28 Juni 2023

Persönliche Analyse des Rechtsrucks

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„Wir werden noch deutlicher Alternativen herausarbeiten, die es zur Politik der Regierung gibt. Deswegen werden die #Grünen unser Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung. Die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung in der Energiepolitik entstanden ist.“ ™

Friedrich Merz, bei Twitter am 27. Juni 2023, als Reaktion auf die Wahl des AfD Kandidaten in Sonneberg

Irgendjemand sagte einmal: “Die Deutschen sind so lange Demokraten, wie es Ihnen gut geht!” Nun mag man meinen, dass es Deutschland im Verhältnis zu diversen anderen Regionen auf der Erde immer noch sehr gut geht, insofern alles gut ist. Aber sie sehen es nicht! Ich selbst wuchs mit einer weiteren Weisheit auf. “Nimmt man den Deutschen etwas weg, werden sie ungemütlich.” Es ist egal, auf wie viel sie sitzen und welche Privilegien ihnen zuteilwurden.

Derzeit wird die Partei der GRÜNEN seitens einiger Zeitgenossen und Zeitgenossinnen als Verbotspartei bezeichnet. Wieder einmal einer dieser propagandistischen Kampfbegriffe aus der Feder von PR-Agenturen, die sich in den Dienst der Konservativen stellen. Verbot! In Deutschland ein sehr wirkungsvoller Trigger. Es berührt die infantilen Persönlichkeitsanteile und aktiviert bei vielen zuverlässig das in ihnen verborgene trotzige Kind. Für mich ist das Richtungsweisend, womit einige politische Strömungen gedenken zu arbeiten.

Der Aufschwung der AfD wird seitens des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, den GRÜNEN angelastet. Daraus leitet er ab, dass die CDU künftig noch mehr, als bereits geschehen, gegen sie vorgehen muss. Seine Überlegung kann nur bedeuten, dass er von Wählern ausgeht, die mit ihrer Wahl gegen die aktuelle Politik der GRÜNEN protestieren wollten. Demnach ansonsten nicht auf die Idee kämen, den Kandidaten einer faschistischen Partei zu wählen. Liegt er damit richtig?

Ich behaupte seit einigen Jahren, dass Deutschland einen “Rechtsruck” erfährt. Als ich dies für mich erstmalig feststellte, befand ich mich noch im Dienst. In dieser Zeit sagte ein Dienststellenleiter, der lange Zeit mit Ermittlungen zu politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum betraut war, zu mir Worte, die ich seither nicht mehr vergaß: “Wir sind uns doch wohl beide einig, dass die Rechten lange nicht das Potenzial mit sich bringen, wie die Linksextremisten.” Dies sagte er etwa ein Jahr, bevor die damals noch falsch zugeordneten Straftaten der NSU bekannt wurden.

Neonazis, rechte Skinheads, neu-nationalsozialistische Kampfgruppen, Vereinigungen, 1 % Rocker aus dem rechten Spektrum nebst Hooligans, sind seit Jahrzehnten Eskalationen von in Deutschland kursierenden Lebenshaltungen, Anschauungen, Zielen. Sie sind das Extrem, wenn man erstmal “harmlos” erscheinende Aussagen bzw. weniger “harmlose” Sprüche ausgehend von ungefährlichen Personen konsequent bis zu Ende denkt. “Denen müsste man mal den Arsch versohlen und sie längere Zeit einsperren!”, ist zum Beispiel schnell daher gesagt. Es gibt Zeitgenossen/innen, die dies tatsächlich umsetzen.

In Deutschland existiert meiner Auffassung nach innerhalb des Diskurses bezüglich rechter Strömungen ein eklatantes und gleichsam gefährliches Problem. Die meisten verwenden ausschließlich die Ansprache “Nazi”. Dieser Bezeichnung kann sich jede/r Erz-Konservative oder jemand, der sich der Neuen Rechten zugewandt fühlt, leicht entziehen. Diese Leute sind keine Nationalsozialisten. Doch dies macht sie nicht weniger gefährlich für eine offene, progressive, moderne Gesellschaft, in der sich Individuen jenseits einer gelenkten Massengesellschaft entwickeln können. Hinzu kommt, dass diese Leute nicht sehen, nicht wahrhaben wollen, wem sie am Ende den Weg bereiten und sie dies nicht unter Kontrolle bekommen. Schlicht, weil sie bei sich selbst nicht erkennen, welche Niederungen im menschlichen Habitus sie aktivieren bzw. unterstützen. Historisch betrachtet, passierte dies in der Vergangenheit diversen Politikern/innen und Philosophen, welche am Ende nicht fassen konnten, welche Dynamik entstand. Hierfür ist für mich das beste Beispiel Martin Heidegger, der bereits 1933 der NSDAP beitrat.

Im weiteren Text bezeichne ich die AfD bewusst, als eine faschistische Partei. Sie noch der Neuen Rechten, auf die ich später eingehe, zuzuordnen, halte ich persönlich für falsch. Ebenso sind sie keine Nationalsozialisten. Vielleicht sind sie sogar etwas Neues, eine Mixtur, mit ähnlichen Eigenarten, aber dennoch neuen Aspekten. Für Faschismus entschied ich mich wegen des Werdegangs und Ansätzen des Begründers Mussolini. Seine Biografie war für die damalige Zeit neu.

Robert A. Paxton, schreibt hierzu in seinem Buch “Anatomie des Faschismus, Die politische Gefahr des Faschismus ist keineswegs überwunden. Auf einer ersten Stufe existiert er auch heute in allen größeren Demokratien.“

… Der Faschismus dagegen (Anmerkung: auf andere *ismen bezogen) war eine neue Erfindung, die frisch für das Zeitalter der Massenpolitik geschaffen worden war. Er suchte speziell die Gefühle anzusprechen, und zwar durch den Einsatz ritueller, sorgfältig inszenierter Zeremonien und intensiv aufgeladener Rhetorik. Die Rolle, welche die Programme und Lehrmeinungen dabei spielten, ist bei näheren Hinsehen grundsätzlich verschieden von der bei Konservativismus, Liberalismus oder Sozialismus. Der Faschismus beruht eben nicht explizit auf einem elaborierten philosophischen System, sondern eher auf populären Gefühlen, Ansichten über “Herrenrassen”, deren ungerechtes Schicksal und ihre gerechtfertigte Prädominanz über minderwertige Völker. Er hat keinen intellektuellen Unterbau durch irgendeinen Systembegründer wie Marx oder irgendeine bedeutendere kritische Intelligenz wie Mill, Burke oder de Tocqueville.

Robert A. Paxton, “Anatomie des Faschismus, S.30, Einleitung, DVA München, 1.Auflage

Weiterhin weist Paxton in seinem Buch mehrfach darauf hin, dass der Faschismus nicht ausschließlich nach den Worten und Reden der Protagonisten zu beurteilen ist, sondern immer die tatsächlichen Handlungen, auch die im Verborgenen, zu berücksichtigen sind. Letztere aufzudecken ist die Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes der Länder, des Bundeskriminalamts, der Verfassungsschutzämter und des Bundesverfassungsschutzes. Um so gefährlicher ist es, wenn sich diese teilweise in den Händen der Neuen Rechten, der intellektuellen Vorstufe des Faschismus, befinden. Die Aussage des aktuellen Leiters des Verfassungsschutzes Thüringen Stephan Kramer, der über diesen Verdacht erhaben ist, sollte einige Leute nervös machen:

„Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde“

Stephan Kramer, Interview, NDR INFO, 28.06.2023

Solche Worte vernahm und vernimmt man nie von einem Vertreter der Neuen Rechten, dem ehemaligen Leiter des Bundesverfassungsschutzes und Hans-Georg Maaßen und gegenwärtigen Vorstand der CDU internen Werteunion. Er trat zeitweilig, vermeintlich aus Protest gegen die Wahl des AfD – nahen, Autors, Max Otte aus der Werteunion aus. Aus meiner Sicht eine unpräzise Aussage. Trat er wegen der Nähe zur AfD aus oder ging es vielmehr um die Person an sich und Aussagen, die die Werteunion in den Fokus des Verfassungsschutzes gebracht hätte? Immerhin steht Maaßen im Verdacht, die AfD diesbezüglich beraten zu haben.

Sonneberg

In Sonneberg standen für die rund 50.000 Wahlberechtigten anfangs der 57-jährige ehemalige Landmaschinen u. Traktorenschlosser, Fahrlehrer u. Ex-Bürgermeister, Jürgen Köpper (CDU), eine 53-jährige ehemalige Bundespolizeibeamtin und Volljuristin, Frau Nancy Schwalbach (GRÜNE), die 41-jährige parteilose (aber von der SPD unterstützt) Anja Schönheit, ebenfalls durchaus qualifiziert und der 50-jährige Volljurist u. Mitglied in der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD, Herr Robert Sesselmann. Also vier für ein höheres Verwaltungsamt qualifizierte Kandidaten. Wenn schon Protest, wäre die parteilose Kandidatin eine nachvollziehbare Option gewesen.

Gewählt wurde Robert Sesselmann. Auch wenn es weh tut, klickte ich mich durch einige Videos. Im Gegensatz zu einigen anderen Mitgliedern der AfD – Thüringen (siehe z.B. Höcke) ein leiser, ruhig, auftretender Mann, der im Landtag den einen oder anderen vernünftigen Beitrag zu Verwaltungsthemen beitrug. Im Wahlkampf äußerte er sich im Wesentlichen zu Themen, die mit seiner zukünftigen Funktion als Landrat nichts zu tun haben. Da verstieg er sich in die übliche AfD Hetze und irrationales Zeug. Mit anderen Worten, der Mann kann mit Sicherheit Verwaltung.
Was nichts an seiner Haltung zu anderen Themen ändert, weswegen er wohl auch in der AfD ist. 12 Jahre Nationalsozialismus zeigten, dass Faschisten und Verwaltungsleute, zumeist Technokraten, durchaus zusammen passen. Ich denke, in dem ich mir einige seiner Reden anschaute, habe ich der Mehrheit seiner Wähler einiges voraus. Die wählten ihn nicht, weil er sich dort profilierte, sondern wegen seiner sachfremden Wahlkampfreden. Und da ist kein Protest zu erkennen. Die stimmten ihm schlicht und ergreifend zu.

Wenn ich mehrere Optionen habe, muss es einen Grund geben, warum ich weder eine der beiden Frauen noch den männlichen Gegenkandidaten wähle oder mich ganz der Wahl enthalte. Nochmals: Für die Leitung einer Verwaltungsbehörde waren alle vier ausreichend qualifiziert. Parallel führte nachvollziehbar der Rest der AfD für ihn Wahlkampf. Seine Qualifikation wurde in Nebensätzen erwähnt, doch der Fokus lag darauf, wie wichtig das Signal ist. Auch das nährt den Verdacht, dass es nicht Protest ging, hingegen die Annahme einer Zustimmung deutlich näher liegt.

Mir stellt sich an der Stelle eine grundsätzliche Frage: Wird eine oder einer durch die Politik anderer Parteien zur Faschistin oder Faschisten? Oder sind diese Leute bereits zuvor mit faschistischen Charaktermerkmalen und Haltungen unterwegs? Womit sie keinesfalls mittels Kurskorrekturen überzeugt werden können, es sei denn, man bietet ihnen selbst eine faschistoide Politik an.

Psychologie des Faschismus

Ein zentrales Merkmal des faschistoiden Charakters ist die Lust am Treten nach unten und dem Buckeln nach oben, auch Radfahrerprinzip genannt.[1]Erich Fromm, Psychoanalyse des Faschismus Der Psychoanalytiker Erich Fromm geht noch einen Schritt weiter und stellt eine Analogie zum “Sadomasochismus” her. Der Masochist, welcher sich führen lässt und damit alle Verantwortung aufgibt, kombiniert mit dem Lustgewinn andere quälen zu können, wobei er wiederum den eigenen Status erhöht.

Nach allem, was ich von ehemaligen Kollegen mit einer DDR – Biografie erfuhr, war diese Eigenschaft nicht gerade hinderlich. Ich bin kein Freund der Erzählung, in der sich 1989 die gesamte Bevölkerung der DDR für eine friedliche “Revolution” entschied. Faktisch wirkten zu dieser Zeit viele Kräfte auf die DDR ein, ohne die Einsicht Gorbatschows hätte sich vieles anders entwickelt und diverse Hardliner, waren gar nicht glücklich darüber. Das Buckeln beherrschten viele sehr gut. Darüber hinaus lernte ich welche kennen, die dies taten und zusätzlich politische Gefangene misshandelten.
Und auch in der zuvor bestehenden BR Deutschland, hat sich diese Eigenart niemals wirklich verloren. Gerade in den Behörden war sie stets gegenwärtig. Mobber, von denen es in Behörden einige gibt, erfüllen alle Kriterien.

In beiden deutschen Teilstaaten bestand in der Gesellschaft eine feste Hierarchie. Jeweils eine, in der die individuelle Verantwortung nach oben abgegeben werden konnte, gleichzeitig mittels des Tretens nach unten, der eigene soziale Status eine Steigerung erfuhr.
Im Unterschied zur BR Deutschland wurden die meisten DDR-Bürger beinahe elterlich an die Hand genommen. Berufliches Fortkommen oder auch nicht, Wohnungszuteilung, Freizeitgestaltung, Studium, soziale Maßnahmen, der real existierende Sozialismus sprang zur Seite. Nach ’89 hatte dies für viele böse Folgen. Ich erinnere mich gut an Ermittlungsverfahren, in denen vornehmlich junge Leute, aus echter Not heraus Diebstähle begingen, weil sie keinerlei Vorstellungen hatten, wie, in welcher Form und wo, sie Hilfe bekamen.
Des Weiteren wurde nach ’89 versäumt, den “neuen” Bürgern der BR Deutschland die Verfassungsgrundlagen zu erläutern. Wenn schon die Lücken bei den alten Bundesbürgern beklagenswert waren, gab es bei ihnen keinerlei Wissen und bis heute setzt sich das im gesamten Deutschland fort. Ich mache den Leuten daraus keinerlei Vorwurf. Wer setzt sich schon nach der Arbeit hin und beschäftigt sich mit dem Grundgesetz, dem Aufbau des Staats oder mit den Gegebenheiten des Straf-, Bürgerlichen- oder Verwaltungsrechts? Verwerflich wird dies erst, wenn Frauen und Männer, die in der Politik aktiv sind, über wenig Kenntnisse verfügen.

Während die einen bereits vom Kapitalismus auf “Haben” und allem, was damit zusammenhängt, gepolt waren, kamen jetzt Ausgehungerte dazu. [2]Erich Fromm, Haben oder Sein: Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft, Taschenbuch – 1. Juli 2005Doch dieses Haben bezieht sich nicht ausschließlich auf sichtbare Güter, sondern letztlich auf nahezu alles. Die Leute reden nicht davon, dass sie sich ängstigen, sich sorgen oder fürchten.
Sie sprechen davon, dass Sie Ängste, Furcht, Sorgen, Verlustangst, Existenzangst, haben. Erst einmal klingt dies banal, doch wenn man länger darüber nachdenkt, merkt man, wie prägend dies ist. An dem, was ich habe, halte ich fest.
Die andere Formulierung, das Beibehalten des Verbs, beschreibt einen Prozess, der mit einem konkreten Anlass verbunden ist und irgendwann, mit dem Wegfall des Auslösers, endet. Der Faschismus setzt auf das traditionell bestehende, also dem Haben. Alles neu Hinzukommende, Philosophien, Lebenshaltungen, kulturelle Veränderungen durch Einwanderer, Ausländer mit längerem Aufenthalt, Asylanten, wird abgelehnt.
Wenn einem schon ein kompletter Staat abhandenkommt, will man wenigstens an den regionalen und vermeintlich typisch deutschen Gepflogenheiten festhalten. Doch auch die alten Bundesbürger, obwohl sie reisen konnten und internationalen Austausch pflegten, zeigen sich verängstigt. Es ist ja auch spätestens seit ’89 viel passiert und manch eine Region entwickelte sich bereits vor ’89 konsequent nie weiter. All dies bezieht sich nicht auf die ältere Generation, sondern die Jüngeren wuchsen ebenfalls damit auf. Mehr noch, die Jungen HABEN noch deutlich mehr Ängste, denn die Alten.
Sie bekamen eine Erziehung, in der es um das Bestehen innerhalb eines Konkurrenzkampfes geht. In der DDR hieß es, dass die “Intellektuellen” auch die richtig harte Arbeit kennenlernen müssen und ein wenig suspekt waren diese kritischen Intellektuellen immer, zumal sie zur Gefahr werden konnten.
Die ehemaligen DDR-Bürger fühlen sich gedemütigt und dies gaben sie an die Kinder weiter. Indessen fühlen sich die anderen nach dem zigsten Skandal, all den falschen Versprechungen, verraten und verkauft. Viele sind in der Bonner – Dorfrepublik geblieben, in der die Welt noch überschaubar war. Multinationale Konzerne, Globalisierung, Digitalisierung, die damit einhergehenden Aufgabenstellungen, Gefahren, die andere Staaten bereits vor Jahrzehnten erlebten, überfordern sie. [3]Umberto Ecco, 14 Merkmale des Urfaschismus

Ohne vorhandene Eigenschaften, kein Faschismus

Ich könnte noch einiges mehr anführen. Aber ich will es hier dabei belassen. Für mich steht fest, dass für die Zuwendung zum Faschismus, ebenso für das Denken der Neuen Rechten, Grundvoraussetzungen vorhanden sein müssen. Wie angeführt sind Appelle an die Emotionen innerhalb der modernen Massengesellschaften ein Kernpunkt des Faschismus.

  • Schwierigkeiten bei der Ausbildung einer eigenen tragfähigen Identität,
  • Probleme bei der Reflexion der eigenen Schwächen und des Arbeitens daran, vor allem im Hinblick auf die eigene Rolle, statt andere verantwortlich zu machen (Opferrolle),
  • tatsächliche oder angenommene Ohnmacht,
  • Fixierung auf sozialen Status durch Besitz,
  • das Bedürfnis andere zu schwächen und zu kontrollieren,
  • die Bereitschaft sich dennoch unterzuordnen,
  • die Ablehnung des Intellekts, als vermeintliche Schwäche, statt dessen favorisieren der körperlichen Leistungsfähigkeit,
  • die Annahme, die einzig wahre Ansicht zu besitzen, sich in einer stetigen Konkurrenz zu anderen zu befinden, die einem etwas wegnehmen wollen,
  • die Sehnsucht Teil von etwas Großen zu sein, was die eigene Unbedeutsamkeit wett macht.

Ganz gut zu beobachten ist das u.a. an Universitäten. Geringe Bildung ist nicht ursächlich für den Faschismus. Allerdings wird alles abgelehnt, was entweder nicht einem unmittelbar erkennbaren Zweck dient oder schlimmer noch, den Faschismus ablehnt. Naturwissenschaften fallen erst in Ungnade, wenn die wissenschaftlich gewonnen Erkenntnisse nicht ins Bild passen (siehe Klimaleugner). Lediglich eine bestimmte Sorte junger Männer lässt sich von Burschenschaften rekrutieren. Inwieweit die immer rechts sind, ist offen. Zumindest geben sie alles her, was faschistoid veranlagte Typen mögen.

Ebenso schwierig ist, wie bereits angeführt, die Abgrenzung zu der Neuen Rechten (künftig NR). Sie ist eine politische Strömung, die in den 50ern maßgeblich auf Armin Mohler[4]Armin Mohler war ein deutscher Historiker, Publizist und politischer Theoretiker. Er wurde am 12. April 1920 in Basel, Schweiz, geboren und verstarb am 4. Juli 2003 in München, Deutschland. … Continue readingzurückzuführen und entstanden ist. Sie vereint verschiedene rechtsextreme, nationalistische und konservative Ideen und Positionen. Die NR zeichnet sich durch eine intellektuelle Herangehensweise und eine Strategie der kulturellen Beeinflussung aus, um ihre Ideen in der Gesellschaft zu verbreiten.

Sie distanziert sich oft von offenkundig neonazistischen Positionen und versucht stattdessen, eine akzeptablere und weniger extremistische Fassade zu wahren. Sie bedient sich eines akademischen Vokabulars und versucht, ihre Positionen als Teil eines intellektuellen Diskurses darzustellen. Ein zentrales Ziel der Neuen Rechten ist es, Einfluss auf gesellschaftliche Bereiche wie Medien, Bildungseinrichtungen, Kunst und Kultur zu nehmen, um ihre Weltanschauung zu verbreiten und den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Die Neue Rechte in Deutschland vertritt oft nationalistische Ideen und betont die Wahrung der nationalen Identität, Kultur und Traditionen. Sie ist häufig euroskeptisch und lehnt die Europäische Union ab. Zudem zeigt sie oft eine Ablehnung von Multikulturalismus, Einwanderung und liberalen Werten wie Gendergleichheit und LGBT-Rechten.

Anzumerken ist, dass sie trotz ihres intellektuellen Auftretens und ihrer strategischen Taktiken weiterhin rechtsextreme und antidemokratische Elemente enthält. Ich denke nicht, dass ihr Kalkül ansatzweise eine Chance hat aufzugehen. Dem eigenen Verständnis nach befinden sie sich in der Tradition der Konservativen (z.B. Zentrum Partei) der Weimarer Republik und verweisen darauf, dass deren Mitglieder ebenfalls von den Nationalsozialisten verfolgt wurden.
Ich sehe es mittlerweile in der Form, dass oben als Überschrift Neo-Faschismus steht, und sich darunter neben dem von Mussolini eingeführten Faschismus, die Ausgestaltung nach Franco, der Nationalsozialismus und diverse moderne Interpretationen befinden.

Teile der UNION gehören eindeutig zur Neuen Rechten, während einige Mitglieder der AfD eine krude Mixtur, noch weiter in Richtung Ur-Faschismus, wenn nicht gar Nationalsozialismus, zusammenbrauen.

Unter der Führung von Friedrich Merz hat die Neue Rechte innerhalb der CDU, hauptsächlich organisiert in der Werteunion, erheblichen Aufwind bekommen. Was er da ankündigt, dürfte nicht dem Machtgewinn der CDU dienen. In vielerlei Bereichen sind die Grenzen zwischen AfD und CDU aufgehoben, sodass ein Gemenge entstanden ist. Nur, dass die CDU den Ruf weg hat, die der Neuen Rechten zuzuordnenden Mitglieder, allzu Stiefmütterlich behandelt zu haben.

Der Merz – Plan wird nur teilweise aufgehen

Merz und seine Seilschaft innerhalb der CDU könnten zu Gärtnern der AfD und der dahinter stehenden Kräfte werden. Nämlich dadurch, dass sie das “Beet”, den Nährboden düngen, aber statt der gewünschten Pflanzen jede Menge Beikräuter sprießen lassen. Oder um das Bild noch etwas zu erweitern: Sie benutzen einen Kompost, der aus den Abfällen des alten Faschismus und deutschen Nationalsozialismus besteht.

Hierbei ist auch die ungesunde Verknüpfung zwischen Kapitalismus und autoritären Systemen zu berücksichtigen. Klassische Unternehmen, Konzerne, Global Player, sind im Gegensatz zu beispielsweise Kooperativen, knallhart autoritär und hierarchisch strukturiert. Manche, wie z.B. Noam Chomsky, fürchten weniger politische Bewegungen, denn die Übernahme der Gesellschaften durch eben jene Wirtschaftsakteure. Wer mittels Bezahlung Propaganda initiieren kann, die Massengesellschaften steuern, braucht Wahlen nicht zu fürchten.

Ich wage es, mich für einen längeren Zeitraum festzulegen. Die sich weiter zuspitzende Klimakatastrophe mit all ihren Folgen wird ausgerechnet den Rechten, Konservativen, autoritär organisierten Wirtschaftsgrößen nutzen. Auswirkungen, wie Flüchtlingsbewegungen, Migration, Kriege um Wasser oder um für menschliches Leben geeignete Regionen, Unruhen, Aufstände, können sie in der deutschen Gesellschaft am ehesten bedienen. Gleichfalls ist die deutsche Bevölkerung noch weit davon entfernt, die auf sie zukommenden katastrophalen Veränderungen derart zu verinnerlichen, dass sie bereit wäre, ernsthaft notwendige Maßnahmen, wie sie z.B. seitens der Protestbewegungen oder auch den GRÜNEN gefordert werden, hinzunehmen. Ähnlich sieht es mit den Kriegsfolgen in der Ukraine aus. Wobei hier die noch völlig offen ist, was uns diesbezüglich erwartet. Ein Faktor, der völlig unberechenbar ist.

Ich verfolge aufmerksam im engeren und weiteren Bekanntenkreis die Entwicklung.

Ein kleiner Kreis, von dem ich nichts anderes erwartete, sieht z.B. die Proteste ähnlich wie ich. Im weiteren Kreis setzt immer mehr die Erosion ein. Es ist erschreckend, wie wirksam Propaganda sein kann. Überall sickern die “Spins” in die Gespräche und Kommentare ein. Kürzlich verfolgte ich bei Facebook Kommentare, in denen zum Beispiel der “Spin”, Greta Thunberg, sei ein missbrauchtes Kind, aufgegriffen wurde. U.a. geht dies auf ihr Asperger Syndrom zurück. Es ist zwecklos diesen Leuten rational entgegenzuhalten, dass gerade “Asperger” oftmals analytisch überlegen sind.

Gleichermaßen sieht es mit der Verschwörungserzählung aus, in der die Protestbewegung “Letzte Generation” eine “Kolonne” einiger Millionäre/Milliardäre wäre. Niemand leugnet die Geldzuwendungen. Zur Betrachtung stehen zwei Positionen. Fraglich ist, warum diese Leute bereit sind, zu fördern. Schaue ich auf die Entwicklung, verfüge über die notwendigen Mittel, kann aber aus verschiedenen Gründen nicht selbst handeln, schaue ich, wo ich mein Geld strategisch am ehesten unterbringen kann und dabei auch noch Steuern spare. Eine Informationsquelle hierfür ist influencewatch.org. Hier kann auch nachgelesen werden, wie der “Sponsor” der Letzten Generation “Climate and Clean Energy Equity Fund”, Untergruppe des “new-venture-fund“, bei dem Zuwendungen steuerlich abgesetzt werden können, funktioniert.

Dann muss ich mir die Empfänger anschauen. Ist Geld, der eigene Vorteil, ihr Motiv? Keinesfalls! Und Überraschung, selbst Frauen und Männer, die in der SPD maßgeblich eine Rolle spielen oder Gewerkschaftler springen auf die vermeintliche Verschwörung auf. Ehre, wem Ehre gebührt. Diejenigen, welche da im Hintergrund in den PR-Agenturen arbeiten, leisten ganze Arbeit. Auch wenn es teilweise die primitivsten Ansätze sind. “Die oder der kommt aus einem begüterten Elternhaus! Also sind das Heuchler!” Es funktioniert.
Die GRÜNEN und die SPD setzen auf Vernunft, Verstand und Werte. Nichts davon hat in der deutschen Bevölkerung eine Bedeutung, wenn es um Kraftfahrzeuge, Häuser, Urlaub, Fremde und finanzierbaren Konsum geht. Mittelfristig werden die autoritären Kräfte über Anpassungsmaßnahmen und diesbezügliche Versprechungen regieren, bis dies auch nicht mehr funktioniert.

Wer die Entwicklung stoppen will, muss öffentlich und umfangreich, gegen den Populismus, die allgegenwärtige Propaganda antreten, aufklären und darf sie nicht selbst anwenden. Und jenseits des Populismus, müsste in allen Bereichen “reiner Wein” eingeschenkt werden. Problem: Dies wäre das Ende der CDU/CSU, FDP, in der heutigen Ausgestaltung. Ergo, wird es nicht dazu kommen. Für mich ist die AfD der konsequente Part der “Konservativen”. Für Männer wie Höcke, denken diverse Mitglieder der CDU, vor allem die am rechten Rand, in die richtige Richtung, aber sind in seinen Augen “zu weich” es durchzuziehen. Ich befürchte, er wird eine Menge Zeitgenossen/innen finden, die ähnlich denken und sich deshalb der AfD zuwenden.

Quellen/Fußnoten

Quellen/Fußnoten
↵1 Erich Fromm, Psychoanalyse des Faschismus
↵2 Erich Fromm, Haben oder Sein: Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft, Taschenbuch – 1. Juli 2005
↵3 Umberto Ecco, 14 Merkmale des Urfaschismus
↵4 Armin Mohler war ein deutscher Historiker, Publizist und politischer Theoretiker. Er wurde am 12. April 1920 in Basel, Schweiz, geboren und verstarb am 4. Juli 2003 in München, Deutschland. Mohler war eine bedeutende Figur im intellektuellen Spektrum der sogenannten “Konservativen Revolution” und der NR in Deutschland. Er prägte maßgeblich die konservative Denkrichtung und war insbesondere in den 1950er und 1960er Jahren einflussreich. In seinen Werken beschäftigte sich Mohler mit verschiedenen politischen, kulturellen und ideologischen Strömungen.
Er analysierte vornehmlich die Ideen der Konservativen Revolution im Deutschland der Weimarer Republik, darunter Denker wie Ernst Jünger, Oswald Spengler (Anmerkung: Mit eben jenem anti-demokratischen Vordenker des Nationalsozialismus, aber Gegner der Rassenideologie, sympathisiert Max Otte) und Carl Schmitt.
Mohler betrachtete die Konservative Revolution als eine Antwort auf die kulturelle Krise und den Zusammenbruch der alten Ordnung nach dem Ersten Weltkrieg. Mohler wurde auch für seine Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland kritisiert. Er sympathisierte zeitweise mit nationalsozialistischem Gedankengut, distanzierte sich jedoch später von diesem und wandte sich einer nationalkonservativen Position zu. Er vertrat kontroverse Ansichten und war eine äußerst umstrittene Figur. Seine Werke und Ideen werden oft im Zusammenhang mit der Entwicklung der Neuen Rechten und des intellektuellen Rechtsextremismus in Deutschland diskutiert.
Kategorie: Allgemein, Ethik, Gesellschaft, Kapitalismus, Klima, Kommunismus, Neue Rechte, Philosophie, Politik, Politik u. Gesellschaft | 2 Kommentare zu Persönliche Analyse des Rechtsrucks
1 März 2021

Bauteil oder Mensch?

white and brown boat on sea under blue and white cloudy sky Lesedauer 10 Minuten

Und denn stehste vor Gott dem Vater und der fragt dir ins Jesichte:
Willem Voigt, wat haste jemacht mit deim Leben?
Und da muss ick sagen- Fußmatte, muss ick sagen. Die hab ick jeflochten im Jefängnis und denn sind se alle druff rumjetrampelt.
Muss ick sagen.
Und zum Schluss haste jeröchelt und jewürcht um det bisschen Luft, und denn wars aus.
Det sagste vor Gott.
Mensch.
Aber der sagt zu dir: Jeh wech! sagt er. Ausweisung, sagt er!
Dafür hab ick dir det Leben nich jeschenkt, sagt er.
Det biste mir schuldig! Wo is et? Wat haste mit jemacht?

Der Schuster Voigt im “Der Hauptmann von Köpenick” von Carl Zuckmayer

Wenn ich in Deutschland die Nase voll habe, steht es mir frei ein Ticket zu kaufen und mir ein anderes Land zu suchen. Mit ein wenig Kreativität und Geld ist vieles machbar. In Thailand leben jede Menge deutsche Rentner. Nicht weniger sind es auf Mallorca, Ibiza, Gomera und wie die Ausweichplätze alle heißen. Die Optionen und Regelungen sind vielfältig. Nun, dies ist die Perspektive eines alten Mannes. Doch es soll auch noch jene geben, die Jung sind und ihr Leben noch vor sich haben. Die Betonung liegt dabei auf “ihr” Leben. Eine junge Frau oder junger Mann sitzt irgendwo auf der Welt in der Gegend herum, wo sie oder ihn das Schicksal hin verfrachtet hat und überlegt: “Was mache ich mit meinem Leben?” Wenn es das Schicksal gut meinte, passiert dies in einem westlichen Industrieland. Dort, wo Milch und Honig von den Wänden fließen. Dort hängt vieles vom eigenen Willen und der Motivation ab. Es bestehen kaum Grenzen, für die man selbst nichts kann. In ca. 80 % aller anderen Länder verhält es sich deutlich anders.

In Deutschland gibt es zu diesem Thema bemerkenswerte Ansichten. Die jungen Leute sollen gefälligst im Geburtsland bleiben und ihr Land aufbauen. 2021! Die Digitalisierung und Globalisierung sind im vollen Gange. Sogenannte Online – Nomaden ziehen durch die Welt, setzen sich in eine Ecke und gehen mit einem Laptop ihrer Arbeit nach. Konzerne sind multinationale Globalplayer und in den Aufsichtsräten sind bis zu vier Kontinente vertreten.

Ihr Land aufbauen! Das klingt nach Wiederaufbau 1945. Die geschlagene Nation, die aus den Trümmern auferstanden ist. Eine heroische Leistung der Nachkriegsgeneration. Ich lasse, das alles gelten, doch eine Feststellung sei erlaubt: Wenn die Deutschen mit ihrem Handeln nicht selbst die Ursache für die Trümmer gesetzt hätten, wäre die heroische Leistung nicht notwendig gewesen. Das nach dem Krieg geborene Individuum kann nichts dafür. Auch nicht diejenigen, welche sich dagegen stellten und dennoch alles verloren. Doch es geht denen, die die oben formulierte Haltung einnehmen nicht um das Individuum, sondern für sie geht das Individuum, in der Nation als ein Ganzes, auf. Für die bin ich nicht in erster Linie ein Mensch mit dem Namen “Trölle”, sondern ein Deutscher, so wie ein Raed, Mustafa, oder eine Miriam, Yildiz, Türken, Palästinenser oder Afghanen sind. Teilweise kann ich das verstehen. Wenn ich nicht mehr im Leben habe, als meine nackte Staatsangehörigkeit, halte ich mich daran fest.

Einige berufen sich auf ihre Leistungen. Doch bevor sie überhaupt jemals etwas selbst getan haben, ist eine ganze Menge passiert. Sie wurden ohne ihr Zutun auf dem deutschen Staatsgebiet geboren. Das Überleben der ersten Jahre verdanken sie einem Gesundheitssystem, an dem sie in dieser Lebensphase keinen Anteil haben. Dann besuchten sie eine Schule, die günstigerweise ohne weite Fußmärsche, Bootsfahrten oder lebensgefährliche Busfahrten erreichbar waren. In der Regel mussten sie in der Kindheit nicht arbeiten, wurden gefördert, bekamen Bücher, Stifte und Papier. Bis sie nach Jahren erstmals zeigen konnten, was sie in der Zeit davor lernten. Über sie, den Menschen, sagt das nichts aus. Bis dahin war alles bequem, vorhersehbar und entsprach dem Standard. Kaum jemand sagt: “Ich habe, trotz des widrigen Umstands in Deutschland geboren zu sein, Lesen, Schreiben, Rechnen, gelernt.” Nein, es ist dem glücklichen Umstand geschuldet, in einem westlichen Industrieland geboren zu sein. All dies haben andere nicht. Kaltschnäuzig kann man nun mit den Schultern zucken: “Pech gehabt!” Gut, kann ich mit leben.

Maschinenteil: Mensch

Der Mensch ist ein Lebewesen. Damit kann gespielt werden. Ein Geschöpf das lebt oder auch ein Bestandteil des Ganzen, dessen Wesen es ist, zu leben. Anderes existiert oder es funktioniert bzw. trägt zur Funktion bei. Zahnräder haben eine Bestimmung, die über die Funktion innerhalb einer Mechanik entscheidet. Für diverse Zeitgenossen ist der Mensch ein funktionierendes Teil, damit zum Bestandteil einer Maschine, geworden. Eine, die etwas produziert, womit der Mensch wiederum in einen Produktionsprozess eingebunden ist. Mit Leben hat das nichts zu tun, sonst würde man keinen Unterschied machen müssen und verschiedene Wörter finden. Wir werden geboren und nicht hergestellt. Gleichfalls werden Erfahrungen und Lernen nicht als Abnutzungsprozess, Verschleiß oder Defekt durch übermäßige Nutzung verstanden. Ganz richtig ist die Behauptung nicht.

Bei manchen Lebewesen besitzen wir die Arroganz, sie als Nutztiere zu bezeichnen. Sind sie nicht mehr nützlich, sondern kosten nur noch Futter, werden sie geschlachtet. Demnach würde die Untergliederung von Menschen nach ihrem Nutzen, ähnliche Überlegungen nach sich ziehen. Was mache ich mit einer/einem, die keinen Nutzen mehr haben? Vorab müsste ich mir Gedanken machen, was der Nutzen ist. Mehrung, Wachstum, Steigerung des Wohlstands? Eingliederung in die besagte Produktionsmaschine? Im Ursprung arbeitete der Mensch um Leben zu können. Das Bestellen eines Feldes, die Jagd, das Sammeln, alles diente mehr oder weniger unmittelbar dem Überleben. Dieser Satz wird häufig kritisch umgedreht: Der moderne Mensch lebt in einer Industrie – u. Dienstleistungsgesellschaft um zu Arbeiten. Ich behaupte, in dieser Umkehrung überhaupt das Wort “Leben” zu verwenden ist grundfalsch. So wie es in diesem Zusammenhang falsch ist von Sozialisation und Lernen zu sprechen. Vielmehr handelt es sich um ein Formen, wie eben auch Maschinenteile konstruiert und geformt werden, damit aus dem Kind eines Tages ein für das Geburtsland nützlicher Mensch wird. Immer noch offen ist dabei die Antwort, was mit denen passieren soll, die keinen, zumindest im Sinne der obigen Betrachtung, Nutzen haben. Nach mehreren Reparaturen auf den Schrotthaufen werfen? Recyceln, wie im Film Soylent Green, dessen Handlung nebenbei im Jahr 2022, spielt? Von vorn hinein einen Nutzen in Zweifel ziehen und Euthanasie anwenden? Oder den Nutzen absprechen und in Lagern vernichten? Maschinen haben in der Regel eine Bezeichnung. Was wäre, wenn ich die Maschine “Deutschland” oder “Nation” nenne? Also Deutschland nicht als einen Lebensraum betrachte, sondern als eine produzierende Nation? Als Betreiber einer Maschine, die mir ein Produkt liefern soll, wäre ich dämlich, wenn ich defekte Teile nicht austausche, Dinge einbaue, bei denen ich nicht weiß, ob sie funktionieren werden oder bei denen ich weiß, dass sie schnell verschleißen.

Genau dies ist die Logik, mit der Leute in Deutschland argumentieren. Hochwertige, funktionierende Maschinenteile, mit gewünschten Design, sollen importiert werden, von allem anderen wollen sie Abstand nehmen. Im gleichen Atemzuge wissen sie um die durchschnittliche Betriebsfähigkeit bereits installierter Teile. Schrottplätze kosten Geld, insofern ist es lukrativer die Teile nach dem Defekt gleich zu entsorgen. Es ist eine rein bürokratische Annahme, dass Frauen und Männer mit 67 Jahren in körperlich belastenden Berufen halbwegs unbeschadet arbeiten können, die meisten sind lange zuvor körperlich am Ende und müssen aufgeben. Das Kalkül ist klar: Durch die Abstriche wird erheblich gespart. Dies ist die Denk – und Vorgehensweise eines Maschinenbesitzers, der seine Betriebskosten kalkuliert. Das Argument, dass die Lebenserwartung steigt, sagt nichts zur Qualität des Lebens, oder wie sich der Zustand ein defektes Teil zu sein, anfühlt. Die Betriebsfähigkeit des Maschinenteils Mensch ist seit ein paar tausend Jahren immer gleich geblieben. Nur weil ein Mensch länger lebt, halten die Bandscheiben oder das vegetative System nicht ebenfalls länger.

Wie sähe eine andere Sichtweise aus?

Nehmen wir an, es wäre möglich die Zeit anzuhalten und es gäbe einen gigantischen Computer mit einer unvorstellbaren Rechenleistung, mit dem alle Vorgänge seit dem Big Bang analysiert werden könnten. Ein Ergebnis ergibt sich aus der Logik. Damit das eingefrorene Ergebnis zustande kommt, kann nichts, der Big Bang, die erste molekulare Verbindung, die erste Zellteilung, Vulkanausbruch, jede Handlung eines jemals auf diesem Planeten existierenden Wesen, herausgenommen werden. Der Computer könnte maximal nachvollziehen, welche Kausalitäten konkrete weitere Schritte zum Endergebnis bedingten. Egal, was auch immer passierte und passieren wird, es hat Folgen. Da kein Mensch über diese Rechenleistung verfügt, sollte sich jeder hüten, über einen Nutzen zu urteilen. Das Großhirn überschätzt sich jeden Tag und maßt sich an, als etwas vermeintlich Allwissendes, zu urteilen, einzugreifen und vieles mehr. Es hat sich schlicht verselbstständigt und meint sich den Gesetzmäßigkeiten des übergeordneten Ganzen, von dem es ein Teil ist, entziehen zu können. Das Leben, Lebensräume, die natürlichen Lebensbedingungen, die Naturgesetze sind Vorgaben, während alles andere Konstrukte des Großhirns sind. Wie könnte ich mir anmaßen, ein anderes Lebewesen in eine Kategorie einzuteilen? Egal, ob es ein Mensch, ein Tier oder eine Pflanze ist. Wie kann ich mir anmaßen, in die Vorgaben, die das Leben erst möglich machten, einzugreifen? Wer könnte mir das Recht geben, darüber zu entscheiden, wer oder was in einem Lebensraum lebt? Bei allem, sollte ich immer daran denken, dass verwendete Wörter nichts anderes als das Ergebnis eines komplexen Vorgangs im Gehirn sind. Wir verwenden das Wort “kultivieren” und beschreiben damit einen für uns vorteilhaften Gestaltungsprozess eines Lebensraums, was sich unter Umständen auch gut auf andere Spezies auswirken kann, aber es ist auch genau das Gegenteil möglich. Wie auch immer, es findet alles im Kopf statt und hat nicht zwingend etwas mit dem zu tun, was wir mit Realität bezeichnen.

Zurück zur jungen Frau oder Mann

Wer gibt mir das Recht, sie oder ihn, als nützlich zu katalogisieren und woher will ich etwas darüber wissen? Woher nehme ich das Recht, darüber zu bestimmen, ob sie oder er mit mir zusammen in einem Lebensraum leben darf? Wir nehmen uns dieses Recht heraus, aber wer hat es uns gegeben? Wir gehen, vermutlich korrekt, davon aus, dass jede Spezies eine Art Überlebenswillen in sich trägt. Das Überleben der Spezies Mensch erscheint mir nicht durch einen Ortswechsel bedroht zu sein. Möglicherweise das Konstrukt, in dem ich lebe. Manche sagen, es wäre in der Menschheitsgeschichte schon immer der Fall gewesen, dass sich Völker gegen andere Völker gewehrt hätten. Dabei gelte es zu Berücksichtigen, dass der moderne Mensch seit ca. 300.000 Jahren auf dem Planeten wandelt und wir davon gerade mal 3000 Jahre einigermaßen überblicken können. Doch immerhin sind 3000 Jahre eine lange Zeit des Nachdenkens, zum Sammeln von Erfahrungen und vollziehen von Lernprozessen. Das Großhirn würde sich selbst ein Armutszeugnis ausstellen, wenn es immer noch auf dem Stand von vor 2000 Jahren wäre.

Was wir mit Sicherheit wissen, ist die Tatsache, dass sich der Homo sapiens aktiv auf der Erde ausbreitete. Wurde es ihm zu ungastlich, zog er weiter, bis er alle möglichen Lebensräume eroberte. Dort hinzugehen, wo es uns gefällt und wir leben können, ist fest verankert. Ein wenig hat das auch etwas mit Intelligenz zu tun. Wer bleibt schon dort, wo es lebensfeindlich ist, nicht gelitten wird oder einem jemand die Freiheit raubt? Darüber haben die Menschen viele Geschichten zu erzählen. In der Bibel wird zum Beispiel beschrieben, wie die Israeliten keine Lust mehr auf die Ägypter hatten und sich deshalb unter Führung eines Rebellen mit dem Namen Mose auf den Weg machten. Römer, Goten, Wandalen, Arier, Hunnen, wie sie alle heißen mögen, waren aus unterschiedlichen Gründen unterwegs. Es erscheint mir absolut nachvollziehbar, wenn Frau oder Mann ganz egoistisch entscheiden, etwas mit der gegebenen Lebenszeit anzustellen.

Es gehört zu den Eigenarten des Menschen, einen anderen Menschen als solchen erkennen zu können und sich mehr oder weniger gut in dessen Lage zu versetzen. Ebenfalls eine dieser Fähigkeiten, die uns zu dem haben werden lassen, was wir sind. Wir wissen von indigenen Völkern, dass sie selbst einem getöteten “Feind” Respekt zollen. Ihnen ist bewusst, dass der andere grundsätzlich auch nur leben wollte. Das Großhirn ist noch zu einem weiteren Gedankenschritt in der Lage. Es kann erkennen, dass eine Handlung etwas erzeugt, was es als Rechtfertigung bezeichnet. Obwohl es im eigentlichen Sinne, mehr eine Folgewirkung ist, die auch in den Naturwissenschaften bekannt ist.

Kräfte wirken immer wechselseitig. Übt A eine Kraft auf B aus, so übt B eine gleich große, entgegengesetzt gerichtete Kraft auf A aus. Die beiden Kräfte nennt man in diesem Zusammenhang Wechselwirkungskräfte.

Drittes Newtonsches Gesetz

Jede Handlung will gut überlegt sein. Verbiete ich den Leuten, sich aus ihrem Land wegzubewegen oder nach freier Wahl in ein anderes Land zu gehen, erzeuge ich damit eine universelle Regel, der nach ein Mensch einem anderen Menschen dies untersagen darf. Wollen wir nicht hoffen, dass die Lage in Deutschland irgendwann mal wieder eskaliert und unsere Mitbürger in andere Länder ausweichen müssen. Zeitweilig war es in Ordnung Menschen zur Abschreckung anderer zu töten und im Zweifel ihre Leichen am Ortsrand zur Schau zu stellen. In vielen Teilen der Welt hatte die Menschheit dies überwunden. Die Tendenz ist rückläufig. Auch bei uns, ist es wieder legitim Menschen im Meer zur Abschreckung ertrinken zu lassen, in unserem Auftrag zu foltern, damit sie anderen davon berichten, oder sie in Lagern in abschreckenden Lebensverhältnissen einzusperren. Damit hat weltweit jeder andere auch das Recht dazu. Im gleichen Zuge erzeuge ich Gegenkräfte. Verständlicherweise sind die Betroffenen oder wie auch immer mit ihnen Verbundene etwas ungehalten. Kräfte die ich eindämmen muss, was wieder neue erzeugt.

Dabei haben diejenigen, welche sich aus ihrem Land wegbewegen alles recht dazu, eben weil wir es uns auch zugestehen. Besser noch, es ist gar nicht lange her, als Europäer nach Belieben überall siedelten und die Angetroffenen ausbeuteten. Wir machen demnach den zweiten Schritt: Die Erzeugung der Regel, Menschen dürfen anderen Menschen, Rechte, die sie selbst begründeten, mit Gewalt vorenthalten. Menschen sind nicht gleich, sie unterscheiden sich in ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen, usw., individuell voneinander, aber alle sind gleichberechtigt!

Zumindest ist dies in der Natur so vorgesehen, alles andere sind Konstrukte des Großhirns. Zum Beispiel dürfen sich Menschen, die sich im Besitz eines erdachten Ersatzes für den Tauschhandel befinden, obwohl sie gegenständlich gar nichts zum Tauschen haben, über andere erheben und sie dazu zwingen Handlungen zu vollziehen. Eine ziemlich verrückte Angelegenheit! Der erste Schritt dazu war verständlich. Niemand mag es, ein halbes Schwein durchs Dorf zu tragen, um dann mit 20 Broten wieder nach Hause zu gehen. Aber wie könnte ich dem genialen Erfinder des Geldes erläutern, was heute passiert? Aber darum soll es nicht gehen. Entscheidend ist der Umstand, dass dieser Blödsinn als Rechtfertigung herangezogen wird, wiederum anderen ihre Rechte wegzunehmen. In diesen Kontext gehört auch die Maschine, mit ihrer Produktion und den dazugehörenden funktionierenden menschlichen Teilen. Sie sind Teil der Mehrung des Geldes, welches sie nicht einmal in voller Summe selbst bekommen, um dann davon abzuleiten, sie dürften Menschen in Kategorien unterteilen, ihre Bewegungsfreiheit einschränken und sie auch noch zur Abschreckung absaufen lassen. Aber es wird noch kruder. Die junge Frau oder Mann wird nicht einmal angeschaut. Vielleicht kann sie oder er tolle Sachen? Nein! Sie kommen schlicht aus dem falschen Land, mit ihnen als Mensch hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Folgerichtig wäre ein Tauschhandel! Ihr bekommt unsere Doofen und wir lassen nach Prüfung rein. Den Aufschrei würde ich gerne hören: Aber ich bin doch Deutscher! Tja, Du hattest Deine Chance, die Du leider nicht genutzt hast – ab in die Wüste!

Det biste mir schuldig! Wo is et? Wat haste mit jemacht?

Bekanntlich geriet Voigt ebenfalls zwischen die Mühlsteine eines völlig irren Systems, eins, welches ihm keine Chance gab. Bis er beschloss den Spieß umzudrehen und dem System den eigenen Wahnsinn vorhielt. In seiner zitierten Rede steckt die Aussage, dass er als Mensch das Recht, mehr noch die Pflicht hat, aus diesem Leben über das Funktionieren und Vegetieren hinaus, ein Leben werden zu lassen. Haben wir aus der Geschichte gelernt? Ist jedem klar geworden, worin die Unterscheidungen zwischen lebenswert und überflüssig, nützliche und entbehrliche Menschen, Verlust der Individualität, Technisierung der Sprache und Leben, die Degradierung zum Mittel für den Zweck, führen? Haben wir verstanden, wo die Ursprünge dieses Denkens liegen? Wie ist der Entwicklungsstand des Großhirns? Kindesalter, Pubertät oder Erwachsen? Ist die Menschheit auf dem Weg zum Erwachsenen zu werden, die Tücken des Großhirns endlich zu erkennen? Ich erinnere mich an den Titel eines Buchs aus den 70ern, welches ich leider nicht mehr finde: Das Großhirn vernichtet sich selbst. Läuft es darauf hinaus?

Wie auch immer: Weder Ich, noch ein anderer, verfügt über das Recht des Richtens über einen anderen Menschen, weil er das Geburtsland, aus welchen Motiven auch immer, verlassen will. Wer richtet, wird gerichtet werden! Auf Dauer wird bei anwachsender Weltbevölkerung und schwindender Lebensräume die Aufgabe der bisherigen Konstruktionen nicht vermeidbar sein. Lasse ich Menschen in einer Notlage sterben, legitimiere ich diese Handlungsweise für jeden anderen und dies zieht weiteres nach sich. Katalogisiere ich Menschen, hat es Folgen für alle. Das ist wie mit dem Sinn des Lebens. Jeder sollte sich gut überlegen, ob man die Antwort wirklich bekommen will. Wenn es einen beschreibbaren Sinn hat, wäre es fatal, wenn sich beim Abgleich mit dem eigenen Leben herausstellen sollte, dass es nicht dem entspricht. Da ist es besser, wenn nichts einen Sinn haben muss, sondern mit der Existenz alles Notwendige geklärt ist. Benutze ich das Leid zur Abschreckung, darf ich mich nicht wundern, wenn sich andere ebenfalls dazu berufen fühlen. Die Zeiten, in denen sich Mitteleuropäer vor den Folgen ihrer weltweiten Untaten in Sicherheit wähnen können, sind vorbei.

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2 Dezember 2019

Empörung vs. Gesetz

Lesedauer 3 Minuten

Insbesondere rechtsradikale Gruppen loten den Rechtsstaat bis an die letzte Grenze aus. Hierbei werden sie von rechtsgerichteten Juristen beraten und die Szene trifft sich zu Seminaren. Dies sollte man wissen, wenn man sich mit dieser Szene auseinandersetzt.

Oftmals wissen die bei Demonstrationen sehr genau Bescheid, welche Optionen der Einsatzleiter hat. So kommen dann bisweilen nach Außen hin schwer verständliche Entscheidungen zustande. Beispielsweise skandierten sie früher “Ruhm und Ehre der Waffen SS”. Das ist verboten und führt zur Auflösung der Demonstration. Hingegen ist der Ruf: “Ruhm und Ehre der Wehrmacht” nicht verboten. Das mag einem nicht gefallen und es ist im höchsten Maße frustrierend, aber die Gesetzeslage ist nun einmal so.

Ständig lassen sie sich neue Sachen einfallen und der Gesetzgeber rennt alledem hinterher. Bei dem aktuell zur Diskussion stehenden Wandbild in Cottbus verhält es sich ähnlich. Weder ist der Krebs, entlehnt aus dem Wappen, ein katalogisiertes verfassungsfeindliches Symbol, noch ist der verwendete Schriftzug rechtlich relevant. Jeder weiß, was gemeint ist, doch darauf kommt es nicht an. Unter dem Strich ist die Wandbemalung eventuell eine Sachbeschädigung. Aber nur dann, wenn der Besitzer der Wand einen Strafantrag stellt.

Nunmehr scheint der Einsatzleiter die Beamten, welche vor dem Wandbild posierten, zur Übermalung des Bildes aufgefordert zu haben. Dies stellt zum einen eine dienstliche Weisung dar, zum anderen folgt daraus ein polizeiliches Handeln. Jenes stellt einen Verwaltungsakt dar. Es stellt sich allerdings die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage. Ich kann maximal eine mögliche Gefahrenabwehr erkennen. Dazu müsste eine von dem Wandbild gegenwärtige Gefährdung für ein Rechtsgut ausgehen. Wie erwähnt, handelt es sich nicht um verfassungsfeindliche Symbole.

Die Gefahr könnte darin bestehen, dass sich dort eine Menschenmenge sammelt, die sich über das Bild empört. Davon stand nirgendwo etwas geschrieben. Wie auch immer die Gefahreneinschätzung des Einsatzleiters aussah, es bestand auf jeden Fall genug Zeit, den Besitzer der Mauer zu benachrichtigen oder eine Fachfirma herbeizuholen, die sach – und fachgerecht den Schriftzug entfernt. Polizeivollzugsbeamte als Maler ist ein eher ungewöhnliches Bild und auch nicht vorgesehen. Rein theoretisch gäbe es technische Einsatzgruppen, die in Notfällen bei entsprechenden Aufgaben, vorausgesetzt es besteht eine gegenwärtige Gefahr, bei der nicht zeitgerecht der eigentliche Verantwortliche herbeigeholt werden kann, die herangezogen werden könnten.

Gemäß der Presseberichterstattung hinterließen die Polizeibeamten, die laienhaft an der Wand Herumpinselten, ausgerechnet die Buchstaben, welche als einen Hinweis auf eine rechtsausgerichtete Gruppierung, hindeuten könnten. Ob nun nächtens erneut rechte Aktivisten an der Wand herumfummelten, weiß keiner genau. Wie auch immer, dienstlich können hierbei Verfehlungen eine Rolle spielen. Verstoß gegen dienstliche Anweisungen, Schädigung des Ansehens der Behörde, gehören dazu. Rein disziplinarrechtlich läuft das u.U. auf einen mündlichen Verweis hinaus. Alles wesentliche darüber, erfordert ein förmliches Klageverfahren, welches vermutlich scheitern würde.

Was bleibt? Eine Gruppe Polizisten, die mit einem Foto viel Staub aufgwirbelt haben. Nicht zuletzt deshalb, weil es in rechten Kreisen gehypt wurde. Dies ist den fotografierten Polizisten nicht vorzuwerfen, da sie darauf keinen Einfluss hatten. Ein Polizeiführer, der meiner Auffassung nach, äußerst unklug gehandelt hat. Ich vermute, dies geschah unter massiven politischen Druck. Was die Polizisten geritten hat, sich weder der Anweisung zu widersetzen, noch den Auftrag eventuell merkwürdig umzusetzen, kann ich nicht ermessen. Wie hätte ich gehandelt? Auf jeden Fall hätte ich einen Widerspruch formuliert und mir diesen unterschreiben lassen. Wäre ich zur Tat geschritten, hätte ich das Ergebnis in einzelnen Arbeitsschritten detailliert dokumentiert. Wer weiß? Vielleicht haben sie all das getan.

Mehrere Sachen finde ich bei der Story faszinierend. Da wäre diese immer wieder aufkommende exhibitionistische Ader, solche Bilder zu erstellen und sie dann auch noch in die Welt hinaus zu blasen. Dann ist da noch der Druck der Presse, welcher sich stets in einen politischen Druck verwandelt, der dann zu äußerst unüblichen Reaktionen in der Polizeiführung führt.

Mir liegt es fern, irgendwelche Cottbusser Polizeieinheiten zu verteidigen. Keine Ahnung, wie es bei denen intern zugeht. Aber eins ist klar, fundiertes rechtliches Handeln und eine empörte Presse bzw. Bevölkerung, kann nicht das Maß der Dinge sein. Doch genau darauf läuft es immer häufiger hinaus. Damit kann der Radikale wunderbar agieren. Dies ist ein klares Zeichen für eine Polizeiführung, die politisch den gerade installierten Machtinhabern zu arbeitet, damit der Innenminister oder Senator gut da steht. Das könnte in Hinblick auf steigende Werte der AfD bitterböse enden.

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