Lützerath – Update

Lesedauer 6 Minuten

WELT: Was machen wir mit schwer integrierbaren Jugendlichen aus biodeutschen Akademiker-Haushalten, die in Lützerath gerade zeigen, wie sehr sie den Rechtsstaat verachten?

Frédéric Schwilden, die Welt, interviewt Thomas Heilmann, Chef der Klima-Union

Ja, die Frage ist provokativ gemeint. Dennoch zeigt sie, wie die WELT, für mich das Propaganda-Blatt der CDU, ans Thema herangeht. Ich sehe mich nicht als schwer integrierbaren Jugendlichen und ich verachte auch nicht den Rechtsstaat. Letzterer Begriff kennzeichnet das Konzept, in dem jedes staatliche Handeln auf einem regulär zustande gekommenen Gesetz basieren muss. Alles andere wäre Willkür und unzulässig. Soviel erst einmal zu Legaldefinitionen.

Vor einigen Stunden ließ die NRW-Landtagsabgeordnete Antje Grothus die Bombe platzen. RWE besitzt gar nicht alle Grundstücke jenseits von Lützerath. Wenn es für den Konzern schlecht läuft, ist es nach einigen Metern vorbei mit dem Baggern. Und noch ein weiterer Skandal kündigt sich an. Auf dem umkämpften Gelände tauchten geländefähige Transporter des Konzerns auf, mit denen Festgenommene abtransportiert wurden. Bei Twitter antwortete hierzu der Account RWE Media Relations Team:

Verwaltungshilfe! Dieser Begriff ist Behörden vorbehalten und hat nichts mit einem Konzern zu tun. Ich finde dies sehr wohl spannend. Zeigt es doch, wie das Selbstbild der RWE Mitarbeiter aussieht. Fakt ist: Die Polizei nimmt die Logistik eines Interessenträgers in Anspruch. Sie kann im Notfall bei der Gefahrenabwehr einen Unbeteiligten in Anspruch nehmen. Doch im konkreten Fall handelt es sich um einen geplanten Einsatz, bei dem entweder die eigenen Ressourcen bereitgestellt werden oder benachbarte Behörden (z.B. Bundeswehr) um Amtshilfe zu bitten sind. Hierzu mal ein Beispiel. Mir wurde bei einem Falschgeldverfahren seitens des Secret Service ein unterstützender Geldbetrag zum Ankauf von “Blüten” angeboten, da sie auch an den Dollar-Noten interessiert waren. Die Berliner Polizeibehörde lehnte ab, weil sich hier die Möglichkeit einer unerlaubten Vorteilsannahme zeigte. Wenn gar nichts geht, kann passendes Material gekauft oder gemietet werden. Doch dann grundsätzlich über eine Ausschreibung, es sei denn, die zeitliche Dringlichkeit gebietet eine sofortige Entscheidung. Die ist keinesfalls gegeben.

Zu diesem Thema antwortete RWE:

Konjunktiv!? Nein, keinesfalls! Die Kosten müssen in Rechnung gestellt werden, sonst handelt es sich um einen eindeutigen Verstoß. Aber günstigerweise war an dem Thread auch ein investigativer Journalist beteiligt.

Thorbi M. scheint da andere profunde Rechtskenntnisse zu besitzen. Nun gut, der junge Mann, Thorben Meier, ist ein kleines Licht aus Steinheim und hat nicht sonderlich viel zu melden. Aber es ist immer wieder beeindruckend, mit welcher Chuzpe die Leute von der JU unterwegs sind. Früh übt sich. Eric Beres ist da schon eine andere Hausnummer. Mal schauen, was daraus wird.

Für mich stinkt das alles mächtig gen Himmel. Mir fehlt die Sach- und Fachkenntnis, inwiefern die vorhandene Braunkohle wirklich unabdingbar notwendig ist. Hierzu gibt es unterschiedliche Quellen. Richtig daran glauben kann ich nicht. Vor allem erscheint mir der Preis in jeder Hinsicht zu hoch. Robert Habeck kann bekanntlich reden wie ein Buch. Aber irgendwann gehen ihm auch die Optionen der Verwässerung dessen aus, was jeder sehen kann. Der ehemalige Ministerpräsident Laschet twitterte:

Das politische Parkett ist glatt und eloquent. Der Tweet ist ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Habeck. Einer der auszog und es dem politischen Establishment zeigen wollte, um dann festzustellen, dass die Regeln andere festlegen. Oder wie ich es selbst in einem Tweet drastisch beschrieb: Die GRÜNEN in NRW benehmen sich teilweise gerade wie Nonnen, die nach dem Kontakt mit dem Teufel und seinen Versprechungen vom Glauben abfielen, und sich deshalb auf Rastplätzen in Wohnmobilen prostituieren.

Ich weiß immer nicht, was die alle immer mit dem Begriff “Ideologie” negatives verbinden. Wenn meine politische Haltung nicht beliebig sein soll, muss es für mich einige feste Grundsätze geben, bei denen ich keine Kompromisse eingehe. Politik ist kein Business. Jedenfalls nicht nach meinem Verständnis. Komme ich an einen Punkt, an dem ich merke, dass mir die Felle wegschwimmen und ich mich selbst verraten muss, ist es an der Zeit, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten werde ich zum Werkzeug. Im konkreten Fall das der Konzerne. Aber ich bin Realist. Parteien sind zu Firmen verkommen, die Geschäfte in die Wege leiten und eine erhebliche Personaldecke, Zulieferer, finanzieren.

Schwer integrierbar? Beziehe ich die Frage auf mich, fordere ich eine Konkretisierung ein. Wo genau hinein soll ich mich integrieren? Ich wurde sozialisiert. Bei mir bedeutet dies, dass ich mit anderen Menschen gut und erfolgreich auskomme. Nicht mit allen, aber das ist auch nicht notwendig. Integriert wurde ich in ein nicht mehr existierendes gesellschaftliches Konzept. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob es nicht schon damals eine Illusion war. Einige dienstliche Erfahrungen und Einblicke, geben dazu Anlass. Deshalb stutzte ich auch ein wenig bei den Aussagen der bereits erwähnten Antje Grothus. Zwischen den Zeilen sagte sie mehr. Seitens des Konzerns und der dazugehörenden Lobbyisten muss erheblicher Druck aufgebaut worden sein. Ich hab da so meine eigenen Vorstellungen. Aber eine alte Regel bei Ermittlungen im OK – Bereich besagt: Der kennt den, ist nicht strafbar. Vor Gericht zählen nur Fakten.

Bin ich integrationsfähig in das sich immer mehr abzeichnende Geschehen? Eher, nicht. Ich befürchte, dass eine neue Generation junger Polizisten und Polizistinnen verheizt wird. Die Auseinandersetzungen werden noch eine Weile andauern. Alles, was die da jetzt mitnehmen, speichert sich ab. Im Verlauf der Jahre wird es immer mehr. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man einem echten Straftäter gegenüber steht oder harmlose Mitbürger, die teilweise Mutter oder Vater sein könnten, aus einer Blockade entfernen soll. Es hallt über Jahre nach, wenn die einen als Büttel bezeichnen. Jetzt, Morgen, Übermorgen, merken die das noch nicht. Aber der Tag wird kommen. Ich sehe es auch kommen, dass die Lützerath räumen, mit erheblichem Aufwand verteidigen, nur damit RWE nach absehbarer Zeit feststellt: April, April, wir baggern doch nicht alles weg, war doch nicht so wichtig. Wichtig war uns die Durchsetzung, damit dies für die Zukunft geklärt ist. Und dann? Dafür all die Einsatzstunden, weg von der Freundin, Freund, Familie? Hierfür all die Diskussionen im Freundeskreis? All die Leute, die sich nach und nach von einem abwendeten? Wie lächerlich fühlt man sich nachträglich?

Nancy Faeser, die amtierende Innenministerin, verurteilte die von den Aktivisten ausgehende Gewalt gegen die eingesetzte Polizei. Oh, da hatte ich einen kräftigen Fluch auf den Lippen. Wer hat denn die Frauen und Männer ins Rennen geschickt? Allein die Art der Räumung ist bezeichnend. Wer erzeugt denn den zeitlichen Druck? Die Polizei könnte genauso gut ganz gemächlich räumen. All die Blockaden könnte man umstellen und warten, bis die aufgeben. Hunger, Durst, kalt, Pippi machen! Das kann dauern. Na, und? Beamte bekommen ihr Geld nicht nach Stunden, sondern monatlich im Voraus bezahlt. Das funktioniert natürlich nicht, wenn ich die Interessen meiner Kumpels vom Konzern, den Aktionären, vor Augen habe. In Lützerath finden alt bekannte Rituale statt. Da steht eine Menschenmenge und mehr oder weniger unmotiviert rennt eine Gruppe darauf zu und greift sich eine oder einen. Solange, bis die richtig sauer werden. Dann kommt die Stunde derjenigen, welche in ihrer inneren Entwicklung schon einen Schritt weiter sind. Bisher zeigten die sich kaum. Was in den Videos zu sehen war, ist für erfahrene Polizisten ein Kindergeburtstag. Was nicht bedeutet, dass die nicht noch kommen. Ich lieferte mir im Laufe meines Lebens einige Diskussionen. Da kommt immer ein Argument. Wer hat denn angefangen? Bei Autonomen ist die Frage leicht zu beantworten. In der Regel gehen die in die Vorlage. Das gehört zu ihrem Konzept. Die gehen so lange vorwärts, bis sie gestoppt werden. Aber bei Ereignissen, wie in Lützerath, kann dies nicht einfach beantwortet werden.

Die Gesellschaft formt die Menschen. Und man darf sich fragen, wohin sie derzeit die jungen engagierten Leute, größtenteils unsere Kinder, formt. Dort der Staat, gelenkt von der Wirtschaft und hier Du! Freunde Dich damit an. Ist dies die Sozialisierung, die der Gesellschaft vorschwebt? Bei einigen wird dies nicht funktionieren und ich schätze, es werden immer mehr – besonders aus den in der Ausgangsfrage geschmähten biodeutschen Akademiker-Haushalten. Jenseits der Volksschullehrervorstellungen aus den 50ern, die der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz in Talk-Shows propagiert, lernten die zu Hause etwas anderes.
Es ist bedauerlich, dass sich die kritischen Teile meiner Generation zu wenig um Partei-Karrieren kümmerten. Womöglich auch, weil wir nicht die notwendigen Eigenschaften mitbrachten, um dort erfolgreich zu sein. Die hatte zur Folge, dass wir nun mit denen leben müssen, die die passenden Talente aufweisen. Doch möglicherweise sind unsere Kinder, die verzögerte Reaktion. Es tut mir nicht wirklich leid, dass sie die Ordnung der alten weißen Männer, Charaktere wie Merz, Dobrindt, Söder, Lindner, ablehnen und sich auch nicht von denen veralbern lassen, die sich beim Weg nach oben selbst verrieten. Hans-Georg Maaßen jammert bei Twitter herum, dass in Lützerath die gleichen Leute in Erscheinung treten, die dem Land mit Zuwanderung, anderen Umgang mit neuen Mitbürgern, Empathie für Flüchtlinge, Ablehnung der bisherigen Gesellschaft, ein neues Gesicht geben wollen. Gut, so! Schlimm genug, dass dieser die Konzepte der Neuen Rechten, à la Armin Mohler, vertretende Mann, den BfV leitete. Alles, was ihm zuwider ist, klingt für mich erstrebenswert. Er sollte sich auf sein Altenteil zurückziehen und sich Büchern von Ernst Jünger widmen oder mit seinen rechtspopulistischen Kumpels ein Bier trinken gehen. Seine Funktion in der Gemeinschaft der Neuen Rechten, Werteunion, beschränkte sich ohnehin auf Wasserträger-Aufgaben.

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Die Klima – Aktivisten machen weiter

blue globe with plastic Lesedauer 6 Minuten

In dem Bericht (IPCC-Report) wird ausdrücklich festgestellt, dass ein schrittweiser Wandel keine praktikable Option ist. Er stellt fest, dass individuelle Verhaltensänderungen allein unbedeutend sind. Er stellt fest, dass Gerechtigkeit, Gleichheit und Umverteilung in der Klimapolitik von entscheidender Bedeutung sind.

https://scientistrebellion.com/we-leaked-the-upcoming-ipcc-report/

Nicht nur das sie weitermachen, sie bekommen auch noch Unterstützung. Als ich las, dass sich neben den jungen Aktivisten 50 Vertreter von Scientist Rebellion am Protest im Eingangsbereich des Bundesverkehrsministeriums in Berlin-Mitte beteiligten, war ich hocherfreut. Endlich! Der Berliner Tagesspiegel titelte hierzu: Aktivisten beschmieren Verkehrsministerium – Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Die symbolisch vergossene rote Substanz entpuppte sich als Rote – Beete – Saft (Huh!). Benjamin Jendro, Pressesprecher der Polizeigewerkschaft GdP – Berlin ließ verlauten: „Mit dem Bundesverkehrsministerium hat es am Dienstag bereits das zweite Bundesministerium im Wohlfühl – Biotop für Guerilla-Aktionen im Zeichen des Klimas getroffen und es ist eben auch kein Zufall, dass Menschen dafür extra nach Berlin kommen.“ [1]https://www.tagesspiegel.de/berlin/blockade-aktion-von-scientist-rebellion-klimaaktivisten-beschmieren-bundesverkehrsministerium-in-berlin-8764672.htmlWelche Gründe er dafür sieht, konkretisierte er anlässlich einer anderen Situation dem RBB mit den Worten “dass sich einzelne Menschen weiterhin täglich irgendwo hinkleben und massiv in den Alltag von Tausenden eingreifen, wenn der Rechtsstaat ihnen keine echten Grenzen aufzeigt”[2]https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/berlin-a100-klimakleber-blockade.html. Konkret wurmt ihm dabei augenscheinlich ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten, welches einen Blockierer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 600 EUR verurteilte. Urteilschelte seitens der Polizei ist immer ein schwieriges Unterfangen. Es wird Gründe geben, warum wir in Deutschland Richter und Polizei auseinanderhalten. Früher war ich damit auch schnell bei der Hand. Aber mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass das ganz gut so ist.

Zwei Annahmen stehen damit im Raum. Die Aktivisten und die rebellierenden, renommierten, Wissenschaftler (Die Mitglieder stammen von allen Kontinenten und außerdem sind nahezu alle namhaften Universitäten vertreten.) getrauen sich nicht in anderen Bundesländern aktiv zu werden und hohe Strafen, womöglich Haftstrafen, würden sie abhalten. Ich behaupte mal, dass sich irgendwo anzukleben, sich mit der Staatsgewalt anzulegen, von wütenden Bürgern drangsaliert zu werden und von Uniformierten unsachgemäß physiotherapeutische Behandlungen zu bekommen, kein Spaß ist. Man muss schon von einer Sache sehr überzeugt sein, um dies zu machen. Wer wissen will, wo sich weltweit noch andere Wohlfühl – Biotope befinden, kann dies auf der Seite von scientistrebellion.com nachlesen. Aber wie schrieb Saul D. Alinsky, der Godfather der amerikanischen Bürgerproteste? Es kann einem Aktivisten nichts Besseres passieren, als beim Eintreffen in der Stadt von der Polizei festgenommen zu werden. Mir scheint, dass da den Funktionären innerhalb der GdP ein wenig das Einfühlungsvermögen fehlt. Meiner Kenntnis nach ist Berlin immer noch der Sitz der Bundesregierung, somit der passende Platz für Proteste gegen das Gebaren bezüglich der Politik in Sachen Verminderung der schädlichen Eingriffe in unsere Lebensgrundlagen. Wo sonst? In Neuruppin? Cottbus oder Fallingbostel? Dass die GdP die Aktionen nicht toll findet und es auch nicht darf, ist nachvollziehbar. Aber die Wortwahl und Rhetorik ist arg bedenklich. Sie riecht ein wenig muffig nach 70er – Jahre, in denen die langhaarigen Gammler lieber einer ordentlichen Arbeit nachgehen sollten, als auf der Straße und mit Transparenten bewaffnet der Staatsmacht die Stirn zu bieten.

Auch die mühsam zusammengebastelte Rhetorik bezüglich der Verkehrsbehinderung wirkt auf mich nicht überzeugend. Mehr als der Rettungswagen, welcher angeblich satte 10 Minuten später eintrifft, kommt da nicht. Ich bin selbst oft genug mit Sonder – und Wegerechten durch die Stadt gefahren. Im Zweifel kommt der durch oder nimmt eine andere Strecke. Und ganz nebenbei braucht es beim Berliner Verkehr keine Aktivisten, damit ein behindernder Stau entsteht. Auf der Tatsache, dass in den letzten Jahren mittels Sparmaßnahmen die Anfahrtszeiten verlängert wurden, will ich gar nicht herumreiten. Nein, es geht um etwas anderes. Die Aktionen bringen die Ordnung durcheinander und das kann Ordnungshütern nicht gefallen. Die drögen Kommentare unter den Facebook – Beiträgen der GdP runden das Bild ab. Gern wird da auch mal etwas von Öko – Terroristen fabuliert. Terror ist immer noch die Sache mit Angst und Schrecken. Wenn ich das bereits mit einer Straßenblockade oder einer Aktion an einem Bundesministerium schaffe – dann gute Nacht! Ab und zu werden die Überstunden der Polizisten und Polizistinnen angeführt. Das Ablösen und Wegtragen von Demonstranten ist bezahlte Dienstzeit, die schlimmer ausgestaltet sein könnte. Die Nachwuchssorgen und fehlenden Dienstkräfte könnten eventuell an politischen Entscheidungen und mangelnder Attraktivität der Polizei liegen. Aber natürlich könnten auch die Aktivisten demnächst mal nachfragen, ob alles irgendwie in den Dienstplan passt. Ernsthaft, da fasse ich mir an den Kopf. Die Hütte brennt in mehreren Ecken und die sich noch nicht einnebeln ließen, sollen sich doch bitte ruhig verhalten, damit die Jungs und Mädels in Uniform auch mal wieder aus den Klamotten herauskommen? Hat irgendjemand mal diesen merkwürdig strukturierten Querdenkern gesagt, sie sollen nach Hause gehen, weil sie zu viele Überstunden produzieren? Und die hatten nur abgehalfterte wissenschaftliche Drittbänker, die an der Uni das Büro mit dem Kopierer im Raum bekommen, dabei.
Immer gern gelesen sind auch die Kandidaten, die auf die Versäumnisse bzw. Sünden anderer Länder hinweisen. Erstens gilt die deutsche Redewendung: Erst einmal an die eigene Nase fassen oder vor der eigenen Haustür kehren; zweitens ist das Fehlverhalten eines anderen keine Entschuldigung für eigene Missetaten. Sogar wenn ein Aktivist nach beendeten Protest in einen SUV einsteigt, sind die angemahnten Versäumnisse immer noch existent.

Nicht die Aktivisten oder die Wissenschaftler sind das Problem. Erschreckend ist, dass die breite Masse immer noch nicht den Knall gehört hat. Mit kreisrund offen stehenden Mündern bestaunen sie technische Innovationen, können nicht begreifen, mit welcher Präzision entfernte Himmelskörper bestimmt werden und kapitulieren in der Schule bereits auf dem Niveau der 10en – Klasse im Physikunterricht, aber wenn es ums Klima geht, haben alle Wahnvorstellungen. Und es geht nicht nur ums Klima. Hinzu kommen Artendiversität, Seuchen, weil der Mensch der Tierwelt immer weniger Platz lässt, Verseuchungen durch atomaren Müll, Emissionen und Plastikabfälle. Die Leute lassen sich jede noch so windige Rhetorik gefallen, wenn sie ihnen weiteren Wohlstand, Überfluss, Wachstum, verspricht. Alles, was dagegen spricht, kann nicht und darf nicht stimmen.

Noch vor einigen Jahren wurde die Politikverdrossenheit der Jugend kritisiert. Ich denke, damit war nicht wirklich die Politik gemeint. Erwartet wurde das Engagement zur Gestaltung von Strukturen, mit denen das Bruttosozialprodukt, das Wachstum und die stumpfe Akzeptanz der bestehenden Verhältnisse verbessert werden können. Es mag sein, dass die unter Umständen noch nicht die volle Tragweite ihrer Forderungen verstanden haben. Abstriche werden wir auf kurz oder lang alle erleben. Da mittlerweile von 4 Grad Steigerung die Rede ist, steht das volle Programm an. Würden wir uns weltweit alle beschränken, hätten wir wenigstens die Chance eine Zukunft für die Leute in 60 Jahren hinzubekommen. Dabei soll mir niemand etwas von anderen Ländern erzählen. Deutschland hat international an sehr vielen Stellen die Finger mit im Spiel. Mir wäre neu, dass eine Olympiade in China boykottiert wurde oder die Deutsche Nationalmannschaft nicht nach Qatar fliegt. Da hilft auch nicht, was ein Clown wie Uli Hoeneß von sich gibt, wenn er sich und den 1. FC Bayern quasi als göttliche Heilsbringer darstellt.

Ich selbst bin ein desillusionierter, fauler, fatalistisch eingestellter, alter Sack. Bei mir sind nach einer Demo zwei Tage Knochenpflege angesagt. Aber ich habe auch gesagt, dass ich mich nicht mehr aufrichtig und überzeugten Jüngeren, die es noch einmal herumreißen wollen, in den Weg stelle. Mir zeigen die Aktivisten, dass noch nicht alle abgestumpft und der Technokratie verfallen sind. Die Wissenschaftler*innen könnten genauso gut mit den Schultern zucken und sagen: “Unser Job war es, Euch zu sagen, wie es aussieht! Die Höhepunkte werden wir aufgrund des Lebensalters auch nicht mehr erleben. Also was soll’s?” Gut, dass es solche Leute noch gibt, die stattdessen einem Bundesministerium auf den Zünder gehen. Von meiner Gewerkschaft – Ja, ich bin seit 1987 Mitglied – bin ich enttäuscht. Nach all den Jahren mit Friedensbewegung, AKW – Protesten, Straßenschlachten, Blockaden, hätte ich mehr Weitsicht erwartet. Ein wenig frage ich mich auch, was in den Medien los ist. Allein, wenn die Frage kommt: Was kann man gegen die Aktivisten unternehmen? Schwillt bei mir der Kamm. Nein, wir reden nicht von einem lästigen Ausschlag. Auch nicht über Rechtsradikale, Schwerkriminelle, Terroristen. Es geht um Töchter und Söhne, die erkennen, dass sie in diesem Staat keine Lobby besitzen und Demokratien keineswegs immer die besten Entscheidungen treffen, sondern Geld, Macht, Demagogen, eine große Rolle spielen. Sie begleitend, um wütende Wissenschaftler, die jeden Tag vor Augen haben, was im geringsten Fall und innerhalb eines Worst-Case-Szenarios passieren wird. Aber klar, die kann man auch mal alle als erlebnisorientierte verstrahlte Spinner abtun, die Straftaten begehen. Nennt sich dann wahrscheinlich kostenneutrale Beteiligung an einer Diffamierungskampagne. Oder warum ist eigentlich keiner mal auf die Idee gekommen, statt die Polizeigewerkschaft eine/n, mehrere, Aktivisten zu interviewen?

In einem Kommentar bei Facebook schrieb ich, dass es Zeiten gibt, in denen die Legitimität von Handlungen erst in Zukunft entschieden wird. Man muss selbst wissen, für welche Seite man sich entscheidet. Im Hier und Jetzt kann keiner mit Sicherheit sagen, ob man später als Held, Opfer, Mitläufer oder Täter betrachtet wird. Aber wen interessiert schon eine Zukunft, die sie oder er nicht mehr selbst erlebt? Kollege, jetzt fallen die Überstunden an, nicht übermorgen. Na mal schauen, wie viele Überstunden manche noch erleben werden, weil die Aktivisten richtig liegen und man hätte auf sie hören sollen. Gleichfalls gönne ich auch allen die freundlichen Auseinandersetzungen mit dem Nachwuchs. “Mama, Papa, Opa, Oma, wie war das eigentlich mit Dir damals?” Ich kenne die Antwort heute schon: “Ach Kind, wir wussten es ja nicht besser. Das waren andere Zeiten.”

Quellen/Fußnoten

Kategorie: Ethik, Gesellschaft, Klima, Politik, Politik u. Gesellschaft, Polizei, Terrorismus | 2 Kommentare zu Die Klima – Aktivisten machen weiter

BILD – neue Grenzziehungen?

Die verkommene Jugend Lesedauer 5 Minuten

Meiner Auffassung nach hat die BILD – Zeitung mit einer Reaktion auf den Tweet einer Mitarbeiterin (Beamtin)  einer Behörde, die mit dem Katastrophenschutz betraut ist, eine neue Dimension der Publikationen in der Bundesrepublik Deutschland eröffnet.

Was ist passiert? Die Mitarbeiterin echauffierte sich bei Twitter über die übliche und immer wieder in der Kritik stehende Berichterstattung der BILD aus dem Katastrophengebiet und der dem Niveau entsprechenden Wortwahl. Hierbei vergriff sie sich im Ton. Nun, ich denke, dies könnte oder besser sollte ein “Riese” wie die BILD und das dahinter stehende Imperium SPRINGER – Verlag durchgehen lassen können. Wohlgemerkt griff sie nicht namentlich einen Redakteur oder Journalisten persönlich an, sondern beschränkte sich auf das, was man als Institution bezeichnen könnte. Da gab es in der jüngeren Vergangenheit, z.B. aus der Rapper und Rocker Szene ganz andere Aktionen, in der die menschliche Größe bzw. der gezeigte Gleichmut der unmittelbar und individuell betroffenen Redaktionsmitglieder der BILD und BZ bemerkenswert positiv ausfiel.

Für mich ist dies stets ein wichtiger Aspekt. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ich mich dagegen stelle, was z.B. die BILD an sich darstellt und was sie in der Gesellschaft bedient, oder ich die konkrete Auseinandersetzung mit einer/m Mitarbeiter suche. In diesem Zusammenhang fand ich die bei Streaming Diensten veröffentlichte Reportage über die BILD Redaktion recht aufschlussreich. Dort offenbarten sich wahrlich sehr interessante Charaktere, mit denen eine persönliche Auseinandersetzung bestimmt spannend verliefe. Nun, jeder muss für sich alleine entscheiden, wie viel das eigene Gewissen wert ist oder ob so etwas überhaupt Platz in der eigenen Weltanschauung hat.

Im konkreten Fall reagierte die Redaktion (Wer auch immer dafür verantwortlich zeichnet) zum einen kleinlich und bockig, zum anderen mit breiter Publikation der verfassten Tweets und dem dazugehörigen ACC – Bild, allerdings mit Schwärzung des Namens. Eine eher zu vernachlässigende Maßnahme, da jeder mit dem Bild und wenigen Klicks fündig wird. Und wie i.d.R. der seitens der BILD bediente Mob reagiert ist hinreichend bekannt. Die Intention ist klar erkenntlich: Der kleinen Beamtin zeigen wir mal, wo der Hammer hängt. Passend wird im Artikel süffisant auf das Mäßigungsgebot aus dem Beamtenrecht hingewiesen.

Mir fällt es immer schwer, die BILD als einen echten Bestandteil der Presse bzw. Journalismus zu sehen. Für mich geht es dort mehr um eine Dienstleistung. Der Hunger des Pöbels nach Blut, Empörung, Sperma, Tragödie, Leid der anderen, Mord, Glamour, Totschlag und Spektakel will gestillt werden. Mit Informationen über das lokale und überregionale Weltgeschehen, welche Bürgern die Möglichkeit gibt, die in der Demokratie geforderten Eigenschaften, informiert, mündig, verständig, zu entwickeln, hat dies nichts zu tun. Fairerweise muss ich aus meiner Position heraus zugestehen, dass dieses in den wenigsten deutschen Publikationen stattfindet, da es weniger um Hintergründe geht, sondern eher um ein Aktivieren der Neugierde, mit der Klicks provoziert werden, die sich dann in Geld verwandeln.

Aus diesem Grund scheint die Beamtin die Nerven verloren zu haben. Ihrer Anschauung nach, ist es verwerflich mit der Not und dem Elend der von der Katastrophe Betroffenen Geld zu verdienen. Dies finde ich nachvollziehbar oder wenigstens eine Position, die man akzeptieren kann. Im persönlichen Gespräch würde ich vermutlich fragen, wo sie die Grenzen zieht. Nichts anderes praktizieren aktuell die Spitzen einiger Parteien, denn politischer Machtgewinn geht mit erheblichen Geldzuwendungen einher.

Die Überschrift lautet: BILD – neue Grenzziehungen? Die angesprochenen Themen oder besser Niederungen des menschlichen Wesens auszuschlachten ist eins, kleine Leute, die derzeit alles geben, um die Krise zu managen, an den Pranger zu stellen, nachhaltig zu schädigen und persönlich anzugehen, ist nochmals eine andere Nummer. Die BILD Redaktion scheint sich, parallel zum propagandistisch nach US – amerikanischer Machart geführten Wahlkampf, den dort bereits länger bestehenden Plattformen anzupassen. In einer Dokumentation über die weltweit agierenden PR Agenturen fand ich eine Aussage besonders interessant. Russische Akteure schilderten, dass sie zeitweilig noch härter, brutaler und grenzenloser agierten, wie die amerikanischen Kollegen. Doch irgendwann kam es zu einer stillen Übereinkunft. Sie erkannten, dass irgendwo Grenzen gezogen werden müssen, weil sie sich sonst eines Tages selbst “zerlegen”.

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, einhergehend mit der Digitalisierung, sind erschreckend und lassen bei fortschreitendem Verlauf nichts Gutes für die Zukunft annehmen. Die in den Auseinandersetzungen verwendete Sprache wird immer mehr auf Spin – Begriffe reduziert und verhindert so eine differenzierte Bearbeitung der Gesellschaftsthemen. Politische Informationen werden wie Burger von Fastfood Ketten unters Volk gebracht. Die Distanz, Analyse und Meta – Ebene des Journalismus muss mit viel Aufwand gesucht werden. Feindbilder, Polarisierungen, billigster Populismus, Desinformation, von PR Agenturen belieferter Journalismus, ist längst der Standard.

Die Folge ist, dass sich Teile der Bevölkerung immer mehr zu einem gelenkten Mob entwickeln. Und an dieser Stelle ist die BILD ganz vorn mit dabei. Die Eigenschaften, welche den Deutschen bereits mehrfach Probleme bereiteten, werden gezielt getriggert. Da braucht es nur noch die politischen Führer, die sich geschickt dieser erzeugten Atmosphäre bedienen. Die USA sind für uns, die Deutschen, eine Zeitmaschine. Aber die USA haben nochmals eine andere Geschichte und gesellschaftliche Regeln. Wohin sich bei uns ein Trump, Foxnews, Breitbart entwickeln könnten, möchte ich nicht erleben.

Vielleicht trügt mich meine Erinnerung. Die BILD hat sich schon immer damit hervorgetan, Existenzen zu vernichten, Menschen ihrer Würde zu berauben und Teile der Bevölkerung aufzuhetzen. Selbst die Entwicklung von Attentätern basierte auf der Hetze gegen Kritiker der herrschenden Verhältnisse. Aber nunmehr leben wir im digitalisierten Zeitalter und die Folgen sind nochmals weitreichender. Eins ist bei der BILD hilfreich – mit wenig Anstrengung des Intellekts kommt man ihr auf die Spur. Bei den anderen Publikationen, die sehr unterschwellig die seitens der PR Agenturen gewünschten Botschaften und Anschauungen implementieren, ist das schwieriger zu durchschauen.

Politisch betrachtet ist der konkrete Artikel eher kontraproduktiv zur Ausrichtung des SPRINGER Verlags, weil die Behörde der favorisierten Partei zuzurechnen ist. Es geht eher um das Bedienen von Ressentiments ggü. von Beamten und eine, wie bereits angeführt, bockig beleidigte Reaktion, die wahrscheinlich von einem Narzissten in der Redaktion ausgeht. Aber vielleicht denke ich nicht weit genug. Gambit! Das Opfern eines Bauern um das Schachspiel zu gewinnen. Immerhin erzeugt die BILD das Bild, die Vertretung des einfachen Zeitgenossen gegen die böse Staatsmacht, hier vertreten von einer alimentierten Beamtin, zu sein, um dann an anderer Stelle passenden Support für die klassischen Auftraggeber, aus der Union, Arbeitgeber – Lager und restlichen Konservativen, zu leisten.

Bezüglich früher und heute lasse ich mich gern vom Gegenteil überzeugen. In meinem Alter kennt man die Enthüllungen von Günter Wallraff und auch noch die Geschichte des Attentats auf Rudi Dutschke. Vielleicht bin ich sensibler geworden. Ich will auch nicht ausschließen, dass ich das Opfer der Social Media bin und mir die Spaltung der Gesellschaft, bzw. das Anwachsen des Milieus, welches sich früher auf Eckkneipen und billige Curry – Wurst – Buden mit dem örtlichen Trinkermilieu beschränkte, mehr auffällt. Mit Sicherheit ist da etwas dran. Früher stand man im Zeitungsladen und fragte sich, wer all die Magazine, BUNTE, Frau im Spiegel, Revue, St. Pauli Nachrichten, der Landser und die BILD kauft. Heute bekommen sie über die Kommentare unter Beiträgen auf den Plattformen ein Gesicht und das Ausmaß der geistigen Degeneration schockiert einen trotz diverser Jahre Arbeit auf der Straße.

Ich weiß es nicht. Möglicherweise konsterniert mich auch mehr der Umstand, dass Leute, die durchaus über ein gewisses geistiges Potenzial verfügen müssen, sich bei der BILD für diesen Job hergeben. Wahrscheinlich muss ich noch mehr lernen die bösartige Seite der Intelligenz zu akzeptieren. Das geht ein wenig in die Richtung einer Geschichte, die mir mal ein Bekannter erzählte. Er hatte ein Gespräch mit einer Botschaftsmitarbeiterin der Israelis. Die Frau fragte ihn, warum Deutschland so wenig gegen den mangelnden Bildungsstand unternähme, der ursächlich für rechtsradikale Tendenzen in Deutschland wäre. Er antwortete: “Weil sie und wir sehr schlechte Erfahrungen mit intelligenten Rechten gemacht haben?” Das passiert mir häufiger, dass ich unbewusst Intelligenz mit Empathie und Weisheit verbinde. Ich sollte es besser wissen. Gerade intelligente Menschen neigen zu Hybris, Verschlagenheit und fiesen Charakterzügen, während sich wahre Einfachheit und Gelassenheit oftmals durch Güte, Verständnis, Empathie und Aufrichtigkeit auszeichnet. Insofern will ich Pöbel auch nicht falsch verstanden wissen. Die Bezeichnung bezieht sich bei mir nicht auf die geistige Leistungsfähigkeit, sondern auf eine aus Leuten bestehende Meute, die ethisch fragliche Persönlichkeits – und Sozialisationsmerkmale aufweisen.

Ich halte es für keine gute Idee aus einer Redaktion heraus den Pöbel aufzustacheln. Wenn ich nicht bereit bin bei denen mitzumachen und nur an ihnen Geld verdienen will, habe ich wenig Garantieren, nicht eines Tages Opfer zu werden. Und wie gering die Nehmerqualitäten von Redaktionsmitgliedern der BILD sind, hat Julian Reichelt demonstriert, der recht weinerlich den Umgang mit seiner Person bemängelte. Ein altes Problem, das Milieu, welches ich um mich herum erzeuge, macht vor mir selbst nicht halt.

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Empörung vs. Gesetz

Lesedauer 3 Minuten

Insbesondere rechtsradikale Gruppen loten den Rechtsstaat bis an die letzte Grenze aus. Hierbei werden sie von rechtsgerichteten Juristen beraten und die Szene trifft sich zu Seminaren. Dies sollte man wissen, wenn man sich mit dieser Szene auseinandersetzt.

Oftmals wissen die bei Demonstrationen sehr genau Bescheid, welche Optionen der Einsatzleiter hat. So kommen dann bisweilen nach Außen hin schwer verständliche Entscheidungen zustande. Beispielsweise skandierten sie früher “Ruhm und Ehre der Waffen SS”. Das ist verboten und führt zur Auflösung der Demonstration. Hingegen ist der Ruf: “Ruhm und Ehre der Wehrmacht” nicht verboten. Das mag einem nicht gefallen und es ist im höchsten Maße frustrierend, aber die Gesetzeslage ist nun einmal so.

Ständig lassen sie sich neue Sachen einfallen und der Gesetzgeber rennt alledem hinterher. Bei dem aktuell zur Diskussion stehenden Wandbild in Cottbus verhält es sich ähnlich. Weder ist der Krebs, entlehnt aus dem Wappen, ein katalogisiertes verfassungsfeindliches Symbol, noch ist der verwendete Schriftzug rechtlich relevant. Jeder weiß, was gemeint ist, doch darauf kommt es nicht an. Unter dem Strich ist die Wandbemalung eventuell eine Sachbeschädigung. Aber nur dann, wenn der Besitzer der Wand einen Strafantrag stellt.

Nunmehr scheint der Einsatzleiter die Beamten, welche vor dem Wandbild posierten, zur Übermalung des Bildes aufgefordert zu haben. Dies stellt zum einen eine dienstliche Weisung dar, zum anderen folgt daraus ein polizeiliches Handeln. Jenes stellt einen Verwaltungsakt dar. Es stellt sich allerdings die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage. Ich kann maximal eine mögliche Gefahrenabwehr erkennen. Dazu müsste eine von dem Wandbild gegenwärtige Gefährdung für ein Rechtsgut ausgehen. Wie erwähnt, handelt es sich nicht um verfassungsfeindliche Symbole.

Die Gefahr könnte darin bestehen, dass sich dort eine Menschenmenge sammelt, die sich über das Bild empört. Davon stand nirgendwo etwas geschrieben. Wie auch immer die Gefahreneinschätzung des Einsatzleiters aussah, es bestand auf jeden Fall genug Zeit, den Besitzer der Mauer zu benachrichtigen oder eine Fachfirma herbeizuholen, die sach – und fachgerecht den Schriftzug entfernt. Polizeivollzugsbeamte als Maler ist ein eher ungewöhnliches Bild und auch nicht vorgesehen. Rein theoretisch gäbe es technische Einsatzgruppen, die in Notfällen bei entsprechenden Aufgaben, vorausgesetzt es besteht eine gegenwärtige Gefahr, bei der nicht zeitgerecht der eigentliche Verantwortliche herbeigeholt werden kann, die herangezogen werden könnten.

Gemäß der Presseberichterstattung hinterließen die Polizeibeamten, die laienhaft an der Wand Herumpinselten, ausgerechnet die Buchstaben, welche als einen Hinweis auf eine rechtsausgerichtete Gruppierung, hindeuten könnten. Ob nun nächtens erneut rechte Aktivisten an der Wand herumfummelten, weiß keiner genau. Wie auch immer, dienstlich können hierbei Verfehlungen eine Rolle spielen. Verstoß gegen dienstliche Anweisungen, Schädigung des Ansehens der Behörde, gehören dazu. Rein disziplinarrechtlich läuft das u.U. auf einen mündlichen Verweis hinaus. Alles wesentliche darüber, erfordert ein förmliches Klageverfahren, welches vermutlich scheitern würde.

Was bleibt? Eine Gruppe Polizisten, die mit einem Foto viel Staub aufgwirbelt haben. Nicht zuletzt deshalb, weil es in rechten Kreisen gehypt wurde. Dies ist den fotografierten Polizisten nicht vorzuwerfen, da sie darauf keinen Einfluss hatten. Ein Polizeiführer, der meiner Auffassung nach, äußerst unklug gehandelt hat. Ich vermute, dies geschah unter massiven politischen Druck. Was die Polizisten geritten hat, sich weder der Anweisung zu widersetzen, noch den Auftrag eventuell merkwürdig umzusetzen, kann ich nicht ermessen. Wie hätte ich gehandelt? Auf jeden Fall hätte ich einen Widerspruch formuliert und mir diesen unterschreiben lassen. Wäre ich zur Tat geschritten, hätte ich das Ergebnis in einzelnen Arbeitsschritten detailliert dokumentiert. Wer weiß? Vielleicht haben sie all das getan.

Mehrere Sachen finde ich bei der Story faszinierend. Da wäre diese immer wieder aufkommende exhibitionistische Ader, solche Bilder zu erstellen und sie dann auch noch in die Welt hinaus zu blasen. Dann ist da noch der Druck der Presse, welcher sich stets in einen politischen Druck verwandelt, der dann zu äußerst unüblichen Reaktionen in der Polizeiführung führt.

Mir liegt es fern, irgendwelche Cottbusser Polizeieinheiten zu verteidigen. Keine Ahnung, wie es bei denen intern zugeht. Aber eins ist klar, fundiertes rechtliches Handeln und eine empörte Presse bzw. Bevölkerung, kann nicht das Maß der Dinge sein. Doch genau darauf läuft es immer häufiger hinaus. Damit kann der Radikale wunderbar agieren. Dies ist ein klares Zeichen für eine Polizeiführung, die politisch den gerade installierten Machtinhabern zu arbeitet, damit der Innenminister oder Senator gut da steht. Das könnte in Hinblick auf steigende Werte der AfD bitterböse enden.

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Sicherheit für den Chef … die Ohren

Lesedauer 9 Minuten

Immer  wieder gern höre ich den Podcast der beiden Reporter Axel Lier und Peter Rossberg. Für jemanden der an sicherheitspolitischen Fragen in Berlin interessiert ist, ein empfehlenswertes Format. Vorweg muss ich sagen, dass ich der BILD und B.Z. weiterhin voller Skepsis gegenüberstehe. Aber die beiden diskutieren oft mit viel Hintergrundwissen und sind nicht immer auf einer Linie. Das ist spannend und macht Spaß. Im aktuellen Beitrag luden sie sich ihren «Chef» Julian Reichelt in die Sendung ein.

Warum sie dies taten, erschloss sich mir nicht. Insgesamt wurde es ein fast einstündiger Ritt durch alle möglichen Themen. Organisierte Kriminalität in Verbindung mit den Clans, G20, journalistische Ethik, Ausrichtung der BILD, Sicherheitspolitik in Berlin, Fußball, Hooligans, Polizeigewalt, der tödliche Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Polizisten, Grundrente und persönliche Statements.

Vor dem nachstehenden Text möchte ich eins klar und deutlich herausstellen. Manche teilten meine Beiträge zu den nachstehenden Themen mit dem Hinweis auf eine bei mir gezeigte Neutralität. Das mag gut gemeint sein, aber sie besteht nicht. Ich bin befangen! Allein der Umstand, dass ich mich selbst in der einen oder anderen Lage befand, verhindert dies. Wenn Journalisten in ihren Artikeln darauf hinweisen, dass man einem Polizisten bei über 90 Kilometern in der Stunde eine bedingte Tötungsabsicht unterstellen kann, fühle ich mich im Nachgang dessen Beschuldigt. Ich habe zigfach im Dienst über diesem Wert gelegen und ich stehe dazu. Heute würde ich es nicht mehr tun. Doch Entscheidungen sind an dem Kenntnisstand und der Situation vor dem Ereignis zu messen. Danach sind wir alle schlauer. Wer bei mir im BLOG Neutralität erwartet, wird enttäuscht werden. Abstand? Ja, den kann man von mir erwarten.

Suff – Cop – sie können es nicht lassen …

Ich blieb bei Minute 24:32 gekennzeichnet mit dem Begriff «Suff – Cop» hängen. Ich schrieb hierzu bereits etwas in meinem BLOG. Mein erster Gedanke war: Sie können es nicht lassen. Boulevardpresse hin oder her, es gibt für mich keinerlei Rechtfertigung für die Prägung dieses Schlagworts und die Herstellung einer Verbindung zu einem Menschen. Seitens Axel Lier wurde kritisch hinterfragt, inwiefern die hauptsächlich aus Polizeikreisen geäußerte Kritik am Umgang mit dem Thema gerechtfertigt sei.

Herr Reichelt offenbart bei diesem Thema einiges über seine Denkweise. Der betreffende Polizist habe sich in den Social Media in einer « … nicht gerade rechtsstaatlich anmutender Form präsentiert.» Hieraus leitet er die Zulässigkeit eines Verdachts bezüglich einer durch nichts belegten alkoholisierten Einsatzfahrt ab. Danach schwenkt er um.

Es gehe ihm weniger um die Person, denn mehr um die aufwendige und die raffinierte Vertuschung seitens der Polizei.

Die Fakten sehen wie folgt aus. Der Polizist postete diverse provokante Schwarz/Weiß Fotografien von sich und anderen. Unter anderen eins, bei dem er sich eine Waffe an den Kopf hält. Warum? Nun, dahinter steckte schlicht ein künstlerischer Anspruch, ausgerichtet auf eine spezielle Szene, die solche Fotografien mögen und damit ihrer Lebensart Ausdruck verleihen. Das Werk eines Künstlers völlig isoliert zu betrachten ist ein gewagtes Unterfangen. Das Motiv ist nicht einmal besonders originell. Es gibt diese Pose von vielen Berühmtheiten. Vom Regisseur Quentin Tarantino sogar als Poster.

Ich wollte ursprünglich als Titelbild für diesen Beitrag ein entsprechendes Bild nehmen. Leider kosten die zahlreichen Bilder eine Menge Geld – so viel dazu!

Menschen geben bei Aussagen immer eine Auskunft über sich selbst.

So wie es aussieht, besteht im Bewusstsein von Herrn Reichelt die Verknüpfung: Schräg aussehender Mann, tätowiert, ambitionierter Hobby Fotograf für die Metal – Szene, unverantwortliche Lebensweise, Alkohol, betrunkener Autofahrer. Auf keinen Fall darf so einer, Polizist sein. Bundesweit hätten damit diverse Fahndungsgruppen, SEK und MEK Einheiten ein Personalproblem. Denn dort sehen aus Gründen viele so aus.

Rechtsstaatlichkeit ist für Herrn Reichelt auf einem Foto erkennbar. Gut, wenn einer auf einer Demonstration den Hitler – Gruß zeigt, stimme ich ihm zu. Aber von sich ein Foto machen zu lassen, in dem man sich symbolisch eine Waffe an den Kopf hält, ist allgemein nicht verboten. Der Aufnahmeort könnte interessant werden, wenn es sich um eine in Deutschland verbotene Waffe handelt. Ist die Aufnahme beispielsweise in den USA entstanden, gäbe es nicht einmal bei einer hier verbotenen Waffe eine Beanstandung.

In seinen Ausführungen unterstellt er den ermittelnden Polizisten eine Vertuschungsabsicht, die er auch noch als raffiniert bezeichnet.

De facto wurde von den Verletzten am Ort des Geschehens keine Blutprobe nach forensischen Kriterien und Bedingungen genommen. Diese erfolgte erst im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung. Ab hier wird es undurchsichtig. Auf diversen Internetseiten wird darauf hingewiesen, was dabei alles schief gehen kann. Meiner Kenntnis nach, weiß bisher auch noch niemand, mit welcher Motivation der festgestellte Blutwert das Krankenhaus, entgegengesetzt der ärztlichen Schweigepflicht, verließ. Es gibt wenig öffentlich Bekanntes, woran sich ein konkreter Verdacht festmachen lassen könnte. Außer, dass man einem solchen Typen alles zu traut. Die BILD! Zeitung des nach Sensation heischenden kleinen Bürgers.

Herr Rossberg ging ebenfalls auf die aus der Berichterstattung hervorgegangene Kontroverse ein.

Dabei wies er auf die massive Kritik – u.a. von mir – an der Form der Darstellung hin. Ich vermeide bewusst das Wort Bericht. Spätestens mit der Verwendung des Begriffs «Suff – Cop» hat jeder Text nicht mehr diesen Anspruch verloren, und landet in der Schublade “Schmierfink”.

Er empfand die Kritik einiger, als Scheinheiligkeit, weil der Tod der jungen Frau in den Hintergrund geriet. Die Logik erschließt sich mir nicht. Es geht meiner Auffassung nach um mehrere scharf voneinander abzugrenzende Sachverhalte.

Da wäre die Fragestellung bezüglich der Sinnhaftigkeit von Einsatzfahrten mit überhöhter Geschwindigkeit (hierzu habe ich mich vom Saulus zum Paulus entwickelt!), der damit in Verbindung stehenden Risikobewertung und die sich anschließenden ethischen Betrachtungen.
Dann steht die Verfahrensweise an Unfallorten mit Beteiligung von Polizisten zur Diskussion. Das ist richtig und vollkommen zulässig. Und ganz am Ende kommt für mich die Frage: Wie weit die Boulevardpresse im Umgang mit einem Menschen gehen darf. Nicht rechtlich, sondern unter ethischen Gesichtspunkten. Rechtlich nahezu unendlich, wenn man sich nicht an den selbst gegebenen Pressekodex hält oder in Straftaten abgleitet.

Was hat zum Beispiel das Verhalten des Unfallfahrers bei einer dienstlichen Einsatzfahrt mit seinen Veröffentlichungen in den Social Media zu tun? Nüchtern gesehen: Gar nichts! Die Recherchen ergeben keinerlei Sinn, es sei denn, ich will den Mann in zweifacher Hinsicht diskreditieren, nämlich als Mensch und in seiner Funktion Polizist.

Herr Reichelt sagt dazu, dass die BILD eine Story an der Person entlang erzählt.

OK! Auch wenn es nicht meinem Geschmack entspricht, lasse ich mich darauf ein. Zur Person gehört für mich auch, dass da einer ist, der jahrzehntelang seinen Dienst bei der Polizei geleistet hat. Wo er das tat, wurde nicht berichtet. Ich weiß es mittlerweile, werde es aber nicht preisgeben. Für den Tod eines Menschen verantwortlich zu sein, brennt sich gerade bei Polizisten tief in die Seele.
Wurde hierzu etwas erwähnt? Nein! Gab es einen Bericht über die Gefahren und Risiken von Einsatzfahrten in einer Großstadt? Wurden hierzu die stets in Artikeln erwähnten «gut unterrichteten Quellen» befragt? Nein!
Ich unterhielt mich mit einem Journalisten. Seine ersten Worte waren: «Das er viel zu schnell war, steht völlig außer Frage!» OK! Mag sein! Besonders vor dem Hintergrund des Unfalls. Doch sonderlich ungewöhnlich war die Geschwindigkeit nicht. Die wird in der Stadt häufiger gefahren besonders von Zivileinheiten. Dem Erzählen nach, nicht mehr ganz so verrückt, wie ich es erlebte, aber es reicht.

Ja, dies kann kontrovers diskutiert werden. Da gibt es das Ereignis, wo der Polizist hinfährt, es besteht ein Risiko für einen oder mehrere Unbeteiligte/n, den Streifenpartner und sich selbst, und den Anspruch der bevölkerung, an die Polizei. Ich habe in meinem BLOG keinen Hehl daraus gemacht, dass ich beschlossen habe, die Fragen des Lebens buddhistisch anzugehen. Heute ergibt sich für mich ein Ursache – und Wirkungsprinzip. Wofür auch immer ich mich entscheide, es wird nicht ohne Wirkung bleiben. Wäre ich noch im Dienst, würde ich mich 2019 für eine langsame Anfahrt entscheiden. Was da am Ereignisort stattfindet ist nicht meine Saat und ich werde sie nicht zu meiner machen. Von 1992 – 2017 dachte ich darüber anders. Ich ersah aus meiner Mitgliedschaft in einem Mobilen Einsatzkommandos eine Pflicht, schneller, professioneller und risikofreudiger zu fahren, denn es eine “normale” Streifenwagenbesatzung” tun würde. Frei nach dem von einem ehemaligen Leiter des MEK Berlin formulierten Mottos: Wo MEK drauf steht … ist auch MEK drin!”

Scheinheiligkeit! Das trifft für mich auf Leute zu, die mit dem Finger auf andere zeigen und selbst nicht besser sind. Ich wünsche niemanden etwas Schlechtes, aber bekanntermaßen werden wir gerichtet, wie wir andere richten. (Das nennt sich christliche Leitkultur!)

Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! Denn mit welchem Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden, und mit welchem Maß ihr messt, wird euch gemessen werden.

Matthäus 7,1-5

Ein junger Mensch ist gestorben, für andere geht das Leben irgendwie weiter. Für mich gibt es da einen eklatanten Unterschied zwischen einem vorsätzlichen Töten und einem Unfall. Es würde für mich sogar einen Unterschied machen, ob jemanden einen Angehörigen von mir vorsätzlich tötet oder alles eine Folge eines Unfalls war. An einem Unfall kommt keiner vorbei. Jeden Tag sterben Menschen. Doch sie sind nicht mehr da.

Wie gehen wir mit den Überlebenden um?

Man muss einen Menschen nicht physisch töten, um ihn zu zerstören. Das geht auch anders. Nicht ohne Grund ist in vielen Kulturen der Suizid das Mittel der Wahl, um der Schande zu entgehen. Ist es das, was die an der Berichterstattung beteiligten Journalisten, besonders die Urheber von «Suff – Cop», erreichen wollen? Will die bürgerliche Gesellschaft dieses? Will ich das?

Wenn ich am Straßenrand stehe und ein Polizeiwagen mit Blaulicht an mir vorbeifährt, denke ich mir mittlerweile: «Wisst ihr, was ihr da tut?» Aus meinen zurückliegenden Zweifeln ist Gewissheit geworden. Das Risiko ist es nicht wert. Am Ende werden möglicherweise zwei Menschenleben zerstört. Das Fremde und das Eigene. Egal was am Einsatzort stattfindet, es befindet sich in der Verantwortung eines Täters. Am Ende bist Du, der Polizist, immer der Dumme. Bisweilen kommt es mir vor, als wenn der Umstand, dass eine Tat nicht verhindert wurde, schwerwiegender ist, denn die Tat selbst. Aber aus der Nummer kommt man psychologisch noch heraus. Da kann man sich als Betroffener an den Kopf fassen und sich sagen, dass manche Teile der Gesellschaft den Knall nicht gehört haben. Bei einem selbst verursachten tödlichen Unfall sieht das anders aus.

Kürzlich diskutierte ich das Thema mit einem ehemaligen Kollegen. Er sagte, was ich selbst jahrelang predigte. Wenn Du hier bist, musst Du das Risiko in Kauf nehmen. Sie machen Dich fertig, wenns schief geht. Aber darauf darfst Du nichts geben. Machst Du Dich davon abhängig, was bestimmte Teile der gesellschaft von Dir wollen, kannst Du gehen. OK … das war gestern und ein anderes Leben. Mir ist aber bewusst, dass Menschen mit der Sozialisation eines Journalisten nichts davon wissen können. Ich drücke es mal sehr polemisch aus … mit den bösen Jungs abhängen, macht einen noch nicht zum Bullen – dazu gehört mehr.

Die BILD wirkt der Radikalisierung der Bürger entgegen.

Ich blieb beim Zuhören noch bei einem weiteren Thema hängen. Herr Reichelt formulierte im Sendebeitrag eine steile These. Die Berichterstattung, wie sie seitens der BILD praktiziert wird, vermittelt den Bürgern das Gefühl nicht allein gelassen zu werden, weil es immerhin noch die Presse gibt, welche Missstände aufzeigt. Ei oder Huhn? Diese Frage schoss mir sofort durch den Kopf. Bei dem Ritt durch die Themen, fielen auch die Stichworte «Kotti», «Organisierte Kriminalität» und «Clans».

Die «Organisierte Kriminalität» besteht wahrlich aus weit mehr, denn nur aus den Clans. Ohne harte Zahlen benennen zu können, gehe ich persönlich davon aus, dass die nicht einmal die größten Umsätze machen. Aber sie sind sichtbar und laut, womit sie das viel zitierte subjektive Sicherheitsbedürfnis des Bürgers beeinträchtigen. Damit haben sie im Lauf der Jahre erst den russischen und vornehmlich aus Serbien stammenden Banden, später den Rumänen, Bulgaren und Vietnamesen, den Rang abgelaufen. Andere Gruppen, wie die Italiener oder andere Asiaten, hielten sich schon immer traditionell im Hintergrund. Hierüber wird selten im Boulevard berichtet. Der Fokus liegt beim für jedermann Sichtbaren. Ein Missstand? Ich denke schon.
Die Berichterstattung in Bezug auf terroristische Aktivitäten sind seitens der BILD/ B.Z. in der Regel auch nicht wirklich tiefgreifend, sondern eher hysterisch. Man könnte auch sagen, dass die Sicherheitsbehörden von der Boulevardpresse vor sich her getrieben werden. Immerhin geht es um Wähler und Macht. Beides möchte man ungern verlieren.

«Kotti» und der meistens damit in Verbindung genannte «Görli» sind ein Paradebeispiel für das Bedienen der kochenden Volksseele. Beide Gebiete stehen in einem engen Zusammenhang mit der Drogen – und Sozialpolitik. Es werden keine Lösungen dafür gesucht, sondern es wird in andere Stadtbereiche verdrängt. So lange, bis beides aus der Sicht des Bürgers verschwunden ist und sich endlich dort sammelt, wo es hingehört: In die Siedlungen am Stadtrand. Was in Paris und Marseille funktioniert hat, muss doch in Berlin auch möglich sein.

Alle die verzweifelt auf der Suche nach Alternativen sind, werden vom Springer Verlag hart angegangen. Berlin – West war einst die Hochburg des Heroin Konsums. Dies ist nicht mehr der Fall. Das liegt aber nicht an der Polizei oder gar der Politik, sondern an einer Veränderung der Drogenszene.

Es gehört zu den Eigenarten des Menschen, dass er sich erstens auf das bewegliche Sichtbare stürzt und vom Gesehenen auf das Allgemeine schließt. BILD/B.Z. sind moderne Moritaten – Sänger. Damit erfüllen sie eine alte gesellschaftliche Funktion. Vom Hause Springer aus, ging damit schon immer die Einflussnahme auf die Politik zur Unterstützung des unteren Bereichs des Bürgertums, einher. Die wollen in der U – Bahn nicht lesen, inwieweit die Immobilienbranche in die OK eingeflochten ist.

Sie wollen auch nichts von komplizierten Geldwäschegeschäften, der in Wilmersdorf und Charlottenburg ansässigen russischen Gruppen wissen. Ein italienischer Mafiosi hat schwarze schmalzige Haare, eine Lupara im Auto und spricht schlechtes Deutsch. Shisha Bars, dicke Autos, sich beknackt aufführende «libanesische Kurden (es sind keine!)», schwarze Männer, die Drogen an Kinder verkaufen, besoffene Polizisten und zottelbärtige Terroristen machen da einfach mehr her. Ebenso interessieren sie nicht taktische Geplänkel zwischen Innensenator Geisel und anderen Senatorinnen. Sie wollen sich darüber empören und die BILD liefert das passende Material. Hohe Bälle annehmen und flach abspielen ist nicht ihre Spielart.

Das soll auch alles sein – aber sich zum Bewahrer vor der Radikalisierung aufzuschwingen – halte ich für gewagt. Dies sollte man eher den investigativen Journalisten überlassen. Ab und wann holt man Herrn Schupelius von der Currywurstbude weg und der schreibt, was der Mann von der Straße denkt und gut ist. So sehr ich auch manch einen Artikel in der B.Z. bezüglich der kriminellen Vorgänge in Berlin schätze, Herr Reichelt hat mich erneut in Sachen SPRINGER ent/täuscht. Anders gesagt: Die Täuschung ist zu Gunsten einer klaren Sicht, entschwunden.

Herr Reichelt lieferte Dank guter Fragen noch einen kleinen Gaumenschmaus. Die beiden fragten ihn nach seiner Meinung zu Pyrotechnik in Fussballstadien. Bei der Antwort zierte und drehte er sich. Am Ende kam bei heraus: Die Stimmung ist schon geil … Ja, da war wieder das Spiel mit den bösen Jungs. Kaum war er fertig, warf er den Außenborder an und ging in den Rückwärtsgang. So habe ich diesen Typ Mensch immer kennengelernt.

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