nicht die volle Tragweite ihrer Forderungen verstanden haben. Abstriche werden wir auf kurz oder lang alle erleben. Da mittlerweile von 4 Grad Steigerung die Rede ist, steht das volle Programm an. Würden wir uns weltweit alle beschränken, hätten wir wenigstens die Chance eine Zukunft für die Leute in 60 Jahren hinzubekommen. Dabei soll mir niemand etwas von anderen Ländern erzählen. Deutschland hat international an sehr vielen Stellen die Finger mit im Spiel. Mir wäre neu, dass eine Olympiade in China boykottiert wurde oder die Deutsche Nationalmannschaft nicht nach Qatar fliegt. Da hilft auch nicht, was ein Clown wie Uli Hoeneß von sich gibt, wenn er sich und den 1. FC Bayern quasi als göttliche Heilsbringer darstellt.

Ich selbst bin ein desillusionierter, fauler, fatalistisch eingestellter, alter Sack. Bei mir sind nach einer Demo zwei Tage Knochenpflege angesagt. Aber ich habe auch gesagt, dass ich mich nicht mehr aufrichtig und überzeugten Jüngeren, die es noch einmal herumreißen wollen, in den Weg stelle. Mir zeigen die Aktivisten, dass noch nicht alle abgestumpft und der Technokratie verfallen sind. Die Wissenschaftler*innen könnten genauso gut mit den Schultern zucken und sagen: “Unser Job war es, Euch zu sagen, wie es aussieht! Die Höhepunkte werden wir aufgrund des Lebensalters auch nicht mehr erleben. Also was soll’s?” Gut, dass es solche Leute noch gibt, die stattdessen einem Bundesministerium auf den Zünder gehen. Von meiner Gewerkschaft – Ja, ich bin seit 1987 Mitglied – bin ich enttäuscht. Nach all den Jahren mit Friedensbewegung, AKW – Protesten, Straßenschlachten, Blockaden, hätte ich mehr Weitsicht erwartet. Ein wenig frage ich mich auch, was in den Medien los ist. Allein, wenn die Frage kommt: Was kann man gegen die Aktivisten unternehmen? Schwillt bei mir der Kamm. Nein, wir reden nicht von einem lästigen Ausschlag. Auch nicht über Rechtsradikale, Schwerkriminelle, Terroristen. Es geht um Töchter und Söhne, die erkennen, dass sie in diesem Staat keine Lobby besitzen und Demokratien keineswegs immer die besten Entscheidungen treffen, sondern Geld, Macht, Demagogen, eine große Rolle spielen. Sie begleitend, um wütende Wissenschaftler, die jeden Tag vor Augen haben, was im geringsten Fall und innerhalb eines Worst-Case-Szenarios passieren wird. Aber klar, die kann man auch mal alle als erlebnisorientierte verstrahlte Spinner abtun, die Straftaten begehen. Nennt sich dann wahrscheinlich kostenneutrale Beteiligung an einer Diffamierungskampagne. Oder warum ist eigentlich keiner mal auf die Idee gekommen, statt die Polizeigewerkschaft eine/n, mehrere, Aktivisten zu interviewen?

In einem Kommentar bei Facebook schrieb ich, dass es Zeiten gibt, in denen die Legitimität von Handlungen erst in Zukunft entschieden wird. Man muss selbst wissen, für welche Seite man sich entscheidet. Im Hier und Jetzt kann keiner mit Sicherheit sagen, ob man später als Held, Opfer, Mitläufer oder Täter betrachtet wird. Aber wen interessiert schon eine Zukunft, die sie oder er nicht mehr selbst erlebt? Kollege, jetzt fallen die Überstunden an, nicht übermorgen. Na mal schauen, wie viele Überstunden manche noch erleben werden, weil die Aktivisten richtig liegen und man hätte auf sie hören sollen. Gleichfalls gönne ich auch allen die freundlichen Auseinandersetzungen mit dem Nachwuchs. “Mama, Papa, Opa, Oma, wie war das eigentlich mit Dir damals?” Ich kenne die Antwort heute schon: “Ach Kind, wir wussten es ja nicht besser. Das waren andere Zeiten.”

September 11 2022

Die alte Zeit ist tot, es lebe das neue Zeitalter

code coding computer cyberspace Lesedauer 17 Minuten

Woher wissen wir denn schon, dass zwei und zwei vier ist? Oder dass die Gravitationskraft funktioniert? Oder dass die Vergangenheit unveränderbar ist? Wenn sowohl die Vergangenheit, als auch die äußere Realität nur in der Vorstellung existieren und die Vorstellung veränderbar ist – was dann?

George Orwell

Amerikanische Soziologen datieren die dritte große Revolution in der menschlichen Entwicklung, die Digitale Revolution, auf die Zeit um das Jahr 1989 herum. Egal, ob man wirklich einen konkreten Zeitpunkt ausmachen kann, veränderte sich unstrittig ab dem Ende der 80er weltweit das Leben der Gesellschaften in den industrialisierten Ländern. Bei den beiden anderen Revolutionen handelt es sich um den Sprung vom Jäger und Sammler zum Siedler und die Industrialisierung. Ich denke, selbst bei der ersten wird es Konflikte zwischen denen aus der Zeit davor und jenen der neuen Epoche gegeben haben.
Manche verweisen dabei auf die biblische Geschichte, in der Kain seinen Bruder Abel erschlug. Kain der Siedler erschlägt den Hirten, welcher mit seinem Vieh umherzieht. Gott lässt Kain leben, aber er muss eine Weile herumziehen, bis er ohne Gottgefälligkeit wieder siedelt, was laut Bibel in die nächste Katastrophe führt. Ja, ich pflichte den Autoren bei, die da eine Beschreibung des Umbruchs sehen. Es ist leicht vorstellbar, dass Bauern nicht glücklich über die Viehherden waren, die in ihre Felder einfielen. Aber die Menschen werden auch schnell bemerkt haben, dass das Zusammenleben in Siedlungen neue Anforderungen ergab.

Die Industrialisierung verhieß anfangs einen Segen für die Menschheit. Arbeiten, gefährlich, anstrengend, verschleißend, würden künftig von Maschinen übernommen werden können. Heute wissen wir, dass sich dies aus mehreren Gründen anders entwickelte. Und auch damals gab es Leute, die noch die Zeit vor der Industrialisierung kannten und nun die Anfänge erlebten. Manche schlossen sich der Begeisterung an, während andere skeptisch auf die Zukunft schauten. Letzteren war insbesondere die Technik-Gläubigkeit, die mit einer Reduzierung auf Naturwissenschaften einherging, unheimlich. Heute erleben wir eine Entwicklung, die zwar auf anderen Grundlagen beruht, dennoch Parallelen aufweist.
Die in den 60ern Geborenen sind die letzte Generation, die noch ohne Digitalisierung zu Erwachsenen wurden und seit 1989 im vollen Umfang daran Anteil nehmen. Zusätzlich existiert mittlerweile eine Generation, die um die 30 ist und bewusst nichts anderes kennenlernte.
Wie auch bei den Umbrüchen zuvor, gibt es Zeitgenossen*innen der 60er-Generation, die begeistert alle Möglichkeiten begrüßen und eben jene, die mit einer gewissen Skepsis draufschauen. Doch die Digitale Revolution ist nicht der einzige Umbruch. Der Jahrtausendwechsel ist gerade einmal 20 Jahre her und das 21. Jahrhundert ist noch jung. Das 20. Jahrhundert brachte neue Staatsformen, wie den Faschismus, mit sich, erlebte zwei Weltkriege, spaltete die Welt in arme und reiche Regionen, brachte neue Technologien mit sich und entfremdete große Teile der Menschheit vom natürlichen Lebenssystem. Durch die Digitalisierung ist sogar zur bisherigen Welt eine weitere, die virtuelle Welt, hinzugekommen. Viele leben mittlerweile in beiden und selbst Kriege werden in der virtuellen und in der realen parallel zueinander geführt.

Selbst wenn die Skeptiker über große Macht verfügten, würden sie an den Fakten nichts mehr ändern können. Wenn sie noch über eine Möglichkeit verfügen, dann ist es die Mitgestaltung. Einige fordern beispielsweise die Entwicklung ethischer Richtlinien. Bisher galt stets, dass der Mensch ohne Grenzen forscht und alles umsetzt, was ihm möglich erscheint. Im großen Stil ist uns das letztmalig mit der Entwicklung der Atombombe auf die Füße gefallen. Selbst Sozialisten und eingefleischte Kommunisten sehen die Gefahren, ordnen sie aber den putativen Möglichkeiten unter, die eine Technisierung für eine gerechtere Verteilung anbietet. So oder so nehmen wir aus den vorhergehenden Epochen das Wissen um die Zweiseitigkeit jeder neuen Technik mit. Sie kann dem Guten dienen oder für das gegenseitige Abschlachten benutzt werden. Ein altes, meiner Meinung nach wackeliges Argument: Nicht die Waffe tötet, sondern der sie benutzende Mensch. An der Stelle überlege ich stets, welches Wild man mit einem Maschinengewehr erledigen will.
Mittlerweile stehen genetische Eingriffe für alle möglichen Zwecke im Raum, die Verschmelzung zwischen Maschine und Mensch ist in greifbarer Nähe, kontrollierte Eingriffe in komplexe Systeme, wie z. B. auch das natürliche Lebenssystem, scheinen in absehbarer Zeit möglich zu sein. Womit alte Ermahnungen wieder aktuell werden.
Ich denke da beispielsweise an den Zauberlehrling der Geister herbeiruft, die er nicht mehr unter Kontrolle bekommt. Einige nehmen eine fatalistische Haltung ein. Ihrer Meinung nach ist der Mensch aufgrund seiner naturgegebenen Voraussetzungen dazu verdammt, sich selbst den Untergang zu gestalten. So richtig kann ich mich dem nicht anschließen. Allein, wenn es Menschen gibt, die dazu in der Lage sind, das unkontrollierte Bestreben nach Wachstum, die Erforschung von allem ohne Berücksichtigung eines möglichen Missbrauchs, die ehemals wichtige Gier und die dem Menschen innewohnende Fähigkeit zur Aggression, als gefährliche Faktoren zu erkennen, beweist dies etwas. Wir können Erkenntnis erlangen und wenn wir dies können, ist theoretisch auch eine Veränderung bzw. Gegenreaktion machbar. Anders sähe es aus, wenn niemand die Gefahren sehen würde. Ein unverständiges Wesen ist nicht in der Lage ein kommendes katastrophales Ereignis zu erkennen und rechtzeitig etwas zu unternehmen. Alle anderen durchaus!

Es geht also darum, was sich am Ende durchsetzt. Verstand und Vernunft oder das Triebhafte. Überlegungen hierzu gehen zurück bis in die griechische Antike. Bereits Platon und Nachfolger dachten über ideale Gefüge für das Zusammenleben von Menschen nach. Auch sie dachten über diese Dualität des menschlichen Daseins nach und wie man am ehesten gewährleisten könne, dass Vernunft und Verstand die Führung übernehmen. Fremd war ihnen, wie sich die von ihnen ermittelten menschlichen Voraussetzungen, die sich bis heute nicht veränderten, in Massengesellschaften auswirken. Und selbst in einer virtuellen Realität bleibt die Psyche eines Menschen immer noch eine menschliche. Aktuell erleben wir erneut, wie das Triebhafte die Überhand gewinnt. Sei es nun der Ukraine-Krieg, eine dekadente deutsche Wohlstandsgesellschaft, die eben um exakt diesen Zustand bangt, oder eine weltweite pubertierende Haltung gegenüber der Entwicklung der ökologischen Gegebenheiten. Große Teile stampfen bockig mit dem Fuß auf und versuchen mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, in dem sie versuchen einen Lifestyle durchzusetzen, der schlicht nicht machbar ist. Es ist vermutlich die größte Frustration der Moderne, dass Naturgesetze der Hybris des Menschen trotzen. Möglicherweise noch verletzender als die Sterblichkeit. Selbstredend ist ein Blackout eine erhebliche Gefahr für alles, was uns lieb und teuer geworden ist. Uns! Löse ich meinen Blick von der Nation und schaue ich mich auf der Welt um, muss ich erkennen, dass es uns maximal auf den Zustand vieler anderer Regionen zurückwerfen würde. Bei allen Betrachtungen ist nunmehr ein Aspekt hinzugekommen, der erstmalig in der Geschichte auftritt. Wenn sich Griechen mit Theben, Phöniziern, Persern oder Makedonen bekriegten, war das unschön, doch es hatte keinerlei Auswirkungen auf die Völker des amerikanischen Kontinents. Bis zu den Weltkriegen waren die Auswirkungen für das ökologische Lebenssystem überschaubar. Gleiches galt bis zur Industrialisierung für die Fehlentscheidungen einzelner Völker. Wenn die über ihre Verhältnisse lebten und regional zu viel Raubbau betrieben, merkten davon Menschen in anderen Regionen der Erde nichts. Dies hat sich bekanntlich grundlegend verändert. Wenn manche Staaten unvernünftig handeln, haben gleich alle etwas davon.

Eins ist auf jeden Fall absehbar. In den demokratisch organisierten industriellen Staaten ist mehrheitlich eine politische Führung installiert, die das Triebhafte bedient, selbst favorisiert und fördert. Vermutlich eine Folge der Demokratie, die als Manko die Anfälligkeit für Demagogen innehat. Für mich ist sie ein anzustrebendes Ideal, aber leider nur erfolgreich, wenn der verständige und vernünftige Anteil der Gesellschaft, die von Trieben gesteuerten Wahlberechtigten dominiert. Ob dies aktuell der Fall ist, lasse ich mal dahin gestellt. Jedenfalls besteht im anderen Fall stets die Gefahr, dass sie am Ende in einer Diktatur oder gar Tyrannei mündet. Meist geht es dann schneller, wenn die Freiheit von einem Krieg bedroht wird. Autoritäre Regierungsformen sind im Kriegsfall erfahrungsgemäß, temporär effizienter. Ähnliches gilt in Krisen. Aus der Polizei kenne ich die Situation, dass in diversen Bereichen der kooperative Führungsstil vorteilhafter als der bestimmende ist, sich aber als unzureichend erweist, wenn man beispielsweise in einer in Riots eskalierenden Demonstration angegriffen wird. In Friedenszeiten bieten Diktaturen oder Tyrannen keine Garantie, dass sie bezüglich der ökologischen Schädigungen weniger schädlich sind. Eher ist das Gegenteil der Fall.

Der erwähnte Umbruch wird von Krisen flankiert. Die europäischen Demokratien werden bedroht einer “neuen” Regierungsform, die sich als Putinismus etabliert und die gesamte irdische Population sieht sich ausgeführt den Folgen des Lifestyles der Industriestaaten ausgesetzt. Parallel entstehen durch die Digitalisierung völlig neue Voraussetzungen mit denen Staaten, Gesellschaften, Individuen, gesteuert werden können. Würden sie ausschließlich von Verständigen und Vernünftigen angewendet, gäbe es dagegen nichts einzuwenden. In dem Falle wären sie beinahe ein Segen. Wie immer, sind Ideal und Realität nicht deckungsgleich. Was meiner Meinung nach die Ideale nicht zwecklos werden lässt. Sie zeigen, wo es hingehen sollte und wie die Weichen zu stellen sind. Da wird häufig das Konfuzius zugeschriebene Zitat: “Der Weg ist das Ziel!”, falsch interpretiert. Gemeint ist das Einschlagen eines Lebenswegs, welcher geeignet ist, einem unerreichbaren Ideal, näherzukommen. Es gibt zwei alte Sichtweisen auf ein Staatsgefüge. Bei der einen ist der Staat einem einzigen Körper gleichzusetzen, in dem jedes Individuum als ein einzelnes Organ mit seiner Funktion für den Körper zu sehen ist. In der anderen sorgt der Staat für Bedingungen, der die einzelnen Elemente die größtmögliche Entfaltungsfreiheit ermöglicht.

In Deutschland sind Konservative bemüht, die Herrschaft über die virtuelle Welt, das Internet, zu gewinnen. Die dort bisweilen herrschende Anarchie ist ihnen unheimlich. Leute in der Wirtschaft gehen einen anderen Weg. Sie machen sich die dort entstehenden Prozesse zunutze. Außerdem wissen sie die durch die Digitalisierung passierende “Entpersonalisierung” der Menschen zu nutzen. Jeder Mensch wird in einen binären Code übersetzt, der dann entsprechend benutzt werden kann. Andererseits sind Konservative in Koalition mit Wirtschaftsliberalen jederzeit bereit, Intellektuelle, die versuchen mittels Diktat der Unvernunft und den Trieben Herr zu werden, einer unzulässigen Beschneidung der Freiheit zu bezichtigen. Ich betone, Wirtschaftsliberale, sind keine Liberalen oder Libertäre, auch wenn sie sich gern als solche sehen. Jeder kann dies nachlesen und sich die historische Entwicklung von politischen Philosophien und Wirtschaftstheorien ansehen. Allein, dass es zwei unterschiedliche Bezeichnungen gibt, weist auf die Differenz hin.
Trotz aller Täuschungsversuche sehen in Deutschland die gängigen politischen Strömungen den Staat immer noch als einen Organismus, für den alle mehr oder weniger ihren Beitrag zu leisten haben. Ein Unterlassen wird lediglich hingenommen, wenn eine nachgewiesene Unfähigkeit, z. B. Krankheit, nachgewiesen wird. Beim vermeintlichen Gegenüber der Konservativen, den als links bezeichneten Strömungen sieht es nicht anders aus. Wirklich interessant wird es erst bei den zu Extremisten und Radikalen abgestempelten. Da gibt es dann die unverblümt von einem Organismus ausgehenden Rechten, welcher von einem Gehirn gesteuert wird. Ihnen entgegen gestellt, sind dann beispielsweise die Anarchisten, welche nach dem Wegfall der konstruierten Hierarchie, von einer nach Unruhen eintretenden stabilen, sich selbst regelnden Struktur ausgehen.
Kein halbwegs akzeptierter deutscher “Linker” oder “Konservativer” geht die Grundfesten wie Eigentum, Hierarchie, Untersagung allzu heftiger Attacken auf die eigene Machtposition, Steuerung der Gesellschaft und die eigene Identifikation über Statussymbole, an. Wer so etwas unternimmt, befindet sich außerhalb des hingenommenen Spektrums.

Dass etwas vor sich geht, es zu Änderungen kommt, kann man fast körperlich spüren. Ungewiss ist, wohin es gehen wird. Gruppen, die vormals wenig Chancen hatten, sich am Diskurs zu beteiligen oder ihm sogar eine Richtung zu geben, werden durch die Digitalisierung völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Mit einmal werden Strömungen sichtbar, die ehemals ein Schattendasein frönten. Die sogenannte Mitte reagiert konsterniert. Mittig zu sein, entwickelte sich lange zu einem in der Breite gewollten Zustand. Kompromisse, Abstriche von eigenen Wünschen, die Geborgenheit der Allgemeinheit, die Sicherheit durch Anpassung, die kollektive Übereinkunft auf der Seite der Guten zu stehen, das gemeinsame Streben nach immer mehr Besitz und die Gleichsetzung mit Glück und Erfolg, waren zuvor der gemeinsame Konsens. Davon Abweichendes wurde entweder ignoriert, als Spinnerei abgetan oder jugendlicher Lebensart zugeordnet, die sich im Alter legt.
Radikale Ideen, Forderungen, Denkmuster, waren jenseitige verpönte Verhaltensweisen, vor denen die Gesellschaft zu beschützen ist. Im Prinzip wäre dies wünschenswert, wenn denn die Mitte tatsächlich dem entspräche, was sich innerhalb der dokumentierten Menschheitsgeschichte als Weisheit herausgearbeitet hat. Dem ist aber meiner Meinung nach nicht der Fall. Eine Mitte, die sich mit dem Outfit von Politikern*innen, mehr beschäftigt, als sich sichtbaren existenziellen Problemen zu widmen, zeigt ein vollkommen entgegengesetzten Zustand. Gleichermaßen handelt es sich bei Debatten um Geschwindigkeitsbegrenzungen, einem Festhalten an der Wachstumstheorie ins Unendliche, Masken, Impfungen, Reaktionen auf Aggressoren, die Suche nach Glück über das Materielle, nicht wirklich um Zeichen für Weisheit.
Vielmehr regt es dazu an, mal darüber nachzudenken, ob all dies nicht aus der Perspektive einer ausgereiften Persönlichkeit, eher extreme Verhaltensweisen sind, die mit denen von Süchtigen zu vergleichen sind. Bemerkenswert ist dabei, wie heftig die Reaktionen ausfallen, wenn etwas versagt wird, was objektiv nichts mit Vernunft und Verstand zu tun hat. Interessant ist ebenfalls, dass Persönlichkeiten, die zur Prahlerei und Narzissmus neigen oder gern Triebverhalten an den Tag legen, wie zum Beispiel mit einem Porsche durch die Gegend zu stolzieren oder sich in monarchisch anmutenden Posen darstellen lassen, an die Spitze der Hierarchie gelangen. Sie geben Hinweise auf die Struktur des Staats. Welcher Gestalt sind die Regeln, nach der sie aufgebaut wurde oder sich selbst nach und nach generierte, sodass diese Charaktere an höchster Stelle landen? Grundsätzlich wird von einem Menschen innerhalb der Struktur Produktivität, Konsum und das Streben nach Eigentum erwartet. Je mehr vom Genannten erkennbar ist, um so höher ist das Ansehen. Da ist es nachvollziehbar, dass sich diejenigen nach oben durchboxen, die dies ohne Rücksicht auf Verluste praktizieren, Gleichgesinnte unterstützen und Regeln aufstellen, die diese Haltungen beflügeln. Das Ergebnis wird dann finanzieller Wohlstand genannt. Wobei die Konkretisierung oftmals weggelassen wird. Tatsächlich fragen im 21. Jahrhundert immer mehr Menschen, vor allem Jüngere, ob dies denn echter Wohlstand ist. Spätestens, wenn sie sich in der Mühle von zu bedienenden lang angelegten Krediten befinden, der Konsum von herzeigbaren Statussymbolen immer mehr vorhergehende Energie abfordert, kommen diesbezüglich Fragen auf.

Wie auch immer, die Andersdenkenden verfügen heute über ungleich mehr Optionen, als jemals vorher möglich war. Woraus sich zwingend ein Konflikt ergibt. Über die Social Media werden immer häufiger Aspekte sichtbar, die früher unter den Tisch gekehrt und maximal sichtbar wurden, wenn Leute auf die Straße gingen. Hinzu kommen die Debatten und Empörungen, die gezielt aus dem Hintergrund lanciert werden. Ich bin gespannt, wie sich das in den kommenden Monaten entwickeln wird. Unübersehbar mischen sich russische Propaganda-Spezialisten ins Geschehen ein. Ausgerechnet die Konservativen gedenken offensichtlich, sich als freudiger Dritter einzuklinken. Ein extrem gefährliches Unterfangen. Der Preis für die Vernichtung des politischen Gegners, in dem man sich der russischen Propaganda bedient, könnte hoch ausfallen. Die übersehen dabei, dass der eingeleitete Prozess u.U. nicht den gewünschten Stopp erfährt, sondern von den Rechten weiter befeuert wird. Die sogenannte deutsche Mitte sieht ihre existenzielle Grundlage gefährdet: den genannten finanziellen Wohlstand!
Den Intellektuellen fällt es schwer, von der Betrachtung des Ideals auf die Realität umzuschalten. Ein ziemlich altes Problem, welches bereits die alten Römer kannten. Die unterschieden sehr scharf zwischen der Gestaltung einer in Frieden lebenden Gesellschaft und einer im Kriegszustand. Eigens für diesen wurden temporär für maximal ein Jahr Führungskräfte mit Kompetenzen und Verantwortlichkeiten über die Mitbestimmung des Volks hinaus eingesetzt. Was nicht bedeutet, dass es zur Abwehr eines Aggressors keiner Intelligenz bedarf. Selbst Buddhisten bedienen sich im Ausweglosen der Kampfkünste.

Bei alledem darf theoretisch nicht aus den Augen geraten, dass die höherrangige Bedrohung die Zerstörung der Lebensgrundlagen ist. Das ist das zentrale Problem der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts.

Tatsächlich muss man einen anderen Eindruck gewinnen. Mich erinnert es an einen riskanten Überholvorgang auf der Landstraße. Der Fahrer will ein langsameres Fahrzeug überholen. Damit ist die erste Entscheidung getroffen, die nicht unbedingt notwendig wäre. Er könnte genauso gut, dahinter bleiben. Nun setzt er an und tritt dafür aufs Gaspedal. Auf halber Strecke bemerkt er ein entgegen kommendes Fahrzeug. Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bleibt die Chance zu bremsen und wieder einzuscheren. Danach gibt es nur noch konsequent zu beschleunigen und darauf zu hoffen, dass alles gut geht. Wer an dieser Stelle zögert, wird in einen schweren Unfall verwickelt.
Wir könnten auf die Bremse treten und es mit Gelassenheit, Genügsamkeit und deutlich weniger Lebenskomfort angehen. Oder wir setzen auf Technik, Wachstum, Innovationen, mit der Option, dass das böse ins Auge geht. Im ausgebrochenen Verteilungskampf wird ersten Eindrücken nach, alles über Bord geworfen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Überwindung des jeweiligen Gegners. Ein Prozess, der bereits aus dem 20. Jahrhundert bekannt ist. In dieser Art und Weise zwang der Westen im Kalten Krieg die UdSSR in die Knie. Klima, das Einstellen von für das ökologische System zerstörerischen Produktionen, die Entwicklung alternativer Energien, der Verzicht auf Unsummen für Waffen, wurde sekundär. Dies passiert wieder. Nunmehr besteht aber die berechtigte Annahme, dass es keinen dritten Anlauf geben wird und sich das laufende Jahrtausend auf wenige Jahrzehnte beschränken könnte.

All diejenigen, welche von Öko-Diktatur oder Öko-Terroristen sprechen, begreifen nicht den tieferen Aberwitz ihrer Begriffe. Das natürliche System ist seiner Art nach eine absolute Diktatur. Verhandlungen, Abstimmungen, Kompromisse sind in ihm nicht vorgesehen. Letztlich ist jedes kommende Extrem-Wetter-Ereignis eine Form von terroristischem Anschlag. Es wird von den großen Demütigungen der Menschheit gesprochen. Eine war die Erkenntnis, dass sich nicht die Erde im Mittelpunkt des Universums befindet. Nunmehr wird der Homo sapiens begreifen müssen, dass es ein Fehler war, sich selbst als das Zentrum des Geschehens auszumachen. Und wenn die Digitalisierung mit all ihren Möglichkeiten den Menschen vor sich her treibt, statt dessen er sich eine Orientierung, Kompass und Kontrollinstanz vorbehält, wird sie alles beschleunigen. Wenn alles Lebende und Gegenständliche parallel auch in Form eines binären Codes existiert, besteht die Gefahr, das Fassbare, das Erlebbare, zu verlieren. Bereits heute ist für viele Menschen das meiste abstrakt. Einige Jugendliche haben keinerlei Vorstellungen davon, woher Fleisch kommt und wie dafür real getötet werden musste. Kaum jemand hat tiefere Einsichten darin, was in den Geräten der digitalen Welt vor sich geht. In den industrialisierten Staaten tippen die Leute auf Bildschirmen herum und es passiert etwas. Wie, warum, weshalb, interessiert keinen. Vor allem gehen große Teile der Aufmerksamkeit für das reale Geschehen verlustig. Hauptsächlich streift alles irgendwie vorbei und sehr wenige schenken dem Augenblick in der Realität ein wenig oder die volle Achtsamkeit. Daran ändern auch die Therapeuten, Psychiater, Psychologen und Lebensberater nichts. Die künftige Entwicklung könnte dies schmerzlich verändern. Allgemein wird seitens der Demagogen vor Blackouts und Chaos gewarnt.
Doch warum kommt es zum Chaos? Ich denke mal, weil sich die Mehrheit in der plötzlichen harten Realität nicht zurechtfindet. Mit einem Mal werden ehemals noch zu rettende Situationen möglicherweise gefährlich oder sogar tödlich. Unaufmerksamkeiten, unüberlegte Aktionen, natürliche Umstände, werden wieder zu realen bedrohlichen Geschehen. Wenn ich einem Laoten im gebirgigen, armen, Norden, den ohnehin selten vorhandenen Strom klaue, lacht der darüber. Auch dies ist die Digitale Revolution: Alles ist derart abhängig von Elektrizität, dass ich mit der Zerstörung der erzeugenden Anlagen nicht nur alles lahmlegen kann, sondern auch das Leben tausender Menschen auslösche. Vor etwas mehr als hundert Jahren war das kein Thema. Demnach, was ich so gehört habe, sind viele Netzwerke mit Schadprogrammen verseucht, dies sich erst in besonderen Fällen bemerkbar machen. Das wird immer mehr werden. Auf einer philosophischen Metaebene stellt sich die Frage, ob es zweckmäßig ist, ohne weiteres einer derartigen Entwicklung zuzusehen. Mir ist dabei durchaus die bösartige Tragweite bekannt. Manch einer, der nur noch lebt, weil es elektrische Apparate gibt, muss wie in jedem anderen weniger medizinisch ausgestatteten Land, sterben. Wasser könnte plötzlich nicht mehr aus der Wand kommen, sondern müsste mühselig von einer Pumpe geholt werden. Lebensmittel lassen sich nicht mehr lagern, wie gewohnt. Aber all dies ist machbar. Immerhin haben wir diese Standards noch gar nicht so’lange.

Auf einer anderen Ebene findet schon länger eine vergleichbare Entwicklung statt. Die Industrieländer haben eine Gesellschaft, die Infrastruktur und Stadtplanungen zentral auf den Individualverkehr mit Fahrzeugen ausgerichtet. Die Entwicklung des Klimas fordert eine Veränderung. Nun gilt: “Können vor Lachen!” Wie soll man auf die Schnelle einen Jahrzehnte andauernden Prozess verändern und die Folgen rückgängig machen? Hinzu kommt, dass im Zuge dessen das Fahrzeug für den Verkauf mit jeder Menge Emotionen verknüpft wurde. Zeig mir Dein Auto und ich sage Dir, wie Du denkst, fühlst, welchen sozialen Status Du hast und zu welcher Untergruppe der Gesellschaft Du gehörst. Man muss sich dabei vor Augen halten, dass die temporäre Blockade eines Verkehrsweges, als terroristischer Akt gewertet wird und die Beschädigung eines Fahrzeugs, einer Körperverletzung gleich kommt. In der digitalen Welt sind es die Art und Marke eines Smartphones, das favorisierte Betriebssystem und die dahinter stehenden Haltungen. So wie das Fahrzeug nicht mehr allein ein Gebrauchsgegenstand für den Transport nach A und B ist, sind Laptops, PC’s, längst nicht mehr Geräte, die Aufgaben erleichtern. Umstände, die noch eine weitere, hier meine letzte Betrachtung, anregt.

Fahrzeuge, Rechner, Smartphones, die gesamte digitale Welt, sind nichts Lebendiges. Sie gehören zur toten, leblosen, Materie. Doch ihnen wird oft mehr Bedeutung beigemessen, als den lebendigen Wesen. Im engeren Sinne ist die Nekrophilie als sexuelle Vorliebe für Tote definiert. In seinem Werk “Anatomie der menschlichen Destruktivität” erweitert Erich Fromm die Sicht darauf. Bereits in den 70ern ersah er es als problematisch, dass sich die Menschen in den Industrieländern immer mehr dem Leblosen zuwenden und zog einen Vergleich zur sexuellen Vorliebe heran. Alles Lebende, wird geboren und eines Tages sterben. Ich werde niemals eine vollständige Kontrolle über ein lebendes Wesen erlangen. Außerdem ist vieles ein Mysterium, welches sich bisher unserem Wissen entzieht. Ich kann einen Toten sezieren und trotzdem nur Bruchteile seines Lebens ermitteln. Der Abstand zwischen der Achtsamkeit für das Leben und dem banalen Gegenstand oder der zusammengesetzten Maschine wird immer geringer. Besonders stolpere ich in letzter Zeit über den Begriff “Autohasser”, der das Gegenteil eines “Autoliebhabers” ist. Beides sind starke Emotionen, die sich ursprünglich auf das menschliche Zusammenleben beziehen. Nunmehr werden sie auf tote Materie angewendet. Ich empfinde dies als richtungsweisend. Früher sagte man, wenn Leute ihrem Auto einen Namen gaben, dass sie es dann vermutlich auch besser pflegen würden, weil sie es “vermenschlichten”, somit eine besondere Wertschätzung zeigten.
Doch die Relation war die Annahme, dass das Menschliche eben das Höchste war. Ebenso finde ich es befremdlich, wenn Protestanten, die eine Fahrbahn blockieren, wie bereits angedeutet, als Terroristen bezeichnet werden. Terror war einstmals das kalkulierte, zweckorientierte Erzeugen von Panik und Unruhe, in dem Menschen getötet, zerfetzt und verstümmelt wurden. Die üben nicht einmal im ursprünglichen Sinne Gewalt an Sachen aus. Machen wir uns nichts vor, der Begriff Gewalt wurde bei Blockaden in den 80ern nur eingeführt, um einer unangenehmen Protestform gegen die Macht Herr zu werden. Gleichsam ist es bedenklich, wenn Überzeugte, deren Argumente nicht von der Hand zu weisen sind, und zumindest aus vernünftigen Überlegungen resultieren, zu Extremisten abgestempelt werden. Wobei es natürlich immer eine Frage der Relation und eigener Perspektive bleibt. Das Kalkül einiger ist klar erkennbar: Mit Extremisten muss man sich nicht auseinandersetzen, sondern bekämpfen.
Doch was passiert, wenn die erkennen, dass die gewählten Mittel ins Leere laufen? 21. Jahrhundert, Digitale Revolution! Die virtuelle Welt bietet wie die reale einen Untergrund an. Mehr, einfach und sicherer, als in der anderen. Ich wäre nicht überrascht, wenn in naher Zukunft junge Hacker zu ihren Möglichkeiten greifen. Was Nachrichtendienste und Sicherheitskräfte mit Fahrzeugen anstellen können, schaffen die auch. Längst gibt es Fiktionen, in denen Hacker einfach mal alle Kreuzungen auf Grün schalten. Oder was ist mit Geräten, die die digitalen Funktionen moderner Fahrzeuge sabotieren? Nicht alle haben keine Ahnung davon, was nach dem Tippen auf einem Bildschirm passiert. Die Vertreter der alten Welt, die nicht einmal ansatzweise begreifen, was sich auf diesem Sektor abspielt, werden dann richtige Schwierigkeiten bekommen. Das Wort Sabotage rührt von den Holzschuhen, den Sabots, der früheren Arbeiter her. Bei Arbeitskämpfen warfen sie diese in die Maschinen, die dann blockierten. Die industrielle Revolution ist Geschichte, heute werden Schadprogramme, Computer-Viren, Trojaner, programmiert. Mal sehen, wie sich dies in nächster Zeit gestaltet. In der Welt der Computer, gibt es alles, was es auch bei Fahrzeugen gibt. Ahnungslose Benutzer, Freaks, die ihre Rechner tunen, Crashkids, die aus lauter Spaß Schadprogramme in den Umlauf bringen, Verbrecher, die mit den Techniken Taten begehen, Programmierer, Aktivisten, versierte Terroristen, usw.
Dabei habe ich noch nicht einmal die Technikfreaks erwähnt, welche mit ein paar Bauteilen und einem Lötkolben, komplette Funknetze lahmlegen oder im Vorbeigehen die Steuerung eines Fahrzeugs übernehmen. Es war früher Teil meines Jobs, mir darüber Gedanken zu machen, welche Bedrohungsszenarien sich Straftäter ausdenken könnten und hierzu Gegenstrategien zu entwickeln. Ich kann mir vieles vorstellen, von dem ich nicht hoffe, dass es jemals passiert. In einigen technischen Bereichen besteht bei mir mittlerweile ein fünf Jahre großes Loch. Doch ich kann mir ausmalen, wie die Entwicklung weiter gegangen ist. Ich weiß noch, wie verschiedene im Sicherheitsbereich angewendete Techniken zur Geheimsache erklärt wurden. Dumm nur, dass die sich an der TU Berlin krumm lachten. Was denkt ihr wohl, wer den Kram entwickelt hat und was wir in den Vorlesungen machen? Digitalisierung bedeutet eben auch, dass alles jedem zugänglich ist. Man muss nur wissen, wo man und wie man sucht. Edward Snowden schrieb, dass er moderne industrialisierte Gesellschaften Computernetzwerken gleichsetzt und die Struktur identischen Regeln unterliegt. Gesellschaftliche-Hacker müssen nur die Schwachstellen ausmachen, sich einen Einstieg verschaffen, etwas hinterlassen, was nicht sofort wirksam wird und schon nimmt alles seinen Lauf. Besonders bereiten mir an der Stelle all die Leute Sorgen, die für Hochrisikotechniken, wie alles, was sich um die Energieversorgung rankt, unbekümmert Unbedenklichkeitszertifikate ausstellen. Wenn dies alles an dem ist, stelle ich mir die Frage, wie es vor 11 Jahren! gelang, 30.000 iranische Rechner, von denen einige in AKW’s standen, mit einem Trojaner zu infizieren. Zumal es nicht einmal notwendig ist, das AKW selbst zu attackieren, sondern an der Peripherie Szenarien ausgelöst werden können, die in die Katastrophe führen. Ich mag aufgrund meiner Biografie geschädigt sein. Aber ich habe gelernt: Wenn es um Menschenleben oder existenzielle Dinge geht, verlass Dich niemals auf Elektronik. In der Medizin mag das ganz gut funktionieren. Ansonsten gibt es einfach zu viele mögliche Fehlerquellen. Und wenn es hart auf hart kommt, ist auch immer Verrat oder ein Maulwurf einzukalkulieren. Und nicht immer sind es simple Fingerübungen, wie sie im Zusammenhang mit Belarus geschahen. Ich mag manchmal im Denken ein Fossil aus dem 20. Jahrhundert sein, aber dieses Handwerk ändert sich nur in Nuancen und bekommt neue bessere Werkzeuge. Früher musste eben noch mit der Hand gebohrt werden, heute gibt es Bohrmaschinen, aber am Ende ist ein Loch in der Wand. Und auch hierzu kann ich sagen, dass meiner Kenntnis nach, die meisten, selbst wenn sie in Hochsicherheitsbereichen arbeiten, sehr unbedarft im Umgang mit der digitalen Technik sind. Die alten Hasen schlagen der neuen Zeit ein Schnippchen, in dem sie auf analog setzen. Bei allen anderen gilt die Grundregel:

Was machbar ist und mit der vorhandenen Technik durchzuführen ist, wird erstmalig bei einem herausragenden Fall eingesetzt und damit implementiert. Nach einiger Zeit wird sie mit dem Argument der ökonomischen Effizienz auch in niederschwelligen Bereichen angewendet. Ähnliches gilt für die öffentlichen Aussagen von hochrangigen Behördenvertretern. Wurde etwas ausgesprochen, ist es in der Welt und wird realisiert. Nicht unmittelbar, aber bald.

Auch vor dem Staatsapparat macht die Digitalisierung nicht Halt. Die Kommunikation ist dabei nebensächlich. Viel interessanter sind die Auswirkungen auf Institutionen, die allein schon wegen ihrer Funktionen, den Menschen zum verwalteten Objekt degradieren. Mit der Digitalisierung werde ich zu:

01000001 01101110 01100100 01110010 01100101 01100001 01110011 00100000 01010100 01110010 11000011 10110110 01101100 01110011 01100011 01101000

Immer wenn es in die Entpersonalisierung geht, vor allem bei der Polizei und dem Gefangenenwesen, wird es höchst kritisch. Ein Sachverhalt wird von einem Sachbearbeiter digital erfasst und mit dem obigen Datensatz vereint. Wie nett, wenn er zeitgerecht gelöscht wird. Wie fatal, wenn sich die Zeiten ändern und wie in den USA gigantische Speichermedien füllen. Außerdem weiß ich aus eigener Erfahrung, wie viel in alter Zeit wegen eines Missverhältnisses zwischen Arbeitsaufwand und Ereignis fallen gelassen wurde. Faulheit, die dazu führte, dass oftmals die Kirche im Dorf gelassen wurde. Nun, auch dies wird sich ändern. Zumindest die Erfassung und Speisung von speziellen Datenbanken wird zunehmen.

Oh, das wäre noch ein weiterer Punkt, der innerhalb der neuen Zeit von großer Bedeutung sein wird. Vor allem, wenn kein ethischer Kompass vorhanden ist. Sehr wenige, werden sich der Überwachung entziehen können, während die Massen lückenlos kontrolliert werden. Staaten wie China und Singapore machen es vor. Der Begriff Utopie bezieht sich darauf, dass etwas längst machbar ist oder demnächst ein Durchbruch stattfindet, aber jemand aus unterschiedlichen Motiven auf der Bremse steht. Noch wird vordergründig von der persönlichen Freiheit gesprochen und die Fahne des Datenschutzes hochgehalten. In der Wirtschaft ist dies längst erledigt. Es ist eine Frage der Zeit, dass der Weg für die umfassende staatliche Überwachung geebnet ist. Demagogen erzeugen die notwendige Angst, um im nächsten Zug eine Abhilfe zu versprechen. Ein simples Beispiel sind die bereits jetzt installierten Kameras auf öffentlichen Plätzen. Von der Konstruktion her, können die deutlich mehr, als derzeit freigeschaltet ist. Stellt sich die Frage, warum nicht eine abgespeckte Version verbaut wird. Da kommt einiges auf uns zu. Auch hier sehe ich nicht die Vernunft, sondern Konservative, Neue Rechte und Technokraten bei den Sicherheitsbehörden, die fortwährend mit emotionalen Appellen arbeiten. Selbst die Wirtschaftsliberalen werden einknicken, wenn sie hinter alledem das Geschäft wittern. Der Markt regelt das. Die Demagogen wiegeln auf, erzeugen das Bedürfnis, die passenden Anbieter bieten den passenden Deal an und alles nimmt den gewohnten Verlauf. Hauptsache, die Hochfinanz ist nicht betroffen. Seltsamerweise wird es dann Luxuslimousinen geben, die lediglich vage geortet werden können, während alles darunter auf einen Meter genau lokalisiert wird. Oder Konzerne mit abgeschotteten eigenen weltweiten Netzwerken, an die niemand ohne Maulwurf herankommt. Kalr-Egon, Mandy und Silvio, können in der Liga nicht mitspielen und müssen sich nackig machen lassen. Es sei denn … Vernunft und Verstand, setzen aus unerfindlichen Gründen ein. Immerhin, die Hoffnung ist ein irrationales Konzept. Was ihr leider widerspricht, ist der Umstand einer ziemlich hohen Trefferquote. Immerhin sahen George Orwell / Aldous Huxley in Teilen und skizzenhaft unsere Gegenwart voraus. Aber wie langweilig wirkt die Konditionierung von Kleinkindern bei Huxley an, wenn es heutzutage bereits Virtuell Reality – Brillen gibt, bei denen die Kinder später nicht mehr zwischen selbst erlebten Geschichten und mit Illusionen erzeugten Erinnerungen unterscheiden können. Oder wie plump muten riesige Bildschirme an, auf denen der Große Bruder zu sehen ist, wenn perfekt zugeschnittene Propaganda über Social Media, Filme, PC’s unbemerkt an das Zielobjekt herangetragen werden kann? Irgendwo las ich mal die Aussage: Man möge meinen, dass das Buch “1984” als Warnung zu verstehen ist. Doch das politische Establishment hat es zum Drehbuch und Blaupause gemacht.

Jenseits der Hoffnung bin ich mir persönlich sicher, dass die aktuelle Struktur und Staatsform in der Zukunft nicht mehr funktioniert bzw. in eine katastrophale Phase, mit ungewissem Ausgang, gerät. Irgendwie bräuchten wir einen Typen, wie Isaac Asimov, der die Robotergesetze formulierte. Nur halt einen, der sich über die Digitalisierung Gedanken macht.

April 17 2022

Polizeistudien

Lesedauer 16 Minuten

Kürzlich schrieb eine Twitter-Userin, ob es denn von denen, die Studien ablehnen, eine rationale nachvollziehbare Begründung -außer Generalverdacht- gäbe. Ich versuche mich mal im Folgenden damit auseinanderzusetzen.

Vornehmlich bei Twitter wird seit etwa vier Jahren eine erbitterte Debatte geführt. Dabei geht es um die Zulassung bzw. Durchführung von “wissenschaftlichen” Studien zu den Themen Rassismus, rechtsradikale Umtriebe innerhalb der Polizeien und Polizeigewalt. Selten wird dabei konkretisiert, um welche Polizei es genau gehen soll. Wenn schon, müsste man sich alle Sicherheits- und Justizbehörden vornehmen. Also die Länderpolizeibehörden, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll, Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, die übergeordneten Staatsanwaltschaften und die Innenministerien. Seitens einiger Kritiker steht die Behauptung im Raum, dass die bisher betrauten Institutionen ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind bzw. wird unterstellt, dass mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehendes Verhalten geduldet, gedeckelt oder vertuscht wurde.

Letztlich blicken am Thema Interessierte auf ein Netzwerk. Gäbe es zum Beispiel tatsächlich signifikante und systemgefährdende rechtsradikale Strukturen, fiele dies zum Beispiel u.a. in den Aufgabenbereich der Verfassungsämter. Allerdings auch in den Zuständigkeitsbereich des Polizeilichen Staatsschutzes und wenn es Bundesländer übergreifende Netze sind, auch das BKA, bestehen gar internationale Auswirkungen, wäre sogar der BND involviert. Festzuhalten ist, dass es innerhalb des gesamten System jede Menge Kontrollstellen gibt. Kritiker behaupten, dass die alle nicht funktionieren und fordern zum Beweis die Studien. Etwas unterschwelliger könnte man die Haltung einzelner Beamter/Beamtinnen, Angestellte/r oder Arbeiter/innen in den Behörden sehen. Wobei auch die, an verschiedenen Stellen durchgerutscht sein müssen.[1]Ich verwende bewusst nicht das Wort Einzelfall. Man mag es spitzfindig finden, aber ein Fall bleibt ein Fall. Der Plural wäre die Fälle. Der Einzelfall ist dem Verwaltungsrecht entlehnt und … Continue reading

Bei diversen an der Debatte Teilnehmenden beobachte ich häufig eine erhebliche Unkenntnis über die Abläufe, Strukturen und Meldewege innerhalb der jeweiligen Behörden. Zum Beispiel wird bei Amtsdelikten per se eine “Kumpanei” zwischen hierfür bestehenden Ermittlungsstellen und der Staatsanwaltschaft vermutet. Ich weiß nicht, wie diese Stellen in anderen Bundesländern genannt werden, aber in Berlin wird bei den Disziplinarstellen gern von “Beamtenmördern” gesprochen. Der Name ist nicht ohne Gründe entstanden. Weiterhin gibt es diverse Staatsanwälte/innen, die durchaus darauf erpicht sind, Amtsdelikte aufzudecken. Allerdings muss ich einräumen, dass ihre Gegenüber auch keine Anfänger sind und sich naturgemäß gut auskennen. Im Ergebnis sieht es so aus, dass wenn etwas “Hand und Fuß” hat, wird es in der Regel angegangen. Aber hier gilt, was bei allen anderen Straftaten auch der Fall ist: “Als Ermittler muss man erst einmal herankommen.” Bisweilen spielt auch der berühmt-berüchtigte Kommissar Zufall eine Rolle. Hierüber sind schon einige gestolpert, weil sie beispielsweise im Kontakt mit einschlägig bekannten Personen beobachtet wurden und man der Sache etwas genauer nachging.

Aus den Zeilen oben geht hervor, dass ich nicht kategorisch Vorfälle in alle Richtungen bestreite. Von kriminellen Handlungen, bis hin zu Verbrüderungen mit Verfassungsfeindlichen Organisationen, habe ich in meiner zurückliegenden beruflichen Karriere einiges erlebt und ebenso diverse Male die Folgen für die betreffenden Personen gesehen. Ein besonderes Thema sind selbstverständlich Geschehnisse, bei denen eine oder mehrere Personen ums Leben gekommen sind. Im Bundesland Berlin werden solche Fälle von einer Mordkommission im Auftrag eines/r Staatsanwältin oder Staatsanwalt für Kapitalverbrechen untersucht. Außenstehende müssen sich das als eine Art Programm vorstellen, welches mit dem Ereignis ausgelöst wird. Spurensicherungskommando, Tatortdokumentation, mehrere Kommissionsmitglieder, Gerichtsmedizin und meistens zum Ort kommende Staatsanwaltschaft. Da ist nichts mit Kungelei! Ich höre den Aufschrei. “Und was ist mit Oury Jalloh?” Eine sehr spezielle Situation, die ich aus der Ferne nur schwer einschätzen kann. Allerdings habe ich auch einige längere Beiträge dazu gelesen und kann nachvollziehen, dass bei einigen ein “ungutes” Gefühl zurückbleibt. Konkretisieren werde ich dies nicht, weil es mir schlicht nicht zusteht und ich mich nicht denen anschließen werde, die Mutmaßungen anstellen, ohne die komplette Akte zu kennen.

In Berlin ist das Polizeigewahrsam mit Angestellten und wenigen Führungskräften, die Polizeibeamte/innen sind, besetzt. Vor vielen Jahren wurde in Berlin von “eingebrachten” Personen ein Gewahrsam in Brand gesetzt. Meiner Erinnerung nach starb auch hier eine Person. Allerdings konnte dies damals lückenlos geklärt werden und zog Änderungen nach sich. So wie auch andere Vorfälle im Verlauf der letzten 30 Jahre zu Veränderungen, u.a. die Beiordnung einer Psychologin im Abschiebegewahrsam, führten. Spätestens seit dem Stanford-Experiment wissen wir, dass sich hier eine besondere Psycho-Dynamik ergibt. Insofern war der Berliner Polizei vor Jahrzehnten tatsächlich ein Vorwurf zu machen, da dieser Bereich oftmals als Abschiebedienststelle für Mitarbeiter mit Problemen benutzt wurde.

Ein wenig irritiert bin ich bei Personen, die entweder mal bei der Polizei waren oder jenseits des eigentlichen Polizeiberufs in die Ausbildung, akademische Bildung o.ä. gegangen sind, wenn sie Schusswaffeneinsätze kommentieren. Hinzu gesellen sich Polizeiwissenschaftler, auf die ich noch näher eingehe. Nichts ist unprofessioneller, als anhand von Pressemitteilungen oder Teilinformationen eine Beurteilung des Sachverhalts vorzunehmen. Es ist genauestens zu prüfen, wer, mit welchen Wissensstand, unter welchen Voraussetzungen, Entscheidungen traf, letztlich geschossen hat und wie sich die Lage entwickelte. Sachbeweise, Augenzeugen, Umstände, Verhalten der getöteten Person, die Ergebnisse der Obduktion u.v.m. sind akribisch zu untersuchen. Mal eben aus einer Universität etwas öffentlich herauszuhauen, hat nichts mit dem Begriff “Polizeiberuf” zu tun, sondern ist billigster Populismus. [2]Z.B. auf Twitter am 14.4.2022, Thomas Feltes, Prof., Strafverteidiger!, Investigativer Kriminologe, Ruhr Uni Bochum, “Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr … Continue reading  Die diese Untersuchungen durchführen, sind hoch spezialisierte Beschäftigte, teilweise wissenschaftliche Mitarbeiter aus den polizeitechnischen Untersuchungsstellen, erfahrene Mitglieder von Mordkommissionen und Gerichtsmediziner.

Zurück zur Thematik “Studien”. Zunächst einmal muss festgelegt werden, mit welchen Begriffsdefinitionen[3](…)Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Rassismus. Viele Kontroversen über die Bedeutung des Wortes «Rassismus» erklären sich daraus, dass eine enge und … Continue reading gearbeitet wird. Welche Definition für Rassismus wird angelegt und was genau ist eigentlich als rechtsradikal oder rechtsextrem zu betrachten? Und ab wann liegt ein Verstoß gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften, Landes- (Bundes-)beamtengesetz, Disziplinarordnung pp. vor? Die politische Einordnung wird sehr unterschiedlich benutzt. Wenn es nach dem eher linken Spektrum geht, ist bereits eine Haltung, die dem Gedankengut der “Neuen Rechten” entspricht, für den Staatsdienst ungeeignet. Wo hingegen ein Alexander Dobrindt als MdB und CSU-Mitglied z.B. den Begriff “Konservative Revolution”, der ein klares Statement der “Neuen Rechten” ist, völlig unbehelligt benutzt. Ginge es nach einigen Kritikern, ist alles, was in Richtung Werteunion geht, bereits ein Ausschlusskriterium. Ich hab nichts dagegen, aber dann wird die Studie wahrlich interessant.

Bezüglich der Auswirkungen der Definition, ein Exkurs in ein anderes Untersuchungsgebiet. Bei der Berliner Polizei, wurde in den 90ern[4]Ich war selbst Mitglied und benenne mich deshalb selbst als Quelleaufgrund einiger Vorfälle, eine interne Untersuchung zu Thema Mobbing durchgeführt. Die eigens hierfür gegründete “Mobbing-Kommission” wertete die Ergebnisse, zumeist Fragebögen und bekannt gewordene/angezeigte Vorfälle, mittels Abklärung mit der zuvor festgelegten Definition für Mobbing aus. Ergebnis: Bei der Berliner Polizei gibt es kein Mobbing. Bei einer Belastung von ca. 2-3 %, die in jedem größeren Betrieb zu erwarten ist, vor allem wenn es sich um ein Non-Profit-Unternehmen handelt, eine gewagte Aussage. Am Ende einigte man sich auf “Schwerwiegende Konflikte am Arbeitsplatz” und aus der Mobbing-Kommission wurde eine Konfliktkommission.

Eine Studie wird von einem/einer Auftraggeber/in initiiert, und es gibt Durchführende und das Ziel von Feststellungen. Bei einer “Polizeistudie” dürfte es interessant werden, wer sich mit welchen Definitionen durchsetzt. Da ist noch nicht ein einziger Fragebogen ausgeteilt oder Monitoring durchgeführt worden.
Wer längere Zeit in einer deutschen Behörde gearbeitet hat, weiß um die Spezialitäten und inneren Prozesse. Ich würde gern mal einige Szenarien durchspielen. Studien kosten zunächst einmal Geld, welches irgendwer aufbringen muss. Es kommt gar nicht selten vor, dass das Ergebnis einer Studie seltsamerweise bereits vorher fest steht. Ein wenig wird eingeräumt, sonst fällt es auf, aber am Ende bewegt sich alles innerhalb von Toleranzbereichen. Und auf wundersame Art und Weise werden neue Stellen eingerichtet, die allesamt hoch dotierte Führungspositionen mit sich bringen. Wie könnte es bei der Wichtigkeit des Themas auch anders sein? Außerdem ist anzunehmen, dass sich die Studie mehr oder weniger ausschließlich auf die unteren Ränge beziehen wird. Spätestens ab A12 [5]In der Regel eine Stelle mit Führungsaufgaben und Personalverantwortung, wenn nicht spezielle Aufgaben oder Ausbildungsbereich wird unterstellt, dass die Führungskraft selbstverständlich absolut integer ist. Bei der Durchführung wird es auch wacklig. Ich habe bei einer Mobbing-Studie, initiiert von Auszubildenden der Polizeiakademie (damals noch Fachhochschule, ergo schon ein wenig her) erlebt, dass die anonymisierten Fragebögen auf mehreren Dienststellen, von einer einzigen Person ausgefüllt wurden. Die Ansage lautete in etwa “Für den Quatsch haben wir keine Zeit. Die anderen müssen in den Einsatz, aber wir haben eine Frist, also füll die Dinger aus.” Auch hier spüre ich förmlich, wie mir einige auf Twitter aktive kritische Polizeivereinigungen im Nacken sitzen. Leider durfte ich zu meinem Leidwesen deren ideale Polizei mit tollem Führungspersonal nie kennenlernen. Ausnahmen bestätigen stets die Regel.

Papier und Fragebögen sind geduldig. Und ich kenne wenige Leute, die eben mal spontan zugeben bzw. überhaupt so reflektiert sind, dass sie ein klein wenig rassistische Prägungen haben. Die meisten haben die ohnehin erst bei der Polizei, durch das Einsatzgeschehen bekommen. Es entspricht der normalen Psychologie eines Menschen, aus mehrfachen Einzelereignissen, die objektiv nicht dem realen Gesamtgeschehen entsprechen, im Innern Stereotype entwickelt. Wer behauptet davon frei zu sein, belügt sich selbst und wird in einer passenden Therapie eines Besseren belehrt. Hier fordern Kritiker gern eine Supervision. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Berlin ein großer Teil der Führungskräfte schon bei verpflichteten Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gesprächen (MAVG) in Terminnöte gerät. Dazu kommen Aus- und Fortbildung, turnusmäßige medizinische Untersuchungen, Krankheitsausfälle und der eine oder andere Einsatz. Da wird sich eine Supervision auf schwerwiegende traumatische Erlebnisse, also was Polizisten im Allgemeinen dafür halten, beschränken. Steinhagel, Zwillenbeschuss, hasserfüllte Dauerbeschallung, ständige Konfrontation mit Intensivtätern, gehören nicht dazu. 

Denkbar wäre bei den Studien auch eine Einsatzbegleitung. Auch hier gibt es die ehrliche und die behördliche Version. Wo und wann ich die begleiteten Streifen hinschicke, lässt sich zumeist steuern. Die bekommen zu sehen, was sie sehen sollen. Da ist viel Spielraum in alle Richtungen. Hinzu kommt, dass ich die auch nicht überall mitnehmen kann, weil sie sonst einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt wären. Bei allem, Fragebögen, Befragungen, Begleitung kommt eins verschärfend hinzu. Die Untersuchungspersonen sind mit die misstrauischsten Personen, die ich persönlich kenne. Solange ich bei der Berliner Polizei Dienst leistete, war sie eine zentral verwaltete Planwirtschaft des Mangels. Daran änderte auch nichts die Verwaltungsreform des Öffentlichen Dienstes und die Einführung von lauter hochtrabenden Begriffen aus der freien Marktwirtschaft, die ohnehin die wenigsten verstehen und echte Blüten trieben. Aber trägt zur Unterhaltung bei, wenn sich die ehemalige Technikbude am Telefon mit Kompetenzzentrum FEM (Führungs- und Einsatzmittel) meldet, aber nichts anderes zu bieten hat, als ein 30 Jahre altes Funkgerät.

Nachdem was ich in letzter Zeit gehört habe, wurde immerhin die Stellenlage verbessert. Aber immer noch wird mit kreativen Statistiken um technische Ausstattung, Fahrzeugpark, Raumzuteilungen, gekämpft. Was die Beamten dabei lernen, lautet: “Entweder sie wollen Dir etwas wegnehmen, ein/e neuer Vorgesetzte/r will das Rad neu erfinden und eine Duftmarke hinterlassen, sie wollen Dich versetzen, die Dienststelle auflösen oder sie haben, weil ihnen die Politik auf den Füßen steht, etwas Neues geschaffen, damit eine/r weiter nach Oben befördert wird. Oder schlimmstenfalls ist die/der neue Chef/in zur Bewährung für eine höhere Funktion da.” Und sehr selten kommt bei allem etwas Gutes herum, was der Arbeit förderlich ist. Leute, die Studien betreiben wollen, sind in diesem Milieu immer gern gesehen.

Letztens hatte ich zu einem anderen Thema bei Twitter einen interessanten Austausch. Als Überschrift setze ich mal “Korrekte Befolgung der Dienstvorschriften”. Ich gebe ganz offen zu, dass ich immer die Aussage vertrat: “Wer alles korrekt macht, macht unter Umständen eine ganze Menge falsch. Auf jeden Fall kommt am Ende keine Kriminalitätsbekämpfung heraus.” Mit dieser Einstellung ist bei der Polizei das Karriereende und die Besoldungsgruppe fest vorher bestimmt. Auch wenn mir mein Gesprächspartner es nicht glauben wollte, gibt es Dienststellen, bei denen jeder Insider weiß, dass diese Einstellung dort wissentlich geduldete oder still gewollte Haltung ist. Unter dem Strich kann sich dies aber auch jeder denken. Es gibt nicht umsonst das Verbot der Arbeitskampfmaßnahme: “Dienst nach Vorschrift”. Es ist eine Frage, wie weit dabei gegangen wird. Also, für mich war es eine. Für die andere Seite der Konversation nicht. Ich erinnere mich, dass irgendwie das Wort “Schimanski-Mentalität” ins Spiel kam. Jeder muss für sich alleine wissen, ob er sich dauerhaft, von mit allen Wassern gewaschenen russischen, italienischen, anderen osteuropäischen, international erfahrenen Schwerkriminellen, auf die Rolle schieben lässt. Die kennen ziemlich genau die Schwachpunkte der Vorschriftenlage und was sie noch nicht kennen, bringen ihnen hoch bezahlte Rechtsanwälte bei.

Ich gehe hier darauf ein, weil ich dabei noch über etwas anderes gestolpert bin. Es gibt Bereiche der Polizeiarbeit, die man nicht mal eben so machen kann, oder eventuell lieber die Finger davon lässt, weil man einfach nicht der Typ dafür ist. Wer es mit richtigen Berufsverbrechern und Schwerkriminellen, besonders international agierenden, zu tun bekommt, muss einiges über deren Persönlichkeitsstruktur lernen und verstehen. Leute, die das von Anfang können, sollten mit Skepsis gesehen werden. Es widerspricht der Logik, dass sie bei der Polizei gelandet sind. Mir ist in meinem Leben bisher noch kein/e Soziologe/in begegnet, die das hinbekommen haben. Bei Sozialpädagogen sieht es ein wenig anders aus. Auch Berufsverbrecher haben Kinder und einige von denen werden aus Gründen Erzieher oder Sozialpädagogen. Was bei Untersuchungen oder Studien, durch im Milieu unerfahrenen Diplom-Soziologen herauskommt, könnte extrem interessant werden. Für die beginnt Rassismus und Racial Profiling bereits an der Stelle, wo man einer Clan-Größe ein wenig mit regelmäßigen Besuchen seiner Geschäftsmodelle auf die Nerven geht. Wie schön, dass das nicht mehr mein Problem ist. Immerhin wissen dies auch die Clan-Größen und spannen die “Anti-Rassisten” geschickt ein.

Wie gesagt, einige Vorfälle sind schlicht skandalös und müssen gezielt untersucht werden. Da sind Führungskräfte gefragt, die dort für klare Strukturen und Ansagen zu sorgen haben. Es geht nicht an, dass die beispielsweise auf ihre Uniformen und Einsatzanzüge Patches pappen, wie sie es gerade lustig finden. Schon gar nicht, wenn die zweifelhafte Botschaften transportieren. Dafür benötige ich aber keine Studie, um zu wissen, dass da ein eindeutiges Versagen der Führung eine Rolle spielt. Ich persönlich würde auch eine Intervention erwarten, wenn die in Chat-Gruppen frei drehen. Und mir soll kein unmittelbarer Vorgesetzter damit kommen, es nicht gewusst zu haben. Sollte es so sein, muss eine Versetzung stattfinden. Waren sie selbst dabei, muss sich die nächste Ebene einige Fragen gefallen lassen, warum sie die eingesetzt haben.

Ich erlebte selbst Situationen, in denen ich mich fragte, in welchem Kindergarten ich gelandet bin. Wenn sich Leute T-Shirts mit mehr oder weniger eindeutigen Sprüchen bedrucken lassen, gibt es zwei Erklärungen. Es entspricht der tatsächlichen Haltung der Träger/innen oder sie befinden sich auf dem Niveau von Pubertierenden, die sich an einer Provokation ergötzen. In solchen Momenten wünscht man sich in die Schweiz. Dort sagte der Präsident der Kantonspolizei Zürich zu mir: “Bei uns hat jeder eine abgeschlossene Berufsausbildung und in der Regel den Militärdienst hinter sich. Wir wollen nicht halbe Kinder auf erwachsene Eidgenossen loslassen.” Ebenfalls ein Punkt, für den ich keine Studie benötige. Wer einen Haufen Halbstarker ohne Begleitung eines Erwachsenen rausschickt, braucht sich nicht zu wundern. Vieles steht und fällt mit der Führung. Auch ich habe zur Genüge Vorgesetzte kennengelernt, die mir vorkamen, als wenn bei ihnen der Dienst in der Polizei Minderwertigkeitsgefühle auslöste, weil sie viel lieber Bundeswehr gespielt hätten. Machen wir uns nichts vor, mit Programmierern und Leuten, die das Zeug haben theoretische Physiker zu werden, kann ich im Polizeidienst nichts anfangen. Aber Testosteron gesteuerte Führungskräfte mit Persönlichkeitsdefiziten braucht auch keiner. Alles bis zu einem gewissen Maß.

Einen Nebeneffekt beobachte ich dabei bereits seit längerer Zeit. Insbesondere junge Männer landen immer häufiger in einer Identitätskrise. Früher konnte man dies gut bei Standkontrollen (Mausefalle) beobachten. Da wurde aus einem 19-jährigen unsicheren Mann mit Aufsetzen der Mütze plötzlich ein “wichtiger”  Zeitgenosse. Aber daran wurde gearbeitet und das gab sich. Manch einer mag sich gewundert haben, warum ich so sehr gegen Trends wie “Vorbildfunktion”, “Polizei als Berufung” oder “Polizeifamilie” gewütet habe. Die Jüngeren (ich bin ganz bewusst bei den Männern) sind genug einer isolierten Polizeiidentität ausgesetzt. Da muss man nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die Kunst besteht darin, Leute mit einem gesunden Bauchgefühl und einigermaßen intakten Persönlichkeitsstruktur zu finden und sie nicht kaputtzumachen. Hierbei erinnere ich mich immer an die Worte eines erfahrenen Schutzpolizisten, der lange Jahre bei der Bereitschaftspolizei war: “In den ersten Einsätzen bei uns, bekommen die ihre Grundtraumatisierung, danach werden sie langsam arbeitsfähig.” Ähnliches schilderte mir einer, der von meiner Dienststelle wieder auf dem “Bock”, Funkwagen auf dem Abschnitt, landete. Nach seinen ersten Einsätzen mit häuslicher Gewalt und drei “Fensterspringern” fragte man ihn, ob es jetzt nach der “Retraumatisierung” wieder ginge.
Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit bei einer Konfliktkommission hatte ich mal eine ganz andere Studie im Sinn. Anstatt bei allen Dienstvergehen mit den entsprechenden Sanktionen zu reagieren, hätte mich eine psychologische Untersuchung interessiert. Wie viel ist auf Überlastung, Traumatisierung, Dissoziationen, Mobbing, Depressionen, Burnout, Kränkungen, tief sitzende Frustration zurückzuführen? Auch hierzu fällt mir ein Zitat, diesmal von einer jungen Frau, ein: 

(…)“Als ich in meinem ersten Einsatz all die von Hass verzerrten Gesichter
sah, wie sie mit dem Kopf voran in mein Schild rannten, der Lärm
förmlich durch meinen Körper ging, passierte in mir irgendetwas. Am
Abend habe ich mich stundenlang bei meiner Partnerin ausgeheult. Dafür
war ich doch niemals zur Polizei gegangen.”

In der Zeit, wo ich sie kennenlernte, legte sie dann einige private durchaus grenzwertige Impulsdurchbrüche hin. Für mich absolut nachvollziehbar. In einer Studie wäre sie vermutlich unter latent gewalttätig gelandet. In meiner Ausbildung durfte ich mich auch ein paar Semester mit der Kriminologie auseinandersetzen. Wie jeder Polizist aus dem gehobenen Dienst, darf ich mich Akademiker schimpfen, weil ich Diplom Verwaltungswirt bin. Was ich ehrlich gesagt ein wenig albern finde. Ich weiß ganz gut, wie eine echte akademische Ausbildung aussieht und selbst erfolglos 4 Semester an einer richtigen Universität studiert. Auch wenn mich Kriminologen/innen steinigen, empfinde ich diese Fakultät alleinstehend für unsinnig. Sie ist eine nette Ergänzung für Psychologen/innen, Psychiater/innen, Soziologen/innen und Juristen/innen. Irgendwann nach der Jahrtausendwende tauchte dann die Polizeiwissenschaft auf. Die erschloss sich mir dann gar nicht mehr. Studieren kann man den Masterstudiengang Kriminologie, Kriminalistik, Polizeiwissenschaft u.a. an der Ruhruniversität Bochum [6] https://www.makrim.de/index.php/studium, abgerufen am 16.4.22/23:00 Uhr. Vorbehalten ist das Studium Leuten, die im Hauptgang etwas Richtiges studieren oder beruflich vorbelastet sind. 

Auf einigen Social Media sind die Polizeiwissenschaftler recht rührig und sparen nicht mit Kritik an der deutschen Polizei. Wären es substanzielle Aussagen von Psychologen/innen, Psychiatern/innen, wegen meiner auch seitens der Soziologen, wäre ich ernsthaft interessiert. Bedingt durch meine eigene Biografie finde ich den Austausch mit diesen Gruppen, vor allem wenn sie therapeutische Erfahrungen in Vollzugsanstalten, mit Polizisten/innen, oder Opfern haben, sehr ergiebig. Aber die Kritik kommt, jedenfalls meinerseits subjektiv wahrgenommen, von den ehemaligen oder freigestellten Polizisten/innen. Der Beschreibung des Studiengangs nach haben die 1 1/2 Jahre ein Zusatzpaket mitgenommen, von dem einiges Teil ihrer Ausbildung war und dafür ein wenig mehr als ein Monatsgehalt A11 hingeblättert. Nur mal zum Vergleich, Psychologie funktioniert nicht unter 5 Jahren und enthält eine fundierte Ausbildung in Statistik. Kurzum, ich hoffe für Deutschland, die Gesellschaft und die Polizei inständig, dass denen nicht die Studien überlassen werden. Dann können dies genauso gut Frauen und Männer aus dem Höheren Dienst übernehmen.

Bei alledem kann aber in keiner Weise geleugnet werden, dass in einigen Bundesländern auf manchen Dienststellen etwas “unrund” läuft. Auch hier stelle ich mal eine äußerst unpopuläre Meinung in den Raum. Von den Empörungen bezüglich einiger “Chat-Gruppen” halte ich überhaupt nichts. Diese Kommunikation über Messenger-Dienste haben diverse Klippen. Außenstehende können die Aussagen schwer einordnen. Wenn ich von meiner/m Konversationspartner/in weiß, dass der/die weder “rechts” noch sonderlich “gewalttätig” ist, erscheint eine Nachricht in einem vollkommen anderen Kontext, als wenn es anders ist. Aber wie will ein Außenstehender dies beurteilen? Man kann mir eine ganze Menge unterstellen, aber sicher nicht, dass ich rechts bin. Also es geht schon, läuft aber ins Leere. Wenn ich ein Telefon weiterreiche und dazu sage: “Die oberste Heeresleitung ist dran.”, weiß jeder aus meinem Umfeld, dass die Ehefrau/Ehemann dran ist. Und wenn ich einen mir gut bekannten Afghanen “Taliban” nenne, kann der dies auch einschätzen. Dies hat keine Substanz. Wenn ein Kollege einem sogenannten “Code Red” unterzogen wird, sieht es schon ganz anders aus. Ebenso ist es absolut “Over the Top”, wenn Mitglieder von Spezialeinheiten Leichensäcke, Kalk und Sprengsätze horten.

Ich bin kein Heuchler. Mir ist eine Menge “Over the Top” begegnet und im Zusammenhang mit einigen Tätigkeiten habe ich auch äußerst zweifelhafte Initiationsrituale oder Party-Exzesse mitbekommen. Diese Dinge galt es zu klären und sie wurden auch bereinigt. Von meinem politischen Standort her ist für mich eine ganze Menge rechtslastig. Doch ich bin auch in eine Gesellschaft eingebunden, die dies trägt und unter akzeptabel einordnet. Da bin ich immer noch Kriminalbeamter genug, dass ich sage: “Hier ist weder etwas, was bei einem Verwaltungsgericht hält, noch ausreichend das Beamtengesetz verletzt, somit eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen könnte oder einem Widerspruch entgeht.” Wunschvorstellungen kann ich eine Menge haben. Eins ist auch klar, wenn ich alles als rechtsseitig verwerflich einsortiere, eröffne ich den rechts-konservativen schnell, mich als bedenklich linksseitig unterzubringen. Dieses Spiel können wir eine Weile treiben.

Was ich durchaus beobachte, ist eine anwachsende Xenophobie, die sich auf konkrete Gruppierungen bezieht und eine schwindende Gelassenheit, die ich bei den Kritikern einfordere. Das ist nicht der Polizei vorbehalten. Da sind die Mitarbeiter der Polizei ausnahmsweise ein Spiegel der Gesellschaft. Mit welcher Vehemenz signifikante Teile der Gesellschaft auf junge Aktivisten reagieren, ist besorgniserregend. Ich habe dabei immer das Attentat auf Rudi Dutschke im Hinterkopf. Im Wesentlichen stammen heutige Polizisten/innen aus dem Bürgertum. Jenes radikalisiert sich immer mehr. Ein nachvollziehbarer Prozess. Denen schwimmen die Felle weg. Durch die Klimakatastrophe und die sich anspannende politische Weltlage, werden ihnen ihre Karossen, Häuser, Lebensart, Konsum, madig gemacht. Dies entlädt sich an denen, die sie darauf schmerzlich stoßen. Da ist der junge Polizist mit seinem Auto und Bausparvertrag nicht anders unterwegs. Polizistinnen sind oftmals noch ein wenig anders gestrickt. Aber beide Geschlechter haben es nicht so mit der Gesellschaftskritik aus der Richtung Ökologie. Skeptisch beobachte ich ebenfalls die Nähe zum Milieu. Junge Polizisten/innen im Nachtleben sind immer ein Risiko. Sei es in Shisha-Bars, Clubs, Rocker Partys oder Freundeskreisen, in denen Hooligans oder Rocker unterwegs sind. Aber von so etwas wird bei den Studien selten gesprochen. Die Ermittlungen in München haben mich persönlich wenig überrascht.

Solche Sachen passieren alle Jahre mal wieder. Aktuell scheint es mal wieder an der Zeit zu sein. Aber hat mal jemand festgestellt, dass andererseits eine ganze Menge richtig gelaufen sein muss, weil die sonst nicht aufgeflogen wären? Darüber könnten mal einige nachdenken. Scheint doch noch einige Kriminalbeamte/innen zu geben, die einen guten Job machen. Derartige Ermittlungen erfordern Spitzenklasse. Wie immer: Ich würde richtig nervös werden, wenn solche Sachen nicht ab und zu aufgedeckt werden. Dann ist was faul!

Trotz alledem kann eine gut durchgeführte Studie interessante Ergebnisse liefern. Warum ich daran zweifle, habe ich dargestellt. Hätte ich einen Wunsch frei, würde ich persönlich eine psychologische Betrachtung ausgewählter Bereiche mit anonymisierten Anamnesen spannend finden. Von Fragebögen halte ich herzlich wenig. Unter anderen, weil ich meine Pappenheimer kenne und die Ernsthaftigkeit, selbst bei eingearbeiteten Kontrollfragen, anzweifle. Neben den bisher schon gemachten Ausführungen, habe ich auch im Hinterkopf, dass ich mal bei der Erstellung von Profilen beteiligt war und Bewerber hierzu mit einem Persönlichkeitsstrukturtest befragt wurden. Im Ergebnis wurden die ausgewählt, welche einem völlig verqueren Wunschbild der Auftraggeber entsprachen. Sehr vernünftige, intelligente, sorgfältige und durchstrukturierte Menschen mit einer klaren Lebensplanung. So ziemlich genau die Sorte Charakter, bei der jeder Insider sagte: Die passen nicht hierher. Allein schon, was ich zum Thema Trauma schrieb, dürfte Auskunft genug sein, dass die Charaktere, welche sich “Normalbürger” für die Polizei wünschen, keine Überlebenschancen haben. Jedenfalls ist dies meine Meinung. Die keinerlei Bedeutung hat, weil ich nicht mehr dabei bin. Meinem Eindruck nach gehen meine Vorstellungen von Polizisten/innen und dem Wunschbild von Teilen der Bevölkerung weit auseinander. Ich persönlich mag keine überkorrekten Typen, weder Mann noch Frau, die sich mehr an Buchstaben, als am Zweck der ganzen Veranstaltung orientieren. Wer meinen BLOG kennt, weiß darüber Bescheid, dass ich stark in Richtung Regelutilitarismus [7](…) Der Regelutilitarismus bestimmt das Prinzip der Nützlichkeit nicht mehr in Bezug auf einzelne Handlungen, sondern in Bezug auf Regeln von Handlungen oder Handlungstypen. Danach ist … Continue reading tendiere. Aber ich betone es immer wieder: Ich kann keinen Schaden mehr anrichten.
Erstrebenswert wären die Untersuchungen vermutlich schon allein deshalb, weil dann endlich Ruhe ist und das Thema, so oder so geklärt ist. Wer weiß, unter Umständen gibt es Überraschungen.


Was mich gewaltig stört, ist die Unterstellung, dass jeder nicht davon Begeisterte seitens der Polizeikritiker-Bubble, zum Rechten, Troll oder Verdächtigen abgestempelt wird. OK, die Rhetorik ist recht simpel. Wer nichts zu verbergen hat, kann alles offen legen. Woher kenne ich diese Rhetorik? Korrekt, genau aus dem anderen Lager. Leute, die sich dessen bedienen, erzeugen den unguten Verdacht, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht, als eine Besserung der Gesellschaft. Ich glaube, sie würden gern in Ruhe gelassen werden, während die anderen auf den Deckel bekommen. Aber in dieser Form funktioniert Polizei bei uns nicht. Aus ihnen spricht auch eine gewisse Egozentrik, da sie nicht begreifen wollen, dass sie nicht allein auf der Welt sind, sondern da auch noch ein paar Kriminelle durch die Gegend laufen, die ihnen auch nicht genehm sind. Selbst in einer Anarchie, wird es sich nicht umgehen lassen, Leute mit der Regelung einiger polizeilicher Aufgaben zu betreuen. Erfahrungsgemäß sinkt die Kriminalitätsrate in anarchistisch organisierten Gemeinden (z.B. in Spanien) rapide, aber eben nicht auf Null. Twitter lässt den Eindruck entstehen, dass die Studenten, Sorry, die Studierenden (der musste sein ,-) ) der Soziologie, sprachlich und bei Beurteilung der politischen Vorgänge einen mächtigen Aufwind bekommen. Besser als die anderen, trotzdem bisweilen ein wenig anstrengend. Meiner Lebenserfahrung nach funktionieren einige Dinge allein auf dem Campus.
Dazu passend hab ich die Erfahrung gemacht, dass bei der einen oder anderen Demo, die Gegendemonstranten nicht undankbar über die anwesenden trennenden Polizeieinheiten waren. Sich mit einer freigelassenen Horde Hooligans und brutalen Schlägern der rechtsextremen und Neonazi-Szene auseinanderzusetzen, ist auch nicht nach jedermanns Geschmack. Anders ist das Geschrei nicht zu erklären, wenn aus irgendwelchen Gründen (trotz aller Unterstellungen, oftmals taktische Fehler bei der Einsatzleitung) die Kräfte abgezogen werden. Nur sehr wenige aus dem linken Spektrum sind so gestrickt, dass sie selbst noch die Hools u.a. unter die Fittiche des Hashtags #Polizeigewalt, #Polizeiproblem, nehmen.

Abschließend möchte ich einen Punkt anbringen, den ich hier im BLOG bereits öfter zu bedenken gab. In erster Linie ergreifen heutzutage Polizisten/innen mal von Ausnahmen wie Rainer Wendt und seine Entourage selten die politische Initiative. Besonders die Schutzpolizei, Bundespolizei, handelt zumeist im Auftrag. Bei der Kripo sieht es mit den Möglichkeiten schon ein wenig anders aus. Gleichfalls beim LfV, BfV und einigen Zoll-Einheiten. Entscheidend ist nicht, ob da in der Polizei seltsame Leute herumrennen. Wichtig ist immer, wie sie sich verhalten, wenn sich die politischen Verhältnisse ändern. Das Stichwort hierzu lautet: Opportunismus. An der Stelle lege ich meine Hand nicht ins Feuer. Ich benötige die noch. Damit ist es von besonderer Wichtigkeit, die politische Entwicklung und die Gesetzgebung im Auge zu behalten. Genau dort werden in den letzten Jahren lauter Sachen beschlossen, die sich in falschen Händen katastrophal auswirken können. Da helfen dann auch keine Studien.

Quellen/Fußnoten

Quellen/Fußnoten
1 Ich verwende bewusst nicht das Wort Einzelfall. Man mag es spitzfindig finden, aber ein Fall bleibt ein Fall. Der Plural wäre die Fälle. Der Einzelfall ist dem Verwaltungsrecht entlehnt und stammt aus der Feder eines/einer Beamtin. § 35 S. 1 VwVfG, Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche
Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet
des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung
nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der
sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren
Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer
Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Seither geistert er in der Gegend herum. Wenn es eine konkrete Verbindung zwischen zwei oder mehr Fällen gibt, gäbe es hierfür Bezeichnungen wie Vorgang, Sammelfall. Bei mehreren Personen, die mehrere Fälle, die zusammengehören, verwirklichen, spräche man von Vereinigung, Bande, Netzwerk. Hierfür muss ein Nachweis, Beweis, erbracht werden. Alles andere ist entweder populistisches leeres Gerede oder manipulatives Framing.
2 Z.B. auf Twitter am 14.4.2022, Thomas Feltes, Prof., Strafverteidiger!, Investigativer Kriminologe, Ruhr Uni Bochum, “Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr geht von jemanden aus, der Gegenstände aus dem Fenster wirft? Bereich darunter absperren und den psychiatrischen Notdienst rufen, statt zu schießen. SEK erschießt Randalierer. |Mal ganz davon abgesehen, dass es nicht die feine Art wäre, Mitarbeiter des Psychiatrischen Notdienstes einer derartigen Gefahrenlage, wie sich später herausstellte, sehr gefährlich, auszusetzen, bezog er sich dabei ausschließlich auf einen Presseartikel. Was da noch zusätzlich alles eine Rolle spielte, wissen die Ermittler, aber keiner in der Öffentlichkeit. Auf jeden Fall sind SEK-Beamte alles, aber keine Rambos. Die werden ziemlich genau ihre Vorgehensweise geprüft haben.
3 (…)Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Rassismus. Viele Kontroversen über die Bedeutung des Wortes «Rassismus» erklären sich daraus, dass eine enge und eine weite Bedeutung des Ausdrucks parallel genutzt werden (…) https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/rassismus/dossier/was-ist-rassismus/
4 Ich war selbst Mitglied und benenne mich deshalb selbst als Quelle
5 In der Regel eine Stelle mit Führungsaufgaben und Personalverantwortung, wenn nicht spezielle Aufgaben oder Ausbildungsbereich
6 https://www.makrim.de/index.php/studium, abgerufen am 16.4.22/23:00 Uhr.
7 (…) Der Regelutilitarismus bestimmt das Prinzip der Nützlichkeit nicht mehr in Bezug auf einzelne Handlungen, sondern in Bezug auf Regeln von Handlungen oder Handlungstypen. Danach ist jede Handlung sittlich erlaubt, die mit einer an dem sozialen Wohlergehen ausgerichteten Handlungsregel übereinstimmt (Urmson, Brandt) (…), https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/utilitarismus/2119
März 31 2022

Polizei – Gewerkschaften, Influencer o. Interessenvertreter?

white house Lesedauer 5 Minuten

Wieder einmal ist der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herr Wendt, diesmal mit einem Leitartikel in einem Gewerkschaftsblatt, in die Vorlage gegangen. Erneut geht es ihm darin um die seitens gesellschaftlicher Teilströmungen formulierten Kritik an der Institution Polizei, Aufbau und internen Strukturen. Besonders angetan hat es ihm dabei der Kriminologe, Professor, Autor und Rechtswissenschaftler Tobias Singelnstein.


Zunächst einmal gebe ich zu, die Werke des Professors nicht gelesen zu haben und auch nicht vorhabe dies zu tun. Alles, was ich von ihm kenne, stammt aus seinen Aktivitäten in den Social Media bzw. von ihm gegebenen Interviews. Er reiht sich ein in eine Gruppe von Frauen und Männern, die die “Polizei” mehr oder weniger von extern her betrachten, analysieren und ihre Schlussfolgerungen ziehen. Dies mag richtig und eventuell notwendig sein. Für mich selbst stehe ich auf dem Standpunkt, dass sie mir nach 30 Jahren internen Einblicken wenig Neues zu berichten haben. Hinzu kommt, dass ich an die Thematik anders herangehe. Was die da mit all ihren Texten und Aussagen tun, ist mir persönlich zu abstrakt und berücksichtigt mir zu wenig die mannigfaltigen psychologischen Aspekte bei sehr unterschiedlichen Fragestellungen. Immer, wenn ich in meinem BLOG zu solchen Themen schreibe, betone ich stets, dass es sehr wichtig ist, genau herauszuarbeiten, über welchen Bereich und welche speziellen Aspekte der Institution Polizei gesprochen wird. Mobbing, Hierarchie, spezielle Belastungen in einzelnen Deliktbereichen, Auswirkungen auf die Persönlichkeit, die unterschiedlichen Rollen, Vorgesetzter, Mitarbeiter, interne Aufgaben, der sogenannte Dienst auf der Straße, Dienststellen mit Spezialaufgaben, usw. Es gibt eben nicht die Polizei. Ich wandle an der Stelle ein berühmtes Zitat ab: “Wer von der Polizei spricht, will betrügen!”
Mich persönlich interessieren z.B. stets die Auswirkungen des Hierarchie-Systems, die Interaktion zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern, sowie die besonderen Eigenschaften, die Vorgesetzte mitbringen sollten. Diesbezüglich nehme ich kein Blatt vor den Mund. An der Stelle liegt einiges im Argen. Jedenfalls meiner Meinung nach. Allerdings geht an mir auch nicht das gesellschaftliche Geschehen und die Auseinandersetzung mit der Polizei vorbei.

Ich tue dies mehr oder weniger privat. Die Einschränkung ergibt sich aus den hier öffentlich lesbaren Texten. In keinem Fall maße ich mir an, für “die Polizei” schreiben, sprechen oder was auch immer, zu können. Ich gebe einen Einblick in die Sichtweisen eines Ex-Kriminalkommissars aus dem Land Berlin. Jede Leserin und jeder Leser kann anhand der schlüssigen oder weniger nachvollziehbaren Logik sein eigenes Urteil bilden.

Bei Herrn Wendt sieht dies völlig anders aus. Für einen Effekt kann er nichts. Aus Unkenntnis heraus, bisweilen auch aus propagandistischen Gründen, wird er als Sprachrohr “der Polizei” bezeichnet. Allein die Existenz der größeren Gewerkschaft GdP und des Bundes für Kriminalbeamte zeigen, dass dies nicht der Fall sein kann. Ich denke, dass ich mich nicht zu weit hinauswage, wenn ich die beiden genannten als deutlich progressiver bezeichne. Hinzu kommt, dass Herr Wendt sich gern zusammen mit schillernden Persönlichkeiten präsentiert, zu denen die anderen Vereinigungen bewusst Abstand halten. Bei mir erregt die Ausrichtung des politischen Engagements Missfallen. Ich möchte dies in einem Bild verdeutlichen.

In besonderen Einsatzlagen wird bei der Polizei zur Bewältigung der Aufgaben i.d.R. ein Führungs- bzw. Befehlsstab gebildet, dem ein oder eine Polizeiführer/in (kurz: PF oder PfdE, Polizeiführer/in des Einsatzes) vorsteht. Dieser setzt sich aus Experten und Spezialisten der einzelnen berührten Bereiche zusammen, die dem/der PF beratend zur Seite stehen. In einer eigenen zurückliegenden Beratertätigkeit habe ich mal zu einem Politiker gesagt: “Polizei klingt ähnlich wie Politik, aber der Politiker sind Sie und deshalb haben sie die Rahmenvorgaben zu formulieren.” Auf Nachfrage hin, kann sich ein Gewerkschaftler dazu äußern, was machbar ist, welche Bestrebungen sich mit den vorhandenen Mitteln und Personal schwer bis gar nicht umzusetzen sind und welche Folgen, die Arbeitsbelastungen haben werden. Ergo für die Belange der Gewerkschaftsmitglieder in ihrer Situation als Polizisten zu vertreten, aber alles andere bezieht sich auf deren Rolle als Gesellschaftsmitglieder bzw. Staatsbürger. Konkret: Ob z.B. die Bundesregierung beschließt, Flüchtlinge ins Land zu lassen und wie dies passiert, ist nicht das Bier ein Gewerkschaft. Wenn dies wiederum mit der Forderung vermehrter Kontrollen einhergeht und dies zu nicht stemmbaren Personalanforderungen führt, ist wieder die Gewerkschaft in Zusammenarbeit mit der Behördenleitung gefragt.
Reagiert die Behördenleitung nicht, ist es an der Gewerkschaft, ihr auf die Füße zu treten. Hierbei ist auch die Volksweisheit zu berücksichtigen: “Frage nicht Deinen Friseur, ob Du einen neuen Haarschnitt benötigst.” Gleichsam ist es aus meiner Sicht auch unzulässig, wenn sich die Gewerkschaften (da sitzen alle in einem Boot) zu Legalisierungen von Drogen äußern. Dies ist ein soziologisches, ethisches und politisches Thema, zu dem sich alle äußern können, die dazu berufen sind. Hierzu gehören auch Richter, da sie Urteile zu fällen haben, aber die Polizei hat den gesellschaftlichen, politischen Willen umzusetzen. Gewerkschaftsvertreter können sich hierzu äußern, aber nicht als Stellvertreter einer Institution, die im Zweifel, mit Gewalt und Grundrechtseingriffen, den politischen Willen durchsetzt. Auf mein Beispiel mit dem Führungsstab bezogen, bedeutet dies, dass sich Berater aus der “Linie” herauszuhalten haben. Wenn die/der Polizeiführer/in sich bei einer Geiselnahme für ein Erfüllungskonzept entschieden hat, bei dem auf die Forderungen der Täter eingegangen werden soll, werde ich nicht mit ihm debattieren, dass es doch zweckmäßiger wäre, es vollkommen anders zu machen. In einer Hierarchie liegt die Verantwortung bei der obersten Stelle, also wird dort auch dieses entschieden.

Genau an dieser Stelle scheint Herr Wendt ein Problem zu haben. Er wäre gern der Polizeiführer, ist es aber nicht. Oder in der konkreten Situation: Er wäre gern der politische Entscheider, ist aber a) maximal Berater und b) auch nur auf die internen Auswirkungen bezogen. Für alles andere muss er sich mit dem Wahlrecht und einem Kreuz auf dem Wahlzettel begnügen.

Wie beschrieben bin ich auch wenig begeistert von Leuten wie Herrn Singelnstein. Doch das steht auf einem anderen Zettel. Mir bereiten allgemein Leute Schwierigkeiten, die aus einer akademischen Blase heraus, irgendwelche gesellschaftlichen Sachen untersuchen. Gesteigert wird dies, wenn es in den Bereich psychologischer Prozesse geht. Auch hier kann ich auf eine persönliche Erfahrung zurückgreifen. Mir saß mal ein sehr junger Psychologe gegenüber, der in jedem dritten Satz sagte, dass zum Thema in der Literatur dieses und jenes stände. Irgendwann stand ich mit den Worten auf: “Geben sie mir einfach eine Literaturliste, nachlesen kann ich alleine.” Geschenkt! Jeder fängt mal an. Praktische Polizeiarbeit und die Auswirkungen auf die Beamten in den unterschiedlichsten Bereichen ist oftmals Psychologie pur. Mit Gießkannen und allgemeinen soziologischen Betrachtungen komme ich da nicht weiter. Ich habe in diesem Beruf viele Biografien von Anfang an miterlebt und habe die Veränderungen in der Persönlichkeit beobachten können. Weder gibt es einen grundlegenden Menschenschlag, der sich für den Beruf entscheidet, noch kann bei einem/einer 19-Jährigen vorausgesagt werden, was die einzelnen Stationen und Erlebnisse aus dem Menschen machen werden. Meines Erachtens ist dies kein, wie es gern in Phrasen behauptet wird, institutionelles Problem, sondern ein psychodynamischer Prozess. Wenn es ein institutionelles und gesellschaftliches Problem damit gibt, ist es die Tatsache, dass eben jenes nicht berücksichtigt wird. Aber das ist ein weites Feld. Dazu gehört auch, dass ich für meinen Teil keinen Hehl daraus mache, für diese sich mir darbietende gesellschaftliche Entwicklung von dominierenden Gruppierungen, in keiner Form mehr zur Verfügung zu stehen oder mitmache. Nach meinem Dafürhalten haben sich die angesprochenen Teile allzu weit vom realen Leben entfernt und existieren in einem Konstrukt, welches ihnen der Wohlstand ermöglicht. Doch dies ist mein persönlicher Blues, den ich hier darstellen kann. Wäre ich offizieller Vertreter einer Institution oder gäbe mir den Anspruch, wissenschaftlich zu arbeiten, wäre dies etwas anderes.

Dezember 13 2021

1312, ACAB, das T – Shirt zur Inszenierung

Anarchie im Alltag Lesedauer 5 Minuten

Als ich heute am 13.12. Twitter öffnete, dauerte es einen Augenblick bis ich begriff, warum sich die einschlägigen Accounts benahmen wie ein wütender Hornissenschwarm. 1312, die Ziffernfolge für das Akronym ACAB, “All Cops are Bastards”. Es hat eine lange Geschichte. Es soll 1920 erstmals aufgetaucht sein, später von revoltierenden Arbeitern benutzt worden sein, dann als Knast Tattoo – Karriere gemacht haben, bis es irgendwann mal in der Autonomen Szene ankam. Spätestens dort war das Motto nur noch der T-Shirt Aufdruck zu urbanen Spielereien. Ein ähnliches Schicksal wie es dem stilisierten Bild von Commandante Che Guevara widerfuhr. Zeitweilig schafften es auch Angela Davis und Sacco&Vanzetti auf die Brüste der modebewussten Wohlstandskinder. Tja, es ist nicht einfach dem Prinzip des Kapitalismus zu entkommen. Alles wird zur Ware, einem Produkt, was sich zu Geld machen lässt. Es macht auch keinen Halt vor den schärfsten Gegnern, die prompt darauf hereinfallen. Keine urbanen Kampfspiele zwischen der Polizei, den Autonomen, der “linken” hedonistischen Jugendbewegung, selbsternannten Kämpfern für eine bessere Zukunft ohne das passende Outfit, die richtigen Symbole und angesagten Wortschatz.

Spiele sind wiederkehrende Szenarien, mit immer gleichen Ablauf, festgelegten Mitspielern und ihren Rollen, sowie Spielregeln. Die urbanen Kampfspiele bringen nur eins: die Verabredung zu einem neuen Spiel. Sie sind leer und haben einen Selbstzweck. Seit den 80ern steht dieser Quatsch auf der Stelle. Niemand, weder die Polizei noch die andere Seite haben irgendwelche Ergebnisse vorzuweisen. Die großen Kämpfe “Startbahn – West”, “Brokdorf”, “Wackersdorf”, “Mutlangen”, wegen meiner auch die Proteste gegen “Reagan”, die Republikaner”, waren Anlassbezogen und führten, we manchmal zu kleinen Erfolgen oder wenigstens zu einer Debatte. Mal ganz abgesehen von den Studentenprotesten in Frankreich und Deutschland in den Jahren ’67 – ’69.

Sie tragen, oft gar nicht günstige schwarze Hoodies, Motto – Shirts, Regenjacken von etablierten Konzernen, die den Outdoor – Bedarf bedienen, gern auch vom sächsischen Rentner bei einer Pegida – Demo getragen wird, schwarze Schuhe von teuren Marken. Die wenigen letzten Punks haben da nichts zu bieten, wobei sich unter ihnen auch noch einige befinden, die sich die Bezeichnung “Kaufhaus – Punk” gefallen lassen müssen. Vielfach ist es kein gesellschaftlicher Ausstieg, sondern eher einer aus dem kompletten Leben. Warum auch nicht? Die Freiheit hat jeder. Doch dies hat nichts mit Kampf, Botschaft oder dem Willen zu einer Veränderung zu tun. Genau genommen sind sie nur Opfer des Kapitalismus und einem System, doch beides schert sich einen Dreck um sie.

Etwas geht kaputt? Irgendwer wird es reparieren und damit Geld verdienen. Ein Fahrzeug brennt? Prima, bei VW, Opel, Daimler, stehen die Höfe voll. Eine Bank wird entglast? Hierfür gibt es Steuerabschreibungen. Die Polizei braucht neue Ausstattungen? Da reiben sich die Hersteller die Hände und die Konjunktur freut sich. Alarm auf der Straße? Dies freut den rechtskonservativen Politiker und die PR Strategen.

In den Pausen zwischen den Spielen zerlegen sich am liebsten alle gegenseitig oder schielen argwöhnig auf die “Kids”, die gegen die weltweite Klimapolitik demonstrieren. Die haben in ihren Augen gar nichts verstanden. Erst einmal mit den “Spielen” den Kapitalismus überwinden, der ursächlich ist. Den Bullen zeigen, welche komischerweise immer nachwachsen, wo der Hammer hängt. Dabei ist korrekt, dass die “Kids” längst vom Kapitalismus eingeatmet wurden. Ein paar Einladungen, Sympathiebekundungen seitens des Establishments, leere Versprechungen und schon sind sie Girlanden, die alles ein wenig schöner und ökologischer aussehen lassen. Mich ärgerte bei der Causa “Pressesprecherin der grünen Jugend” nicht ihre Aussagen über “Weiße”, sondern vielmehr die Diffamierung der engagierten Jugendlichen bei Fridays for Future. Machiavelli! Wenn ich in Sachen Klima etwas reißen kann, ist mir egal, mit wem und woher es kommt.

Krieg, Kampf, Revolution, Kritik, als Selbstzweck, dient nur denen, welche den Support, die Logistik und restlichen Mittel stellen. Ich muss wissen, wo ich hin will und einen Plan für den Fall haben, dass ich als Sieger hervorgehe. Weiterhin benötige ich die Leute, die hinter meiner Idee und Zielen stehen. Ja, ein starkes Symbol, welches alle einigt, kann dabei hilfreich u.U. motivierend wirken. Die Geschichte bietet da einige Beispiele.: Vom Hakenkreuz der Nazis, der schwarzen Flagge der Anarchisten, die Faust der Kommunisten, bis zu Hammer und Sichel, usw. Man sollte sich dabei aber immer des Risikos bewusst sein, dass dies schnell von der Pop – Kultur übernommen wird und sich die Wirkung damit erledigt hat.

So sehr ich 1 % Rocker MC verabscheue (die nebenbei auch ACAB T – Shirts tragen) muss man ihnen eins lassen. Den Schutz ihrer eigenen Symbole ziehen sie durch. Niemand sollte auf die Idee kommen, mit den falschen Hells Angels Symbolen am falschen Ort aufzutauchen. Da verstehen die, eben sowenig wie Gremium oder Bandidos u.a., Spaß. Vielleicht ist dieses ACAB, mit seinem Weg über Arbeiter aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts, in die Zellen hartgesottener Krimineller, zu den Autonomen, ein Symptom dafür, wie verloren diese Szene eigentlich ist. Für die anstehenden Aufgaben der kommenden Zeit haben sie nichts anzubieten. Eher sind sie eine Folgeerscheinung der implodierenden Wohlstandsgesellschaften. Sie vermögen es nicht, eine ernstzunehmende politische Kraft auf die Straße zu bringen, noch sind sie in der Lage, der Macht auch nur minimale Blessuren zu verpassen. Eher im Gegenteil! Sie treiben ein verschrecktes Bürgertum vor sich her, welches genau in die falsche Richtung rennt. Es ist nicht einmal der Fall, dass sich deshalb die Staatsmacht demaskiert oder die Bürger sich unmerklich einer an sich gewollten Freiheit berauben. Das übernehmen die religiös motivierten Attentäter oder die rechte Szene. Die RAF folgte dem anarchistischen Weg “Propaganda der Tat”. Wenn die Machtinhaber unsere Leute umbringen, zahlen wir es zurück, damit sie merken, wie trügerisch ihre Sicherheit ist. Das funktionierte nicht und wurde seitens der Anarchistischen Bewegung beendet.

Insgesamt finde ich dies alles bedauerlich, weil einst etwas angestoßen wurde, auf dessen Basis mit Lerneffekten ein Weg dagewesen wäre. Rudi Dutschke forderte den Weg durch die Instanzen. Er übersah, was mit den Leuten dabei geschieht und wie intensiv das Hierarchieprinzip auf die Leute einwirkt. Gut, dann halt eine intellektuelle externe Auseinandersetzung mit überlegten Angeboten an den richtigen Stellen, wie es zum Beispiel der Amerikaner Saul D. Alinsky forderte oder spanische Libertäre umsetzen. Kleine Enklaven, die gut positioniert auf immer größer werdende Regionen wirken und vermögen eine Transformation einzuleiten, weil die Konzepte für die Bürger attraktiv sind. Hierzu gehört auch eine Sprache, die allgemein verständlich ist. Mit soziologischen Kauderwelsch erreiche ich Studenten der Soziologie oder Insider, aber nicht die breite Masse. Die ’68er, inklusive derjenigen, die sich später radikalisierten, hatten immer die Lebensrealität der “normalen” arbeitenden Bevölkerung vor Augen. Zugegeben, war spätestens mit dem Eintritt in den Untergrund vieles kaum noch verständlich, aber dies hatte psychologische Gründe.

Die Familien in den Plattenbausiedlungen, den Hochhaussiedlungen, sozialen Brennpunkten, “freigesetzte” Arbeiter/innen, die vom Umbruch durch die Digitale Revolution Betroffenen, die, welche Familien zu ernähren haben oder die mannigfaltigen aktuellen und kommenden Opfer der Klimakatastrophe, diejenigen, welche sich am finanziellen und sozialen Abgrund befinden, haben mit den Trägern von “ACAB” Shirts wenig zu tun. Ich befürchte, mangels Alternativen, werden sich davon immer mehr dem rechtskonservativen bis klar rechtsextremistischen Spektrum zuwenden. Daran ändert auf lange Frist auch nichts die aktuelle Regierung.

Die eigentliche Aussage, alle Polizisten sind Bastarde, ist mir persönlich vollkommen egal. Da wo sie mal entstand, kann ich sie sogar nachvollziehen. Bei den heutigen Verwendern ist es in der Mehrheit ein Statement dazu, wo man sich selbst zugehörig fühlt. “Anti” – Antifaschismus, Antikapitalismus, Antirassismus, … Viel spannender ist: “Du hast mir jetzt gesagt, wogegen Du alles bist. Gut, geschenkt! Erzähl mal von Deinen Vorstellungen. Wo soll die Reise denn hingehen? Alternativen? Aufgabe von Besitz und Eigentum? Stoppen der Propaganda durch Übergabe der der Sozialen Medien an die Gesellschaft? Auflösung der Polizei? Wie gedenkst Du mit den Folgen umzugehen? Selbst in einer idealen anarchistischen Gesellschaft werden manche Delikte bleiben. Triebtaten? Mord? Diebstahl? Umgang mit Personen aus anderen Gesellschaften? Neidern? Psychopathen?” Meistens kommt hierzu nur heiße Luft oder die Aneinanderreihung soziologischer Phrasen. Da sind Länder, in denen sich Leute notgedrungen nahezu anarchistisch organisieren müssen, weil sich der offizielle Staat verselbstständigt hat oder durch Abwesenheit glänzt, deutlich weiter. In Favelas, diversen Slums, aber auch in Staaten, wo staatliche Regelung mittels Zahlung erkauft werden muss, gelten andere Regeln. Keine Ahnung, ob ACAB Shirt -Träger/innen dort klarkommen. Ich habe da meine Vorstellungen. Nicht alles ist dort schlecht. Es gibt auch die positiven Beispiele von kleinen selbstorganisierten Gemeinden, in denen die Kriminalität kaum ein Thema ist. Aber das ist harte Arbeit, viel Kommunikation, Selbstdisziplin, Empathie und aufeinander zu gehen. Mit Parolen ist da kein Blumentopf zu gewinnen.

Juni 30 2021

Polizei und Links

Lesedauer 32 Minuten

Nichts ist so einfach, wie es scheint

Meiner Erfahrung nach, gibt es in der Biografie eines Menschen, insofern er das Glück hat ein gewisses Alter zu erreichen, eine Sollbruchstelle. Der Mensch ist als Primat auf das Lernen über Ältere, Vorbilder, angewiesen. Doch eines Tages wird man selbst zu dem, was die Jüngeren vor Augen haben. Im schlechten Fall ist man der Säufer mit dem flachen Hintern, bei dessen Anblick der Jüngere realisiert, dass er so niemals werden will; im günstigen Fall, gibt man etwas Schlaues von sich und verdient sich Respekt. Für einen selbst besteht die Aufgabe darin, selbst zu werden und nicht mehr irgendwelchen Bildern hinterherzulaufen, die ohnehin nur sind,  was man sehen will. Die mich anschauen, sehen, ob ich es nun will oder nicht, immer auch den ehemaligen Kriminalbeamten, der ein Leben danach führt und sie haben Fragen.

Wer sich als als junge/r Deutsche/r auf den Plattformen der Social Media Plattformen bewegt, Publikationen über die Polizei liest, die Aussagen von sogenannten Experten vernimmt, Hochschuldozenten, die ehemals irgendwo selbst Polizeidienst versahen oder die Aussagen von Gewerkschaftsvertretern  in den üblichen Pressemeldungen liest, muss ein seltsames Bild bekommen. Bildern kann man nicht über den Weg trauen u. schon gar nicht, wenn man es selbst nicht gesehen hat, sondern es sich beschreiben lässt. Ich selbst lernte diese Lektion 1987 an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich 3. Drei Klassen Auszubildende für den Gehobenen Dienst der Berliner Polizei zusammengesetzt aus sogenannten Direkteinsteigern und Aufsteigern aus der Schutzpolizei.
Da beginnt es bereits mit den Differenzierungen. Manche der Schutzleute bekamen die Chance, innerhalb ihrer Laufbahn aufzusteigen, andere mussten die Laufbahn, nämlich zur Kriminalpolizei, wechseln. Scherzhaft nenne ich die heute noch Konvertiten. Damals war das die schlechtere Option, weil der weitere Aufstieg bei der Kriminalpolizei und um diesen, der mehr Geld bedeutete, ging es immer, langsamer verlief. Ich hatte damals einige im Jahrgang, die später Macht und Posten in der Hierarchie bekommen sollten. Egal, darum soll es erst einmal nicht gehen. Wenn ich an die Zeit zurückdenke, versammelte sich da ein bunter Haufen. Intellektuelle, Bummsköppe, Familienväter, Unreife, Leute, die die Rettung aus einer falschen Entscheidung suchten, Taktiker auf dem Weg zum Jura Studium, stocksteife Beamte. Bereits damals gab es eine gewisse Distanz zwischen denen in der Polizei bereits sozialisierten Schutzleuten und den Quereinsteigern. Eine erwartbare Ausgangslage und ich denke, dem einen oder anderen Lehrkörper aus der Polizei war das unheimlich, während manch ein Externer feixte. Heute noch stellt die Polizei in den speziellen Bereichen Beamte aus den eigenen Reihen, während die Rechtsfächer von externen Dozenten,  mal mehr, mal weniger qualifiziert, unterrichtet werden. Ich erwischte eine wirklich gute Phase. Mit den beiden Verfassungsrechtlern Prof. Dr. Gerhard Zimmer und dem äußerst kritischen Dr. Eggerd Schwan (Heute weiß ich, welch Glück mir zuteilwurde, bei ihm Vorlesungen gehört zu haben. Letztes Jahr gab er mit 82 Jahren nochmals ein Buch heraus, in dem er sich intensiv mit Geheimdiensten beschäftigt  o. besser: abrechnet.) Durch sie hatten wir zwei absolute Hochkaräter vor uns zu stehen. In dieser Zeit hieß der Innensenator Kewenig. Er und Schwan lieferten sich öffentliche Dispute und es missfiel dem Innensenator sehr, dass ausgerechnet sein Widersacher junge Polizisten/innen unterrichtete. Ein Kernpunkt des Streits war die Bespitzelung der AL, TAZ, SPD Mitgliedern und einiger Künstler durch das Landesamt für Verfassungsschutz. (siehe SPIEGEL 49/88)
Vor ihnen saßen Frauen und Männer von Anfang Zwanzig bis Mitte Dreißig, bei denen wiederum die Hälfte bereits einige Jahre innerhalb der “Behörde” sozialisiert wurden und die anderen entweder unmittelbar vom Gymnasium kamen oder den Umweg über einen anderen Beruf bzw. Studium genommen hatten. Jene, welche bereits einige Zeit bei der Schutzpolizei verbracht hatten, sahen die externen Professoren kritisch. Sie erwarteten klar Vorgaben, mit denen man im Dienst arbeiten konnten, während ihnen von den Professoren eine Rechtsauffassung vorgestellt wurde, die überhaupt nicht der Behörden – Linie entsprach. “Behörde” war und ist ein Chiffre für ein hierarchisches System, welches von den Quereinsteigern erst einmal erlernt und akzeptiert werden musste. Denke ich zurück, kann ich über heutige Aussagen, in denen von Bewerbern mit von vorneherein existierender Neigung zu einem autoritären System die Rede ist, nur lächeln. Linienführungsprinzip, Führung, Vorgesetzte, Führungsstab, Weisungen, Geschäftsanweisungen, Befehle, all das muss erst einmal angenommen werden und führte immer mal wieder zu Konflikten. Prinzipiell geht es um die Übernahme einer Prämisse für das Zusammenleben der Menschen: Über eine anstehende Entscheidung kann gesprochen werden, aber am Ende muss einer/eine entscheiden und diese Position ist vorher festzulegen. Die getroffene Entscheidung hat wiederum im Einklang mit der weiter oben vorgegebenen Rahmenbedingung zu stehen. Kurz: Es kann nicht nur Häuptlinge geben, sondern die breite Masse sind Indianer, die den anderen vertrauensvoll folgen. Wer geeignet ist Häuptling zu sein, entscheiden die noch weiter oben. Und noch mal anders mit einem zu dieser Zeit populären Song von Pink Floyd formuliert: Welcome to the Machine!

Bevor ich weiter schreibe, will ich an dieser Stelle einen Marker setzen. Die ausgehenden Achtziger in West – Berlin waren politisch von konservativen Politikern geprägt, die das Landesamt für Verfassungsschutz gegen alles einsetzte, was ihnen nicht in den Kram passte. Sie produzierten dabei Berge von Akten. Das ist 40 Jahre her und dennoch im Hinblick auf aktuelle Geschehnisse um das Bundesamt für Verfassungsschutz und dem abgesetzten Leiter herum, aktueller als man mag.

Eine logische Konsequenz aus dem Linienführungsprinzip ist  ein Roter Faden, an dem sich alles entlang hangelt. Es ist nicht immer der eine, sondern es sind viele kleine Fäden. Der für Beförderungen, jener für das Führungsverhalten, da einer für die Gestaltung von Einsätzen, usw. In der Ausbildung zeigte sich schnell, dass die überwiegende Zahl derer, welche sich für die Laufbahn Kriminalpolizei entschieden, in der Schutzpolizei auf Dauer niemals überlebt hätten. Ein Dozent für Einsatzlehre brachte es damals auf den Punkt: “Meine Damen und Herren, wenn sie eine Absperrung einrichten, müssen sie dies immer mit uniformierten Einsatzkräften machen. Die stehen dort, bis sie etwas anderes anordnen. Nehmen sie Leute von der Kripo, werden die sich einen Platz im Schatten oder an der Imbissbude suchen und nach eigenem Ermessen Leute auf Zuruf anhalten bzw. durchlassen.” Außerdem entsprach es in den ausgehenden 80ern nicht dem Selbstbild eines jungen Abiturienten sich von irgendwelchen Leuten für etwas mit Steinen und “Molotow Cocktails” bewerfen zu lassen, was einem nach eigener Betrachtung im günstigen Fall vollkommen egal war und im schlechten Fall, die politischen Ziele eine gewisse Sympathie abrungen.

Ein wichtiger Punkt, den ich versuche in diesem Beitrag herauszuarbeiten. Insbesondere die Erfahrungen einer kriminalpolizeilichen Berufslaufbahn stehen mitnichten einer politischen Einstellung konträr gegenüber, die Konservatismus und die bestehende Ausgestaltung des Kapitalismus kritisch betrachtet.

Es hängt ein wenig davon ab, welche Delikte einem innerhalb der Laufbahn begegnen und welche tiefen Einblicke einem dadurch in den Innenraum der Maschinerie möglich werden. Ich gehe so weit, dass ich in keiner Weise bei einem/r erfahrenen Kriminalbeamten/in eine neoliberale Anschauung nachvollziehen kann. Das gesamte politische/wirtschaftliche Konzept klammert die Gier des Menschen und die Bereitschaft sich dafür über alles hinwegzusetzen, aus. Es liegt im Wesen von Ermittlungen, den Menschen nicht mit abstrakten Wunschvorstellungen zu betrachten, sondern ohne Bewertungskriterien wie z.B. Gut/Böse, die nackte ungeschminkte Realität des Menschen zu sehen. Des Weiteren unterstelle ich jedem/r Ermittlerin, der bei einem oder mehreren Taten, die Grenzen des mental Verkraftbaren erreichte, die spirituelle/philosophische Frage: Warum? Was treibt einen Menschen zu solch einer Tat? Ein Faktor begegnet einem immer wieder: Das Haben von mehr, als zum Leben notwendig ist, gehört zu den Grundprinzipien des Kapitalismus. Immer wird es in diesem Setting zwei Enden einer Strecke geben. An einem Ende, die mit unfassbar viel und am anderen, die nahezu nichts haben. Das reiche Ende kann nur existieren, weil alle versuchen es zu erreichen und paradoxerweise auf diese Art die Distanz zu den Reichen weiter vergrößern. Gleichsam wird alles zum Produkt, auch die Aspekte, die einen Menschen ausmachen. Wenn einige sich das Produkt, z.B. die Anerkennung, Respekt, Liebe, Identität, finaziell nicht leisten können, greifen sie auf illegale Mittel zurück. Und bei der Wahl der Mittel sind manche nicht zimperlich. Die/der Polizist/in, egal welcher Kategorie, muss sich bewusst oder unbewusst entscheiden. Gibt sie/er sich für die Bekämpfung der Auswirkungen dieses Lösungsansatzes eines Zusammenlebens her, vielleicht weil er/sei keine besseren Alternativen sieht, wählt den Weg in die Resignation oder quittiert den Dienst. Meistens läuft es auf eine Resignation hinaus.

Als ich jung war, machte ich mir solche Gedanken noch nicht. Meine Interessen gingen klar in Richtung der Bekämpfung von Kriminalität, dem Überführen von Ganoven, Aufklärung von Straftaten, eben was ein Kriminalbeamter so machen “sollte”. Ein erster Stolperstein! Denn in der Realität sieht einiges anderes aus. Aber dazu später. Für die Schutzpolizisten blieben die Optionen: Bereitschaftspolizei, Abschnitt, Zivil, Karriere im Stab oder verstecken auf Exotendienststellen. Jene Dienststellen, die etwas von Räumen haben, welche man nur über dunkle Gänge hinter Geheimtüren findet. Spezialeinsatzkommando, Mobiles Einsatzkommando, Verhandlergruppe, damals noch das Präzisionsschützenkommando, Personenschutz, aber auch die Wasserschutzpolizei, Hundeführerstaffel, Motorradstaffel.

Heute muss ich immer laut lachen, wenn mich zumeist junge Männer fragen, was sie machen müssen, wenn sie zur Polizei gehen wollen. Ich frage dann stets nach, wo sie denn da hinwollen und welche Vorstellungen sie haben. Merkwürdigerweise hat niemand Lust den Verkehr zu regeln, stundenlang Kontrollen durchzuführen, Protokolle über Unfälle, gestohlene Handtaschen und seltsame Geschichten zu führen oder bei Wind, Sonne, Regen, den Posten vor einem gefährdeten Objekt zu stellen. Eine Mischung aus Hollywood, deutschen Krimiserien, schlechter Öffentlichkeitsarbeit (vielleicht auch gute, denn bei Ehrlichkeit würde vielleicht keiner kommen), hat den Mythos erzeugt, dass man ausgebildet wird und sich dann nach Neigung auf eine Wunschdienststelle begibt. Die heißt allzu häufig: SEK. Die armen Irren können ja nichts dafür. Sie kommen aus einer Gesellschaft, in der es nicht leicht ist, eine Identität zu erlangen, die von allen Seiten akzeptiert wird. “Ich bin Polizist/in!”, lockt heute keine  Paarungsbereiten an. Da bedarf es zusätzlicher einiger körperlicher Modifikationen, ein passendes Fahrzeug und eine präsentable Wohnungseinrichtung oder eben das gehauchte: “Ich bin bei einer Spezialtruppe! Aber nicht erzählen, ich vertraue Dir.” Also, wenn schon nicht SEK, dann lieber einen Job, in dem man richtig Geld machen kann oder irgendwie anders auf den Busch hauen kann.

Diese Suche junger Leute nach Identität ist meiner Beobachtung nach in den letzten Jahrzehnten immer komplizierter geworden, da sie wie bereits angemerkt, zum Produkt auf einem Markt geworden ist, dessen Händler nicht immer die edelsten Motive hegen. Orthodoxe Religionsvertreter bieten sie als Geschenk, Radikale erzählen, was die einzig richtige ist und die Wirtschaft verkauft sie mittels Autos, Kleidung, virtuellen Welten, Technik, als Symbole. Dies alles ist mit Frustrationen, Aggressionen, Imponiergehabe, halt die Bandbreite dessen, was entsteht, wenn Bedürfnisse nicht befriedigt werden. Ich kenne dies zur Genüge ebenfalls von außerhalb der Polizei. Würde sich manche Autonome ein wenig selbst reflektieren, müssten sie feststellen, dass sie in die gleiche Falle geraten sind, wie ihre Altersgenossinnen/en in Uniform. “Ich bin Autonomer! Ich kämpfe zusammen mit meinen Mitkämpfern gegen etwas!” Und komischerweise gibt es auch dort Häuptlinge, die vorgeben und Indianer, die folgen. So dürften sie es selbstverständlich niemals sagen, dies gäbe wegen politischer Unkorrektheit eine Menge Ärger, weil es nicht dem “Roten Faden” entspricht. Na? Klingelt es? Aber hier schreibt bereits der ehemalige Kriminalbeamte in mir. Ausgenommen sind die armen Gestalten, welche erst aus dem System fielen und dann auch noch aus dem eigenen Leben, weshalb sie beschlossen, es einfach nur irgendwie zu Ende zu bringen. Aber das ist keine autonome Lebensweise. Das ist eine Kapitulation, bei der es egal ist, ob man sie besoffen in einer Eckkneipe oder in einem besetzten Objekt durchzieht.

Die Königsdisziplin

Wer alles richtig machen will, muss aus der Polizei heraus in eine Position gelangen, in der über die Polizei an sich und nicht mehr alleine das Aufgabengebiet gesprochen wird. Heute ist dies einfacher, als früher. Einige nutzen die Polizei als Trampolin, studieren und werden kritische Kriminologen, andere schlagen die Karriere bei der Gewerkschaft ein oder gehen gar in die hohe Politik (Was aber meistens nur in der AfD halbwegs funktioniert, in den anderen Parteien bleiben Polizisten/innen im Regelfall in der Basis. Bei der AfD entwickelt es sich häufig auch zur Mogelpackung, weil die gescheiterten Professoren/innen u. die zweite Reihe der CDU aus den 80/90ern Aushängeschilder benötigen.) Wie der Gewerkschaftsvorsitzende der DPoLG Rainer Wendt bewiesen hat, sind die Trennlinien zwischen Gewerkschaften und Politik dünn bis hin gar nicht existent. Ein Umstand den ich negativ bewerte. Wir haben bereits genug Law & Order Kandidaten am Start, die eine maximale Sicherheit anstreben und diesem Unterfangen eine Freiheit nach der anderen opfern. Schutzpolizisten in der Politik sind der Friseur, den man danach fragt, ob ein neuer Haarschnitt notwendig ist.

Oder man sucht sich einen halbwegs erträglichen Posten innerhalb der Behördenstruktur (oft Prävention oder Beratung) und versucht sich auf den Social Media Plattformen eine Öffentlichkeit zu schaffen, die einen den Rücken frei hält, während man auf das System schimpft, welches einen das trockene Plätzchen vermacht hat. Doch die sind speziell und haben wenig mit dem zu tun, was tatsächlich innerhalb der einzelnen Segmente passiert. Segmente? Ja, denn die Polizei an sich existiert gar nicht, es bedarf immer eines Zusatzes, von welcher Unterabteilung gerade gesprochen wird. Und da sind bereits 98 % der Bevölkerung, Politiker, Kritiker, Soziologen, Wissenschaftler, heraus. Das ist zu kompliziert und zu differenziert. Das Denken ist geprägt von jahrzehntelanger Vereinfachung, Polarisierung und Einordnen in verwaltbare Kategorien, einhergehend mit der Vereinfachung der Sprache und somit Beschränkung der Denkprozesse Allerdings kann diese Verallgemeinerung auch perfekt für das Tuning der Biografie benutzt werden. Ich denke dabei z.B. an die Mitglieder der AfD, die jovial vorgeben: Ich bin einer von Euch. Ich war in der Bundeswehr oder bei der Polizei. Wo denn? Auslandseinsatz (Klingt immer gut. Die Botschaft lautet: Ich habe meinem Land gedient. Ich denke mir dabei immer, ob ich demjenigen etwas von Remarque, Böll oder Sartre zukommen lasse.)? Bei all den anderen oder in der Schreibstube? Abschnitt? Bereitschaftspolizei? Stab des Direktionsleiters? Kripo? Mehr so die Arbeit für die Versicherungen oder Milieu, OK, Sexualdelikte? Mehr mit einem Fetisch für Papier  oder eher Operativ, dafür aber schriftlich untalentiert? Nachbohren kann zu überraschenden und erhellenden Ergebnissen führen. Faustregel: Je lauter das Geklapper, desto kleiner die Schlange.

Wechselwirkungen

Vor gar nicht langer Zeit fragte mich eine meiner Töchter: Was ist passiert, dass in der Polizei so viele Rechte durch die Gegend rennen, die Chat – Gruppen können nicht geleugnet werden. Da atmet man als Vater erst einmal tief aus und setzt zu einer Antwort an, die deutlich zu lang ist und am Ende unbefriedigend ist. Spontan sagte ich:  “Es gab früher halt keine Messenger Dienste.” Auch, wenn da etwas dran ist, ist die Antwort nicht befriedigend. Immerhin erinnere mich daran zurück, wie zwei Kommilitonen aus der Schutzpolizei zu Silvester mit einer Vogelschreck – Pistole auf ein Wahlplakat schossen. Heute würde dies als “rechter” Vorfall bewertet werden. Ich kann versichern, dass beide dies nicht sind. Doch sie waren jung, der 1. Mai steckte ihnen in den Knochen und die aufgestaute Wut musste ein Ventil finden.

Deshalb zunächst einmal eine provokative Frage. Ist jede/r, der einen Hitlergruß zeigt, jemanden versucht mit Jude zu beleidigen, rassistische Begriffe verwendet, definitiv ein Nazi oder besser Faschist? Ich sage: Nein! Genau so kann es ein Zeichen geistiger Unreife sein und dem Verhalten eines Pubertierenden entsprechen, der Genitalien und Hakenkreuze auf den Tisch oder Toilettenwand schmiert. Wie weit es mit der Reife von Erwachsenen steht, lässt sich gut an den Wänden von Toiletten ablesen. An die Wand von ausschließlich für Berechtigte zugelassene Toiletten geschmierte Popel lassen Fragen zurück. Damit jemand, wirklich von der Weltanschauung einer faschistischen Gesellschaftsordnung überzeugt ist, muss mehr dazu kommen. Es kann sein, muss es aber nicht. An der Stelle kommt bei mir die Prägung durch, welche ich als Ermittler und später als Beobachter/Überwacher bekam. Der Mensch ist eine Sinnes – Maschine, die mit Verstand, Vernunft, Bewusstsein und einigen anderen Dingen beseelt ist, auf die ich nicht eingehen will, weil es dann in Richtung Buddhismus ginge. Politische Bezeichnungen/Kategorien sind Hülsen und ihre Symbolik Aufschriften. Wenn ich mit einer Person diskutiere, die mir erläutert, wie wichtig ein nationaler quasi kameradschaftlicher gesellschaftlicher Schulterschluss ist, es seine Richtigkeit hat, erst National und an die Mitglieder der Nation zu denken, der Mensch an sich einer Führung bedarf, und zwar von Leuten, die davon etwas verstehen, diese ganzen “Weicheier” nicht dem entsprechen, was lebenstauglich ist und deshalb zum Problem werden – dann geht es langsam in die richtige Richtung oder besser die Falsche. Ich formulierte dies hier im BLOG bereits mehrfach.

Eins möchte ich dabei  erneut deutlich herausstellen: Bei der Polizei in Deutschland ist weniger wichtig, was einzelne Beamte/innen denken oder an Vorstellungen entwickeln, entscheidend ist, wer die Polizei wozu benutzt und ob dann alle ohne Widerspruch mitmachen. Da ist mein Ansatz und was ich diesbezüglich beobachte, macht mir Angst. Dazu später mehr.

Die Wissenschaft wird es richten …

Der neue heiße Trend lautet: Soziologische/wissenschaftliche Untersuchungen bei der Polizei. Meiner Auffassung nach ist dies auf vielerlei Ebenen absoluter Unfug. Es beginnt mit den Anforderungsprofilen der einzelnen Aufgabengebiete. Verfüge ich nicht über eine autoritäre Persönlichkeitsstruktur, die sich je nach Bedarf entweder unterordnet oder selbst in der Lage ist Machtmittel gegenüber anderen einzusetzen, werde ich bei der Bereitschaftspolizei nicht bestehen können. Schwierig wird es, wenn beides mit einer Art Lustgewinn verbunden ist. Gegen Macht ist an sich nichts einzuwenden. Ganz neutral haben andere einer/m zugestanden etwas zu unternehmen, an dem sie beteiligt werden. “Mach Du mal, wir sind dabei!” Wenn ich das für mein Ego brauche, ansonsten unzufrieden bin und bereit bin alles Erdenkliche und Förderliche zu tun, den Zustand wieder zu erreichen, wird es problematisch. Mir ist das mehrfach in meiner Eigenschaft als Berater für Mobbing – Betroffene begegnet. Oftmals wittert der Hauptakteur instinktiv die Bedrohung seiner Machtposition und versucht durch Herabsetzung/Demontage des Opfers die eigene Position zu überheben.

Im Gegenzuge wird ein Ermittler scheitern, wenn er sich nicht der eigenen Fehlbarkeit bewusst ist, zu schnellen Urteilen neigt und es mit der Empathie nicht weit her ist. Ich will gar nicht jeden Bereich auseinandernehmen, der Hinweis darauf, dass es diese unterschiedlichen Anforderungen gibt, muss reichen. Gleichsam kommt es zu Prägungen, die ebenfalls spezifisch sind. Ich habe lange genug mit Psychologen zusammengearbeitet um zu wissen, wie kompliziert diese Anforderungsprofile sein können und die Damen und Herren häufig nicht glücklich mit den tatsächlichen Besetzungen sind. Dies gilt insbesondere bei Führungskräften, da hier oftmals eher Persönlichkeitsmerkmalen der Vorzug gegeben wird, die im Leben jenseits der Hierarchie als auffällig gelten, dort aber wunderbar ins Konzept passen.

Und nun kommen die externen “Untersucher” ins Spiel. Gibt es bei der Polizei! – was ich davon halte, habe ich bereits beschrieben -, rechte Tendenzen, Rassismus, faschistoide Denkmodelle?

Nun, erst einmal gehe ich davon aus, dass alle ihre Hausaufgaben gemacht haben. Alle Bereiche, die unmittelbar oder wenigstens in Teilen ein Psycho – Drama analog zum Stanford Experiment darstellen, können schon mal abgehakt werden und sie müssen sich lediglich ansehen, ob gegen die bekannten Effekte etwas getan wird. Spoiler: Nur sehr bedingt und vereinzelt. Danach könnten sie sich Milgram zuwenden. Überspitzt ist die komplette Behörde ein gigantisches Milgram Experiment. Ergo ist die Frage zu stellen: Welche konkreten Gegenmaßnahmen haben sie ergriffen? Ich sehe dabei vor meinem geistigen Auge die ganze Riege der einschlägigen Philosophen grinsend sitzen. Hannah Arendt mit der “Banalität des Bösen”, Fromm mit seiner Analyse der deutschen autoritären Gesellschaft, Adorno, Sartre, die Reihe ist lang.

Ja, diese Untersuchung könnte spannend werden, aber keiner will die Ergebnisse hören.

Nun gut, sie hätten weitere Probleme. Rechtsgerichtetes politisches Gedankengut klingt gut, aber ist irgendwie nicht wissenschaftlich. Da bedarf es einer Definition. Aber welche nehmen von den vielen und wer bestimmt, welche die richtige ist? Frage ich einen Ziemiak, bekomme ich eine andere Antwort, als von Claudia Roth. Ich kenne dieses Spiel aus einer anderen Ecke. Gibt es Mobbing bei der Polizei? Nach längerer Suche wurde seitens hochrangiger Polizeioffiziere eine Definition gefunden, auf die nichts passte, also gab es auch kein Mobbing. Der wütenden Personalvertretung ist es zu verdanken, dass eine Einigung auf den Euphemismus “Schwerwiegender innerdienstlicher Konflikt zwischen Mitarbeitern” zustande kam. Ich habe keine Vorstellung, wie das bei “rechts” aussehen könnte. So oder so – es könnte aus verschiedenen Gründen ziemlich eng werden. Ein klassisches Merkmal der politischen Rechten ist die Annahme der Unterschiedlichkeit von Menschen und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer Hierarchie. Führungsaufgaben können unterschiedlich interpretiert werden. Ich favorisierte stets die Einstellung, dass da nicht ein klügerer und besserer Mensch auf einem Posten sitzt, sondern im Idealfall eine oder einer mit dem Talent bzw. Persönlichkeitsvoraussetzungen, mehrere Mitarbeiter innerhalb eines Teams so zu koordinieren, dass sie ein qualitatives und quantitatives ansprechendes Ergebnis erzielen, hierbei immer auch die Belange des Ganzen, in dem das Team eingebettet ist, vor Augen hat. Doch es gibt auch die Vorstellung, dass die/der nicht umsonst auf den Posten gesetzt wurde, sich mittels Leistung (was das ist, wird von der Behörde bestimmt u. hängt somit an den Vorgaben eines anderen Vorgesetzten) durchsetzte und deshalb alle nach seiner/ihrer Pfeife tanzen lässt. Der Vorteil liegt in der Abgabe der Verantwortung durch den Mitarbeiter an den Vorgesetzten. Dies kommt den deutschen kulturellen Gegebenheiten entgegen: “Ich wusste von nichts – der Führer ist schuld!” Ich glaube aber kaum, dass die Wissenschaftler so tief in die Materie einsteigen werden. Das Ergebnis könnte lauten: Trotz der Reform der Reformen riecht es in den Behörden immer noch ein wenig nach alten Zeiten. Für mich mutet dies ein wenig an wie die alten WINDOWS Versionen von Microsoft, bei denen der alte Programmiercode rudimentär bestehen blieb, in dessen Folge selbst noch bei Windows 2000 alte Fehlermeldungen aus dem Code von Windows 3.1. auf dem Bildschirm erschienen. Keine Sorge, die meisten Auswirkungen bekommt der Bürger nicht mit und wenn meistens sekundär. Ich weise noch einige Mal darauf hin: Der interessante Part ist dabei nicht das eigene Handeln der Behördenmitglieder, sondern wer diese Strukturen für eigene Zwecke nutzen kann. Eine autoritäre offen in Erscheinung tretende politische Macht oder im Background die Strippen ziehend, findet mit deutschen Behörden eine perfekt abgestimmte Maschine vor, in dessen Innern oder Spitze lediglich die passenden Steuerelemente eingesetzt werden müssen. Nein … so etwas will niemand hören. Nicht einmal die GRÜNEN, mit einem Wählerstamm, der sich zu Teilen aus ökologisch ambitionierten Beamten zusammensetzt und auch nicht die LINKEN, die ideologisch ebenfalls auf funktionierende Hierarchien angewiesen sind.
Was bleibt sind die Klassiker. Einzelne Psychopathen, Soziopathen oder schlichte Gemüter. Auch hier gebe ich einen Erfahrungswert zum Besten. Einige gehen davon aus, dass auffällige Einsatzbeamte bevorzugt die Angehörigen von Minderheiten angehen. Es ist ein wenig anders. Die gehen auf alles, egal ob Mann, Frau, homo – oder heterosexuell, Ausländer, Deutscher, dunkle Haut oder hell, da machen die keine Unterschiede. Entscheidend ist, dass sich jemand nicht benimmt, wie sie es sich vorstellen und da man sich gegenüber steht, muss dies der Fall sein.  Einige “Honks” werden es ihnen einfach machen. Mal ernsthaft, soll ich Angst vor Intelligenzbestien haben, die sich in einem mehr oder weniger offenen Chat geistig unterbelichtetes Zeug hin – und herschicken? Da schlägt sich jeder Ermittler vor den Kopf. Also die Ermittler, die angeblich niemals etwas unternehmen und alles deckeln. Dies könnte an den Wunschvorstellungen einiger Gesellschaftsmitglieder liegen, dass Dinge strafbar sein sollten, es aber leider nicht sind oder die Beweislage extrem dünn ist.
Ein kleiner Nebenaspekt sollte ehrlicherweise nicht verschwiegen werden. Wie in vielen Plots von Cop – Filmen zu sehen ist, beginnt der Weg ins Abseits mit einem kleinen Schritt. Es gibt diese Bereiche der Kriminalität, in denen es sehr menschlich wird und einen der Gedanke durchzuckt, der hat die Abreibung verdient und die Faust findet schneller ins Ziel, als man sich das vorgestellt hat. Tja, wann sollte dies korrekt sein und wann nicht? Wer kann dies entscheiden? Niemand, genau aus diesem Grund gibt es Richter. Aber es passiert und damit kommt es zu gegenseitigen Verstrickungen. Dies wird, solange Menschen aufeinandertreffen, niemals zu verhindern sein. Wer das behauptet belügt sich aus lauter Angst vor den im Menschen schlummernden Dämonen. Von diesen Scheinheiligen habe ich innerhalb meiner Berufslaufbahn einige kennengelernt. Je weniger eine/r zu seinen Dämonen offen steht, umso mieser und hässlicher sind sie. Die katholische Kirche kann ein Lied davon singen.

Wie auch immer, wenn es überhaupt eine brauchbare Maßnahme gibt, dann ist es eine dauerhafte psychologische Supervision und wenn wir schon eine Hierarchie haben, sollte sie mit den passenden Führungskräften ausgestattet sein. Und an der Stelle betreten alle ein bis auf den letzten Zentimeter vermintes Gebiet. Vor Jahrzehnten fiel mir ein Buch in die Hände, in dem es um Persönlichkeitsstörungen geht, die einem ein vernünftiges Führen unmöglich machen. Ich konnte hinter jedem Kapitel eine Aufzählung von Namen setzen. Doch da werden diese Wissenschaftler niemals landen, denn dagegen ist die Hierarchie gewappnet und lässt sich nicht in die Suppe spucken.

Die Lust an der Hysterie

Ein Aufschrei ging durch die Social Media. Vermeintlich als rechte Gesellen identifizierte Mitglieder einer Spezialeinheit wurden in Hanau eingesetzt. Ja, und? Die rücken mit einem Auftrag aus. Da ist einer, der ballert in der Gegend herum und ermordet Menschen. Bekämpft ihn und verhindert weitere Tote. Das machen die. Da wird ein Schalter umgelegt und das Programm läuft ab. Glaubt allen Ernstes jemand daran, dass die den laufen lassen, Munition zuwerfen oder noch seinen Job zu Ende bringen lassen? Das ist absurd. Übler wäre es, wenn einer von ihnen Amok liefe. So weit hergeholt ist dies gar nicht. Mir fällt spontan ein gut ausgebildeter Polizist ein, der zum Islam konvertiert ist und sich dort radikalisiert hat.

Oder eine MEK Einheit wollte das Schießtraining mit dem Angenehmen verbinden. Erst Ballern, dann Grillen und Saufen. Vermutlich war das der Plan. Die Obrigkeit hatte etwas dagegen und trat auf die Spaßbremse. Hieraufhin waren die bockig, hielten sich nicht an den Roten Faden, packten ihre Munition ein und gingen entgegen der Weisung doch auf einem privaten Schießplatz schießen. Nicht sonderlich schlau, schon gar nicht unter Aspekten der Versicherung, aber ich erkenne da keinen rechten Hintergrund.

In einigen Fällen hilft Gelassenheit. Oftmals ist es doch ganz einfach. Nehmen wir doch einmal einen klassischen Nerd, der mit seinen zwei Freunden in einem Lokal sitzt. Plötzlich tauchen ein paar betrunkene Hools nach einem verlorenen Spiel auf. Wenn die Nerds schlau sind, zahlen sie und gehen. Andere werden vielleicht bleiben, den Kopf leicht senken und die Unruhestifter vor die Tür setzen. Für wen werde ich mich entscheiden, wenn ich ein Team aufstellen soll, welches sich mit gewalttätigen Typen herumschlagen muss?

Eine ganz andere Hausnummer sind die Exemplare mit Leichensäcken, Kalk, verbuddelten Sprengstoff und Waffen. WTF? (Was für ein Scheiß! – für die älteren Mitleser.) An wie vielen Stellen muss da grandios etwas falsch gelaufen sein? Ja, ohne Zweifel kenne ich solche Kandidaten, aber wer hat die auf der Führungsebene übersehen und machen lassen? Da gilt es dann doch auf Spurensuche zu gehen.

Es verändert sich einiges …

In den 70/80ern der alten Republik hatte die Polizei in ihrer gesamten Breite einen gewissen Charme, der zumindest einen Gedanken wert war. Gute Einstiegsbezahlung, 13es Monatsgehalt, Beihilfe, Absicherung der Familie im schlimmsten Fall, am Ende eine Pension und man musste nicht zum Bund. Darüber hinaus hatte der Beruf einen akzeptables Image, was auch daran lag, dass die Menschen in dieser Zeit differenzierten. Spätestens um die 2000 herum musste man im Dienst blind und taub sein, um nicht die gesellschaftlichen Änderungen zu bemerken. Das wiedervereinte Deutschland, noch mit sich selbst beschäftigt, schlingerte unvorbereitet mit längst veralteten Vorstellungen in die neue Zeit. Die Bonner Provinz und die vergreiste Clique aus Wandlitz wirkt bis heute nach und es wurde versäumt eine moderne Gesellschaft zu formen, die sich emanzipiert mit den Aufgaben fortschreitende soziale Spaltung, Digitalisierung, notwendige Lebensveränderungen, ausgelöst vom Klimawandel und dem Beginn einer modernen Wanderung auf diesem Planeten, auseinandersetzt, statt in alte deutsche Verhaltensmuster zu verfallen. Parallel installierten sich in der Gesellschaft Gruppierungen, die aufgrund von Wohlstand und Sorglosigkeit den Kontakt zum fassbaren Leben verloren haben.

In meiner aktiven Zeit saß ich oft im Wagen und dachte mir: Das geht alles nicht gut! Wie ich zu dieser Auffassung kam, ist ein anderer Beitrag. Ich weiß, dass es damals vielen so ging und denen, die noch weiter den Prozess verfolgen, wird es schlimmer gehen. Es ist ein kleines Kunststück zu begreifen, dass es nicht darum geht, einem draußen stattfindenden Prozess zuzusehen, sondern man selbst auch Teil dessen ist. Für mich selbst verstand ich eines Tages, dass die meisten Teilnehmer eines Spiels geworden sind und nach einem Zufallsprinzip als Spielfiguren gegeneinander antreten.

Man kann aber auch auf die Idee kommen, dass man sich selbst, mit welchen Fähigkeiten auch immer, auf die richtige Seite gesetzt hat. Auf diese Art und Weise wird man zum selbsternannten Guten, geboren um auf der letzten Bastion gegen das Chaos oder die bösen Truppen von Mordor zu kämpfen. Auch eine dieser Verhaltensmuster, die weit verbreitet sind und auch außerhalb der Polizei vorherrschen. Hier wäre die Stelle, an der eine Führungskraft quasi pädagogisch eingreifen müsste. Allgemein wären in der Gesellschaft Philosophen gefragt, die die Gesellschaft an die Hand nehmen. Ein wir hier und die anderen da draußen ist keine gesunde Arbeitsgrundlage. Selbstverständlich gilt dies überall. Bei diversen Ermittlungsdienststellen der Kriminalpolizei ergibt sich das Nachdenken darüber ganz von alleine. Was ist gut? Was ist böse? Konnte der Täter überhaupt anders handeln? Wollen wir nicht alle irgendwie durchkommen? Wer ist die letzte verantwortliche Instanz? Der nach ein paar Statussymbolen giert, weil ihm ein Leben lang beigebracht wurde, dass dies der einzig richtige Lebensinhalt ist oder diejenigen, welche dies inszenieren, um selbst noch mehr Geld zu erlangen? Doch jedem vernünftigen Kriminalbeamten ist gegenwärtig, dass diese Überlegungen nicht Teil der Berufsbeschreibung sind.

Es bleibt die Erkenntnis, dass oftmals eine Portion Demut angezeigt ist, weil einen das Schicksal bei der Vernehmung auf die andere Seite des Tisches gesetzt hat oder erweitert: Danke Schicksal, dass ich die Chancen bekam, welche sich mir boten, es steht mir nicht zu über die zu richten, welche sie nicht bekamen.

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Nämlich jenes Wallpaper – Bild der Polizei Sachsen, mit der sie Werbung machen will. Werbung kann man damit machen, aber nur intern für die Bewerbung beim SEK. Ich selbst blicke hierzu auf eine lange Geschichte zurück. Diese martialische Nummer war noch nie meins, ungeachtet dessen, musste ich sie bisweilen mitmachen. Beim Betrachten des Bildes kommen alte Erinnerungen hoch. Die Führung wollte, dass etwas zur Bildung einer Identifikation mit der Dienststelle passiert. Vielleicht saß der damalige Leiter am Schreibtisch und war neidisch auf andere, die alle ein Logo auf ihrer Kaffeetasse hatten. Glaubt mir Leser/innen, was mit manchen Dienststellenleitern/innen heutzutage passiert, wenn sie solche Einheiten übernehmen, raubt jedem/r Therapeuten/in den Atem. Also gab es eine Ausschreibung. Das Gewinnerlogo triefte vor Pathos. Erkenntnis, Treue, Geheimhaltung, Ehre, mit einer kompletten heraldischen Erläuterung daher kommend. Später kamen T – Shirts, Medaillen und anderer Kram hinzu. Mir fällt auch wieder eine Begebenheit mit einem ehemaligen Kommilitonen ein, der später eine große Nummer wurde. In der Grundausbildung kam der Befehl sich hinzuwerfen. Vor mir befand sich eine Pfütze und ich dachte mir, dass ich kein Abitur gemacht habe, um mich stumpf in den Dreck zu werfen, ergo, machte ich zwei Schritte beiseite. Die Folge war ein kollabierender Ausbilder. Jahre später saß ich mit diesem Kommilitonen, der auch in der Reihe stand, zusammen und sprach über diese, für mich lustige, Begebenheit. Der fand das gar nicht witzig. “Du hast nie gelernt Befehle anzunehmen, also kannst Du auch keine geben!” Wahrscheinlich hat er damit nicht unrecht. Möglicherweise habe ich nicht diese autoritäre Persönlichkeitsstruktur. Während des Schreibens fallen mir die Bundeswehr – Freaks ein, welche mir auf Twitter folgen und eventuell diese Zeilen lesen. Sorry, Jungs, nichts gegen Euch persönlich, aber ich werde es nie verstehen. Ich bin bereit jederzeit alles Notwendige zu tun, dazu gehörte es auch mein Leben zu riskieren, aber wenn es in meinen Augen vollkommen sinnfrei ist, weigere ich mich. Und Sinn ist immer personengebunden, nur ich selbst kann für mich bestimmen, ob etwas sinnvoll ist.

Ja, die Spezialeinheiten sind notwendig. Der Zustand der Welt ist nun einmal, wie er ist und in absehbarer Zeit wird sich daran nichts ändern. Aber ist dieses Foto, das Credo einer Polizei in einer modernen Gesellschaft? Es passt zur US – Nationalgarde oder zur Bundeswehr, aber zur Polizei? Wie lautet die Botschaft? Stehst Du auf so etwas? Dann komm zu uns! Ich stelle mir dazu den Betrachter (vornehmlich in diesem Fall männlich) vor. “Geiler Scheiß!” So wie manche Männer von großen Maschinen mit viel Stahl und PS fasziniert sind. Es muss später enttäuschend sein, wenn man mit einem abgewrackten Corsa vorfährt, um eine Ermittlung ohne Eilbedürftigkeit durchzuführen. (Den Begriff habe ich mir nicht ausgedacht, das ist 1a offizielles Amtsdeutsch. Mich hat mal eine Frau gefragt, ob die armen Polizisten/innen im Corsa etwas falsch gemacht haben und dies die Strafe ist.)

Nehme ich mit diesem Bild der Polizei nicht die Seriosität und degradiere sie zum Tummelplatz für hormonell gesteuerte Heranwachsende oder Männer, deren Lebensziele in teuren schnellen Fahrzeugen, freien Autobahnen und einem Hochleistungsgrill münden? Treffen dann eines Tages in Berlin – Neukölln Gleichgesinnte aufeinander, mit dem Unterschied, dass sich die einen die “geile” Karre illegal unter den Nagel gerissen haben und die anderen sie ihnen wegnehmen, weil sie selbst auch gern den Schlitten hätten, aber mit Besoldungsgruppe A10 nicht bezahlen können? Das findet ohnehin alles statt, aber muss ich es noch forcieren?

Man mag mir entgegenhalten: “Trölle, bist Du blöd? Mit Bildern von Leuten, die den Verkehr regeln oder alte Omas über die Straße bringen, kriegst Du heute kein Personal mehr.” Unter diesem Gesichtspunkt muss ich der Polizei Sachsen zustimmen. Müde erinnere ich mich daran, dass man zeitweilig die auf dem Bau entlassenen Leute mit einem sicheren Job köderte (70er). Trotzdem stößt mich dieses Bild ab.

Möglicherweise braucht es radikale Veränderungen

Riots, Straßenkämpfe, Unruhen, eskalierende Kundgebungen, sind nicht die Basics einer modernen Polizei. Es wäre vielleicht an der Zeit, darüber nachzudenken, hierfür gesonderte Institutionen zu schaffen, die unabhängig von der “normalen” Polizei existieren. Große Teile der Gesellschaft leben den Traum, in dem alles weiter geht und sich schon irgendwie einrichtet. Sie glauben ihren Wohlstand, das permanente Wachstum, weiter leben zu können. Gegen Flüchtlinge macht man halt die Grenzen dicht oder sperrt sie in weit entlegene Lager. Eine Welt, in der dieses alles nicht mehr funktioniert, sprengt ihre Vorstellungskraft. Das wird ein böses Erwachen geben. Die Ereignisse weltweit verdichten sich und dies wird Folgen haben. Der Schutzmann oder die Schutzpolizistin auf dem Abschnitt, der normale Sachbearbeiter bei der Kripo wird da bei verschiedenen Ereignissen nichts mehr ausrichten. Letztens schrieb einer bei Twitter, das ihm keine Ereignisse in der Vergangenheit einfielen, in der eine hochgerüstete Polizei erfolgreich oder notwendig gewesen sei. Mal von Terroranschlägen abgesehen, die europaweit passierten und auch Deutschland nicht verschonen werden, sind Einsätze wie der G20 in Hamburg durchaus betrachtenswert. Warum nicht von einem territorial begrenzten Bürgerkriegszustand sprechen? Genau hierfür wurden Molotow Cocktails einst erfunden bzw. von Partisanen gegen Kettenfahrzeuge eingesetzt. Und die Wirkung von Zwillengeschossen im Vergleich zu abgeschossenen Projektilen unterscheiden sich nur über die Distanz.

Ich sehe dies pragmatisch. Schon vor längerer Zeit wurde viel versäumt und die Weichen falsch gestellt. Der aktuell anbrechende Wahlkampf gibt wenig Anlass für Hoffnung. Jetzt gilt es die Suppe auszulöffeln und teilweise wird man diese Einheiten benötigen. Nicht zur Sicherung der Macht, sondern zum Schutz der Menge. Aber man braucht auch die ganz normale Schutzpolizei und Kripo, deren Antlitz und Aufgaben völlig anders aussehen. Selbst in einer halbwegs funktionierenden Anarchie wird es immer mal Leute geben, die aus der Reihe tanzen. Diese Funktion entfällt in keiner Gesellschaft. Welchen Namen man an die vergibt, welche sich darum kümmern, ist dabei egal.

Aber wie es aktuell aussieht, kann kein Dauerzustand sein. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn mit Polizei hauptamtlich die Großereignisse gemeint sind und der Rest untergeht. Gerade den jungen Beamtinnen und Beamten gegenüber, die mit anderen Vorstellungen, durchaus gerechtfertigten, zur Schutzpolizei gehen, wird das alles nicht gerecht. Natürlich haben diejenigen recht, welche auf den alten Spruch: Augen auf bei der Berufswahl, hinweisen. Dann sollte man aber auch mit offenen Karten spielen.

Vorbild?

Ich bin eher eins dafür, wie man es nicht machen sollte. Zu viel Herzblut, Engagement, Diskussionen mit Vorgesetzten, pp. Leider stellte ich zu spät fest, dass die Sache mit der Hierarchie ganz und gar nicht mein Way of Life ist. Also doch? Dann sind diejenigen welche bleiben, erpicht darauf? Ich denke, die Mehrheit eher nicht. Aber Leben muss man sich auch leisten können.  Der Preis ist hoch, jedenfalls für Leute, die völlig abgestumpft sind. Seitens der sich laut zu Wort meldenden Polizeikritiker wird eine Menge Stuss erzählt. Ich betone: erzählt, nicht berichtet oder analytisch ausgewertet. Kritik ist gut und ist Bestandteil einer Demokratie. Aber polemisches Gekreische ist keine Kritik, eher zumeist ein Abarbeiten im Sinne einer Projektion oder um sich selbst in ein gutes Licht zu rücken.

Neben der Hierarchie war es mir irgendwann zu blöd für alles und jeden den Kopf hinzuhalten. Ich nenne hierfür mal ein prominentes Beispiel. Jeder Handwerker hat die Option zu sagen: “Meister, mehr als arbeiten geht nicht!” Nachdem Anis Amri beschloss für seine wirren Vorstellungen Menschen zu töten, hatte wenige Zeit der Berliner Innensenator nichts Besseres zu tun, als die für islamistischen Terror zuständigen Beamten mit einer Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme ihrer Telefone zu beglücken. Gut, wenn dies ein Attila Hildmann machen würde, könnte ich es verstehen. Der sieht in seinem Wahn einen Deep State und vermutet hinter dem Anschlag eine weitere perfide Verschwörung. Doch der Berliner Innensenator? Wer außer ihm und seine Vorgänger hat denn zu verantworten, dass die verdächtigen Zielpersonen immer nur zeitweilig beobachtet werden konnten? Aus welchem Munde stammen die vollmundigen jedoch nicht einhaltbaren Versprechungen einer totalen Sicherheit? Und was ist mit denen aus der politischen Riege, die stetig zu viel Überwachung anprangern, aber plötzlich allen ein Versagen bei eben dieser Überwachung vorwerfen. Ich fragte mich zeitweilig, ob die GRÜNEN einen Clown gefrühstückt hatten. Was sind das für Experten, die einen Amri, der mal ein paar hundert EURO zu seiner Mutter schickte zum professionellen Dealer stilisieren? Ich hatte bis dahin immer gedacht, dass ein ordentlicher Dealer richtig Geld macht. Soll man sich ernsthaft, wenn man in einem Bereich dieser Art arbeitet, von solch Karriereristen das eigene Leben kaputt machen lassen? Oder was war das für eine Geschichte, in der irgendein Ahnungsloser behauptete, zu dieser Zeit hätte sich auf Anordnung von ganz Oben das komplette Mobile Einsatzkommando Berlin in der Rigaer herumgedrückt? Ich werde hier keine Zahlen preisgeben, aber das wäre ganz schön eng geworden. Selten so einen Humbug vernommen. Wie heißt es doch: Wenn man mal keine Ahnung hat, einfach die Klappe halten.

Dann sind da diese drei anderen Klassiker. Rigaer, Görlitzer Park und die sogenannten Clans, für die irgendwie keiner eine korrekte Bezeichnung finden will. Seit den Achtzigern hat jeder Berliner Innensenator einen Standard: die Berliner Autonomen und ihre Eskapaden. Die Bezeichnung Autonom sagt eigentlich alles. Mir wird es immer unverständlich bleiben, warum sie als links einsortiert werden. Linke stehen wie alle anderen auf Hierarchien. Autonome lehnen sie gänzlich ab, jedenfalls in der Theorie und Anarchisten können sich nicht mit festen Hierarchien anfreunden. Echte Linke, die sich schützend vor sie stellen, wird es ergehen wie antiautoritären Eltern die es übertreiben. Die Gören treten ihnen vor das Schienbein – fertig. Hinzu kommen die aus den Party Kellern der Eltern freigelassenen Hedonisten, die gern mit den Autonomen ein paar revolutionäre Partys feiern, damit sie später den Kindern was zu erzählen haben. Jeder in meiner Generation kennt die, welche sich verzückt zum Lied “Hasta Siempre Commandante” wiegen und beschönigt an die Heldentaten 1968 zurückdenken. Ich mag die 68er, doch wenn alle, die behaupten dabei gewesen zu sein, die Wahrheit sagen, müssen ca. 10 Millionen Demonstranten auf der Straße gewesen sein. Na ja, und Che hat auch so seine Schwächen.

Im Görlitzer treiben sich einige Jammergestalten herum, die die Hedonisten mit miesem Gras und polnischen Labor Ergebnissen versorgen. Die Polizei bekommt den Auftrag, die dort zu vertreiben und im besten Fall tauchen sie an einem anderen Ort, bis sie endlich landen, wo das Establishment sie hin haben will: Aus den Augen und dem Sinn in einen Randbezirk von Berlin. Bleibe noch die “Clans”, welche ich gern als die ungezogenen lauten Rabauken der Organisierten Kriminalität bezeichne. Oberflächlich will die keiner haben, aber die komplette Immobilienbranche macht mit denen gute Geschäfte. Und machen sie nicht genug Geld mit denen, steigen sie ins Flüchtlingsgeschäft ein, in dem sie den Senat mit seiner Schwerfälligkeit abzocken. Doch die Bösen stellt die Polizei, welche im Auftrag die Ärmsten in Bewegung hält. Solange sich nur die üblichen Kritiker dahingehend mokieren mag das noch angehen, aber spätestens, wenn die Vertreter des roten bürgerlichen Establishments ins gleiche Horn blasen, wird es albern.

Bis zum Tag X denkt man sich, dass man dies alles für ganz gutes Geld und die Gesellschaft macht. Doch eines Tages ist man mit denen, die das gesellschaftliche Geschehen dominieren, schlicht durch. Vor allem, wenn man den Kopf hochnimmt und mal die Meta – Ebene einnimmt. Das ist wie zum Zigaretten Automaten gehen und nicht wieder kommen. Was soll das alles? Warum halte ich hier für dieses verlogene heuchlerische Pack den Kopf hin? Unter dem Strich wollen sie es doch nicht anders.

So wie ich das sehe, werden Leute mit meiner Sozialisation bei alledem nicht mehr lange mitmachen. Diese ganzen kreativen Uniformgestaltungen mit Patches, Selfies mit fragwürdigem Hintergrund, T – Shirts mit Botschaften, ist alles Kindergarten. Aber die Altersgenossen sollen sich nicht beschweren. ACAB – Kutten, Zielscheiben mit “Schieß doch Bulle”, zeugen von nicht mehr geistiger Reife und haben mit einem Kampf gegen die wirklichen Gegner nichts zu tun. Und kleiner Tipp von mir: Wenn man sich einfach festnehmen lässt und alles Weitere mittels Anwalt klärt, hat man am nächsten Tag weniger Schmerzen. Verlierer bei der ganzen Nummer sind die ganz normalen Leute, um die herum alles immer weiter auseinander bricht. Ich bin traurig, wenn ich sehe, wie sich Alte ängstlich auf der Straße bewegen, weil ihnen Halbstarke mit “Dicken – Eier – Gang” entgegenkommen oder vor sich hin rotzend auf den Bus warten. Mir kommt die Galle hoch, wenn die einfach strukturierten Erlebnisorientierten in den Shisha Bars den schweren Jungs  die Pfeife halten. Mich macht es immer noch wütend, wenn schnöselige Makler Fabel – Mieten für Gewerbeimmobilien verlangen, die nur Ganoven bezahlen können. Können die nicht einmal an die Gemeinschaft denken und einem jungen Team mit Ideen eine Chance geben? Himmel, dann wird es halt nur eine E – Klasse und kein Cabrio. Mir platzt der Hals, wenn ich die schlauen Reden von Frauen und Männern höre, die ihr Haus irgendwo im Norden von Berlin pflegen, die Innenstadt für Investoren polieren, und den Rest als biologische Masse verwahrt in Beton betrachten.

Ich durfte noch eine Kriminalpolizei erleben, der seitens “hoher” Politiker weitere Ermittlungen untersagt wurden, weil ein falscher Eindruck vom Senat in der Bevölkerung entstehen könnte. Und einiges was ich erlebt habe und welche Schlüsse ich daraus zog, läuft mittlerweile unter absolut unkorrekte Sichtweise. In den 90ern wurde in Berlin verschärft gegen das angestammte Milieu im alten West – Berlin vorgegangen, während sich neue Größen im ehemaligen Osten der Stadt etablierten. Die Folge war ein Vakuum, welches von Kriminellen aus Ost – Europa und Vorderasien gefüllt wurde. Für dieses Vakuum hätte ein Konzept bestehen müssen, aber frei nach dem Motto “Der Markt wird es richten”, wurde es sich selbst überlassen. Das Ergebnis kann sich jeder am Stuttgarter Platz ansehen. Ich vermute, einige haben gut daran verdient. Man mag es wahrhaben oder nicht, auch Kriminelle leben ihre Kultur. Um dies zu erkennen, muss man kein Rassist sein, sondern einfach mal die Augen aufmachen. Es ist eine eigene Struktur mit Verflechtungen in andere Teile der Gesellschaft. Drogen, Prostitution und Amüsement gehen weltweit immer und das Leben im Milieu ist ziemlich handfest. Sich darin bewegen, mit den Menschen sprechen zu können und Respekt entgegengebracht zu bekommen, will auch gelernt sein und ist Teil der Kripo – Arbeit. Eine völlig andere Facette, die eher selten durch die Medien getrieben wird. Dabei wäre es gar nicht uninteressant, wie die Verflechtungen mit Waffenhändlern, Extremisten aller Couleur aussehen.

Alles was ein Mensch macht, ist per Ableitung menschlich.

Ein/e gute/r Polizistin, die/der auf der Straße arbeitet oder unmittelbar Kontakt mit seinem Aufgabengebiet hat, egal ob bei der Schutzpolizei oder der Kripo, ist immer durch und durch Mensch mit allem, was einen Menschen ausmacht. Dies gilt auch, wenn die Nerven durchgehen oder es schlicht nicht mehr weiter geht. Diese ganzen Forderungen nach dem Polizisten als quasi Übermensch sind schlicht – Sorry – Bullshit! Es gibt ein paar Dinge, die man erwarten darf. Dazu gehört beispielsweise ein Mindestmaß an Unvoreingenommenheit. Ganz besonders gilt das bei Delikten am Menschen. Auch wenn es einige nicht hören wollen: Bei Mordkommissionen kann mit zu 98 % davon ausgegangen werden. Bisweilen wird deren Arbeit durch vorangegangener unprofessioneller Vorgehensweise am Tatort erschwert, doch was herauszuholen ist, machen sie möglich. Wer bei deren Ermittlungen Kumpanei, Corps Geist oder ähnliches vermutet, ist absolut schief gewickelt. Das hat etwas mit einem tief sitzenden Ehrenkodex zu tun.
Aber auch Disziplinarermittler sind recht unerbittlich. Warum sollten sie für irgendeinen der zahlreichen Mitarbeiter der Polizei den Kopf hinhalten? Auch die wollen befördert werden und eines Tages eine Pension beziehen. Kungelei wäre da ein viel zu heißes Eisen.

Eine andere Frage ist, was bei denen auf dem Tisch landet. Delikt ist nicht Delikt. Schwarze Schafe und Leute, die die Seiten wechselten, gab es schon immer. Ich kenne keinen Fall, in dem die Beteiligten lange durchhielten. Ganz was anderes ist der alltägliche Dienst und an der Stelle muss man ehrlich einräumen, dass es hier immer wieder zu Vorfällen kommt, die einen sprachlos werden lassen. Was zum Henker ist mit denen los? Überfordert? Einige, aber nicht alle. Ich müsste aus meinem Herzen eine Mördergrube machen, wenn ich nicht zugäbe, dass ich welche kennenlernte, die in dem Job schlicht nichts zu suchen haben. Und zu meinem ganz persönlichen Leidwesen musste ich zusehen, wie ausgerechnet davon einige bis nach ganz Oben durchmarschierten. Doch bei Ermittlungen gilt immer der Grundsatz: Etwas zu wissen ist eins, es beweisen, ist eine vollkommen andere Geschichte. Daran hat sich schon so manch einer die Zähne ausgebissen. Ich habe mir diesbezüglich eine andere Frage gestellt. Was ist an dem System Behörde faul, dass das passiert?

Eins muss man dabei wissen. Eine nach Außen hin verkaufte Ruhe, Souveränität, ein geregelter reibungsloser Ablauf, gut verkaufte Misserfolge, sind das A und O in einer deutschen Behörde. Pressemeldungen, Anschläge, Untersuchungen, Whistleblower, fehlerhafte Einsätze, sind ein Gräuel und behindern den Aufstieg von irgendjemanden, an dem wiederum andere hinten dran hängen. Nicht ohne Grund forderte die Berliner Polizeiführung eine Mäßigung und intern geführte Auseinandersetzung bezüglich der Schießtrainer – Affäre. Die Lindner – Nummer: Lieber gar nichts machen, als das Risiko einen Fehler zu machen, hat der nicht erfunden, das kommt aus den Behörden, allen voran die Polizei.

Außerdem muss man sich Abschminken, dass es beim Hauptteil der kriminalpolizeilichen Arbeit um die Bekämpfung der Kriminalität geht. Sie wird verwaltet und kanalisiert, möglichst so, dass sich der Bürger in einer subjektiv empfundenen Sicherheit wähnt.

Die Ursachen, Wurzeln, Prozesse, die Kriminalität bedingen, können bekämpft werden, sie selbst nicht. Wenn ich im Garten Brennnesseln final beseitigen will, muss ich die Wurzel entfernen, alles andere beschert mir noch mehr Wachstum. Die radikalste Methode besteht in der Abschaffung der kriminalisierenden Gesetze. Ich denke dabei an die Legalisierung von Drogen. Die Gegner dieser Forderung weisen auf einen dadurch bedingten erhöhten Konsum hin. Klarer Fall: Alles was nicht verboten ist, wird gemacht. Damit wird die Vernunft ausgeklammert und der Mensch zu einem Wesen degradiert, welches ohne fremdbestimmte Regeln nicht existieren kann. Ich würde jetzt mal behaupten, dass der Homo sapiens etwas um die 100.000 Jahre das Gegenteil bewiesen hat. Doch möglicherweise haben Prozesse dazu geführt, dass die Vernunft, eine Fähigkeit des Großhirns, reduziert wurde? Vielleicht ist ein Lebensumfeld entstanden, in dem der Mensch die Drogen als Additiv benutzt, um bestehen zu können? Dann wäre es doch total schlau, wenn man dort ansetzt, oder?
Wenn das Fahren einer Luxuslimousine statt Anerkennung oder Neid, bei den Umstehenden verächtliches Naserümpfen erzeugte, würde kein Clan – Mitglied damit durch die Gegend fahren. Aber es ist genau anders und deshalb werden sie auch ständig geklaut oder mit Drogengeldern finanziert.

Der Görlitzer Park ist ein Stein im Schuh. Aus Sicht eines gestandenen Kriminalbeamten sind da kleine Fische unterwegs. Wenn ich richtig Kilos sicherstellen will, muss ich mich um andere kümmern. Aber die Dealer sieht jeder! Nebenbei kann ich mir nicht vorstellen, dass die nichts Besseres mit ihrem Leben anzustellen wissen. “Nö, lass mal. Dealer, war immer mein Traum. Viel an der frischen Luft, ab und zu sportliche Betätigung, viel Kontakt mit Menschen, cooler Job.” Bedeutet auch: Würde sich damit für sie richtig Geld machen lassen, ständen sie dort nicht, sondern führen mit einer Luxuslimousine durch die Gegend.

Große Ermittlungsverfahren kosten Geld, binden Personal und dauern lange. Am Ende ist es eine Pressemeldung, die eine geringe Wirkungszeit hat. Wen interessieren Hütchenspieler? Jeder, der halbwegs bei Sinnen ist, weiß, dass es Betrug ist und wer es noch nicht weiß, muss es lernen. Aber viele kontrollierte Hütchenspieler liefern Zahlen und wenn sie eine Weile weg sind, kann man das auch noch verkaufen. Es gibt diese alte Weisheit. Wer ist schlimmer? Der Stehler oder der Hehler? Wer vermietet die zahlreichen zur Geldwäsche benutzten Gewerbeimmobilien? Welche Rechtsanwälte geben sich dafür her das Transparenzgebot zu umgehen? Wer vermietet mit welchen Gesellschaften und zu welchen Preisen die Flüchtlingsunterkünfte? Und wenn es keine Container sind, stellt sich die Frage, was langfristig mit den Immobilien passiert. Wie sieht die Absatzstruktur der “Clans” aus? Wer konsumiert eigentlich das ganze Kokain?

Und nun stell Dir sich junge forsche engagierte Kriminalbeamte vor, die da herangehen wollen. Ergäbe es nicht einen gewissen Nutzen, Vorgesetzte zu installieren, die über spezielle Persönlichkeitsmerkmale verfügen und genau wissen, wie es zu laufen hat? Was unten noch ein sozial auffälliges Verhalten war, verkehrt sich weiter oben in einen Vorteil. Allerdings nicht bis in die höchsten Reihen. Irgendwann ist dann Ende und andere Vorzüge sind gefragt. Da geht es dann mehr um Netzwerke und Skills, die in jeder Führungsetage von Banken, Versicherungen oder Konzernen zu finden sind.

Unter Umständen denke ich mir dies alles aus und bin einfach ein vergrämter Narzisst, der in den Tiefen des Netz mit Gift um sich spritzt. Kann sein, so wie es auch sein kann, dass dies meine höchst subjektive Wahrnehmung war und heute alles ganz anders ist. Immerhin ist mein letzter Dienstantritt ein paar Jahre her und viele Personalien haben sich geändert. Wer weiß, möglicherweise hat der frische Wind einer neuen Präsidentin alles geändert. Ich kann es nicht beurteilen.

Was ich aber mit Sicherheit kenne, ist die Dummheit, die dahinter steckt, wenn ich alles über einen Kamm schere. Jeden aus der Schutzpolizei, Kriminalpolizei, allen Unterabteilungen, unter einen Generalverdacht stelle und mich zu Statements hinreißen lasse, in denen behauptet wird, alle hätten diesen Drang zur Macht und Hierarchie.

Ganz im Gegenteil! Ich kenne außerhalb der Polizei jede Menge angepasste Typen, die mehr das “Deutsche” leben, denn ich sie bei “Zivis” erlebt habe. Aber ja, ich bin diesbezüglich offen: Es gibt auch die andere Seite.

Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken.

Mit dem, was ich nun folgen lasse, möchte ich verdeutlichen, wie ich an die Dinge herangehe, bei denen ich mir Sorgen um Demokratie und Politik mache. Und ich werde einen Teilaspekt betrachten, der ein wenig erklären könnte, warum Mitglieder von Spezialeinheiten plötzlich seltsame Dinge tun.

Viele Teile der Länderpolizeien sind Werkzeuge, die benutzt werden. Was nutzt es mir eine Zange anzustarren? Eine Betrachtung des Handwerkers ist nützlicher. Im vorliegenden Fall wären dies die Leute, welche die Macht haben, die Werkzeuge zu benutzen. Ja, das Fußvolk holt Leute von den Bäumen, Räumen Häuser oder lösen Demonstrationen auf. Aber wer gab, warum und mit wessen Beratung, den Auftrag heraus?

In jüngster Zeit ist im Zusammenhang mit einer deutschen Behörde etwas passiert, was es meiner Kenntnis nach bisher noch nicht gab. Ein ehemaliger Leiter eines Deutschen Nachrichtendienstes springt beidbeinig in die Öffentlichkeit. An sich ein ungeheuerlicher Vorgang. Traditionell halten sich diese Frauen und Männer aus Gründen heraus bedeckt. Ob Maaßen nun ein Rechter ist oder Erz – Konservativ, frustriert, oder was auch immer, interessiert mich persönlich nicht. Stutzig wurde ich an einer völlig anderen Stelle. Ich bekomme den genauen Wortlaut nicht mehr hin, aber er äußerte sich zu den Vorgängen bei der BILD, rund herum um den Chefredakteur. Hierbei mutmaßte er, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei und es doch verwunderlich sei, dass alles ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt zum Tragen kommt. “Moment!”, dachte ich. Da redet nicht ein durchgeknallter Anhänger von Verschwörungsmythen, sondern ein ehemaliger Leiter des Bundesverfassungsschutzes. Woraus schließt dieser Mann eine Machbarkeit eines derartigen Szenarios? Damit hatte er meine volle Aufmerksamkeit. Er verfügt über ein klares Feindbild. Alles jenseits der Konservativen und ihren Vorstellungen ist geeignet die Ordnung der Republik zu schädigen. Die GRÜNEN, die LINKE, FFF, Klima – Aktivisten, Umwelt – Aktivisten und selbstverständlich die Flüchtlinge nebst Hilfsorganisationen. Wer Maaßen zuhört, muss auch Hans – Peter Friedrich (CSU) und den von ihm eingesetzten Chef der Bundespolizei Dieter Romann im Auge haben. Letzterer wurde nach einem etwas merkwürdigen Abgangs seines Vorgängers, nach Gutsherrenmanier von Friedrich eingesetzt, ähnlich wie er dies bereits mit dem sich interessant positionierenden Maaßen tat. Es ist auch der Friedrich, der  die LINKS Partei überwachen ließ und sie in diesem Zuge mit der NPD auf eine Stufe stellte. 

Nach der Absetzung von Maaßen scheint ein anderer Wind im Verfassungsschutz zu wehen, vermutlich sehr zum Leidwesen der vorhergehenden Seilschaft. Passend zum “Moment mal!” hat er Folgendes gesagt:

“Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien “Hetzjagden” frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.”

Da stürzen sich aufgebrachte selbsternannte politische Wächter auf den Bodensatz der Polizeihierarchie, fordern Untersuchungen und was weiß ich noch alles, sehen in der deutschen Polizei, quer durch alle Bundesländer den Sargnagel der Demokratie und übersehen einfach mal gänzlich, dass sich Strippenzieher breit machen, die wirklich die Macht haben dem Geschehen an entscheidenden Stellen den passenden Spin zu verpassen? Dies in einer Zeit, wo wir jeden innovativ und weiter schauenden Menschen dringend benötigen.
Wie ich es bereits mehrfach sagte: Polizei – also die handelnden Teile – machen immer genau, was man ihnen sagt. Spart Euch die Untersuchungen und schaut lieber genau den politischen Seilschaften auf die Finger. Das ist deutlich effektiver.

Und was hat das alles mit dem Wallpaper zu tun? Und was ist mit den Preppern, Waffen – u. Sprengstoffsammlern?

Immer wenn die Bundeswehr, die Bundespolizei, das BKA und die Länderpolizeien etwas bestellen, sich Ausrüstung zulegen, ist dies auch ein Einblick in die Karten, worauf man sich von oben her einrichtet oder mit welchen Ereignissen man rechnet. Ich will gar nicht ausschließen, dass das durchaus richtig ist, ich neige zur Zustimmung, jedenfalls wenn es weiter geht, wie bisher. Doch ist das noch Polizei? Sollten sie dann nicht ehrlicherweise separate Einrichtungen beim Bund ansiedeln?

Nun gehe ich mal davon aus, dass ich nicht der super – intelligente Visionär oder Analytiker bin, der ganz alleine auf solche Gedanken kommt. Hege ich sie, gibt es noch mehr. Mir liegt es fern mein Land zu retten oder gar dafür nochmals eine Waffe in die Hand zu nehmen. Ich denke auch nicht an eine Notwendigkeit dessen. Doch ich kann nachvollziehen, was im Kopf von Frauen und Männern passiert, die den einen oder anderen Aspekt gedanklich auf die Spitze treiben. Alleine schon deshalb, weil man sie in Planspielen ausgebildet hat, also Strategen mögliche Szenarien durchdacht haben. Setze ich voraus, dass man sie auch noch mit Geheimverpflichtungen belegt hat, sie deshalb ausschließlich in eigenen Kreisen darüber sprechen können, befinden die sich in einer psychologisch schwierigen Situation. Dann wären die, wenn sie durchdrehen, Munition horten, Waffen beiseite schaffen und wirre Pläne schmieden, weniger rechte Gesellen, sondern eher Opfer einer ziemlich verqueren Nummer.

Ich sehe nicht die Notwendigkeit einer Grenzschließung. Selbst wenn, gehe ich persönlich von einer Situation an den Grenzen aus, die historisches Neuland sind. Nehme ich allerdings an, dass sich Seilschaften, wie die beschriebene durchsetzen, kann es dazu kommen. Dann könnte daraus ein Prozess folgen den Gauland mit den Worten beschrieb: “Es kann zu Bildern kommen, die schwer auszuhalten sind.” Es bliebe dann abzuwarten, wie Teile der Bevölkerung darauf reagieren. Unberücksichtigt sind noch die Folgen des sich immer weiter zuspitzenden Klimawandels, damit einher gehenden Fluchtbewegungen und den Bewegungen, die immer weniger Lust verspüren, dem tatenlos und brav demokratisch zuzusehen, vor allem wenn weiterhin Leute aus der CDU/CSU selbstherrlich im Hintergrund die Demokratie aushebeln und zu einer Hinterzimmerabsprache mutieren lassen. Dann könnten alle bisherigen Auseinandersetzungen von Startbahn – West, Castor, Gorleben, Heiligendamm und Hamburg wie ein Kindergeburtstag wirken, Anzufügen wäre die Signalwirkung an religiöse Fanatiker, deren Glaubensbrüder an den Grenzen sterben oder in Lagern vegetieren.

Ohne etwas darüber zu wissen, gehe ich davon aus, dass sich solche Gedanken schon andere gemacht haben und ihre Werkzeuge mit solchen Einsatzlagen konfrontiert haben. Ich habe selbst mal eine Zeitlang für Übungen Szenarien entwickelt. Erschreckend, auf was für Ideen man dabei kommt. Der Gedanke: Wenn ich darauf komme, haben andere ähnliche Ideen, ist naheliegend. Im nächsten Schritt kommt die Überlegung, ob nicht längst daran gebastelt wird. Im Unterschied zu Verschwörungsmythen beweist man sich selbst die absolut realistische Machbarkeit. Glaub mir, da passieren komische Sachen im Kopf.

Es sind Menschen, die geformt wurden und im Gegensatz zu mir, sind die davon beseelt nationale Verteidigungen, innen als auch außen zu betreiben. Standard – Floskeln, wie: UNITER – Mitglieder sind alle rechts, sind deutlich zu unscharf und treffen nicht des Pudels Kern.

Und die ganz normalen Polizisten/innen im Funkwagen, auf der Straßenkreuzung, im Vernehmungszimmer, haben mit alledem nichts zu tun. Jedenfalls noch nicht. Es wäre schön, wenn mal einige aufhören könnten, ständig auf die einzudreschen. Die sitzen nämlich mit im Boot.

Und ich? Zumindest folge ich niemanden mehr und schreibe, was ich für richtig halte.

Bis denne …

Dezember 2 2019

Empörung vs. Gesetz

Lesedauer 3 Minuten

Insbesondere rechtsradikale Gruppen loten den Rechtsstaat bis an die letzte Grenze aus. Hierbei werden sie von rechtsgerichteten Juristen beraten und die Szene trifft sich zu Seminaren. Dies sollte man wissen, wenn man sich mit dieser Szene auseinandersetzt.

Oftmals wissen die bei Demonstrationen sehr genau Bescheid, welche Optionen der Einsatzleiter hat. So kommen dann bisweilen nach Außen hin schwer verständliche Entscheidungen zustande. Beispielsweise skandierten sie früher “Ruhm und Ehre der Waffen SS”. Das ist verboten und führt zur Auflösung der Demonstration. Hingegen ist der Ruf: “Ruhm und Ehre der Wehrmacht” nicht verboten. Das mag einem nicht gefallen und es ist im höchsten Maße frustrierend, aber die Gesetzeslage ist nun einmal so.

Ständig lassen sie sich neue Sachen einfallen und der Gesetzgeber rennt alledem hinterher. Bei dem aktuell zur Diskussion stehenden Wandbild in Cottbus verhält es sich ähnlich. Weder ist der Krebs, entlehnt aus dem Wappen, ein katalogisiertes verfassungsfeindliches Symbol, noch ist der verwendete Schriftzug rechtlich relevant. Jeder weiß, was gemeint ist, doch darauf kommt es nicht an. Unter dem Strich ist die Wandbemalung eventuell eine Sachbeschädigung. Aber nur dann, wenn der Besitzer der Wand einen Strafantrag stellt.

Nunmehr scheint der Einsatzleiter die Beamten, welche vor dem Wandbild posierten, zur Übermalung des Bildes aufgefordert zu haben. Dies stellt zum einen eine dienstliche Weisung dar, zum anderen folgt daraus ein polizeiliches Handeln. Jenes stellt einen Verwaltungsakt dar. Es stellt sich allerdings die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage. Ich kann maximal eine mögliche Gefahrenabwehr erkennen. Dazu müsste eine von dem Wandbild gegenwärtige Gefährdung für ein Rechtsgut ausgehen. Wie erwähnt, handelt es sich nicht um verfassungsfeindliche Symbole.

Die Gefahr könnte darin bestehen, dass sich dort eine Menschenmenge sammelt, die sich über das Bild empört. Davon stand nirgendwo etwas geschrieben. Wie auch immer die Gefahreneinschätzung des Einsatzleiters aussah, es bestand auf jeden Fall genug Zeit, den Besitzer der Mauer zu benachrichtigen oder eine Fachfirma herbeizuholen, die sach – und fachgerecht den Schriftzug entfernt. Polizeivollzugsbeamte als Maler ist ein eher ungewöhnliches Bild und auch nicht vorgesehen. Rein theoretisch gäbe es technische Einsatzgruppen, die in Notfällen bei entsprechenden Aufgaben, vorausgesetzt es besteht eine gegenwärtige Gefahr, bei der nicht zeitgerecht der eigentliche Verantwortliche herbeigeholt werden kann, die herangezogen werden könnten.

Gemäß der Presseberichterstattung hinterließen die Polizeibeamten, die laienhaft an der Wand Herumpinselten, ausgerechnet die Buchstaben, welche als einen Hinweis auf eine rechtsausgerichtete Gruppierung, hindeuten könnten. Ob nun nächtens erneut rechte Aktivisten an der Wand herumfummelten, weiß keiner genau. Wie auch immer, dienstlich können hierbei Verfehlungen eine Rolle spielen. Verstoß gegen dienstliche Anweisungen, Schädigung des Ansehens der Behörde, gehören dazu. Rein disziplinarrechtlich läuft das u.U. auf einen mündlichen Verweis hinaus. Alles wesentliche darüber, erfordert ein förmliches Klageverfahren, welches vermutlich scheitern würde.

Was bleibt? Eine Gruppe Polizisten, die mit einem Foto viel Staub aufgwirbelt haben. Nicht zuletzt deshalb, weil es in rechten Kreisen gehypt wurde. Dies ist den fotografierten Polizisten nicht vorzuwerfen, da sie darauf keinen Einfluss hatten. Ein Polizeiführer, der meiner Auffassung nach, äußerst unklug gehandelt hat. Ich vermute, dies geschah unter massiven politischen Druck. Was die Polizisten geritten hat, sich weder der Anweisung zu widersetzen, noch den Auftrag eventuell merkwürdig umzusetzen, kann ich nicht ermessen. Wie hätte ich gehandelt? Auf jeden Fall hätte ich einen Widerspruch formuliert und mir diesen unterschreiben lassen. Wäre ich zur Tat geschritten, hätte ich das Ergebnis in einzelnen Arbeitsschritten detailliert dokumentiert. Wer weiß? Vielleicht haben sie all das getan.

Mehrere Sachen finde ich bei der Story faszinierend. Da wäre diese immer wieder aufkommende exhibitionistische Ader, solche Bilder zu erstellen und sie dann auch noch in die Welt hinaus zu blasen. Dann ist da noch der Druck der Presse, welcher sich stets in einen politischen Druck verwandelt, der dann zu äußerst unüblichen Reaktionen in der Polizeiführung führt.

Mir liegt es fern, irgendwelche Cottbusser Polizeieinheiten zu verteidigen. Keine Ahnung, wie es bei denen intern zugeht. Aber eins ist klar, fundiertes rechtliches Handeln und eine empörte Presse bzw. Bevölkerung, kann nicht das Maß der Dinge sein. Doch genau darauf läuft es immer häufiger hinaus. Damit kann der Radikale wunderbar agieren. Dies ist ein klares Zeichen für eine Polizeiführung, die politisch den gerade installierten Machtinhabern zu arbeitet, damit der Innenminister oder Senator gut da steht. Das könnte in Hinblick auf steigende Werte der AfD bitterböse enden.

November 22 2019

Im Wendekreis des Zwiebelfisches

Lesedauer < 1 Minute

Teil I meines Buchprojekts ist abgeschlossen. Das vorläufige Manuskript steht. Immer wieder neu auf eine Fehlersuche zu gehen, bringt nichts mehr. Ich habe mein “Baby” ein paar Leuten zum Lesen gegeben und erwarte von denen noch ein Feedback. Danach werde ich auf die hoffnungsvolle Suche nach einem Lektorat und einem Verlag gehen. Wer etwas passendes kennt, darf sich gern – bitte – bei mir melden.

Vorab stelle ich den vorläufigen Prolog online, der eine Auskunft gibt, worum es geht. Ich ziehe nach dreissig Jahren Kriminalpolizei aus mehreren Perspektiven Bilanz. Darüber hinaus beschreibe ich, wie ich nach diesen Jahren, als gelernter Polizist, die Welt, die Gesellschaft und den weitere Werdegang von beiden einschätze. Für die berühmten Zeilen dazwischen habe ich mir das Ziel gesetzt, einen Einblick in das Innenleben eines Berliner Kriminalbeamten im Jahr 2019 zu geben. Mir geht es dabei weniger um die Auffassungen, sondern mehr um die Tatsache, dass bei der Polizei durchaus nachgedacht wird. Weit über die üblichen Klischees hinaus.

Wer meinen BLOG schon ein paar Male besucht hat, weiß um mein Fremdschämen, wenn sich Polizisten in merkwürdige politische Law & Order Positionen hinein begegeben, stets neue Gesetze, Techniken und Überwachungen einfordern. Eins kann ich vorab kund tun: Es sind keine Interna zu erwarten, die unbefugte Personen unnötig schlau werden lassen oder Anlass für neugierige Fragen geben könnten. Solche Aktionen überlasse ich Ausschüssen, Gewerkschaftlern und Personalräten. Dennoch gehe ich auf Dinge ein, die bereits an unterschiedlichsten Stellen beschrieben wurden. Da ich aber viele Hintergründe kenne, habe ich eigene Interpretationen. So genug der Ankündigungen von dem, was alles noch nicht online ist. Ich lasse lieber meine Worte sprechen.

Bereits beim Prolog bin ich für jeden Kommentar und kritische Auseinandersetzung offen. Denn hierfür habe ich dieses Buch geschrieben. Wie es weiter geht, wird sich noch zeigen.

zum Prolog =>

November 10 2019

2 oder 200 – Berufsethos

Lesedauer 4 Minuten

«Zwei oder Zweihundert?» Diese Frage stand letztens bei einem Umtrunk mit einem ehemaligen Kollegen im Raum. Gemeint ist damit, der Berufsethos den wir einst gemeinsam hatten. Im Falle eines Anschlags oder einer ähnlichen Straftat, das eigene Leben herzugeben um den Täter von weiteren Handlungen abzuhalten. Oder, wie am 9/11 in den USA, möglichst viele Leben durch das eigene zu retten. Der Klassiker für alle Sicherheitskräfte und Soldaten, der sie von anderen Menschen unterscheidet. Ein wesentlicher Punkt! Die Mehrheit verfolgt eine andere Strategie. Anders: Wer sich diesem Ethos zuwendet, rettet Menschen, die damit selbst nichts am Hut haben. Zweihundert? Die Zahl erscheint willkürlich. Bei zwanzig würde es ebenfalls funktionieren. Das lässt sich bis auf den Faktor 1 : 1 reduzieren. Eigenes Leben zur Rettung eines fremden Lebens einsetzen, welches wiederum von einem fremden Menschen bedroht wird.
Die Überlegungen zeigen mir erneut, wie oft bei den Berufen Feuerwehr, Soldat und Polizei, tief greifende philosophische Themen berührt werden, die kaum eine Betrachtung finden. Warum sollte sich einer dazu berufen fühlen und ein anderer nicht? Mit welcher Berechtigung kann ein anderer, der selbst nicht bereit ist dies zu tun, es einem anderen abfordern? Kann und darf derjenige, welcher dazu bereit ist, hierfür eine Wertschätzung verlangen oder muss es vielmehr als eine individuelle Bereitschaft ersehen werden, die dessen eigner Pinselung des Egos dient? Teile der Gesellschaft, sehen dies so.
Ich selbst bin zur Auffassung gekommen, dass es tatsächlich eine sehr eigene Geschichte ist. De facto kann ich nicht wissen, welche Folgen sich aus dem Handeln ergeben. Das könnte nur ein Mensch aus der Zukunft. Vielleicht wären die Menschen der Zukunft dankbar, wenn der eine oder andere gestorben wäre. Ob sich ein Überleben positiv erwiesen hätte, kann gar keiner beurteilen. Ich weiß dies nicht einmal bezogen auf das eigene Leben. Dabei kommt die alte Frage auf, ob Leben gegeneinander aufgerechnet werden kann. Im Utilitarismus, ist das Hergeben des eigenen Lebens für das Wohl der Gemeinschaft gewünscht. Das regelt aber nicht mein Problem mit der Umwelt. Schaue ich mich um, sehe ich wenige Menschen, die sich dem Gemeinwohl unterordnen oder gar bereit wären, ihr Leben zu opfern.
Oftmals kommt das Buddelkasten Argument aus den Kindertagen: «Wenn sich alle so verhalten würden, bekämen wir ein Problem.» Damals, wie heute, dringt es nicht wirklich zu mir vor. Warum soll ich auf die Dissozialen Rücksicht nehmen, vielleicht ihnen noch helfen, oder im schlimmsten Fall dabei drauf gehen? Würde ich in einer Gesellschaft leben, die mehrheitlich, bis auf wenige Ausnahmen, den sozialen Weg favorisieren, sähe die anders aus. Das ist aber nicht der Fall. Ich lebe nun einmal in einer kapitalistischen Ellenbogengesellschaft, u. treffen meine Befürchtungen ein, wird es nicht besser werden.

Es besteht zumindest eine realistische Chance, dass sich Leute wie Friedrich Merz, Roland Koch, Dobrindt, Söder u.ä. politisch nach vorn setzen. Dann ist es endgültig Essig mit der Solidarität innerhalb der Gesellschaft und Skrupellosigkeit, Machtgier, Mammon übernehmen und die endgültige Abkopplung einer Clique wird vollzogen. Das wird sich mannigfaltig auswirken.

Es scheint mir dann doch eine sehr individuelle Angelegenheit zu sein. Mit der Bejahung des Ethos, verschaffe ich mir selbst ein gutes Gefühl. Ich wähne mich auf der Seite der Guten. OK, warum nicht? Wer es braucht, soll es machen. Aber es kann keine Verpflichtung dafür geben und auch keinen Anspruch, dass dieses Verhalten der richtige Weg ist. Die benannte politische Ausrichtung steht dem komplementär gegenüber. Kein in der Gesellschaft erfolgreicher Liberaler oder Neoliberaler käme jemals auf die Idee, sich innerhalb eines sozial relevanten Beruf zu engagieren. Bei Ihnen besteht die geistige Haltung: Bin ich erfolgreich, partizipieren die anderen ebenfalls. Ergo, hat meine Leistung eine besondere Wertschätzung – monetär – verdient. Geld ist bei ihnen der einzig mögliche Ausdruck eines Werts. In sozial relevanten Berufen funktioniert das Leben ein wenig anders. Sozial bedeutet u.a. die Akzeptanz, dass sich Erfolg durchaus jenseits von monetären Werten ausdrücken kann und ein Mensch aufgrund seiner Natur immer nur mit anderen zusammen erfolgreich sein kann.

Es ist mir als Mensch nicht gegeben, meine Lebensrolle und die eines anderen, für das Gesamtgeschehen zu sehen. Ich weiß nur, dass kein Leben folgenlos verläuft. Es ist mehr als vermessen, wenn sich ein Politiker positioniert und von Leistungsträgern der Gesellschaft spricht, die eine besondere Unterstützung benötigen. Vielleicht sind es am Ende genau diejenigen, welche alle ins Verderben stürzen. Die Atombombe wurde auch von wissenschaftlichen Leistungsträgen erdacht und entwickelt. Zyklon B wurde nicht von einem faulen Schulabbrecher auf der Couch zusammen gemixt. Das kann man alles niemals so genau vorher wissen.
Eins steht für mich fest. Große Teile der Bevölkerung verlassen sich genüsslich auf ihre so genannten Sicherheitskräfte. Im Gegenzuge sind sie aber nicht bereit, entsprechendes Verhalten ihnen gegenüber aufzubringen. Letztlich ist das Phänomen nicht neu. Bei jeder Berufsarmee ist dies der Fall. Besonders extrem ist es bei der französischen Fremdenlegion. Die sollen die Kartoffeln aus dem Feuer holen und wenn sie drauf gehen, ist es nicht so schlimm, weil es keine Franzosen sind.
Nach unserem Umtrunk, beobachtete ich die Leute auf den Straßen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und las die Kommentare in den sozialen Medien. Im Ernst? Für diese Ansammlung den Kopf hinhalten? Nö … wie schreibt sich eigentlich Misanthrop? Wobei das zu weit geht. Es gäbe durchaus einige, die ich mag. Aber in der Regel können die sehr gut auf sich alleine aufpassen.

Meinem Gefühl nach, ist die menschliche Solidarität innerhalb der westlichen Industriestaaten stark am Sinken. Unten werden die Menschen gegeneinander aufgehetzt und oben erfreuen sie sich am Ergebnis eines jahrzehntelangen rücksichtslosen Egotrips. Amerikanische Soziologen beobachten bereits längere Zeit ein stetig anwachsenden prozentualen Anteil von Psychopathen in den Führungspositionen. Ein hausgemachtes gesellschaftliches Problem. In einer Demokratie könnte man sich theoretisch dagegen wehren. Doch die Wahlergebnisse zeige, dass die Mehrheit diese Entwicklung positiv sieht. Warum auch immer. Aber so ist nun einmal Demokratie. Die Aussage einer Mehrheit, muss noch lange nicht richtig sein. Man hat sich lediglich darauf verständigt, sich ihr zu beugen. Zwischen Beugen und Unterstützen liegen Welten. Die Mehrheit stützt und wählt eine Politik, die „2 für 200“ oder wegen meiner „2 für 10“ immer häufiger werden lässt. Herrsche und Teile lautet das Motto der gegenwärtigen Politik. Dieses Teilen erzeugt Spannungen und die entladen sich. Auch dies ist ein Credo der Liberalen und Neoliberalen. Die Spannungen sind ihrer Meinung nach der Motor für den Wachstum. Recht simpel formuliert: Einer in der Gosse wird ihrer Meinung nach, einen höheren Antrieb haben, sich in das Wirtschaftssystem zu stürzen, als einer, dem es auch so halbwegs gut geht. Dummerweise neigt ein nicht zu vernachlässigender Teil der Menschen in einem derartigen System dazu, sich die Statussymbole anders zu besorgen, als mit mühseliger Arbeit. Zumal ihnen seitens im Rampenlicht stehender Persönlichkeiten vorgemacht wird, dass man auch ohne einen Beitrag für die Gesellschaft, ordentlich Geld verdienen kann. Ich betone es immer wieder: Ein erfolgreicher Großdealer und ein Investmentbanker, Aufsichtsratsvorsitzender oder Manager liegen charakterlich nah bei einander. Nein, ich halte nichts mehr von diesem Ethos. Ich streiche mal vollkommen das Zahlenverhältnis heraus. Darf ich das eigene Leben für mich selbst wichtiger erachten, als das eines anderen Menschen? Durchaus! Dies nennt sich dann Freiheit und Existentialismus… aber das ist einen anderen BLOG Eintrag wert.

2Gewidmet B. – einem der Guten!

September 28 2019

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Lesedauer 4 Minuten

Wenn ich mich recht zurückerinnere, ist die Kennzeichnung von Polizisten seit ungefähr 25 Jahren ein Diskussionsthema. Allein die Begriffsfindung Kennzeichnungspflicht ist vergiftet. Wer will schon freiwillig gekennzeichnet werden? Pflichten werden ebenfalls nicht zwingend mit positiven Emotionen verbunden. Es wird nicht vom Tragen eines Namensschilds, einer Indentifizierungsnummer oder Unterscheidungszeichen gesprochen. Ich finde, solche Begriffe machen den Einstieg in eine Diskussion unnötig schwierig.

Viele Fragen stehen dabei im Raum. Von wem wird die Kennzeichnung gefordert? Worin besteht die Motivation nach der Forderung? Immerhin war es den Menschen jahrzehntelang egal. Festzustellen ist dabei, dass das Thema immer mal wieder verschwindet und dann wieder vehement diskutiert wird. Dieses Mal ging der Diskussion eine Debatte über Polizeigewalt und eine recht fragwürdige Studie darüber voraus.
Wer beteiligt sich am Thema? Einerseits die Polizeigewerkschaften, Personalvertretungen, aktuell stark die Mitglieder der GRÜNEN in der Polizei, einige Interessierte und wenn ich die Account – Beschreibungen in den Social Media richtig interpretiere, viele sich selbst als Radikal bezeichnende Personen. In der breiten Bevölkerung scheint das Thema nicht nachzuhallen.

Polizisten, die sich gegen eine Kennzeichnung verwehren, argumentieren u.a. mit der Gefährdung ihrer Person. Zu der kann es in zweierlei Art kommen. Straftäter könnten den Namen nutzen, um sie zu bedrängen, und Radikale könnten ständige Anzeigen zum taktischen Mittel machen. Zum ersten Teil muss man eingestehen, dass diese Gefahr spätestens in einer Gerichtsverhandlung bei der Nennung eines Zeugen oder Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt ohnehin gegeben ist. Der zweite Teil ist nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere, weil sich die Szene hierzu bereits geäußert hat. Sie haben mitbekommen, dass eine Anzeige beispielsweise eine Beförderung verzögern kann oder wenigstens Scherereien nach sich zieht. Ich verzichte auf eine Quellenangabe. Aber Interessierte können dies mit wenigen Klicks in einschlägigen Foren nachlesen. Aus der Sicht eines Radikalen ist dies eine durchaus zulässige taktische Maßnahme. Ein zweites Argument ergibt sich aus einer insbesondere in radikalen Kreisen geborenen Grundhaltung, dass eine signifikante Mehrheit der Einsatzbeamten mit unzulässiger Gewalt agieren. Daraus leiten die Polizeivertretungen einen Generalverdacht ab, der sich in der Kennzeichnungsforderung manifestiert.

Bei der Gewalt, ausgehend von Polizisten, stehen viele Behauptungen in Raum, bei denen beidseitig keine brauchbare Beweislage vorgebracht werden kann. Ausgerechnet Personen nach einer Widerstandshandlung zu Polizeigewalt zu fragen ist ein netter Kampagnenansatz, aber recht durchsichtig. Wer gegen eine polizeiliche Maßnahme Widerstand leistet, muss mit der Anwendung, einer juristisch «unmittelbarer Zwang» genannten Gewalt, rechnen und kassiert eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. War die ursächliche Anordnung rechtswidrig, ist im Nachgang der geleistete Widerstand gerechtfertigt. Kaum ein Straftäter lässt sich verständlicherweise freiwillig ohne Gegenwehr festnehmen. Auch hier wird es zu Gewalt kommen. Deshalb gehen viel Gegenanzeigen ins Leere. Es mag nicht fair klingen, aber die Gewaltanwendung zum Durchsetzen einer Polizeimaßnahme ist zulässig.
Die Intensität muss verhältnismäßig, notwendig und geeignet gewesen sein. Nebenbei kann auch die einfache Ohrfeige zur Unterbrechung einer öffentlichen Beleidigungstirade durchaus zulässig sein. Gleiches gilt für einen Faustschlag, wenn ein aufgebrachter Bürger sein Geschlechtsteil präsentieren will.

Zurück zur Kennzeichnung. Wem nützt sie? Der Polizist ist in einer Standardkonfrontation verpflichtet, dem Betroffenen einer Maßnahme, seine Dienstnummer zu nennen. Funkwagenbesatzungen haben damit in der Regel kein Problem. Bei der Festnahme eines Straftäters schreibt der festnehmende Beamte einen Festnahmebericht. Über den ist er jederzeit zu identifizieren. Bis in die Zelle im Polizeigewahrsam gibt es eine Kette von Verantwortlichen. Kritisch wird es meistens erst bei Demonstrationseinsätzen. Aber auch dort nur in besonderen Fällen. Wird einer festgenommen, notiert der für Vorführung verantwortliche Beamte den Namen des Festnehmenden. Was bleibt? Zum Beispiel die vorrückende Einsatzgruppe, welche entweder Demonstranten zurückdrängen oder erkannte Straftäter aus der Demo entfernen soll. Weiterhin diejenigen, welche die undankbare Aufgabe haben, entweder Sitzblockaden zu entfernen oder besetzte Häuser zu erstürmen.

Meiner persönlichen zweiseitigen Erfahrung nach, hat man als Demonstrant in solchen Situationen andere Sachen im Kopf, als sich Zahlenkombinationen zu merken. Außerdem haben Sitzblockaden den Sinn, für die Polizei – die Staatsmacht – unschöne politisch verwertbare Bilder zu produzieren. Großes Geschrei gehört dazu. Der Kampf zwischen Besetzern und der Polizei dauert nun auch schon knappe vier Jahrzehnte an. Dazu muss man nichts mehr sagen oder schreiben. Was eine Kennzeichnung bei diesen Auseinandersetzungen bringen soll, habe ich noch nicht ganz verstanden. Bei Demonstrationen und den nachfolgenden Riots, habe ich eine klare Einstellung. Jedem ist bei solchen Anlässen klar: Die Demo ist vorbei, in den nächsten Minuten knallt es hier. Wenn ich bleibe, ist das eine Entscheidung, die Risiken mit sich bringt. Bekomme ich etwas ab – dann ist das so! Das sind die erwartbaren Folgen eines Straßenkampfes. Ich kann schlecht erwarten, dass sich die «Bullen» wie Kegel abwerfen lassen.

Wenn ich etwas gegen Polizeimaßnahmen, wie eine Räumung oder Beseitigung einer Blockade vorbringen will, sind meine Ansprechpartner Politiker, Senatoren und Einsatzleiter. Ich erinnere dabei an den alten «Hamburger Kessel», der sich als rechtswidrig erwies. Den kann ich aber nicht dem einzelnen Einsatzbeamten vorwerfen, sondern muss mich andere Stellen wenden.
Das höchste Risiko mit von Polizisten ausgeübter Gewalt in Kontakt zu kommen, haben neben Demonstranten, klassische Straftäter. Und meiner Erfahrung nach, nehmen die zu 90 % dies stillschweigend hin. Schon deshalb, weil sich das bei der Gerichtsverhandlung nicht gut macht. Aber wie beschrieben, lässt sich der Name der Polizisten aus der Akte entnehmen. So what? Der normale Bürger mit seiner Beschwerde bekommt die geforderte Dienstnummer und kann damit seine Beschwerde adressieren.

Eins möchte ich noch anfügen. Geschlossene Einsätze, die im Zusammenhang mit Riots stattfinden, sind meiner Meinung nach keine polizeilichen Einsätze im klassischen Sinne. Die letzte Eskalationsstufe beim G20 oder vor vielen Jahren in Berlin der Einsatz Mainzer Straße, haben Bürgerkriegscharakter wie einst in Belfast. International würden hier paramilitärische Einheiten zum Einsatz kommen. Man sollte nicht vergessen, dass beispielsweise Molotow Cocktails von Partisanen zur Bekämpfung von Panzern entwickelt wurden. Da handelt nicht mehr der einzelne Beamte, sondern eine Kampfeinheit. Ein individuelles Handeln kann ich da nicht mehr erkennen.

Nehme ich die Perspektive der Radikalen ein, kann ich das Anliegen durchaus nachvollziehen. Bei allen anderen würde mich interessieren, ob sie ihr Wissen über brutale Festnahmen auf der Straße nach Straftaten oder Widerstandshandlungen, vom Hören – Sagen her kennen, oder selbst Zeuge waren. Denkbar sind natürlich auch Beschwerden, bei denen die Dienstnummer nicht übergeben wurde. Das Polizeigeschäft ist oftmals merkwürdig. Keiner der mit der Polizei in Konflikt gerät, ist darüber sonderlich glücklich und zieht selten seinen eigenen Beitrag in die Überlegungen mit ein. Aber grundsätzlich muss man auch einräumen, dass es ziemlich egal ist, weil der Name des einschreitenden Beamten ohnehin ermittelbar ist. Für mich ist die Diskussion recht sinnlos. Von den GRÜNEN in der Polizei würde ich gern mal wissen, wo die eigentlich hin wollen. Darum muss ich mich mal kümmern. Für Praktiker führen sie die Diskussion eigenartig und vor allem voller Misstrauen. Ich behaupte nicht, dass Polizisten bei Festnahmen mit Teebeuteln werfen. Ich erkenne auch die Gefahr, dass die Traumatisierung einiger Beamter, die sie sich bei Straßenkämpfen einhandelten, zu Impulskontrollverlusten führt, aber die Namen sind doch ohnehin nachvollziehbar.