Zeitenwandel, die Prohibition als Reagenz

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Gesetze, der Besitz von Informationen, die Möglichkeit, das eine zu erlauben und das andere zu verbieten, Mittel und Wege zu besitzen, Trends zu setzen, die in der Gesellschaft verwendete Sprache, Wörter, ganze Denkstrukturen beeinflussen, Feindbilder in den Köpfen platzieren zu können, ist Macht. In den Händen von Profilneurotikern, Narzissten, moralischen oder religiösen Eiferern, Persönlichkeiten, die durch die Ausübung einen Lustgewinn erfahren, die Macht als identitätsstiftend empfinden oder dafür benötigen, wird sie gefährlich. Wer sich als erwachsener Mensch dazu berufen fühlt einem anderen Erwachsenen zu sagen, was er an selbstschädigenden Verhalten zu unterlassen hat, bewegt sich auf sehr dünnen Eis. Nicht einmal ein/e Psychiater*in wird dieses tun. Er oder sie kann versuchen, eine Einsicht herbeizuführen oder Hilfestellungen anbieten, aber dann ist es auch vorbei. Verdächtig wird es auch, wenn es in Heuchelei ausartet. Die ist dann gegeben, wenn ich als Prohibitionist Spirituosenherstellern und Brauereien huldige, aber andere Drogen verbieten will. Augenscheinlich hat die Einsicht in die Unmöglichkeit eines Verbots funktioniert. Derjenige hat verstanden, dass schlagartig die Kriminalitätsrate ansteigt, weil die Leute sich dies nicht bieten lassen. Ich halte es für keine gute Idee, so jemanden Macht zu übergeben. Während des vergangenen Jahres hat sich auch gezeigt, dass es einer Menge politisch aktiver Zeitgenossen*innen völlig egal, ob sie vom Thema auch nur ansatzweise eine Ahnung haben. Sie quatschen einfach mal los, lassen sich in Ausschüssen unterbringen oder bekleiden Posten. Somit geht es nicht um die Sache, sondern um die Funktion. Womit der Verdacht entsteht, dass dieses nicht ausschließlich beim Thema Cannabis der Fall ist.

„[De]r Umstand, dass Frau Ludwig keine drogenpolitische Expertise hat, muss ja nicht zwingend dazu führen, dass sie das Amt nicht bekleiden kann. […] Im Übrigen war es nach meiner Erinnerung auch nicht so, dass die anderen Drogenbeauftragten der Bundesregierung in der Vergangenheit da so einen Hintergrund hatten.“

– Oliver Ewald im Interview mit Thilo Jung

Um es zu verdeutlichen: Am 24. Juni 2022 stellte ihr auf abgeordnetenwatch.de ein Peter F. die Frage, wie sie zur gefährlichen Freigabe von Cannabis stände. Zu seiner Anfrage fügte er ein paar Zahlen bei, die belegen sollten, dass Cannabis Persönlichkeitsspaltungen verursache. Freundlicherweise fügte er auch noch einige Links hinzu ^[1]https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/ist-eine-freigabe-von-cannabis-ethisch-und-gesundheitspolitisch-vertretbar-obwohl-es-haeufig-die. Die Links führen zu kleineren Studien, die sich allgemein mit dem Zusammenhang illegaler Drogen und einer Erkrankung beschäftigen. Spannend ist, dass sich weder Prozente noch eine Bestätigung finden lassen. Aber Frau Ludwig pflichtete munter bei und verblieb mit der Hoffnung, dass die Prohibition bleibt. Na ja, sie hat auch gegen Beschlussentwurf für die beschleunigte Vorantreibung der erneuerbaren Energien gestimmt. Sie steht nicht auf meiner Vertrauensliste.
Ihr Nachfolger, Burkhard Blienert, der immerhin ein Ende der Prohibition anstrebt, wird auf der Internetpräsenz des Bundesdrogenbeauftragten ^[2]https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/beauftragter/ als ein Mann beschrieben, der sich seit zehn Jahren intensiv mit Fragen der Sucht- und Drogenpolitik beschäftigt. Nun, der 56-Jährige hat neuere Geschichte, Soziologie und Politik studiert. Ab den 90ern war er als Politiker unterwegs und landete eines Tages bei Lauterbach im Gesundheitsausschuss. Dem muss er gefallen haben, denn er schlug ihn als Drogenbeauftragten vor. Bei der Polizei funktioniert das ähnlich. Nach einem Jahr Mitgliedschaft in einer Konfliktkommission hat man bewiesen, dass man konfliktfähig ist und wird für den Höheren Dienst vorgeschlagen.