Corona und Terrorismus

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Bisher erlebte ich in der Bundesrepublik Deutschland noch nie eine derart intensive Diskussion über Risiken, Wahrscheinlichkeiten, Studien und wie man mit all diesen Aspekten umgeht. Oftmals geht es um das Verhältnis zwischen Freiheit, Risiko und Sicherheit. Interessanterweise ist dies die identische Basis für Diskussionen die bei der Terrorismusbekämpfung geführt werden. Einerseits der Wunsch nach einer 100 % Sicherheit, andererseits die Erkenntnis, was dafür alles geopfert werden müsste. Völlig paradox ist dabei, wie sehr sich gegen relativ harmlose Maßnahmen ausgerechnet die Leute wehren, die im Bereich Terrorismus ständig Verschärfungen und Erweiterungen der Eingriffsmöglichkeiten durch Sicherheitsbehörden einfordern.

Bundestrojaner, Telefonüberwachungen, Aufstockung des Personals für die Überwachung, vereinfachter Datenaustausch zwischen den Bundesländern, Behörden und Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, werden eingefordert, während das Tragen einer Maske, Testverfahren, Datenerfassung und Apps, Vorteile für Geimpfte, Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit, kritisch betrachtet werden. Plötzlich besteht eine Sorge bezüglich eines kontrollierenden Überwachungsstaats, die an anderer Stelle vielmehr angebracht wäre.

Tausende Tote durch einen Virus stehen wenige Opfer von einigen vereinzelt auftretenden Terroristen gegenüber. Bei letzteren werden keine Wahrscheinlichkeiten berechnet und berücksichtigt. Nach jedem Anschlag werden neue Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger nebst Ausländern eingefordert und seitens des bürgerlichen Lagers und der Konservativen beklatscht. Eben jene, die innerhalb der Pandemie wütend gegen die Eingriffe staatlicher Institutionen anrennen. Wieder einmal ein deutlicher Indikator, wie die Psyche des Menschen funktioniert und wie das Großhirn Risiken vollkommen unterschiedlich bewertet. Man könnte auch sagen, wir sind bei der Entwicklung der Fähigkeiten bei der Bewertung vor langer Zeit stehen geblieben und scheitern in der Moderne grandios.

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Seltsame Vorstellungen …

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Träume junger Gangster

Es war irgendwann zu Beginn der Neunziger, als ich das erste Mal auf einen der jungen Männer traf, deren Geschichte und damit auch meine, ich hier erzähle. Sie alle stammten aus Belgrad. Die Stadt wurde zur damaligen Zeit boykottiert. Die «Jungs» saßen in einer Siedlung im Stadtteil Zemun und schlugen die Zeit mit Fernsehen tot. Dort wurde ihnen gezeigt, wie erfolgreiche Menschen leben. Schnelle große Autos, leichtbekleidete Frauen, Schmuck, Geld, Kreditkarten, all die für sie unerreichbaren Statussymbole wurden ihnen jeden Tag wie die berühmte Möhre vor die Nase gehalten.

Die Straßen und die Politik waren fest in der Hand der Gangster. Der stärkste, brutalste und skrupelloseste hatte die Macht, bis ein anderer ihn über den Haufen knallte. Aber immerhin gab es einen Weg des Entkommens. Auch wenn er sehr gefährlich war. Überall hörten sie von den internationalen Verbrechern, die außerhalb Serbiens ihr Glück machten. Spieler, Drogenhändler, Taschendiebe und Einbrecher.

Zoran R. setzte sich eines Tages in den Zug und wollte dieses Leben führen. In Berlin spazierte er in ein Lokal, von dem er wusste, dass sich dort Serben trafen, die bereits wussten, wie es geht. Ich las von ihm erstmals, als er mit einer Schussverletzung im Unterleib ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Nicht klassisch mit der Feuerwehr, sondern mit einer Taxe, in die sie ihn blutend gesetzt hatten. Trotz allem Zuredens, machte er keine Aussage. Zu dieser Zeit war er bereits mehrfach bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser festgenommen worden. Aus seiner Akte erfuhr ich, dass er einen engen Freund hatte, der ebenfalls aus der Siedlung in der Heimat stammte. Jovica S. träumte denselben Traum. Nach und nach, fand ich eine ganze Gruppe junger Männer, aus dieser Gegend, im gleichen Alter und mit demselben Beruf: Einbrecher! Aber mit Jovica S. schien Zoran R. mehr zu verbinden. Ich musste ihn ziehen lassen. Immerhin war er vordergründig das Opfer.

Die beiden und ihre Freunde tauchten immer wieder auf. Unterstützt wurden sie von allen nur möglichen Landsleuten. Ältere Bauunternehmer nahmen ihr erbeutetes Geld entgegen und überwiesen es über ihre Konten an die Familien oder Sparkonten. Manche gaben ihnen konspirative Wohnungen. Andere wiederum nahmen ihnen den Schmuck und die Kreditkarten ab, die sie nächtens aus den Häusern ihrer schlafenden Opfer heraus holten. Manchmal erbeuteten sie auch teure Autos, die sie an Albaner weiter gaben. Wurden sie erwischt, bekamen sie Jugendstrafen und landeten in der JVA Plötzensee. Dort bekamen sie die Gelegenheit, sich mit einer Sozialbetreuerin zu unterhalten. Eine engagierte Serbin, die mit einem Stadtrat verheiratet war. Passte die nicht auf, und das tat sie häufig, schmiedeten die Jungs neue Pläne.

Eines Tages tauchte ein weiterer engerer Kumpan der beiden auf. Zoran E. liebte Cabriolets. Zu dritt fuhren sie mit einem durch die Stadt und posierten vor den Frauen. Andere begannen über die drei zu reden. Dabei verrieten sie auch, was Zoran R. widerfahren war. Er hatte sich eine schusssichere Weste besorgt. Mit dieser prahlte er und schoß aus nächster Nähe auf sich selbst. Dabei berücksichtigte er nicht, dass sich dabei die Weste nach oben schob und den Unterleib frei gab.

Hunderte Einbrüche trugen die Handschrift der drei «Internationalen Einbrecher», wie sie sich selbst bezeichneten. Als einer aus ihrem Kreis erschossen wurde, fanden sie sich alle auf einem Gruppenfoto zusammen, dass der italienischen Mafia ebenbürtig war. Bei einer Gerichtsverhandlung legte ich so viele ihrer Einbrüche vor, dass der Rechtsanwalt S. empört sagte: «Wollen sie meinen Mandanten alle Einbrüche dieser Stadt vorwerfen?».

Gangster sein ist gefährlich

Sie konnten es nicht lassen. Zoran R. wurde dreist. Im Suff versuchte er in einer anderen Stadt in eine Bank einzubrechen. Es ging schief und er landete in Untersuchungshaft. Seine Freunde sammelten Geld und verdienten welches dazu, in dem sie den anderen serbischen Einbrechern in der anderen Stadt ihre besonderen Techniken bei brachten. Irgendwie schaffte es der Rechtsanwalt, Zoran R. wieder frei zu bekommen. Dann machten sie einen Fehler. Sie erweiterten ihren Aktionsradius auf das Bundesland Bayern. Der Richter dort, ließ nicht mit sich reden. «Über 150 Einbrüche verlangen eine Hintergrundstruktur … 6 Jahre ohne Bewährung.»
Wieder auf freien Fuß versuchten sie, wieder ins Geschäft einzusteigen. Etwas muss schief gegangen sein. Zoran R., der niemals Heroin genommen hatte, wurde mit einer Überdosis in einer Wohnung gefunden. Sein Freund Jovica S. tauchte mit einer seiner vielen Identitäten unter und Zoran E. verschwand ins Ausland. Der Rest ihrer Leute macht bis heute fleißig weiter.

Ich kümmerte mich nicht mehr darum. Vergessen hatte ich sie nie. Da fragte mich ein Schweizer Ermittler, ob ich aus meiner alten Zeit einen Einbrecher kennen würde, der während die anderen einstiegen, mit einem Cabrio in der Gegend patrouillierte. Zoran E. hatte sich mittlerweile ein Porsche zugelegt. Die Geschäfte mussten gut gegangen sein. Für mich war das ein Anlass, mal wieder ein wenig zu recherchieren, was aus all ihnen geworden war. Nichts hat sich geändert. Vielleicht doch! Niemand redet mehr über sie. Sie sind etwas ruhiger und leiser geworden.

Internationale Kriminelle … vs. Deutschland … ein Dilemma

Alle reden und diskutieren über die Organisierte Kriminalität. Kriminologen versuchen, Definitionen zu finden. Dezentralisierte Bandenstrukturen hören sich besser an, denn dieses böse Wort. OK – klingt nach Mafia, Camorra oder `Ndrangheta. Ständig wird nach einer Hierarchie gesucht.

Ein Bekannter der drei Kumpane sagte mal zu mir: «Ihr Deutschen sucht immer einen Führer. Bei uns herrscht immer der gerade Stärkste. Und der kann Übermorgen tot in der Ecke liegen.»

Nemanja S.

Ich habe sie nicht nur als Gangster kennengelernt, sondern auch ein wenig die menschlichen Hintergründe. Sie wollten das haben, was alle anderen auch haben, aber es gab keine legalen Chancen dafür. Also fanden sie einen anderen Weg. Dies passiert jeden Tag, in Bukarest, Warschau, Moskau, Belgrad usw.. Um so größer die sozialen Abstände werden, je härter werden diese Typen.

Wir hängen in einem Dilemma. Die Sozialisation findet nicht in Deutschland statt. Keine Strafe hält sie von ihrem Treiben ab. Wir können Gefängnisse schlecht in unterschiedliche Kategorien unterteilen. 50 Mann Zellen für die Russen, 20 Mann Zellen ohne Betten für die Serben, Sammelareale für Asiaten … das funktioniert nicht. Man müsste den Menschen soziale Aufstiegsmöglichkeiten im eigenen Land geben. Auch das ist eine irreale Option. Eine Abschottung Deutschlands ist nicht möglich, die finden immer einen Weg und außerdem würde alles noch viel schlimmer werden.

Unterstützt wird dies alles von Politikern und Strategen, die sich niemals mit einem dieser Typen auseinandergesetzt haben und ihre Antriebe, Psyche und Sozialisation kennen. Uns bleibt, bei unveränderten sozialen Gefälle zwischen den Gesellschaften, nur ein ewiger Kampf. Wir rollen den Felsbrocken ein paar Meter nach oben und dann rollt er wieder herunter. Zahlen werden interpretiert, verfälscht, Erfolge werden vermeldet, die keine sind, es wird verdrängt und unter den Teppich gekehrt. Mal sind es die russischen Banden, dann die Vietnamesen, ein anderes Mal werden einige Italiener gesichtet und aktuell sind die Clans in der Mode. Und wenn es zu langweilig wird, wird ein Terroranschlag analysiert.

Der Untersuchungsausschuss – wir stellen uns in einen Kreis ….

Und was macht die Politik? Wir bilden einen Kreis, fassen uns alle an den Schultern und nennen es Untersuchungsausschuss. Wer nur ein wenig Insiderwissen besitzt und wenigstens die Grundzüge des Aufbaus der Polizei kennt, erkennt schnell die Ahnungslosigkeit und den dort betriebenen Alibismus. Der neueste Unsinn ist die Behauptung, die Polizei hätte sich mehr auf ein besetztes Haus, denn auf einen «Top» Terroristen und Tob – Gangster Anis AMRI konzentriert.

Selbstverständlich hat die Kriminalpolizei nur diese beiden Probleme gehabt. Russen, Serben, Vietnamesen, Italiener, fremde Nachrichtendienste, bewaffnete Räuber, richtige Dealer (nicht «Körperschmuggler», wie ein Amri), Clans, Vergewaltiger, Feuerteufel und was sich sonst noch in der Stadt herumtreibt, spielen keine Rolle. Dunkle Mächte hatten in Berlin die gesamte Polizei inklusive aller Spezialisten für Observationen auf ein besetztes Haus angesetzt. Diese Gestalten im Hintergrund sorgten auch dafür, dass alle anderen der knapp über 100 angesiedelten islamistischen Gefährder, vollkommen außer Acht gelassen wurden. Wer will in dieser Stadt, mit Leuten, die so denken und argumentieren auch nur einen ganz kleinen Stein einige Meter den Berg hoch rollen?

In meiner Fantasie gibt es irgendwo in Berlin ein Lokal, in dem sich die alten Kumpane von meinem Trio, zusammen mit den Russen, Albanern, Italienern, einigen deutschen Geldwäschern und Räubern, ein paar Zuhälter aller Nationalitäten, jeden Tag die Schampusflaschen schmecken lassen. Was Besseres, als ein AMRI und die deutschen Antworten darauf, konnte denen nicht passieren.

Die Mutter von AMRI bedankte sich bei ihrem Sohn, dass er ihr in mehreren Raten die gewaltige Summe von 1500 EUR überwiesen hatte. Ein mit Koks, XTC, Haschisch, Pillen dealender Marokkaner mit bescheidenen Lebensstil kann gerade Mal in Raten 1500 EUR an Mama überweisen?

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_06/562330-562330

Den Betrag hatte mein Trio in einer Nacht zusammen. Irgendwo an der Adria Küste stehen einige Häuser, die sich ihre Kumpels erarbeiteten und sich dort zur Ruhe setzten. Ihre albanischen Fahrzeugabnehmer haben sich vornehmlich in Decin, Usty und Teplice Villen gebaut. Und mit – eintausendfünhundert- EUR wird AMRI in einem U – Ausschuss zum Top Dealer, der im großen Stil dealte? Ui, Ui, Ui …

Wir bräuchten diverse Ausschüsse, wenn einer auf die Idee kommen sollte, auf solche Hansel das Schwergewicht der Spezialeinheiten zu bündeln.

Aber darum geht es der Politik vermutlich auch gar nicht. Sie wollen sich für den nächsten Wahlkampf gegenseitig die Beine dick hauen. Anders lässt sich das alles nicht begreifen. Ach ja … was wurde aus E. in der Schweiz? Soviel ich weiß, hat er eine zweistellige Haftstrafe bekommen. Aber so wie ich ihn kenne, hat mittlerweile genug gespart , um sich danach ein gutes Leben leisten zu können. Vielleicht erzählt er den Jungen Nachkömmlingen in Zemun seine Geschichte. Dann werden sie eines Tages nach Berlin kommen.

Was soll ihnen passieren? Gemäß Untersuchungsausschuss stehen ja alle Ermittler vor einem besetzten Haus herum, oder kümmern sich um Top – Verbrecher mit terroristischen Ambitionen, wie den ehemals erfolgreichen Dealer AMRI.

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Freiheit ist immer ein Risiko

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Solange die Menscheit zurückblicken kann, gibt es Menschen, deren Argumente enden u. im nächsten Schritt versuchen, mittels Gewalt ihre Auffassung durchzusetzen. Heute nennen wir eine Art dieser Verhaltensweise: Terror. Es ist schwierig eine konkrete Definition für Terror zu finden, besonders wenn es um die Abgrenzung zum legitimen politischen Widerstand geht.

Feststellung: Terror und Kriminalität gibt es schon immer und wird es auch immer geben, so lange die Menschheit existiert. Gleiches gilt für Kriminalität, sie ist Teil des menschlichen Wesen.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Grundgesetz das Zusammenleben der Deutschen grundlegend geregelt. Später wurde die SBZ, also die DDR, in dieses Grundgesetz «eingemeindet». Die Regierenden der DDR betrieben einen erheblichen Aufwand, um ihr Staatssystem zu schützen. Hierzu schufen sie die Staatssicherheit, die sich eines beinahe uferlosen Überwachungssystems bedienen konnte, welches oftmals nur an den technischen Möglichkeiten der Zeit scheiterte. Hätte es Bundestrojaner, Internetüberwachung, flächendeckende Mobilfunk-verkehrüberwachung pp. bereits gegeben, die DDR hätte mit aller Konsequenz die Möglichkeiten ausgenutzt. Außerdem verfügte die DDR über ein extrem engmaschiges Netz von Informanten, den sogenannten Informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit. Anerkennend muss zugestehen, dass in vielen Bereichen hoch professionell vorgegangen wurde. Eine Terrorismusbekämpfung wäre in diesem System, vor allen mit den Erweiterungen der aktuellen Technik, deutlich einfacher gewesen, als es in der Bundesrepublik möglich ist. Sogar der KGB bzw. der heutige FSB, konnte vom MfS noch lernen, auch wenn man fairerweise sagen muss, dass das zu kontrollierende Areal deutlich kleiner war.

In einem Staat, in dem Menschen frei leben können ohne auf Schritt und Tritt überwacht zu werden, ist der Angriff durch Terroristen einfacher, als in einem totalitären Überwachungsstaat. Sicherheit ist ein Gut, welches erkauft wird, ich muss mir immer überlegen, ob sie den Preis wert ist, den ich bezahlen muss. Es wird immer Individuen in einer Gesellschaft geben, die diese Freiheiten und meine Toleranz ausnutzen werden.

Wenn man dem Beispiel der DDR folgen würde, was könnten wir lernen oder übernehmen, um Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen?

Als erstes müssten wir mal nachschauen, was denn unsere Gesetzeslage diesbezüglich her gibt. Unsere Gesetze kennen zum Beispiel keine Differenzierung zwischen guten und schlechten Terroristen. Wir haben keine Gesetzesnormunterscheidung für Terrorismus ausgehend von Linksextremisten, Rechtsextremisten oder religiösen Terroristen. Also wenn ein vor Linksterrorist vor Gericht steht, bekommt er eine Bewährungsstrafe, handelt es sich um einen Rechten, ist er nicht unter 10 Jahren zu bestrafen und bei einem religiös motivierten erfolgt die lebenslange Einweisung in eine geschlossene Klinik. Offiziell kannte die DDR dies auch nicht, inoffiziell sehr wohl. Unter der Hand spielte die Justiz mit, und bewertete die Motivlage sehr unterschiedlich. Selbst die Sicherheitsorgane (nebenbei ein Begriff, der mittlerweile von offizieller Seite und in den Medien, von der DDR übernommen wurde) hatten diesbezüglich ihre willkürlichen Freiheiten, die innerhalb des Staatssystems gefördert wurden. Für uns würde das heute bedeuten: Die volle Härte gegenüber den Islamisten, und je nach Regierung, die halbe Härte gegen Links oder Rechts. Das Urteil und die Maßnahmen wären dann vom Wahlausgang abhängig.

Unsere Gesetze kennen nur den Begriff Terror. Eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Ausrichtungen existiert nicht. Die Überwachungs- u. Sicherheitsmaßnahmen treffen nicht nur die Terroristen, sondern auch den unbescholtenen Bürger.  Es gilt ferner: Terrorist bleibt Terrorist! Egal ob politisch motiviert als Autonomer oder Rechtsextremist, oder religiös als Islamist. Stufe ich Salafisten als Gefährder ein u. überziehe ihn daraufhin mit Überwachungsmaßnahmen, muss ich dieses auch für RAF – Sympathisanten, AIZ, MG pp. anwenden, da sie mit fortgesetzter erheblicher Gewalt dem restlichen Teil der Gesellschaft ihre Ziele aufdrücken wollen, die Bevölkerung verunsichern wollen und den Sturz des Systems beabsichtigen.

Das Ministerium für Staatssicherheit kannte damals intern den Begriff: Operativer Fall, in einer gewissen Analogie ist das der Gefährder von heute. Es gibt da einen Menschen, der aufgrund von Äußerungen, Aussehen oder Publikationen eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit darstellt, aber unter Umständen noch nicht gehandelt hat, unentschlossen ist oder ihm bisher schlicht die Mittel gefehlt haben, fakt ist aber immer, bisher hat er noch keine Straftat begangen, die einen Zugriff rechtfertigt.

Wie könnten wir mit solchen Leuten umgehen? Infiltrieren, überwachen und geeignet eliminieren. Also benötigten wir ein Heer von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen, Observationsspezialisten, Technikern, Softwarespezialisten und geeignete Maßnahmen zum eliminieren. Im Falle der Verdeckten Ermittler müssten wir die Handlugsoptionen erweitern und den sog. UCA (Under Cover Agent) einführen, der sich auch an Straftaten beteiligen kann, damit wir ihn effizient einsetzen können. Zum Eliminieren müssten wir bei religiösen Tätern über die Einweisung in gesicherte Kliniken nachdenken, denn eine normale Haftstrafe wird vermutlich nicht den gewünschten Erfolg erbringen.

Für die Überwachung aller Zielgruppen Rechts/Links/Islamismus müssten wir also die vorhandenen Einheiten erheblich aufrüsten. Einer groben Schätzung nach bedürfte es einer ca. einhundertfachen Aufstockung der Observationseinheiten beim BKA, den mobilen Einsatzkommandos der Bundesländer, beim BfV und bei den LfV – Einheiten der Länder, inklusive der Ausrüstung mit geeigneten Fahrzeugen, konspirativer Technik, Dokumentationstechnik und EDV zur Verarbeitung der auflaufenden Informationen.

In Sicherheitskreisen wird von harten und weichen Daten gesprochen. Richte ich ein Informationssystem ein, in dem zum Beispiel auch festgehalten wird, dass ich zusammen mit dem Salafisten M. in einem Flugzeug oder Fernbus gesessen habe, läuft das unter weichen Daten, die zwar informativ sein können, aber schwierig zu bewerten sind. Außerdem sind sie extrem schwierig mit der aktuellen Rechtslage zu vereinbaren, auch wenn es die Möglichkeiten dank der RAF durchaus gibt. Einzelne Datensysteme bringen nicht weiter, um wirklich alle Informationen analysieren zu können benötige ich Schnittstellen oder fasse einfach alle gleich zusammen. Denkbar wäre die parallele Einrichtung eines zentralen Sicherheitsorgans oder die Aufwertung des BKA zu einer Art NSA.

Bei der Überwachung eines Verdächtigen, geraten auch immer Kontaktpersonen in den Fokus der Ermittlungen. Gerade im Zeitalter der Datenspeicherung ist dieses zu bedenken.

Anläßlich der Überwachung eines Herausgebers der linksextremen Publikation «radikal», stellte die höchste Gerichtsbarkeit fest, dass es nicht zulässig ist, eine Person mit einer technischen Ortung (GPS am Fahrzeug), einem kleinen Lauschangriff im Fahrzeug, einem großen Lauschangriff, der Überwachung der Kommunikation und einer Observation zu überziehen. Solche Urteile sind für die Herstellung einer maximalen Sicherheit vor Terroranschlägen kontraproduktiv und müssten überdacht werden, inklusive der Enthebung solcher Richter aus dem Amt.

In der Bundesrepublik hat sich ein zartes Pflänzchen bei Ermittlungen im Bereich Terror und Organisierte Kriminalität durchgesetzt. Die sofortige Verfolgung von Straftaten wird unter Umständen zurückgestellt, damit nicht immer nur die kleinen Fische ins Netz gehen, sondern die Ermittler auch die Chance bekommen in der Hierarchie einen Schritt weiter zu kommen. Der Fall AMRI und die Kritik, haben gezeigt, dass diese Praxis weder von Volksvertretern noch seitens der Bevölkerung gewollt ist. Ab sofort hat auch auf niedriger Schwelle ein Zugriff zu erfolgen, da das Risiko eines Anschlags durch diese Person zu hoch ist. Den Drahtziehern muss anders Einhalt geboten werden. Unter Umständen kann dieses durch einseitiges Beschaffen von Informationen bei ausländischen Diensten erreicht werden, denen dann natürlich auch uneingeschränkte Operationen auf dem Staatsgebiet der BRDeutschland zugestanden werden müssten. (Analogie zum Ostblock)

Ab sofort müsste eine Vernetzung aller vorhandenen Informationssysteme stattfinden. Für die Bekämpfung des Terrorismus müssen Ermittler Zugriff auf alle Datensysteme bekommen. Hierzu gehören unter anderen Sozialversicherungsdaten, Einwohnermeldedaten, registrierte Grenzübertritte, Steuerdaten, Bankdaten, Bildungseinrichtungen, rückhaltlose Auskünfte seitens der Mobilfunkanbieter, Ortungsdaten der großen Kfz – Hersteller pp..

Datenschutz und Dezentralisierung sind die natürlichen Feinde eines Überwachers. Wer einen umfassenden Schutz vor potenziellen Terroristen fordert, muss auch eine Überwachung akzeptieren, damit dann auch die Verabschiedung vom Datenschutz hinnehmen.

Neben der Überwachung müsste sofort eine Grenzsicherung der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Um das Überwinden der Grenze durch Grenzverletzer (auch Vokabular der DDR) zu verhindern, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden bzw. bereits vorhandene Regelungen für den Schusswaffengebrauch zur Anwendung gebracht werden. Eine reguläre Einreise in die Bundesrepublik müsste über Visa geregelt werden.

Es ist ein alter polizeilicher Grundsatz: Entscheide ich mich für eine Maßnahme oder drohe ich sie an, muss ich auch Mittel haben, sie im Zweifel gegen einen Widerstand durchzusetzen. Die StPO kennt zum Beispiel keine eigenen Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der erlaubten Maßnahmen (Blutentnahme, Festnahme, Identitätsfestellung). Deshalb ist dies im UzwG geregelt. Verbiete ich einen unerlaubten Grenzübertritt, muss ich auch Zwangsmittel in Erwägung ziehen.

Die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik müssen zuvor für die zu erwartenden massiven Proteste von uneinsichtigen Teilen der Bevölkerung aufgerüstet werden. Gleiches gilt für die Folgen einer verschärften Abschiebepraxis.

Da davon auszugehen ist, dass trotz aller Maßnahmen keine absolute Garantie besteht, müssen «weiche» Ziele besser geschützt werden. Auf öffentlichen Plätzen, Fußgängerzonen müssten 24 Stunden Patrouillen bestehend aus vier Beamten Streife gehen. Zur effektiven Bekämpfung einer Terrorgruppe oder Einzeltäter, sind diese mit mindestens einem G3 auszurüsten, da sonst nicht die Gefahrenzone von 30 Metern im Falle eines Anschlags mittels USBV (Unkonventionelle Spreng Brand Vorrichtung) überbrückt werden kann.

Erkannte potenzielle Täter sind mit taktisch geeigneten Methoden zu behandeln. Hierzu gehört das «Heruntersprechen» mit vorgehaltener Waffe, Einsetzen von Klebern beim Verdacht des Vorhandenseins eines manuell zu bedienenden Zünders, bei Zuwiderhandlungen muss von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Kriterien könnten das Tragen «islamistischer Kleidung», Mitführen eines Rucksacks oder aber auch Sympathie Symbole für bekannte terroristische Vereinigungen sein (RAF, NSDAP, Wehrsportgruppen pp.)

Das sind die Dinge, die daraus folgen, wenn von Behördenversagen gesprochen wird und Änderungen krakeelend in die Mikrofone gesprochen werden. Es wird immer nur von dem gesprochen, was eintreten müsste, aber niemals wird erwähnt, was dafür notwendig ist und welche Folgen dies für uns alle hat. Für mich weiß ich eines, lieber nehme ich ein gewisses Risiko in Kauf, akzeptiere die Fehlbarkeit eines offenen Staats, als das ich meine Freiheit aufgebe, weil sich ein Volk vor Angst in die Hosen macht und die Assekuranz – Gesellschaft mit Rosenvorgarten haben will. All dieses hatten wir schon in abgewandelter Form. “Wir sind so schlecht behandelt worden von den anderen Ländern!”, “Wir wollen auch etwas abhaben!”, “Die böse Weltverschwörung!”

Unabhängig davon haben Extremisten eine klare Kante zu bekommen, denn sie sind die Verursacher dieser Angst, aber nur innerhalb der Grenzen des Möglichen. Jedem extremistischen Spinner muss bildlich der Hosenboden versohlt werden, bis er begreift, dass er mit seinem Handeln am Ende nur selbst Schaden nimmt. Jeder Linksextremist möchte nicht wirklich in der Welt leben, die er fordert, er wäre nämlich einer der ersten Verlierer. Kein Rechter würde sein Staatssystem überleben und Islamisten müssten schnell feststellen, dass sie schnell zum Staub der Geschichte gehören würden.

Einem menschlich agierenden offenen dezentralisierten Staat unterlaufen Fehler, deshalb hat er noch lange nicht versagt, im Gegenteil, diese Fehler sind klare Signale dafür, dass der Staat entgegengesetzt zu den Aussagen von Extremisten halt doch nicht alles weiß und immer noch ein gewisses menschliches Antlitz besitzt. Im Gegensatz dazu ist die Überwachung seitens Wirtschaftsunternehmen schon beinahe Lückenlos, auch dieses gilt es zu bedenken. Google, Facebook, WhatsApp wissen mehr über den Bürger als der Staat, das alleine ist schon ein angsterregender Zustand.

Ändert sich dieses, ist es entweder Zeit die Widerstandsrechte aus dem Grundgesetz in Anspruch zu nehmen oder dieses Land zu verlassen. 

 

 

 

 

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Im Fall Anis Amri hat die Polizei Wohnungen von 5 Polizisten durchsuchen lassen

Lesedauer 5 MinutenNach den Enthüllungen über Aktenmanipulationen im Fall Anis Amri hat es laut BILD-Informationen erste Durchsuchungen gegeben.

Quelle: Im Fall Anis Amri hat die Polizei Wohnungen von 5 Polizisten durchsuchen lassen

Überall wird von einem Skandal gesprochen. Ich persönlich glaube, der eigentliche Skandal wird noch kommen, und die Folgen sind noch nicht absehbar.

Keiner kann genau wissen, wieviele Gefährder bundesweit oder in Berlin unterwegs sind. Aber jeder bekannte Gefährder ist letztlich eine Ermittlungsakte bei der Kriminalpolizei. In der Presse wird stets die Formulierung benutzt: ” … von den Behörden überwacht.”

Die Berliner Zeitung veröffentlichte im Oktober 2016, also zwei Monate vor dem Anschlag:

++ In Berlin gibt es derzeit 74 islamistische Gefährder. Allein im letzten halben Jahr sind zehn neue Gefährder hinzugekommen. Zudem haben die Berliner Behörden 53 „relevante Personen“ im Visier, die als mögliche Unterstützer schwerer Straftaten gelten. ++

Quelle: Michael Müller,10. Oktober 2016, Berliner Zeitung, “Berliner Gangster feiern den Zuzug der Islamisten”

weiter heißt es im Artikel:

++ Das Mobile Einsatzkommando in Berlin zählt 171 Beamte. Vier der insgesamt acht Teams unterstützen derzeit die Kollegen vom Polizeilichen Staatsschutz bei der Überwachung der islamistischen Gefährder. …

… “Mit dem jetzigen Personal sei es unmöglich, alle Gefährder und Kriminalitätsbereiche hinreichend im Blick zu haben, sagt der Gewerkschafter. Hinzu kommen technische Probleme. „Während organisierte Terroristen über hochverschlüsselte Medien miteinander kommunizieren. Wir können nicht einmal DSL überwachen.“ Zitat: Norbert Cioma, GdP

Dies bedeutet, eine operativ und in der Sachbearbeitung völlig unterbesetzte Polizei,  setzte sich bereits im Oktober mit der Szene auseinander. Es erscheint mir persönlich logisch, dass eine operativ erworbene Erkenntnis auch irgendwo umgesetzt werden muss. Ergo eine schriftliche Bearbeitung und Ermittlungen für mindestens 127 Personen.

Auch ohne Taschenrechner sagt mir der gesunde Menschenverstand, dass es absolut unmöglich ist, all diese Personen umfassend und intensiv zu “betreuen”. Die Lösung kann nur eine fortwährende Abwägung sein, wer von der Personengruppe gerade einen besonderen Augenmerk benötigen könnte. Konjunktiv! Denn keiner im LKA hat eine Glaskugel.

Jetzt saßen dort im Oktober also Sachbearbeiter und versuchten irgendwie diesen ganzen Irrsinn zu bewältigen. Allein hierfür müsste Herr Ströbele siehe: Der kluge Christian S. … sich mal einiges anhören, wenn er in Erwägung zieht, dass die Polizei schlicht faul war.

Im Oktober war also Amri nur einer von 127 Personen. Nun melden sich im Nachgang zum Anschlag die ganz Schlauen. Es hätte doch Erkenntnisse zur Person des Amri gegeben. Stimmt auffallend, sonst wäre er ja nicht als Gefährder eingestuft worden. Wer einiger Maßen die Presse verfolgt, kann sich denken, dass Amri mit seinem Verhalten nicht alleine ist, die anderen Kandidaten sind vermutlich auch nicht ohne.

Im Jargon nennt man dieses Zuschütten mit Akten: Kiepensachbearbeitung. Die ist zwar grundsätzlich bei diesen Delikten nicht wünschenswert, aber das LKA nimmt nicht an der Sendung “Wünsch Dir was!” teil, sondern muss sich mit der Realität einer viel zu dünnen Personaldecke auseinandersetzen.

Kleinere Unzulänglichkeiten werden sich bei dieser Belastung immer einschleichen. Öffentlich bekannt ist, dass Telefonüberwachung, Ermittlungen und Observationen zur Person des Amri stattfanden. Also ist von zig Telefonaten, Nachrichten, bundesweiten Erkenntnissen, Orten und Kontaktpersonen auszugehen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Amri zu diesem Zeitpunkt immer noch einer von vielen ist.

Ich bleibe bei den Fernsehsendungen. Früher gab es die Quizshow “Geh auf`s Ganze!”, hinter drei Toren, die die Kandidaten auswählen durften, steckte immer eine Niete: Der ZONK! Genau das ist den Sachbearbeitern passiert. 127 Tore und mindestens ein ZONK mit dem Namen AMRI.

Stellt sich die Frage, ob ein Fehler in der Bearbeitung einer Akte, also das falsche Eintragen eines Datums, das fehlerhafte Einsortieren eines Vermerks, oder ein Irren im Datum des Telefonats, einer vorsätzlichen Fälschung gleichzusetzen ist. Was auch immer der/die Sonderermittler finden werden. Mal ganz salopp ausgedrückt: “Ach Du Kacke! Nr. 123 – AMRI – hat einen Anschlag gemacht. Oh, Oh … nun aber flugs die Akte auf Vordermann bringen, damit sie auch wirklich allen Vorgaben der Geschäftsanweisung entspricht.” Wie immer in solchen Fällen, werden dann auch noch mindestens zwei Vorgesetzte durch die Akte schauen, die im Nachhinein feststellen: “So kannst Du das nicht schreiben!” Das ist die Realität! Und nicht: “Ui, da müssen wir etwas Vertuschen, weil keiner wissen darf, dass wir mit der CIA zusammengearbeitet haben.

Vielleicht geht es aber ja auch gar nicht darum. Unter Umständen ist es auch nicht ganz unwichtig bei der Angelegenheit, dass der Polizeipräsident Klaus Kandt von dem vorhergehenden CDU Innensenator eingesetzt wurde. Dann gibt es das noch den Leiter des Landeskriminalamts, der 2011 Herrn Haeberer ablöste und selbst lange beim Staatsschutz war. Immerhin sagte er in einem Interview durch die BZ:

++ BZ: Wie hoch ist die Gefahr eines Terroranschlags in Berlin?

Steioff: Wir haben einige sogenannte islamistische Gefährder und deren Umfeld in Berlin. Vor dem Hintergrund der weltweiten Gefahrenlage müssen wir jederzeit mit einem Anschlag rechnen. Hier sind keine islamistischen Netzwerke die eigentliche Gefahr, sondern eher mögliche radikalisierte Einzeltäter. Man kann im Übrigen nie ausschließen, dass es Menschen gibt, die meinen: ‚jetzt reicht es’, die ein Zeichen setzen wollen. Das gilt für alle Bereiche des Extremismus, wie das Beispiel Oslo gezeigt hat. Solche Täter können Sicherheitsbehörden kaum auf dem Schirm haben.

Quelle: BZ – Berlin, 17.10. 2011

Diese Aussage passt gar nicht zur Linie. Es ist quasi eine skandalöse Aussage. Wo kommen wir denn da hin, wenn die Polizei keinen 100 % Schutz liefern kann. 2011 war das noch egal, jedoch stehen im September die Bundestagswahlen an. Was sind da schon fünf Bauernopfer?

Fünf innere Kündigungen weniger oder mehr, machen den Kohl auch nicht mehr fett. Ein Schelm der sich an eine Personalie Gerd Neubeck erinnert, der mittels Notbremse gestoppt wurde, damit Glietsch Präsident wird. Mit Hansen als Kandidaten scheiterte die SPD und kassierte 2012 mit dem CDU Protegé Kandt eine böse Schlappe. Da kommt einem der “Skandal” gerade noch rechtzeitig zur Hilfe. Es muss nicht stimmen, reine Mutmaßung – doch wie heißt es treffend: “Es hat ein Geschmäckle!”

Fünf Sachbearbeiter aus einem Intensiv Bereich der Berliner Kriminalpolizei, müssen hinnehmen, dass sie wegen ihrer Arbeit Besuch bekommen und Kollegen in ihrer Privatsphäre ermitteln – für einen Polizisten eine der Höchststrafen mit tiefgreifenden psychischen Folgen. Eines steht auch fest, das Gedächtnis innerhalb der Polizeibehörde reicht immer sehr lange zurück.

Es ist knapp einen Monat her, dass ich mein Buch die Wanderung Vol. II fertig stellte. Darum geht es u.a. im Buch, wie die “Behörde” mit Menschen in diesem Beruf umgeht. Ich kann den Betroffenen und ihren Familien nur viel Kraft, Stärke und Glück für den weiteren Weg wünschen. Selbst eine Rehabilitation heilt die Wunden nicht. Eine Genugtuung werden sie nicht bekommen. Glück deshalb, weil die Gerechtigkeit bereits jetzt auf der Strecke geblieben ist.  Solange das Verfahren andauert, können sich viele noch in Sicherheit wiegen. Aber ich erahne, dass es brodelt! Ich bin gespannt, ob dann eine Anweisung von Frau Koppers ” …an die Verschwiegenheitspflicht zu erinnern, um einen Schaden von der Behörde abzuwenden.” als Bollwerk noch ausreicht. Die “Alten” haben “Rumba”, Versetzungen, Schießplätze, marode Bauwerke, Überstunden, seltsames Führungsgebaren, ausufernde Einsatzlagen, schlechte Ausstattung und den Sparkurs auf dem Rücken der Polizei noch hingenommen, weil sie sich immer an den Strohhalm klammerten, unter Umständen doch noch einmal befördert zu werden. Ich bin gespannt, wie sich die “Jungen” aufstellen werden, wenn sie ohnehin nichts mehr zu erwarten haben.

 

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