Notizbuch Fortsetzung 2019 … 30/11

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Liebes Notizbuch … in Berlin hat der Senat beschlossen, dass es demnächst einen Polizeibeauftragten/in geben soll. Was die oder der machen soll, habe ich noch nicht so ganz verstanden. In einigen Artikeln habe ich gelesen, dass das so eine Art Beschwerdestelle werden soll. Seit ich davon las, überlege ich, was ich davon halten soll. Wie sieht denn der Status Quo aus?

Worüber könnte ich mich dort beschweren? OK, vielleicht ist einer der Meinung, in seinem Kiez sollte von der Polizei mehr unternommen werden. Dann ruft der dort an. Die o. der Beauftragte müsste dann in der Direktion anrufen und nachfragen, warum da bisher nichts unternommen wurde. Wahrscheinlich landet die Angelegenheit dann über den Direktionsleiter beim Abschnittsleiter und später beim Hauptsachbearbeiter Einsatz. Der schreibt die Nummer glatt u. die Sache geht zurück an diesen Beauftragten/in. Bisher hätte sich der Anrufer bei seinem Abgeordneten direkt beschweren oder sich beim Stadtrat melden können. Also … kann sie/er immer noch, so viel ich weiß, sind die nicht überlastet.

Man könnte sich dort über eine subjektiv als ungerecht empfundene Handlung der Polizei beschweren. Gut … wenn Polizisten handeln, ist das juristisch ein Verwaltungsakt. Entweder mit einer Widerspruchsfrist oder ein Sofortvollzug, dessen Rechtmäßigkeit ich beim Verwaltungsgericht feststellen lassen kann. Was könnte die Beschwerdestelle dabei regeln? Als Rechtsanwalt den Anrufer o. Einreicher einer Beschwerde beraten? Darf er nicht … das ist gesetzlich geregelt. Da haben die Anwälte etwas dagegen.

Was würde bei einer Straftat passieren? Denkbar ist ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bei dem sich einer übel behandelt fühlt. Das ist dann eine Strafanzeige, die von der Polizei oder Staatsanwaltschaft aufgenommen und verfolgt werden muss. Entweder war die angewandte Gewalt zulässig, geeignet und verhältnismäßig oder eben nicht. Schwierig! Dazu muss man den gesamten Sachverhalt kennen. Festnahmeberichte, das Ermittlungsergebnis zur Straftat, die Ergebnisse von medizinisch forensischen Untersuchungen interpretieren. Bisher haben dies spezielle Ermittler bei der Polizei gemacht. In der Regel Frauen und Männer mit geringem Verständnis für die eigenen Leute. Ihr Credo: Laden sauber halten! Die werden auch bei Korruptionsverdacht aktiv. Da reicht schon ein geringwertiges Werbegeschenk. Es gibt da dieses uralte Motto: Mit einem Bein steht der Polizist immer im Knast.

Prinzipiell kann sich das jeder schnell erklären, der mal in einer Hauerei verwickelt war. Der Gegner darf Kratzen, Beißen, Hauen und ungesundene Gegenstände verwenden, während Du ein ziemlich begrenztes Spektrum an Griffen und Gegenständen zum Einsatz bringen darfst. Solch Freefighter Techniken aus der Kneipe, Aschenbecher greifen, Billard Kugel in Socke, Kreuzbänder durchtreten, Kopfstöße, Barhocker wegtreten und was man halt alles so machen kann, ist nicht erlaubt.

Übergriffe in Demonstrationen könnten eine Rolle spielen. Na ja … bei so einer Demo kann viel passieren. Im Vorbeirennen einen umhauen, weil er einen blöden Spruch macht, in den Hausflur ziehen und ein paar Backpfeifen austeilen … Straßenkampf ist Straßenkampf. Beide Seiten schenken sich da in der Regel nichts. Ob sich ein richtiger Randalierer nachträglich beschwert? Irgendwie haben die doch auch einen eigenen Kodex, oder? Gut, wenn sie oder er festgenommen wurde, dann vielleicht. Aber das ist dann doch auch Thema bei der Verhandlung zum Landfriedensbruch. Legt dann die/der Polizeibeauftragte einen eigenen Ermittlungsbericht mit Gerichtsmedizinischen Gutachten, Videoauswertung, Vernehmungsprotokollen und allem vor?

Vielleicht könnte man sich dort gegen die Maßnahme an sich beschweren. Zum Beispiel gegen die Räumung eines Hauses. Aber der Auftrag geht von der Politik aus. Dann wären doch die Abgeordneten verantwortlich. Seltsam! Die Shisha Bar Besitzer könnten sich über die Razzien beschweren. Das ist aber Angelegenheit des Ordnungsamts und da wäre wieder der Stadtrat gefragt. Die Polizei unterstützt in dem Fall nur. Oder das Finanzamt geht rein. Ist aber auch nicht Polizei.

Bei den ganzen Überlegungen zum Thema kam mir der Gedanke, dass die beschließenden Politiker vielleicht gar keinen Durchblick haben. Unter Umständen kennen die gar nicht die vielen Ermittlungsstellen. Oder sie haben keine Strafprozessordnung, Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz mit den dazugehörigen Durchführungsverordnungen bzw. Zuständigkeitsregelungen. So etwas soll vorkommen. Erinnerst Du Dich noch an Innensenator Kewenig? Da mussten wir Polizeischüler beim Professor als Klausur rechtliche Gutachten abliefern. Meistens lag er gründlich daneben. Der Untersuchungsausschuss Amri zeigte, dass die Mitglieder nicht wirklich einen Durchblick im Aufbau der Polizei haben. Erinnerst Du Dich an diese Geschichte, dass der Innensenator angeblich alle Observationskräfte für die Rigaer abstellte? Amüsant! Der versammelte Augusta Platz mit allen Gruppen, inklusive der Aufklärer, in der Rigaer. Das Chaos hätte ich gern gesehen. Erinnert mich ein wenig an die alten Ermittlungen gegen die Herausgeber der “RADIKAL” oder die “MG Militante Gruppe”. Nach drei Wochen waren alle Eingesetzten aufgeflogen. Und selbst in der Zeit kümmerten sich die andern Gruppen um das Restgeschäft. Mal ganz abgesehen von den örtlichen Fahndungsgruppen, die sind ja auch noch da. Wer so einen Schrott annimmt, hat wahrlich keinerlei Überblick. Ein Polizeibeauftragter könnte die vielleicht beraten. Das müsste dann aber ein freigestellter Polizist sein, der sich mit solchen Maßnahmen auskennt. So einen wollen die ja nicht haben.

Die erzählen ja immer, dass Polizisten nicht verurteilt werden. Kenne ich ein wenig anders. Ich wollte deswegen mal kündigen. Möglicherweise erinnerst Du Dich noch daran. Ich weiß nicht, ob ich damals schon Notizen aufschrieb. Im Buch die “Wanderung Vol. II” schrieb ich dazu etwas. Mein Kumpel wurde damals zu einer Sachbeschädigung gerufen. Zwei besoffene junge Kerle zerlegten auf dem Weg nachhause Bushaltestellen und Telefonzellen. Das übliche Berliner Nachtleben. Gegen Treten bis die Scheiben zerbröseln. Was kostet so etwas? 2000, — EUR? Egal! Nach der vierten wurden die beiden gestellt. Sie wehrten sich wohl ordentlich. Aber am Ende verloren sie dann doch. Im Fahrzeug wurde dann bemerkt, dass sich einer eine Platzwunde eingehandelt hatte. Nicht weiter dramatisch. Wenn einer betrunken zu Boden geht, kann das passieren. Muss man nicht einmal glatt schreiben. In der Gerichtsverhandlung unterstellte der Staatsanwalt, dass mein Kumpel mit dem Tonfa zuschlug. Selbst der medizinische Gutachter schüttelte mit dem Kopf. Mein Kumpel meinte dazu in der Aussage: “Mit Verlaub … wenn ich das Ding benutzt hätte … sähe der Beschuldigte anders aus.” Was sagt der Staatsanwalt? “Sie sind am Tonfa ausgebildet, also gehe ich von einer Benutzung aus.” In erster Instanz kam es zu einer Verurteilung. Erst in der Berufung waltete die Vernunft. Wäre die nicht erfolgreich gewesen, hätte meine Polizeikarriere damals geendet.

Auch egal! Bin ja nicht mehr dabei. Zurück zum Beauftragten. Wenn er die Abgeordneten beraten würde, müsste man die Stelle Verbindungsbeamter nennen. Darum scheint es ihnen nicht zu gehen. Wie ich es drehe und wende, komme ich zu keinem Ergebnis. Eins bekomme ich gar nicht hin. Bei allem, was ihr oder ihm berichtet wird, kommt es zu einem Zeugenstatus. Zeugnisverweigerungsrecht kann nicht funktionieren, es sei denn, sie setzen da einen Pfarrer, Anwalt oder Arzt hin. Anwalt geht auch nicht, wegen des Parteiverrats.

Ich meine, dass kann doch jeder im § 163 StPO nachlesen. Sorry … ich verstehe es nicht. Aber die werden schon wissen, was sie tun. Wie sagte damals ein Kriminaldirektor zu mir: “Sie müssen lernen, höhergestellten Leuten zu vertrauen, weil die einen besseren Überblick haben.”

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Racial Profiling

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Wird der Bürger tatsächlich für dumm verkauft, so wie das viele mittlerweile behaupten? Dazu bedarf es ein paar Grundvoraussetzungen. Erstens jemand der sich für dumm verkaufen läßt und ich benötige auch noch einen, der es tatsächlich mit Vorsatz macht. Wenn er nämlich selbst an seine Worte glaubt, liegt das Problem an einer anderen Stelle.

Vor einigen Tagen fragte mich ein junger Mann, wie ich denn als Polizist, Autor und Cartoonist zum Thema Racial Profiling stehen würde. Bisher fand ich dieses Thema so schräg, dass ich nicht einen Gedanken daran verschwendete. Nunmehr wurde ich über dieses Gespräch hinaus durch einen Artikel in der TAZ und den Beitrag einer jungen Amerikanerin doch etwas aufmerksamer.

Bevor ich konkret darauf eingehe, möchte ich etwas zum Eindruck sagen, der bei mir innerhalb des darauf entstandenen Gesprächs entstand. Auf der anderen Seite saß das blanke Misstrauen. Ein Misstrauen, welches durch sehr viel Unwissenheit und Mundpropaganda gewachsen ist. Ich kann verstehen, das in einem jungen Mann ein ungutes Gefühl aufkommt, wenn er die Aussagen von manchen Politikern für bare Münze nimmt. Von Beginn an, wurde mir klar, dass der «Faktor Mensch» eine entscheidende Rolle spielt und gern missachtet wird.

«Racial Profiling!» OK! Profiling lasse ich mir gefallen. Ich würde es gern als Einschätzen bezeichnen. Worauf basiert die Einschätzung? Ich behaupte auf die Berufs- und Lebenserfahrung. Hinzu kommen noch die Faktoren: Wen suche ich denn eigentlich und was will ich erreichen? Umgangssprachlich würde ich sagen: «Der erfahrene Zivilfahnder erkennt seine Pappenheimer!» Im Kopf laufen zig Analysen in Sekundenbruchteilen ab. Kleidung, Alter, Aussehen, Auftreten, der Blick, die Bewegungsabläufe, die zeitlichen und örtlichen Zusammenhänge usw.. Fahre ich zum Beispiel nachts durch eine verschlafene Villengegend, weiß vielleicht sogar, dass vor einer halben Stunde in der Gegend Einbrüche stattgefunden haben, werden mir die beiden betont unschuldig dreinblickenden Osteuropäer an der Straßenecke ins Auge stechen. Im Gegenzuge werde ich den Rentner mit seniler Bettflucht, der zur später Stunde seinen Rauhaardackel ausführt, in Ruhe lassen.

Bin ich darauf aus, illegale Einwanderer oder Rauschgiftdealer im Görlitzer Park einzufangen, wird mich die eingewanderte Mutter aus Stuttgart, die ihren Säugling im Wickeltuch trägt zu recht nach dem Verstand fragen, wenn ich sie kontrolliere. Ich stelle mal die gewagte Behauptung auf, dass der Durchschnittsdealer im Görli männlich, zwischen 18 und 30 Jahre alt ist und im Regelfall einen etwas dunkleren Teint als der Durchschnittsdeutsche hat (Ich selbst z.B.). Wer also 190 cm groß und blond ist, hat ziemlich gute Chancen über einen längeren Zeitraum beim Dealen im Park nicht erwischt zu werden, man kann halt nicht alle richtig einschätzen. Womit ich nicht behaupte, dass es keine Dealer mit dieser Beschreibung gibt, aber die treiben sich im Regelfall nicht im Görli herum, sondern bevorzugen andere Reviere und handeln zumeist mit Koks. So einfach!

Im Artikel der TAZ steht:

„Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen“: Unter diesem Titel startete am Donnerstag eine Kampagne von rund einem Dutzend antirassistischer Organisationen zum Verbot von Racial Profiling und der Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte (kbO). Dort hat die Polizei das Recht, auch ohne Anlass und Verdacht jede Person zu kontrollieren.

In der Praxis führe dies dazu, dass vor allem People of Colour, Romnja, Muslime und all jene kontrolliert werden, die allein aufgrund ihres Äußeren in das polizeiliche Raster von „Täterprofilen“ passen, sagte Céline Barry vom Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin bei der Vorstellung der Kampagne. „KbO sind gefährliche Orte – vor allem für People of Colour“, stellte sie fest. Das dort praktizierte Racial Profiling sei für sichtbare Minderheiten „rassistisch, erniedrigend und diskriminierend“.

Wer sich als Polizist auf eine Diskussion hierüber einläßt, muss zunächst erst einmal etwas klar stellen: «Ich mache dort meinen Job, für den ich mit Steuergeldern bezahlt werde. Mir ist es vollkommen egal, ob ich einen Aboriginie, einen Chinesen, einen Nord- oder Zentralafrikaner, Amerikaner, Deutschen oder Araber kontrolliere.

Mein Verdienst ändert sich nicht, ich bekomme keine persönliche Befriedigung, keine Prämie und auch keine Beförderung, es macht nicht einmal einen besonderen Spaß Leute zu kontrollieren bzw. ihre Identität festzustellen.

Ob nun im Görli, in der Kurfürsten, am Kotti oder auf der Platte in Marzahn, wenn ein Polizist seinen Job professionell macht, wird er den Passus «Racial» aussen vor lassen. Damit würden mir nämlich alle anderen Ganoven durch die Lappen gehen. Aber ich muss auch immer ein wenig darauf achten, wen will ich denn Herausfischen aus dem großen Teich? Wer wissen will, wie man als «Profi» auf der anderen Seite agiert, muss sich das Buch von Ronald Miehling «Schneekönig – Mein Leben als Drogenboss» besorgen. Miehling machte sich wochenlang am Flughafen Notizen darüber, welche Passagiere den Zöllnern verdächtig vorkamen. Dann stellte er ein Team von Verdächtigen zusammen und setzte sie alle in ein Flugzeug. Dieses Team beschäftigte die Zöllner und hinten drein kamen die Unverdächtigen mit dem Koks.

Taschendiebe sind dafür bekannt, dass es sich häufig um Allerweltstypen handelt, suche ich Amateur Ladendiebe, achte ich auf Rentner, Frauen und Teenager. Bin ich auf die Profis aus, achte ich auf Gruppen, die alles dran setzen, dass sie den Eindruck erwecken, sich untereinander nicht zu kennen, obwohl sie eben in der Seitenstraße. zusammen standen. Woran man alle anderen, zumindest ansatzweise erkennen kann, behalte ich für mich. Zur Verdeutlichung muss das ausreichen.

Die Welt da draußen ist nun einmal kein intellektuelles Traumland mit Einhörnern, die sich alle ganz doll lieb haben, sondern die harte böse Realität und an dieser hat sich der Polizist zu orientieren. Was soll der Polizist machen? Er kann die Welt nicht ändern. Er kann auch nichts dafür, dass eine Truppe von Dealern die eigenen Leute in Verruf gebracht haben und jeder erfolgreiche Zugriff eine neue Bestätigung schafft. Natürlich kann es sein, dass der Jungerwachsene Migrant aus Neukölln sich die S – Klasse mit harter ehrlicher Arbeit verdient hat. Unter Umständen hat er geerbt, wer weiß das schon mit Sicherheit? Da kann der Polizist doch mal nachfragen. Vielleicht ist der junge Mann auf der Straße, der ständig nach links und rechts schaut, in psychologischer Behandlung und ist schlicht paranoid. Kann sein! Vielleicht hat er aber auch ein chronisch schlechtes Gewissen aufgrund seiner Profession. Oder der Mann auf dem Barhocker vor dem türkischen Kulturverein. Niemand kann ausschließen, dass er einfach nur ein Frischluftfanatiker ist und sich deshalb stundenlang vor die Tür setzt. Unter Umständen hat er schriftstellerische Ambitionen oder übt für einen Einstellungstest. Das würde erklären, warum er sich in einem Notizbuch so viele Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos notiert. Es könnte sich aber auch um einen Aufpasser für einen «Boss» handeln, der dafür Geld bekommt, dass er sich die Kennzeichen mutmaßlicher Zivilfahnder merkt.

Solche Gedanken macht sich mein junger Gesprächspartner und offensichtlich auch die Kampagnenführer nicht. Er hat ein paar harmlose Kifferkumpel, die ständig ins Raster fallen. Ich würde gern sagen: «Sei nicht sauer, einfach nur angehalten werden und seine Personalien abgeben, tut in der Regel nicht weh. Und wenn man mit seinem Strafregister nicht ganze Wände tapezieren kann, wird es auch nicht sehr lange dauern.» Denen der Kampagne kann ich als Bewohner von Berlin nur sagen: Willkommen in der Großstadt! In allen Großstädten der Welt, die neben aller tollen Kulturgeschichten, auch immer ein Nährboden für Kriminalität sind, läuft es nicht anders und dieses aus gutem Grund. Interessierten empfehle ich eine simple Schwarzfahrerkontrolle in der Pariser Metro oder eine Personenkontrolle im Hafenviertel von Marseille. Selbst im beschaulichen Wien funktioniert das, erst recht in Zürich. Treibe ich mich in einer Großstadt an bestimmten Orten herum, muss ich auch damit rechnen kontrolliert zu werden – NORMAL! Ich weiß nicht, wie oft ich als leidenschaftlicher Backpacker den Inhalt meines Rucksacks präsentieren durfte. Wirklich gestört hat es mich nie. Ich bin keine Kalkleiste, aber auch nicht dunkelhäutig, mich halten die meistens für einen Osteuropäer. Aber aus Erfahrung kann ich sagen, dass in den genannten Städten Identitätsfeststellungen an besonderen Orten in der Regel mit einem “Adler” an der Wand enden, dagegen ist Berlin eine Wohlfühlzone.

Vor ein paar Jahren fauchte mich die Mutter eines Sohnes an, dass ich ja wohl nicht bestreiten könnte, dass es bei der Polizei eine ganze Menge Rassisten gäbe. Ich muss dazu sagen, sie hatte den Sohn adoptiert und er ist – was zum Devil ist denn die aktuelle korrekte Bezeichnung, die ändert sich ja halbjährlich – Mitglied der Gemeinschaft Person of Color. Etwas verwundert fragte ich nach, denn ich hatte den Eindruck, dass es einen konkreten Anlass gegeben hatte.

Der junge Mann hatte sich in einer als schwierig zu bezeichnenden Siedlung mit einem Freund unterhalten, der auf einem Balkon im Parterre stand. Als er sich anschickte zu seinem Freund auf den Balkon zu klettern, entdeckte er zwei Männer, die sich ihm schnellen Schrittes näherten. Aus irgendwelchen Gründen bekam er Panik und rannte weg. Laut Polizei brüllend, nahmen die beiden Typen die Verfolgung auf. Seine Mutter eine ziemlich frustrierte Frau hatte ihm leider beigebracht, dass a) auf die «Bullen» kein Verlass ist und b) sich ja quasi jeder für die Polizei ausgeben kann. Die Angelegenheit endete für ihn mit einer kräftigen Ohrfeige in einem Gebüsch. Für die Mutter war klar, dass die ihm nur wegen seiner Hautfarbe hinterhergerannt sind. Dass die Zivilfahnder auch jeden anderen in dieser Situation für einen flüchtenden Einbrecher gehalten hätten, kam ihr nicht in den Sinn.

Also liebe GRÜNE, LINKE und Rassismusforscher, könnt ihr mir mal bitte sagen, wen die Polizei z.B. auf der Domplatte hätte kontrollieren sollen? Den Pfarrer? Rentner? Die vielleicht anwesende chinesische Reisegruppe? Die Mädels von der vorbeiziehenden Junggesellinnen – Party? Findet ihr das nicht selbst ein wenig albern? Und wenn ihr es nicht albern findet, was ist da los bei Euch? Eure Diskussionen, Veranstaltungen und Anträge kommen mir ein wenig vor, wie sinnlose Selbstbeschäftigung.

Ihr könnt gern die «Gefährlichen Orte» oder die «Kriminalitätsbelasteten Orte» auf dem Papier streichen lassen, aber es entspricht einer gewissen Logik, dass der Zustand des Areals sich dadurch nicht ändert. Und wenn einer bei Euch ein wenig Ahnung von Gesetzen hat, solltet Ihr Euch mal die Begriffe «Gefahrenabwehr» und «Strafverfolgung» erläutern lassen. Die Gefahrenabwehr ist im ASOG Berlin geregelt. Da gibt es den § 21 – Identitätsfeststellung -. Ich übernehm den Job mal kurz. Das ASOG gilt für die Polizei und die Ordnungsbehörden. Manchmal ist es fraglich, ob eine Zuständigkeit für die Polizei zur Gefahrenabwehr besteht, aber hier ist unter (2) die Polizei sogar explizit angesprochen.

Hält sich jemand an einem Ort auf, wo sich entweder Leute aufhalten, die ein Problem mit ihrem Aufenthaltsrecht haben, mal ganz gern eine Straftat von erheblicher Bedeutung verabreden bzw. begehen, sich dort Straftäter verstecken oder es sich um den örtlichen Strich handelt, darf und muss die Polizei Identitätsfeststellungen durchführen. Was soll das bringen, fragt in einem Artikel der TAZ eine Journalistin. Hmm? Entweder wird das Problem mit dem Aufenthalt aufgedeckt, nachträglich kann es für Ermittlungen nicht ganz unwichtig sein, dass der eine oder andere dort angetroffen wurde (siehe AMRI) oder einer der sich versteckt wird seiner Strafe zugeführt. Erscheint mir persönlich logisch!

Ich kann ja verstehen, dass es anstrengend ist, einen ruhigen Platz zu finden um mal in Ruhe einen “zu rauchen”. Es ist auch blöd, wenn man “Illegaler” ist, dass man ständig auf der Hut sein muss. Nachvollziehbar ist auch, dass man selbst vollkommen locker ist und sich über die ganzen Spießer aufregt, die einem den Mauerpark oder den Görli madig machen. Aber so sind halt die Verhältnisse in einer Stadt: Rentner, Spießer, Erlebnisorientierte, Kinder, Jugendliche, Normalos, Freaks, Flüchtlinge, Touristen müssen irgendwie miteinander auskommen und die Polizei ist für alle da.

Aber dank des § 21 braucht der Polizist keinen Zettel, auf dem das Wort «Gefährlicher Ort» steht, sondern die Beobachtung eines Polizisten reicht vollkommen aus. Der Zettel macht es nur einen Tick einfacher für den nachfolgenden Bericht, nennen wir es Arbeitserleichterung.

Niemand muss darüber diskutieren, dass da im Görli die ärmsten der Armen in der langen Kette abgegriffen werden. Ich stimme auch Herrn Cem Özdemir zu, wenn er sagt, dass man sich endlich mal über eine Legalisierung Gedanken machen, denn den Dreck der da verkauft wird, ist am Ende schädlicher für unerfahrene Käufer, als es der Präventionsanspruch aufwiegen könnte. Aber das ist nicht der Job des dort arbeitenden Polizisten, dass macht ihr mal brav unter Euch in politischen Diskussionen aus. So lange Ihr das nicht auf die Reihe bekommt, müssen die Anwohner auch bedient werden und nicht alle finden das Treiben im Park so toll.

Was ihr an die Einhörner glaubenden Träumer gern überseht, ist die Tatsache, dass der Polizist dort nur das macht, wofür er sein Geld bekommt. Da steht nicht das Mitglied vom Ku – Klux – Klan und frönt seiner Freizeitbeschäftigung, die darin besteht andere Menschen zu hassen. Es ist in Berlin auch keiner «geil» darauf, dort Kontrollen durchzuführen. Berliner Polizisten sind ganz dankbar dafür, wenn sie mal zu Hause bleiben können und bei einem Bier den Grill anwerfen. Ebenso wenig braucht ein Polizist Demonstrationen, seine Freizeit kann man sich besser gestalten. Zum Beispiel, in dem man sich mit einem jungen Typen unterhält, mit dem man ein Hobby gemeinsam hat: Das «Cartoon Zeichnen». Letzteres machte meinen Gesprächspartner nachdenklich – glaub ich jedenfalls. Dass er keine rechtliche Einschätzung der Sache vornehmen konnte, ist verzeihlich, bei Politikern der Koalition, die auch noch Jura studiert haben, eventuell sogar noch etwas Lebensälter sind, fehlt mir jegliches Verständnis.

Zu Beginn des Königtums in West – Europa gab es einen Treueschwur. Der Untertan kniete vor dem König und leistete seinen Treueschwur, bei dem er die Hände faltete, die dann vom König erfasst wurden. Beide wieder stehend küssten sich zum Abschluss. Die Bedeutung war: Ich diene Dir treu solange, wie Du mich beschützt. Der heutige Souverän ist bekanntermaßen das Volk. (Kleiner Seitenhieb, damit jedem Leser klar ist, aus welcher Ecke ich komme. Ja, liebe Mitglieder der AfD, Europäische Kultur können auch andere, aber es gibt Leute die sich daran halten, im Gegensatz zu verbeamteten Lehrern, die sich in rechter Hetze ergehen.)

Ich persönlich habe mal nach § 64 Bundesbeamtengesetz ebenfalls einen Treueeid auf das Grundgesetz abgelegt und mich damit der Gesellschaft verpflichtet. Wenn gewählte Volksvertreter, Polizisten die schlicht ihren Job machen, als Rassisten bezeichnen, wird eine Seite eidbrüchig. Anlassbezogen, weil sich ein Beamter konkret eines Dienstvergehen schuldig gemacht hat, ist das vollkommen in Ordnung. Doch der Tenor einiger in den Senat gewählter Personen mutet nach einem Generalverdacht an, dies ist etwas vollkommen anderes. Dann schnappt Euch ein paar Räucherkerzen, eine Thermospulle mit Mate – Tee und regelt die Angelegenheiten im Görli, auf der Domplatte oder sonst wo, gefälligst alleine. Es gibt da diesen schönen Spruch aus dem englischen Sprachraum:

cop

…

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam … endeten die Reden von Cato dem Älteren. Ich neige langsam dazu, meine Beiträge hier mit den Worten: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine Gesellschaft, die nach dem Motto lebt: Wasch mich, aber mach mich nicht nass, es nicht besser verdient hat.“, zu beenden.

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Schadensabwendung …

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Aus aktuellen Anlass frage ich mich, wann mir das erste Mal in der Berliner Polizei die Formulierung «Schaden von der Behörde abwenden …»,begegnet ist. Dunkel erinnere ich mich an ein Disziplinarverfahren, bei dem ein Sachbearbeiter ein paar hundert Akten zu Hause gebunkert hatte. Es durfte nicht sein, was nicht sein kann. Vorgesetzte hatten weggesehen, Kollegen hatten den Kopf herunter genommen. Es gab damals die übliche Praxis junge Führungsanwärter «mit Akten vollzukübeln», auf diese merkwürdige Art sollte ihre Widerstandsfähigkeit ermittelt werden.

Später kannte ich einen Kollegen, der an Krebs im Endstadium litt. Als er absehen konnte, wann er sterben würde, hatte das Urgestein der OK – Ermittlungen, eine ganze Menge zu erzählen. Der damalige Inspektionsleiter verhängte eine «Informationspflicht» bei Kontakt mit diesem Kollegen, um einen weiteren Schaden von der Behörde abzuwenden.

In den Jahren 2000 – 2010 Konfliktkommission beim Polizeipräsidenten war dieses Mantra quasi Bestandteil jeder Besprechung. Die Kommission an sich war ein Abwehrschild für Schaden an der Behörde. Der Skandal um die AG Rumba wurde von diesem Mantra begleitet und auch die Nachbereitung, als sich Hagen Saberschinsky in diesem Zusammenhang selbst Ermittlungen stellen musste, trat es in Erscheinung.

Schaden abwenden durch Versetzen auf einen anderen Posten bei gleicher Besoldung, an die Verschwiegenheitsspflicht  zu erinnern, die Einhaltung des Dienstwegs einfordern, auf die anstehende Beförderung hinzuweisen, gehört zum Standardrepertoire des Krisenmanagement.Ist das Lehrinhalt an der Polizeihochschule in Hiltrup?

Mir stellt sich die Frage: Wie könnte dieser Schaden genau aussehen? In ganz alten Zeiten des Berliner Sumpfes wurden Ermittlungen eingestellt, weil die Politik feststellte, dass die Berliner Bevölkerung einen falschen Eindruck von der Berliner Politik bekommen könnte. Oder hätte sie einfach nur den richtigen Eindruck bekommen?

Spätestens ab dem Jahr 2010 sickern immer wieder Informationen über den Zustand der Polizei in die Presse. Dafür kann es zwei Gründe geben. Die Polizisten nehmen es nicht mehr so genau mit dem Schweigen oder es schlicht eine Sollbruchgrenze der Leidensfähigkeit erreicht worden.

Dieses Mal geht es um einen vermeintlichen echten Verrat aus den eigenen Reihen heraus. Ein Polizist soll gemeinsame Sache mit den Rockern gemacht haben. Frau Koppers weist darauf hin, dass bitte nochmals alle Mitarbeiter an ihre Schweigepflicht erinnert werden sollen. Sie habe gar den Eindruck, dass eMails quasi per Weiterleitung nach außen gehen. Ich glaube nicht, dass das notwendig ist. Ich denke, die Presse muss nicht einmal für Informationen zahlen. Und ob es denn tatsächlich Verrat war, sollte erst abgewartet werden. In den oberen Rängen der Polizei ist man damit immer schnell bei der Hand. (z.B. Skandal “Rumba”). Wer weiß, vielleicht war es ja auch nur die Ehefrau eines Kollegen, die sich über eine Verlagerung der Dienstzeit gegenüber einer Freundin ärgerte, deren Kerl wiederum bei den Rockern ist. Oder eine Kneipenindiskretion … vieles ist denkbar und erfahrene Ermittler wurden schon oft vom Leben überrascht. Als Polizist sollte man dieses Denken eigentlich beherrschen.

Sollte es diesen Verrat gegeben haben, ist er als eine schon immer da gewesene Verknüpfung zwischen Polizei und Milieu zu bewerten, Korruption ist uralt. Sich darüber Gedanken zu machen, warum immer mehr Polizisten den Dienstweg verlassen und dieses dann auch zu sagen ist Whistleblowing. Was erwartet eine Behördenleitung von Polizisten, die erfahren müssen, dass Kollegen schwer erkrankt sind, weil an wichtigen Stellen gespart wurde?

Was erwartet eine Behördenleitung von Mitarbeitern, die im bundesweiten Vergleich die geringste Besoldung haben? Wenn die Polizisten in äußerst fragwürdigen Unterkünften hausen. Eine Behörde, die über Jahrzehnte hinweg Weichen gestellt hat, längst die Anlässe vergessen hat und kaum dazu bereit ist, alte Fehler anzugehen. Alten Versäumnissen wird mit den gleichen Fehlern begegnet und damit gleich in Ruhleben eine neue unverbrauchte Generation in Ruhleben «eingenordet» wird, wie es intern im Jargon heißt. Ich bin kein Germanist, aber ich mutmaße, dass es die Abwendung von Schaden nur im Amtsdeutsch gibt. Alle anderen nennen es vermutlich treffender Vertuschen oder juristisch: Verdunkeln.

Welcher Schaden kann denn entstehen? In die Dunkelheit der vielen kleinen Ecken könnte Licht gelangen? In meinem Bezirk gibt es die alte eingesessene Diskothek «Ballhaus Spandau». Der größte Horror zeigte sich, wenn nach einer durchzechten Nacht das Licht vollständig angemacht wurde. Ob nun «Alkoholleichen» oder der hinterlassene Dreck, es war kein schöner Anblick. Der Berliner Polizei könnte es ebenfalls so ergehen: Licht an – Oh Graus!

Nicht die Reform der Reform hilft da weiter. Ehrliche Bestandsaufnahme! Wo stehen wir? Endlich mit der Zahlenjonglieren aufhören und der Realität ins Auge blicken. Wer mit Personalstärken arbeitet, die darauf basieren, dass alle Polizisten bis zum bitteren Ende durchziehen, muss scheitern. Das Berliner Modell wurde als Testphase eingeführt, obwohl es intern durchfiel, wurde es installiert. Knappe 13 Mio. EUR investierte der Senat in die Hamburger Beratungsfirma Mummert und Partner. Die kamen zum Ergebnis: Umstrukturieren, Aufstocken und an einigen Stellen streichen. Umstrukturierung und Aufstocken blieben aus, Streichungen wurden umgesetzt.

Es wurde Sicherheit auf Effizienz überprüft. Warum fahren zwei Funkwagen zu einer Ruhestörung? Das ist doch ineffektiv! Aber nicht, wenn es sich um die Hochzeit eines in Neukölln residierenden Arabischen Clans handelt oder der Einsatzort im Rollbergviertel ist. Sicherheit und Gefahren sind oftmals unvorhersehbar oder manchmal muss einfach eine potenzielle Gefahr akzeptiert werden. Wir alle hoffen nicht, dass eine Katastrophe eintritt, aber wir können auch nicht die Augen verschließen. Deshalb leisten wir uns einen Katastrophenschutz. Die Frage: Wann haben Sie denn dieses Gerät schon einmal benutzt? Ist hochgradiger Blödsinn! Wenn es benutzt worden wäre, hätten sie es gemerkt, das da ist eine Dekontaminatiosschleuse für den ABC – Fall (atomar, biologisch, chemisch). Polizisten antworten bei Stistiken auch immer gern: Statistisch gesehen, kann ich meine 9 mm abgeben, benutzt habe ich sie noch nicht. Immerhin würden sie damit der Idee einiger Grüner entgegenkommen, die für eine Entwaffnung plädierten und eine Analogie zu den Londoner Bobbies herstellten.

Solche Statistiken und Schlussfolgerungen auf die Polizei anzuwenden war ein eklatanter Fehler eines hilflosen Senats. Sie sollten überdacht werden. Überdacht im Sinne von Überdenken und nicht in der üblichen Form des “Deckeln”.

Es ist auch vollkommen sinnlos, Führungskräfte zu beschulen und ihnen Instrumente der Personalentwicklung zu präsentieren, die bei jedem erfahrenen Dienstgruppenleiter einen Lachkrampf auslösen. Nicht einmal das viel beschworene Mitarbeitervorgesetztengespräch wird er zeitlich umsetzen können, wie soll er dann von der Pflicht in die Kür übergehen. Wenn Sie Heiterkeit erzeugen wollen, fragen Sie mal nach einer Potenzialanalyse. Warum werden Mitarbeiterbefragungen über die “Zufriedenheit” der Mitarbeiter erstellt, wenn der Polizeipräsident die Notbremse anzieht, weil die befragten Mitarbeiter mit den Füssen abstimmen und zum Bund wechseln wollen? Ist damit seitens der Mitarbeiter nicht alles gesagt?

Schaden abwenden? Vielleicht ist der Schaden längst eingetreten und es gilt eine Schadensanalyse durchzuführen, damit ein Wiederaufbau eingeleitet werden kann. Aber es kann natürlich auch immer von Wahlkampf zu Wahlkampf weitergemacht werden.

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Wer lacht noch?

Lesedauer 3 Minuten

1989 wurde ein legendäres Fernschreiben von der Leiterin der Direktion 5 abgesetzt. „Tausche Farbbänder gegen Papier!“ Damals konnte noch der eine oder andere Kollege darüber lachen. Als dann auf einem Abschnitt in einem Keller in einer Tüte die Knochenreste eines Deutschen Wehrmachtssoldaten gefunden wurden, bekam die Situation eine skurrile Note. Es war halt die berühmte Wendezeit.

Die Wende war lange vorbei. Bei einer Besprechung monierte ein leitender Polizeibeamter, dass im Raum soviel Mobiliar stehen würde, welches nicht von der Polizei geliefert wurde. Er meinte damit eine Stereo Anlage. Wir forderten ihn dazu auf kurz aufzustehen, damit wir alle Möbel heraustragen könnten, die wir selbst besorgt hätten. Nach und nach begriff er, dass alle Möbel im Raum, Tische, Stühle, Aktenschränke und Computertische von uns bei der Deutschen Bank aus dem Müll abtransportiert wurden, damit wir überhaupt etwas hatten.

Eines Tages wurden doch tatsächlich die Flurwände gestrichen. Die erste Firma strich unbesorgt über die uralte Schlämmkreide hinweg, als die Farbe wenige Woche später abblätterte, kam eine zweite Firma, die es immerhin mit Tiefengrund versuchte.

Fünf Jahre nachdem wir zusätzliche PC’s bestellt hatten, wurden sie doch tatsächlich angeliefert – fünf Jahre eine Ewigkeit im Computerzeitalter.

Wir bekamen Schusswesten gesponsert. Wie haben wir uns doch gefreut. Bis wir bei der Waffenrevision feststellten, dass die Westen ja nun in unserem Besitz waren, bei Schäden wir also auf eigene Rechnung neue Einlagen kaufen müssten.

Wie peinlich war es uns, als wir Gäste aus Bayern in einer Polizeiunterkunft unterbrachten und sie ein Hotel auf eigene Rechnung bezogen, weil sie nicht mit Ratten und Kakerlaken zusammen schlafen wollten.

Uns war immer klar, dass dieser Rauch in der Schießhalle nicht gesund sein kann. Wie neidig waren wir immer auf die Schießanlagen der anderen Bundesländer.

Von Fahrzeugen, Bewaffnung oder anderer Ausstattung will ich gar nicht sprechen … Auch will ich nicht von der Besoldung sprechen, oder dem Streichen von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld.

Ich will auch nicht vom Digitalen Funk sprechen, bei dem erst die Gelder zweckentfremdet wurden, dann viel zu wenig Stationen geplant waren. Nun erleben wir den Skandal mit den Schießhallen. Erst war niemand bereit die Sanierung zu bezahlen, aktuell sind dem Innensenator 27 EUR pro Beamter zuviel, um eine flächendeckende Untersuchung auf Antimon durchzuführen.

Und was lese ich heute bei Twitter:

„Die Forderung nach einem Polizeibeauftragten ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Polizeikräfte und zeigt einmal mehr, dass Linke aller Couleur ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei haben. Das durch die Forderung zum Ausdruck gebrachte Misstrauen ist beschämend. Es muss darum gehen, der Polizei den Rücken zu stärken statt ihr in den Rücken zu fallen.

Unter schweren Bedingungen leisten die Berliner Polizeikräfte einen hervorragenden Dienst für die Sicherheit in unserer Stadt. Wir erwarten, dass alle Parteien im Abgeordnetenhaus der Polizei endlich Vertrauen, Anerkennung und Respekt entgegenbringen. Die Berliner CDU steht hinter unserer Polizei.“ Zitat Kai Wegner, CDU

Liebe Senatsmitglieder, sehr geehrter Hr. Kai Wegner … ich weiß nicht, wie es anderen Kollegen geht, ich bin zu müde um über diesen Witz noch lachen zu können.

Ich sag’ s mal sehr deutlich: CDU und SPD verarschen die Berliner Polizei seit Jahrzehnten, Euch glaubt niemand mehr in der Polizeibehörde. Ihr redet von Fantasiestellen, im Gegenzuge wird in der Behörde davon gesprochen, dass die ersten wohl als Oberkommissare pensioniert werden. Ihr verheizt die Leute auf der Straße, Kollegen polstern ihre Schienbeine mit Kopfkissen zusätzlich. Die letzten beiden Polizeipräsidenten haben ganze Dienststellen kaputt gemacht. Ihr redet von Terrorbekämpfung und habt ein Problem damit, wenn der Objektschutz mit einer MP das Objekt sichert. Ihr habt ein Problem damit das SEK mit neuen Langwaffen auszurüsten. Ihr lasst Polizisten mit niedlichen Opel Corsa durch Neukölln fahren und macht sie zum Gespött der Clans. Ihr sprecht von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und schiebt einfach nur Stellen hin und her. Ihr alle zusammen habt damals zugesehen, wie ein Hr. Wowereit ausgebildete Polizisten nach Hamburg hat abwandern lassen. Ihr redet von Solidarität und seit nicht in der Lage das Urteil vom BVG anzuerkennen, in dem die Besoldung in Berlin als Verfassungsverstoß deklariert wird. Und … und … und …

WER SOLL EUCH NOCH GLAUBEN?

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