Jan Böhmermann hat wieder zugeschlagen. Und vorab möchte ich feststellen, völlig richtig, notwendig und wichtig. Worum ging es? Sieben Polizisten einer Frankfurter Wache gründeten eine WhatsApp-Gruppe unten schickten sich gegenseitig auf dem Messengerdienst Texte, Bilder, Memes, mit rechtsradikalen und sexuellen Botschaften zu. Teilweise sind diese, wenn sie öffentlich präsentiert werden, strafbar. Wer sie sich antun möchte, kann sie unter dem Link itiotentreff.chat nachlesen. Allerdings warne ich vor: Geschmacklos ist noch untertrieben. Das Thema wurde auf zwei Sendetermine der Satiresendung ZDF Magazin Royale aufgeteilt. Im ersten geht es “nur” um den Chat, im zweiten wird eine Querverbindung zur NSU, konkret zur NSU 2.1 hergestellt. Obwohl hierzu bereits eine Verurteilung stattfand, steht der Verdacht im Raum, dass irgendwie eine Verbindung zwischen den Beamten/innen der Polizeiwache und wenigstens dem ersten Bedrohungsschreiben besteht. Dazu will ich mich in keiner Art und Weise äußern. Hierzu sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft anhängig und ich vertraue darauf, dass die Kriminalpolizei ihren Job macht.
Und dennoch möchte ich ein ABER aussprechen. Wie viele andere stellen Böhmermann und Redaktion mit den Begriffen Einzelfall und Einzeltäter süffisant in den Raum, dass diese Vorgänge lediglich die Spitze des Eisbergs seien. Mag sein … möglicherweise auch nicht. So einfach ist das alles nicht. Wie auch immer, mit den beiden genannten unsinnigen Begriffen, kommt man dabei nicht weiter.
Im Deutschen gibt es Plural und Singular. Der Täter, die Täterin (sing.), die Täter (plu.) – der Fall (sing.), die Fälle (plu.). Bei Einzelfall und Einzeltäter reitet der “Weiße Schimmel” durch die Gegend. Wer diese Begriffe verwendet, tut es rhetorisch und will zum Ausdruck bringen, dass es eben nicht um eine alleine handelnde Person geht. Nicht einmal eine konkrete Gruppe, von der ab drei Personen auszugehen ist, wird angesprochen, sondern gemeint ist eine unbegrenzte Anzahl von Personen, die unter einem gemeinsamen Merkmal zusammengefasst werden. Hier konkret der Berufsstand “Polizei”.
Angefangen haben damit die Rechtspopulisten, in dem sie sie bei ausländischen Tätern und Täterinnen anwandten, um zu suggerieren, dass sich gesetzeskonform verhaltene Flüchtlinge, Einwanderer, Asylanten die Ausnahme sind, während die Kriminellen die Regel darstellen. Bei Böhmermann läuft es darauf hinaus, dass der polizeiliche Standard rechts steht, es aber Ausnahmen gibt, die sich anders positionieren. Das Prinzip ist gleich und meiner Meinung nach gehen damit diejenigen, welche sich gegen den Rechtsruck in Deutschland stellen wollen, den Rhetorikern der anderen Seite auf den Leim bzw. arbeiten an den gesellschaftlichen Grundvoraussetzungen mit, die seitens der Rechten genutzt werden.
Mir drängt sich dabei stets ein Vergleich mit einem Datenverarbeitungsprogramm auf. Die verwaltete, digital erfasste Gesellschaft, wird je nach Interesse mit wenigen Suchkriterien abgefragt und die Ergebnisse in Gruppen zusammengefasst. Das Individuum und seine Betrachtung, ist irrelevant. Und genau da wollen die Strippenzieher von Rechtsaußen hin. Eine Bevölkerung, in der in den Köpfen die Gruppe das Denken bestimmt und die differenzierte Herangehensweise verkümmert.: die Polizei, die da oben, die Asylanten, die Flüchtlinge, die Ausländer, die Muslime, die Homosexuellen, usw.
Im konkreten Fall sind es zunächst einmal sieben Frauen und Männer. Sollten sie tatsächlich und nachweisbar Straftaten begangen haben, sind es sieben Straftäter/innen, die mindestens in einen Ermittlungsvorgang (Chatgruppe) involviert sind. Die Drohbriefe sind ein weiterer Ermittlungsvorgang bzw. Sachverhalt, zu dem der/die Urheber/in/innen zu ermitteln sind. Deshalb heißt es in einem “guten” Ermittlungsbericht:
Zum beschriebenen Sachverhalt wurden zu nachfolgenden Personen Ermittlungserkenntnisse erlangt, die einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestands i.S. xy StGB ergeben.
Ermittelt wird zunächst nicht gegen die Personen, sondern das Geschehen wird aufgeklärt, strafrechtlich eingeordnet und hierzu der Beitrag der jeweils handelnden Beteiligten ermittelt.
Gesellschaftlich ist die Funktion, hier Polizei, natürlich nicht irrelevant. Ob Frauen und Männer mit diesen charakterlichen Voraussetzungen und Persönlichkeitsstrukturen geeignet sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, erscheint mehr als fraglich. Ebenso darf hinterfragt werden, wie es sein kann, dass solche Personen nicht längst im Focus von Vorgesetzten/innen standen und diese es versäumten geeignet zu intervenierten. Oder konnten sie vielleicht gar nicht? Was mache ich mit Mitarbeitern/innen, bei denen ich eine verfassungsfeindliche Gesinnung erkenne? Gesinnung ist nicht gleich zwingend eine vorzuhaltende Handlung. Und dass nicht alle auf der Wache so unterwegs sind, ergibt sich aus den Texten selbst, da die Mitglieder immer mal wieder auf Kollegen/innen hinweisen, vor denen man sich in “Acht” nehmen müsse.
Beim vorliegenden Chat berührte mich noch etwas ganz anderes unangenehm. Nahezu alles, was da auftaucht, wurde nicht von den zur Rede stehenden Personen erstellt. Es ist eine Ansammlung von Widerlichkeiten, die im Internet kursieren. Etwas ganz anderes wären Bilder oder Texte, die von ihnen selbst erstellt wurden – z.B. im Zusammenhang mit Mobbing. Nein, sie sind anfällig für diese Machwerke und sie verfügen über keine inneren Grenzen, die sie Abstoß empfinden ließen. Einiges erscheint mir pubertär. “Ui, Ui, das ist total verboten, also teile ich es mal.” Das entspricht der Haltung von 13-Jährigen, die Genitalien an die Toilettenwand malen. Auch hier differenziere ich. Wer beispielsweise den Hitlergruß zeigt, einer scheint es getan zu haben, macht es entweder aus purer Überzeugung, oder aus eben dieser genannten pubertären Persönlichkeit heraus.
Diese Haltung ist in unserer Gesellschaft immer häufiger anzutreffen. “Wenn mir die GRÜNEN dieses oder jenes untersagen wollen, drehe ich die Heizung erst recht auf, rase mit 250 km/h über die Bahn oder packe mir 10 Kilogramm Fleisch auf den Grill.” Ähnlich bewerte ich all die debilen Aufkleber auf Fahrzeugen.
Will ich mich mit diesen Prozessen, Phänomenen, auseinandersetzen, benötige ich andere Begriffe, Analysen, Betrachtungen, als die süffisanten Anmerkungen “Einzelfall”, “Einzeltäter”, welche wie ausgeführt geschickt seitens der “Rechten” in den Diskurs eingebracht wurden. Welche innergesellschaftlichen Prozesse spiegeln sich da in dieser Chatgruppe? Die Drohbriefe sind nochmals etwas ganz anderes. Die/der Verfasser/in sind klar und deutlich strafrechtlich relevant und rechtsradikal unterwegs. Da wurde nichts übernommen, sondern selbst formuliert und vorsätzlich, mit dem Ziel Ängste zu erzeugen, abgesandt.
Ich spreche mich selbst nicht frei von der skizzierten pubertierenden Haltung. Auch ich hab das eine oder andere Mal provoziert, bisweilen gedankenlos. Nicht auf der politischen Ebene, sondern mit sexuellen Inhalten (Kalender) oder spöttischen Allerlei bezüglich des immer noch schwelenden Ossi-Wessi- Konflikts. Persönlich halte ich wenig von Null – Toleranz – Programmen. Besser, ein Konflikt ist offensichtlich, als dass er im Untergrund vor sich hin schwelt. Doch es gibt Grenzen, die sich aus dem “natürlichen” Bauchgefühl ergeben, welches jede/r Polizist/in empfinden können sollte. Dies ist auch bei der politischen, verfassungsgemäßen Haltung relevant. Empathie, Toleranz, eine gesunde stabile Persönlichkeit, sind zuverlässige Abwehrmechanismen gegen faschistoide Haltungen. Ja, der Polizeiberuf bringt vieles mit sich, was Menschen abgleiten lassen kann und wenn dann noch Persönlichkeitsstörungen hinzukommen, wird es gefährlich. Aus diesem Grund sehe ich nur eine einzige Möglichkeit der Prävention: die psychologische Supervision. So wie eine turnusmäßige Untersuchung der Sehkraft, des Gehörs, muss in regelmäßigen Abständen das Oberstübchen betrachtet werden und bei signifikanten Feststellungen, muss es Konsequenzen geben. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist es zu spät.
Kürzlich schrieb eine Twitter-Userin, ob es denn von denen, die Studien ablehnen, eine rationale nachvollziehbare Begründung -außer Generalverdacht- gäbe. Ich versuche mich mal im Folgenden damit auseinanderzusetzen.
Trölle
Vornehmlich bei Twitter wird seit etwa vier Jahren eine erbitterte Debatte geführt. Dabei geht es um die Zulassung bzw. Durchführung von “wissenschaftlichen” Studien zu den Themen Rassismus, Rechtsradikale Umtriebe innerhalb der Polizeien und Polizeigewalt. Selten wird dabei konkretisiert, um welche Polizei es genau gehen soll. Wenn schon, müsste man sich alle Sicherheits- und Justizbehörden vornehmen. Also die Länderpolizeibehörden, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll, Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, die übergeordneten Staatsanwaltschaften und die Innenministerien. Seitens einiger Kritiker steht die Behauptung im Raum, dass die bisher betrauten Institutionen ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind bzw. wird unterstellt, dass mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehendes Verhalten geduldet, gedeckelt oder vertuscht wurde.
Letztlich blickt man bei dem Thema auf ein Netzwerk. Gäbe es zum Beispiel tatsächlich signifikante und systemgefährdende rechtsradikale Strukturen, fiele dies zum Beispiel u.a. in den Aufgabenbereich der Verfassungsämter. Allerdings auch in den Zuständigkeitsbereich des Polizeilichen Staatsschutzes und wenn es Bundesländer übergreifende Netze sind, auch das BKA, bestehen gar internationale Auswirkungen, wäre sogar der BND involviert. Festzuhalten ist, dass es innerhalb des gesamten System jede Menge Kontrollstellen gibt. Kritiker behaupten, dass die alle nicht funktionieren und fordern zum Beweis die Studien. Etwas unterschwelliger könnte man die Haltung einzelner Beamter/Beamtinnen, Angestellte/r oder Arbeiter/innen in den Behörden sehen. Wobei auch die, an verschiedenen Stellen durchgerutscht sein müssen.[1]Ich verwende bewusst nicht das Wort Einzelfall. Man mag es spitzfindig finden, aber ein Fall bleibt ein Fall. Der Plural wäre die Fälle. Der Einzelfall ist dem Verwaltungsrecht entlehnt und … Continue reading
Bei diversen Teilnehmern der Debatte beobachte ich häufig eine erhebliche Unkenntnis über die Abläufe, Strukturen und Meldewege innerhalb der jeweiligen Behörden. Zum Beispiel wird bei Amtsdelikten per se eine “Kumpanei” zwischen hierfür bestehenden Ermittlungsstellen und der Staatsanwaltschaft vermutet. Ich weiß nicht, wie diese Stellen in anderen Bundesländern genannt werden, aber in Berlin wird bei den Disziplinarstellen gern von “Beamtenmördern” gesprochen. Der Name hat Gründe. Weiterhin gibt es diverse Staatsanwälte/innen, die durchaus darauf erpicht sind, Amtsdelikte aufzudecken. Allerdings muss man auch einräumen, dass ihre Gegenüber auch keine Anfänger sind und sich naturgemäß gut auskennen. Im Ergebnis sieht es so aus, dass wenn etwas “Hand und Fuß” hat, wird es in der Regel angegangen. Aber hier gilt, was bei allen anderen Straftaten auch der Fall ist: “Als Ermittler muss man erst einmal herankommen.” Bisweilen spielt auch der berühmt-berüchtigte Kommissar Zufall eine Rolle. Hierüber sind schon einige gestolpert, weil sie beispielsweise im Kontakt mit einschlägig bekannten Personen beobachtet wurden und man der Sache etwas genauer nachging.
Aus den Zeilen oben geht hervor, dass ich nicht kategorisch Vorfälle in alle Richtungen bestreite. Von kriminellen Handlungen, bis hin zu Verbrüderungen mit Verfassungsfeindlichen Organisationen, habe ich in meiner zurückliegenden beruflichen Karriere einiges erlebt und ebenso diverse Male die Folgen für die betreffenden Personen gesehen. Ein besonderes Thema sind selbstverständlich Geschehnisse, bei denen eine oder mehrere Personen ums Leben gekommen sind. Im Bundesland Berlin werden solche Fälle von einer Mordkommission im Auftrag eines/r Staatsanwältin oder Staatsanwalt für Kapitalverbrechen untersucht. Man muss sich das als eine Art Programm vorstellen, welches mit dem Ereignis gestartet wird. Spurensicherungskommando, Tatortdokumentation, mehrere Kommissionsmitglieder, Gerichtsmedizin und meistens zum Ort kommende Staatsanwaltschaft. Da ist nichts mit Kungelei! Ich höre den Aufschrei. “Und was ist mit Oury Jalloh?” Eine sehr spezielle Situation, die ich aus der Ferne nur schwer einschätzen kann. Allerdings habe ich auch einige längere Beiträge dazu gelesen und kann nachvollziehen, dass bei einigen ein “ungutes” Gefühl zurückbleibt. Konkretisieren werde ich dies nicht, weil es mir schlicht nicht zusteht und ich mich nicht denen anschließen werde, die Mutmaßungen anstellen, ohne die komplette Akte zu kennen.
In Berlin ist das Polizeigewahrsam mit Angestellten und wenigen Führungskräften, die Polizeibeamte/innen sind, besetzt. Vor vielen Jahren wurde in Berlin von “eingebrachten” Personen ein Gewahrsam in Brand gesetzt. Meiner Erinnerung nach starb auch hier eine Person. Allerdings konnte dies damals lückenlos geklärt werden und zog Änderungen nach sich. So wie auch andere Vorfälle im Verlauf der letzten 30 Jahre zu Veränderungen, u.a. die Beiordnung einer Psychologin im Abschiebegewahrsam, führten. Spätestens seit dem Stanford-Experiment wissen wir, dass sich hier eine besondere Psycho-Dynamik ergibt. Insofern war der Berliner Polizei vor Jahrzehnten tatsächlich ein Vorwurf zu machen, da dieser Bereich oftmals als Abschiebedienststelle für Mitarbeiter mit Problemen benutzt wurde.
Ein wenig irritiert bin ich bei Personen, die entweder mal bei der Polizei waren oder jenseits des eigentlichen Polizeiberufs in die Ausbildung, akademische Bildung o.ä. gegangen sind, wenn sie Schusswaffeneinsätze kommentieren. Hinzu gesellen sich Polizeiwissenschaftler, auf die ich noch näher eingehe. Nichts ist unprofessioneller, als anhand von Pressemitteilungen oder Teilinformationen eine Beurteilung des Sachverhalts vorzunehmen. Es ist genauestens zu prüfen, wer, mit welchen Wissensstand, unter welchen Voraussetzungen, Entscheidungen traf, letztlich geschossen hat und wie sich die Lage entwickelte. Sachbeweise, Augenzeugen, Umstände, Verhalten der getöteten Person, die Ergebnisse der Obduktion u.v.m. sind akribisch zu untersuchen. Mal eben aus einer Universität etwas öffentlich herauszuhauen, hat nichts mit dem Begriff “Polizeiberuf” zu tun, sondern ist billigster Populismus. [2]Z.B. auf Twitter am 14.4.2022, Thomas Feltes, Prof., Strafverteidiger!, Investigativer Kriminologe, Ruhr Uni Bochum, “Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr … Continue reading Die diese Untersuchungen durchführen, sind hoch spezialisierte Beschäftigte, teilweise wissenschaftliche Mitarbeiter aus den polizeitechnischen Untersuchungsstellen, erfahrene Mitglieder von Mordkommissionen und Gerichtsmediziner.
Zurück zur Thematik “Studien”. Zunächst einmal muss festgelegt werden, mit welchen Begriffsdefinitionen[3](…)Es gibt keine allgemein akzeptierte Definition von Rassismus. VieleKontroversen über die Bedeutung des Wortes «Rassismus» erklären sichdaraus, dass eine enge und eine … Continue reading gearbeitet wird. Welche Definition für Rassismus wird angelegt und was genau ist eigentlich als rechtsradikal oder rechtsextrem zu betrachten? Und ab wann liegt ein Verstoß gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften, Landes- (Bundes-)beamtengesetz, Disziplinarordnung pp. vor? Die politische Einordnung wird sehr unterschiedlich benutzt. Wenn es nach dem eher linken Spektrum geht, ist bereits eine Haltung, die dem Gedankengut der “Neuen Rechten” entspricht, für den Staatsdienst ungeeignet. Wo hingegen ein Alexander Dobrindt als MdB und CSU-Mitglied z.B. den Begriff “Konservative Revolution”, der ein klares Statement der “Neuen Rechten” ist, völlig unbehelligt benutzt. Ginge es nach einigen Kritikern, ist alles, was in Richtung Werteunion geht, bereits ein Ausschlusskriterium. Ich hab nichts dagegen, aber dann wird die Studie wahrlich interessant.
Bezüglich der Auswirkungen der Definition, ein Exkurs in ein anderes Untersuchungsgebiet. Bei der Berliner Polizei wurde in den 90ern[4]Ich war selbst Mitglied und benenne mich deshalb selbst als Quelleaufgrund einiger Vorfälle eine interne Untersuchung zu Thema Mobbing durchgeführt. Die eigens hierfür gegründete “Mobbing-Kommission” wertete die Ergebnisse, zumeist Fragebögen und bekannt gewordene/angezeigte Vorfälle, mittels Abklärung mit der zuvor festgelegten Definition für Mobbing aus. Ergebnis: Bei der Berliner Polizei gibt es kein Mobbing. Bei einer Belastung von ca. 2-3 %, die in jedem größeren Betrieb zu erwarten ist, vor allem wenn es sich um ein Non-Profit-Unternehmen handelt, eine gewagte Aussage. Am Ende einigte man sich auf “Schwerwiegende Konflikte am Arbeitsplatz” und aus der Mobbing-Kommission wurde eine Konfliktkommission
Eine Studie hat einen Auftraggeber, Durchführende und das Ziel von Feststellungen. Bei einer “Polizeistudie” dürfte es interessant werden, wer sich mit welchen Definitionen durchsetzt. Da ist noch nicht ein einziger Fragebogen ausgeteilt oder Monitoring durchgeführt worden.
Wer längere Zeit in einer deutschen Behörde gearbeitet hat, weiß um die Spezialitäten und inneren Prozesse. Ich würde gern mal einige Szenarien durchspielen. Studien kosten zunächst einmal Geld, welches irgendwer aufbringen muss. Es kommt gar nicht selten vor, dass das Ergebnis einer Studie seltsamerweise bereits vorher fest steht. Ein wenig wird eingeräumt, sonst fällt es auf, aber am Ende bewegt sich alles innerhalb von Toleranzbereichen. Und auf wundersame Art und Weise werden neue Stellen eingerichtet, die allesamt hoch dotierte Führungspositionen mit sich bringen. Wie könnte es bei der Wichtigkeit des Themas auch anders sein? Außerdem ist anzunehmen, dass sich die Studie mehr oder weniger ausschließlich auf die unteren Ränge beziehen wird. Spätestens ab A12 [5]In der Regel eine Stelle mit Führungsaufgaben und Personalverantwortung, wenn nicht spezielle Aufgaben oder Ausbildungsbereich wird unterstellt, dass die Führungskraft selbstverständlich absolut integer ist.
Bei der Durchführung wird es auch wacklig. Ich habe bei einer Mobbing-Studie, initiiert von Auszubildenden der Polizeiakademie (damals noch Fachhochschule, ergo schon ein wenig her) erlebt, dass die anonymisierten Fragebögen auf mehreren Dienststellen, von einer einzigen Person ausgefüllt wurden. Die Ansage lautete in etwa “Für den Quatsch haben wir keine Zeit. Die anderen müssen in den Einsatz, aber wir haben eine Frist, also füll die Dinger aus.” Auch hier spüre ich förmlich, wie mir einige auf Twitter aktive kritische Polizeivereinigungen im Nacken sitzen. Leider durfte ich zu meinem Leidwesen deren ideale Polizei mit tollem Führungspersonal nie kennenlernen. Ausnahmen bestätigen stets die Regel.
Papier und Fragebögen sind geduldig. Und ich kenne wenige Leute, die eben mal spontan zugeben bzw. überhaupt so reflektiert sind, dass sie ein klein wenig rassistische Prägungen haben. Die meisten haben die ohnehin erst bei der Polizei, durch das Einsatzgeschehen bekommen. Es entspricht der normalen Psychologie eines Menschen, aus mehrfachen Einzelereignissen, die objektiv nicht dem realen Gesamtgeschehen entsprechen, im Innern Stereotype entwickelt. Wer behauptet davon frei zu sein, belügt sich selbst und wird in einer passenden Therapie eines Besseren belehrt. Hier fordern Kritiker gern eine Supervision. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Berlin ein großer Teil der Führungskräfte schon bei verpflichteten Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gesprächen (MAVG) in Terminnöte gerät. Dazu kommen Aus- und Fortbildung, turnusmäßige medizinische Untersuchungen, Krankheitsausfälle und der eine oder andere Einsatz. Da wird sich eine Supervision auf schwerwiegende traumatische Erlebnisse, also was Polizisten im Allgemeinen dafür halten, beschränken. Steinhagel, Zwillenbeschuss, hasserfüllte Dauerbeschallung, ständige Konfrontation mit Intensivtätern, gehören nicht dazu.
Denkbar wäre bei den Studien auch eine Einsatzbegleitung. Auch hier gibt es die ehrliche und die behördliche Version. Wo und wann ich die begleiteten Streifen hinschicke, lässt sich zumeist steuern. Die bekommen zu sehen, was sie sehen sollen. Da ist viel Spielraum in alle Richtungen. Hinzu kommt, dass ich die auch nicht überall mitnehmen kann, weil sie sonst einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt wären. Bei allem, Fragebögen, Befragungen, Begleitung kommt eins verschärfend hinzu. Die Untersuchungspersonen sind mit die misstrauischsten Personen, die ich persönlich kenne.
Solange ich bei der Berliner Polizei Dienst leistete, war sie eine zentral verwaltete Planwirtschaft des Mangels. Daran änderte auch nichts die Verwaltungsreform des Öffentlichen Dienstes und die Einführung von lauter hochtrabenden Begriffen aus der freien Marktwirtschaft, die ohnehin die wenigsten verstehen und echte Blüten trieben. Aber trägt zur Unterhaltung bei, wenn sich die ehemalige Technikbude am Telefon mit Kompetenzzentrum FEM (Führungs- und Einsatzmittel) meldet, aber nichts anderes zu bieten hat, als ein 30 Jahre altes Funkgerät.
Nachdem was ich in letzter Zeit gehört habe, hat sich immerhin die Stellenlage verbessert. Aber immer noch wird mit kreativen Statistiken um technische Ausstattung, Fahrzeugpark, Raumzuteilungen, gekämpft. Was man da lernt, lautet: “Entweder sie wollen Dir etwas wegnehmen, ein/e neuer Vorgesetzte/r will das Rad neu erfinden und eine Duftmarke hinterlassen, sie wollen Dich versetzen, die Dienststelle auflösen oder sie haben, weil ihnen die Politik auf den Füßen steht, etwas Neues geschaffen, damit eine/r weiter nach Oben befördert wird. Oder schlimmstenfalls ist die/der neue Chef/in zur Bewährung für eine höhere Funktion da.” Und sehr selten kommt bei allem etwas Gutes herum, was der Arbeit förderlich ist. Leute, die Studien betreiben wollen, sind in diesem Milieu immer gern gesehen.
Letztens hatte ich zu einem anderen Thema bei Twitter einen interessanten Austausch. Als Überschrift setze ich mal “Korrekte Befolgung der Dienstvorschriften”. Ich gebe ganz offen zu, dass ich immer die Aussage vertrat: “Wer alles korrekt macht, macht unter Umständen eine ganze Menge falsch. Auf jeden Fall kommt am Ende keine Kriminalitätsbekämpfung heraus.” Mit dieser Einstellung ist bei der Polizei das Karriereende und die Besoldungsgruppe fest vorher bestimmt. Auch wenn mir mein Gesprächspartner es nicht glauben wollte, gibt es Dienststellen, bei denen jeder Insider weiß, dass diese Einstellung dort wissentlich geduldete oder still gewollte Haltung ist. Unter dem Strich kann sich dies aber auch jeder denken. Es gibt nicht umsonst das Verbot der Arbeitskampfmaßnahme: “Dienst nach Vorschrift”. Es ist eine Frage, wie weit dabei gegangen wird. Also, für mich war es eine. Für die andere Seite der Konversation nicht. Ich erinnere mich, dass irgendwie das Wort “Schimanski-Mentalität” ins Spiel kam. Jeder muss für sich alleine wissen, ob er sich dauerhaft, von mit allen Wassern gewaschenen russischen, italienischen, anderen osteuropäischen, international erfahrenen Schwerkriminellen, auf die Rolle schieben lässt. Die kennen ziemlich genau die Schwachpunkte der Vorschriftenlage und was sie noch nicht kennen, bringen ihnen hoch bezahlte Rechtsanwälte bei.
Ich gehe hier darauf ein, weil ich dabei noch über etwas anderes gestolpert bin. Es gibt Bereiche der Polizeiarbeit, die man nicht mal eben so machen kann, oder eventuell lieber die Finger davon lässt, weil man einfach nicht der Typ dafür ist. Wer es mit richtigen Berufsverbrechern und Schwerkriminellen, besonders international agierenden, zu tun bekommt, muss einiges über deren Persönlichkeitsstruktur lernen und verstehen. Leute, die das von Anfang können, sollten mit Skepsis gesehen werden. Es widerspricht der Logik, dass sie bei der Polizei gelandet sind. Mir ist in meinem Leben bisher noch kein/e Soziologe/in begegnet, die das hinbekommen haben. Bei Sozialpädagogen sieht es ein wenig anders aus. Auch Berufsverbrecher haben Kinder und einige von denen werden aus Gründen Erzieher oder Sozialpädagogen. Was bei Untersuchungen oder Studien, durch im Milieu unerfahrenen Diplom-Soziologen herauskommt, könnte extrem interessant werden. Für die beginnt Rassismus und Racial Profiling bereits an der Stelle, wo man einer Clan-Größe ein wenig mit regelmäßigen Besuchen seiner Geschäftsmodelle auf die Nerven geht. Wie schön, dass das nicht mehr mein Problem ist. Immerhin wissen dies auch die Clan-Größen und spannen die “Anti-Rassisten” geschickt ein.
Wie gesagt, einige Vorfälle sind schlicht skandalös und müssen gezielt untersucht werden. Da sind Führungskräfte gefragt, die dort für klare Strukturen und Ansagen zu sorgen haben. Es geht nicht an, dass die beispielsweise auf ihre Uniformen und Einsatzanzüge Patches pappen, wie sie es gerade lustig finden. Schon gar nicht, wenn die zweifelhafte Botschaften transportieren. Dafür benötige ich aber keine Studie, um zu wissen, dass da ein eindeutiges Versagen der Führung eine Rolle spielt. Ich persönlich würde auch eine Intervention erwarten, wenn die in Chat-Gruppen frei drehen. Und mir soll kein unmittelbarer Vorgesetzter damit kommen, es nicht gewusst zu haben. Sollte es so sein, muss eine Versetzung stattfinden. Waren sie selbst dabei, muss sich die nächste Ebene einige Fragen gefallen lassen, warum sie die eingesetzt haben.
Ich habe selbst Situationen erlebt, in denen ich mich fragte, in welchem Kindergarten ich gelandet bin. Wenn sich Leute T-Shirts mit mehr oder weniger eindeutigen Sprüchen bedrucken lassen, gibt es zwei Erklärungen. Es entspricht der tatsächlichen Haltung der Träger/innen oder sie befinden sich auf dem Niveau von Pubertierenden, die sich an einer Provokation ergötzen. In solchen Momenten wünscht man sich in die Schweiz. Dort sagte der Präsident der Kantonspolizei Zürich zu mir: “Bei uns hat jeder eine abgeschlossene Berufsausbildung und in der Regel den Militärdienst hinter sich. Wir wollen nicht halbe Kinder auf erwachsene Eidgenossen loslassen.” Ebenfalls ein Punkt, für den ich keine Studie benötige. Wer einen Haufen Halbstarker ohne Begleitung eines Erwachsenen rausschickt, braucht sich nicht zu wundern. Vieles steht und fällt mit der Führung. Auch ich habe zur Genüge Vorgesetzte kennengelernt, die mir vorkamen, als wenn bei ihnen der Dienst in der Polizei Minderwertigkeitsgefühle auslöste, weil sie viel lieber Bundeswehr gespielt hätten. Machen wir uns nichts vor, mit Programmierern und Leuten, die das Zeug haben theoretische Physiker zu werden, kann ich im Polizeidienst nichts anfangen. Aber Testosteron gesteuerte Führungskräfte mit Persönlichkeitsdefiziten braucht auch keiner. Alles bis zu einem gewissen Maß.
Einen Nebeneffekt beobachte ich dabei bereits seit längerer Zeit. Insbesondere junge Männer landen immer häufiger in einer Identitätskrise. Früher konnte man dies gut bei Standkontrollen (Mausefalle) beobachten. Da wurde aus einem 19-jährigen unsicheren Mann mit Aufsetzen der Mütze plötzlich ein “wichtiger” Zeitgenosse. Aber daran wurde gearbeitet und das gab sich. Manch einer mag sich gewundert haben, warum ich so sehr gegen Trends wie “Vorbildfunktion”, “Polizei als Berufung” oder “Polizeifamilie” gewütet habe. Die Jüngeren (ich bin ganz bewusst bei den Männern) sind genug einer isolierten Polizeiidentität ausgesetzt. Da muss man nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die Kunst besteht darin, Leute mit einem gesunden Bauchgefühl und einigermaßen intakten Persönlichkeitsstruktur zu finden und sie nicht kaputtzumachen. Hierbei erinnere ich mich immer an die Worte eines erfahrenen Schutzpolizisten, der lange Jahre bei der Bereitschaftspolizei war: “In den ersten Einsätzen bei uns, bekommen die ihre Grundtraumatisierung, danach werden sie langsam arbeitsfähig.” Ähnliches schilderte mir einer, der von meiner Dienststelle wieder auf dem “Bock”, Funkwagen auf dem Abschnitt, landete. Nach seinen ersten Einsätzen mit häuslicher Gewalt und drei “Fensterspringern” fragte man ihn, ob es jetzt nach der “Retraumatisierung” wieder ginge. Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit bei einer Konfliktkommission hatte ich mal eine ganz andere Studie im Sinn. Anstatt bei allen Dienstvergehen mit den entsprechenden Sanktionen zu reagieren, hätte mich eine psychologische Untersuchung interessiert. Wie viel ist auf Überlastung, Traumatisierung, Dissoziationen, Mobbing, Depressionen, Burnout, Kränkungen, tief sitzende Frustration zurückzuführen? Auch hierzu fällt mir ein Zitat, diesmal von einer jungen Frau, ein:
(...)
"Als ich in meinem ersten Einsatz all die von Hass verzerrten Gesichter
sah, wie sie mit dem Kopf voran in mein Schild rannten, der Lärm
förmlich durch meinen Körper ging, passierte in mir irgendetwas. Am
Abend habe ich mich stundenlang bei meiner Partnerin ausgeheult. Dafür
war ich doch niemals zur Polizei gegangen."
In der Zeit, wo ich sie kennenlernte, legte sie dann einige private
durchaus grenzwertige Impulsdurchbrüche hin. Für mich absolut
nachvollziehbar. In einer Studie wäre sie vermutlich unter latent
gewalttätig gelandet.
In meiner Ausbildung durfte ich mich auch ein paar Semester mit der Kriminologie auseinandersetzen. Wie jeder Polizist aus dem gehobenen Dienst, darf ich mich Akademiker schimpfen, weil ich Diplom Verwaltungswirt bin. Was ich ehrlich gesagt ein wenig albern finde. Ich weiß ganz gut, wie eine echte akademische Ausbildung aussieht und habe erfolglos 4 Semester an einer richtigen Universität studiert. Auch wenn mich Kriminologen/innen steinigen, halte ich diese Fakultät alleinstehend für unsinnig. Sie ist eine nette Ergänzung für Psychologen/innen, Psychiater/innen, Soziologen/innen und Juristen/innen. Irgendwann nach der Jahrtausendwende tauchte dann die Polizeiwissenschaft auf. Die erschloss sich mir dann gar nicht mehr. Studieren kann man den Masterstudiengang Kriminologie, Kriminalistik, Polizeiwissenschaft u.a. an der Ruhruniversität Bochum [6]https://www.makrim.de/index.php/studium, abgerufen am 16.4.22/23:00 Uhr. Vorbehalten ist das Studium Leuten, die im Hauptgang etwas Richtiges studieren oder beruflich vorbelastet sind.
Auf einigen Social Media sind die Polizeiwissenschaftler recht rührig und sparen nicht mit Kritik an der deutschen Polizei. Wären es substanzielle Aussagen von Psychologen/innen, Psychiatern/innen, wegen meiner auch seitens der Soziologen, wäre ich ernsthaft interessiert. Bedingt durch meine eigene Biografie finde ich den Austausch mit diesen Gruppen, vor allem wenn sie therapeutische Erfahrungen in Vollzugsanstalten, mit Polizisten/innen, oder Opfern haben, sehr ergiebig. Aber die Kritik kommt, jedenfalls meinerseits subjektiv wahrgenommen, von den ehemaligen oder freigestellten Polizisten/innen. Der Beschreibung des Studiengangs nach haben die 1 1/2 Jahre ein Zusatzpaket mitgenommen, von dem einiges Teil ihrer Ausbildung war und dafür ein wenig mehr als ein Monatsgehalt A11 hingeblättert. Nur mal zum Vergleich, Psychologie funktioniert nicht unter 5 Jahren und enthält eine fundierte Ausbildung in Statistik. Kurzum, ich hoffe für Deutschland, die Gesellschaft und die Polizei inständig, dass denen nicht die Studien überlassen werden. Dann können dies genauso gut Frauen und Männer aus dem Höheren Dienst übernehmen.
Bei alledem kann aber in keiner Weise geleugnet werden, dass in einigen Bundesländern auf manchen Dienststellen etwas “unrund” läuft. Auch hier stelle ich mal eine äußerst unpopuläre Meinung in den Raum. Von den Empörungen bezüglich einiger “Chat-Gruppen” halte ich überhaupt nichts. Diese Kommunikation über Messenger-Dienste haben diverse Klippen. Außenstehende können die Aussagen schwer einordnen. Wenn ich von meiner/m Konversationspartner/in weiß, dass der/die weder “rechts” noch sonderlich “gewalttätig” ist, erscheint eine Nachricht in einem vollkommen anderen Kontext, als wenn es anders ist. Aber wie will ein Außenstehender dies beurteilen? Man kann mir eine ganze Menge unterstellen, aber sicher nicht, dass ich rechts bin. Also es geht schon, läuft aber ins Leere. Wenn ich ein Telefon weiterreiche und dazu sage: “Die oberste Heeresleitung ist dran.”, weiß jeder aus meinem Umfeld, dass die Ehefrau/Ehemann dran ist. Und wenn ich einen mir gut bekannten Afghanen “Taliban” nenne, kann der dies auch einschätzen. Dies hat keine Substanz. Wenn ein Kollege einem sogenannten “Code Red” unterzogen wird, sieht es schon ganz anders aus. Ebenso ist es absolut “Over the Top”, wenn Mitglieder von Spezialeinheiten Leichensäcke, Kalk und Sprengsätze horten.
Ich bin kein Heuchler. Mir ist eine Menge “Over the Top” begegnet und im Zusammenhang mit einigen Tätigkeiten habe ich auch äußerst zweifelhafte Initiationsrituale oder Party-Exzesse mitbekommen. Diese Dinge galt es zu klären und sie wurden auch bereinigt. Von meinem politischen Standort her ist für mich eine ganze Menge rechtslastig. Doch ich bin auch in eine Gesellschaft eingebunden, die dies trägt und unter akzeptabel einordnet. Da bin ich immer noch Kriminalbeamter genug, dass ich sage: “Hier ist weder etwas, was bei einem Verwaltungsgericht hält, noch ausreichend das Beamtengesetz verletzt, somit eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen könnte oder einem Widerspruch entgeht.” Wunschvorstellungen kann ich eine Menge haben. Eins ist auch klar, wenn ich alles als rechtsseitig verwerflich einsortiere, eröffne ich den rechts-konservativen schnell, mich als bedenklich linksseitig unterzubringen. Dieses Spiel können wir eine Weile treiben.
Was ich durchaus beobachte, ist eine anwachsende Xenophobie, die sich auf konkrete Gruppierungen bezieht und eine schwindende Gelassenheit, die ich bei den Kritikern einfordere. Das ist nicht der Polizei vorbehalten. Da sind die Mitarbeiter der Polizei ausnahmsweise ein Spiegel der Gesellschaft. Mit welcher Vehemenz signifikante Teile der Gesellschaft auf junge Aktivisten reagieren, ist besorgniserregend. Ich habe dabei immer das Attentat auf Rudi Dutschke im Hinterkopf. Im Wesentlichen stammen heutige Polizisten/innen aus dem Bürgertum. Jenes radikalisiert sich immer mehr. Ein nachvollziehbarer Prozess. Denen schwimmen die Felle weg. Durch die Klimakatastrophe und die sich anspannende politische Weltlage, werden ihnen ihre Karossen, Häuser, Lebensart, Konsum, madig gemacht. Dies entlädt sich an denen, die sie darauf schmerzlich stoßen. Da ist der junge Polizist mit seinem Auto und Bausparvertrag nicht anders unterwegs. Polizistinnen sind oftmals noch ein wenig anders gestrickt. Aber beide Geschlechter haben es nicht so mit der Gesellschaftskritik aus der Richtung Ökologie. Skeptisch beobachte ich ebenfalls die Nähe zum Milieu. Junge Polizisten/innen im Nachtleben sind immer ein Risiko. Sei es in Shisha-Bars, Clubs, Rocker Partys oder Freundeskreisen, in denen Hooligans oder Rocker unterwegs sind. Aber von so etwas wird bei den Studien selten gesprochen. Die Ermittlungen in München haben mich persönlich wenig überrascht.
Solche Sachen passieren alle Jahre mal wieder. Aktuell scheint es mal wieder an der Zeit zu sein. Aber hat mal jemand festgestellt, dass andererseits eine ganze Menge richtig gelaufen sein muss, weil die sonst nicht aufgeflogen wären? Darüber könnten mal einige nachdenken. Scheint doch noch einige Kriminalbeamte/innen zu geben, die einen guten Job machen. Derartige Ermittlungen erfordern Spitzenklasse. Wie immer: Ich würde richtig nervös werden, wenn solche Sachen nicht ab und zu aufgedeckt werden. Dann ist was faul!
Trotz alledem kann eine gut durchgeführte Studie interessante Ergebnisse liefern. Warum ich daran zweifle, habe ich dargestellt. Hätte ich einen Wunsch frei, würde ich persönlich eine psychologische Betrachtung ausgewählter Bereiche mit anonymisierten Anamnesen spannend finden. Von Fragebögen halte ich herzlich wenig. Unter anderen, weil ich meine Pappenheimer kenne und die Ernsthaftigkeit, selbst bei eingearbeiteten Kontrollfragen, anzweifle. Neben den bisher schon gemachten Ausführungen, habe ich auch im Hinterkopf, dass ich mal bei der Erstellung von Profilen beteiligt war und Bewerber hierzu mit einem Persönlichkeitsstrukturtest befragt wurden. Im Ergebnis wurden die ausgewählt, welche einem völlig verqueren Wunschbild der Auftraggeber entsprachen. Sehr vernünftige, intelligente, sorgfältige und durchstrukturierte Menschen mit einer klaren Lebensplanung. So ziemlich genau die Sorte Charakter, bei der jeder Insider sagte: Die passen nicht hierher. Allein schon, was ich zum Thema Trauma schrieb, dürfte Auskunft genug sein, dass die Charaktere, welche sich “Normalbürger” für die Polizei wünschen, keine Überlebenschancen haben. Jedenfalls ist dies meine Meinung. Die keinerlei Bedeutung hat, weil ich nicht mehr dabei bin. Meinem Eindruck nach gehen meine Vorstellungen von Polizisten/innen und dem Wunschbild von Teilen der Bevölkerung weit auseinander. Ich persönlich mag keine überkorrekten Typen, weder Mann noch Frau, die sich mehr an Buchstaben, als am Zweck der ganzen Veranstaltung orientieren. Wer meinen BLOG kennt, weiß darüber Bescheid, dass ich stark in Richtung Regelutilitarismus [7](…) Der Regelutilitarismus bestimmt das Prinzip der Nützlichkeit nicht mehr in Bezug auf einzelne Handlungen, sondern in Bezug auf Regeln von Handlungen oder Handlungstypen. Danach ist … Continue reading tendiere. Aber ich betone es immer wieder: Ich kann keinen Schaden mehr anrichten. Erstrebenswert wären die Untersuchungen vermutlich schon allein deshalb, weil dann endlich Ruhe ist und das Thema, so oder so geklärt ist. Wer weiß, unter Umständen gibt es Überraschungen.
Was mich gewaltig stört, ist die Unterstellung, dass jeder nicht davon Begeisterte seitens der Polizeikritiker-Bubble, zum Rechten, Troll oder Verdächtigen abgestempelt wird. OK, die Rhetorik ist recht simpel. Wer nichts zu verbergen hat, kann alles offen legen. Woher kenne ich diese Rhetorik? Korrekt, genau aus dem anderen Lager. Leute, die sich dessen bedienen, erzeugen den unguten Verdacht, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht, als eine Besserung der Gesellschaft. Ich glaube, sie würden gern in Ruhe gelassen werden, während die anderen auf den Deckel bekommen. Aber in dieser Form funktioniert Polizei bei uns nicht. Aus ihnen spricht auch eine gewisse Egozentrik, da sie nicht begreifen wollen, dass sie nicht allein auf der Welt sind, sondern da auch noch ein paar Kriminelle durch die Gegend laufen, die ihnen auch nicht genehm sind. Selbst in einer Anarchie, wird es sich nicht umgehen lassen, Leute mit der Regelung einiger polizeilicher Aufgaben zu betreuen. Erfahrungsgemäß sinkt die Kriminalitätsrate in anarchistisch organisierten Gemeinden (z.B. in Spanien) rapide, aber eben nicht auf Null. Twitter lässt den Eindruck entstehen, dass die Studenten, Sorry, die Studierenden (der musste sein ,-) ) der Soziologie, sprachlich und bei Beurteilung der politischen Vorgänge einen mächtigen Aufwind bekommen. Besser als die anderen, trotzdem bisweilen ein wenig anstrengend. Meiner Lebenserfahrung nach funktionieren einige Dinge allein auf dem Campus. Dazu passend hab ich die Erfahrung gemacht, dass bei der einen oder anderen Demo, die Gegendemonstranten nicht undankbar über die anwesenden trennenden Polizeieinheiten waren. Sich mit einer freigelassenen Horde Hooligans und brutalen Schlägern der rechtsextremen und Neonazi-Szene auseinanderzusetzen, ist auch nicht nach jedermanns Geschmack. Anders ist das Geschrei nicht zu erklären, wenn aus irgendwelchen Gründen (trotz aller Unterstellungen, oftmals taktische Fehler bei der Einsatzleitung) die Kräfte abgezogen werden. Nur sehr wenige aus dem linken Spektrum sind so gestrickt, dass sie selbst noch die Hools u.a. unter die Fittiche des Hashtags #Polizeigewalt, #Polizeiproblem, nehmen.
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Abschließend möchte ich einen Punkt anbringen, den ich hier im BLOG bereits öfter zu bedenken gab. In erster Linie ergreifen heutzutage Polizisten/innen mal von Ausnahmen wie Rainer Wendt und seine Entourage selten die politische Initiative. Besonders die Schutzpolizei, Bundespolizei, handelt zumeist im Auftrag. Bei der Kripo sieht es mit den Möglichkeiten schon ein wenig anders aus. Gleichfalls beim LfV, BfV und einigen Zoll-Einheiten. Entscheidend ist nicht, ob da in der Polizei seltsame Leute herumrennen. Wichtig ist immer, wie sie sich verhalten, wenn sich die politischen Verhältnisse ändern. Das Stichwort hierzu lautet: Opportunismus. An der Stelle lege ich meine Hand nicht ins Feuer. Ich benötige die noch. Damit ist es von besonderer Wichtigkeit, die politische Entwicklung und die Gesetzgebung im Auge zu behalten. Genau dort werden in den letzten Jahren lauter Sachen beschlossen, die sich in falschen Händen katastrophal auswirken können. Da helfen dann auch keine Studien.
Ich verwende bewusst nicht das Wort Einzelfall. Man mag es spitzfindig finden, aber ein Fall bleibt ein Fall. Der Plural wäre die Fälle. Der Einzelfall ist dem Verwaltungsrecht entlehnt und stammt aus der Feder eines/einer Beamtin. § 35 S. 1 VwVfG, Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche
Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet
des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung
nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der
sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren
Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer
Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Seither geistert er in der Gegend herum. Wenn es eine konkrete Verbindung zwischen zwei oder mehr Fällen gibt, gäbe es hierfür Bezeichnungen wie Vorgang, Sammelfall. Bei mehreren Personen, die mehrere Fälle, die zusammengehören, verwirklichen, spräche man von Vereinigung, Bande, Netzwerk. Hierfür muss ein Nachweis, Beweis, erbracht werden. Alles andere ist entweder populistisches leeres Gerede oder manipulatives Framing.
Z.B. auf Twitter am 14.4.2022, Thomas Feltes, Prof., Strafverteidiger!, Investigativer Kriminologe, Ruhr Uni Bochum, “Und schon wieder: Polizeilicher Todesschuss. Welche lebensbedrohende Gefahr geht von jemanden aus, der Gegenstände aus dem Fenster wirft? Bereich darunter absperren und den psychiatrischen Notdienst rufen statt zu schießen. SEK erschießt Randalierer. |Mal ganz davon abgesehen, dass es nicht die feine Art wäre, Mitarbeiter des Psychiatrischen Notdienstes einer derartigen Gefahrenlage, wie sich später herausstellte, sehr gefährlich, auszusetzen, bezog er sich dabei ausschließlich auf einen Presseartikel. Was da noch zusätzlich alles eine Rolle spielte, wissen die Ermittler, aber keiner in der Öffentlichkeit. Auf jeden Fall sind SEK-Beamte alles, aber keine Rambos. Die werden ziemlich genau ihre Vorgehensweise geprüft haben.
(…) Der Regelutilitarismus bestimmt das Prinzip der Nützlichkeit nicht mehr in Bezug auf einzelne Handlungen, sondern in Bezug auf Regeln von Handlungen oder Handlungstypen. Danach ist jede Handlung sittlich erlaubt, die mit einer an dem sozialen Wohlergehen ausgerichteten Handlungsregel übereinstimmt (Urmson, Brandt) (…), https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/utilitarismus/2119
Lesedauer10MinutenDer nachfolgende BLOG – Beitrag ist ziemlich lang u. für niemanden zu empfehlen, der ihn eben mal im “Vorbeisurfen” lesen will. Aber die Gedanken und Recherchen lagen mir am Herzen, da sie mich schon lange aufregen.
Schon geraume Zeit stelle ich mir zwei Fragen. Erstens, wie könnte eine konkrete Entwicklung in ein von «rechtskonservativ» geprägtes Deutschland aussehen u. wie werden sie es anstellen? Letztlich handelt es sich um einen Angriff/Krieg gegen die bestehende Gesellschaft und das Zusammenleben.
SUN ZI – Die Kunst des Krieges
In der Einschätzung eines Krieges, ob man ihn gewinnen kann, fordert der berühmte General in seinem im 6. Jhd. vor Chr. entstandenen Werk “Die Kunst des Krieges”, die Prüfung von fünf Grundlagen und den späteren Vergleich mit sieben Elementen.
Zu prüfen ist seiner Aufforderung nach die moralische Führung, das Wetter, das Terrain, die Führung und die Disziplin.
Schon lange haben Taktiker verstanden, dass die Aussagen des chinesischen Generals Sun Zi auch auf jegliche andere Art von Konflikt übertragbar sind. Unter Moral versteht er die Loyalität des Volks zu den Herrschenden, dieses kann unmittelbar übertragen werden.Wetter kann als die allgemeine “politische Wetterlage” und die einzukalkulierenden politischen Problematiken, wie zum Beispiel eine Wirtschaftskrise betrachtet werden. Terrain ist der Kompetenzbereich, in dem sich der Gegner bewegt.
Unter Führung versteht Sun Zi die dazu gehörenden Qualitäten: Weisheit, Ehrlichkeit, Menschlichkeit, Mut und Strenge. Bei Disziplin betrachtet er die Strukturen der notwendigen Organisationseinheiten, die in den Krieg ziehen.
Diese Aussagen lassen sich auch von der anderen Seite her betrachten. Sind wir gegen einen Angriff gut aufgestellt oder findet ein Angreifer vielmehr perfekte Voraussetzungen für einen Angriff vor?
Sun Zi fordert dazu auf, den Feind zu ködern, Unordnung vorzutäuschen und ihn dann zu überwältigen. Außerdem soll eine Ferne vorgetäuscht werden, wenn man bereits nah ist. Der Hochmut des Feindes soll genährt werden und eine Unterlegenheit ist vorzutäuschen. Immer wenn der Feind vereint ist, muss er aufgespalten werden. Besonders wichtig ist Sun Zi, dass jegliche erfolgreiche Kriegsführung auf Täuschung beruht.
Ich will niemanden mit gesellschaftlichen Analysen langweilen, zumal ich kein Sozialwissenschaftler bin. Aber ich verstehe ein wenig etwas von Taktik, Täuschung, dem Otto – Normal – Bürger. So wie ich die Sache sehe, stehen die Türen weit offen. Propaganda, Manipulationen und Populismus sind nichts anderes als Täuschungsmanöver.
Angeblich ist die Bundesrepublik neuerdings linksseitig blind und die armen Rechten sind vollkommen harmlos. Das ständige appellieren an die niederen Gefühle der Bevölkerung, wie Angst vor einem angeblich übermächtigen Terror, geschürte Angst vor Islamisierung und Ressentiments gegenüber allem Fremden oder der angebliche Verlust einer Kultur, spaltet die Gesellschaft. Der wachsende Extremismus ist hierfür ein guter Indikator.
Die politischen Führer der etablierten Volksparteien versagen bei der Aufgabe die Bevölkerung mit realistischen Einschätzungen zu beruhigen und benehmen sich statt dessen, wie Hütehunde, die die Herde in Panik versetzen, um sie ins passende Gatter mit der Aufschrift CDU/CSU, SPD, LINKE oder GRÜN zu treiben. Unersättlicher Kapitalismus, ausgehend von Konzernen und Banken, tragen den Rest bei. Perfekte Bedingungen?
Der “Experte” Andreas Popp
Beim Surfen im Internet stieß ich auf die Person Andreas Popp. Ich hatte von Ihm bisher nichts gehört und sah mir unbedarft einen seiner Vortragsvideos an. Schon nach den ersten Sätzen schaltete ich erst einmal den Ton aus und betrachtete ihn mir als Person. Er erfüllte mit seiner Kleidung, seiner Frisur und seiner Gestik meine gesamten Sehgewohnheiten bezüglich eines windigen Finanzvertreters, der mir in einem Hotel sein tolles Konzept zur Vermehrung meines nicht vorhandenen Vermögens verkaufen möchte. Aber eines tat er nicht! Er wirkte nicht, wie einer der klassischen Verschwörungstheoretiker.
Nun schaltete ich den Ton wieder ein. Seinen Ausführungen entnahm ich, dass er irgendein PLAN B System entwickelt hatte, welches mich erst einmal sekundär interessierte. Unter dem LINK hat dankenswerterweise jemand die “Grütze” entlarvt. Scherzhaft wies Herr Popp darauf hin, dass er mal eine Waldorfschule besuchte. Seiner Aussage nach hatte er sich aus der Wirtschaft herausgezogen und widmete sich nun der Wissenschaft.
Damit suggerierte er schon mal zwei Dinge. Ich bin kein Urkonservativer, sondern ich bin auf der Waldorfschule gewesen. Ich komme aus der Wirtschaft! Deshalb bin ich in diesen Fragen kompetent. UND ich habe mich herausgezogen – ergo bin ich kein Kapitalist mehr – sondern Wissenschaftler, der Ihnen vollkommen uneigennützig etwas verkaufen will.
Anschließend informierte er die Zuhörer, dass er alt-griechisch beherrschen würde und deshalb im Gegensatz zu allen anderen wissen würde, wie das alte Griechenland funktionierte. Zentrales Thema war dann, das die Griechen immer nur von freien Dörfern gesprochen hätten, unter den Begriffen Volk und Untertan etwas ganz anderes verstanden hätten, als allgemein vermutet wird. Mal ganz abgesehen davon, dass der Mann da sehr eloquent einen ziemlichen Stuss von sich gab, notierte ich mir im Hinterkopf: “Dezentralisierung”, kleine Gruppen, die dann aber doch von einer Instanz gesteuert werden. Es muss einen Grund haben, dass er dieses ableitet.
Sehr kurz ließ er die Maske fallen und erklärte die Mehrheit für retardiert, die nicht in der Lage wären über sich selbst zu bestimmen. Als Beweis führte er die Gauß-Verteilung an, der nach seiner Auffassung die Verteilung der Intelligenz nur auf wenige abfällt, während die Mehrheit schlicht dumm ist. Natürlich beruhigte er sofort alle Zuhörer, die mit der Anwesenheit bei der Veranstaltung bewiesen hätten, dass sie zu den wenigen Intelligenten gehören würden. (Nur böswillige denken sofort an Herrenmenschen und ich bin böswillig!”)
Weiterhin ging er das Mehrparteiensystem an und forderte unterschwellig dazu auf, die Wahlen zu boykottieren, berief sich dabei aber perfider Weise immer wieder auf das Grundgesetz. All dieses tat er gar nicht ungeschickt, eine fundierte Verkäuferausbildung kann ich ihm nicht absprechen. Mein Interesse war geweckt.
Mir war klar, dass über diesen Typen eine Menge im Netz zu finden sein müsste. Den Eintrag bei PSIRAM hatte er sich wirklich redlich verdient und der Text dort, trifft es ganz gut. auch die Ausführungen im Forum sind nicht uninteressant. Auch bei Massengeschmack – TV fand ich einen sehr guten Beitrag:
Aber PSIRAM und Massengeschmack – TV übersehen meiner Auffassung nach etwas. Ich glaube nicht daran, dass es Herrn POPP nur um die Erweiterung seines Vermögens geht. Dazu ist mir sein Engagement und seine Methode zu gut aufgestellt und umfangreich.
In einem Beitrag spricht Herr Popp mit dem zur deutschen rechtskonservativen Szene assoziierten Unternehmer Michael Friedrich Vogt über die angeblichen Zusammenhänge der EU und dem Dritten Reich. Auch hier lohnt es sich den Ton auszuschalten. Professionell gefilmt sitzen die beiden voreinander, als wenn sie das seriöseste Bildungsprogramm repräsentieren würden. Als Hintergrund wurde ein Aufsteller gewählt, auf dem sich nahezu alle Reizthemen der Szene wieder finden.
In diesem Gespräch laufen die beiden zur Hochform auf. Ich beschränke mich hier auf eine zusammenfassende Hintergrundanalyse.
Das “Schwert” des Gegners wird ergriffen und umgedreht. Nicht sie sind die Gefahr für die Demokratie, sondern die anderen, die sich nicht richtig mit dem Dritten Reich auseinandersetzen, die Parteien und die Leute, die Emanzipation, andere Werte und kulturelle Öffnung fordern. Und beide befinden sich immer auf dem Boden des Grundgesetzes. De facto versuchen sie das Grundgesetz gegen sich selbst zu wenden.
Das Dritte Reich wird als die perfide dunkle Zeit der deutschen Geschichte beschrieben, mit anderen Worten, den Zuhörer wird eine komfortable Autobahn gebaut, sich dem Rest der Ausführungen zu öffnen. Was folgt ist ein böser Schachzug. Es gab ja auch noch eine Zeit vor dem Dritten Reich. Die beiden führen aus, dass diese Zeit von einem gesunden Geschichts- u. Kulturverständnis der Germanen geprägt war. Besonders gehen sie auf das Blutgericht von Verden ein, bei dem von Karl dem Großen eine unbekannte Anzahl von Sachsen hingerichtet wurde. Ein Geschichtsereignis, welches tatsächlich von den Nazis für Propaganda benutzt wurde, in dem sie die Rolle von Karl relativierten um die Osterweiterung begründen zu können. Immer noch befindet sich der Zuhörer auf der sicheren Autobahn.
Irgendwann schimmert aber die Verherrlichung des “Germanischen” durch. Den beiden geht es nicht um eine Analyse des Dritten Reiches. Ihre Grundaussage ist: Die rechten Strömungen in der Weimarer Republik, inclusive des “Germanenkults”, “Naturbewegung”, “Esoterik” und Familienbild waren schon in Ordnung, die rechte Sache suchte sich nur den falschen Anführer und wurde von diesem in den Abgrund geführt. Also noch einmal alles auf Null, zurück zu den Anfängen und ein Neustart, diesmal aber mit dem Wissen, wie man es nicht machen sollte. Also sprechen da definitiv keine Neo – Nazis miteinander, sondern zwei Männer die eher den Verdacht erregen mit der DAP und dem Thule– Bund zu sympathisieren.
Eine illustere Versammlung
Einmal auf dieser Spur, fügen sich viele andere Beiträge von Herrn Popp zusammen. Ob es nun vermeintliche Experten sind, die von ihm zitiert werden, der Hang zu randwissenschaftlichen Expeditionen und vieles mehr.
Also weiter recherchieren! Schnell traf ich auf die Autorin, gelernte Hotelkauffrau/Journalist Eva Bischoff, besser unter ihrem Künstlernamen Eva Herman bekannt, welche sich mit Aufsätzen auf der Webseite des Herrn Popp www.wissensmanufaktur.net tummelt. Sehr aggressiv, reißerisch und populistisch äußert sie sich in diesen Aufsätzen zu Themen wie Flüchtlinge und Familie.
Aber die Zusammenarbeit der beiden geht weiter. Sie haben gemeinsam ein Buchprojekt unter dem Namen “TABUBRUCH. Lasst uns einfach mal über den Tod sprechen”, veröffentlicht. Wo? Natürlich im hinreichend in der Szene bekannten Buchverlags des ehemaligen Polizisten Jochen Kopp.
Beide scheinen auch privat eine Partnerschaft eingegangen zu sein. Zusammen bewohnen sie, wenn sie nicht gerade in Kanada sind, ein Haus im noblen Treppenviertel in Hamburg. Ist es da verwunderlich, dass Frau Herman in ihrem Prozess wegen Steuerhinterziehung auf ihren Offenbahrungseid verwies, demnach sie für sich und ihren Sohn lediglich 1055 EUR monatlich zur Verfügung hat? Schuld an der Misere soll ihr Ex – Mann sein, wie gut, wenn der neue Lebenspartner vermögend ist und auf Veranstaltungen zum Steuerboykott aufruft.
In laienhafter Art und Weise wird das Thema buddhistisch angegangen. War da nicht etwas? Das ehemalige NSDAP und Hitler – Verherrlicher Dietrich Bronder behauptete 1964 in seinem Buch, dass die Nazis eine Tibet Expedition unternahmen um mit den Lamas Kontakt aufzunehmen, wobei er intensiv auf den THULE – Bund hinweist. (Nebenbei war der Mann laut einiger Internetseiten auch 18 Jahre lang Bundessekretär vom “Bund Freireligiöser Gemeinden Deutschlands”) Beide Popp und Herman betonen immer wieder die Möglichkeit einer Inkarnation (Anmerkung: Ich kann nur hoffen in der richtigen Form!”)
Hiernach habe ich mir die restlichen mitwirkenden Personen auf der Popp – Seite angesehen. Eine spannende Mischung von potenten Verschwörungstheoretikern. Ich musste nicht lange suchen:
Zu Michael Vogt steht bei Wikipedia:
Er gehört dem „Medienbeirat“ des Zusammenschlusses „Wissensmanufaktur“ an, der sich als „unabhängiges Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik“ beschreibt und bekundet, auch solches zu publizieren, was nicht der „political correctness“ entspreche. Hier kooperierte Vogt unter anderem mit dem frühen Unterstützer der AfD und Berater des BZÖ, dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider,[18] der antifeministischen Sachbuchautorin und ehemaligen Fernsehsprecherin Eva Herman,[19] dem Meteorologen und Leugner des Treibhauseffekts Wolfgang Thüne, dem hochrangigen, auch in rechtsextremen Periodica publizierenden Wirtschaftsfunktionär Wilhelm Hankel, dem Generalmajor a.D. und Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof und dem sich auf Gottfried Feder berufenden „Wirtschaftsfachmann“ Andreas Popp.
Wer den Namen und den Organisationen auf die Spur geht, landet im Wirrwar des allgemein als “Neue Rechte” bezeichneten Netzwerks, welches sich unter anderen bei den Montagsdemonstrationen auf dem Potsdamer Platz in Berlin versammelte. Hierzu äußerte vor drei Jahren der von der ZEIT als Experte bezeichnete
“Das ist im Prinzip nichts Neues”, sagt der Rechtspopulismus-Experte Alexander Häusler. Er sieht in der Zinskritik und dem Antiamerikanismus der Protestler typische rechte Verschwörungstheorien. Für eine Neue Rechte oder gar eine Bedrohung hält er die Bewegung jedoch nicht – dafür sei sie zu heterogen. “Das ist keine in sich konsistente Bewegung.”
Quelle: Die ZEIT, 22. April 2014 Die ganz eigene Welt der Montagsdemonstrationen
Alles vollkommen harmlos?
Ich bin kein Sozialwissenschaftler, dennoch kann ich mich dieser Beurteilung überhaupt nicht anschließen. Für den Otto – Normal – Verbraucher sind in der allgemeinen Diskussion die “gefährlichen Rechten” Rechtsextremisten der NSU, Skinheads, Nationale Front, Neonazis und ähnliche Vertreter. Meiner Meinung nach sind das nur die “Blöden”, im übertragenen Sinne die ausführenden dumpfen Schläger, die einst von der SA gestellt wurden.
Schaue ich mir die Ideen und Zusammenschlüsse der hier genannten Personen, ihre finanziellen Möglichkeiten, Titel und Reputationen an, kann einem vor dem Hintergrund der anfangs genannten Ausführungen eines Sun Zi die Angst in die Knochen fahren. Wie mehrfach geschrieben, machte ich bei den Beiträgen mehrfach den Ton aus. Dabei habe ich auch die Leute im Plenum geachtet. Darunter befanden sich mehrheitlich Menschen, die dem Habitus nach niemals auf die Idee kommen würden, in wessen Fänge sie da hinein geraten.
Die Bewegung ist nicht konsistent?
Das war die völkisch – antisemitische Bewegung anfangs auch nicht. Antisemitisch ist auch ein alter Hut, den niemand mehr aus dem gehobenen rechten Genre benötigt. Der wurde längst gegen Anti – Islam u. umfassende Weltverschwörungstheorien ausgetauscht. (Herr Popp erwähnt gern in Nebensätzen Chemtrails!)
Es ist wieder zulässig Superlative zu benutzen, politische Zusammenhänge mit naturwissenschaftlichen Begriffen zu belegen und das Völkische in den Vordergrund zu schieben. Rhetorische Reden dieser Leute muten an, als wenn sie posthum von Goebbels geschrieben worden wären. Dies ist alles sehr besorgniserregend.
In informierten Kreisen (diese Aussage masse ich mir mal an) hinreichend bekannt, dass die rechte Szene von versierten Juristen beraten wird. Hierzu werden Seminare in unterschiedlichen Institutionen abgehalten. Dort wird dem “Mob” vermittelt, wie er sich gegenüber der Polizei zu verhalten hat, welche Sprüche skandiert werden dürfen usw. (Es ist zum Beispiel verboten “Blut und Ehre” zu skandieren, während “Ruhm und Ehre der Waffen – SS, erlaubt ist.)
All diese Dinge weisen die von mir hier erwähnten Personen selbstverständlich weit von sich. Und wie ich darlegte: Vollkommen zu recht! Denn das war ja der “Dunkle perfide Teil der Deutschen Geschichte”, von dem sich alle distanzieren. Ihr Plan besteht ja darin, nochmals auf dem ehemals vorhandenen deutschen Kulturboden anzusiedeln. Germanen und Sachsen, die frei und ungezwungen Gott in der freien Natur huldigen. Deutschland aufgeteilt in viele kleine Freistaaten, dessen elitäre Führer einer intellektuellen Clique zuarbeiten, denn dieses hat Herr Popp preis gegeben: Nur wenige sind intelligent genug! Der immer wieder verwendete Begriff “Republik” erweckt auch kein Misstrauen, immerhin leben wir in der Bundesrepublik. Nur ist eine Republik zunächst einmal nur eine Regierungsform ohne Monarch.
So könnte also die Republik der “Neuen Rechten” aussehen. Eine elitäre vermeintlich Intellektuelle Oberschicht regiert über die breite dumme Masse in einer wie auch immer aussehenden Republik ohne Parteien. Da ist jede Menge Platz für Spekulationen. Auf jeden Fall würde ich mir als besorgter Wut – Bürger, bei der Teilnahme an einer in diese Richtung ausgerichteten Veranstaltung, gut überlegen, für was mich der Redner am Mikrofon hält. Unter Umständen denkt er an einen Dummbatz, der es nicht besser verdient hat. Nachdenken würde ich über das Menschenbild dieser Typen machen. Ich wünschte, der eine oder andere Zuhörer würde sich überlegen, warum die Weimarer Republik scheiterte und wo wir landeten. Es ist nicht nur die Verfassung von Weimar verantwortlich, sondern auch der Zeitgeist der damals in Teilen der Bevölkerung herrschte.
Als sich die Leute damals feststellten, dass es offensichtlich eine Interpretationsfrage ist, wer denn intelligent ist, was dem Volke nutzt und der Vernunft entspricht, war es zu spät und die Bücher brannten. Bei den Recherchen zu Herrn Popp und seinen Gesinnungsgenossen, stieß ich immer wieder darauf, dass sie sich auf die Philosophie des Humanisten und Aufklärers Immanuel Kant beriefen. Das klingt immer gut! Jemand, der sich als Humanist bezeichnet, kann nicht verkehrt sein. Doch Kant ist auch nicht die Antwort auf alle Fragen u. ich erahne, dass Leute wie Herr Popp ihn nur sehr rudimentär kennen.
Nietzsche bezweifelte in seiner Erkenntnistheorie und im Perspektivismus die Existenz einer absoluten Wahrheit, sowie das ewige Bestehen einer menschlichen Erkenntnis oder Moral. Selbst Kant war stets klar, dass die Sache mit der Aufklärung nicht so einfach ist. Ein Redner, der sich ausschließlich auf Kant beruft, erzeugt bei mir immer Skepsis.
Betrüger im kriminellen Milieu arbeiten mit Symbolen, die dem Opfer Kompetenz und Wohlstand suggerieren wollen. Im vorliegenden Fall wird mit scheinbaren umfassenden historischen Wissen, angeblicher alt – humanistischer Ausbildung und wirtschaftlicher Kompetenz gearbeitet.
Einer der zahlreichen begeisterten Kommentatoren der Poppschen Auftritte hielt der Kritik eines Skeptikers entgegen, dass es doch vollkommen uninteressant wäre, wie er sein Geld verdienen würde. Ist das so? Ich denke eher nicht. Zumindest nicht dann, wenn ein wirtschaftlich “interessant” agierender Millionär Leuten erklären will, wie Deutschland zu verändern ist. Herzhaft musste ich lachen, als ausgerechnet er zum Steuerboykott aufrie.
Verwunderlich ist auch nicht, dass nahezu alle genannten Personen im Dunstkreis der AfD auftauchen, die sich gern als lupenreine Demokraten verkaufen.
Solange die Menscheit zurückblicken kann, gibt es Menschen, deren Argumente enden u. im nächsten Schritt versuchen, mittels Gewalt ihre Auffassung durchzusetzen. Heute nennen wir eine Art dieser Verhaltensweise: Terror. Es ist schwierig eine konkrete Definition für Terror zu finden, besonders wenn es um die Abgrenzung zum legitimen politischen Widerstand geht.
Feststellung: Terror und Kriminalität gibt es schon immer und wird es auch immer geben, so lange die Menschheit existiert. Gleiches gilt für Kriminalität, sie ist Teil des menschlichen Wesen.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Grundgesetz das Zusammenleben der Deutschen grundlegend geregelt. Später wurde die SBZ, also die DDR, in dieses Grundgesetz «eingemeindet». Die Regierenden der DDR betrieben einen erheblichen Aufwand, um ihr Staatssystem zu schützen. Hierzu schufen sie die Staatssicherheit, die sich eines beinahe uferlosen Überwachungssystems bedienen konnte, welches oftmals nur an den technischen Möglichkeiten der Zeit scheiterte. Hätte es Bundestrojaner, Internetüberwachung, flächendeckende Mobilfunk-verkehrüberwachung pp. bereits gegeben, die DDR hätte mit aller Konsequenz die Möglichkeiten ausgenutzt. Außerdem verfügte die DDR über ein extrem engmaschiges Netz von Informanten, den sogenannten Informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit. Anerkennend muss zugestehen, dass in vielen Bereichen hoch professionell vorgegangen wurde. Eine Terrorismusbekämpfung wäre in diesem System, vor allen mit den Erweiterungen der aktuellen Technik, deutlich einfacher gewesen, als es in der Bundesrepublik möglich ist. Sogar der KGB bzw. der heutige FSB, konnte vom MfS noch lernen, auch wenn man fairerweise sagen muss, dass das zu kontrollierende Areal deutlich kleiner war.
In einem Staat, in dem Menschen frei leben können ohne auf Schritt und Tritt überwacht zu werden, ist der Angriff durch Terroristen einfacher, als in einem totalitären Überwachungsstaat. Sicherheit ist ein Gut, welches erkauft wird, ich muss mir immer überlegen, ob sie den Preis wert ist, den ich bezahlen muss. Es wird immer Individuen in einer Gesellschaft geben, die diese Freiheiten und meine Toleranz ausnutzen werden.
Wenn man dem Beispiel der DDR folgen würde, was könnten wir lernen oder übernehmen, um Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen?
Als erstes müssten wir mal nachschauen, was denn unsere Gesetzeslage diesbezüglich her gibt. Unsere Gesetze kennen zum Beispiel keine Differenzierung zwischen guten und schlechten Terroristen. Wir haben keine Gesetzesnormunterscheidung für Terrorismus ausgehend von Linksextremisten, Rechtsextremisten oder religiösen Terroristen. Also wenn ein vor Linksterrorist vor Gericht steht, bekommt er eine Bewährungsstrafe, handelt es sich um einen Rechten, ist er nicht unter 10 Jahren zu bestrafen und bei einem religiös motivierten erfolgt die lebenslange Einweisung in eine geschlossene Klinik. Offiziell kannte die DDR dies auch nicht, inoffiziell sehr wohl. Unter der Hand spielte die Justiz mit, und bewertete die Motivlage sehr unterschiedlich. Selbst die Sicherheitsorgane (nebenbei ein Begriff, der mittlerweile von offizieller Seite und in den Medien, von der DDR übernommen wurde) hatten diesbezüglich ihre willkürlichen Freiheiten, die innerhalb des Staatssystems gefördert wurden. Für uns würde das heute bedeuten: Die volle Härte gegenüber den Islamisten, und je nach Regierung, die halbe Härte gegen Links oder Rechts. Das Urteil und die Maßnahmen wären dann vom Wahlausgang abhängig.
Unsere Gesetze kennen nur den Begriff Terror. Eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Ausrichtungen existiert nicht. Die Überwachungs- u. Sicherheitsmaßnahmen treffen nicht nur die Terroristen, sondern auch den unbescholtenen Bürger. Es gilt ferner: Terrorist bleibt Terrorist! Egal ob politisch motiviert als Autonomer oder Rechtsextremist, oder religiös als Islamist. Stufe ich Salafisten als Gefährder ein u. überziehe ihn daraufhin mit Überwachungsmaßnahmen, muss ich dieses auch für RAF – Sympathisanten, AIZ, MG pp. anwenden, da sie mit fortgesetzter erheblicher Gewalt dem restlichen Teil der Gesellschaft ihre Ziele aufdrücken wollen, die Bevölkerung verunsichern wollen und den Sturz des Systems beabsichtigen.
Das Ministerium für Staatssicherheit kannte damals intern den Begriff: Operativer Fall, in einer gewissen Analogie ist das der Gefährder von heute. Es gibt da einen Menschen, der aufgrund von Äußerungen, Aussehen oder Publikationen eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit darstellt, aber unter Umständen noch nicht gehandelt hat, unentschlossen ist oder ihm bisher schlicht die Mittel gefehlt haben, fakt ist aber immer, bisher hat er noch keine Straftat begangen, die einen Zugriff rechtfertigt.
Wie könnten wir mit solchen Leuten umgehen? Infiltrieren, überwachen und geeignet eliminieren. Also benötigten wir ein Heer von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen, Observationsspezialisten, Technikern, Softwarespezialisten und geeignete Maßnahmen zum eliminieren. Im Falle der Verdeckten Ermittler müssten wir die Handlugsoptionen erweitern und den sog. UCA (Under Cover Agent) einführen, der sich auch an Straftaten beteiligen kann, damit wir ihn effizient einsetzen können. Zum Eliminieren müssten wir bei religiösen Tätern über die Einweisung in gesicherte Kliniken nachdenken, denn eine normale Haftstrafe wird vermutlich nicht den gewünschten Erfolg erbringen.
Für die Überwachung aller Zielgruppen Rechts/Links/Islamismus müssten wir also die vorhandenen Einheiten erheblich aufrüsten. Einer groben Schätzung nach bedürfte es einer ca. einhundertfachen Aufstockung der Observationseinheiten beim BKA, den mobilen Einsatzkommandos der Bundesländer, beim BfV und bei den LfV – Einheiten der Länder, inklusive der Ausrüstung mit geeigneten Fahrzeugen, konspirativer Technik, Dokumentationstechnik und EDV zur Verarbeitung der auflaufenden Informationen.
In Sicherheitskreisen wird von harten und weichen Daten gesprochen. Richte ich ein Informationssystem ein, in dem zum Beispiel auch festgehalten wird, dass ich zusammen mit dem Salafisten M. in einem Flugzeug oder Fernbus gesessen habe, läuft das unter weichen Daten, die zwar informativ sein können, aber schwierig zu bewerten sind. Außerdem sind sie extrem schwierig mit der aktuellen Rechtslage zu vereinbaren, auch wenn es die Möglichkeiten dank der RAF durchaus gibt. Einzelne Datensysteme bringen nicht weiter, um wirklich alle Informationen analysieren zu können benötige ich Schnittstellen oder fasse einfach alle gleich zusammen. Denkbar wäre die parallele Einrichtung eines zentralen Sicherheitsorgans oder die Aufwertung des BKA zu einer Art NSA.
Bei der Überwachung eines Verdächtigen, geraten auch immer Kontaktpersonen in den Fokus der Ermittlungen. Gerade im Zeitalter der Datenspeicherung ist dieses zu bedenken.
Anläßlich der Überwachung eines Herausgebers der linksextremen Publikation «radikal», stellte die höchste Gerichtsbarkeit fest, dass es nicht zulässig ist, eine Person mit einer technischen Ortung (GPS am Fahrzeug), einem kleinen Lauschangriff im Fahrzeug, einem großen Lauschangriff, der Überwachung der Kommunikation und einer Observation zu überziehen. Solche Urteile sind für die Herstellung einer maximalen Sicherheit vor Terroranschlägen kontraproduktiv und müssten überdacht werden, inklusive der Enthebung solcher Richter aus dem Amt.
In der Bundesrepublik hat sich ein zartes Pflänzchen bei Ermittlungen im Bereich Terror und Organisierte Kriminalität durchgesetzt. Die sofortige Verfolgung von Straftaten wird unter Umständen zurückgestellt, damit nicht immer nur die kleinen Fische ins Netz gehen, sondern die Ermittler auch die Chance bekommen in der Hierarchie einen Schritt weiter zu kommen. Der Fall AMRI und die Kritik, haben gezeigt, dass diese Praxis weder von Volksvertretern noch seitens der Bevölkerung gewollt ist. Ab sofort hat auch auf niedriger Schwelle ein Zugriff zu erfolgen, da das Risiko eines Anschlags durch diese Person zu hoch ist. Den Drahtziehern muss anders Einhalt geboten werden. Unter Umständen kann dieses durch einseitiges Beschaffen von Informationen bei ausländischen Diensten erreicht werden, denen dann natürlich auch uneingeschränkte Operationen auf dem Staatsgebiet der BRDeutschland zugestanden werden müssten. (Analogie zum Ostblock)
Ab sofort müsste eine Vernetzung aller vorhandenen Informationssysteme stattfinden. Für die Bekämpfung des Terrorismus müssen Ermittler Zugriff auf alle Datensysteme bekommen. Hierzu gehören unter anderen Sozialversicherungsdaten, Einwohnermeldedaten, registrierte Grenzübertritte, Steuerdaten, Bankdaten, Bildungseinrichtungen, rückhaltlose Auskünfte seitens der Mobilfunkanbieter, Ortungsdaten der großen Kfz – Hersteller pp..
Datenschutz und Dezentralisierung sind die natürlichen Feinde eines Überwachers. Wer einen umfassenden Schutz vor potenziellen Terroristen fordert, muss auch eine Überwachung akzeptieren, damit dann auch die Verabschiedung vom Datenschutz hinnehmen.
Neben der Überwachung müsste sofort eine Grenzsicherung der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Um das Überwinden der Grenze durch Grenzverletzer (auch Vokabular der DDR) zu verhindern, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden bzw. bereits vorhandene Regelungen für den Schusswaffengebrauch zur Anwendung gebracht werden. Eine reguläre Einreise in die Bundesrepublik müsste über Visa geregelt werden.
Es ist ein alter polizeilicher Grundsatz: Entscheide ich mich für eine Maßnahme oder drohe ich sie an, muss ich auch Mittel haben, sie im Zweifel gegen einen Widerstand durchzusetzen. Die StPO kennt zum Beispiel keine eigenen Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der erlaubten Maßnahmen (Blutentnahme, Festnahme, Identitätsfestellung). Deshalb ist dies im UzwG geregelt. Verbiete ich einen unerlaubten Grenzübertritt, muss ich auch Zwangsmittel in Erwägung ziehen.
Die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik müssen zuvor für die zu erwartenden massiven Proteste von uneinsichtigen Teilen der Bevölkerung aufgerüstet werden. Gleiches gilt für die Folgen einer verschärften Abschiebepraxis.
Da davon auszugehen ist, dass trotz aller Maßnahmen keine absolute Garantie besteht, müssen «weiche» Ziele besser geschützt werden. Auf öffentlichen Plätzen, Fußgängerzonen müssten 24 Stunden Patrouillen bestehend aus vier Beamten Streife gehen. Zur effektiven Bekämpfung einer Terrorgruppe oder Einzeltäter, sind diese mit mindestens einem G3 auszurüsten, da sonst nicht die Gefahrenzone von 30 Metern im Falle eines Anschlags mittels USBV (Unkonventionelle Spreng Brand Vorrichtung) überbrückt werden kann.
Erkannte potenzielle Täter sind mit taktisch geeigneten Methoden zu behandeln. Hierzu gehört das «Heruntersprechen» mit vorgehaltener Waffe, Einsetzen von Klebern beim Verdacht des Vorhandenseins eines manuell zu bedienenden Zünders, bei Zuwiderhandlungen muss von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Kriterien könnten das Tragen «islamistischer Kleidung», Mitführen eines Rucksacks oder aber auch Sympathie Symbole für bekannte terroristische Vereinigungen sein (RAF, NSDAP, Wehrsportgruppen pp.)
Das sind die Dinge, die daraus folgen, wenn von Behördenversagen gesprochen wird und Änderungen krakeelend in die Mikrofone gesprochen werden. Es wird immer nur von dem gesprochen, was eintreten müsste, aber niemals wird erwähnt, was dafür notwendig ist und welche Folgen dies für uns alle hat. Für mich weiß ich eines, lieber nehme ich ein gewisses Risiko in Kauf, akzeptiere die Fehlbarkeit eines offenen Staats, als das ich meine Freiheit aufgebe, weil sich ein Volk vor Angst in die Hosen macht und die Assekuranz – Gesellschaft mit Rosenvorgarten haben will. All dieses hatten wir schon in abgewandelter Form. “Wir sind so schlecht behandelt worden von den anderen Ländern!”, “Wir wollen auch etwas abhaben!”, “Die böse Weltverschwörung!”
Unabhängig davon haben Extremisten eine klare Kante zu bekommen, denn sie sind die Verursacher dieser Angst, aber nur innerhalb der Grenzen des Möglichen. Jedem extremistischen Spinner muss bildlich der Hosenboden versohlt werden, bis er begreift, dass er mit seinem Handeln am Ende nur selbst Schaden nimmt. Jeder Linksextremist möchte nicht wirklich in der Welt leben, die er fordert, er wäre nämlich einer der ersten Verlierer. Kein Rechter würde sein Staatssystem überleben und Islamisten müssten schnell feststellen, dass sie schnell zum Staub der Geschichte gehören würden.
Einem menschlich agierenden offenen dezentralisierten Staat unterlaufen Fehler, deshalb hat er noch lange nicht versagt, im Gegenteil, diese Fehler sind klare Signale dafür, dass der Staat entgegengesetzt zu den Aussagen von Extremisten halt doch nicht alles weiß und immer noch ein gewisses menschliches Antlitz besitzt. Im Gegensatz dazu ist die Überwachung seitens Wirtschaftsunternehmen schon beinahe Lückenlos, auch dieses gilt es zu bedenken. Google, Facebook, WhatsApp wissen mehr über den Bürger als der Staat, das alleine ist schon ein angsterregender Zustand.
Ändert sich dieses, ist es entweder Zeit die Widerstandsrechte aus dem Grundgesetz in Anspruch zu nehmen oder dieses Land zu verlassen.
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