28 Juni 2023

Persönliche Analyse des Rechtsrucks

post with no right turn sign Lesedauer 13 Minuten

„Wir werden noch deutlicher Alternativen herausarbeiten, die es zur Politik der Regierung gibt. Deswegen werden die #Grünen unser Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung. Die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung in der Energiepolitik entstanden ist.“ ™

Friedrich Merz, bei Twitter am 27. Juni 2023, als Reaktion auf die Wahl des AfD Kandidaten in Sonneberg

Irgendjemand sagte einmal: “Die Deutschen sind so lange Demokraten, wie es Ihnen gut geht!” Nun mag man meinen, dass es Deutschland im Verhältnis zu diversen anderen Regionen auf der Erde immer noch sehr gut geht, insofern alles gut ist. Aber sie sehen es nicht! Ich selbst wuchs mit einer weiteren Weisheit auf. “Nimmt man den Deutschen etwas weg, werden sie ungemütlich.” Es ist egal, auf wie viel sie sitzen und welche Privilegien ihnen zuteilwurden.

Derzeit wird die Partei der GRÜNEN seitens einiger Zeitgenossen und Zeitgenossinnen als Verbotspartei bezeichnet. Wieder einmal einer dieser propagandistischen Kampfbegriffe aus der Feder von PR-Agenturen, die sich in den Dienst der Konservativen stellen. Verbot! In Deutschland ein sehr wirkungsvoller Trigger. Es berührt die infantilen Persönlichkeitsanteile und aktiviert bei vielen zuverlässig das in ihnen verborgene trotzige Kind. Für mich ist das Richtungsweisend, womit einige politische Strömungen gedenken zu arbeiten.

Der Aufschwung der AfD wird seitens des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, den GRÜNEN angelastet. Daraus leitet er ab, dass die CDU künftig noch mehr, als bereits geschehen, gegen sie vorgehen muss. Seine Überlegung kann nur bedeuten, dass er von Wählern ausgeht, die mit ihrer Wahl gegen die aktuelle Politik der GRÜNEN protestieren wollten. Demnach ansonsten nicht auf die Idee kämen, den Kandidaten einer faschistischen Partei zu wählen. Liegt er damit richtig?

Ich behaupte seit einigen Jahren, dass Deutschland einen “Rechtsruck” erfährt. Als ich dies für mich erstmalig feststellte, befand ich mich noch im Dienst. In dieser Zeit sagte ein Dienststellenleiter, der lange Zeit mit Ermittlungen zu politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum betraut war, zu mir Worte, die ich seither nicht mehr vergaß: “Wir sind uns doch wohl beide einig, dass die Rechten lange nicht das Potenzial mit sich bringen, wie die Linksextremisten.” Dies sagte er etwa ein Jahr, bevor die damals noch falsch zugeordneten Straftaten der NSU bekannt wurden.

Neonazis, rechte Skinheads, neu-nationalsozialistische Kampfgruppen, Vereinigungen, 1 % Rocker aus dem rechten Spektrum nebst Hooligans, sind seit Jahrzehnten Eskalationen von in Deutschland kursierenden Lebenshaltungen, Anschauungen, Zielen. Sie sind das Extrem, wenn man erstmal “harmlos” erscheinende Aussagen bzw. weniger “harmlose” Sprüche ausgehend von ungefährlichen Personen konsequent bis zu Ende denkt. “Denen müsste man mal den Arsch versohlen und sie längere Zeit einsperren!”, ist zum Beispiel schnell daher gesagt. Es gibt Zeitgenossen/innen, die dies tatsächlich umsetzen.

In Deutschland existiert meiner Auffassung nach innerhalb des Diskurses bezüglich rechter Strömungen ein eklatantes und gleichsam gefährliches Problem. Die meisten verwenden ausschließlich die Ansprache “Nazi”. Dieser Bezeichnung kann sich jede/r Erz-Konservative oder jemand, der sich der Neuen Rechten zugewandt fühlt, leicht entziehen. Diese Leute sind keine Nationalsozialisten. Doch dies macht sie nicht weniger gefährlich für eine offene, progressive, moderne Gesellschaft, in der sich Individuen jenseits einer gelenkten Massengesellschaft entwickeln können. Hinzu kommt, dass diese Leute nicht sehen, nicht wahrhaben wollen, wem sie am Ende den Weg bereiten und sie dies nicht unter Kontrolle bekommen. Schlicht, weil sie bei sich selbst nicht erkennen, welche Niederungen im menschlichen Habitus sie aktivieren bzw. unterstützen. Historisch betrachtet, passierte dies in der Vergangenheit diversen Politikern/innen und Philosophen, welche am Ende nicht fassen konnten, welche Dynamik entstand. Hierfür ist für mich das beste Beispiel Martin Heidegger, der bereits 1933 der NSDAP beitrat.

Im weiteren Text bezeichne ich die AfD bewusst, als eine faschistische Partei. Sie noch der Neuen Rechten, auf die ich später eingehe, zuzuordnen, halte ich persönlich für falsch. Ebenso sind sie keine Nationalsozialisten. Vielleicht sind sie sogar etwas Neues, eine Mixtur, mit ähnlichen Eigenarten, aber dennoch neuen Aspekten. Für Faschismus entschied ich mich wegen des Werdegangs und Ansätzen des Begründers Mussolini. Seine Biografie war für die damalige Zeit neu.

Robert A. Paxton, schreibt hierzu in seinem Buch “Anatomie des Faschismus, Die politische Gefahr des Faschismus ist keineswegs überwunden. Auf einer ersten Stufe existiert er auch heute in allen größeren Demokratien.

… Der Faschismus dagegen (Anmerkung: auf andere *ismen bezogen) war eine neue Erfindung, die frisch für das Zeitalter der Massenpolitik geschaffen worden war. Er suchte speziell die Gefühle anzusprechen, und zwar durch den Einsatz ritueller, sorgfältig inszenierter Zeremonien und intensiv aufgeladener Rhetorik. Die Rolle, welche die Programme und Lehrmeinungen dabei spielten, ist bei näheren Hinsehen grundsätzlich verschieden von der bei Konservativismus, Liberalismus oder Sozialismus. Der Faschismus beruht eben nicht explizit auf einem elaborierten philosophischen System, sondern eher auf populären Gefühlen, Ansichten über “Herrenrassen”, deren ungerechtes Schicksal und ihre gerechtfertigte Prädominanz über minderwertige Völker. Er hat keinen intellektuellen Unterbau durch irgendeinen Systembegründer wie Marx oder irgendeine bedeutendere kritische Intelligenz wie Mill, Burke oder de Tocqueville.

Robert A. Paxton, “Anatomie des Faschismus, S.30, Einleitung, DVA München, 1.Auflage

Weiterhin weist Paxton in seinem Buch mehrfach darauf hin, dass der Faschismus nicht ausschließlich nach den Worten und Reden der Protagonisten zu beurteilen ist, sondern immer die tatsächlichen Handlungen, auch die im Verborgenen, zu berücksichtigen sind. Letztere aufzudecken ist die Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes der Länder, des Bundeskriminalamts, der Verfassungsschutzämter und des Bundesverfassungsschutzes. Um so gefährlicher ist es, wenn sich diese teilweise in den Händen der Neuen Rechten, der intellektuellen Vorstufe des Faschismus, befinden. Die Aussage des aktuellen Leiters des Verfassungsschutzes Thüringen Stephan Kramer, der über diesen Verdacht erhaben ist, sollte einige Leute nervös machen:

„Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde“

Stephan Kramer, Interview, NDR INFO, 28.06.2023

Solche Worte vernahm und vernimmt man nie von einem Vertreter der Neuen Rechten, dem ehemaligen Leiter des Bundesverfassungsschutzes und Hans-Georg Maaßen und gegenwärtigen Vorstand der CDU internen Werteunion. Er trat zeitweilig, vermeintlich aus Protest gegen die Wahl des AfD – nahen, Autors, Max Otte aus der Werteunion aus. Aus meiner Sicht eine unpräzise Aussage. Trat er wegen der Nähe zur AfD aus oder ging es vielmehr um die Person an sich und Aussagen, die die Werteunion in den Fokus des Verfassungsschutzes gebracht hätte? Immerhin steht Maaßen im Verdacht, die AfD diesbezüglich beraten zu haben.

Sonneberg

In Sonneberg standen für die rund 50.000 Wahlberechtigten anfangs der 57-jährige ehemalige Landmaschinen u. Traktorenschlosser, Fahrlehrer u. Ex-Bürgermeister, Jürgen Köpper (CDU), eine 53-jährige ehemalige Bundespolizeibeamtin und Volljuristin, Frau Nancy Schwalbach (GRÜNE), die 41-jährige parteilose (aber von der SPD unterstützt) Anja Schönheit, ebenfalls durchaus qualifiziert und der 50-jährige Volljurist u. Mitglied in der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD, Herr Robert Sesselmann. Also vier für ein höheres Verwaltungsamt qualifizierte Kandidaten. Wenn schon Protest, wäre die parteilose Kandidatin eine nachvollziehbare Option gewesen.

Gewählt wurde Robert Sesselmann. Auch wenn es weh tut, klickte ich mich durch einige Videos. Im Gegensatz zu einigen anderen Mitgliedern der AfD – Thüringen (siehe z.B. Höcke) ein leiser, ruhig, auftretender Mann, der im Landtag den einen oder anderen vernünftigen Beitrag zu Verwaltungsthemen beitrug. Im Wahlkampf äußerte er sich im Wesentlichen zu Themen, die mit seiner zukünftigen Funktion als Landrat nichts zu tun haben. Da verstieg er sich in die übliche AfD Hetze und irrationales Zeug. Mit anderen Worten, der Mann kann mit Sicherheit Verwaltung.
Was nichts an seiner Haltung zu anderen Themen ändert, weswegen er wohl auch in der AfD ist. 12 Jahre Nationalsozialismus zeigten, dass Faschisten und Verwaltungsleute, zumeist Technokraten, durchaus zusammen passen. Ich denke, in dem ich mir einige seiner Reden anschaute, habe ich der Mehrheit seiner Wähler einiges voraus. Die wählten ihn nicht, weil er sich dort profilierte, sondern wegen seiner sachfremden Wahlkampfreden. Und da ist kein Protest zu erkennen. Die stimmten ihm schlicht und ergreifend zu.

Wenn ich mehrere Optionen habe, muss es einen Grund geben, warum ich weder eine der beiden Frauen noch den männlichen Gegenkandidaten wähle oder mich ganz der Wahl enthalte. Nochmals: Für die Leitung einer Verwaltungsbehörde waren alle vier ausreichend qualifiziert. Parallel führte nachvollziehbar der Rest der AfD für ihn Wahlkampf. Seine Qualifikation wurde in Nebensätzen erwähnt, doch der Fokus lag darauf, wie wichtig das Signal ist. Auch das nährt den Verdacht, dass es nicht Protest ging, hingegen die Annahme einer Zustimmung deutlich näher liegt.

Mir stellt sich an der Stelle eine grundsätzliche Frage: Wird eine oder einer durch die Politik anderer Parteien zur Faschistin oder Faschisten? Oder sind diese Leute bereits zuvor mit faschistischen Charaktermerkmalen und Haltungen unterwegs? Womit sie keinesfalls mittels Kurskorrekturen überzeugt werden können, es sei denn, man bietet ihnen selbst eine faschistoide Politik an.

Psychologie des Faschismus

Ein zentrales Merkmal des faschistoiden Charakters ist die Lust am Treten nach unten und dem Buckeln nach oben, auch Radfahrerprinzip genannt.[1]Erich Fromm, Psychoanalyse des Faschismus Der Psychoanalytiker Erich Fromm geht noch einen Schritt weiter und stellt eine Analogie zum “Sadomasochismus” her. Der Masochist, welcher sich führen lässt und damit alle Verantwortung aufgibt, kombiniert mit dem Lustgewinn andere quälen zu können, wobei er wiederum den eigenen Status erhöht.

Nach allem, was ich von ehemaligen Kollegen mit einer DDR – Biografie erfuhr, war diese Eigenschaft nicht gerade hinderlich. Ich bin kein Freund der Erzählung, in der sich 1989 die gesamte Bevölkerung der DDR für eine friedliche “Revolution” entschied. Faktisch wirkten zu dieser Zeit viele Kräfte auf die DDR ein, ohne die Einsicht Gorbatschows hätte sich vieles anders entwickelt und diverse Hardliner, waren gar nicht glücklich darüber. Das Buckeln beherrschten viele sehr gut. Darüber hinaus lernte ich welche kennen, die dies taten und zusätzlich politische Gefangene misshandelten.
Und auch in der zuvor bestehenden BR Deutschland, hat sich diese Eigenart niemals wirklich verloren. Gerade in den Behörden war sie stets gegenwärtig. Mobber, von denen es in Behörden einige gibt, erfüllen alle Kriterien.

In beiden deutschen Teilstaaten bestand in der Gesellschaft eine feste Hierarchie. Jeweils eine, in der die individuelle Verantwortung nach oben abgegeben werden konnte, gleichzeitig mittels des Tretens nach unten, der eigene soziale Status eine Steigerung erfuhr.
Im Unterschied zur BR Deutschland wurden die meisten DDR-Bürger beinahe elterlich an die Hand genommen. Berufliches Fortkommen oder auch nicht, Wohnungszuteilung, Freizeitgestaltung, Studium, soziale Maßnahmen, der real existierende Sozialismus sprang zur Seite. Nach ’89 hatte dies für viele böse Folgen. Ich erinnere mich gut an Ermittlungsverfahren, in denen vornehmlich junge Leute, aus echter Not heraus Diebstähle begingen, weil sie keinerlei Vorstellungen hatten, wie, in welcher Form und wo, sie Hilfe bekamen.
Des Weiteren wurde nach ’89 versäumt, den “neuen” Bürgern der BR Deutschland die Verfassungsgrundlagen zu erläutern. Wenn schon die Lücken bei den alten Bundesbürgern beklagenswert waren, gab es bei ihnen keinerlei Wissen und bis heute setzt sich das im gesamten Deutschland fort. Ich mache den Leuten daraus keinerlei Vorwurf. Wer setzt sich schon nach der Arbeit hin und beschäftigt sich mit dem Grundgesetz, dem Aufbau des Staats oder mit den Gegebenheiten des Straf-, Bürgerlichen- oder Verwaltungsrechts? Verwerflich wird dies erst, wenn Frauen und Männer, die in der Politik aktiv sind, über wenig Kenntnisse verfügen.

Während die einen bereits vom Kapitalismus auf “Haben” und allem, was damit zusammenhängt, gepolt waren, kamen jetzt Ausgehungerte dazu. [2]Erich Fromm, Haben oder Sein: Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft, Taschenbuch – 1. Juli 2005Doch dieses Haben bezieht sich nicht ausschließlich auf sichtbare Güter, sondern letztlich auf nahezu alles. Die Leute reden nicht davon, dass sie sich ängstigen, sich sorgen oder fürchten.
Sie sprechen davon, dass Sie Ängste, Furcht, Sorgen, Verlustangst, Existenzangst, haben. Erst einmal klingt dies banal, doch wenn man länger darüber nachdenkt, merkt man, wie prägend dies ist. An dem, was ich habe, halte ich fest.
Die andere Formulierung, das Beibehalten des Verbs, beschreibt einen Prozess, der mit einem konkreten Anlass verbunden ist und irgendwann, mit dem Wegfall des Auslösers, endet. Der Faschismus setzt auf das traditionell bestehende, also dem Haben. Alles neu Hinzukommende, Philosophien, Lebenshaltungen, kulturelle Veränderungen durch Einwanderer, Ausländer mit längerem Aufenthalt, Asylanten, wird abgelehnt.
Wenn einem schon ein kompletter Staat abhandenkommt, will man wenigstens an den regionalen und vermeintlich typisch deutschen Gepflogenheiten festhalten. Doch auch die alten Bundesbürger, obwohl sie reisen konnten und internationalen Austausch pflegten, zeigen sich verängstigt. Es ist ja auch spätestens seit ’89 viel passiert und manch eine Region entwickelte sich bereits vor ’89 konsequent nie weiter. All dies bezieht sich nicht auf die ältere Generation, sondern die Jüngeren wuchsen ebenfalls damit auf. Mehr noch, die Jungen HABEN noch deutlich mehr Ängste, denn die Alten.
Sie bekamen eine Erziehung, in der es um das Bestehen innerhalb eines Konkurrenzkampfes geht. In der DDR hieß es, dass die “Intellektuellen” auch die richtig harte Arbeit kennenlernen müssen und ein wenig suspekt waren diese kritischen Intellektuellen immer, zumal sie zur Gefahr werden konnten.
Die ehemaligen DDR-Bürger fühlen sich gedemütigt und dies gaben sie an die Kinder weiter. Indessen fühlen sich die anderen nach dem zigsten Skandal, all den falschen Versprechungen, verraten und verkauft. Viele sind in der Bonner – Dorfrepublik geblieben, in der die Welt noch überschaubar war. Multinationale Konzerne, Globalisierung, Digitalisierung, die damit einhergehenden Aufgabenstellungen, Gefahren, die andere Staaten bereits vor Jahrzehnten erlebten, überfordern sie. [3]Umberto Ecco, 14 Merkmale des Urfaschismus

Ohne vorhandene Eigenschaften, kein Faschismus

Ich könnte noch einiges mehr anführen. Aber ich will es hier dabei belassen. Für mich steht fest, dass für die Zuwendung zum Faschismus, ebenso für das Denken der Neuen Rechten, Grundvoraussetzungen vorhanden sein müssen. Wie angeführt sind Appelle an die Emotionen innerhalb der modernen Massengesellschaften ein Kernpunkt des Faschismus.

  • Schwierigkeiten bei der Ausbildung einer eigenen tragfähigen Identität,
  • Probleme bei der Reflexion der eigenen Schwächen und des Arbeitens daran, vor allem im Hinblick auf die eigene Rolle, statt andere verantwortlich zu machen (Opferrolle),
  • tatsächliche oder angenommene Ohnmacht,
  • Fixierung auf sozialen Status durch Besitz,
  • das Bedürfnis andere zu schwächen und zu kontrollieren,
  • die Bereitschaft sich dennoch unterzuordnen,
  • die Ablehnung des Intellekts, als vermeintliche Schwäche, statt dessen favorisieren der körperlichen Leistungsfähigkeit,
  • die Annahme, die einzig wahre Ansicht zu besitzen, sich in einer stetigen Konkurrenz zu anderen zu befinden, die einem etwas wegnehmen wollen,
  • die Sehnsucht Teil von etwas Großen zu sein, was die eigene Unbedeutsamkeit wett macht.

Ganz gut zu beobachten ist das u.a. an Universitäten. Geringe Bildung ist nicht ursächlich für den Faschismus. Allerdings wird alles abgelehnt, was entweder nicht einem unmittelbar erkennbaren Zweck dient oder schlimmer noch, den Faschismus ablehnt. Naturwissenschaften fallen erst in Ungnade, wenn die wissenschaftlich gewonnen Erkenntnisse nicht ins Bild passen (siehe Klimaleugner). Lediglich eine bestimmte Sorte junger Männer lässt sich von Burschenschaften rekrutieren. Inwieweit die immer rechts sind, ist offen. Zumindest geben sie alles her, was faschistoid veranlagte Typen mögen.

Ebenso schwierig ist, wie bereits angeführt, die Abgrenzung zu der Neuen Rechten (künftig NR). Sie ist eine politische Strömung, die in den 50ern maßgeblich auf Armin Mohler[4]Armin Mohler war ein deutscher Historiker, Publizist und politischer Theoretiker. Er wurde am 12. April 1920 in Basel, Schweiz, geboren und verstarb am 4. Juli 2003 in München, Deutschland. … Continue readingzurückzuführen und entstanden ist. Sie vereint verschiedene rechtsextreme, nationalistische und konservative Ideen und Positionen. Die NR zeichnet sich durch eine intellektuelle Herangehensweise und eine Strategie der kulturellen Beeinflussung aus, um ihre Ideen in der Gesellschaft zu verbreiten.

Sie distanziert sich oft von offenkundig neonazistischen Positionen und versucht stattdessen, eine akzeptablere und weniger extremistische Fassade zu wahren. Sie bedient sich eines akademischen Vokabulars und versucht, ihre Positionen als Teil eines intellektuellen Diskurses darzustellen. Ein zentrales Ziel der Neuen Rechten ist es, Einfluss auf gesellschaftliche Bereiche wie Medien, Bildungseinrichtungen, Kunst und Kultur zu nehmen, um ihre Weltanschauung zu verbreiten und den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Die Neue Rechte in Deutschland vertritt oft nationalistische Ideen und betont die Wahrung der nationalen Identität, Kultur und Traditionen. Sie ist häufig euroskeptisch und lehnt die Europäische Union ab. Zudem zeigt sie oft eine Ablehnung von Multikulturalismus, Einwanderung und liberalen Werten wie Gendergleichheit und LGBT-Rechten.

Anzumerken ist, dass sie trotz ihres intellektuellen Auftretens und ihrer strategischen Taktiken weiterhin rechtsextreme und antidemokratische Elemente enthält. Ich denke nicht, dass ihr Kalkül ansatzweise eine Chance hat aufzugehen. Dem eigenen Verständnis nach befinden sie sich in der Tradition der Konservativen (z.B. Zentrum Partei) der Weimarer Republik und verweisen darauf, dass deren Mitglieder ebenfalls von den Nationalsozialisten verfolgt wurden.
Ich sehe es mittlerweile in der Form, dass oben als Überschrift Neo-Faschismus steht, und sich darunter neben dem von Mussolini eingeführten Faschismus, die Ausgestaltung nach Franco, der Nationalsozialismus und diverse moderne Interpretationen befinden.

Teile der UNION gehören eindeutig zur Neuen Rechten, während einige Mitglieder der AfD eine krude Mixtur, noch weiter in Richtung Ur-Faschismus, wenn nicht gar Nationalsozialismus, zusammenbrauen.

Unter der Führung von Friedrich Merz hat die Neue Rechte innerhalb der CDU, hauptsächlich organisiert in der Werteunion, erheblichen Aufwind bekommen. Was er da ankündigt, dürfte nicht dem Machtgewinn der CDU dienen. In vielerlei Bereichen sind die Grenzen zwischen AfD und CDU aufgehoben, sodass ein Gemenge entstanden ist. Nur, dass die CDU den Ruf weg hat, die der Neuen Rechten zuzuordnenden Mitglieder, allzu Stiefmütterlich behandelt zu haben.

Der Merz – Plan wird nur teilweise aufgehen

Merz und seine Seilschaft innerhalb der CDU könnten zu Gärtnern der AfD und der dahinter stehenden Kräfte werden. Nämlich dadurch, dass sie das “Beet”, den Nährboden düngen, aber statt der gewünschten Pflanzen jede Menge Beikräuter sprießen lassen. Oder um das Bild noch etwas zu erweitern: Sie benutzen einen Kompost, der aus den Abfällen des alten Faschismus und deutschen Nationalsozialismus besteht.

Hierbei ist auch die ungesunde Verknüpfung zwischen Kapitalismus und autoritären Systemen zu berücksichtigen. Klassische Unternehmen, Konzerne, Global Player, sind im Gegensatz zu beispielsweise Kooperativen, knallhart autoritär und hierarchisch strukturiert. Manche, wie z.B. Noam Chomsky, fürchten weniger politische Bewegungen, denn die Übernahme der Gesellschaften durch eben jene Wirtschaftsakteure. Wer mittels Bezahlung Propaganda initiieren kann, die Massengesellschaften steuern, braucht Wahlen nicht zu fürchten.

Ich wage es, mich für einen längeren Zeitraum festzulegen. Die sich weiter zuspitzende Klimakatastrophe mit all ihren Folgen wird ausgerechnet den Rechten, Konservativen, autoritär organisierten Wirtschaftsgrößen nutzen. Auswirkungen, wie Flüchtlingsbewegungen, Migration, Kriege um Wasser oder um für menschliches Leben geeignete Regionen, Unruhen, Aufstände, können sie in der deutschen Gesellschaft am ehesten bedienen. Gleichfalls ist die deutsche Bevölkerung noch weit davon entfernt, die auf sie zukommenden katastrophalen Veränderungen derart zu verinnerlichen, dass sie bereit wäre, ernsthaft notwendige Maßnahmen, wie sie z.B. seitens der Protestbewegungen oder auch den GRÜNEN gefordert werden, hinzunehmen. Ähnlich sieht es mit den Kriegsfolgen in der Ukraine aus. Wobei hier die noch völlig offen ist, was uns diesbezüglich erwartet. Ein Faktor, der völlig unberechenbar ist.

Ich verfolge aufmerksam im engeren und weiteren Bekanntenkreis die Entwicklung.

Ein kleiner Kreis, von dem ich nichts anderes erwartete, sieht z.B. die Proteste ähnlich wie ich. Im weiteren Kreis setzt immer mehr die Erosion ein. Es ist erschreckend, wie wirksam Propaganda sein kann. Überall sickern die “Spins” in die Gespräche und Kommentare ein. Kürzlich verfolgte ich bei Facebook Kommentare, in denen zum Beispiel der “Spin”, Greta Thunberg, sei ein missbrauchtes Kind, aufgegriffen wurde. U.a. geht dies auf ihr Asperger Syndrom zurück. Es ist zwecklos diesen Leuten rational entgegenzuhalten, dass gerade “Asperger” oftmals analytisch überlegen sind.

Gleichermaßen sieht es mit der Verschwörungserzählung aus, in der die Protestbewegung “Letzte Generation” eine “Kolonne” einiger Millionäre/Milliardäre wäre. Niemand leugnet die Geldzuwendungen. Zur Betrachtung stehen zwei Positionen. Fraglich ist, warum diese Leute bereit sind, zu fördern. Schaue ich auf die Entwicklung, verfüge über die notwendigen Mittel, kann aber aus verschiedenen Gründen nicht selbst handeln, schaue ich, wo ich mein Geld strategisch am ehesten unterbringen kann und dabei auch noch Steuern spare. Eine Informationsquelle hierfür ist influencewatch.org. Hier kann auch nachgelesen werden, wie der “Sponsor” der Letzten Generation “Climate and Clean Energy Equity Fund”, Untergruppe des “new-venture-fund“, bei dem Zuwendungen steuerlich abgesetzt werden können, funktioniert.

Dann muss ich mir die Empfänger anschauen. Ist Geld, der eigene Vorteil, ihr Motiv? Keinesfalls! Und Überraschung, selbst Frauen und Männer, die in der SPD maßgeblich eine Rolle spielen oder Gewerkschaftler springen auf die vermeintliche Verschwörung auf. Ehre, wem Ehre gebührt. Diejenigen, welche da im Hintergrund in den PR-Agenturen arbeiten, leisten ganze Arbeit. Auch wenn es teilweise die primitivsten Ansätze sind. “Die oder der kommt aus einem begüterten Elternhaus! Also sind das Heuchler!” Es funktioniert.
Die GRÜNEN und die SPD setzen auf Vernunft, Verstand und Werte. Nichts davon hat in der deutschen Bevölkerung eine Bedeutung, wenn es um Kraftfahrzeuge, Häuser, Urlaub, Fremde und finanzierbaren Konsum geht. Mittelfristig werden die autoritären Kräfte über Anpassungsmaßnahmen und diesbezügliche Versprechungen regieren, bis dies auch nicht mehr funktioniert.

Wer die Entwicklung stoppen will, muss öffentlich und umfangreich, gegen den Populismus, die allgegenwärtige Propaganda antreten, aufklären und darf sie nicht selbst anwenden. Und jenseits des Populismus, müsste in allen Bereichen “reiner Wein” eingeschenkt werden. Problem: Dies wäre das Ende der CDU/CSU, FDP, in der heutigen Ausgestaltung. Ergo, wird es nicht dazu kommen. Für mich ist die AfD der konsequente Part der “Konservativen”. Für Männer wie Höcke, denken diverse Mitglieder der CDU, vor allem die am rechten Rand, in die richtige Richtung, aber sind in seinen Augen “zu weich” es durchzuziehen. Ich befürchte, er wird eine Menge Zeitgenossen/innen finden, die ähnlich denken und sich deshalb der AfD zuwenden.

Quellen/Fußnoten

Quellen/Fußnoten
1 Erich Fromm, Psychoanalyse des Faschismus
2 Erich Fromm, Haben oder Sein: Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft, Taschenbuch – 1. Juli 2005
3 Umberto Ecco, 14 Merkmale des Urfaschismus
4 Armin Mohler war ein deutscher Historiker, Publizist und politischer Theoretiker. Er wurde am 12. April 1920 in Basel, Schweiz, geboren und verstarb am 4. Juli 2003 in München, Deutschland. Mohler war eine bedeutende Figur im intellektuellen Spektrum der sogenannten “Konservativen Revolution” und der NR in Deutschland. Er prägte maßgeblich die konservative Denkrichtung und war insbesondere in den 1950er und 1960er Jahren einflussreich. In seinen Werken beschäftigte sich Mohler mit verschiedenen politischen, kulturellen und ideologischen Strömungen.
Er analysierte vornehmlich die Ideen der Konservativen Revolution im Deutschland der Weimarer Republik, darunter Denker wie Ernst Jünger, Oswald Spengler (Anmerkung: Mit eben jenem anti-demokratischen Vordenker des Nationalsozialismus, aber Gegner der Rassenideologie, sympathisiert Max Otte) und Carl Schmitt.
Mohler betrachtete die Konservative Revolution als eine Antwort auf die kulturelle Krise und den Zusammenbruch der alten Ordnung nach dem Ersten Weltkrieg. Mohler wurde auch für seine Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland kritisiert. Er sympathisierte zeitweise mit nationalsozialistischem Gedankengut, distanzierte sich jedoch später von diesem und wandte sich einer nationalkonservativen Position zu. Er vertrat kontroverse Ansichten und war eine äußerst umstrittene Figur. Seine Werke und Ideen werden oft im Zusammenhang mit der Entwicklung der Neuen Rechten und des intellektuellen Rechtsextremismus in Deutschland diskutiert.
5 Dezember 2019

Notizen zur AfD

Bernte ... Lesedauer 6 Minuten

Liebes Notizbuch … die AfD, NPD, die Werteunion, Burschenschaften zu beobachten ist eine hochinteressante Angelegenheit. Eins muss man ihnen lassen, sie sind in ihren Kampagnen nicht ungeschickt. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, die Rechten zu unterschätzen. Es sind weniger die lauten Provokationen, die aufhorchen lassen, sondern die leisen Aktionen, welche im Fahrwasser schwimmen.

Letztens stolperte ich über den Begriff «Neutralitätsgebot». Bis vor kurzer Zeit kümmerten sich um diesen Begriff Juristen, die mit Beamten – und Verfassungsrecht zu tun haben. Der breiten Bevölkerung dürfte nicht einmal bekannt gewesen sein, dass es so etwas gibt. Es wurmte die AfD, dass sie in der Öffentlichkeit von Amtsträgern, gewählten Bürgermeistern, Lehrern, Senatoren oder Ministern, als das benannt wurden, was sie sind: Rechtsradikale Provokateure, die immer hart am Rand unterwegs sind, damit sie nicht verboten werden. Die üblen Sachen überlassen sie lieber den außerparlamentarischen freien Gruppen, deren Verbindungsleute sie in den Büros als Angestellte beschäftigen.

Plötzlich war der Begriff in aller Munde. Selbst beim Skandal um die Polizisten, welche sich Cottbus vor dem Graffito einer örtlichen rechtsradikalen Gruppe fotografieren ließ, tauchte er auf. Bis vor wenigen Jahren wäre keine Pressestelle einer Landespolizei auf die Idee gekommen, von einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu sprechen. Ausnahmsweise ging es mal gegen die Rechten. Für die Kampagne ist es aber nicht schädlich, sondern eher förderlich. Es ist eine Frage der Zeit, wann die erste Aktion kommt, in der dieses Abziehen der Beamten mit einem Bild aus einer anderen politischen Richtung herangezogen wird. Der Begriff sitzt! Und leider wird er auch von einigen Unbedarften exakt in der Form benutzt, wie es seitens der AfD gewünscht wird. Kaum wurde über das Bild in Cottbus diskutiert, verwiesen Polizisten, die sich unter dem Deckmantel etwas für die Belegschaft zu tun, einer privaten Fehde hingeben, auf die Diskussion bezüglich des Hissens der Regenbogenfahne am Christopher – Street – Day. Und dies mit ausgiebiger Benennung des Neutralitätsgebots.

Seit einigen Tagen befindet sich die AfD in der Vorbereitung des Wahlkampfes zur nächsten Bundestagswahl und Landtagswahlen in den alten Bundesländern der Republik.

In den neuen Bundesländern traten sie laut und provokativ auf. Schlicht, weil dieses Auftreten dort zieht. Es ist wie bei der Radiowerbung. Werbung, die auf die neuen Bundesländer zugeschnitten ist, kommt immer ein wenig lauter, schriller und provokativer, daher. In den alten Bundesländern verschreckt man damit die Käufer bzw. Wähler. Sie müssen für die kommenden Wahlen das gezeigte rechtsradikale Antlitz säubern. Da passt es nicht, wenn Amtsträger sie weiterhin in aller Deutlichkeit als radikal bezeichnen. Deshalb überziehen sie Verwaltungsgerichte mit Klagen, um diese Widersacher ruhig zu stellen.
Gleiches versuchen sie mit der Polizei. Die Polizei, als der Mitspieler bezüglich der inneren Sicherheit schlechthin, darf nicht als Widersacher der AfD stehen. Erst recht darf nicht der Eindruck entstehen, dass AfD Mitglieder in der Polizei isoliert sind.

Ganz im Gegenteil, es soll vermittelt werden, dass gute verfassungstreue Polizisten die AfD favorisieren. Und siehe da, kaum steuert die Polizeiführung Niedersachsens dagegen, taucht wieder das «Neutralitätsgebot» auf. Es ginge zu weit, Mitglieder der DPolG und des Vereins Unabhängige in der Polizei e.V. der AfD zuzuordnen, aber sie lassen sich aus welchen Motiven auch immer, zu Kombattanten der AfD machen.

Parteien zu verbieten, ist ein extrem schwieriges Unterfangen. Beamten eine Fortsetzung der Dienstgeschäfte zu untersagen, weil sie Mitglied einer radikalen Partei sind, gestaltet sich ähnlich kompliziert. In der alten Republik erlebte man dies mit den Republikanern, welche ihren zeitweiligen Erfolg mit den üblichen rechtsradikalen Schrittfehlern selbst zerstörte. Wer auf Hass, Missgunst, Doppelmoral, Misstrauen setzt, wird allzu häufig selbst zum Opfer. Die AfD schlittert daran immer wieder knapp vorbei. Möglich ist dies in der Regel durch ein beinahe brutales internes Regiment. Bei den impulsiven Ausbrüchen, die Weidel und Gauland in der Öffentlichkeit zeigten, lässt sich erahnen, was hinter geschlossenen Türen passiert. Sie sind gewarnt.
Der Verfassungsschutz steht vor der Tür. Gerade ihre außerparlamentarischen Mitstreiter haben hinreichende Erfahrungen mit der Vorgehensweise dieser Behörde. Einfach werden die Ermittlungen nicht. Sie werden sich abschotten und auf die extern Berater zurückgreifen. Ich erinnere mich gut an die Rede von Höcke, welche er nach der Kunstaktion in der Nähe seines Hauses hielt. Darin verwies er auf seine Möglichkeiten und Personal, in geeigneter Weise zu reagieren.
Dies sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Außerdem sind AfD Vertreter schon längst durch politische Ämter tief ins Sicherheitssystem eingedrungen. Kurz um, ein Verbot der Partei wird es nicht geben. Nicht, weil es keine Notwendigkeit gibt, sondern weil sie das System unterwandert haben. Das hat nach 1945 bisher keine andere rechtsradikale Partei geschafft.

Nochmals zurück zum Neutralitätsgebot. Der Sprachbaukasten der Nationalsozialisten funktionierte u.a. mittels Entlehnen von Wörtern aus den Naturwissenschaften. Damit sollte die Richtigkeit der Aussage untermauert werden. Höcke bediente sich dessen bei seiner Rede, in der er über Fortpflanzungsstrategien referierte. Sarrazin, für mich ein übler Kerl, welcher unter falscher Flagge segelt, griff mit seinen pseudowissenschaftlichen Verweisen auf die Genetik, in die gleiche Schublade. Doch immerhin wurde er von Helmuth Schmidt verteidigt, was mich persönlich zur Auffassung gebracht hat, dass man alten Männern irgendwann das Mikrofon nicht mehr in die Hand geben sollte.

Die Rechten haben ein anderes Feld entdeckt. Sie bedienen sich juristischer und sozialwissenschaftlicher Begriffe, um den gewünschten Effekt des Anscheins einer Seriosität zu erzielen. Erstmalig fiel mir dies bei der Implementierung des «Einzelfalls» auf. Das an sich unsinnige Wort stammt aus dem Verwaltungsrecht und dort konkret aus der Definition des Verwaltungsaktes. Rein sprachlich ist ein Fall immer Singular. Verwendet wird er bekanntlich spöttisch im Sinne von: «Natürlich war das ein einzelner Fall! Nein, im Gegenteil diese Handlung/Person/Geisteshaltung ist die Regel.» Einfache Rhetorik, aber sie funktioniert.
Auch die ganzen Klagefantasien der AfD, in der nach einer «Machtübernahme» Schauprozesse in Aussicht gestellt werden, in denen Abgeordnete abgeurteilt werden sollen, zielen in die Richtung. Wenn ein Akademiker oder Jurist die Korrektheit eines Strafverfahrens behauptet, wird an der Aussage schon etwas dran sein.

Die Rechten sind Meister der Sprachadaption und im Umschwenken. «Wir sind das Volk!», war 1989 positiv belegt. Gleichermaßen die «Friedliche Revolution!». Passend hierzu wurde damit in den zurückliegenden Wahlkämpfen agiert. Den Wählern im «Osten» wurde Honig um den Bart geschmiert. Sie seien viel kompetenter als die Bürger der alten Bundesländer, weil sie eine Revolution hinbekamen. Die Wahlkämpfe sind vorbei. Prompt tauchen die ersten Reden auf, in denen sich prominente AfD Mitglieder bei den Mitstreitern in den alten Bundesländern bedanken, weil sie es doch viel schwerer hätten, wie die Wahlkämpfer aus dem Osten. Immerhin stehen 2020 Kommunalwahlen in NRW, Bayern, Hamburg, und 2021, Landtagswahlen in Rheinland – Pfalz, Baden – Württemberg, Bundestagswahlen, Abgeordnetenhaus Berlin, an.

Von dem Begriff Volk müssen sie nun wieder weg. Völkisches Denken kommt im Westen nicht gut an. Bis 1989 war der bundesdeutsche Geschichtsunterricht darauf ausgerichtet, den Weg in den Nationalsozialismus zu beleuchten. Volk, im Sinne einer kameradschaftlichen an einem Strang ziehenden Gesellschaft, ist schwer vermittelbar. Hinzu kommen die Nachwirkungen des Kalten Krieges. Kollektives Verhalten hat einen schlechten Beigeschmack. Man merkte in den letzten Tagen der AfD Führung an, wie sie versuchen, den Volksbegriff herauszunehmen.

Wie sieht der Plan aus?

Hört man sich die Interviews an, ist der schnell zu erkennen. Durch die Bank weg wird von Fehlern der Vergangenheit gesprochen, weil politische Unerfahrenheit bestand. Nun strebe der Bundesvorstand eine Professionalisierung. Einzig Chrupalla scheint die Beschulung noch nicht vollständig abgeschlossen zu haben. Immerhin wies er bei seiner Vorstellungsrede bereits in den ersten Sätzen auf seine Herkunft aus dem letzten deutschen Teils Schlesiens hin. Außerdem scheiterte er grandios bei der Konfrontation mit einem Video, in dem er NS Verbrechern quasi huldigte. Noch zum 30. Jahrestag sprach er von den Vasallen der Besatzungskräfte und einer kommunistischen Fremdherrschaft in der DDR und Widerstandskämpfern.

Aber er hat die Direktive einer Doppelspitze bestehend aus kleinem Arbeiter und Akademiker verstanden. Weiterhin haben ihm die PR Spezialisten, wie allen anderen AfD Sprechern, eingetrichtert häufig professionell, Verantwortung, größte Oppositionspartei und bürgerlich zu verwenden.

In nächster Zeit werden bei der AfD verstärkt die Schlagworte linksbunt, bürgerliche Werte, Konsenzdemokratie, Ökomarxismus, Ökosozialismus. Wohlstandsverwahrloste und die Warnung vor einem Black-out auftauchen. Hinzu kommen die klassischen Angst Themen. Energiewende, unkontrollierte Einwanderung, EURO Rettung, Altersarmut, Verlust von Angesparten und Steuern.

Hätte Christian Lindner anlässlich der letzten großen Haushaltsdebatte die Rede der AfD Abgeordneten Weidel gehalten, wäre das niemanden aufgefallen. Gäbe es nicht die Buhmann Strategie Ausländer/Flüchtlinge/Islam, wären in letzter Zeit die Neoliberalen und die AfD schwer auseinanderzuhalten.

Sollte es der AfD in der nächsten Zeit gelingen, noch mehr Wähler von einer konservativen – bürgerlichen Ausrichtung zu überzeugen oder besser, diesbezüglich zu blenden, könnte ihre Rechnung an der einen oder anderen Stelle aufgehen. Dabei wenden sie einen weiteren Kniff an. Sie kehren die Rhetorik, Argumentation, der anderen um. Zum Beispiel war der Bericht des Verfassungsschutzes ein harter Schlag. Nunmehr wird bei der AfD von einem Establishmentschutz bzw. Regierungsschutz gesprochen. Kalbitz benutzt die Beobachtung seiner Person durch den MAD als Qualitätsmerkmal. Ja, man habe ihn unter die Lupe genommen, aber es folgten keine Maßnahmen, ergo muss bei ihm alles in Ordnung sein.

Um die wahre Identität der AfD zu erkennen, muss man sich mit den Reden, Sprüchen und Aussagen am Rande des Geschehens beschäftigen. Das ZDF hat dies dankenswerterweise getan, in dem sie ein Video von 2018 zeigten, in dem der Teilnehmer einer Parteiveranstaltung Chrupalla nach den “gehängten Jungs” 1945 fragte und damit die in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrecher meinte. Von Besatzern, statt Alliierten zu sprechen, ist in diesem Zusammenhang mehr als verräterisch. Auch die von Höcke aufgestellte Forderung nach einer starken Führung für das Deutsche Volk ist eindeutig. Jörg Meuthen ist ein reines Aushängeschild, welches von rechtsradikalen Taktikern benutzt wird. Er glaubt vermutlich die Rechtsradikalen als Werkzeug für seine Zwecke benutzen können. Vielleicht sollte jemand dem Mann zu Weihnachten ein Geschichtsbuch schenken, in dem die “Nacht der langen Messer” abgehandelt wird. Und nicht nur er sollte mal nachlesen. Der Werteunion empfehle ich persönlich wärmstens die Beschäftigung mit der DNVP – Deutschnationale Volkspartei.