November 15 2022

Brief an die derzeit inhaftierten Aktivisten

climate sign outside blur Lesedauer 4 Minuten

Diejenigen der Letzten Generation, welche sich “noch?” in Freiheit befinden, baten auf Twitter um ermutigende bzw. aufmunternde Briefe für die 13 inhaftierten Aktivisten/innen. (Joel, Charlotte, Jakob, Wolfgang, Winfried, Jens, Nelson, Moritz, Miriam, Malte, Lars, Judith und Elena)

Ich nahm dies zum Anlass einen Brief an alle zu schreiben. Es wäre im hierfür entwickelten Formular auch möglich gewesen, einen/eine Einzelne/n anzuschreiben. Aber sie haben gemeinsam gehandelt und gekämpft, womit sie auch alle einen verdienen. Hier der von mir übersandte Brief:

An Alle


Hallo!

Zunächst meinen Respekt für das, was ihr macht. Es war voraussehbar, dass der Staat und Teile des Bürgertums reagieren, wie sie es aktuell tun. Eure Aussage und Forderungen stehen im Gegensatz zu dem, was sich viele zu Recht gelegt haben. Ich nenne es die kollektive kognitive Dissonanz. Auf staatlicher Seite stehen die faulen Kompromisse, die mit einigen Leuten aus der Wirtschaft eingegangen werden. Aber das wisst ihr ja. De facto geht es auch nicht „nur“ um das Klimageschehen, sondern um eine komplexe Haltung zum Thema Umgang mit dem Lebenssystem Erde. Mich stoßen Begriffe wie Umwelt, Umweltschutz, Klimaschutz, ab. Wir leben zusammen mit anderen Spezies in einer Welt. Da kann es keine Um/welt geben. Ebenso können wir sie nicht schützen, sondern lediglich schädigende Eingriffe einstellen. Dies gilt so auch für das Klima. Schutz spiegelt die Arroganz wieder, mit der sich der Mensch ins Zentrum setzt und alles darf von ihm in Mitleidenschaft gezogen werden bzw. hat ihm zu dienen.
Ich bin Mitte der 60er geboren und erlebte deshalb die komplette Entwicklung seit der ersten Veröffentlichungen des Club of Rome. In den 80ern waren es die großen Umweltskandale, die Anti – AKW Bewegung und die Friedensbewegung. Damals wie heute hieß die Antwort vielfach: Haftstrafe, Geldbuße, Repressalien. Industrie und Politik gingen und gehen immer nach dem gleichen Schema vor. Es werden erst einmal irgendwelche Sauereien veranstaltet, bis ihnen jemand auf die Schliche kommt und sich Protest meldet. Irgendwann wird der Druck zu groß. Dann stellen sie ihr Handeln ein, um es dann im Nachgang als heroische Leistung zu verkaufen, dass sie die Produktion eingestellt oder modifiziert haben. (z.B. BASF, Schering, Monsanto u.a.). Oder sie positionieren sich mit der Aussage: „Wenn wir die Schädigung einstellen sollen, müsst ihr uns dafür Geld geben.“ Im Allgemeinen nennt sich das Schutzgelderpressung.
Ich gebe zu, dass ich ich nicht ansatzweise Euren Mut hatte und viel zu spät verstand, dass ich „eingeatmet“ wurde und ein deutlich lauterer Protest notwendig gewesen wäre. Vermutlich hab ich auch längst aufgegeben und sehe keine Optionen. Um so wichtiger finde ich es, wenn sich doch noch einige erheben, statt dem Desaster nur noch zuzusehen. Traurig macht mich der geringe Support, den ihr von den „Jungen“ bekommt. Bei jeder Eurer Aktionen würde ich hinter Euch mindestens 100 andere erwarten, die einen Block bilden. Zumindest wäre das früher so gelaufen. Aber wer weiß, vielleicht hat die vollkommen überzogene Inhaftierung zur Folge, dass andere wach werden. Wenigstens hoffe ich das. Eins ist auf jeden Fall wichtig! Die Haft solltet ihr als eine Bestätigung dafür sehen, dass ihr an der richtigen Stelle auf die Füße getreten seid.
Ich will auch nicht unterschlagen, dass ich auf 32 Dienstjahre Kriminalpolizei zurückblicke.
(Keine Sorge, ich bin frühzeitig raus.) Terrorismus, Schwerverbrecher und auch der eine oder andere politische Wirrkopf, gehörten zu meinem täglichen Geschäft. Ergo, weiß ich, wovon ich schreibe.

Insofern empört es mich, wenn sich Leute anmaßen, in Eurem Fall von Terrorismus, Radikalisierung, Straftaten zu sprechen.
Nein, davon seid ihr weit entfernt. Eindeutiger als bei Euch, kann einem Ziviler Widerstand kaum begegnen. Da mir zwei Töchter, 26, 30, geschenkt wurden, bin ich dafür sehr dankbar. Ich bin nicht mit all Euren Strategien und Einschätzungen im Konsens. Unter Umständen denke ich an manchen Stellen noch radikaler. Wenn es wirklich noch eine Chance gibt, dann liegt sie darin, dass sich zügig eine umfassende Änderung in der Lebenshaltung aller durchsetzt. Ich sehe bisher nicht, dass sich z.B. die Millennials damit anfreunden können, Abstriche vom deutschen Way of Life zu machen. Immerhin habt ihr zwei hohe Aspekte vorgelegt: Ihr habt die körperliche Unversehrtheit und Eure Freiheit geopfert. Damit unterscheidet ihr Euch von vielen.
However, ihr seid für Eure Überzeugung hinter Gitter gelandet. Damit befindet ihr Euch in der Geschichte in bester Gesellschaft. Und wer auf der richtigen oder falschen Seite steht, entscheidet nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft. Mit diesem Risiko leben alle, die überzeugt sind und auf dieser Basis handeln. Ihr habt Euch von zahlreichen renommierten Wissenschaftlern überzeugen lassen. Dies minimiert immens Euer Risiko auf der falschen Seite zu stehen.

Eine Frage bleibt offen: Sind Eure gewählten Mittel geeignet und förderlich? Ich nehme an, ihr kennt den Godfather des Zivilen Widerstands Saul D. Alinsky und die von ihm formulierten 10 Regeln für konstruktive Radikale. (Wenn nicht, empfehle ich sie Euch wärmstens.) Ein Aktivist muss Masse hinter sich bringen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Euch entgegen schlagende Wut der „Bürger“ legitim und korrekt ist, sondern dass sie da ist. Wenigstens müsst ihr es schaffen, die 20 – 30-jährigen hinter Euch zu bringen. Wie, weiß ich auch nicht. Allerdings bin ich bei solchen Dingen auch nicht sonderlich kreativ. Wahrscheinlich auch schon zu alt.

Ich habe ein paar Worte mehr verloren, weil ich dachte, ihr könnt in der Haft ein wenig Ablenkung gebrauchen. Hoffentlich schreiben Euch viele. Immer mal wieder versuche ich mit Beiträgen in meinem BLOG und bescheidener Reichweite, wenigstens manchen meiner Altersklasse eine andere Sicht auf Euch zu vermitteln. Es wird ein harter Kampf, bei dem ich Eure Überzeugung teile, dass ihr tatsächlich die letzte Generation seid, die noch einmal eine vage Chance hat. Bleibt stark!

Trölle
Andreas Trölsch, Berlin
http://www.trollhaus.de

November 6 2022

Die Grenzen des Sagbaren

diverse people listening to speaker in modern studio Lesedauer 7 Minuten

“An der Stelle sind die Grenzen des Sagbaren erreicht!”, heißt es immer häufiger. Interessant ist dabei, dass die Statistik des DUDEN – Verlags das Adjektiv als selten verwendet verzeichnet. Gemeint ist dabei nicht die Schwierigkeit beim Aussprechen von Zungenbrechern, sondern der Inhalt oder die Bedeutung. Seitens Teilen der Gesellschaft werden ganze Wörter auf die schwarze Liste gesetzt. Bisweilen wird aus verbannten Begriffen ein Synonym. Aus Nigger wird bekanntlich das N-Wort. Das Problem ist allerdings, dass der/die Sprecher/in N-Wort sagt, doch es im Kopf der Hörer/innen mit großer Wahrscheinlichkeit zu Nigger übersetzt wird.
Begriffe und Bezeichnungen sind kurze Ausdrücke für umfassende Gedanken, Empfindungen, Haltungen usw. Im Beispielsfall geht es darum, dass sich die Verwender bei Menschen dazu berechtigt fühlen, eine Kategorisierung vorzunehmen. Ihrer Auffassung nach gibt es Mitglieder der Spezies Homo sapiens, denen das, was allgemein unter menschlich verstanden wird, nicht zuzutrauen ist. Deshalb ersehen sie es als legitim, diese zu biologischen Maschinen zu degradieren, mit denen sie nach Belieben verfahren dürfen. Das ist zu lang, also benutzen sie die Bezeichnung “Nigger”. Als sicheres Unterscheidungsmerkmal genügt ihnen die Pigmentierung der Haut. John Lennon erweiterte dies um Geschlechtsmerkmale und sang: “Women is the nigger of the world.” Kurz und prägnant brachte er damit zum Ausdruck, dass es ausreicht, eine Frau zu sein, um in eine niedere Kategorie einsortiert zu werden. Wer das Wort im Sinne einer Degradierung benutzt, gibt eine umfangreiche Auskunft über die eigene Gedankenstruktur. Genauso gut könnte er oder sie sich ein Schild mit der Aufschrift “Rassist” umhängen. Wir kommen nicht umhin, dass diese Haltung in der Welt ist und es im 21. Jahrhundert immer noch Anhänger/innen gibt. Die Formel lautet: Wer äußerlich anders aussieht als ich, muss sich innerlich von mir ebenfalls unterscheiden. Ganz bewusst habe ich den Begriff “entmenschlicht” umschifft. Ich kann mich nicht damit anfreunden, dem Menschen eine besondere Stellung unter den existierenden Lebewesen zuzugestehen. Kein zu Empfindungen fähiges Lebewesen sollte von einem anderen so behandelt werden, wie es Sklavenhalter, Rassisten, Mysogine u.a. Widerlinge tun und taten.

Menschen hängen sich selten freiwillig Schilder um, auf denen Auskünfte über ihre Gedankenstrukturen stehen. Obwohl sich eine erkleckliche Zahl mit ihrer Kleidung, Symbolen, Tätowierungen, quasi eins umhängen. Doch die Demonstrationen von PEGIDA, Querdenkern, Wutbürgern, zeigten uns, dass sich eine Menge Leute auf diese Art nicht zu erkennen geben. Um sie zu erkennen, sind wir darauf angewiesen, sie sprechen zu lassen. Gleichermaßen sieht es mit Leuten aus, die sich dazu berufen fühlen, das politische Geschehen zu gestalten. Erst wenn Worte wie Asyltourismus, Flüchtlingsindustrie, Sozialtourismus, Harzer, Linskversiffte, Messermänner, Merkels Goldstückchen, fallen, geben sie sich, ihre Haltung zu anderen Menschen und ihre Gedankenstrukturen zu erkennen.

Ich finde es albern, wenn sich Politiker*innen nachträglich von sogenannten Entgleisungen distanzieren oder gar entschuldigen. Soweit kommts noch, dass die sich von Schuld selbst freisprechen können. Entweder war es eine rhetorische Zielansprache an bestimmte Gruppierungen oder es kam etwas zum Vorschein, was sie vielleicht nicht zeigen wollten, aber die Wähler/innen durchaus ein Recht haben, es zu erfahren. Ich bleibe dabei: Das gesprochene Wort ist unter Umständen die einzige Chance, das authentische Ich zu erkennen. Wobei es dabei zwei Seiten gibt. Den oder die Sprecher/in und die Seite der Zuhörer. Genügend Leute neigen zur selektiven Wahrnehmung und entfernen den Kontext. Bisweilen gilt es auch zu erkennen, dass es sich nicht um eine herabwürdigende oder rassistische Aussage handelt, sondern sich die pure Hilflosigkeit einen Weg bahnt. Es existieren eine Menge Abhandlungen um die Rolle und Funktion von Witzen. Geschlechterkampf, Andersartigkeit, Machtverhältnisse, Sexualität, sind schwierige Themen, welche sich dort wiederfinden und eher was mit Verklemmungen, Hemmungen und Unsicherheit zu tun haben.

Leute, die sich aufgrund einer Masken – oder Impfpflicht in einer vergleichbaren Lage wähnen, wie die im Dritten Reich verfolgten Mitbürger mosaischen Glaubens, sollen und müssen sprechen dürfen. Der restliche Teil der Bevölkerung muss erfahren, dass es unter ihnen welche gibt, die solche wirren Schlüsse ziehen und keinerlei Verständnis dafür entwickeln, was sich damals abspielte. Es ist nicht nur eine Erkenntnis, sondern gleichfalls eine Aufforderung, an der Stelle mehr Aufklärung zu leisten, statt von einem Ablassen zu sprechen, weil doch alles so lange her ist. Dabei gilt es zu beachten, dass die Demonstranten*innen die Spitze des Eisbergs sind. Genügend Gleichgesinnte oder besser Ignoranten, Reaktionäre, gehen nicht auf die Straße. Von denen hört man eher etwas am Tresen der Stammkneipe oder am Arbeitsplatz. Sie nicht sprechen zu lassen, bedeutet gesellschaftliche Vorgänge zu deckeln.

Artikulierte Worte sind Gedanken, die nach außen dringen. Und es stimmt andersherum auch, dass Worte Gedanken beeinflussen. Das Zweite übernehmen Profis, die Worte neu erschaffen oder sie gezielt mit Konnotationen verbinden. Dem Treiben ist schwer entgegenzutreten. Maximal kann man die Leute sprechen lassen und versuchen, die manipulativ eingesetzten Verknüpfungen zu sprengen. Dafür muss man sich allerdings erst einmal selbst dessen bewusst sein. Neue Wortschöpfungen oder Begriffe aus dunklen Zeiten aus der Welt zu schaffen, ist heutzutage nahezu unmöglich. Eines schönen Tages entstand in einem Großhirn das Wort Flüchtlingsflut und es war mit dem Aussprechen in der Welt. Ich nehme es als Beispiel, weil es lange Zeit völlig unkritisch von renommierten Medienvertretern übernommen wurde. Die Bedrohlichkeit, welche sich aus der Urangst vor Fluten generiert, ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Der Punkt geht eindeutig an die Nationalisten.

Ebenso lassen sich besorgniserregende oder unliebsame Vorgänge mit harmlos klingenden Worten abschwächen. Die Nationalsozialisten führten Säuberungen durch und Putin war der nicht der Erste, der einen Krieg zu einer militärischen Spezialoperation werden ließ. Bei uns spricht man gern von einem bewaffneten Konflikt, der innerhalb eines Landes untereinander oder mit internationaler Beteiligung ausgetragen wird. In der Wirtschaft wird von Betriebsoptimierung statt Entlassungen gesprochen. Politiker reden von bürgernah und meinen tatsächlich populistisch oder gar demagogisch. Aus Korruption ist Lobbyismus geworden. In Hierarchien gibt es keine Untergebenen, sondern nur Mitarbeiter. Währenddessen aber immer noch von Vorgesetzten gesprochen wird. Ich warte noch auf den Mitarbeiter mit strukturierenden Aufgabenstellungen. Im gewissen Sinne sind diese Euphemismen die Kehrseite der Medaille. Wenn ich es nicht mit dem einem Wort sagen kann oder will, weiche ich halt aus, meine aber das Gleiche. Wenn es Grenzen des Sagbaren gibt, überwinde ich sie halt geschickt.

Für mich ist auch das Argument der Volksverhetzung eher schwach. Wer aufhetzt, benötigt ein empfängliches Publikum. Wenn in unserer Gesellschaft eine relevante Menge existiert, die sich von Demagogen, Rassisten, Faschisten, Neuen Rechten, mit Parolen und “Unsagbaren” aufhetzen lassen, sollten wir uns den ursächlichen Problemen stellen. Indem ich die Wortwahl vorgebe, schaffe ich die nicht aus der Welt. Anscheinend ist dann etwas mit den Strukturen nicht in Ordnung. Geschäftsmodelle wie der Axel-Springer-Verlag funktionieren nur, weil es genug Abnehmer für Diffamierung, Blut, Voyeurismus, Rassismus, Häme, Xenophobie, Verklemmtheit und reaktionäre Umtriebe gibt. Die politische Krise, welche von Vertrauensverlust und Trennung zwischen Bürger und einer politischen Elite geprägt ist, entstand nicht aus höherer Gewalt heraus, sondern ist dem Gebaren diverser Politiker seit den 70ern geschuldet. Gleichfalls darf sich niemand wundern, wenn sich einfache Gemüter in ihren Haltungen bestätigt fühlen, wenn sie prominente Vertreter der konservativen Parteien umgarnen. Ober schlägt Unter, Ausgrenzen, Diffamierungen, politische Gegnerschaft, statt gemeinsames Gestalten zum Wohle der Gemeinschaft, Narzissmus, Machtmissbrauch, Buckeln nach oben und Treten nach unten, Opportunismus zum Zwecke der Bereicherung und Machterhalt, erzeugen von Buhmann-Rollen und Außenfeinden, sind im politischen Deutschland Alltagsgeschehen. All dies setzt sich in der Gesellschaft fort. Wer wundert sich denn bitte, dass im Bildungssystem einiges schiefgeht, wenn alles geisteswissenschaftliche, solidarische, kritische, progressive, als böses linkes Gedankengut diffamiert wird? Oder alles auf Leistung gedrillt werden soll? Naturwissenschaften werden wieder einmal zum Treibstoff wirtschaftlichen Wachstums degradiert. Liefern sie missliebige Erkenntnisse, wie es zum Beispiel Klimaforscher, Ökologen, Biologen, tun, werden sie ignoriert. Soziologen, Politologen, Psychologen, Psychiater, (*ich gendere keine Fremdwörter) sind so lange gelitten, wie sie entweder zu Munde reden oder wirtschaftlich von Nutzen sind. Manchmal kommt mir das aktuelle Deutschland vor wie ein Komposthaufen, auf dem die alten Wurzeln neue Triebe ausschlagen. Doch all diesem mit Grenzsetzungen in der Sprache zu begegnen, halte ich für ein aussichtsloses Unterfangen. Zumal man dabei bedenken sollte, dass das keine Einbahnstraße ist. Denen, welchen ich damit die Basis nehmen will, können das auch ganz gut. Richtig ins Knie schießen sich dabei die Konservativen, wenn es um Gendern geht. Man kann trefflich über die Zweckmäßigkeit streiten, aber nun ausgerechnet aus der CDU/CSU Position heraus ein Verbot anzustreben ist lächerlich. Soll es doch jeder halten, wie sie oder er es will. Ebenso ist es albern, den Gesprächspartnern/innen ins Wort zu fallen und das Gendern einzufordern. Im Gespräch unterlasse ich es zumeist. Wer sich dann nicht mehr mit mir auseinandersetzen will, lässt es eben. Ich erinnere dabei an eine Begebenheit im Dienst. Der stellvertretende Leiter kam frisch von einem Kommunikationsseminar zurück. Dort hatte er gelernt, ICH – Botschaften, statt das allgemeine “man”, zu verwenden. Der Chef wollte nun eine Teambesprechung durchführen. Fortwährend fiel ihm der “Halbleiter” ins Wort und forderte ihn auf, statt “man” zu sagen, ins ICH zu wechseln. Die Show dauerte nicht lange und die beiden fanden sich vor der Tür wieder. Wer es annimmt, ich rate dazu, soll es tun, aber Missionare/innen und Klugscheißer/innen sind schwierige Zeitgenossen/innen. Ich kann die Argumentation der Befürworter/innen des Genderns durchaus nachvollziehen. Aber für mich selbst werden die Gespräche dann allzu sehr verkopft. Wenn dann noch der Soziologen – Campus – Slang hinzukommt, bin ich raus. Doch wer weiß, vielleicht ist am Ende wie mit dem majestätischen Plural, der auch verschwand. Sprache ist immer einem Wandel unterzogen.

Kritisch wird die Sache, wenn einige sich ausschließlich in gehobener Bildungssprache suhlen und dabei den Kontakt zur allgemeinen Bevölkerung verlieren. Und teilweise ist dies bereits der Fall. Dabei entsteht eine dieser Kluften, die wir nicht gebrauchen können. Der Klerus hatte gute Gründe sich des Lateins zu bedienen und der Adel grenzte sich mit Französisch ab. Geisteswissenschaftler sollten meiner Meinung nach den eigenen Anspruch haben, ihr Wissen in den Niederungen zu verbreiten. Abgehobene Schnösel sind bereits genug unterwegs. Ich plädiere stets dafür, dass niemand auf die Idee kommen sollte, Wissen und Vokabeln mit Intelligenz zu verwechseln. Lesen und auswendig lernen kann jeder. Wenn überhaupt, ist das Anwenden ausschlaggebend.

Zum Schluss möchte ich noch diejenigen erwähnen, welche behaupten, sie dürften nichts mehr öffentlich sagen. Die Steigerungsform sind jene, welche noch hinter hersetzen: “Dann wird man gleich als Nazi bezeichnet.” Mal ganz entspannt bleiben! Meiner Erfahrung nach finden solche Leute jede Menge Gleichgesinnte, die sich gern miteinander unterhalten. Die “Nazi-Formel” ist einer Eintrittskarte oder Referenz gleichzusetzen. Ich persönlich mag diese Nazi-Keule auch nicht. Selbst bemühe ich mich stets um eine genaue Zielansprache. Faschisten, Neue Rechte, Neokonservative, Rechts-Liberale, Neonazis, bürgerliche Spießbürger, Reaktionäre, Erz-Konservative, Ignoranten, Holz-Köpfe, Vollpfosten, Technokraten, Law&Order – Freaks, Psychopathen, Narzissten, haben ein Recht darauf, individuell angesprochen zu werden. Bedauerlich ist dabei, dass ausgerechnet jene, die von den Grenzen des Sagbaren sprechen, bei den Unterscheidungsmerkmalen über geringe Kenntnisse verfügen. Deshalb packen sie gern das Multi-Tool aus, welches ihrer Meinung nach für alles passt, was nicht auf ihrer Linie unterwegs ist. Blöd ist dabei, dass sie dabei auf dem gleichen Niveau wie die von Ihnen gescholtenen landen.
Eins fällt mir doch noch ein. Letztens mokierte sich eine junge Frau mir gegenüber, dass sie ihr Chef am Telefon “Mäuschen” nannte. Sie empfand dies völlig zu Recht respektlos und herabwürdigend. Doch selbst eine Ansage wird daran nichts ändern. Für den Kerl ist sie genau das, was sie verstanden hat. Und da er selbstständig ist, ist da auch niemand, die/der ihm einen Einlauf verpassen kann. Vermutlich wird er ihre berufliche Kompetenz nicht in Abrede stellen, aber als erfahrener älterer Mann sieht er sich von der Lebenserfahrung weit über ihr. Wenn überhaupt, wird sich das erst in ferner Zukunft verändern. Im Übrigen ist das keine rein männliche Verhaltensweise. Ältere Frauen verhalten sich jüngeren Frauen oder auch Männern gegenüber nicht anders. Ich weiß nicht, wie oft ich Frauen sagen hörte: “Ich lasse mir doch von dieser Tussi nichts über das Leben erzählen.” Tja, wir leben nun einmal in einem hierarchischen kapitalistischen System.

September 2 2022

Die letzte Schlacht wird keiner gewinnen

unrecognizable ethnic hacker typing on laptop at table Lesedauer 8 Minuten

Krieg ist schon lange nicht mehr nur das gegenseitige Abschlachten. Längst hat sich alles auf den Cyberraum erweitert. Musste früher noch mühselig Propaganda in die Reihen des Feindes gebracht, für Desinformation, Demoralisierung, gesorgt werden, geht dies in der Digitalisierung erheblich einfacher. Gleichfalls bedurfte es einst gefährlicher Selbstmordkommandos, bestehend aus Abenteurern und Patrioten, die hinter den feindlichen Linien für Sabotage sorgten, während dies heute von einem Hacker von einem sicheren Ort erledigt werden kann. Ich denke, wir stehen da erst am Anfang. Doch die Entwicklung ist rasant. Bereits jetzt kann kaum noch ein Normalbürger sagen, was am Geschehen real bzw. ein chaotischer Ablauf ist oder mittels Instrumentarien gesteuert wird. All dies trifft auf eine Gesellschaft und politische Struktur, die nicht mal ansatzweise darauf vorbereitet ist.

Aktuell ist ein beinahe als Amoklauf zu bezeichnendes Verhalten der als konservativ betrachteten politischen Kräfte zu beobachten. Kein hingeworfener Brotkrumen ist ihnen zu vergammelt, um ihn nicht aufzugreifen und in eine desaströse Kampagne einzubauen. Es geht nicht um konstruktive Opposition, sondern ums primitive Zerstören des politischen Gegners, um die Macht zu übernehmen. Wenn dies erfolgreich passiert ist, kann man sich immer noch dem eigentlichen Gegner zuwenden, nämlich Angreifern, wie aktuell dem faschistischen Diktator Putin. Ein äußerst gewagtes Spiel, mit einem unkalkulierbaren Ausgang. Putin unternimmt alles, um ein geeintes russisches Volk in einem nationalen Kampf gegen einen Feind zu führen. Jeder Widerstand wird innerhalb des Landes brutal und kompromisslos bekämpft. In der Ukraine setzt er auf Schrecken und Vernichtung, wie es einst ein Franco bei seinem Marsch durch Spanien tat. Parallel zieht er seine Verbündeten zusammen und lässt sie der restlichen Welt ihre militärische Bereitschaft präsentieren. Diesem Gebaren hat die moderne, vermeintliche deutsche Linke nichts entgegenzusetzen. Mit Vernunft, Verstand, der Erkenntnis, dass Krieg immer in eine Katastrophe führt, ist der ausgeklügelten Vorgehensweise des Faschismus nicht beizukommen. Allein schon deshalb nicht, weil sie ehemals genau hierfür, zur Überwindung des als schwächlich empfundenen intellektuellen Weges entwickelt wurden. Mussolini, der Namensgeber des Faschismus, kam anfangs aus dem anarchistischen, sozialistischen Lager. Er hatte Ideen und Ziele, bei denen er dachte, sie mit diesen Ansätzen umsetzen zu können. Als er merkte, dass dies nicht funktionierte, entwickelte er neue. Nämlich welche, die beides überwinden sollten: Den Kapitalismus, wie er ihn kennenlernte und die Ansätze, welche seiner Auffassung nach, der Überwindung im Wege standen. Das Individuum mag zufrieden, frei und glücklich sein, aber nur eine geschlossene, wie eine Maschine funktionierende Gesellschaft ist in der Lage, andere Nationen niederzuringen. In einer Weltlage, die sich dahingehend entwickelt, dass bei unverändertem Vorgehen der Menschheit, die Ressourcen verknappen, große Regionen des Planeten unbewohnbar werden, nahezu alles, was das Leben überhaupt ermöglicht, zur Mangelware wird, um die man kämpfen muss, ist dies zumindest eine Option. Rette sich, wer kann, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Der andere Ansatz wäre die theoretisch machbare Einigung aller Völker, welche dann an einem Strang ziehen. Dem stehen viele Hindernisse entgegen, an deren Beseitigung wenige glauben und vermutlich in großer Zahl nicht einmal interessiert sind. Am Ende sitzen doch alle auf ihrem Affenfelsen.

Das Bittere an allem ist der sich abzeichnende Ausgang einer langen Geschichte. Vom Verstand und der Vernunft her, mit all den technischen Möglichkeiten, dem kollektiven Wissen der Menschheit, wäre ein friedliches Zusammenleben und die Lösung der entstandenen Probleme durchaus machbar. Dass es nicht geschieht, liegt an den Kräften, Eigenarten, die dagegen wirken. Es ist die Geschichte, die Menschen schon seit langer Zeit in Erzählungen verpacken. Gott gegen den Teufel, Buddha gegen Mara, Himmel oder Hölle, Erleuchtung oder fortwährendes Leiden. Habgier, Hybris, Übermaß, gegen Einklang, Harmonie, Fortbestand, Frieden, Freiheit. Und daran hat jeder Einzelne einen Anteil. Hass, Gewalt, Gier, setzen sich über Wechselwirkungen genauso fort, wie Liebe, Genügsamkeit, Respekt gegenüber allen Lebewesen. Es ist eine Frage der Struktur. Wird sie so gestaltet, dass sie dem einen oder eben dem anderen Verhalten Vorschub leistet. Wir haben uns in großen Teilen der Welt für eine Struktur entschieden, die den zerstörerischen Faktoren entgegenkommt.

Ein erster kleiner Schritt wäre der Versuch einer Einigung, die auf Verstand, Vernunft, ethischen Betrachtungen und Übereinkünften basiert. Manche Denker der Vergangenheit stellten die These auf, dass eines Tages der Wohlstand dies möglich machen würde. Noch in den 70ern sahen sie eine Zukunft, in der selbst die damals die ärmsten Länder ein Level erreichen, auf dem alle genug zu essen bekommen, medizinisch versorgt sind und ein Auskommen ohne luxuriöse Spitzen haben. Als größte Gefahr sahen sie einen atomaren Krieg zwischen den Großmächten. 2022 wissen wir, dass sie sich irrten. Der materielle Wohlstand entwickelte sich partiell, um dann in einen Überfluss überzugehen, der auf Kosten der innerhalb der Kolonialzeit materiell und sozial ruinierten Länder ging. Jetzt, in einer Zeit, wo der Überfluss in Gefahr gerät, steigt exponentiell die Gefahr eines Atomkriegs.
Deutschland ist neben anderen Ländern, eins der Überflussländer, die auf Kosten der anderen leben. Den alten Theorien nach, hätte es die Chance gegeben, befreit von Not und Elend, eine innere Einigkeit, Gerechtigkeit und neue Modelle zu entwickeln.

Leider widerlegt die Realität diese Theorien. Ein Umstand, den sich die andere Seite zunutze macht. Innerhalb des Wohlstands besteht ein Ranking. Unbenommen lebt ein finanziell schlecht bedachtes Gesellschaftsmitglied in Deutschland immer noch auf einem deutlich höheren Niveau, als beispielsweise auf dem russischen Land. Wenige leben in absoluter Dekadenz und verfügen über finanzielle und materielle Werte, die alles übersteigen. Die Masse befindet sich innerhalb eines Intervalls irgendwo dazwischen. Innerhalb der Struktur ist alles auf das Finanzielle und das Materielle ausgerichtet. Es stellt sich damit nicht die Frage, ob die mit dem Übermaß glücklich und zufrieden sind oder wenigstens eine in sich ruhende gesunde Persönlichkeitsstruktur aufweisen. Auf der Ebene darunter wird argwöhnisch nach links und rechts geschaut. Wer hat mehr Krumen bekommen? Warum? Wie kann man selbst an mehr herankommen? Ganz unten herrscht das vor, was schon immer existierte. Alles ist auf den Kampf ums Überleben ausgerichtet. Da bleibt keine Zeit für philosophische Überlegungen, wie die Struktur aussieht. “Erst kommt das Fressen, dann die Moral.” Aus alledem ergeben sich Spannungen, negative Konflikte, Unzufriedenheiten, Frustrationen. Ein Eldorado für PR Spezialisten, Nachrichtendienstler, feindliche Agenten, Angreifer, usw.

Bedauerlicherweise ist in der Struktur auch festgelegt, welche Charaktere, Ideen, Anschauungen, sich bis nach oben durchsetzen und so die Macht innehaben. Das Eine bedingt das Andere. Als Helmut Kohl sich anschickte, die politische Macht zu übernehmen, schlicht, weil er nach ihr gierte und nicht, weil er andere politische Ideen zur progressiven politischen Entwicklung Deutschlands hatte, wurde Herbert Wehner zum Propheten. Er sah eine neue Zeit anbrechen, in der Politiker*innen um jeden Preis die Machtübernahme anstreben und die politischen Ziele sekundär werden. Primär wäre aktuell eine Einigung, das gemeinsame Entwickeln von Strategien und Taktiken notwendig. Hierfür müssten Machtinhaber*innen sich nicht als alleinige Ausführer sehen, sondern vielmehr zu Koordinatoren werden und diejenigen, welche bisher gierig nach der Macht griffen, müssten sich besinnen, um eine Mitarbeit an Lösungswegen zu ermöglichen.

Dass die deutsche Politik dies seit einigen Jahren nicht mehr vermag, ist einem Putin mit dem ihm zur Verfügung stehenden Geheimdienst besser bekannt, als irgendeinem Mitarbeiter des BND oder BfV. Ich will mir gar nicht vorstellen, wo die überall ihre Leute installiert haben. Immerhin ergaben sich allein aus dem Niedergang der DDR jede Menge freie Leute, die man übernehmen konnte. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich dies gegenüber den “Five Eyes” als echter Vorteil erwies. Das Mittel schlechthin, welches die Struktur anbietet, die wirtschaftlichen Sanktionen, wirkt unangenehm zweiseitig. Am Ende stellt sich die Frage, wer die entstehenden Schmerzen besser aushalten kann. Der Westen, hier Deutschland, oder auf der anderen Seite Russland und Verbündete. Die breite Masse der Deutschen kann schon lange nicht mehr so klaglos Mangel ertragen, wie es die auf der anderen Seite seit Jahrzehnten tun. Die Zeiten nach dem Krieg, die Berliner Blockade, sind lange vorbei. Mir drängt sich dabei das Bild eines Boxers auf, der seine Gagen verkokst, verfressen und versoffen hat und noch einmal in den Ring steigen will.

Ob es nun in den vergangenen Tagen diese “Winnetou” – Nummer, insbesondere die infantilen Reaktionen der Konservativen und des Bürgertums waren, oder es um die ursprünglich seitens Russlands gestartete Kampagne gegen Baerbock, die PR-Kampagne der Atom-Lobby oder der aktuell innerhalb der Struktur zu erwartende sprunghafte Anstieg der Benzin-Preise ist, den sich die russische Propaganda nicht entgehen lassen wird, alles gehört mit zum Krieg. Wobei sich vermutlich noch nicht alle Teilnehmer offen gezeigt haben. Ein wenig beschämend ist die grenzenlose Naivität, mit der wir noch durch die Gegend tappen und vor allem, wie sehr sich die deutsche politische Elite willfährig am Nasenring herumführen lässt. Es scheint beinahe, als wenn die UNION plant, aus dem Desaster als autoritäre Kraft hervorzugehen, um dann endlich unter ihrer Führung die lang geplante Konservative Revolution umzusetzen, nach deren Vollendung sich Deutschland in den national geeinten Kampf ums Überleben in der Klimakrise stürzen kann. Dumm gelaufen ist alles, wenn sich einige Hacker in die Infrastruktur einklinken, ein AKW an die Wand fahren, Blackouts inszenieren oder einige Chemie-Unfälle in die Wege leiten. Spielarten gibt es da viele. Und Dank der UNION und FDP wird sich daran auch wenig ändern.

Dem Beobachter ohne Einfluss bleibt nur das Zusehen oder sich rechtzeitig auf eine Flucht vorzubereiten. Ich entsinne mich, dass ich dieses Szenario bereits einmal mit Freunden zum Ende der 80er hin durchspielte. Wohin? Es ergab sich schnell, dass es weniger die Suche nach einem angenehmen politischen System, sondern eine rein geostrategische Überlegung ist. Wo sind welche Militärbasen? Welche Länder können nur mit einer technisierten Infrastruktur existieren? Welche sind aufgrund ihrer Einfachheit uninteressant? Wie sind die zu erwartenden Klimaverhältnisse unter Einbeziehung der anstehenden Veränderungen? Da bleiben nicht allzu viele übrig. Bei den meisten handelt es sich um Inseln in geschützter Lage und ausreichend hohen Flächen, die nicht überflutet werden. Wie auch immer, irgendwie muss man sich derzeit entscheiden. Entweder platzt einem beim Zusehen der Kragen oder man nimmt es gelassen. Jeder wurde in die Struktur hineingeboren. Man kann in ihr leben und für sich das Beste herausholen oder man beschließt, sich außerhalb zu bewegen. Sich dagegenzustellen, ist eine blöde Idee. Darauf ist sie vorbereitet. Die Lektion bekam ich im Kleinen. Behörden sind ein perfektes Abbild der Struktur oder vielleicht besser ausgedrückt, ein wesentliches Instrument. In ihr den einen oder anderen Sabotageakt zu vollziehen, ist durchaus machbar. Man kann sich dann kurzfristig daran erfreuen. Ändern wird man damit nichts. Wer sich gegen die Behörde stellt, wird verlieren.

Wie beschrieben muss sich ein Angreifer von außen her nur ansehen, wie sie funktioniert und die Schwachpunkte ermitteln. Nichts anderes tun Hacker. Haben sie den Schwachpunkt gefunden, brechen sie ein und hinterlassen ihre Schadprogramme. Die müssen nicht sofort wirken. Die können auf Eis liegen, bis ein bestimmtes Programm aufgerufen wird oder ein bestimmter Zeitpunkt gekommen ist. Zum Beispiel sind sogenannte Schläfer nichts anderes. Im Hintergrund wissen Taktiker genau, wie sie deren Identitäten anzulegen haben, damit sie an der angestrebten Stelle in der Struktur landen. Auf einem anderen Gebiet arbeitet die Kriminalpolizei nach dem gleichen Prinzip. Kriminelle Strukturen analysieren, Schwachpunkte ermitteln, Leute in Stellung bringen, infiltrieren, zuschlagen. Rennen in der Struktur lauter Typen herum, die sich eifersüchtig nicht den Schmutz unter den Fingernägeln gönnen, Narzissten, schwache Persönlichkeiten, die nach jeder Anerkennung heischen, Frustrierte, Gierige, ist es ein einfaches Spiel. Und sei eine Struktur noch so abgeschottet und dicht, irgendwann braucht sie etwas von außerhalb. Dienstleistungen, Material, Personal, Nachwuchs, Fachleute, all dies sind Einfallstore.
Tja, diese Erfahrungen lege ich auf das Bild, welches gerade Deutschland abgibt. Wirklich kompliziert erscheint mir der Job der feindlichen Dienste derzeit nicht. Zumindest in der Politik, war das bis in die 70er hinein, noch eine große Kunst. Doch selbst unter den erschwerten Bedingungen leistete das MfS ganze Arbeit. Wie Markus “Mischa” Wolf später einräumte, ein wenig zu gut. Die Installation des Kanzlerspions war ein zu großes Risiko, weil die Gefahr bestand, genau die Falschen zu destabilisieren. Am Ende ging der Schuss nach hinten los. Der FSB, nunmehr unter national-faschistischer Führung, muss sich diese Frage nicht mehr stellen. Die progressiven Kräfte haben europaweit ohnehin schon verloren und diejenigen, welche auf Konfrontation gehen wollen, sind angreifbar bzw. brauchen nur ein wenig Unterstützung, damit sie alles zerlegen können. Gewinnen wird keiner. Letztlich gehen alle gemeinsam in den Abgrund. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir im Spätsommer 2023 deutlich klarer erkennen können, wo die Reise hingeht. Wer davon ausgeht, dass ein von Russland verlorener Ukraine-Krieg unter Umständen alles zum Guten wenden wird, verrechnet sich meiner Auffassung nach gründlich. Dann geht es erst richtig los. Vernunft, Verstand, die Entwicklung der Menschen zu etwas, was mit dem natürlichen System kompatibel ist, hat bereits jetzt verloren. Dies zeigte uns der Kalte Krieg. Ab jetzt wird alles dem Konflikt untergeordnet, da ist kein Platz mehr für Ökologie, Transformation, Umdenken. Putin und andere kamen zur Auffassung, dass sich dieses Thema ohnehin erledigt hatte und beschlossen zu handeln. Einer von ihnen musste den Anfang machen.

August 21 2022

Jugend als Staatsfeind

Lesedauer 8 Minuten

In der Regel sagte ich bei mir dann doch sehr merkwürdig vorkommenden Schilderungen über Polizeieinsätze: „Na ja, jeder hat seine eigene Geschichte. Vielleicht war es dann doch ein wenig anders.“ Immer häufiger nagt ein banger Zweifel an mir. Schloss ich allzu oft von mir selbst auf andere? Verlor ich aufgrund der speziellen Bereiche, in denen ich unterwegs war, ein wenig den Blick für eine Entwicklung?

Gemäß diverser zuverlässiger Quellen[1]u.a. hier https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1 ist es zu folgenden, im Wesentlichen nicht einmal seitens der involvierten Dienststellen bestrittenen Sachverhalt gekommen:
Am 29. November 2019, also in der Nacht vor dem Shopping-Event „Black Friday“ sprühten Greenpeace die Slogans „Brauchst Du das?” und “Buy not!” mit Kreidespray an die Hauswände/Schaufenster von Augsburger Geschäften, die sie sich an dieser Aktion beteiligen. Greenpeace macht daraus auch kein Geheimnis und bekennt sich dazu.
Am folgenden Tag wird im Zusammenhang mit einer Klima-Demo eine 15-jährige Demonstrantin von Beamten in Zivil angesprochen und danach gefragt, ob sie etwas mit den Ereignissen zu tun hätte. In mehreren Publikationen steht dies so beschrieben. Sie verneint die Frage. Trotzdem werden umgangssprachlich ihre Personalien aufgenommen und ein Foto von ihr gemacht. Also wird von zwei Beamten ihre Identität festgestellt und sie wird mit ihrer Kleidung fotografiert. In der Regel wird dieses unternommen um bei gewalttätigen Auseinandersetzungen den Nachweis bringen zu können, dass dieser oder jene Demonstrationsteilnehmer*in eine Straftat, meistens Landfriedensbruch verwickelt war. Die 15-Jährige misst dem Vorfall keine besondere Bedeutung bei. Bis fünf Monate später mehrere Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes (nach Aussagen der Mutter 7, was unerheblich ist, weil alles über 2 eine Unverschämtheit ist) mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Augsburg vor der Tür stehen und ihr Zimmer nach Beweismitteln für die Sachbeschädigung, für die sich Greenpeace bekannte, suchen. Gesucht wird nach Spraydosen und einer Jacke, die schemenhaft auf einem Überwachungsvideo erkennbar ist.
Gut, ein/e Sachbearbeiterin bekommt einen Vorgang zugewiesen. Es besteht der Tatverdacht einer Sachbeschädigung, wobei fraglich ist, ob der Tatbestand bei einem leicht entfernbaren Kreidespray erfüllt ist. Denn sie ist nicht gegeben, wenn die Veränderung der fremden Sache nur vorübergehend ist und mit leichtem Aufwand wieder rückgängig gemacht werden kann. Anders: Die Leute bei Greenpeace sind auch nicht auf den Kopf gefallen! Es erfolgt die Auswertung der Aufzeichnungen einer Überwachungskamera. Ab hier wird es ein wenig nebulös. Wie hat das Bild von der Zivilstreife, welches im Zusammenhang mit einer Demo, die am Ende friedlich verlief, unter bedenkenswerten Umständen entstand, zur Sachbearbeitung gefunden? Dies dürfte nur mit einer Kartei funktionieren. Und dort liegen 15-jährige Aktivisten*innen ein?
Ich erinnere mich dunkel daran, dass wir separate Bildkarteien nur mit besonderen Genehmigungen pflegen durften. Und ich befand mich zu dieser Zeit im Bereich Schwerstkriminalität, ausgehend von Täter*innen mit Bezug zur Organisierten Kriminalität vom Balkan. Ähnliches gab es im Bereich Jugendgruppen Kriminalität. Doch auch die waren mit Messern, Schusswaffen und ähnlichen schweren Gerät unterwegs. Bilderkarteien mit Bildern, die mal eben am Rande von Klima-Demos entstehen, an denen sich Aktivisten*innen von Fridays for Future beteiligen? Zumindest liegt der Verdacht nahe.

Weiter! Von der Sachbearbeitung aus wird der Vorgang an die Staatsanwaltschaft ab verfügt (ganz bewusst Amtsdeutsch). Entweder mit der Bitte um die Beantragung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses oder eine Stufe darunter mit dem Standardsatz: „Wird der StA m.d.B. um weitere Entscheidung und Veranlassung übersandt.“ Es folgen also zwei weitere Instanzen. Eine Staatsanwaltschaft, die das Verfahren nicht aus mangelnden öffentlichen Interesse einstellt und ein/e Richter*in, der/die es für geeignet hält, das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung zum Zweck der Beweismittelauffindung bei einer 15-Jährigen aufzuheben. Hierzu ein kleiner Exkurs für Leute, die sich mit solchen Dingen nicht auskennen. In der Praxis kann es passieren, dass ein leitender Beamter die Anordnung einer Durchsuchung selbst treffen muss, weil eine Gefahr im Verzuge vorliegt. Dabei gibt es durchaus Abwägungen und bei unterschwelligen Delikten, kann darauf verzichtet werden, vor allem wenn die Auffindung von Beweismitteln sehr unwahrscheinlich ist. Was will ich denn finden? Spraydosen mit Kreidespray? Die sind handelsüblich und für forensische Untersuchungen ungeeignet. Die Jacke, die nicht einmal gut zu erkennen ist? Bei einem Verbrechen könnte man ein paar Spezialisten in die Spur schicken, die ein Gutachten bezüglich der Physiognomie der aufgenommenen Person erstellen – Verbrechen! Bleibt: Man kann ja mal nachschauen, was man sonst noch so findet. Bin ich dabei! Wenn ich gegen Mitglieder einer Kriminellen Vereinigung ermittle, greife ich nach jedem Strohhalm und nach jeder Eintrittskarte. Aber zur Erinnerung: 15-jährige Aktivistin bei FFF.

Kriminelle leben in dem Lebensgefühl, dass jederzeit mal die Polizei vorbeikommen kann. Denen ist es überwiegend egal, wenn ihre Behausungen durchsucht werden. Teenager bekommen bereits eine Krise, wenn Mutter oder Vater das Zimmer betreten um „biologische Experimente“ zu entfernen. Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung existiert nicht ohne Grund. Es ist ein folgenreicher, tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre, wenn wildfremde Menschen meine Sachen durchstöbern und unter Umständen Sachen aufdecken, die ich nicht preisgeben will. Ein Einbruch oder eine Durchsuchung können das gesamte weitere Leben verändern. Es geht nämlich etwas verloren. Das Vertrauen, die Sicherheit, dass es einen Platz gibt, an dem ich den Blicken vom Rest der Welt entzogen bin.

Nach der Durchsuchung, vor allem wenn sie aus einem nichtigen Anlass heraus passiert, die Gründe eher wacklig sind oder ich schlicht unschuldig bin, habe ich eine Lektion gelernt. Zu jeder Zeit kann die Staatsmacht bei mir eindringen. Auch wegen einer popeligen -eventuell- Sachbeschädigung. Wenn ich eine echte Privatsphäre möchte, bedarf es eines erheblichen Aufwands. Mobiltelefon verschlüsseln, Rechner mit Kryptografie absichern, wirklich private Sachen nicht zu Hause aufbewahren – die komplette Paranoia. Was hat die 15-Jährige noch vor ihrer Volljährigkeit gelernt? Lass Dich nicht einfach von Zivis ansprechen, erst recht nicht fotografieren, ziehe Dir uniformierte Kleidung an, sei vorsichtig, wenn Du auf eine Demo gehst, Basecap, Sonnenbrille. Oder lasse es lieber gleich sein, weil sie Dich schnell einsortieren. Und: Es gibt keinen sicheren Platz!

Ich mache aus meiner Biografie kein Geheimnis. Über zwei Jahrzehnte hinweg observierte ich Straftäter*innen in unterschiedlichen Deliktbereichen. Unter anderen auch politische und religiöse Extremisten. Wer in diesem Bereich arbeitet, muss besonders abwägen, wo die Grenzen sind und ob das Verhalten der Personen die Maßnahmen rechtfertigen. Dabei gab es immer mal wieder Konflikte mit Sachbearbeitern*innen, die gerne alles und jeden beobachten lassen wollten. Ermittlern*innen müssen immer mal wieder Grenzen gesetzt werden, weil sie irgendwann den Bodenkontakt verlieren und nur noch in ihrer Aktenwelt leben. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man sich irgendwann nicht mehr der Außenwirkung bewusst ist, weil man nur noch seine Verfahren wahrnimmt. Nicht umsonst ist die Bezeichnung Sachbearbeiter*in! Es wird ein Sachverhalt aufgeklärt. Das klingt abstrakt und neutral. Ohne Ansehen der Person soll nüchtern und objektiv festgestellt werden, was passiert ist und welche Handlungen von wem ursächlich waren. Klingt gut, funktioniert aber nicht. Wenn ich als Ermittler den Menschen und die Gesellschaft aus den Augen verliere, mutiere ich zum Technokraten.

Ich komme nicht umhin, immer mal wieder zu schauen, was ich da als Mensch und Mitglied einer Gesellschaft veranstalte. Mein Handeln ist in ein größeres Konzept eingebunden. Viele einzelne Handlungen ergeben einen Prozess mit einem Ergebnis. Meiner Auffassung kann sich kein Deutscher Beamter aus der Verantwortung stehlen, weil wir die historische Lektion erhielten, dass viele einzelne Unterschriften eine Katastrophe ergeben können. „Ich bin heraus, weil ich nur in einem Sachverhalt ermittelte, der Staatsanwalt hat den Hut auf und immerhin hat ein Richter entschieden!“, ist das Ergebnis einer Hierarchie und gleichsam die Feigheit, eigene Verantwortung zu übernehmen. Mein Job war es häufig, für den/die Sachbearbeiter*in das Auge auf der Straße zu sein. Deshalb weiß ich: Was auf dem Papier geschrieben steht, erweckt oftmals ein falsches Bild vom tatsächlichen Geschehen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Manche sind nicht wirklich talentiert beim Schreiben, andere übertreiben, weil sie sich selbst in ein gutes Licht rücken wollen oder sie „trimmen“ den Bericht darauf, dass alles seine Richtigkeit hatte. Bei einer 15-Jährigen sollten die Alarmglocken läuten und mit ganz besonderer Sorgfalt vorgegangen werden. Insbesondere dann, wenn es nicht um eine schwerwiegende Straftat geht.

Ist das der Haken?

Verfassungsschützer, Angehörige des polizeilichen Staatsschutzes, Vertreter von Polizeigewerkschaften, eine ganze Horde Journalisten und Kolumnisten ergehen sich in Statements, bei denen sie von Extremisten und Radikalen sprechen. Wenn ich zurückschaue, assoziiere ich mit diesen Begriffen, islamistische Terroristen, rechte Terrorvereinigungen und Netzwerke, Mitglieder der AiZ, Klasse gegen Klasse, Bewegung 2. Juni, RAF, Baader-Meinhof, alle Vertreter der anarchistischen Vertreter der Propaganda der Tat, Attentäter. Ich denke auch an die Straßenschlachten der autonomen Bewegung in den 80ern, Startbahn-West, Wackersdorf, Brockdorf (wobei hier zum Teil ganz biedere Leute zum Opfer wurden), Verteidigung der Bannmeile um das Rathaus Schöneberg. Mit Sicherheit denke ich nicht an FFF, Ende Gelände, Extinction Rebellion oder Letzte Generation.
Worin besteht denn ihre Radikalität?
Sie behaupten, dass die Zeit dessen, was offensichtlich als gemäßigt gilt, vorbei ist. Faule Kompromisse mit Wirtschaftszweigen, Klientel-Politik, Befriedigung von Lobbyisten, die die Auszahlungen von Renditen sichern sollen, Wirtschaftswachstum vor echter Lebensqualität, ein bemerkenswert in die Schieflage geratenes Verhältnis zu den Lebensressourcen, und eine Gesellschaft, die mittlerweile zu 100 % auf Haben ausgerichtet ist, während das Lebendige in den Hintergrund tritt. Ja, sie rütteln an den Grundfesten der Ergebnisse dessen, was aus dem 20. Jahrhundert hervorgegangen ist und der Welt des 21. Jahrhunderts massive Probleme beschert. Dies taten auch schon Leute im 20. Jahrhundert. Nur entführten die Politiker, zündeten Bomben und erschossen Frauen und Männer. Davon sind die Genannten weit entfernt. Es lohnt sich aber, mal auf die ausgehenden 60er und die 70er zu schauen. Alles begann mal mit Kritik, Forderungen, einem Krieg in Vietnam und einer Staatsgewalt, getragen von einem konservativen Bürgertum, welches nur die Repression, Statik und Verweigerung der Kommunikation kannte. Es mündete in dem Irrweg, dass mit Gewalt gegen Personen eine Änderung herbeigeführt werden könne. Solche Entwicklungen dauern!
Nein, wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert und ich kann nicht 1:1 die Prozesse übertragen. Die damaligen Ereignisse und Terror ausgehend von verschiedenen Gruppierungen, zogen eine veränderte Sicherheitsstruktur nach sich. Heute sind wir an dem Punkt angekommen, wo wir sehr kritisch die Frage stellen und beantworten müssen, wie das Verhältnis zwischen Sicherheit, Kontrolle und Freiheit ausgestaltet werden soll. Veränderungen bedeuten Weiterentwicklung und beides ist ohne Freiheit nicht möglich. Sicherheit, die durch exzessive Kontrolle und Verfolgung erreicht wird, steht der Freiheit entgegen. Außerdem verändern sich die Menschen unmerklich, aber es passiert.

Ich spiele das mal hypothetisch durch. Indem die erwähnten Propagandisten vom Foodsharer, Klimaaktivisten, Demonstranten, die Veränderungen fordern, Blockierern bis zum provokant auftretenden Accountinhaber (wahlweise das passende Geschlecht einsetzen), jeden zum linken Extremisten deklarieren, bereiten sie die Basis für staatliche Repression, unmittelbar oder durch die Kontrolle vor. Das Ergebnis ist dann die Hausdurchsuchung bei einer harmlosen 15-Jährigen, deren Fehler darin bestand, sich öffentlich-wirksam zu engagiern, Gesicht und Haltung zu zeigen. Was danach folgte, ist eine Botschaft an alle anderen. Die „Szene“ beobachtet sehr genau, was in diesem Bereich passiert. Gesetzt den Fall, die liegen mit all ihren Befürchtungen richtig. Ein Umstand, der zumindest mit den weltweiten wissenschaftlichen Erkenntnissen und globalen Geschehnissen, nicht unwahrscheinlich ist. Dann werden die Ereignisse inklusive der negativen gesellschaftlichen Entwicklungen Fahrt aufnehmen. Es scheint, dass die Aktivisten*innen mundtot gemacht werden sollen. Dies hätte eine minimale Chance, wenn es um schnöden Besitz, eine Karriere, Erfolg, ginge. Tatsächlich geht es allerdings um begründete Existenzängste, die unter Umständen von realen Geschehnissen begleitet werden. Dann haben wir es in 10 Jahren mit 25-30-Jährigen zu tun, die gelernt haben, dass das Establishment, welches sich passende Schutzmaßnahmen leisten kann, von einem repressiven Staatsapparat getragen wird. Dann sehe ich mich einer Generation gegenüber, die mit Rechnern tolle Sachen anstellen können. Nach und nach wird sich wahrscheinlich alles in den Cyberspace verschieben und da sie wissen, dass sie es mit Leuten zu tun haben, die nicht gerade die Top-Spezialisten auf diesem Gebiet sind, werden sie für ihre Anonymität zu sorgen wissen.

Fazit: Wer heute von Extremisten oder Ökoterroristen spricht, dem fehlt es an Fantasie, was da noch alles passieren kann. Und wer halben Kindern wegen einer Spray-Aktion die Buchte einrennt, ist ein Depp der Geschichte. Nicht die Heranwachsenden gefährden unseren Staat und die Freiheit, sondern das Gebaren des politischen Establishments in Zusammenarbeit mit willfährigen Publikationen ohne Urteilsvermögen bezüglich der Folgen ihres Populismus und einhergehender Propaganda. Was nicht bedeutet, dass es nicht andere gibt. Doch die erreichen nicht die dominierenden Gesellschaftsschichten, welche derzeit die Entwicklungen bestimmen. Ein ehemaliger Lehrer sagte mal zu mir: “Ich wusste immer, dass es eine gute Idee ist, Euch fair zu behandeln. Denn eines Tages stehen Erwachsene der Gegenwart vor Dir, während Du die Vergangenheit bist.” Und ich weiß, wo ich herkomme. Wenn ich mit meiner Vergangenheit die Augenbrauen hebe, bedeutet dies: Ich hege den Verdacht, dass in der Polizei Haltungen, die es schon immer gab, langsam wieder die Oberhand gewinnen. Keine Sorge, ich meine damit nicht rechte Strömungen oder was im Allgemeinen darunter verstanden wird. Es ist die autoritäre Law & Order – Fraktion, die sich aus Technokraten und Freunden der Hierarchie zusammensetzt, weil sie in ihr andere für sich denken lassen können. Damit werden Wege geebnet. Wer links mit progressiv, notwendigen Veränderungen, Innovation, verwechselt, wird eines Tages feststellen müssen, dass dieses links allgemein akzeptiertes Gemeingut ist und man selbst ein unliebsames Relikt aus alten Zeiten geworden ist. Kurzum: 15-Jährige maß nehmen? Geht’s noch!? Der restliche Text ist lediglich eine Erklärung, warum ich dies empört ausrufe.

Februar 26 2021

Verzicht, Empört Euch!

Lesedauer 4 Minuten

Zitat: “Ausgerechnet in der Corona-Krise, in der viele Menschen auf vieles verzichten müssen, philosophiert SPD-Chefin Esken über mehr Lebensqualität durch Verzicht. Und das auch noch im Superwahljahr. In der SPD rumort es nun gehörig.”

https://www.welt.de/politik/deutschland/article227091343/Vorstoss-von-Saskia-Esken-Jetzt-predigt-die-SPD-Chefin-den-Verzicht.html Stand: 26.2.2021

Das harmlose Substantiv “Verzicht” wirkt auf Konservative und Jünger der Religion des Marktes, wie Weihwasser auf den Teufel oder Knoblauch auf Vampire. Doch was bedeutet es, wenn jemand verzichtet? In der Regel gibt es etwas, was ich bekommen könnte, aber es mir aus einem Grund heraus nicht nehme. Vielleicht bin ich gesättigt, und würde mich bei noch mehr Essen übergeben. Oder ich spüre, dass ich betrunken bin und will mir nicht noch mehr Alkohol zumuten. Es läuft immer darauf hinaus, dass ich etwas tun könnte, aber es bewusst unterlasse. Als Mensch habe ich ein breites Spektrum an Handlungsoptionen. Wenn ich es darauf reduziere, würde es bedeuten, dass ich jeden Tag auf einen Suizid verzichte oder darauf jemanden ums Leben zu bringen. Verzicht wird seitens der angesprochenen Personengruppe negativ konnotiert. Es geht um Konsum, Freizeitgestaltung, Besitz, Statussymbole und einiges andere in dieser Richtung. Das war nicht immer so. Im Christentum waren wenigstens den Texten nach, Maßhalten, Zurückhaltung, Genügsamkeit, eher Tugenden, während die Völlerei, die Gier, Maßlosigkeit, Übermaß, zu den Sünden gehörten. Bei den Benediktinern/innen, Jesuiten, Franziskaner/innen und zahlreichen anderen Ordensgemeinschaften kann hierzu jeder im Bedarfsfall nachfragen. Wer nicht Fragen will, kann alternativ in der Bibel unter den Stichworten, Sintflut, Babylon oder Sodom und Gomorrha, nachlesen. Verzichten die überzeugten Christen oder sind andere Worte passender? Und wenn Christen, die meisten Konservativen rechnen sich zu ihnen, haltlos konsumieren, sind sie dann gar keine oder wenigstens Sünder? Nebenbei habe ich dies bei der Katholischen Kirche noch nie verstanden.

Bei Texten und Kritik folgt auf Verzicht in der Regel ein Hinweis auf Verbote. Die Aufforderung zum Verzicht geht bei dieser Logik immer mit einem Verbot einher, ansonsten würde niemand freiwillig von der Möglichkeit zu Handeln Abstand nehmen. Wenn ein Mensch nicht handelt, wird dies auch unterlassen genannt. Vielleicht, weil die Gefahr besteht, sich selbst oder andere zu gefährden. Oder es gibt schlicht keinerlei Motiv für eine Handlung. Warum sollte ich beispielsweise etwas kaufen, was ich überhaupt nicht benötige? Die Antwort ist bekannt. Es geht nicht um die Notwendigkeit, sondern das Bedürfnis danach. Zum überwiegenden Teil um Bedürfnisse, die in einem geschickt erzeugt werden. Jeder/jedem steht es innerhalb von gewissen Grenzen frei, die Bedürfnisse, auch wenn sie durch Manipulationen entstanden, zu befriedigen. Wie sehen diese Grenzen aus? Immer, wenn ich andere mit meiner Bedürfnisbefriedigung schädige, wird es kritisch. Es gibt Ausnahmefälle. Ich denke dabei an im Mangel vorhandenes Existenzielles, um das ich mit anderen kämpfen muss. Wenn bei drei Personen das Wasser nur für zwei zum Überleben reicht, wird es unangenehm und ethisch sehr theoretisch, während es praktisch in der Regel handfest zur Sache geht. Doch wenn man nicht gerade das Pech hat, in einem Flüchtlingscamp festzusitzen, betrifft dies die wenigsten Mitteleuropäer und nahezu niemals Konservative. Dies liegt in der Natur der Sache. Müssten sie sich solche Sorgen machen, würden sie innovativ werden und schleunigst Änderungen anstreben.

Bleibt also die unmittelbare oder mittelbare Schädigung anderer Menschen, und ich denke die Erweiterung ist zulässig, anderer Lebewesen, da das komplexe Lebenssystem der Erde von allen abhängig ist. Man kann diese Einschränkung auch als logische Bedingung für die Freiheit sehen. Alles ist erlaubt, solange ich keinen objektiv vermeidbaren Schaden anrichte, sollte ich es dennoch tun, muss ich damit leben, dass mich die Geschädigten zur Verantwortung ziehen. Demnach ist das Unterlassen einer möglichen Handlung eine an den Lebensprinzipien orientierte Unterordnung. Ich bin kein buddhistischer Mönch oder Jesuit, insofern bin ich selbst häufig genug einer, der nicht ganz ohne Schädigungen auskommt, zumal dies in meiner Umgebung irre schwer ist. Vieles ist vollkommen unnütz. Ich rauche, trinke Kaffee, für den andere ausgebeutet werden, benutze ein Smartphone, an dem viel Unmenschliches hinten dran hängt, u.s.w. Aber wenn ich darauf hingewiesen werde, zucke ich unangenehm berührt zusammen und weiß, dass ich lieber die Klappe halten sollte, statt eine Gegenrede zu führen. Oftmals bin ich für Verbote dankbar und ersehe sie als Hilfestellung. Wenn zum Beispiel von Heute auf Morgen die Herstellung und der Verkauf von Plastiktüten verboten wäre, würde ich dies begrüßen.

Bei mir kommt Verzicht gedanklich mit Übermaß bzw. Luxus, Vergnügen, daher. Ich könnte, benötige es aber nicht, also lasse ich es, zumeist mit positiven Folgen. Dazu gehören ab – und zu der Verzicht auf Zucker, Salz, Tabak, Alkohol oder auf eine Busfahrt, zugunsten eines Spaziergangs. Wenn etwas offensichtlich und ohne jede Frage schädlich für andere ist, dann kann von einem Verzicht nicht mehr die Rede sein. Dann handle ich unvernünftig, wenn ich es gedanklich ableiten kann oder unverständig, wenn ich es sogar unmittelbar sehe. Wie gesagt, ich bin keinesfalls ständig mit Sinn und Verstand unterwegs.

Wenn Konservative oder ihre Untergruppe, die Neoliberalen, zähnefletschend das Wort Verzicht benutzen, wollen sie aufwiegeln. “Da will Euch jemand etwas wegnehmen oder untersagen!” Der springende Punkt ist dabei, dass mir niemand etwas wegnehmen oder untersagen kann, was mir ohnehin nicht zusteht. Mit ungebremsten Konsum, der Beteiligung an der unverantwortlichen Zerstörung der Lebensgrundlagen, füge ich mir selbst und anderen einen objektiv sichtbaren Schaden zu. Welche Instanz sollte mir dieses zugestehen? “Es ist Dein Recht, zum eigenen Nutzen andere zu schädigen!” Hierauf könnte ich dann verzichten. Wir machen es in allen nur erdenklichen Formen, soviel steht fest. Doch ich finde, es klänge merkwürdig, wenn ein Außenminister sagte, wir könnten zwar einfach mal militärisch intervenieren, aber verzichten darauf. Was wir tun, ist das Ableiten von Rechten aus vorhergehenden Handlungen. Doch was genau hat uns die Flora und Fauna der Arktis getan? Oder all die Lebewesen in den Meeren? Was ist mit den Insulanern, bei denen demnächst Land unter ist? Fällt jemanden etwas ein? Ich bin gespannt.

Aus mir unerklärlichen Gründen heraus sind Konservative und Neoliberale von der Existenz dieser Rechte überzeugt, sonst würden sie das Unterlassen des Schädigens nicht als einen Verzicht bezeichnen können. Wie würde es klingen, wenn ich sagte: “Ich habe das Recht und die Möglichkeit, den Garten meines Nachbarn mit “”Roundup” in einen kontaminierten Buddelkasten umzuwandeln, aber weil ich ein Netter bin, verzichte ich darauf.” Nein, ich habe dies gefälligst aus mannigfaltigen Gründen zu unterlassen. Bisher bin ich noch nicht auf die Idee gekommen, mich darüber zu beschweren. Es war auch noch nicht notwendig, dass jemand sagte: “Verzichten Sie bitte darauf!”

Februar 17 2021

Die Kinder vom Bahnhof Zoo

Lesedauer 2 Minuten

Sie legen die Geschichte nochmals neu auf. 2021, in einer Zeit der Influencer, Oberflächlichkeit, billigem Trash, der Empörung über alles, der Hochstilisierung, der Spaltung zwischen Hochhaussiedlungen am Rande der Stadt, den selbstgefälligen Kindern des Bürgertums und den Etablierten jenseits von Gut und Böse in ihren Elfenbeintürmen.

Photo by Matthew T Rader on Pexels.com

Ich habe Beton vor Augen. Stinkende Urinpfützen in der Ecke des Fahrstuhls, jeder Knopf bis zur 10en Etage ist angekokelt, im Treppenhaus hat einer seine Notdurft verrichtet. Junge Männer und Frauen liegen tot mit ausgewaschenen Jeans im Neonlicht auf den Fliesen von Bahnhofs – Toiletten in schwarzen Blutlachen. Die eigentümliche Akustik des “Sound” und des “Ballhaus Tiergarten” erklingen wieder in meinen Ohren. Leere Augen mit gesenkten Lidern schauen mich an und das letzte übriggebliebene Menschliche grüßt mich mit schleppender Sprache. Leere, eine abgrundtiefe Leere, so unendlich dunkel, wie man es sich nicht ausdenken kann. Nichts hat mehr Bestand. Keine Moral, Ethik, Freundschaft, Liebe, Nähe, Vertrauen, Rücksicht, Frauen, Kinder, Alte, die Hölle des Mittelalters hat Gestalt angenommen. Kein Glauben an irgendetwas kann das überleben.

Vierzehnjährige schminken sich und machen für fünfzigjährige Familienväter auf der Rückbank neben der neuesten Erfindung der Autoindustrie, dem Kindersitz, die Beine breit. Das, was man Gesellschaft nennt, zeigt mir die nackte ungeschminkte Fratze. Verlogenheit, Brutalität, pornografischer Egoismus, irgendwo dazwischen ein wenig Liebe und Eifersucht, dann wieder der nackte Mensch, so wie er ist.

Auf dem Zenit der Dekadenz, der absoluten Machtvollkommenheit des Kapitalismus, in der alles zum Produkt geworden ist und der Mensch von damals geblieben ist, was er ist, aber wenigstens noch die Verzweiflung nicht mehr ertrug, die Abgründe endgültig aus der Sicht an den Rand der Städte und der Republik verdrängt wurden, wie der unansehnliche Komposthaufen im Garten, drehen nette saubere Kinder des Bürgertums eine Geschichte in Form einer Serie ab. Zeitgerecht, farbig … der Horror als mediales Ereignis.

Nein, ich will mit dieser Dekadenz nichts zu tun haben …

Januar 31 2021

Einzelfall, Einzeltäter

Lesedauer 3 Minuten

Was wäre die deutsche Sprache ohne den Donaudampfschifffahrtskapitän? Ein Ungetüm, welches schon für viel Spaß sorgte. An einem weit zurückliegenden Morgen legte in einer deutschen Amtsstube eine Frau oder Mann die Morgenzeitung zusammen, trank einen Kaffee und waltete des Amtes. Die Tagesaufgabe bestand im Entwurf einer Verwaltungsvorschrift oder etwas ähnlichen. Sie oder er dachte kurz nach und tippte: “Hier gilt es den einzelnen Fall zu betrachten.” Vielleicht war die Zeile zu kurz. Möglicherweise sah der Absatz nicht gut aus. Keiner kann das im Nachhinein klären. Fest steht, dass aus dem einzelnen Fall, der Einzelfall wurde. Seither dümpelt er im Verwaltungsrecht herum. Dann wandelten sich die Zeiten. Eine weitere Frau oder Mann, vermutlich mit einer juristischen Ausbildung, beteiligte sich an einer Diskussion über eine in der Öffentlichkeit präsente Straftat und sprach davon, dass es sich wohl kaum um einen Einzelfall handle. Wahrscheinlicher war es  die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einer PR Agentur. Dann wäre das Ziel eventuell die gezielte Manipulation gewesen, in dem aus dem Singular der Plural, die Einzelfälle, im Sinne eines Zweifels, wurde. Denn sonst wären es simpel ein Fall oder wenn mehrere Straftaten betrachtet werden, die Fälle. Gehören die erkennbar zusammen, machen Ermittler daraus einen Sammelfall mit einem Täter oder einer Tätergruppe.

Ebenso gibt es zu Straftaten, eine/n Täter/in oder mehrere gemeinschaftlich, bisweilen auch unabhängig voneinander, aber dennoch organisiert, handelnde Täter/innen. Die/der Einzeltäter/in ist eine vollkommen redundante Formulierung. Der Täter, die Täterin genügt vollauf. In einem Fall ermitteln die Kriminalbeamten alle Umstände der Tat, bis sich eine Sachlage abzeichnet, die einen dringenden Tatverdacht zulasten eines oder mehrerer Täter ergibt. Nach unserem Strafrecht können Täter in unterschiedlicher Art und Weise rechtswidrig, tatbestandsmäßig und schuldhaft in Verbindung stehen. Hierzu gehört die Anstiftung zu einer konkreten Handlung. Ob nun das Aufhetzen innerhalb einer Gruppe (z.B. Amri), oder ausgehend von einer politischen Partei bzw. Boulevardzeitung (siehe Anschlag auf Dutschke), dazu gehört, kann diskutiert werden.

Doch wie auch immer diese ausgeht, es handelte ein/e Täter/in oder mehrere Täter/innen in einem oder mehreren Fällen. Möglich wäre noch der Mehrfachtäter, der nach und nach z.B. zwei oder Menschen ermordete. Die da in der Diskussion den Begriff Einzeltäter schmähen, wollen aus unterschiedlichen Richtungen auf etwas sehr Ähnliches hinaus. Die Mitglieder der AfD wollen aus geflüchteten Frauen, Männern und Kindern allesamt dubiose Personen formen. Linksseitig sollen alle Polizisten/innen dämonisiert werden. Geht es um Straftäter, die ein erkennbar rechtes Weltbild haben, soll eine Untätigkeit aller staatlichen Institutionen angeprangert werden.

Der Mörder von Walter Lübcke handelte dem Ermittlungsergebnis nach nicht alleine. Zwei weiteren Männern wird Beihilfe zum Mord vorgehalten, damit werden sie zu Mittätern und er ist der Haupttäter in einem konkreten Mordfall.

Psychologen, Soziologen, Analytiker werden sich Gedanken machen müssen, wo Parallelen in der Entwicklung der Persönlichkeitsstrukturen zwischen unterschiedlichen Tätern bestehen, die in einer oder mehreren extremen Handlungen mündeten. Alles auf eine Hetze zu schieben, wäre mir persönlich zu begrenzt. Denn die Hetze wurde weit verbreitet, aber nicht jeder nahm diese Entwicklung und schritt zur Tat. Sie ist ein Faktor von mehreren.

Gesprochen wird von rechten Netzwerken. Bei der Organisierten Kriminalität gibt es hier eine Parallele. Die Kriminelle Vereinigung ist gegeben, wenn sich die Täter/innen einer Gemeinschaft, im Idealfall ausgedrückt durch eine gemeinsame Namensgebung (Camorra, Mafia, Pink Panther, Zemun Clan) zugehörig fühlen und die Straftaten ähnlich einem Firmenziel begangen werden. Nun organisieren sich aber einige Täter, schließen sich temporär zu Gruppen zusammen, begünstigen sich gegenseitig, sehen sich aber nicht als Mitglied einer Organisation. Deshalb fand man den Begriff “Kriminelle Netzwerkstruktur von Banden”. Allerdings ist der nur für kriminologische Betrachtungen brauchbar, vor Gericht wird das bandenmäßige, zumeist auch gewerbsmäßige, Begehen, angeklagt. Für Ermittlungen ist es sinnvoll, die Netzwerkstrukturen zu erkennen und sich an ihnen zu orientieren, rein strafprozessual bringen sie gar nichts. Bei OK – Ermittlungen gibt es ein geflügeltes Wort: “Der kennt den ist nicht strafbar!”

Die rechtsorientierten Straftäter haben hier seit den 90ern eifrig bei denen auf der anderen Seite und bei den klassischen Kriminellen gelernt. Die Taktik der klandestinen losen Strukturen wurde in der linksextremistischen Szene erfunden und in Texten immer wieder zum Thema gemacht. Sie erschwert die Ermittlungen und verhindert eine Anklage wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Einzelne Straftaten angeklagter Täter/innen oder Kleingruppen, lassen sich verschmerzen. Mit diesem Lernprozess auf der rechten Seite ist die Gefahr stetig qualifizierter geworden. Was da nach und nach entstand, zeichnete sich zeitlich in etwa bei den Ermittlungen gegen die Rechtsrockgruppe “Die Landser” wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung ab.

Spätestens nach dem Lesen des Buchs von Schmidbauer: “Psychologie des Terrors: Warum junge Männer zu Attentätern werden”, bin ich selbst zur Auffassung gekommen, dass in dem Milieu, wo diese Personen heranwachsen viel tiefer geforscht werden muss und einiges an Veränderungen, insbesondere im Sozialen, herbeizuführen ist.

Wie gesagt, die missbräuchliche Benutzung der Begriffe Einzelfall und Einzeltäter als Spin – Wörter, ist meiner Beobachtung nach erstmals nicht bei einer Diskussion zufällig aufgetaucht, sondern gezielt und bewusst seitens der AfD – vermutlich beraten von einer PR Agentur – verwendet worden. Ich denke nicht, dass es eine gute Idee ist, auf diesen Zug aufzuspringen. Es sei denn, das alte Spiel wird gespielt: Propaganda gegen Propaganda. Ob das funktioniert?

 

 

 

 

Dezember 2 2019

Empörung vs. Gesetz

Lesedauer 3 Minuten

Insbesondere rechtsradikale Gruppen loten den Rechtsstaat bis an die letzte Grenze aus. Hierbei werden sie von rechtsgerichteten Juristen beraten und die Szene trifft sich zu Seminaren. Dies sollte man wissen, wenn man sich mit dieser Szene auseinandersetzt.

Oftmals wissen die bei Demonstrationen sehr genau Bescheid, welche Optionen der Einsatzleiter hat. So kommen dann bisweilen nach Außen hin schwer verständliche Entscheidungen zustande. Beispielsweise skandierten sie früher “Ruhm und Ehre der Waffen SS”. Das ist verboten und führt zur Auflösung der Demonstration. Hingegen ist der Ruf: “Ruhm und Ehre der Wehrmacht” nicht verboten. Das mag einem nicht gefallen und es ist im höchsten Maße frustrierend, aber die Gesetzeslage ist nun einmal so.

Ständig lassen sie sich neue Sachen einfallen und der Gesetzgeber rennt alledem hinterher. Bei dem aktuell zur Diskussion stehenden Wandbild in Cottbus verhält es sich ähnlich. Weder ist der Krebs, entlehnt aus dem Wappen, ein katalogisiertes verfassungsfeindliches Symbol, noch ist der verwendete Schriftzug rechtlich relevant. Jeder weiß, was gemeint ist, doch darauf kommt es nicht an. Unter dem Strich ist die Wandbemalung eventuell eine Sachbeschädigung. Aber nur dann, wenn der Besitzer der Wand einen Strafantrag stellt.

Nunmehr scheint der Einsatzleiter die Beamten, welche vor dem Wandbild posierten, zur Übermalung des Bildes aufgefordert zu haben. Dies stellt zum einen eine dienstliche Weisung dar, zum anderen folgt daraus ein polizeiliches Handeln. Jenes stellt einen Verwaltungsakt dar. Es stellt sich allerdings die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage. Ich kann maximal eine mögliche Gefahrenabwehr erkennen. Dazu müsste eine von dem Wandbild gegenwärtige Gefährdung für ein Rechtsgut ausgehen. Wie erwähnt, handelt es sich nicht um verfassungsfeindliche Symbole.

Die Gefahr könnte darin bestehen, dass sich dort eine Menschenmenge sammelt, die sich über das Bild empört. Davon stand nirgendwo etwas geschrieben. Wie auch immer die Gefahreneinschätzung des Einsatzleiters aussah, es bestand auf jeden Fall genug Zeit, den Besitzer der Mauer zu benachrichtigen oder eine Fachfirma herbeizuholen, die sach – und fachgerecht den Schriftzug entfernt. Polizeivollzugsbeamte als Maler ist ein eher ungewöhnliches Bild und auch nicht vorgesehen. Rein theoretisch gäbe es technische Einsatzgruppen, die in Notfällen bei entsprechenden Aufgaben, vorausgesetzt es besteht eine gegenwärtige Gefahr, bei der nicht zeitgerecht der eigentliche Verantwortliche herbeigeholt werden kann, die herangezogen werden könnten.

Gemäß der Presseberichterstattung hinterließen die Polizeibeamten, die laienhaft an der Wand Herumpinselten, ausgerechnet die Buchstaben, welche als einen Hinweis auf eine rechtsausgerichtete Gruppierung, hindeuten könnten. Ob nun nächtens erneut rechte Aktivisten an der Wand herumfummelten, weiß keiner genau. Wie auch immer, dienstlich können hierbei Verfehlungen eine Rolle spielen. Verstoß gegen dienstliche Anweisungen, Schädigung des Ansehens der Behörde, gehören dazu. Rein disziplinarrechtlich läuft das u.U. auf einen mündlichen Verweis hinaus. Alles wesentliche darüber, erfordert ein förmliches Klageverfahren, welches vermutlich scheitern würde.

Was bleibt? Eine Gruppe Polizisten, die mit einem Foto viel Staub aufgwirbelt haben. Nicht zuletzt deshalb, weil es in rechten Kreisen gehypt wurde. Dies ist den fotografierten Polizisten nicht vorzuwerfen, da sie darauf keinen Einfluss hatten. Ein Polizeiführer, der meiner Auffassung nach, äußerst unklug gehandelt hat. Ich vermute, dies geschah unter massiven politischen Druck. Was die Polizisten geritten hat, sich weder der Anweisung zu widersetzen, noch den Auftrag eventuell merkwürdig umzusetzen, kann ich nicht ermessen. Wie hätte ich gehandelt? Auf jeden Fall hätte ich einen Widerspruch formuliert und mir diesen unterschreiben lassen. Wäre ich zur Tat geschritten, hätte ich das Ergebnis in einzelnen Arbeitsschritten detailliert dokumentiert. Wer weiß? Vielleicht haben sie all das getan.

Mehrere Sachen finde ich bei der Story faszinierend. Da wäre diese immer wieder aufkommende exhibitionistische Ader, solche Bilder zu erstellen und sie dann auch noch in die Welt hinaus zu blasen. Dann ist da noch der Druck der Presse, welcher sich stets in einen politischen Druck verwandelt, der dann zu äußerst unüblichen Reaktionen in der Polizeiführung führt.

Mir liegt es fern, irgendwelche Cottbusser Polizeieinheiten zu verteidigen. Keine Ahnung, wie es bei denen intern zugeht. Aber eins ist klar, fundiertes rechtliches Handeln und eine empörte Presse bzw. Bevölkerung, kann nicht das Maß der Dinge sein. Doch genau darauf läuft es immer häufiger hinaus. Damit kann der Radikale wunderbar agieren. Dies ist ein klares Zeichen für eine Polizeiführung, die politisch den gerade installierten Machtinhabern zu arbeitet, damit der Innenminister oder Senator gut da steht. Das könnte in Hinblick auf steigende Werte der AfD bitterböse enden.

November 22 2019

Im Wendekreis des Zwiebelfisches

Lesedauer < 1 Minute

Teil I meines Buchprojekts ist abgeschlossen. Das vorläufige Manuskript steht. Immer wieder neu auf eine Fehlersuche zu gehen, bringt nichts mehr. Ich habe mein “Baby” ein paar Leuten zum Lesen gegeben und erwarte von denen noch ein Feedback. Danach werde ich auf die hoffnungsvolle Suche nach einem Lektorat und einem Verlag gehen. Wer etwas passendes kennt, darf sich gern – bitte – bei mir melden.

Vorab stelle ich den vorläufigen Prolog online, der eine Auskunft gibt, worum es geht. Ich ziehe nach dreissig Jahren Kriminalpolizei aus mehreren Perspektiven Bilanz. Darüber hinaus beschreibe ich, wie ich nach diesen Jahren, als gelernter Polizist, die Welt, die Gesellschaft und den weitere Werdegang von beiden einschätze. Für die berühmten Zeilen dazwischen habe ich mir das Ziel gesetzt, einen Einblick in das Innenleben eines Berliner Kriminalbeamten im Jahr 2019 zu geben. Mir geht es dabei weniger um die Auffassungen, sondern mehr um die Tatsache, dass bei der Polizei durchaus nachgedacht wird. Weit über die üblichen Klischees hinaus.

Wer meinen BLOG schon ein paar Male besucht hat, weiß um mein Fremdschämen, wenn sich Polizisten in merkwürdige politische Law & Order Positionen hinein begegeben, stets neue Gesetze, Techniken und Überwachungen einfordern. Eins kann ich vorab kund tun: Es sind keine Interna zu erwarten, die unbefugte Personen unnötig schlau werden lassen oder Anlass für neugierige Fragen geben könnten. Solche Aktionen überlasse ich Ausschüssen, Gewerkschaftlern und Personalräten. Dennoch gehe ich auf Dinge ein, die bereits an unterschiedlichsten Stellen beschrieben wurden. Da ich aber viele Hintergründe kenne, habe ich eigene Interpretationen. So genug der Ankündigungen von dem, was alles noch nicht online ist. Ich lasse lieber meine Worte sprechen.

Bereits beim Prolog bin ich für jeden Kommentar und kritische Auseinandersetzung offen. Denn hierfür habe ich dieses Buch geschrieben. Wie es weiter geht, wird sich noch zeigen.

zum Prolog =>

Juni 4 2019

Sicherheit für den Chef … die Ohren

Lesedauer 9 Minuten

Immer  wieder gern höre ich den Podcast der beiden Reporter Axel Lier und Peter Rossberg. Für jemanden der an sicherheitspolitischen Fragen in Berlin interessiert ist, ein empfehlenswertes Format. Vorweg muss ich sagen, dass ich der BILD und B.Z. weiterhin voller Skepsis gegenüberstehe. Aber die beiden diskutieren oft mit viel Hintergrundwissen und sind nicht immer auf einer Linie. Das ist spannend und macht Spaß. Im aktuellen Beitrag luden sie sich ihren «Chef» Julian Reichelt in die Sendung ein.

Warum sie dies taten, erschloss sich mir nicht. Insgesamt wurde es ein fast einstündiger Ritt durch alle möglichen Themen. Organisierte Kriminalität in Verbindung mit den Clans, G20, journalistische Ethik, Ausrichtung der BILD, Sicherheitspolitik in Berlin, Fußball, Hooligans, Polizeigewalt, der tödliche Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Polizisten, Grundrente und persönliche Statements.

Vor dem nachstehenden Text möchte ich eins klar und deutlich herausstellen. Manche teilten meine Beiträge zu den nachstehenden Themen mit dem Hinweis auf eine bei mir gezeigte Neutralität. Das mag gut gemeint sein, aber sie besteht nicht. Ich bin befangen! Allein der Umstand, dass ich mich selbst in der einen oder anderen Lage befand, verhindert dies. Wenn Journalisten in ihren Artikeln darauf hinweisen, dass man einem Polizisten bei über 90 Kilometern in der Stunde eine bedingte Tötungsabsicht unterstellen kann, fühle ich mich im Nachgang dessen Beschuldigt. Ich habe zigfach im Dienst über diesem Wert gelegen und ich stehe dazu. Heute würde ich es nicht mehr tun. Doch Entscheidungen sind an dem Kenntnisstand und der Situation vor dem Ereignis zu messen. Danach sind wir alle schlauer. Wer bei mir im BLOG Neutralität erwartet, wird enttäuscht werden. Abstand? Ja, den kann man von mir erwarten.


Suff – Cop – sie können es nicht lassen …

Ich blieb bei Minute 24:32 gekennzeichnet mit dem Begriff «Suff – Cop» hängen. Ich schrieb hierzu bereits etwas in meinem BLOG. Mein erster Gedanke war: Sie können es nicht lassen. Boulevardpresse hin oder her, es gibt für mich keinerlei Rechtfertigung für die Prägung dieses Schlagworts und die Herstellung einer Verbindung zu einem Menschen. Seitens Axel Lier wurde kritisch hinterfragt, inwiefern die hauptsächlich aus Polizeikreisen geäußerte Kritik am Umgang mit dem Thema gerechtfertigt sei.

Herr Reichelt offenbart bei diesem Thema einiges über seine Denkweise. Der betreffende Polizist habe sich in den Social Media in einer « … nicht gerade rechtsstaatlich anmutender Form präsentiert.» Hieraus leitet er die Zulässigkeit eines Verdachts bezüglich einer durch nichts belegten alkoholisierten Einsatzfahrt ab. Danach schwenkt er um.

Es gehe ihm weniger um die Person, denn mehr um die aufwendige und die raffinierte Vertuschung seitens der Polizei.

Die Fakten sehen wie folgt aus. Der Polizist postete diverse provokante Schwarz/Weiß Fotografien von sich und anderen. Unter anderen eins, bei dem er sich eine Waffe an den Kopf hält. Warum? Nun, dahinter steckte schlicht ein künstlerischer Anspruch, ausgerichtet auf eine spezielle Szene, die solche Fotografien mögen und damit ihrer Lebensart Ausdruck verleihen. Das Werk eines Künstlers völlig isoliert zu betrachten ist ein gewagtes Unterfangen. Das Motiv ist nicht einmal besonders originell. Es gibt diese Pose von vielen Berühmtheiten. Vom Regisseur Quentin Tarantino sogar als Poster.

Ich wollte ursprünglich als Titelbild für diesen Beitrag ein entsprechendes Bild nehmen. Leider kosten die zahlreichen Bilder eine Menge Geld – so viel dazu!

Menschen geben bei Aussagen immer eine Auskunft über sich selbst.

So wie es aussieht, besteht im Bewusstsein von Herrn Reichelt die Verknüpfung: Schräg aussehender Mann, tätowiert, ambitionierter Hobby Fotograf für die Metal – Szene, unverantwortliche Lebensweise, Alkohol, betrunkener Autofahrer. Auf keinen Fall darf so einer, Polizist sein. Bundesweit hätten damit diverse Fahndungsgruppen, SEK und MEK Einheiten ein Personalproblem. Denn dort sehen aus Gründen viele so aus.

Rechtsstaatlichkeit ist für Herrn Reichelt auf einem Foto erkennbar. Gut, wenn einer auf einer Demonstration den Hitler – Gruß zeigt, stimme ich ihm zu. Aber von sich ein Foto machen zu lassen, in dem man sich symbolisch eine Waffe an den Kopf hält, ist allgemein nicht verboten. Der Aufnahmeort könnte interessant werden, wenn es sich um eine in Deutschland verbotene Waffe handelt. Ist die Aufnahme beispielsweise in den USA entstanden, gäbe es nicht einmal bei einer hier verbotenen Waffe eine Beanstandung.

In seinen Ausführungen unterstellt er den ermittelnden Polizisten eine Vertuschungsabsicht, die er auch noch als raffiniert bezeichnet.

De facto wurde von den Verletzten am Ort des Geschehens keine Blutprobe nach forensischen Kriterien und Bedingungen genommen. Diese erfolgte erst im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung. Ab hier wird es undurchsichtig. Auf diversen Internetseiten wird darauf hingewiesen, was dabei alles schief gehen kann. Meiner Kenntnis nach, weiß bisher auch noch niemand, mit welcher Motivation der festgestellte Blutwert das Krankenhaus, entgegengesetzt der ärztlichen Schweigepflicht, verließ. Es gibt wenig öffentlich Bekanntes, woran sich ein konkreter Verdacht festmachen lassen könnte. Außer, dass man einem solchen Typen alles zu traut. Die BILD! Zeitung des nach Sensation heischenden kleinen Bürgers.

Herr Rossberg ging ebenfalls auf die aus der Berichterstattung hervorgegangene Kontroverse ein.

Dabei wies er auf die massive Kritik – u.a. von mir – an der Form der Darstellung hin. Ich vermeide bewusst das Wort Bericht. Spätestens mit der Verwendung des Begriffs «Suff – Cop» hat jeder Text nicht mehr diesen Anspruch verloren, und landet in der Schublade “Schmierfink”.

Er empfand die Kritik einiger, als Scheinheiligkeit, weil der Tod der jungen Frau in den Hintergrund geriet. Die Logik erschließt sich mir nicht. Es geht meiner Auffassung nach um mehrere scharf voneinander abzugrenzende Sachverhalte.

Da wäre die Fragestellung bezüglich der Sinnhaftigkeit von Einsatzfahrten mit überhöhter Geschwindigkeit (hierzu habe ich mich vom Saulus zum Paulus entwickelt!), der damit in Verbindung stehenden Risikobewertung und die sich anschließenden ethischen Betrachtungen.
Dann steht die Verfahrensweise an Unfallorten mit Beteiligung von Polizisten zur Diskussion. Das ist richtig und vollkommen zulässig. Und ganz am Ende kommt für mich die Frage: Wie weit die Boulevardpresse im Umgang mit einem Menschen gehen darf. Nicht rechtlich, sondern unter ethischen Gesichtspunkten. Rechtlich nahezu unendlich, wenn man sich nicht an den selbst gegebenen Pressekodex hält oder in Straftaten abgleitet.

Was hat zum Beispiel das Verhalten des Unfallfahrers bei einer dienstlichen Einsatzfahrt mit seinen Veröffentlichungen in den Social Media zu tun? Nüchtern gesehen: Gar nichts! Die Recherchen ergeben keinerlei Sinn, es sei denn, ich will den Mann in zweifacher Hinsicht diskreditieren, nämlich als Mensch und in seiner Funktion Polizist.

Herr Reichelt sagt dazu, dass die BILD eine Story an der Person entlang erzählt.

OK! Auch wenn es nicht meinem Geschmack entspricht, lasse ich mich darauf ein. Zur Person gehört für mich auch, dass da einer ist, der jahrzehntelang seinen Dienst bei der Polizei geleistet hat. Wo er das tat, wurde nicht berichtet. Ich weiß es mittlerweile, werde es aber nicht preisgeben. Für den Tod eines Menschen verantwortlich zu sein, brennt sich gerade bei Polizisten tief in die Seele.
Wurde hierzu etwas erwähnt? Nein! Gab es einen Bericht über die Gefahren und Risiken von Einsatzfahrten in einer Großstadt? Wurden hierzu die stets in Artikeln erwähnten «gut unterrichteten Quellen» befragt? Nein!
Ich unterhielt mich mit einem Journalisten. Seine ersten Worte waren: «Das er viel zu schnell war, steht völlig außer Frage!» OK! Mag sein! Besonders vor dem Hintergrund des Unfalls. Doch sonderlich ungewöhnlich war die Geschwindigkeit nicht. Die wird in der Stadt häufiger gefahren besonders von Zivileinheiten. Dem Erzählen nach, nicht mehr ganz so verrückt, wie ich es erlebte, aber es reicht.

Ja, dies kann kontrovers diskutiert werden. Da gibt es das Ereignis, wo der Polizist hinfährt, es besteht ein Risiko für einen oder mehrere Unbeteiligte/n, den Streifenpartner und sich selbst, und den Anspruch der bevölkerung, an die Polizei. Ich habe in meinem BLOG keinen Hehl daraus gemacht, dass ich beschlossen habe, die Fragen des Lebens buddhistisch anzugehen. Heute ergibt sich für mich ein Ursache – und Wirkungsprinzip. Wofür auch immer ich mich entscheide, es wird nicht ohne Wirkung bleiben. Wäre ich noch im Dienst, würde ich mich 2019 für eine langsame Anfahrt entscheiden. Was da am Ereignisort stattfindet ist nicht meine Saat und ich werde sie nicht zu meiner machen. Von 1992 – 2017 dachte ich darüber anders. Ich ersah aus meiner Mitgliedschaft in einem Mobilen Einsatzkommandos eine Pflicht, schneller, professioneller und risikofreudiger zu fahren, denn es eine “normale” Streifenwagenbesatzung” tun würde. Frei nach dem von einem ehemaligen Leiter des MEK Berlin formulierten Mottos: Wo MEK drauf steht … ist auch MEK drin!”

Scheinheiligkeit! Das trifft für mich auf Leute zu, die mit dem Finger auf andere zeigen und selbst nicht besser sind. Ich wünsche niemanden etwas Schlechtes, aber bekanntermaßen werden wir gerichtet, wie wir andere richten. (Das nennt sich christliche Leitkultur!)

Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! Denn mit welchem Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden, und mit welchem Maß ihr messt, wird euch gemessen werden.

Matthäus 7,1-5

Ein junger Mensch ist gestorben, für andere geht das Leben irgendwie weiter. Für mich gibt es da einen eklatanten Unterschied zwischen einem vorsätzlichen Töten und einem Unfall. Es würde für mich sogar einen Unterschied machen, ob jemanden einen Angehörigen von mir vorsätzlich tötet oder alles eine Folge eines Unfalls war. An einem Unfall kommt keiner vorbei. Jeden Tag sterben Menschen. Doch sie sind nicht mehr da.

Wie gehen wir mit den Überlebenden um?

Man muss einen Menschen nicht physisch töten, um ihn zu zerstören. Das geht auch anders. Nicht ohne Grund ist in vielen Kulturen der Suizid das Mittel der Wahl, um der Schande zu entgehen. Ist es das, was die an der Berichterstattung beteiligten Journalisten, besonders die Urheber von «Suff – Cop», erreichen wollen? Will die bürgerliche Gesellschaft dieses? Will ich das?

Wenn ich am Straßenrand stehe und ein Polizeiwagen mit Blaulicht an mir vorbeifährt, denke ich mir mittlerweile: «Wisst ihr, was ihr da tut?» Aus meinen zurückliegenden Zweifeln ist Gewissheit geworden. Das Risiko ist es nicht wert. Am Ende werden möglicherweise zwei Menschenleben zerstört. Das Fremde und das Eigene. Egal was am Einsatzort stattfindet, es befindet sich in der Verantwortung eines Täters. Am Ende bist Du, der Polizist, immer der Dumme. Bisweilen kommt es mir vor, als wenn der Umstand, dass eine Tat nicht verhindert wurde, schwerwiegender ist, denn die Tat selbst. Aber aus der Nummer kommt man psychologisch noch heraus. Da kann man sich als Betroffener an den Kopf fassen und sich sagen, dass manche Teile der Gesellschaft den Knall nicht gehört haben. Bei einem selbst verursachten tödlichen Unfall sieht das anders aus.

Kürzlich diskutierte ich das Thema mit einem ehemaligen Kollegen. Er sagte, was ich selbst jahrelang predigte. Wenn Du hier bist, musst Du das Risiko in Kauf nehmen. Sie machen Dich fertig, wenns schief geht. Aber darauf darfst Du nichts geben. Machst Du Dich davon abhängig, was bestimmte Teile der gesellschaft von Dir wollen, kannst Du gehen. OK … das war gestern und ein anderes Leben. Mir ist aber bewusst, dass Menschen mit der Sozialisation eines Journalisten nichts davon wissen können. Ich drücke es mal sehr polemisch aus … mit den bösen Jungs abhängen, macht einen noch nicht zum Bullen – dazu gehört mehr.

Die BILD wirkt der Radikalisierung der Bürger entgegen.

Ich blieb beim Zuhören noch bei einem weiteren Thema hängen. Herr Reichelt formulierte im Sendebeitrag eine steile These. Die Berichterstattung, wie sie seitens der BILD praktiziert wird, vermittelt den Bürgern das Gefühl nicht allein gelassen zu werden, weil es immerhin noch die Presse gibt, welche Missstände aufzeigt. Ei oder Huhn? Diese Frage schoss mir sofort durch den Kopf. Bei dem Ritt durch die Themen, fielen auch die Stichworte «Kotti», «Organisierte Kriminalität» und «Clans».

Die «Organisierte Kriminalität» besteht wahrlich aus weit mehr, denn nur aus den Clans. Ohne harte Zahlen benennen zu können, gehe ich persönlich davon aus, dass die nicht einmal die größten Umsätze machen. Aber sie sind sichtbar und laut, womit sie das viel zitierte subjektive Sicherheitsbedürfnis des Bürgers beeinträchtigen. Damit haben sie im Lauf der Jahre erst den russischen und vornehmlich aus Serbien stammenden Banden, später den Rumänen, Bulgaren und Vietnamesen, den Rang abgelaufen. Andere Gruppen, wie die Italiener oder andere Asiaten, hielten sich schon immer traditionell im Hintergrund. Hierüber wird selten im Boulevard berichtet. Der Fokus liegt beim für jedermann Sichtbaren. Ein Missstand? Ich denke schon.
Die Berichterstattung in Bezug auf terroristische Aktivitäten sind seitens der BILD/ B.Z. in der Regel auch nicht wirklich tiefgreifend, sondern eher hysterisch. Man könnte auch sagen, dass die Sicherheitsbehörden von der Boulevardpresse vor sich her getrieben werden. Immerhin geht es um Wähler und Macht. Beides möchte man ungern verlieren.

«Kotti» und der meistens damit in Verbindung genannte «Görli» sind ein Paradebeispiel für das Bedienen der kochenden Volksseele. Beide Gebiete stehen in einem engen Zusammenhang mit der Drogen – und Sozialpolitik. Es werden keine Lösungen dafür gesucht, sondern es wird in andere Stadtbereiche verdrängt. So lange, bis beides aus der Sicht des Bürgers verschwunden ist und sich endlich dort sammelt, wo es hingehört: In die Siedlungen am Stadtrand. Was in Paris und Marseille funktioniert hat, muss doch in Berlin auch möglich sein.

Alle die verzweifelt auf der Suche nach Alternativen sind, werden vom Springer Verlag hart angegangen. Berlin – West war einst die Hochburg des Heroin Konsums. Dies ist nicht mehr der Fall. Das liegt aber nicht an der Polizei oder gar der Politik, sondern an einer Veränderung der Drogenszene.

Es gehört zu den Eigenarten des Menschen, dass er sich erstens auf das bewegliche Sichtbare stürzt und vom Gesehenen auf das Allgemeine schließt. BILD/B.Z. sind moderne Moritaten – Sänger. Damit erfüllen sie eine alte gesellschaftliche Funktion. Vom Hause Springer aus, ging damit schon immer die Einflussnahme auf die Politik zur Unterstützung des unteren Bereichs des Bürgertums, einher. Die wollen in der U – Bahn nicht lesen, inwieweit die Immobilienbranche in die OK eingeflochten ist.

Sie wollen auch nichts von komplizierten Geldwäschegeschäften, der in Wilmersdorf und Charlottenburg ansässigen russischen Gruppen wissen. Ein italienischer Mafiosi hat schwarze schmalzige Haare, eine Lupara im Auto und spricht schlechtes Deutsch. Shisha Bars, dicke Autos, sich beknackt aufführende «libanesische Kurden (es sind keine!)», schwarze Männer, die Drogen an Kinder verkaufen, besoffene Polizisten und zottelbärtige Terroristen machen da einfach mehr her. Ebenso interessieren sie nicht taktische Geplänkel zwischen Innensenator Geisel und anderen Senatorinnen. Sie wollen sich darüber empören und die BILD liefert das passende Material. Hohe Bälle annehmen und flach abspielen ist nicht ihre Spielart.

Das soll auch alles sein – aber sich zum Bewahrer vor der Radikalisierung aufzuschwingen – halte ich für gewagt. Dies sollte man eher den investigativen Journalisten überlassen. Ab und wann holt man Herrn Schupelius von der Currywurstbude weg und der schreibt, was der Mann von der Straße denkt und gut ist. So sehr ich auch manch einen Artikel in der B.Z. bezüglich der kriminellen Vorgänge in Berlin schätze, Herr Reichelt hat mich erneut in Sachen SPRINGER ent/täuscht. Anders gesagt: Die Täuschung ist zu Gunsten einer klaren Sicht, entschwunden.

Herr Reichelt lieferte Dank guter Fragen noch einen kleinen Gaumenschmaus. Die beiden fragten ihn nach seiner Meinung zu Pyrotechnik in Fussballstadien. Bei der Antwort zierte und drehte er sich. Am Ende kam bei heraus: Die Stimmung ist schon geil … Ja, da war wieder das Spiel mit den bösen Jungs. Kaum war er fertig, warf er den Außenborder an und ging in den Rückwärtsgang. So habe ich diesen Typ Mensch immer kennengelernt.